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Bronzene  Stadtplakette für Dr. Greulich
Am späten Abend verkündete Radio Duisburg, dass der ehemalige Stadtdirektor Dr. Greulich - jetzt Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe Duisburg, für eine bronzene Stadtplakette vorgeschlagen worden sei und der Rat dies auch beschlossen habe.

Einführung und Verpflichtung von Ratsherrn Dr. Hartmut Pietsch - SPD - durch den Oberbürgermeister gem. § 67 Abs. 3

GueC

Vor der Beschlussfassung zum Entwurfsder Haushaltssatzung 2014 und des Haushaltsplanes 2014 gaben der Oberbürgermeister und der Kämmerer ihre Stellungnahmen dazu ab:

Die Auszüge der beiden Reden in Kurzfassung:

·         Der Oberbürgermeister erinnerte zu Beginn seiner Ausführungen daran, dass durch die Genehmigung der Bezirksregierung des Duisburger Haushaltssanierungsplanes die Stadt wieder eine selbstbestimmte Finanzpolitik betreiben kann. Dazu wurden vom Rat auch schwierige und belastende Beschlüsse bis heute gefasst. Er hob hervor, dass im laufenden Jahr 2013 die Verwaltung im Planansatz mit einem Defizit von 80 Mio. € gerechnet habe und am Ende das Defizit wohl ca. 50 Mio. € betragen würde. Die Schwierigkeiten der städt. Gesellschaften benannte der OB und wies im Besonderen auf die Risiken der Stadtwerke in Sachen `Erneuerbare Energien Gesetz` (EEG) hin und damit natürlich auch auf die z.Zt. noch unsicheren Ertragsabführungen an den städt. Haushalt. Am Ende wird es aber keine neuen Schulden für Duisburg geben, davon ist der OB überzeugt und das brachte er auch mit seiner ganzen Körpersprache zum Ausdruck.

·         Der Kämmerer, Dr. Langner, teilte mit, dass seit Menschengedenken nicht mehr so früh im Jahr die Verwaltung in Duisburg einen Haushalt vorgelegt hätte. Das sei nicht ganz freiwillig geschehen , sondern durch den Haushaltssanierungsplan (HSP)  verpflichtend. Nach dem HSP sollen bis zum Jahr 2016 keine neuen Schulden aufgenommen werden. Bei aller Unsicherheit der Sparmaßnahmen und Mehreinnahmen in den Planungen seien in 2014 zunächst keine neuen Sparmaßnahmen geplant. Insbesondere verwies er darauf, dass ein Drittel der Einnahmen der Stadt die Schlüsselzuweisungen des Landes seien , die aber analog zu den anderen  Einnahmen der Stadt (Gewerbesteuer, Einkommenssteuer) sehr stark schwanken könnten. Der Haushalt habe sich rückwirkend betrachtet in den letzten 2 Jahren positiv entwickelt (weniger Defizit). Hinsichtlich der Problematik in Sachen Zuwanderung aus Südosteuropa gab Dr. Langner allerdings auch zu bemerken, dass in 2014 geschätzte 11,7 Mio. € Mehrbelastung dazukäme und die Kommune daher darauf angewiesen sei, dass vor allem der Bund hier für einen Ausgleich zu sorgen hätte.

 Mit dem am 9. September 2013 in den Rat der Stadt eingebrachten Haushaltsentwurf 2014 vollzieht die Stadt Duisburg einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Haushaltsausgleich. Wie von der Bezirksregierung gefordert, konnte das Haushaltsergebnis in der Planung auch für 2014 weiter verbessert werden – 23,5 Mio. Euro sind als Defizit für das nächste Jahr ausgewiesen.
Schon im Jahr 2015 soll das Defizit auf rd. 5,1 Mio. Euro reduziert werden. Das erstmalige Erreichen des Haushaltsausgleichs ist dann für das Jahr 2016 geplant – mit einem Überschuss von immerhin 7,8 Mio. Euro. Damit kann erstmals nach vielen Jahren im sogenannten Finanzplanungszeitraum der Haushaltsausgleich dargestellt werden. Zugleich erfüllt die Stadt Duisburg damit die Anforderungen des Landes im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes.
Der Stärkungspakt sieht allein für Duisburg jährliche Hilfen in Höhe von über 52 Mio. Euro vor. Als Gegenleistung muss die Stadt durch konsequente Haushaltskonsolidierung Schritt für Schritt den Haushalt sanieren. Die vom Rat der Stadt am 25. Juni 2012 beschlossene Konsolidierungslinie – die auch die Bezirksregierung akzeptiert hatte – wird damit weiterhin eingehalten. Neue strukturelle Sparmaßnahmen müssen deshalb zur Zeit nicht beschlossen werden. Wie in den Vorjahren wird den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, auf den städtischen Haushaltplan Einfluss zu nehmen. Unter der Adresse „www.duisburg.de“ wird deshalb eine Internetplattform bereitgestellt, unter der Interessierte ab 18 Uhr bis zum 30. September eigene Vorschläge zum städtischen Haushalt einbringen können.
Darüber hinaus wird der Entwurf der Haushaltssatzung 2014 mit ihren Anlagen zur Einsichtnahme ausgelegt. Alle Unterlagen liegen ab dem 10. September 2013 bis zur Verabschiedung des endgültigen Haushaltsplans 2014 in der Stadtkämmerei, Verwaltungsgebäude Alter Markt 23, Zimmer 210, 47051 Duisburg, während der allgemeinen Verkehrsstunden (montags bis freitags, 8 – 16 Uhr) öffentlich zur Einsichtnahme aus. Durch die Auslegung wird die Möglichkeit geboten, Einsicht in die finanziellen Angelegenheiten der Kommune zu nehmen.

Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen 

1

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2014 und des Haushaltsplans 2014 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2017 

einstimmig

2

Haushaltsplanberatungen zum Haushalt und zur Fortschreibung Haushaltssicherungsplanung 2014 hier: Entwurf Stellenplan 2014 und Stellenübersicht 

einstimmig

3

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates vom 08.07.2013 

weitere Beschlussvorlagen einstimmig

4

Beschlussfassung über Ausschussvorlagen einstimmig

5

Sitzungsplan 2014 einstimmig

6

Begleitende Prüfung der HSP-Maßnahme „Konzernweiter Einkauf“ - 3. Teilbericht Kenntnisnahme

7

HSP-Maßnahme 7-000035 Zentraler Einkauf 

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HSP-Maßnahme 7-000035 Zentraler Einkauf 

In einer umfangreichen Debatte, in der viel Skepsis zu den angegebenen Einsparvolumina dargestellt wurde, kritisierte der Kämmerer den Vorsitzenden der DWG-Fraktion, Ratsherr Hagenbuck , er habe die Vorlage nicht verstanden. Die CDU-Fraktion beantragte eine laufende Berichterstattung der Verwaltung  und stimmte am Ende zu. Gegenstimmen gab es nur aus den Fraktionen von FDP, DWG und dem Einzelkämpfer Happel (Bürgerunion) .

Mehrheit dafür - FDP, DWG und Ratsher Happel lehnten ab 

8

Gesellschafterversammlung der Klinikum Duisburg GmbH (Klinikum GmbH) hier: Wahl eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2013 der Klinikum Duisburg GmbH  einstimmig, bei Enthaltung FDP

9

Hauptversammlung der Zoo Duisburg AG 6. Satzungsänderung 

10

Umsetzung des Schulkonsens NRW in Duisburg.
einstimmig, bei Enthaltung FDP

Hier: Gründung von Sekundarschulen in den Bezirken Hamborn und Süd – Ergebnis der Elternbefragung und daraus resultierende Planungen Mehrheit dafür - FDP und Ratsher Happel lehnten ab

11

Auflösung der Koopmannschule, GGS Koopmannstraße, 47137 Duisburg zum 01.08.2014 

Die Ratsherren Theo Nüse und Peter Bettermann  (Bürgerlich-Liberale) verließen aus Protest den Ratssaal und nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die restlichen Rats-Mitglieder waren einstimmig dafür

12

Bebauungsplan Nr. 780 1. Änderung - Alt-Hamborn -

1. Aufstellungsbeschluss

2. Prioritätenliste

3. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit einstimmig

13

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 5.54 - Innenstadt -

1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen

2. Aktualisierung der Begründung

3. Beschlussfassung einstimmig

14

Bebauungsplan Nr. 1170 - Dellviertel - "Duisburger Freiheit Nord"

hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen

2. Aktualisierung der Begründung

3. Satzungsbeschluss einstimmig

15

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 5.41 - Mitte -

1. Entscheidung über Anregungen der Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB

2. Aktualisierung der Begründung

3. Beschluss der Flächennutzungsplan-Änderung Mehrheit dafür - Grüne und Ratsherr Happel lehnten ab

16

Bebauungsplan Nr. 1134 - Hochfeld - "Ringlokschuppen"

1. Überarbeitung des Bebauungsplanes

2. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung einstimmig

17

Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VEP) Nr. 2037 - Wedau - Wedauer Straße 366

1. Einleitungsbeschluss

2. Prioritätenliste einstimmig

Anträge/Anfragen 

18

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; hier: Änderung der Ausschussbesetzung einstimmig - OB nahm nicht an Abstimung teil

19

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; hier: Änderung der Ausschussbesetzung  einstimmig - OB nahm nicht an Abstimung teil

Mitteilungsvorlagen 

20

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2013 und des Haushaltsplans 2013 mit seinen Anlagen sowie dermittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2016
hier: Verfügung der Bezirksregierung vom 19.07.2013 Kenntnisnahme

21

22

Perspektiven der kommualen Finanzen 2014

Schreiben des Ministers für Inneres und Kommunales an die Hauptveraltungsbeamten Kenntnisnahme

Einheitslastenabrechnunggesetz ELAG NRW
hier: Information zur geplanten Neuregelung nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Münster vom 8. Mai 2012 

Kenntnisnahme

23

Zeiter Contollingbericht überd en Umsetzungsstand deshaushaltssanierungsplanes zum 30.06.2013
Kenntnisnahme

Nachtrag 

24

Genehmigung von Dienstreisen bei Enthaltung FDP und DEG angenommen

25

Einwohnerantrag nach § 25 GO NRW

hier: Erhaltung Kombibad Homberg in unverändertem Umfang 

einstimmig 
Kombibad Homberg:
SSB warnt vor weiteren Kürzungen im Sport

Dabei ging es in der Vorlage nur um die Frage ob der Bürgerantrag rechtmäßig sei. Er war rechtmäßig, aber das Thema war gut genug dafür, dass  die politischen Lager aus DWG, FDP und CDU gegen SPD, Linke und Grüne, denen vorwarfen, die Situation in Homberg in Sachen Bürgernähe im Vorfeld nicht ausreichend betrachtet und gewertet zu haben.

Vor dem Rathaus und auch auf den Balkonen im großen Ratsaal gab es Sprechchöre - und die auch während der Sitzung. "Wir sind das Volk", und "Hände weg vom Kombibad!" skandierten die Bürger.

"Auch wir sind das Volk und wir müssen hier Entscheidungen treffen. Wenn aber gestört wird, muss ich räumen lassen", musste OB Link zweimal zur Ordnung rufen.

In der Diskussion ging es dann politisch hart zur Sache. Die Mehrheit aus SPD, Linke und Grüne hatte im Zuge des Haushaltssanierungskonzeptes die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B als das kleinere Übel angesehen, um soziale Härtefälle für die Stadt in erheblich höherem Maße zu verhindern.

Und das Kombibad war so ein Härtefall bei diesen Abwägungsprozessen. "Wenn aber so viele Bürger mit mehr als 15000 Unterschriften sich so engagieren, muss man nachdenken und darüber diskutieren, wie wir das im Sinne der Bürger und des Haushaltssparkonzeptes doch schaffen könnten", warb der OB für Verständnis und gmeinsame Anstrengungen. Dass alle Parteien sich hier nicht ausschließen wollten, war trotz kontrovers geführten Debatten jedem klar. Entsprechend fiel die Abstimmung einstimmig aus. 

26

Verlagerung des Turnerbund Rheinhausen auf die Sportanlage Gartenstraße (OSC Rheinhausen) im Zuge des Verkaufs des Grundstücks Werthauser Straße an die WOMA (DS 13-0681) 

einstimmig

Anträge/Anfragen 

27 *

Top 27 - Antrag der CDU-Fraktion; hier: Berichterstattung zur Migration aus Südosteuropa 

Inhalt
Die CDU-Fraktion beantragt, der Rat möge wie folgt beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Rat - beginnend mit der kommenden Sitzung des Rates am 11. November 2013 - in jeder seiner Sitzungen über den aktuellen Sachstand zur Zuwanderung aus Südosteuropa und den mit dieser Zuwanderung verbundenen Problemen zu berichten sowie ausführlich darzustellen, welche Maßnahmen die beteiligten kommunalen Behörden wie Ordnungs- und Bauordnungsamt, Jugendamt, Sozial- und Gesundheitsamt etc. zur Behebung dieser Problemlagen ergriffen haben. Weiter wird er gebeten, den Rat genauso über die Anstrengungen der nicht auf der kommunalen Ebene angesiedelten, aber ebenfalls mit den Problemen befassten Behörden wie Polizei, Finanzamt und Zoll zu informieren. Hierbei sollte insbesondere die Koordination und Verzahnung mit den städtischen Maßnahmen Berücksichtigung finden.

Begründung
Die Zustände in Teilen der Stadt - insbesondere in Bergheim, wie sie durch die verstärkte Migration aus Südosteuropa hervorgerufen werden, sind nicht länger tolerierbar. Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich im Stich gelassen. Die in der Vergangen- heit erfolgte Befassung des Rates mit dem Thema hat sich aus Sicht der CDU-Fraktion als nicht ausreichend erwiesen. Nach den jüngsten Entwicklungen ist eine enge und kontinuierliche Begleitung durch den Rat unerlässlich. Nicht zuletzt als deutliches Signal an die betrof- fenen Bürgerinnen und Bürger, dass der Rat die Probleme, die diese Zuwanderung mit sich bringt, erkannt hat und klar benennt. Oberstes Ziel aller beteiligten Ebenen muss es sein, unverzüglich geeignete Schritte einzuleiten, um endlich eine Entschärfung der aktuellen Si-
tuation und eine grundlegende Verbesserung zu erzielen.

Antrag der SPD-Fraktion - Fraktion Bündnis 90/DieGrünen - Fraktion Die Linke

Nach 75 Minuten sehr emotional geführten Diskussion mit Antrag zur Geschäftsordnung und Abhören des Aufzeichnungsbandes des Protokolls

wurde dem aus Sicht des Oberbürgermeisters "weitergehenden Antrag" der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Grünen mehrheitlich zugestimmt.

Antrag-Inhalt
Der Rat der Stadt begrüßt ausdrücklich die seit Mitte 2012 begonnenen umfangreichen Maßnahmen der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit Zuwanderern, die als Bürger der Europäischen Union gekommen sind oder als Asylbewerber bzw. Flüchtlinge nach Duisburg zugewiesen wurden.
Der Rat lobt die Leistungen und Bemühungen des Oberbürgermeisters, seiner MitarbeiterInnen, der städtischen Gesellschaften und der Sozialverbände und Vereine, die sich aus der Zuwanderung ergebenen sozialen und ordnungspolitischen Probleme im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten zu lösen. Diese Anerkennung erfolgt in dem Wissen, dass die wesentlichen Problemstellungen durch den Bund durch internationale und europäische Abkommen und Verpflichtungen zur Zuwanderung, friedenschaffender Maßnahmen und Armutsbekämpfung zu lösen sind.
Ebenso haben sich sowohl der Bund als auch das Land NRW der Verantwortung zu stellen, den Kommunen bei der Lösung der aktuellen Probleme finanziell zu helfen und die gesetzlichen Möglichkeiten zur Milderung des Problemdruckes auszuschöpfen.
Die geplante Änderung des Wohnaufsichtsgesetzes durch den Landtag NRW soll deshalb schnellstmöglich zur Verabschiedung gebracht werden.

Der Rat unterstützt die Initiativen der Stadt. Mit dem Haushalt 2013 wurden deshalb Mittel zur Verfügung gestellt, die Sprachförderung zu verbessern, Impfaktionen durchzuführen und die interkulturelle Beratung zu verbessern. Kapazitäten zur Beschulung schulpflichtiger Kinder stehen mittlerweile in mehr als ausreichender Form zur Verfügung. Die Initiativen sollen helfen, integrationswillige Zuwanderer in ihrer speziellen Lebenslage zu unterstützen.
Ebenso wie die vielfältigen Maßnahmen der Stadt gibt es eine Fülle von Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern aus Duisburg, die den Integrationsprozess begleiten und unterstützen. Dieses Engagement entspricht der Tradition eines industriellen Ballungsgebietes mit einer langen Tradition von Zuwanderung. Der Rat ist dankbar dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sich unentgeltlich und freiwillig dieser Aufgabe stellen und spricht hier ausdrücklich seine Anerkennung aus.

Die konzentrierte Unterbringung von Zuwanderern führt zu zahlreichen Problemstellungen innerhalb von Nachbarschaften. Um dies vor Ort abzumildern, wird die GEBAG beauftragt, dem Rat als Gesellschafter kurzfristig ein dezentrales Unterbringungskonzept für integrationswillige Zuwanderer unter Einbeziehung ihrer Leerstände vorzulegen.

Um Integration zu unterstützen, muss auch der soziale Friede vor Ort sichergestellt werden. Ein verbessertes Zusammenleben und gegenseitige Akzeptanz können nur durch Einhaltung von Regeln und Gesetzen erfolgen. Dieses liegt ausschließlich in der Verantwortung der Strafverfolgungsbehörden, also der Polizei und der Staatsanwaltschaft, sowie der Gerichte.
Der Rat verurteilt deshalb jegliche Art von Gewalt und jeden Versuch, die Durchsetzung von Gesetzen außerhalb dieser Zuständigkeit in eigene Hände zu nehmen.
Der besonderen Problemstellung im Bereich Ordnung und Sicherheit rund um das Haus „In den Peschen“ und bei erkennbar ähnlichen örtlichen Problemen muss Rechnung getragen werden. Deshalb wird der Oberbürgermeister gebeten, im Rahmen seiner Organisationsgewalt, eine Art „Taskforce für den Bereich Sicherheit und Ordnung im Rahmen von Zuwanderung“ unter Leitung des für Sicherheit, Ordnung und Recht zuständigen Dezernenten, Herrn Wolfgang Rabe, bei der Stadtverwaltung einzurichten. Herr Rabe soll verpflichtend den aktuellen Stand der Maßnahmen und die entsprechenden Ergebnisse den Fraktionen monatlich in geeigneter Form darstellen.

28 *

Anfrage der CDU-Fraktion; hier: Wegzug von Alltours nach Düsseldorf 

29 *

Anfrage der DWG-Fraktion; hier: Sicherheit auf Wanderwegen am Golfplatz in Duisburg-Huckingen 

30 *

Anfrage der DWG-Fraktion; hier: Sachstand U79 

Beantragte Erweiterung der Tagesordnung 

31 *

Antrag der SPD-Fraktion; hier: Änderung der Ausschussbesetzungen 

32 *

Verteilung der Ausschussvorsitze; hier: Rechnungsprüfungsausschuss