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Öffentlicher Teil
begleitet von Harald Jeschke
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Begrüßung durch Herrn
Bezirksbürgermeister Meyer
Vorgezogen wurde der
Tagesordnungspunkt 26 Bodenbelastungssituation
Kenntnisnahme
"Die Kleingartenanlagen sind
raus, hier ist normaler Anbau möglich. Wir haben uns
mit den Kleingartenverband verständigt. Nur im Süden
sind Maßnahmen notwendig. Es geht um
"Nutzungsspezifische Regelungen", erklärten die
Verwaltungsfachleute. Im Grund wurden lediglich die
aus der Vergangenheit resultierenden Belastungen
durch Cadmium und Blei untersucht. Und es geht beim
Punkt Bodenschutz nicht um Schutz der Böden sondern
um die Menschen, die vor belasteten Böden zu
schützen sind.
Beim Punkt Selbstverzehr
wurde empfohlen, etwa 10 Quadratmeter
Gemüseanbaufläche für Hausgärten zu nutzen.
Die BV Mitte hätte gern das Verursacherprinzip bei
der Bereinigung und der Kostenfrage der belasteten
Böden gesehen, was aber bei manchen Unternehmen, die
in der Vergangenheit die Böden mit auch anderen
Giftstoffen verunreinigt haben oder die jetzt für
sich ständig verschlechternde Böden verantwortlich
sind, nicht mehr möglich ist.
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Beschlussvorlagen
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Sitzungsplan 2015
Nach SPD-Antrag wurden
zusätzliche Sitzungen am 18. Juni 2015 und am 19.
November 2015 beschlossen. Die Sitzung vom 1.
Oktober wurde auf den 22. Oktober 2015 verschoben.
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Vorlage des Entwurfs der
Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015
mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen
Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018 hier: Beratung
in den Bezirksvertretungen
Punkt 1
mehrheitlich
beschlossen
Punkt 2
mehrheitlich
beschlossen
Punkte 3 und 4
Kenntnisnahme
Allgemein wurde die
Reduzierung der Gelder für die Pflege des Ortsbildes
von 19 000 Euro auf 15 000 Euro heftig kritisiert.
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Vorlage des Entwurfs der
Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015
mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen
Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018
hier: Veränderungsnachweisung des
Oberbürgermeisters
"Das ist doch alles nur
Wischi-Waschi" empörte sich CDU-Vertreter Fredy
Wagemeyer. Nur die SPD
stimmte der Vorlage zu, die Mehrheit lehnte ab
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Vorlage des Entwurfs der
Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015
mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen
Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018 hier:
Zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen zur 3.
Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans
"Es ist
erschreckend, was hier in dieser Vorlage zu finden
ist", so Dr. Lothar Tacke von der SPD.
Die BV Mitte lehnte
die Schließung der Stadtteilbibliothek Wanheimerort,
Einstellung des Bücherbusses, die des Bades in Neuenkampp, sowie die Reduzierung
der Bezirkvertreter und der Bezirksamtsleiter
kategorisch ab.
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Haushaltsplanberatung zum
Haushalt 2015 und zur Fortschreibung des
Haushaltssicherungsplan, hier: Entwurf Stellenplan
2015
einstimmig
beschlossen
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Bauprogramm 2015
hier: Arbeiten zum Um-, Aus- und Neubau an Bundes-,
Landes- und Kreisstraßen sowie Um-, Aus- und Neubau
von Radverkehrsanlagen an Bundes-, Landes- und
Kreisstraßen in Duisburg
einstimmig
beschlossen
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Festlegung der Reihenfolge der
Arbeiten zum Um- und Ausbau von Gemeindestraßen 2015
im Bezirk Mitte
einstimmig
beschlossen
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Bebauungsplan Nr. 1190 - Duissern
- "Schreiberstraße" hier: 1. Entscheidung über
Äußerungen und Stellungnahmen 2. Aktualisierung der
Begründung 3. Satzungsbeschluss
einstimmig
beschlossen
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Bebauungsplan Nr. 1203
-Wanheimerort-
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste
3. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der
Öffentlichkeit
mehrheitlich
beschlossen - FDP, AfD und ProNRW lehnten ab
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Teilräumliche Strategiekonzepte
(TSK) - Räumliche Ziele
Die SPD war entsetzt:
"Das ist hier ein Schlag ins Gesicht für
Bürgerschaft und Politik. Es war eine ganz andere
Planung für mindestens 15 000 betroffene Bürger in
den Bereichen Neuenkamp, Kaßlerfeld und
Hochfeld-West besprochen worden. Es geht um einen
Bereich wie dem Jägerlochs, der mehr der Hölle als
allem anderen gleicht, auch für die Zukunft die
Begrenzung des Bestandschutzes festzulegen, wenn
ansässige Firmen ihren Betrieb einstellen. In diesem
Bereich muss nicht nur umgedacht sondern umgeplant
werden", forderte Dr. Lothar Tacke. Diesem Antrag
wurde gefolgt und auch einstimmig festgelegt, dass
die restliche Vorlage als 1. Lesung zu sehen sei.
Der Antrag des
Grünenvertreters Schönhagen, den geplanten
Autohof-Bereich am Kaiserbergs als Grünfläche
einzustufen und nicht für Bebauung einzuplanen wurde
abgelehnt.
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Umsetzung des Schulkonsens NRW in
Duisburg
hier: Gründung einer Sekundarschule im Bezirk
Rheinhausen - Ergebnis der Elternbefragung und
daraus resultierende Planungen - Gründung der
Sekundarschule Körnerplatz, Körnerplatz 2, 47226
Duisburg - Auflösung der Willi-Fährmann-Realschule
Rheinhausen, Körnerplatz 2, 47226 Duisburg
Kenntnisnahme
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Spielplatzsanierung 2015
einstimmig beschlossen
mit dem Antrag, die Maßnahme Klosterstraße
vorzuziehen
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Parkraumbewirtschaftung in ZONE
P1 (Duissern)
Eingabe von Frau Tanja Molitor nach § 24 GO NRW
mehrheitlich
beschlossen - FDP und AFD lehnten ab
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Anträge/Anfragen
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Antrag der SPD-Fraktion:
Ersatzbestimmung für ein Mitglied für den
Stadtteilausschuss Hochfeld der
Entwicklungsgesellschaft Duisburg mbH (EG DU)
einstimmig beschlossen
- ProNRW Enthaltung
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Antrag der Ratsfraktion Bündnis
90/Die Grünen vom 09.09.2014 hier: "Zwischennutzung
der Freifläche vor der Marienkirche, Steinsche
Gasse"
Zustimmung von
Grüne, FDP und Linke - Mehrheit aber dagegen
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Mitteilungsvorlagen
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Sachstandsbericht zur
Ergebnisrechnung und zum Haushaltssanierungsplan für
den Fachbereich 95 -Bezirksamt Mitte- für den
Zeitraum Januar bis September 2014
Kenntnisnahme
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Information zum
Aufgabenkritischen Verfahren (AKV):
Organisationsuntersuchung des Amtes 10 zur
Reorganisation der sportbezogenen Tätigkeiten im
Bereich der Bezirksämter und DuisburgSport gemäß
HSP-Maßnahme 4-520019
Kenntnisnahme
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Mitteilung über erteilte
Baugenehmigungen für den Monat August 2014
Kenntnisnahme
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Mitteilung über erteilte
Baugenehmigungen für den Monat September 2014
Kenntnisnahme
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Regionale Kulturförderung des
Landschaftsverbands Rheinland 2015
hier: Übersicht Förderanträge für Duisburg
Kenntnisnahme
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Entwicklung der Schülerzahlen an
Duisburger Schulen
Kenntnisnahme
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Bedarfsanmeldung der
Betreuungsangebote in Duisburger
Kindertageseinrichtungen
zum 01.08.2014 entsprechend der Bestimmungen des
Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)
hier: Sachstand zum 15.03.2014 sowie Auswirkungen
auf den Bedarfsplan für Kinder mit Behinderungen Kenntnisnahme
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Sachstand zurm Umweltereignis
"Ela"
Kenntnisnahme
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Straßenreinigungs- und
Winterdienstverzeichnis
Kenntnisnahme
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Bodenbelastungssituation in
Duisburg - Festlegung des Bodenschutzgebietes
Duisburg Süd siehe
oben
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2. Bericht zur Duisburger
Nahversorgung
Kenntnisnahme
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Mündliche Mitteilungen des
Bezirksbürgermeisters
Kenntnisnahme
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Mündliche Mitteilungen der
Verwaltung
9 Bäume sind in
naher Zukunft aus Sicherheitsgründen zu fällen
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Nachtrag
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