Einführung und Verpflichtung von Ratsherrn Karsten Vüllings durch den Oberbürgermeister gemäß § 67 Abs. 3 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen 

Zu Beginn der heutigen Ratssitzung wurde dem, am 17.07.2014 viel zu früh und plötzlich verstorbenen, Ratsherr Peter Bettermann gedacht.
Unter dem ersten Punkt der Tagesordnung wurde Karsten Vüllings, Wählergruppe Bürgerlich-Liberale, als Ratsherr vereidigt.

Wahl einer Beigeordneten für Sicherheit und Recht 

OB Sören Kink gratulierte der neuen Rechtsdezernentin Dr. Daniela Leisberger

Als Nachfolgerin des Loveparade-Katastrophe belasteten Rechtsdezernenten Rabe wurde die charmant wirkende Dr. Daniela Leisberger gewählt.

Die 37-Jährige promovierte Volljuristin Dr. Daniela Lesmeister, Vorsitzende der CDU in Kleve und derzeit in Diensten der Landesregierung, wurde bei 6 Nein-Stimmen der Linken von allen anderen im Rat vertretenen politischen Farben gewählt und wird ihr Amt voraussichtlich Mitte Oktober antreten.

Pressekonerenzen zum Haushalt - hier mit Anja Kopka (Stadt-Pressesprecherin), OB Sören Link, Kämmerer Dr. Peter lLngner und sein Mitstreiter im Amt Frank Schulze - wurden in Duisburg in den letzten Jahren stets mit angspannten  Mienen abgehalten.

Bereits in der Pressekonferenz vor der Ratssitzung gab es bei der Vorstellung des Haushaltentwurfs lange Gesichter. 10,7 Millionen Euro fehlen an einem genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf!
Diese Fehlsumme soll in 108 Maßnahmen erfolgreich eingespart werden.
Dazu auch die Haushaltsreden des Stadtkämmerers Dr. Langner und des Oberbürgermeisters Sören Link.
Ratssitzung 29.09.2014

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018 
Rede zum Haushalt von Stadtkämmerer Dr. Langner
10,7 Mio. müssen in 108 Maßnahmen eingespart werden, sonst Sparkommissar!
Rede zum Haushalt von Oberbürgermeister Sören Link

Haushaltsplanberatung zum Haushalt 2015 und zur Fortschreibung des Haushaltssicherungsplan, hier: Entwurf Stellenplan 2015 

Duisburg hat das Ziel des Haushaltssanierungsplans derzeit um rund 10,7 Mio. Euro verfehlt! Diese Summe muss 2015 zusätzlich zu den bereits beschlossenen Sparmaßnahmen oben auf gesattelt werden. Egal wie. Kämmerer Dr. Peter Langner legte einen "Sparhammer" vor. Die Sparvorschläge von der Reduzierung politischer Gremien und Reduzierung der Anzahl der Mandatsträger über die über die Schließung weiterer öffentlicher Einrichtung (Bibliotheken, Schwimmbäder) bis hin zur Anhebung der Kita-Gebühren und Einrichtung weiterer Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung reicht.
Dieser “Sparhammer” steht im Ratsinformationssystem unter der Drucksachen-Nummer 14-1012/2 öffentlich zum Download bereit.

Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018
hier: Veränderungsnachweisung des Oberbürgermeisters 

Vorlagae des Entwurfs der Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltsplans 2015 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2018 hier: Zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen zur 3. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt vom 30.06.2014 

Beschlussfassung über Ausschussvorlagen 

Besetzung der Ausschüsse mit sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern 

Sparkassenzweckverband der Städte Duisburg und Kamp-Lintfort; hier: Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Duisburg (einschließlich Vorsitz) 

Von neun zu wählenden Mitgliedern entfielen 4 Mandate auf die SPD-Fraktion, 3 Mandate auf die CDU und je 1 Mandat auf Grüne und Linke.

Sparkassenzweckverband der Städte Duisburg und Kamp-Lintfort; hier: Bestellung von (Nachfolge-/stellv.) Mitgliedern für die Verbandsversammlung 

Änderung der Gremienbesetzung 

Bei der Wahl der sachkundigen Einwohner schafften es alle demokratischen Kräfte, Vertreter in die Fachausschüsse zu entsenden.

Zusammenfassung.
Die Besetzung der zahlreichen Unterausschüsse erfolgte mit der bereits Ende Juni im Rat beschlossenen “7er-Liste”, also jeweils 3 Mandaten für die SPD, 2 Mandate CDU und jeweils 1 Mandat Grüne und Linke. Die Geschäftsberichte, u. a. IMD und Gebag, wurden zur Kenntnis genommen und auch die nachfolgende Punkte der Tagesordnung (Aufstellung von Babauungsplänen, Änderung von Flächennutzungsplänen) zumeist einstimmig beschlossen. Mit der Aufstellung von einigen Bauleitplänen vor allem die Ansiedlung weiterer Spielhallen und Wettbüros, für die der Rat im übrigen gestern eine gesonderte Besteuerung beschlossen hat, ausgeschlossen werden soll.

Wahl der Delegierten der Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW 

Wahl eines/einer Delegierten und eines/ einer Ersatzdelegierten für den Hauptausschuss des Landesintegrationsrates NRW 

Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Düsseldorf für die Wahlperiode 2015 ff 

Unterausschuss Universität des Schulausschusses 

Richtlinien zur Ehrung für die Verdienste um die Kultur

Änderung der Zusammensetzung des Gremiums "Mercator-Ehrennadel" 

Berufung der Mitglieder des Seniorenbeirates für die Kommunalwahlperiode 2014 - 2020 

Richtlinien für die Förderung der freien Kulturbeirat
Änderung der Zusammensetzung des Gremiums Kulturbeirat 

Berufung der Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderungen für die Kommunalwahlperiode 2014 bis 2020 

Entsendung von Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit in den Beirat der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) 

Jobcenter Duisburg, Mitglieder der Trägerversammlung 

Benennung von Mitgliedern für die Begleitkommission FOC 

Benennung von Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr in den Beirat für Stadtgestaltung 

Neuwahl des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde der Stadt Duisburg gemäß § 11 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung
der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) Nordrhein-Westfalen 

Entsendung von Mitgliedern in den Beirat der Niederrhein Therapie Zentrum Duisburg gGmbH (NTZ) 

Gesellschafterversammlung der GEBAG Duisburger Baugesellschaft mbH (GEBAG); hier: Jahresabschluss 2013 

Geschäftsführung der GEBAG Duisburger Baugesellschaft mbH 

Gesellschafterversammlung der Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft mbH (DBV) & Co. Immobilien KG (DBV KG); hier: Jahresabschluss 2013 

Gesellschafterversammlung der Revierpark Mattlerbusch GmbH (RPM GmbH); hier: Jahresabschluss 2013 

ÖPNV-Pauschale, Neuregelung ab 2015 ff. 

Haushaltssanierungsplan 2015, Maßnahme Nr. 1-210020; Einführung einer neuen Steuer auf das im Stadtgebiet Duisburg ausgeübte Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten sowie die Mitverfolgung der Ergebnisse in Wettbüros (Wettbürosteuer) 

Ermächtigungsübertragung gem. § 22 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO)
Grundsätze über Art, Dauer und Umfang der Ermächtigungsübertragungen 

Änderung bei der Erstellung von Vorlagen für den Vergabeausschuss 

Prüfung der Gültigkeit der Wahl des Rates der Stadt, der Wahl der Bezirksvertretungen und der Integrationsratswahl am 25.05.2014 

Beitritt der Stadt Duisburg in die Einkaufsgemeinschaft für Kommunale Verwaltungen eG im Deutschen Städtetag (EKV eG) 

Errichtung des Bildungsganges "Berufliche Grundbildung und Fachoberschulreife im Berufsfeld Metalltechnik" am Robert-Bosch-Berufskolleg in Duisburg-Hamborn zum 01.08.2014 

Wiedereinrichtung des dualen Bildungsganges "Eisenbahner/in im Betriebsdienst - Fachrichtung Fahrweg" am Kaufmännischen Berufskolleg Duisburg-Mitte zum 01.08.2014 

Umsetzung des Schulkonsens NRW in Duisburg
hier: Gründung einer Sekundarschule im Bezirk Rheinhausen - Ergebnis der Elternbefragung und daraus resultierende Planungen - Gründung der Sekundarschule Körnerplatz, Körnerplatz 2, 47226 Duisburg - Auflösung der Willi-Fährmann-Realschule Rheinhausen, Körnerplatz 2, 47226 Duisburg 

Erstellung, Ausstattung und Betrieb einer Notunterkunft für Asylbewerber hier: Werthauser Str. 98 in 47226 Duisburg 

Energetische Sanierung und Umbau bzw. Erweiterung des Bundes- und Landesleistungszentrums für Kanurennsport (BLZ) an der Regattabahn Duisburg 

Brandschutztechnische Behebung der Mängel im Großen Saal und dazugehöriger Peripherie 

Kantpark hier: Förderantrag für den „Planungs- und Beteiligungsprozess zum Umbau des Kantparks“ im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes Innenstadt Duisburg (IHI) 

Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31.12.2013 für die eigenbetrieblichsähnliche Einrichtung Immobilien-Management Duisburg 

Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2013 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung DuisburgSport 

Bebauungsplan Nr. 932 1. Änderung - Walsum -
1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss 

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 3.28 -Beeck- Grüngürtel Duisburg-Nord
1. Änderung des Geltungsbereiches
2. Änderung der Zielsetzung des Aufstellungsbeschlusses 3. Aktualisierung der Begründung 4. Beschluss zur öffentlichen Auslegung der Flächennutzungsplan-Änderung 

Bebauungsplan Nr. 1106 - Beeck - "Grüngürtel Duisburg-Nord
1. Änderung des Geltungsbereiches
2. Änderung der Zielsetzung des Aufstellungsbeschlusses
3. Aktualisierung der Begründung 4. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes 

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 4.29 - Hochheide
1. Aufstellungsbeschluss 

Bebauungsplan Nr. 1208 - Hochheide - "Fachmarktcenter Moerser Straße"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste 

Bebauungsplan Nr. 1138 - Alt-Homberg - Augustastraße
Aufhebungsbeschluss 

Bebauungsplan Nr. 1205 - Alt-Homberg - "Moerser Straße/Augustastraße
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste 

Bebauungsplan Nr. 885 - Homberg - 1. Änderung
1. Aufstellungsbeschluss
2. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 

Bebauungsplan Nr. 1178 - Hochfeld - "Wanheimer Straße"
1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss 

Bebauungsplan Nr. 1130 - Wanheimerort - "Didier-Werke" 1. Ergänzung
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste
3. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 6.46 B - Hohenbudberg -
1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Feststellungsbeschluss 

Antrag der AfD-Fraktion; hier: Beratende Mitglieder im Vergabeausschuss

Antrag der Fraktion Piraten Soziale Liberale; hier: Änderung der Gremienbesetzung 

Antrag der Fraktion Piraten Soziale Liberale; hier: Änderung der Ausschussbesetzung 

Antrag der Fraktion Piraten, Soziale, Liberale; hier: Beratende Mitglieder im Vergabeausschuss 

Antrag der Fraktion Piraten Soziale Liberale; hier: Verkauf der Erbpachtgrundstücke der Stadt Duisburg 

Anfrage der Fraktion Piraten Soziale Liberale; hier: Gewerbesteuereinnahmen 1. Halbjahr 2014 

Anfrage der Fraktion Piraten Soziale Liberale; hier: Vermarktung städtischer Grundstücke 

Anfrage der Fraktion Piraten Soziale Liberale; hier: Sachstand EU Verträge TiSA/TTIP 

Fünfter Controllingbericht über den Umsetzungsstand des Haushaltssanierungsplans zum 30.06.2014 

Fünfter Controllingbericht über den Umsetzungsstand des Haushaltssanierungsplans zum 30.06.2014

hier: Restriktive Haushaltsbewirtschaftung 

Bericht zur Umsetzung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Nordrhein-Westfalen (Landesgleichstellungsgesetzes - LGG) unter der Perspektive 1. des § 2 „Geltungsbereich" (u. a. Städtische Beteiligungsgesellschaften, dazu s. auch die Anfrage der Fraktion „Die Linke“ vom 11.11.2013, DS-Nr. 13-1505)
2. des § 12 „Gremien" 

Querschnittsaufgabe Frauenpolitik/Gender Mainstreaming:
Aktuelle rechtliche Grundlagen 

Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (KorruptionsbG) 

Überörtliche Prüfung "Gesamtabschluss und Beteiligungen der Stadt Dusiburg im Jahr 2013" durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) 

Die Strategische Agenda 2020 der Euregio Rhein-Waal