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Sitzung am 18. Juni 2015 - 15:00 Raum Wuhan (Zi 300)

Stadtteilentwicklung Hochfeld, Rheinort und Asylbewerber in Neuenkamp diskutierte Themen
10 Jahre Ausbau des Sternbuschwegs? Schweizer Straße muss schon wieder saniert werden

Öffentlicher Teil: Beginn 15:00 Uhr - 17:35 Uhr begleitet von Harald Jeschke

1

Begrüßung durch Herrn Bezirksbürgermeister Meyer 

Die Tagesordnungspunkte 17, Vorstellung der Altstadtmaneger) sowie 20 und 21 integrierte Stadtteilentwicklung Hochfeld sowie Masterplan RheinPark / Rheinort wurden vorgezogen.

2

Einführung und Verpflichtung von Frau Jost, Die Linke. als neues Mitglied der Bezirksvertretung Mitte durch den Bezirksbürgermeister 

Zunächst gab es die Vorstellung der Altstadtmanagerin Yvonne Bleidorn und des Altstadtmanagers Francesco Mannarino - Foto Harald Jeschke.

 

"Wit teilen uns für vier Jahre nach der Ausschreibung im Büro an der Beekstraße 6, also in der ehemaligen Apotheke, eine halbe Stelle mit überschneidenden Zeiten, damit wir uns austauschen können", erklärten beide nach Fragen der Bezirspolitiker. Die Mutter eines kleinen Sohnes kam über das Studium in Gießen und Dortmund nun wieder nach Duisburg.
Francesco Mannarino ist Duisburger Kaufmann. Beide wollen im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes Strategien erarbeiten und versuchen, mit allen im Altstadtbereich angesiedelten Händlern, Unternehmen, Hauseigentümern  sowie mit den engagieren Bürgern ins Gespräch zu kommen, dies mit einem ersten Treffen am 27. Juli 2015. "Natürlich werden wir auch gemeinsam mit allen versuchen, die Leerstände zu minimieren."


Beschlussvorlagen 

3

Sternbuschweg (L 1) in Duisburg-Mitte 

Beschlussentwurf  bei einer Enthaltung einstimmig angenommen

Zunächste wurde durch Informatinen ein kleiner Schock ausgelöst:
Die Schweizer Straße, die mit den esrten Geldern des Konjunkturpaketes II ab 2007 generalsaniert wurde, dann ein paarJahre später wegen eines großen Schadens an der zentralen Frischwasserleitung wieder aufgerissen wurde, muss erneut aufgerissen werden. "Die notwendigen Arbeiten sollen schon in den jetzt beginnenden Sommerferien anlaufen", so Amtsleiter Mitte Ottmar Schuwerak..

"Dann muss mir einmal jemand von der Verwaltung sagen, wie wir den Bürgern erklären sollen, dass zum 25. Mal die Schweizer Straße aufgerissen wird", empörte sich CDU-Sprecher Fredy Wagemeyer.

"Wir legen in Hinblick auf den Sternbuschweg und dessen weitere Sanierung großen Wert in der Baustellen-Koordinierungsstelle darauf, dass hier nicht eine komplette Nord-Süd-Achse lahmgelegt wird", will Hendrik Trappmann, stellvertretender Planungschef der Stadt kein drohendes verkehrliches Horrorszenario aufkommen lassen. "Das wird es sicher nicht geben".

Zum Sternbuschweg: Hier wird aufgrund der vier angekündigten Bauabschnitte - ein Abschnitt mit gut zwei Jahren Dauer - und der sich möglicherweise abzeichnenden längeren Kanalarbeiten in einem Zeitraum von fast zehn Jahren  gedacht.


1. Der Planung für die Umgestaltung des Sternbuschwegs von Kammerstraße bis Mülheimer Straße wird zugestimmt.
2. Dem Ausbau des Sternbuschwegs im 1. Bauabschnitt von Aktienstraße bis südlich der Geibelstraße mit einem voraussichtlichen Herstellungsaufwand in Höhe von 550.000,- € wird zugestimmt.

Ausgangssituation / Problembeschreibung
Der Sternbuschweg ist von seiner Verkehrsbedeutung eine Hauptverkehrsstraße und hat eine maßgebende Verbindungsfunktion (Landesstraße L1). Ferner ist die Straße Bestandteil des Vorbehaltsnetzes der Stadt Duisburg und als solche Haupteinsatzweg für Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr. Des Weiteren dient Sie als Linienweg der Buslinie 937 mit vier Haltestellen zwischen Kammerstraße und Mülheimer Straße. Die vorhandene Fahrbahn zwischen Kammerstraße und Mülheimer Straße ist geprägt von Flickstellen ehemaliger punktueller Einbrüche, Unebenheiten und anderer Deckenschäden.
Neben der Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit führt dieses auch zu einer Lärmbelästigung der Anlieger.
Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht ist ein kurzfristiger Ausbau des betroffenen Streckenabschnittes dringend erforderlich. Der Fahrbahnquerschnitt ist mit 9,00 m überbreit. Beidseitig sind bauliche, nicht benutzungspflichtige Radwege und Gehwege vorhanden. Der Sternbuschweg hat einen hohen Geschäftsbesatz, dem mit der Schaffung von zusätzlichem Raum zum Parken und Liefern / Laden Rechnung getragen wird.

Der Beginn der Umgestaltung ist bereits mit dem Abschnitt von Koloniestraße bis Kammerstraße über das Konjunkturpaket II erfolgt.

Planung / Ausbau
Der Straßenquerschnitt wird von Kammerstraße bis südlich Geibelstraße entsprechend dem bereits mit dem Konjunkturpaket II hergestellten Bereich von Koloniestraße bis Kammerstraße umgestaltet. Auf der westlichen Seite wird soweit möglich Längsparken mit Grünflächen hergestellt, wobei die für den Verkehrsfluss erforderlichen Linksabbiegefahrspuren Vorrang haben. Im weiteren Verlauf bis zur Mülheimer Straße wird, soweit es der zur Verfügung stehende Straßenraum zulässt, ebenfalls auf einer Straßenseite Längsparken angeordnet.
Die Fahrbahn wird auf der gesamten Länge erneuert. Dies geschieht abschnittsweise, zum größeren Teil nach dem vorlaufenden Kanalneubau. Die vorhandenen Bushaltestellen werden barrierefrei ausgebaut. Die Radwege werden zum Teil erneuert. Die Gehwege bleiben zum Großteil erhalten, nur an den Einmündungen bekommen diese die notwendigen Absenkungen. Die Flächen hinter den Gehwegen auf der östlichen Seite bleiben ebenfalls erhalten, wie auch die vorhandenen Mittelinseln.
Der Ausbau beginnt in diesem Jahr mit dem Abschnitt von Aktienstraße bis südlich Geibelstraße. Hier ist kein Kanalbau in offener Bauweise erforderlich. Die weiteren Abschnitte folgen dann den vorlaufenden Kanalbauarbeiten, zuerst von Aktienstraße bis Oststraße und anschließend bis zur Kammerstraße. Zuletzt erfolgt der Ausbau im nördlichen Abschnitt zwischen Geibelstraße und Mülheimer Straße.

Stellungnahme der Feuerwehr Duisburg
Aufgrund der Lage des Sternbuschwegs im Vorbehaltsnetz der Stadt lehnt die Feuerwehr den geplanten Ausbau mit der daraus resultierenden Einengung der Fahrbahn auf 6,50 m ab. Ebenso wie alle bereits vorhandenen Bushaltestellen als Buskaps und die vorhandenen Mittelinseln.

Stellungnahme der Straßenbaubehörde:
Die geplante Fahrbahnbreite von 6,50 m basiert auf den gültigen Rechtsvorschriften und Richtlinien für zweistreifige Hauptverkehrsstraßen sowie auf den Festlegungen zum Vorbehaltsnetz. An allen Kreuzungen und Einmündungen werden Aufweitungen für die abbiegenden Fahrzeuge geschaffen, um den fließenden Verkehr nicht zu behindern. Die Mittelinseln sind Bestand, d. h. die Anlage dieser erfolgte entsprechend vergangener Beschlüsse. Die Bushaltestellen werden in ihren jetzigen Lagen barrierefrei umgebaut. Auch hier wird die bestehende Situation nicht verändert.
Abwägung: Die Belange der Rettungsdienste und die Ansprüche der Straßenbaubehörde sind nicht gegeneinander abzuwägen. Sowie einerseits die Feuerwehr im Einsatzfall ggf. mehrmals täglich für wenige Sekunden auf eine freie und zügige Durchfahrt der Straße angewiesen ist Seite 4 Drucksache-Nr. 15-0405 Datum 04.05.2015 um an ihren Einsatzort zu gelangen, wird andererseits durch den reduzierten Fahrbahnquerschnitt und die vorhandenen Mittelinseln die Verkehrssicherheit für die Fußgänger und den Radverkehr ganztägig, auch im Hinblick auf den hohen Geschäftsbesatz, deutlich erhöht.
In beiden Fällen geht es um Fragen der Sicherheit und die Rettung von Menschenleben. Beide Belange verfolgen das unteilbare Wohl des Bürgers. Aufgrund der deutlichen allgemeinen Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere für die schwächeren Verkehrsteilnehmer, wird dem hier zu Grunde liegenden Ausbau des Sternbuschwegs der Vorrang gegenüber den auch verständlichen Einwendungen der Feuerwehr eingeräumt.

Kosten
Die Baukosten / Honorarkosten für die Durchführung des 1. Bauabschnittes betragen

Straßenbau 485.000,- €
Markierung 10..000,- €
Begrünung 5.000,- €
Summe Baukosten 500.000,- €
zuzügl. Honorarkosten 50.000,- €
Gesamtkosten nachrichtlich: 550.000, - €

 

Anliegerbeiträge
Die Fahrbahn im Sternbuschweg befindet sich in diesem Abschnitt in einem erneuerungsbedürftigen Ausbauzustand. Die geplante Erneuerung im Vollausbau ist somit beitragsfähig im Sinne des § 8 Kommunalabgabengesetz.
Die Rückeinnahmen durch Anliegerbeiträge betragen rd. 133.000,- €.

 

4

Öffnung der Einbahnstraßen für den gegenläufigen Radverkehr in der Innenstadt im Bereich zwischen Friedrich-Wilhelm-Straße, Mercatorstraße, Kremerstraße, Plessingstraße und Steinsche Gasse 


Ein Antrag zur Beschlussvorlage von Konrad Junkers, die Fürstenstraße, Galenkampstraße, Güntherstraße, Hohe Straße, Krummacherstraße (zwischen Realschulstraße und Düsselddorfer straße, sowie die Kölner straße (zwischen Realschulstraße und Wittekindstraße) nicht dafür vorzusehen und lediglich die Grünstraße (zwischen  Realschulstraßeund Plessingstraße) und die Wittekindstraße dafür vorzusehen, wurde bis auf die Stimmen der Grünen (Enthaltung bei den Linken) angenommen.

 

"Es ist einfach zu gefährlich. Ich bin mit dem Rad alle Straßen abgefahren und wusste bei einem entgegenkommenden Fahrzeug nicht, was ich tun sollte", so Konrad Junkers. Dem pflichtete Ulrich Martel (AfD) als Anwohner des Bereichs absout bei. Auch ein anwesender Bürger konnte über einen solchen Vorschlag des gegenläufigen Radverkehrs in diesen Straßen nur den Kopf schütteln.

 


5

Bezirkssportanlage (BSA) Wedau I im Sportpark Duisburg,
Umwandlung eines Tennenspielfeldes in ein Hockey-Kunstrasenspielfeld durch den Club Raffelberg e. V. 
Betriebsausschuss DuisburgSport hat schon einstimmig zugestimmt, die BV Mitte schloss sich an.

6

KGS Goldstraße, Goldstraße 7 - 9, 47051 Duisburg hier: Sanierung der Pausen-WC-Anlage einstimmig verabschiedet

7

Dauerhafte Erteilung der Betriebserlaubnis der städtischen Kindertageseinrichtungen hier: Stadtbezirk Mitte bei einer Enthaltung (Linke)einstimmig verabschiedet


8

Mercator-Gymnasium, Musfeldstr. 152 - 154, 47053 Duisburg hier: Sanierung der Pausen-WC-Anlage einstimmig verabschiedet

9

Kindertageseinrichtung Kalkweg 144e 47055 Duisburg hier: Dachsanierung 
einstimmig verabschiedet

10

Erlass der Rechtsverordnung des Bodenschutzgebietes Duisburg Süd 
Nach Antrag von Dr. Lothar Tacke (SPD) einstimmig als 1. Lesung verabschiedet

11

Eingabe nach § 24 GO NRW hier: Petent Bürgerverein Neuenkamp e. V. Sascha Westerhoven einstimmig verabschiedet

Mitteilungsvorlagen 

12

Mitteilung über erteilte Baugenehmigungen für den Monat April 2015 Kenntnisnahme

13

Mitteilung über erteilte Baugenehmigungen für den Monat Mai 2015 Kenntnisnahme

14

Übersicht - Flächen für die Wohnbebauung Kenntnisnahme

15

Herrichtung, Ausstattung und Betrieb eines Asylbewerberheimes hier: Umnutzung ehemaliges Schulgebäude Paul-Rücker-Str. 36 in 47059 Duisburg-Neuenkamp nach Antrag von Dr. Tacke (SPD) einstimmig bei Enthaltung der FDP verabschiedet

Der Antrag des SPD-Politikers: "Sobald die Schule renoviert ist muss das Turnhallenprojekt für Asylbewerber sofort beendet werden, damit es wie im Fall der Werthauser Straße, keine Diskriminierungen geben kann. Die Turnhalle ist dann unverzüglich wieder dem Sport zuzuführen."


16

Mündliche Mtteilungen des Bezirksbürgermeisters 

17

Mündliche Mitteilungen der Verwaltung 

Nachtrag 

17.1

Mündliche Mitteilungen der Verwaltung: Vorstellung der Altstadtmanagerin: Frau Yvonne Bleidorn / des Altstadtmanagers: Herrn Francesco Mannarino  als ersten Tagesordnungspunkt vorgezogen - siehe oben

Beschlussvorlagen 

18

Parkraumbewirtschaftung in DU-Neudorf (Nord + Süd) 

Beschlussentwurf
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Parkraumbewirtschaftungskonzept 2015 für die ZONE N2 umzusetzen.

Die Mehrheit stimmte dafür, FDP-Vertreter Frank Albrecht lehnte ab und die Linke (Frau Jost) enthielt sich

 

CDU-Sprecher Wagemeyer empörte sich darüber, dass er schon vor langer Zeit moniert hatte, dass die Neudorfer Bürger mehr zahlen müssen als die Besucher der Innenstadt, die Verwaltung aber bisher keine Reaktion zeigte.

Frau Jost (Linke) empfahl sogar in Hinblick auf die Weihnachtszeit mit dem stark besuchten Weihnachtsmarkt die Parkgebühren komplett zu streichen.

 

Problembeschreibung / Begründung
Das Wohnquartier, welches direkt an den Ostausgang des Hauptbahnhofes angrenzt, erfährt täglich eine sehr große Parkraumnachfrage. Einerseits sind viele Bewohner auf das öffent- liche Parkplatzangebot angewiesen, weil nicht genügend private Stellplätze vorhanden sind und auch nicht nachträglich hergestellt werden können. Andererseits verleitet das bis dato unbewirtschaftete Parkplatzangebot Bahnreisende, die täglich pendeln oder die mit der Bahn und/ oder mit dem Flugzeug längerfristig verreisen, ihr Fahrzeug in diesem Wohnquartier ab- zustellen.
Dazu kommt die tägliche PP-Nachfrage durch die Berufsschüler und an Marktta- gen die PP-Nachfrage durch die Marktbeschicker, die Marktmitarbeiter und die Marktkunden. Seit der Umsetzung der kostenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung in der direkt angrenzen- den Parkzone N1 erfahren die noch unbewirtschafteten Straßenabschnitte im direkten Um- feld der Fußgängerzone Oststraße ganztägig eine deutlich angespanntere Parkraumsituation, weil die Beschäftigten und Kunden der Oststraße in dem Bereich heute noch die Mög- lichkeit nutzen, ihr Fahrzeug kostenlos und langfristig abzustellen.

Parkplätze stehen nur zum Kurzzeitparken zur Verfügung. Für die direkten Anwohner hat sich damit die Parkraumsituation noch weiter verschärft. Mit der Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraumes mittels Parkscheibe (Parkdauer max. 90 Minuten, Bewohner ausgenommen) soll das Mobilitätsverhalten der Langzeitparker, die nicht in dem Quartier wohnen, verändert werden. Durch ihre Verdrängung aus der ZONE N2 wird der Wohnstandort Neudorf eine Aufwertung erfahren. Außerdem wird damit auch den Kunden und Besuchern der in dem Quartier ansässigen Praxen und Gewerbebetriebe tagsüber wieder mehr Parkraum zur Verfügung stehen. Innerhalb von 90 Minuten können in der Regel die meisten Erledigungen und Besorgungen abgewickelt werden. Für Fremdparker mit längerfristigem Parkbedarf stehen zukünftig in der ZONE N2 kostenpflichtig bewirtschaftete PP-Angebote bereit.

Einrichtung von Bewohnerparkzonen für die ZONE N2 in Neudorf  
Das Quartier zwischen Ostausgang des Hauptbahnhofes, Oststraße, Sternbuschweg und Koloniestraße angrenzend an die schon seit einigen Jahren eingerichtete Parkzone N, unterliegt einem zunehmend großen Parkdruck. Unterschiedliche Nutzergruppen belegen das bisher unbewirtschaftete, kostenfreie Parkplatzangebot in diesem Wohnquartier. Für Bewohner, die auf das öffentliche Parkplatzangebot angewiesen sind, wird es daher zunehmend schwieriger, wohnungsnah einen Parkplatz zu finden.  
Seit der Umsetzung der kostenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung in der angrenzenden Parkzone N1 erfahren die noch unbewirtschafteten Straßenabschnitte im direkten Umfeld der Fußgängerzone Oststraße ganztägig eine deutlich angespanntere Parkraumsituation, da die Beschäftigten und Kunden dort noch die Möglichkeit nutzen, ihr Fahrzeug kostenlos und langfristig abzustellen. Die Inanspruchnahme der Otto-Keller-Straße als provisorischer Fernbusbahnhof schränkt dazu das öffentliche Parkplatzangebot am Ostausgang des Hauptbahnhofs ein und die wenigen verbliebenen öffentlichen Parkplätze stehen nur zum Kurzzeitparken zur Verfügung.  

Mit der Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraumes durch das Auslegen der Parkscheibe  mit einer Parkdauer von 90 Minuten, Bewohner mit einem Parkausweis sind hiervon ausgenommen, soll das Mobilitätsverhalten der Langzeitparker, die nicht in dem Quartier wohnen, verändert und somit der Wohnstandort Neudorf für die Anwohner wieder attraktiver werden. Auch den Kunden und Besuchern der in dem Quartier ansässigen Praxen und Gewerbebetriebe steht damit wieder mehr Parkraum zur Verfügung.  
Innerhalb von 90 Minuten können in der Regel die meisten Erledigungen und Besorgungen abgewickelt werden. Für Fremdparker mit längerfristigem Parkbedarf sollen jedoch zukünftig auch in der ZONE N2 kostenpflichtig bewirtschaftete Parkplätze in der Bismarckstraße und im Schemkesweg angeboten werden. Diese Parkplätze können Bewohner mit Parkausweis N 2 kostenfrei nutzen. Am Neudorfer Markt sollen ebenfalls kostenpflichtige Parkplätze für Parksuchende angeboten werden, denen die 90 Minuten nicht reichen.  
Die Umsetzung des vorgeschlagenen Konzeptes wird zur Beschlussfassung  der Bezirksvertretung Mitte vorgelegt. Die Beschlussvorlage kann im Ratsinformationsportal der Stadt Duisburg im Internet unter der DS-Nr. 15-0527 eingesehen werden.  

19

Stadterneuerung
hier: Städtische Richtlinien zum Verfügungsfonds "Altstadt-Süd"
hier: Förderantrag für die "Evaluation" im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes Innenstadt Duisburg (IHI) 

einstimmig angenommen

20

Integrierte Stadtteilentwicklung Duisburg-Hochfeld
hier: Fortschreibung des integrierten Handlungskonzeptes Hochfeld 

Bei Enthaltung der AfD einstimmig angenommen

 

Alle fanden es schön, dass nach so langen Jahren des Wartens endlich etwas umgesetzt werden soll. Diskussion gab es um "interkulturelle Gärten", die Dr. Tacke von der SPD gern verbannt sähe, es gab aber anderer Auffassungen. Dr. Tacke stellte am Ende der Diskussion keinen Antrag gegen interkulturelle Gärten, um das Konzept zur Beschlussvorlage nicht zu torpedieren. Heiner Maschke von der EG DU verwies auf die Zusammenarbeit mit Nijmwegen ganz speziell zu diesem Thema.

 

Einig war man sich aber, das genau darauf geachtet werden muss, was bei der Umsetzung von Maßnahmen mit der Bodenbelastung (sehr viel Cadmium) ist.

"Kinder sollen im Sandkasten unbeschwert spielen können", so Gisela Schnelle-Parker.
Heiner Maschke von der Entwicklungsgesellschaft Duisburg wies auf schon viele Projekt hin, die schon angestoßen wurden - auch durch die Förderung mit Mitteln durch das Projekt  "soziale Stadt". So werde an einem der größten Wochenmärkte der Stadt der Bunker am Hochfelder Markt durch diese Fördergelder endlich abgerissen, wird es durch Einzelprojekte mit sehr unterschiedlichen Gruppierungen Hochfelds viele Aufwertungen geben.

 

Dazu gehört auch die Begrünung vieler Stellen, barrierefreie Zugänge zum ÖPNV, Radwegebau. Dies alles auch im Rahmen der Städtebauförderung in Hinblick auf nachhaltige Quartierentwicklung, Zusammenleben, Ökonomie und Arbeitsmarkt.

 

 

21

"Masterplan RheinPark / RheinOrt" - Duisburg-Hochfeld 

Beschlussvorlage

1. Der „Masterplan RheinPark / RheinOrt“ stellt den Handlungsrahmen für die weitere Entwicklung der Fläche des ehemaligen Walzdrahtwerkes in Duisburg-Hochfeld dar. Er ist im Zuge des weiteren Arbeitsprozesses als städtebauliche Rahmenplanung zu konkretisieren.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des „Masterplans RheinPark / RheinOrt“ die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Entwicklung des Gebietes Hochfeld – „RheinOrt“ zu schaffen.
3. Der Bebauungsplan Nr. 1154 – Hochfeld – „Quartier Hochfeldallee“ wird unter der neuen Gebietsbezeichnung – Hochfeld – „RheinOrt“ fortgeführt.

Entwurf Arcelor/Mittal - Dress&Sommer

Nein der AfD, Enthaltung der FDP - mehrheitlich angenommen

In der Sache gab es Kritik wegen des Namens. Hendrk Trappmann stellvertretender Planungschef, wies aber darauf hin, dass der Gelände-Eigentümer des ehemaligen Walzdrahtwerkes ArcelorMittal Hochfeld AG hier einen europaweiten Wettbewerb zur Entwicklung des Gebietes und zusätzlich eine Marketingfirma eingebunden hat, um auch über den Namen zu entscheiden.
Da "Rheinpark" schon besetzt ist, aber die Rheinlage absolut dominirend ist, entstand der Name "Rheinort", über den man ja streiten kann.
Es wird aber auch ein Ideenwettbewerb ausgeschrieben, um ähnlich wie im Innenhafen eine Blockrandbebauung anzugehen, die alle Wohnqualitäten, die des Verweilens oder Spielmöglichkeiten für Kinder bieten soll. Duisburg am Rhein soll wie in den ersten Plänen Anfang der 2000er Jahre hier ganz besonders zum Tragen kommen.

 

Masterplan „RheinOrt“ eröffnet neue Perspektiven für Hochfeld

 

25.9.2000: Mit der DS 1288 vom 16.8.2000 stimmte der Rat der Stadt der städtebaulichen Zielplanung „Langfristige Vision“ und damit dem „Grünen Ring“ als Handlungsrahmen künftiger Entwicklungen zu (im Zusammenhang mit der Beschlussfassung zur Bewerbung um die Durchführung der Bundesgartenschau Duisburg 2011).
5.3.2001: Mit der DS 1959 fasste der Rat der Stadt den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 2103, - Hochfeld / Wanheimerort -
2.12.2003: Genehmigung der Änderung des Gebietsentwicklungsplans (GEP) durch Erlass des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung NRW. Umwandlung von „Flächen mit gewerblicher und industrieller Nutzung - GIB“ in „Allgemeine Siedlungsbereiche - ASB“.

 

8.12.2003: Aus dem in der Summe seiner Einzelprojekte umfangreichen und damit langfristig angelegten Ziel „Grüner Ring“ wurde unter dem Begriff „Duisburg an den Rhein“ eine erste, mittelfristig umsetzbare Handlungsstrategie entwickelt. Es zeichnete sich ab, dass der Rhein über brachgefallene Industrie- und Bahnflächen aus der Innenstadt heraus erreichbar und mit dem RheinPark sogar der Ausbau einer ersten Teilfläche möglich wurde.
Mit der DS 5896 vom 26.11.2003 beauftragte der Rat der Stadt die Verwaltung mit der baureifen Umsetzung des Entwicklungszieles „Duisburg an den Rhein“ sowie der Rahmenplanung zum RheinPark.
13.12.2004: Da die Walzdrahtproduktion von ArcelorMittal (ehemals Ispat, ehemals MittalSteel) mit dem Neubau einer Drahtstraße von Hochfeld nach Ruhrort verlagert werden sollte, stellte der Rahmenplan RheinPark auf dem Werksgelände unter dem Thema „Wohnen, Arbeiten und Erholen“ die Konzeption eines neuen Stadtquartiers für Büro- und Wohnnutzung mit einer großzügig dimensionierten öffentlichen Parkanlage am Rheinufer dar. Mit der Sicherung der Finanzierung durch die Förderung des Landes NRW über das Programm „Stadterneuerung - Soziale Stadt“ sowie das „Ökologieprogramm Emscher Lippe - ÖPEL“ wurde europaweit ein Planungswettbewerb ausgelobt.
Mit der DS 04-0457 vom 17.11.2004 folgte der Rat der Stadt der Wettbewerbsjury und stimmte der Beauftragung des Siegerbüros Atelier Loidl in Arbeitsgemeinschaft mit TOPOS aus Berlin für die Planungen RheinPark zu. 20.2.2006: Mit Vorliegen des Entwurfes stimmte der Rat dann mit der DS 06-0108 vom 17.1.2006 dem Ausbau des 1. Bauabschnitts RheinPark in Höhe von 37,525 Mio € zu. 2009 und 2010: Dieser Bauabschnitt wurde in zwei Schritten, 2009 der innere Parkteil und 2010 die Uferpromenade, der Öffentlichkeit übergeben.

4.10.2010: Mit der DS 10-1436/1 aktualisierte der Rat der Stadt, aufgrund des fortgeschrittenen Projektstandes, den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan mit der neuen Bezeichnung Nr. 1154 Hochfeld, -Quartier Hochfeldallee“ und der Festlegung eines geringfügig geänderten Geltungsbereiches.

Ab 2010: „Masterplan RheinPark / RheinOrt“ Das 58 ha große Areal auf dem rechten Hochufer des Rheins, zwischen der Brücke der Solidarität und dem Kultushafen, wird, nach über 160 Jahren schwerindustrieller Nutzung, zukunftsorientiert entwickelt. Ziel ist es, ein attraktives, multifunktionales Stadtquartier mit den Funktionen Arbeiten, Bildung, Wohnen sowie Freizeit und Erholung zu schaffen. In Zusammenarbeit mit der „Projektgesellschaft zur Umnutzung des Standortes Hochfeld“ des Flächeneigentümers ArcelorMittal Hochfeld AG wurde der als Anlage dieser Drucksache „Masterplan stadtgestalterische und –strukturelle Vorgaben, deren Festsetzung, unter dem Vorbehalt der verfahrensbedingten Prüfungen, im Bebauungsplan angestrebt wird.
Aus Prestigegründen wurde zwischenzeitlich der Begriff „Quartier Hochfeldallee“ für die städtebauliche Entwicklung im Planungsbereich durch den Begriff „RheinOrt“ ersetzt. Mit dem Masterplan können alle relevanten strategischen Entwicklungsvorgaben der Stadt Duisburg umgesetzt: werden: Die Entwicklung Duisburgs / der Schaffung eigenständiger, hoher Qualität für Arbeiten, Bildung, Wohnen, Freizeit und Erholung.
Einwohnerförderung Wohnungsangebot für einkommensstarke Haushalte und junge Familien. Markenbildung eines regional und überregional bedeutsamen Wohn Wirtschaftsstandortes in direkter Wasserlage mit besonderen städtebaulichen und städtischen Qualitäten. Impulsprojekt für den Stadtteil. Ressourcenschonende Wiedernutzung einer Stärkung des Siedlungskerns, der Umsetzung der Innenstadt attraktiven über multifunktional Hochfeld an den Rhein.
Infrastruktur und des Wirtschaftsstandortes.
Verbundmaßnahmen im „Emscherdelta“ des „Masterplan Emscher Landschaftspark 2010“.
Drehkreuz von überregionaler Bedeutung im „Radschnellweg Ruhr“.
Verbinden von Innenstadt, Erholungsraum Rhein sowie den linksrheinischen Stadt und Erholungsräumen.
Zu 1.) Der „Masterplan RheinPark / RheinOrt“ ist ein stadtfunktionales und städtebauliches Konzept. Es soll abschnittsweise und themenbezogen weiter ausgearbeitet und konkretisiert sowie Zu 2.und 3.) gemeinsam mit dem Flächeneigentümer ArcelorMittal umgesetzt werden.
Die städtebauliche Entwicklung der Fläche soll unter der Gebietsbezeichnung „RheinOrt“ weiter geführt werden. Im weiteren Verfahren ist der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes 2103 aufzuheben. Das Bebauungsplanverfahren Nr. 1154 soll auf Grundlage des „Masterplans RheinPark / RheinOrt“ fortgeführt werden. Dabei ist die ehemalige Gebietsbezeichnung „Quartier Hochfeldallee“ durch „RheinOrt“ zu ersetzen.

Mitteilungsvorlagen 

22

Investitionsmaßnahmen 2015 Kenntnisnahme

 

2. Nachtrag 

*

Beschlussvorlagen 

   

23 *

Hochwasserschutz des Innenhafens und der Innenstadt;
Errichtung eines Dammbalkenverschlusses als Redunanz zum Sperrtor Marientor 
einstimmig angenommen

Zuvor gab es deutliche Kritik, da die Vorlage zum Teil erst am Tag der Sitzung bei den Politikern vorlag, wegen der Bedeutung wollte man aber nicht ablehnen.


   

*

Anträge / Anfragen 

   

24 *

Anfrage von Herrn Albrecht -FDP- hier: Anfrage zur DS 15-0640 Beschlussvorlage "Masterplan RheinPark / RheinOrt" - Duisburg-Hochfeld 
wurde zum Teil beim ToP 20 mitbehandelt

Wurde

   

25 *

Anfrage von Herrn Martel -AfD- hier: Schutz gefährdeter Personen in Bezug auf die Drogenszene im Immanuel-Kant-Park