Politik in Duisburg  Sitzung Bezirksvertretung Mitte am 11. November 2010 - Von Harald Jeschke
 
BV Mitte gibt Krieger grünes Licht

Erweiterung der gebührenpflichtigen Parkzeiten

Die Bezirksvertretung Mitte legt großen Wert darauf, dass die Bemühungen und Nutzungsmöglichkeiten für das zurzeit brachliegende Grundstück schnellstmöglich und zügig vorangetrieben werden.
Tacke (SPD): "Wir wollen, dass die Planungen von Krieger schnellstens und dringendst realisiert werden." Fredy Wagemeyer (CDU) "Der Anblick dieses schlimmen Geländes muss schnellsten verändert werden, bevor noch sonstwas geschieht."

Sitzung 11. November 2010 - Öffentlicher Teil -   BV Mitte  9. Sep

1 

Niederschriften der - öffentlichen Sitzung am 09.09.2010
- nichtöffentlichen Sitzung am 09.09.2010  
- einstimmig

 

Beschlussvorlagen  

2 

Sitzungsplan 2011  
- einstimmig Mit einer Sitzungsänderung der BV Mitte von Mai auf 9. Juni

3 

Investitionszuschüsse an Sportvereine 2010 im Bezirk Mitte  
- einstimmig

4 

Spielplatzsanierung 2011  
- einstimmig

5 

Straßenreinigungs- und Winterdienstverzeichnis  
- einstimmig

6 

Straßenreinigungs- und Winterdienstverzeichnis 
- einstimmig

7 

Wirtschaftsplan 2011 des Immobilien-Management Duisburg  
- einstimmig

8 

Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 87 in Duisburg - Wanheimerort
hier: Satzungsbeschluss  
- einstimmig

9 

Eingabe nach §24 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen hier:
Bürgerinitiative vom 02.05.2010/Duisburg-Wanheimerort: 1. Firma Robine (Abriss- und Befestigungsfirma)/ Beschwerde bereits abgereicht 2. Straßenverkehr Forststraße/ Eschenstraße
3. LKW- Verkehr "Lärm- und Staubterror durch Personen, -Schwerlasten"
Obere Kaiserswerther Straße, Forststraße, Wanheimer Straße  
- einstimmig

10 

Parkplatz Wanheimer Straße / Heerstraße (Siechenhausplatz)
Parkplatzbewirtschaftung mittels Parkscheibe  
- einstimmig

11 

Errichtung einer Werbeanlage, hier: Aufstellen eines Projektschildes für den Modernisierungszeitraum (Ende Januar 2011), Schreiberstraße, 47058 Duisburg - Az.: E 2010-0183 -  
- einstimmig

12 

Errichtung von Werbeanlagen, hier: Anbringung von 4 selbstleuchtenden Einzelbuchstaben, Grunewaldstr. 81, 47053 Duisburg - Az.: E 2010-0214 -  
- einstimmig

13 

Errichtung einer Vergnügungsstätte, hier: Postfiliale in Spielhalle, Wanheimer Str. 129, 47053 Duisburg - Az.: BN 2010-0206 -  
- einstimmig

14 

Änderung einer baulichen Anlage mit mehr als 1.600 m² Grundfläche, hier: Herstellung einer Halle durch schließen der überdachten Freifläche, Lagerplatz und Aufteilen der Hallen in 6 Nutzungseinheiten, Paul-Esch-Straße 94-122, 47053 Duisburg - Az.: BN2010-0189 -  
- einstimmig

15 

Errichtung eines Glashauses zum abstellen von Terrassenmöbel, Zieglerstr. 8, 47058 Duisburg - Az.: BV 2010-1251 -  
- einstimmig

16 

Errichtung einer baulichen Anlage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, hier: Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Umschlag und zur Lagerung von Schüttgütern und nicht gefährlichen Abfällen, Wörthstraße, 47053 Duisburg - Az.: GA 2010-0017 -  
- einstimmig

17 

Errichtung eines Varihaus (Stallung für Lemuren), Mülheimer Straße 273, 47058 Duisburg, Az.: BV 2010-1391 -  
- einstimmig

18 

Errichtung einer dauerhaft installierten, unbeleuchteten Informationsstele im Zuge der "Route der Wohnkultur", Speichergracht, 47051 Duisburg - Az.: E 2010-0206 -
- einstimmig

19 

Umbau neurologische Ambulanz EG zur Endoskopie; Umbau ehem. Personalabt. EG zur onkologischen Tagesklinik; Umbau Mikrobiologie und ehem. Steri 1. UG in Arztzimmer; Umbau ehem. Lehrlabor 1. UG zu Arztdienst Radiologie, Zu den Rehwiesen 7 - 9, 47055 Duisburg, Az: BN 2010-0195 -  
 

20 

Umbau von zwei Dachwohnungen zu einer Wohnung, Errichtung eines Zwerchgiebels und eines Freisitzes, Kulmer Str. 6, 47055 Duisburg - Az.: BV 2010-1125 -  
 

21 

Nutzungsänderung in einer baulichen Anlage mit mehr als 1.600 m² Grundfläche von Modelllager in Bedienraum und Betriebsraum, Oststraße 77, 47057 Duisburg (Az.: BN 2010-0205)  
 

22 

Umbeschriftung einer Flachtransparentscheibe und eines Auslegertransparentes, Margaretenstraße 18, 47055 Duisburg (Az.: E 2010-0228)  

23 

Errichtung einer beleuchteten Dachkontur, Am Blumenkampshof 55, 47059 Duisburg (Az.: E 2010-0236)  

24 

Errichtung einer Doppelgarage, Am Blumenkampshof 55, 47059 Duisburg (Az.: BV 2010-1525)  

25 

Baumfällmaßnahmen  

 

Anträge/Anfragen  

26 

"Anlegung eines Katasters zur Ausweisung von "Schrottimmobilien" im Bezirk und Aufzeigung von Möglichkeiten zum Umgang damit im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung"  

27 

Skaterpark auf dem Bahnhofsvorplatz  
 

 

Mitteilungsvorlagen  

28 

Konjunkturpaket II;  hier: Aktueller Sachstand  
 

29 

Kurzprofile der städtischen Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit  
 

30 

Förderprogramm SvO - STÄRKEN vor Ort  
 

31 

Kennzeichnung der barrierefreien Haltestellen in den Fahrplänen der Duisburger Verkehrsgesellschaft AG  

32 

Einrichtung einer Elektro-Ladesäule der Stadtwerke auf dem Friedrich-Albert-Lange-Platz  
 

33 

Auftragsvergabe zum Umbau der Ruhrorter Straße 1. Bauabschnitt  

34 

Bebauungsplan Nr. 1154 (Erweiterung des Geltungsbereiches)
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste  
 

35 

Maßnahmen zum Fahrplanwechsel am 12.12.2010  

36 

Abschluss der Untersuchung von öffentlichen Kinderspielflächen in Duisburg  

37 

Mündliche Mitteilung der Verwaltung  

 

Nachtrag  Beschlussvorlagen  

38

Freizeitanlage Strandbad Wedau; hier: Verlängerung des bestehenden Pachtvertrages mit Herrn Konrad Sühs  
 

39

Wirtschaftsplan 2011 DuisburgSport 
 

40 

Parkraumbewirtschaftung im Kernbereich der Innenstadt
1. Erweiterung der gebührenpflichtigen Parkzeiten
2. Aufhebung der kleinteiligen Bewohnerparkzoneneinteilung  
- einstimmig

SPD und CDU unisono: "Das war ja unser ureigener Antrag, mit dem wir den Anwohnern helfen wollen. Die Kunden sollten viel mehr von den Aktionen mit Erlss von Parkgebühren durch die Geschäftsleute Gebrauch machen."

41 

Barrierefreier Ausbau der Stadtbahnlinie U 79 mit der Hochrüstung von 5 Haltestellen  

42

Errichtung eines CITROEN-Standpylons, Max-Peters-Str. 19 - 21, 47059 Duisburg (Az.: E 2010-0237)  
 

43

Neubau von barriefreien Wohnungen und Zusatzeinrichtungen (Praxis, Büros und Schulungsräume) sowie einer Tiefgarage und einer Stellplatzanlage einschließlich Verknüpfung mit dem Bestandsgebäude, Kranichstraße, 47055 Duisburg (Az.: BN 2010-0204)  
 

44

Bauvoranfrage zur Errichtung eines Achtfamilienhauses, Düsseldorfer Straße, 47055 Duisburg (Az.: A 2010-0101)  
 
 

Anträge/Anfragen  

45  

Umzug der St. George’s English International School Duisburg  

46

Neues Berufskolleg Mitte in Neudorf  

47

Verschiedenes  
48

DS 10-1984 - Antrag von SPD, CDU:
Drucksache zum neuen Planungsentwurf "Alter Güterbahnhof / Duisburger Freiheit"
Wie zu erfahren war, erstellt das Dezernat V zurzeit eine Drucksache zum neuen Planungsentwurf der Fläche „Alter Güterbahnhof/ Duisburger Freiheit“.
Diese Vorlage soll im Fachausschuss am 25.11.2010 und im Rat am 06.12.2010 beraten werden.
Die Bezirksvertretung Mitte bittet den Oberbürgermeister sicherzustellen, dass auch die BV Mitte in den Beratungsablauf – Sitzung am 11.11.2010 – aufgenommen wird.
Die Bezirksvertretung Mitte legt großen Wert darauf, dass die Bemühungen und
Nutzungsmöglichkeiten für das zurzeit brachliegende Grundstück schnellstmöglich und zügig
vorangetrieben werden.
- einstimmig bei 2 Enth. Grüne
 Dr. Lothar Tacke (SPD): "Wir wollen, dass die Planungen von Krieger schnellstens und dringendst realisiert werden." SPD und CDU waren sich darüber einig, dass die Planungen des Investors Krieger sich immer mehr dem Masterplan von Lord Foster genähert haben.
Christoph Hölters vom Planungsamt der Stadt erläuterte das weitere Vorgehen. "Einen neuen Aufstellungsbeschluss ist hier nicht erforderlich, da die Quartiervorgabe analog zu dem in 2008 verabschiedeten Bebauungsplan auch beim Plan Kriegers deckungsgleich ist. Das heißt, dass im ersten Bereich - also nördlich von der Karl-Lehr-Straße - die Möglichkeit der gewerblichen Immobilienansiedlung, im zweiten Teil die Wohnbebauung und im dritten Bereich das Möbelangebot vorgesehen ist vorliegt.

"StraßenNRW und das Bundesverkehrsministerium als Genehmigungsbehörden für An- und Abfahrten wollen nun abklären, inwieweit der Antrag Kriegers eine Einfahrtmöglichkeit ins Gelände von Süden sich mit einer dann dichteren Ausfahrtfolge verträgt. Die verkehrliche Erschließung des gesamten Geländes der Duisburger Freiheit (Bürgerpark Kriegers) soll nun auch von Süd nach Nord erfolgen. Dann gilt es die Gesamterschließung mit den städtebaulichen Vorgaben auch vertraglich und vor allem in Hinsicht auf die Kosten - in dem Fall für den Investor - abzusichern.  Inwieweit hier analog zum Einzelhandelszentrenkonzept zwei große Möbelhäuser  verträglich sind, sollte abgeklärt werden. Das Einzelhandelsgutachten sieht keine Probleme bei einem großen Haus. Wie sich die Lage hier darstellt, richtet sich im Fall Ostermann als Investor die Versorgung mit diesem Sortiment mehr auf den Norden Duisburgs aus, Krieger ist wohl eher zum den südlichen Bereich orientiert," mutmaßte Christoph Hölters.

49 Verkehrsberuhigung der Wrangelstraße in Kaßlerfeld