Ratsitzung Montag, 5. Juli 2010
Fort Lauderdale als neue Partnerstadt – Warum?
Bürgerschaftliches Engagement in Duisburg nicht gefragt?

Duisburg, 5./6. Juli 2010 -  Diese Frage stellt sich dem interessierten Beobachter dieser Ratsentscheidung vom vergangenen Montag. Da streitet man herum, ob Gelder für eine solche Partnerschaft vorhanden sind oder bei anderen Städte Partnerschaften fehlen könnten. Da beruft man sich auf Sponsoren und das alles durch bürgerschaftliches Engagement geschultert werden soll. Da verweist man darauf, dass es mit New Orleans 2007 nicht so geklappt hat. Soweit so gut !!! Oder eben nicht!?

Einen Blick zurück in das besagte Jahr 2007 machte daher nun der Vorstand des „Freundeskreis Deutschland Nordamerika von 1979“ mit Sitz in Duisburg, New York und Kitchener / Waterloo. Vorsitzender Harald Molder erinnert sich sehr gut an die Bitte und das Hilfsangebot, die man damals der Stadtverwaltung machte, die seit nunmehr 31 Jahren vorhandenen Beziehungen in die USA in den Aufbau einer solchen Beziehung einbringen zu können.

Zum gleichen Zeitpunkt gab es erste Planungen des Freundeskreises, die 2008 zum gemeinsamen Besuch mit dem Bürgerverein Neudorf in „Newdorp“ in Staten Island / New York führten. Am 17. September 2008 erfolgte im dortigen Gemeindesaal die Proklamation des „Sister City Days“ zwischen den beiden Stadtteilen.

Nach dem gemeinsamen Singen der beiden Nationalhymnen besiegelten Harald Jeschke, Vorsitzender des Bürgervereins Neudorf und Joe Markowsky, Vorsitzender der Bürgerschaftsvereinigung in Newdorp, die Stadtteilpartnerschaft. Hierbei wurde den Gästen aus Duisburg eine offizielle Proklamation des Präsidenten des Stadtbezirkes Staten Island, James P. Molinaro, überreicht, aus der hervorgeht, dass es gewollt ist, Ideen auszutauschen und die Verbindung zu pflegen. Als Zeugnis hierfür, wurde von James P. Molinaro, mit Unterschrift und Siegel des Stadtbezirks, der „17.Tag des Septembers im Jahr des Herrn 2008“ zum „Staten Island / Duisburg-Neudorf-Partnerschaftstag“ erklärt.

Nach Rückkunft in Duisburg wurde diese Proklamation durch den Bürgerverein auch der Stadtspitze zur Kenntnis gegeben, wobei es im Gegenzug auch ein Dankschreiben des Duisburger Oberbürgermeisters an Borough-Präsident James P. Molinaro gab.

Da fragt man sich allen Ernstes, warum man hier noch weiter nach „neuen“ Partnerstädten gesucht hat, als die durch bürgerschaftliches Engagement geschaffene Partnerschaft zu unterstützen. Da ist es mit den wohlfeilen Sprüchen, dass diese Partnerschaften durch die Bürger gepflegt werden sollen, nicht weit her.

Doch bereits in der Sitzung erhielt der Vorschlag ein gewisses „Gschmäckle“, da ein Besuch der Partnergemeinde, die mit Duisburg nichts aber rein gar nichts zu tun hat, sicherlich den Besuch einer Duisburger Delegation notwendig machen wird. Ist doch angenehmer als in einen New Yorker Stadtbezirk zu reisen, wo das bürgerschaftliche Engagement als zartes Pflänzchen gepflegt wird und Menschen mit TuRa 88 Schals und Neudorf Caps durch die Straße laufen. Danke an den Rat, hier mehr als kurzsichtig Weiterhin erstaunt dabei, dass die Neudorfer Vorsitzende und Ratsfraktionschefin der CDU von einer internationalen Peinlichkeit im Rat sprach, wenn Andersdenkende hier nicht zustimmen würden... Harald Molder und Harald Jeschke


PROKLAMATION

Wir Staten Islander anerkennen die zahlreichen Beiträge von Deutsch-Amerikanern in unserer Gemeinde und in den gesamten Vereinigten Staaten in den Bereichen Recht, Religion, Agrarwirtschaft, Kunst, Musik, Erziehung, Technologie, Architektur, Küche, Theater und Forschung, und Dahingehend waren Deutsche unter den ersten Siedlern auf Staten Island und heute lebt ihr Einfluss weiter in deutschen Restaurants und Kirchen in unserem gesamten Stadtbezirk.

Die Menschen von Duisburg-Neudorf bemerkten den gleich klingenden Namen des Stadtviertels New Dorp in Staten Island und sind gekommen um unseren großartigen Stadtbezirk zu besuchen um Ideen auszutauschen und sich mit unseren Einwohnern und gewählten Vertretern zu treffen in dem Bemühen, eine Stadtteilfreundschaft zwischen unseren beiden Stadtteilvertretungen zu pflegen.
Daher kommen die Staten Islander mit den führenden Kräften aus Duisburg-Neudorf zusammen um eine Verbindung als Partnerstädte zu etablieren, und wir, die Menschen aus Staten Island geben unsere besten Wünsche an die Menschen in Duisburg-Neudorf und sehen einer langen und produktiven Freundschaft entgegen.



Und daher erkläre ich,
JAMES P MOLINARO

Präsident des Stadtbezirkes Staten Island heute mit Wirkung und der Kraft und der Autorität mit der mich ausgestattet wurde durch das Gesetz der Stadt und des Staates New York
den 17. September 2008 zum STATEN ISLAND / DUISBURG NEUDORF PARTNERSTADT TAG im Stadtbezirk Staten Island

ALS ZEUGNIS HIERFUER bekräftige ich dieses durch meine persönliche Unterschrift und das Siegel des Stadtbezirkes Staten Island
Dieses am 17 ten Tag des September im Jahre des Herrn 2008 James P Molinaro

BV Duisburg-Neudorf in New York und Kanada:
 Präsident von Staten Island erklärte Duisburg-Neudorf zur Schwesterstadt  
 

Öffentlicher Teil:  

1 

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt vom 10.05.2010  

 

Beschlussvorlagen  

2 

Beschlussfassung über Ausschussvorlagen  

3 

Gesellschafterversammlung der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH hier: Verkauf von Anteilen der smartlab Innovationsgesellschaft mbH  
 - einstimmig

4 

Beteiligung der WBD-AöR an der Service Betriebe Duisburg GmbH (bisher Gebrüder Juchem GmbH)  
 - einstimmig bei Enth. DWG

5 

Entsendung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Service Betriebe Duisburg GmbH (derzeitig: Gebrüder Juchem GmbH)  
 - einstimmig

6 

Neuwahl der Delegierten in die Genossenschaftsversammung der Linksniederrheinischen Entwässerungs-Genossenschaft (LINEG)  
 - einstimmig

7 

Neuwahl der Delegierten in die Verbandsversammlung des Ruhrverbandes  
 - einstimmig

8 

Beirat bei der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn;
hier: Benennung von Mitgliedern für die Neubildung des Beirates  
 - einstimmig

9 

Einführung eines Public Corporate Governance Kodex (PCGK) für die Beteiligungsunternehmen und Betriebe der Stadt Duisburg  
 - 3. Lesung

10 

Gesellschafterversammlung der Duisburg Marketing GmbH (DMG) hier: Jahresabschluss 2009  
 - einstimmig

11 

Gesellschafterversammlung der EG DU Entwicklungsgesellschaft Duisburg mbH
hier: Wirtschaftsplan 2010  
 - einstimmig bei Enth. FDP

12 

Hauptversammlung der Zoo Duisburg AG hier: Jahresabschluss 2009  
 - einstimmig bei Enth. FDP, Linke

13 

Hauptversammlung der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft NIAG hier: Jahresabschluss 2009  
 - einstimmig bei Enth. FDP

14 

Hauptversammlung der Gebag - Duisburger Gemeinnützige Baugesellschaft AG (Gebag) hier: Jahresabschluss 2009  
 - einstimmig bei Enth. FDP, Linke

15 

Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Gesellschaft für Beschäftigungsförderung mbH - GfB hier: Jahresabschlüsse 2009 der GfB und der WerkStadt Duisburg GmbH - WDG  
 - einstimmig bei Enth. FDP, Linke

16 

Gesellschafterversammlung der Klinikum Duisburg GmbH (Klinikum GmbH) hier: Jahresabschluss 2009  
 - einstimmig bei Enth. FDP, Linke

17 

Gesellschafterversammlung der Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft mbH (DBV) & Co. Immobilien KG (DBV KG) hier: Jahresabschluss 2009  
 - einstimmig bei Enth. FDP
Punkt 1.5
 - angenommen durch SPD, Linke, Grüne, DWG; Rest Enthaltung

18 

Gesellschafterversammlung der Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft mbH (IDE) hier: Jahresabschluss 2009  
 - einstimmig bei Enth. FDP

19 

Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Duisburg mbH - GFW Duisburg hier: Jahresabschluss 2009  
 - einstimmig bei Enth. FDP, Linke

20 

Hauptversammlung der Duisburger Hafen AG (duisport) hier: Jahres- und Konzernabschluss 2009  
 - einstimmig bei Enth. FDP, Linke

21 

Gesellschafterversammlung der FrischeKontor Duisburg GmbH hier: Änderung Gesellschaftsvertrag (Ziffer 2) 
 - einstimmig

22 

HSK 2010, Nr. 3401012 - "Optimierung Flächenbindung an Schulen"
hier: Auflösung der Dependance Nordhäuser Straße - Zweigstelle der Städt. Gemeinschaftsgrundschule Am Lindentor - in Duisburg-Süd  
 - einstimmig bei Enth. Grüne

23 

Haushaltssicherungskonzept 2010, hier: Erhöhung Nutzungsentgelte für Sportstätten; Ergänzung der Beschlussfassung  
 - angenommen durch SPD, Linke, Grüne, DWG; Rest Enthaltung

24 

Haushaltssicherungskonzept 2010; Stellenmehrbedarf für die Einführung einer neuen Abgabe auf entgeltliche Übernachtungen im Stadtgebiet Duisburg (Ziffer 2)
 - angenommen, Nein - FDP

25 

Erste Änderung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über eine abweichende Festsetzung der allgemeinen Sperrzeiten und über eine immissionsschutzrechtliche Ausnahme bei besonderen Anlässen (Sperrzeitverordnung)" hier: Aufhebung der Sperrzeit in Zusammenhang mit der Loveparade am 24.07.2010  
 - einstimmig

26 

Erlass einer "Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Regelung eines Glasverkaufs-, Glasmitführungs- und Glasbenutzungsverbotes und eines Verbotes über den Ausschank von Getränken in Glasbehältnissen im Bereich von Außengastronomien anlässlich der Loveparade 2010"  
 - einstimmig

27 

Erfahrungsbericht des Konferenz- und Beratungszentrum "Der Kleine Prinz" für die Kalenderjahre 2008/2009 und Ergänzung der Nutzungsentgeltordnung  
 - einstimmig bei Enth. FDP

28 

Positionierung zur SGB II Strukturreform  
 - 1. Lesung

28.1 

Positionierung zur SGB II Strukturreform  
 - 1. Lesung

29 

Förderung der Begegnungs- und Beratungszentren und der Seniorentreffs ab 2011 und Berichterstattung zur Senioren- und Pflegeplanung;
hier: Auswertung (2008/2009) der Fortschreibung des Förderkonzeptes der Begegnungs- und Beratungszentren (BBZ) sowie der Seniorentreffs (ST)  
 - einstimmig

30 

Sozialbericht 2010 der Stadt Duisburg, Fachkonzept Wohnen, kommunales Handlungskonzept "WohnVision Duisburg"  
 Sozialbericht 2010: Fachkonzept Wohnen
 - 1. Lesung

31 

Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2009 für die Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des öffentlichen Rechts  
 

31.1 

Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2009 für die Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des öffentlichen Rechts  
 - angenommen mit SPD, Linke, Grüne

32 

3. Änderung der Unternehmenssatzung der Stadt Duisburg über die Anstalt des öffentlichen Rechts Wirtschaftsbetriebe Duisburg  
 - einstimmig

33 

Zweite Änderung der Betriebssatzung "DuisburgSport"  
 - einstimmig

34 

Erste Änderung der Betriebssatzung des Immobilien-Management Duisburg (IMD) vom 15.12.2006  
 - einstimmig

35 

Änderung und Ergänzung der Satzung über die Erhöhung von Verwaltungsgebühren der Stadt Duisburg  
 - einstimmig

36 

Änderung der Satzung der Stadt Duisburg über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung)  
 - einstimmig

37 

Wiederwahl einer Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk 20 (Ruhrort/Laar)  
 - 1. Lesung

38 

Städtepartnerschaften der Stadt Duisburg
hier: Vereinbarung einer Städtepartnerschaft mit der Stadt Fort Lauderdale/Florida/USA  
 - einstimmig

39 

Entwurf der 1. Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen -Energieversorgung- von Februar 2010
- Stellungnahme der Stadt Duisburg -  
 - einstimmig

40 

Grüngürtel Duisburg-Nord Bruckhausen
Landschaftsarchitektonischer Wettbewerb - Beauftragung des 1. Preisträgers mit der weiteren Umsetzung  
 - einstimmig

41 

Oberbürgermeister-Lehr-Brückenzug von Kaßlerfeld bis Tausendfensterhaus  
 - einstimmig

42 

Bebauungsplan Nr. 197 2. Änderung - Duisburg-Beeck - "St. Laurentius"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste
3. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit  
 - einstimmig

43 

Veränderungssperre Nr. 92 in Duisburg-Marxloh Satzungsbeschluss  
 - einstimmig

44 

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 2.26 - Marxloh
1) Änderung des Geltungsbereiches
2) Beschluss zur öffentlichen Auslegung  
 -angenommen, Nein - Bettermann (BL)

45 

Bebauungsplan Nr. 1105 - Marxloh - Grüngürtel Duisburg-Nord
1) Änderung des Geltungsbereiches
2) Beschluss zur öffentlichen Auslegung  
 -angenommen, Nein - Bettermann (BL)

46 

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 2.31 - Röttgersbach -
1. Aufstellungsbeschluss  
 - einstimmig

47 

Bebauungsplan Nr. 1150 -Röttgersbach- Ziegelhorststraße
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste  
 - angenommen, Nein - FDP

48 

Bebauungsplan Nr. 687 1. Änderung - Röttgersbach - Im Holtkamp
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste  
 - einstimmig

49 

Bebauungsplan Nr. 955 1. Änderung - Röttgersbach - Golfplatz
hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss  
 - einstimmig

50 

Bebauungsplan Nr. 674 2. Änderung - Beeck - "Prinz-Friedrich-Karl-Straße"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste
3. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit  
 - einstimmig

51 

Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 86 in Duisburg Neuenkamp (Rotlicht) Satzungsbeschluss  
 - einstimmig

52 

Bebauungsplan Nr. 1008 - Duissern -
hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses  
 - einstimmig

53 

Veränderungssperre Nr. 89 - Hochheide -
Satzungsbeschluss  
 - einstimmig

54 

Bebauungsplan Nr. 1142 - Rumeln-Kaldenhausen - "Fröbel-Schule"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste  
 - einstimmig

55 

Veränderungssperre Nr. 91 in Duisburg-Hochemmerich
Satzungsbeschluss  
 - einstimmig

56 

Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 80 in Duisburg-Hochemmerich
Satzungsbeschluss  
 - einstimmig

57 

Bebauungsplan Nr. 1152 - Hüttenheim - Mündelheimer Straße
hier:
1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 2030 - Hüttenheim -
2. Aufstellungsbeschluss
3. Prioritätenliste  
 - angenommen, Nein - SPD, 1 Grüne

58 

Bebauungsplan Nr. 1145 -Buchholz -Grazer Straße - Ende Rechtsstreit um Abriss?)
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste
3. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit  
 - einstimmig bei Enth. FDP

59 

Änderung des Bebauungsplanes Nr. "700 I-F Huckingen-Angerbogen 1. Änderung"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste  
 - einstimmig

60 

Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 84 -Wanheim-
Satzungsbeschluss  
 - einstimmig

61 

Beschluss der Bezirksvertretung Mitte vom 15.04.2010
zur Erweiterung der vorhandenen Siloanlage, Vulkanstraße 36, 47053 Duisburg (Az.: BN 2010-0038 / DS 10-0489) hier: Beanstandung gemäß § 37 Abs. 6 Satz 5 in Verbindung mit § 54 Abs. 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW)  
 - einstimmig

62 

Beschluss der Bezirksvertretung Mitte vom 15.04.2010 hier: Änderung einer baulichen Anlage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, hier: Änderung einer Anlage zum Umschlagen und zur zeitweiligen Lagerung von Schüttgütern, Wirtschaftsgütern und Abfälle (DS 10-0490)  
 - einstimmig

63 

Beschluss der Bezirksvertretung Walsum vom 27.05.2010 zur Errichtung eines beleuchteten zweiseitigen "City-Star-Boards", Römerstraße 431, 47178 Duisburg (Az.: E 2010-0079)  
 - angenommen mit 36 Ja, 35 Nein - SPD, Linke, DWG

 

Anträge/Anfragen  

64 

Besetzung des Jugendhilfeausschusses:
hier: Benennung eines stellvertretenden sachkundigen Mitgliedes  
 - einstimmig

65 

Besetzung von Ausschüssen  
 - einstimmig

66 

Keine Datenweitergabe bis zum BVerfG-Urteil  
 - zurückgezogen

 

Mitteilungsvorlagen  

67 

Bürgerbegehren nach § 26 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GONRW) "für den Erhalt der Gemeinnützigkeit und mehrheitlichen Verbleib der Klinikum Duisburg gGmbH in öffentlicher Hand" hier: Information über den Abschluss des Klageverfahrens der Vertretungsberechtigten gegen den Rat der Stadt Duisburg  
 - zur Kenntnis genommen

68 

Duisburger Haushaltstage 2010 - Bezirksfinanzen im Blickpunkt und
Duisburg 2027 - Ideen der Bürgerforen - Präsentation der Ergebnisse  
 Duisbürgerideen
 - zur Kenntnis genommen

69 

Bericht über den Vortrag von Herrn Prof. Dr.-Ing. Lütke Daldrup zur Nationalen Stadtentwicklungspolitik  
 - zur Kenntnis genommen

70 

6. Sachstandsbericht zum Projekt Duisburg2027  
 - zur Kenntnis genommen

71 

Aktuelle Mitteilungen zu dem BImSchG-Antragsverfahren gemäß §§ 8 und 9 BImSchG auf Erlass eines Vorbescheides und einer 1. Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Steinkohlekraftwerkes in Krefeld-Uerdingen durch die Trianel Kohlekraftwerk Krefeld Projektgesellschaft mbH & Co. KG  
 - zur Kenntnis genommen

71.1 

Aktuelle Mitteilungen zu dem BImSchG-Antragsverfahren gemäß §§ 8 und 9 BImSchG auf Erlass eines Vorbescheides und einer 1. Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Steinkohlekraftwerkes in Krefeld-Uerdingen durch die Trianel Kohlekraftwerk Krefeld Projektgesellschaft mbH & Co. KG
hier: Stellungnahme der Stadt Duisburg  
 - zur Kenntnis genommen

72 

Vorstellung der Ergebnisse der Ersten Duisburger Integrationsbefragung  
 - zur Kenntnis genommen

 

Nachtrag  

73 

Bestellung beratender Mitglieder im Schulausschuss  
 - einstimmig

74 

Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die Sozialgerichtsbarkeit in Duisburg für die Amtszeit vom 01.01.2011 bis 31.12.2015  
 - einstimmig

75 

Neuwahl der Delegierten in die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft (EG)  

76 

IDE; hier: Satzungsänderung zur Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf den Rat der Stadt  
 - angenommen durch SPD, Linke, Grüne
77 Besetzung des Aufsichtsrates Deutsche Oper am Rhein;
hier: Benennung eines Mitgliedes  
 - einstimmig
78  - abgelehnt - SPD, Linke 31 Ja; 39 Nein