Ratsitzung Montag, 5. Juli 2010
Fort Lauderdale als neue Partnerstadt � Warum?
B�rgerschaftliches Engagement in Duisburg nicht gefragt?

Duisburg, 5./6. Juli 2010 -  Diese Frage stellt sich dem interessierten Beobachter dieser Ratsentscheidung vom vergangenen Montag. Da streitet man herum, ob Gelder f�r eine solche Partnerschaft vorhanden sind oder bei anderen St�dte Partnerschaften fehlen k�nnten. Da beruft man sich auf Sponsoren und das alles durch b�rgerschaftliches Engagement geschultert werden soll. Da verweist man darauf, dass es mit New Orleans 2007 nicht so geklappt hat. Soweit so gut !!! Oder eben nicht!?

Einen Blick zur�ck in das besagte Jahr 2007 machte daher nun der Vorstand des �Freundeskreis Deutschland Nordamerika von 1979� mit Sitz in Duisburg, New York und Kitchener / Waterloo. Vorsitzender Harald Molder erinnert sich sehr gut an die Bitte und das Hilfsangebot, die man damals der Stadtverwaltung machte, die seit nunmehr 31 Jahren vorhandenen Beziehungen in die USA in den Aufbau einer solchen Beziehung einbringen zu k�nnen.

Zum gleichen Zeitpunkt gab es erste Planungen des Freundeskreises, die 2008 zum gemeinsamen Besuch mit dem B�rgerverein Neudorf in �Newdorp� in Staten Island / New York f�hrten. Am 17. September 2008 erfolgte im dortigen Gemeindesaal die Proklamation des �Sister City Days� zwischen den beiden Stadtteilen.

Nach dem gemeinsamen Singen der beiden Nationalhymnen besiegelten Harald Jeschke, Vorsitzender des B�rgervereins Neudorf und Joe Markowsky, Vorsitzender der B�rgerschaftsvereinigung in Newdorp, die Stadtteilpartnerschaft. Hierbei wurde den G�sten aus Duisburg eine offizielle Proklamation des Pr�sidenten des Stadtbezirkes Staten Island, James P. Molinaro, �berreicht, aus der hervorgeht, dass es gewollt ist, Ideen auszutauschen und die Verbindung zu pflegen. Als Zeugnis hierf�r, wurde von James P. Molinaro, mit Unterschrift und Siegel des Stadtbezirks, der �17.Tag des Septembers im Jahr des Herrn 2008� zum �Staten Island / Duisburg-Neudorf-Partnerschaftstag� erkl�rt.

Nach R�ckkunft in Duisburg wurde diese Proklamation durch den B�rgerverein auch der Stadtspitze zur Kenntnis gegeben, wobei es im Gegenzug auch ein Dankschreiben des Duisburger Oberb�rgermeisters an Borough-Pr�sident James P. Molinaro gab.

Da fragt man sich allen Ernstes, warum man hier noch weiter nach �neuen� Partnerst�dten gesucht hat, als die durch b�rgerschaftliches Engagement geschaffene Partnerschaft zu unterst�tzen. Da ist es mit den wohlfeilen Spr�chen, dass diese Partnerschaften durch die B�rger gepflegt werden sollen, nicht weit her.

Doch bereits in der Sitzung erhielt der Vorschlag ein gewisses �Gschm�ckle�, da ein Besuch der Partnergemeinde, die mit Duisburg nichts aber rein gar nichts zu tun hat, sicherlich den Besuch einer Duisburger Delegation notwendig machen wird. Ist doch angenehmer als in einen New Yorker Stadtbezirk zu reisen, wo das b�rgerschaftliche Engagement als zartes Pfl�nzchen gepflegt wird und Menschen mit TuRa 88 Schals und Neudorf Caps durch die Stra�e laufen. Danke an den Rat, hier mehr als kurzsichtig Weiterhin erstaunt dabei, dass die Neudorfer Vorsitzende und Ratsfraktionschefin der CDU von einer internationalen Peinlichkeit im Rat sprach, wenn Andersdenkende hier nicht zustimmen w�rden... Harald Molder und Harald Jeschke


PROKLAMATION

Wir Staten Islander anerkennen die zahlreichen Beitr�ge von Deutsch-Amerikanern in unserer Gemeinde und in den gesamten Vereinigten Staaten in den Bereichen Recht, Religion, Agrarwirtschaft, Kunst, Musik, Erziehung, Technologie, Architektur, K�che, Theater und Forschung, und Dahingehend waren Deutsche unter den ersten Siedlern auf Staten Island und heute lebt ihr Einfluss weiter in deutschen Restaurants und Kirchen in unserem gesamten Stadtbezirk.

Die Menschen von Duisburg-Neudorf bemerkten den gleich klingenden Namen des Stadtviertels New Dorp in Staten Island und sind gekommen um unseren gro�artigen Stadtbezirk zu besuchen um Ideen auszutauschen und sich mit unseren Einwohnern und gew�hlten Vertretern zu treffen in dem Bem�hen, eine Stadtteilfreundschaft zwischen unseren beiden Stadtteilvertretungen zu pflegen.
Daher kommen die Staten Islander mit den f�hrenden Kr�ften aus Duisburg-Neudorf zusammen um eine Verbindung als Partnerst�dte zu etablieren, und wir, die Menschen aus Staten Island geben unsere besten W�nsche an die Menschen in Duisburg-Neudorf und sehen einer langen und produktiven Freundschaft entgegen.



Und daher erkl�re ich,
JAMES P MOLINARO

Pr�sident des Stadtbezirkes Staten Island heute mit Wirkung und der Kraft und der Autorit�t mit der mich ausgestattet wurde durch das Gesetz der Stadt und des Staates New York
den 17. September 2008 zum STATEN ISLAND / DUISBURG NEUDORF PARTNERSTADT TAG im Stadtbezirk Staten Island

ALS ZEUGNIS HIERFUER bekr�ftige ich dieses durch meine pers�nliche Unterschrift und das Siegel des Stadtbezirkes Staten Island
Dieses am 17 ten Tag des September im Jahre des Herrn 2008 James P Molinaro

BV Duisburg-Neudorf in New York und Kanada:
Pr�sident von Staten Island erkl�rte Duisburg-Neudorf zur Schwesterstadt  

 

�ffentlicher Teil:  

Niederschrift �ber die �ffentliche Sitzung des Rates der Stadt vom 10.05.2010  

 

Beschlussvorlagen  

Beschlussfassung �ber Ausschussvorlagen  

Gesellschafterversammlung der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH hier: Verkauf von Anteilen der smartlab Innovationsgesellschaft mbH  
 - einstimmig

Beteiligung der WBD-A�R an der Service Betriebe Duisburg GmbH (bisher Gebr�der Juchem GmbH)  
 - einstimmig bei Enth. DWG

Entsendung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Service Betriebe Duisburg GmbH (derzeitig: Gebr�der Juchem GmbH)  
 - einstimmig

Neuwahl der Delegierten in die Genossenschaftsversammung der Linksniederrheinischen Entw�sserungs-Genossenschaft (LINEG)  
 - einstimmig

Neuwahl der Delegierten in die Verbandsversammlung des Ruhrverbandes  
 - einstimmig

Beirat bei der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn;
hier: Benennung von Mitgliedern f�r die Neubildung des Beirates  
 - einstimmig

Einf�hrung eines Public Corporate Governance Kodex (PCGK) f�r die Beteiligungsunternehmen und Betriebe der Stadt Duisburg  
 - 3. Lesung

10 

Gesellschafterversammlung der Duisburg Marketing GmbH (DMG) hier: Jahresabschluss 2009  
 - einstimmig

11 

Gesellschafterversammlung der EG DU Entwicklungsgesellschaft Duisburg mbH
hier: Wirtschaftsplan 2010  
 - einstimmig bei Enth. FDP

12 

Hauptversammlung der Zoo Duisburg AG hier: Jahresabschluss 2009  
 - einstimmig bei Enth. FDP, Linke

13 

Hauptversammlung der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft NIAG hier: Jahresabschluss 2009  
 - einstimmig bei Enth. FDP

14 

Hauptversammlung der Gebag - Duisburger Gemeinn�tzige Baugesellschaft AG (Gebag) hier: Jahresabschluss 2009  
 - einstimmig bei Enth. FDP, Linke

15 

Gesellschafterversammlung der Gemeinn�tzigen Gesellschaft f�r Besch�ftigungsf�rderung mbH - GfB hier: Jahresabschl�sse 2009 der GfB und der WerkStadt Duisburg GmbH - WDG  
 - einstimmig bei Enth. FDP, Linke

16 

Gesellschafterversammlung der Klinikum Duisburg GmbH (Klinikum GmbH) hier: Jahresabschluss 2009  
 - einstimmig bei Enth. FDP, Linke

17 

Gesellschafterversammlung der Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft mbH (DBV) & Co. Immobilien KG (DBV KG) hier: Jahresabschluss 2009  
 - einstimmig bei Enth. FDP
Punkt 1.5
 - angenommen durch SPD, Linke, Gr�ne, DWG; Rest Enthaltung

18 

Gesellschafterversammlung der Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft mbH (IDE) hier: Jahresabschluss 2009  
 - einstimmig bei Enth. FDP

19 

Gesellschafterversammlung der Gesellschaft f�r Wirtschaftsf�rderung Duisburg mbH - GFW Duisburg hier: Jahresabschluss 2009  
 - einstimmig bei Enth. FDP, Linke

20 

Hauptversammlung der Duisburger Hafen AG (duisport) hier: Jahres- und Konzernabschluss 2009  
 - einstimmig bei Enth. FDP, Linke

21 

Gesellschafterversammlung der FrischeKontor Duisburg GmbH hier: �nderung Gesellschaftsvertrag (Ziffer 2) 
 - einstimmig

22 

HSK 2010, Nr. 3401012 - "Optimierung Fl�chenbindung an Schulen"
hier: Aufl�sung der Dependance Nordh�user Stra�e - Zweigstelle der St�dt. Gemeinschaftsgrundschule Am Lindentor - in Duisburg-S�d  
 - einstimmig bei Enth. Gr�ne

23 

Haushaltssicherungskonzept 2010, hier: Erh�hung Nutzungsentgelte f�r Sportst�tten; Erg�nzung der Beschlussfassung  
 - angenommen durch SPD, Linke, Gr�ne, DWG; Rest Enthaltung

24 

Haushaltssicherungskonzept 2010; Stellenmehrbedarf f�r die Einf�hrung einer neuen Abgabe auf entgeltliche �bernachtungen im Stadtgebiet Duisburg (Ziffer 2)
 - angenommen, Nein - FDP

25 

Erste �nderung der "Ordnungsbeh�rdlichen Verordnung �ber eine abweichende Festsetzung der allgemeinen Sperrzeiten und �ber eine immissionsschutzrechtliche Ausnahme bei besonderen Anl�ssen (Sperrzeitverordnung)" hier: Aufhebung der Sperrzeit in Zusammenhang mit der Loveparade am 24.07.2010  
 - einstimmig

26 

Erlass einer "Ordnungsbeh�rdlichen Verordnung zur Regelung eines Glasverkaufs-, Glasmitf�hrungs- und Glasbenutzungsverbotes und eines Verbotes �ber den Ausschank von Getr�nken in Glasbeh�ltnissen im Bereich von Au�engastronomien anl�sslich der Loveparade 2010"  
 
- einstimmig

27 

Erfahrungsbericht des Konferenz- und Beratungszentrum "Der Kleine Prinz" f�r die Kalenderjahre 2008/2009 und Erg�nzung der Nutzungsentgeltordnung  
 - einstimmig bei Enth. FDP

28 

Positionierung zur SGB II Strukturreform  
 - 1. Lesung

28.1 

Positionierung zur SGB II Strukturreform  
 - 1. Lesung

29 

F�rderung der Begegnungs- und Beratungszentren und der Seniorentreffs ab 2011 und Berichterstattung zur Senioren- und Pflegeplanung;
hier: Auswertung (2008/2009) der Fortschreibung des F�rderkonzeptes der Begegnungs- und Beratungszentren (BBZ) sowie der Seniorentreffs (ST)  
 - einstimmig

30 

Sozialbericht 2010 der Stadt Duisburg, Fachkonzept Wohnen, kommunales Handlungskonzept "WohnVision Duisburg"  
Sozialbericht 2010: Fachkonzept Wohnen
 - 1. Lesung

31 

Pr�fung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2009 f�r die Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des �ffentlichen Rechts  
 

31.1 

Pr�fung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2009 f�r die Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des �ffentlichen Rechts  
 - angenommen mit SPD, Linke, Gr�ne

32 

3. �nderung der Unternehmenssatzung der Stadt Duisburg �ber die Anstalt des �ffentlichen Rechts Wirtschaftsbetriebe Duisburg  
 - einstimmig

33 

Zweite �nderung der Betriebssatzung "DuisburgSport"  
 - einstimmig

34 

Erste �nderung der Betriebssatzung des Immobilien-Management Duisburg (IMD) vom 15.12.2006  
 - einstimmig

35 

�nderung und Erg�nzung der Satzung �ber die Erh�hung von Verwaltungsgeb�hren der Stadt Duisburg  
 - einstimmig

36 

�nderung der Satzung der Stadt Duisburg �ber Erlaubnisse und Geb�hren f�r Sondernutzungen an �ffentlichen Stra�en, Wegen und Pl�tzen (Sondernutzungssatzung)  
 - einstimmig

37 

Wiederwahl einer Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk 20 (Ruhrort/Laar)  
 - 1. Lesung

38 

St�dtepartnerschaften der Stadt Duisburg
hier: Vereinbarung einer St�dtepartnerschaft mit der Stadt Fort Lauderdale/Florida/USA  
 - einstimmig

39 

Entwurf der 1. �nderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen -Energieversorgung- von Februar 2010
- Stellungnahme der Stadt Duisburg -  
 - einstimmig

40 

Gr�ng�rtel Duisburg-Nord Bruckhausen
Landschaftsarchitektonischer Wettbewerb - Beauftragung des 1. Preistr�gers mit der weiteren Umsetzung  
 - einstimmig

41 

Oberb�rgermeister-Lehr-Br�ckenzug von Ka�lerfeld bis Tausendfensterhaus  
 - einstimmig

42 

Bebauungsplan Nr. 197 2. �nderung - Duisburg-Beeck - "St. Laurentius"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Priorit�tenliste
3. Verzicht auf eine fr�hzeitige Beteiligung der �ffentlichkeit  
 - einstimmig

43 

Ver�nderungssperre Nr. 92 in Duisburg-Marxloh Satzungsbeschluss  
 - einstimmig

44 

Fl�chennutzungsplan-�nderung Nr. 2.26 - Marxloh
1) �nderung des Geltungsbereiches
2) Beschluss zur �ffentlichen Auslegung  
 -angenommen, Nein - Bettermann (BL)

45 

Bebauungsplan Nr. 1105 - Marxloh - Gr�ng�rtel Duisburg-Nord
1) �nderung des Geltungsbereiches
2) Beschluss zur �ffentlichen Auslegung  
 -angenommen, Nein - Bettermann (BL)

46 

Fl�chennutzungsplan-�nderung Nr. 2.31 - R�ttgersbach -
1. Aufstellungsbeschluss  
 - einstimmig

47 

Bebauungsplan Nr. 1150 -R�ttgersbach- Ziegelhorststra�e
1. Aufstellungsbeschluss
2. Priorit�tenliste  
 - angenommen, Nein - FDP

48 

Bebauungsplan Nr. 687 1. �nderung - R�ttgersbach - Im Holtkamp
1. Aufstellungsbeschluss
2. Priorit�tenliste  
 - einstimmig

49 

Bebauungsplan Nr. 955 1. �nderung - R�ttgersbach - Golfplatz
hier: 1. Entscheidung �ber �u�erungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begr�ndung
3. Satzungsbeschluss  
 - einstimmig

50 

Bebauungsplan Nr. 674 2. �nderung - Beeck - "Prinz-Friedrich-Karl-Stra�e"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Priorit�tenliste
3. Verzicht auf eine fr�hzeitige Beteiligung der �ffentlichkeit  
 - einstimmig

51 

Verl�ngerung der Ver�nderungssperre Nr. 86 in Duisburg Neuenkamp (Rotlicht) Satzungsbeschluss  
 - einstimmig

52 

Bebauungsplan Nr. 1008 - Duissern -
hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses  
 - einstimmig

53 

Ver�nderungssperre Nr. 89 - Hochheide -
Satzungsbeschluss  
 - einstimmig

54 

Bebauungsplan Nr. 1142 - Rumeln-Kaldenhausen - "Fr�bel-Schule"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Priorit�tenliste  
 - einstimmig

55 

Ver�nderungssperre Nr. 91 in Duisburg-Hochemmerich
Satzungsbeschluss  
 - einstimmig

56 

Verl�ngerung der Ver�nderungssperre Nr. 80 in Duisburg-Hochemmerich
Satzungsbeschluss  
 - einstimmig

57 

Bebauungsplan Nr. 1152 - H�ttenheim - M�ndelheimer Stra�e
hier:
1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 2030 - H�ttenheim -
2. Aufstellungsbeschluss
3. Priorit�tenliste  
 - angenommen, Nein - SPD, 1 Gr�ne

58 

Bebauungsplan Nr. 1145 -Buchholz -Grazer Stra�e - Ende Rechtsstreit um Abriss?)
1. Aufstellungsbeschluss
2. Priorit�tenliste
3. Verzicht auf eine fr�hzeitige Beteiligung der �ffentlichkeit  
 - einstimmig bei Enth. FDP

59 

�nderung des Bebauungsplanes Nr. "700 I-F Huckingen-Angerbogen 1. �nderung"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Priorit�tenliste  
 - einstimmig

60 

Verl�ngerung der Ver�nderungssperre Nr. 84 -Wanheim-
Satzungsbeschluss  
 - einstimmig

61 

Beschluss der Bezirksvertretung Mitte vom 15.04.2010
zur Erweiterung der vorhandenen Siloanlage, Vulkanstra�e 36, 47053 Duisburg (Az.: BN 2010-0038 / DS 10-0489) hier: Beanstandung gem�� � 37 Abs. 6 Satz 5 in Verbindung mit � 54 Abs. 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW)  
 - einstimmig

62 

Beschluss der Bezirksvertretung Mitte vom 15.04.2010 hier: �nderung einer baulichen Anlage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, hier: �nderung einer Anlage zum Umschlagen und zur zeitweiligen Lagerung von Sch�ttg�tern, Wirtschaftsg�tern und Abf�lle (DS 10-0490)  
 - einstimmig

63 

Beschluss der Bezirksvertretung Walsum vom 27.05.2010 zur Errichtung eines beleuchteten zweiseitigen "City-Star-Boards", R�merstra�e 431, 47178 Duisburg (Az.: E 2010-0079)  
 - angenommen mit 36 Ja, 35 Nein - SPD, Linke, DWG

 

Antr�ge/Anfragen  

64 

Besetzung des Jugendhilfeausschusses:
hier: Benennung eines stellvertretenden sachkundigen Mitgliedes  
 - einstimmig

65 

Besetzung von Aussch�ssen  
 - einstimmig

66 

Keine Datenweitergabe bis zum BVerfG-Urteil  
 - zur�ckgezogen

 

Mitteilungsvorlagen  

67 

B�rgerbegehren nach � 26 Gemeindeordnung f�r das Land Nordrhein-Westfalen (GONRW) "f�r den Erhalt der Gemeinn�tzigkeit und mehrheitlichen Verbleib der Klinikum Duisburg gGmbH in �ffentlicher Hand" hier: Information �ber den Abschluss des Klageverfahrens der Vertretungsberechtigten gegen den Rat der Stadt Duisburg  
 - zur Kenntnis genommen

68 

Duisburger Haushaltstage 2010 - Bezirksfinanzen im Blickpunkt und
Duisburg 2027 - Ideen der B�rgerforen - Pr�sentation der Ergebnisse  
Duisb�rgerideen
 - zur Kenntnis genommen

69 

Bericht �ber den Vortrag von Herrn Prof. Dr.-Ing. L�tke Daldrup zur Nationalen Stadtentwicklungspolitik  
 - zur Kenntnis genommen

70 

6. Sachstandsbericht zum Projekt Duisburg2027  
 - zur Kenntnis genommen

71 

Aktuelle Mitteilungen zu dem BImSchG-Antragsverfahren gem�� �� 8 und 9 BImSchG auf Erlass eines Vorbescheides und einer 1. Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Steinkohlekraftwerkes in Krefeld-Uerdingen durch die Trianel Kohlekraftwerk Krefeld Projektgesellschaft mbH & Co. KG  
 - zur Kenntnis genommen

71.1 

Aktuelle Mitteilungen zu dem BImSchG-Antragsverfahren gem�� �� 8 und 9 BImSchG auf Erlass eines Vorbescheides und einer 1. Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Steinkohlekraftwerkes in Krefeld-Uerdingen durch die Trianel Kohlekraftwerk Krefeld Projektgesellschaft mbH & Co. KG
hier: Stellungnahme der Stadt Duisburg  
 - zur Kenntnis genommen

72 

Vorstellung der Ergebnisse der Ersten Duisburger Integrationsbefragung  
 - zur Kenntnis genommen

 

Nachtrag  

73 

Bestellung beratender Mitglieder im Schulausschuss  
 - einstimmig

74 

Aufstellung der Vorschlagsliste f�r die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter f�r die Sozialgerichtsbarkeit in Duisburg f�r die Amtszeit vom 01.01.2011 bis 31.12.2015  
 - einstimmig

75 

Neuwahl der Delegierten in die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft (EG)  

76 

IDE; hier: Satzungs�nderung zur �bertragung von Entscheidungskompetenzen auf den Rat der Stadt  
 
- angenommen durch SPD, Linke, Gr�ne

77 Besetzung des Aufsichtsrates Deutsche Oper am Rhein;
hier: Benennung eines Mitgliedes  
 - einstimmig
78  - abgelehnt - SPD, Linke 31 Ja; 39 Nein