Duisburg, 6. Dezember 2010 - Eine Sitzung mit 98 Tagesordnungspunkten ist grenzwertig, schreit eigentlich nach Aufteilung einer solchen Mammutsitzung, eigentlich auch aus Gründen der Sorgfaltspflicht. Und es ist war ja nicht so, als ob es um Kleinigkeiten ging. Dass dabei die Angelegenheit der Wiederwahl oder Neubesetzung einer Beigeordnetenstelle fast zur Randnotiz verfiel, mag nicht zum Gesamtbild beitragen, das weniger hier für mehr inhaltliche Auseinandersetzung gesorgt hätte. Sei`s drum - wie der Duisburger lapidar zu sagen pflegt. Aber so einfach war das nicht.
Ende der Ära Dressler
Beim Beigeordneten Dressler ging es
gar nicht mehr gezielt um die Person. Die Ära Dressler wurde so
was von unrühmlich beendet, dass es schon erstaunt -aber
irgendwie doch nicht. Immer wieder hatte es der streitbare, sich
selbst als Stadtbaurat bezeichnende Sozialdemokrat - es
geschafft, seine eigenen politischen Reihen zu verunsichern, ja
total zu verärgern. Von der vollmundigen Ankündigung zum Beginn
seiner Duisburger Amtszeit Mitte der 90er Jahre "in vier Wochen
ist die unsägliche Marientorhochbrücke weg" bis zu "wir haben ja
noch nicht einmal ein vernünftiges Bordell" haute er regelmäßig
seine Genossen in die Pfanne, sprach auch von Verblödung und
dass er auch eine neue Wählergemeinschaft gründen wolle. Das
brachte die Genossen - und nicht nur die - nur zum sehr flotten
Nachdenken, ob man einen solchen "Spezialdemokraten" noch
mittragen möchte. Nein, das Maß war voll, auch wenn Jürgen
Dressler noch im Frühjahr durchblicken ließ, durchaus Lust auf
eine weitere Amtszeit u haben. Das war schnell vom Tisch. "Der
Mann bot Kabarett, aber dafür wurde er nicht bezahlt", war noch
die netteste Bezeichnung im Rathaus.
Und wie geht es weiter? Urplötzlich gab es wieder wechselnde
Mehheiten. Man solle doch aufgrund der desaströsen Haushaltslage
undn dem Diktat der Kommunalaufsicht die Besetzung und 26 000
Euro teuren Ausschreibung des Planungsdezernenten sparen. Man
könne doc h aus der Reihe der jetzigen Dezernenten inklusive OB
dieses Dezernat mit bearbeiten, ließen CDU und Grüne hören.
Worum ging es jetzt? Stand doch personelles Kalkül im
Hintergrund an? Dies wurde deutlich, als die Grünen sich
deutlich der CDU-Argumentation anschlossen. Umweltdezernent Dr.
Peter Greulichs Zukunft scheint hier wohl die tragende und
zukünftige Rolle im Dezernat Stadtplanung zu spielen, wobei die
CDU eine mögliche Veränderung beim Bereich Recht im Auge haben
könnten.
"Es kann und darf doch hier nicht um vorauseilenden Gehorsam gehen", mahnte SPD-Sprecher Jürgen Brandt an. "Es ist beängstigend sich der elementaren Zukunftsausrichtung nicht stellen zu wollen", warf er dem politischen Gegner vor. "Hermann Dierkes von den Linken war fassunsglos." Es kann doch nicht sein, dass aus Halthaltsgrünen ein Dezernat nicht besetzt wird." Da an diesem Tag auch zwei SPDler fehlten und die Grünen mit der CDU zogen, gab es keine Mehrheit für den roten Wunsch, sofort neu auszuschreiben.
Ein weitere
spannendes Thema Punkt war der Tagesordnungspunkt 92 mit dem
gemeinsamem Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke dem
Erwrb der Steag-Mehrheit durch ein Stadtwerke-Konsortium zu
verabschieden. Die Mehrheit im Rat war für den Kauf von 51 % der
Steag-Anteile.
Stadtwerke-Chef Janning ging nach dem Tagesordnungspunkt 40 zum
vorgezogenen Tagesordnungspunkt 92 selbst ans Rednerpult. Er
versuchte deutlich zu machen, dass es bei diesem
zukunftsweisenden Kauf kein finanzielles Risiko für die
Duisburger Stadtwerke gibt. "Rein unternehmerisch gibt es
natürlich immer ein Risiko, aber hier überwiegen die Chancen
dieses eindeutig."
Stadtkämmerer Dr. Peter Langner
bestätigte: „Das hat keine Auswirkungen auf den städtischen
Haushalt. Es gibt auch keine negativen Auswirkungen für die
Duisburger Stadtwerke." Mit erstaunlicher Vehemenz - eigentlich
analog zu den Ausführungen des Duisburger Wirtschaftsprüfers Dr.
Wittsiepe - sprach sich die FDP dagegen aus.
FDP-Ratsmitglied Betül Cerrah: „Hier wird eine Casino-Mentalität
und das Zocken deutlich. Das werden wir nicht unterstützen.“
Dr. Janning hielt dagegen, dass man „die Risiken weitgehend
ausgeschaltet habe. Das Konzept ist so solide und absolut
konservativ mit einem Bankenkonsortium aufgestellt, wobei es
nirgends ein Risiko für den kommunalen Haushalt der Stadt gibt.“
„Damit können wir gut leben“, erklärte Jürgen Brandt für die
SPD.
Petra Vogt stellte als CDU-Fraktionsvoritzende heraus, dass es
keinen vergleichbaren Fall gibt. "Daher müssen Chancen und
Risiken genau ausgelotet werden. Die wirtschaftliche Lage der
Stadtwerke darf mit dieser Transaktion nicht aufs Spiel gesetzt
werden. Die Stadt kann nicht für die Stadtwerke aufkommen.“
Prof. Dieter Kantel von den Grünen: „Kann man aus einem
Kohlestromerzeuger ein grünes Unternehmen machen? Wir glauben,
dass der ökologische Umbau der Steag möglich ist."
Der Wunsch der Ratsfraktionen: Wenn das Steag-Konsortium zum Zuge kommt, soll ein neuer Beirat als Kontrollgremium installiert werden. Harald Jeschke
Beschlussvorlage
1
Herr Jürgen Dressler wird als Beigeordneter für das Dezernat V wieder gewählt. Seine
Amtszeit endet bereits vor Ablauf der 8-jährigen Wahlzeit mit Erreichen der gesetzlichen
Altersgrenze und Beginn des Ruhestandes gem. § 31 Landesbeamtengesetz NRW voraussichtlich
mit Ablauf des 30.04.2012. Eine Änderung des Geschäftskreises bleibt vorbehalten.
- mit 1 Enthaltung, Rest Nein einstimmig abgelehnt
Im Fall der Ablehnung der Ziffer 1 wird die Stelle der/des
Beigeordneten für Stadtentwicklung mit dem in der Anlage vorgeschlagenen Text ausgeschrieben.
Für die Ausschreibung fallen einmalig Kosten in Höhe von ca. 26.000,00 Euro an.
Dieser Beschluss kommt nur zum Tragen, wenn der Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt wird.
- mehrheitlich - CDU, Grüne, BU, FDP, Sauerland - Nein, DWG - Enth., SPD, BL, Linke - Ja
Damit ist dieser Punkt in die Haushaltsberatungen geschoben worden
2
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt
vom 06.09.2010
- ohne Widerspruch
3
Beschlussfassung über Ausschussvorlagen
- Einstimmig angenommen
4
Genehmigung einer Dienstreise
- Einstimmig angenommen
5
Änderung der Besetzung des Seniorenbeirates
- Einstimmig angenommen
6
Entsendung eines Nachfolgemitgliedes für den Aufsichtsrat der
FrischeKontor Duisburg GmbH (FKD GmbH)
- erste Lesung
7
Sparkassenzweckverband der Städte Duisburg und Kamp-Lintfort
hier: Wahl eines Nachfolgemitgliedes für den Verwaltungsrat der
Sparkasse Duisburg
- erste Lesung
8
Sparkassenzweckverband der Städte Duisburg und Kamp-Lintfort
hier: Wahl eines stellvertretenden Nachfolgemitgliedes für die
Zweckverbandsversammlung
- erste Lesung
9
Entsendung von Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit, Soziales
und Gesundheit in den Beirat der gemeinsamen Einrichtung
(Jobcenter)
- Einstimmig angenommen
10
SGB II
Strukturreform Übergang 2011, Mitglieder der Trägerversammlung + DS-2154
- Einstimmig angenommen, mit Änderungen
11
Entsendung zweier Vertreter der Stadt Duisburg in die
Veranstaltergemeinschaft Radio Duisburg e.V.
- Einstimmig angenommen
12
Benennung von Delegierten für die 5. Konferenz der
Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen am 08.
Dezember 2010
- Einstimmig angenommen
13
Umsetzung des Transparenzgesetzes (§ 108 Abs. 1 Nr. 9. GO NRW, §
24 Abs. 1 EigVO NRW) bei städtischen Gesellschaften und
Eigenbetrieben
- Einstimmig angenommen
14
Gesellschafterversammlung der Revierpark Mattlerbusch GmbH (RPM
GmbH) hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages der RPM GmbH
durch Umsetzung des Transparenzgesetzes NRW (§ 108 Abs. 1 Nr. 9.
GO NRW)
- Einstimmig angenommen
15
Umsetzung des Transparenzgesetzes (§ 108 Abs. 1 Nr. 9. GO NRW) -
Ergänzung des Gesellschaftsvertrages hier
:Gesellschafterversammlung der Deutsche Oper am Rhein
Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH (DOR)
- Einstimmig angenommen
16
Umsetzung des Transparenzgesetzes (§ 108 Abs. 1 Nr. 9. GO NRW)
hier: Hauptversammlung der Gebag - Duisburger Gemeinnützige
Baugesellschaft AG - Ergänzung der Satzung
- Einstimmig angenommen
17
Gesellschafterversammlung des Verbandes der kommunalen
RWE-Aktionäre GmbH hier: Satzungsänderung
- Einstimmig angenommen
18
Gesellschafterversammlung der Duisburger Messe und Service GmbH
(DUMES) hier: Änderung Gesellschaftsvertrag
- Einstimmig angenommen
19
Gesellschafterversammlung der EG DU Entwicklungsgesellschaft
Duisburg mbH hier: Wirtschaftsplan 2011
- Einstimmig angenommen
20
Gesellschafterversammlung der Innenstadt Duisburg
Entwicklungsgesellschaft mbH (IDE) hier: Wirtschaftsplan 2011
- Einstimmig angenommen
21
Gesellschafterversammlung der Klinikum Duisburg GmbH (Klinikum
GmbH) hier: Wirtschaftsplan 2011
- Einstimmig angenommen
22
Gesellschafterversammlung der Duisburger Werkstatt für Menschen
mit Behinderung GmbH
hier: Jahresabschluss 2009
- Einstimmig angenommen, FDP - Enth.
23
Gesellschafterversammlung der FrischeKontor Duisburg GmbH (FrischeKontor)
hier: Wirtschaftsplan 2011
- Einstimmig angenommen
24
Gesellschafterversammlung filmforum GmbH - Kommunales Kino &
filmhistorische Sammlung der Stadt Duisburg hier:
Wirtschaftsplan 2011
- Einstimmig angenommen
25
Duisburger Hafen AG hier: Satzungsänderungen
- Einstimmig angenommen, FDP - Enth.
26
Erhöhung der Eigenanteile für das SchokoTicket ab 01.01.2011
- mehrheitlich angenommen, FDP - Nein
27
HSK
2010, Nr. 3401012 - "Optimierung Flächenbindung an Schulen",
hier:
Auflösung der Bronkhorstschule, Gemeinschaftshauptschule
Bronkhorststraße, 47137 Duisburg zum 01.08.2011
- Einstimmig angenommen
28
HSK
2010, Nr. 3401012 - "Optimierung Flächenbindung an Schulen"
hier:
Auflösung der Alfred-Hitz-Schule, Gemeinschaftshauptschule Lange
Straße, 47228 Duisburg-Rheinhausen
- mehrheitlich angenommen, Linke - Nein
29
Erhöhung der Zügigkeit von Bildungsgängen am
Robert-Bosch-Berufskolleg, Duisburg-Hamborn
- Einstimmig angenommen
30
Einrichtung des Bildungsganges
"Automatenfachmann/Automatenfachfrau" im dualen System am
Robert-Bosch-Berufskolleg, Duisburg-Hamborn zum 01.08.2010
- Einstimmig angenommen
31
Niederrheinische Musik- und Kunstschule
hier: Neues Konzept, Änderung der Satzung und Entgeltordnung
- Einstimmig angenommen
32
Haushaltssicherungskonzept 2010
hier: Maßnahme 2-910003 "Erhöhung der Benutzungsentgelte für die
Stadthalle Walsum, die Glückauf-Halle in Homberg und die
Rheinhausen-Halle"
- Einstimmig angenommen, FDP - Enth.
33
Elternbeiträge Stadtranderholung und Ferienpass
- mehrheitlich angenommen, FDP - Nein
34
34.1
34.2
Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Duisburg
hier: Beschlussfassung
- mehrheitlich angenommen, FDP - Nein
Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Duisburg - Antrag SPD, BL, Grüne, Linke
- mehrheitlich angenommen
Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Duisburg - Antrag SPD, BL
-
mehrheitlich abgelehnt
35
Parkraumbewirtschaftung im Kernbereich der Innenstadt
1. Erweiterung der gebührenpflichtigen Parkzeiten
2. Aufhebung der kleinteiligen Bewohnerparkzoneneinteilung
- mehrheitlich angenommen, FDP, BU - Nein
36
Änderung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet
der Stadt Duisburg (Parkgebührenordnung) zum 01.01.2011
- mehrheitlich angenommen, FDP, BU - Nein
37
Ausbau der A 59
Gestaltung des neuen Bahnhofsvorplatzes
1. Dem
Ausbau des neuen Bahnhofsvorplatzes mit voraussichtlichen Kosten
in Höhe von Baukosten 2.325.000,00 €
Planungskosten 230.000,00 €
Gesamtkosten(netto) 2.555.000,00 €
MwSt. (19%) 485.450,00 €
Gesamtkosten (brutto) 3.040.450,00 €
- Einstimmig angenommen
2. Die in 2011 benötigten Finanzmittel von 2.729.450 € sind im
Rahmen der Aufstellung des Haushaltes 2011 zu berücksichtigen.
Die Maßnahme soll aus Mitteln der Investitionspauschale
priorisiert umgesetzt werden.
Der kurzfristig Anfang 2011 geplanten Ausschreibung der
Gesamtmaßnahme wird zugestimmt. Die Ausschreibung sowie die
Realisierung der Maßnahme stehen unter
dem Vorbehalt einer Investitionsgenehmigung durch die
Bezirksregierung Düsseldorf.
- auf die Haushaltsberatung geschoben
Rahmenbedingungen
Im Zuge des sechsspurigen Ausbaus der A59 wird der Bereich
zwischen den Brückenbauwerken Königstraße und Portsmouthplatz
überdeckelt. Der Bau des Tunnelbauwerks erfolgt durch den
Landesbetrieb Straßenbau NRW (Straßen.NRW) als Träger der
Straßenbaulast. Diese Baumaßnahme befindet sich im Zeitplan.
Danach soll der Deckel zu Beginn des Jahres 2011 fertiggestellt
werden.
Die Überdeckelung resultiert nicht nur aus verkehrstechnischen
Notwendigkeiten (incl. Lärmschutz) sondern wesentlich auch aus
dem städtebaulichen Ziel den Hauptbahnhof fußläufig mit der
Duisburger City zu verbinden. Deshalb hat sich die Stadt
Duisburg bereits 2006 vertraglich verpflichtet, den Ausbau des
Platzes ab Rohbau Tunnelbauwerk (OK Schutzbeton) zu übernehmen.
Mit der Umsetzung dieser städtischen Maßnahme ist aufgrund des
mit der Stadt Duisburg geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrags
zur Umsetzung des Masterplans Innenstadt die Innenstadt Duisburg
Entwicklungsgesellschaft mbH (IDE) beauftragt.
Zielsetzung und Verfahren
Die Überdeckelung der A 59 vor dem Hauptbahnhof lässt einen
neuen Platz entstehen, der die Innenstadt mit dem Bahnhof und
künftig auch mit der südlich angrenzenden Entwicklungsfläche
„Duisburger Freiheit“ verbindet.
Bereits im Rahmen der Beratung im Rat der Stadt zum Abschluss
des Vertrages mit Straßen.NRW wurde gefordert, hier eine
angemessene städtebauliche Qualität zu schaffen (vgl. DS
05-2886). Vor diesem Hintergrund wurden fünf renommierte
Landschaftsarchitekturbüros aufgefordert, auf der Basis der
Masterplanung Innenstadt und der Vertiefungsstudie zum
Bahnhofsareal des Büros Foster + Partners sowie des darauf
aufbauenden Verkehrskonzeptes der Planersocietät die
freiraumplanerische
Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes zu konkretisieren und auf
Basis eines eigenen landschaftsgestalterischen Entwurfs, ein
Angebot mit Kostenschätzung abzugeben.
Das Auswahlgremium das mit
- Herrn OB Adolf Sauerland
- Herrn MinDir. (Bauministerium NRW) Hans-Dieter Collinet
- Herrn Stadtbaurat Jürgen Dressler
- Herrn Dr. Ralf Oehmke, Geschäftsführer IDE.
besetzt war, entschied sich einstimmig für das Angebot von Kipar
Landschaftsarchitekten, einem Mailänder Büro mit Niederlassung
in Duisburg. Dessen Arbeit überzeugte aufgrund ihrer besonderen
freiraumplanerischen Qualitäten, der hohen Flexibilität und der
Wirtschaftlichkeit. Es war zudem auch das günstigste Angebot.
Im Weiteren wurde das Konzept in zwei Sitzungen mit dem Beirat
für Stadtgestaltung (BEST) erörtert, ein Zwischenstand wurde in
der Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und
Verkehr vom 24.06.2010 vorgestellt.
Die weitere Konkretisierung und Kommunikation des Projekts
erfolgte unter Federführung der IDE. Im Hinblick auf die
Verzahnung mit weiteren Projekten (Mercatorstraße,
Hochbauprojekte) wurde ein Ing.-Büro mit der Projektkoordination
beauftragt.
Planerische Konzeption
In Zusammenhang mit den geplanten Hochbaumaßnahmen längs der
Mercatorstraße, der weiterführenden Überdeckelung der A59 sowie
der landschaftsarchitektonischen Gestaltung der Freiflächen
zwischen dem Hauptbahnhof und der Fußgängerzone wird die derzeit
ungestaltete Fläche zu einem Platz, der sich als Abfolge von
Erlebnisräumen darstellt.
„Der Platz ordnet sich dem Besucher unter, lenkt und leitet über
eine klar ablesbare Verbindung („Fluidum“) zur Innenstadt und
anderen Zielpunkten und lässt langsames Flanieren, Warten und
Treffen ebenso zu wie Aktivitäten, die nicht unmittelbar an die
Funktion Bahnhof gebunden sind“. Diese Führung der Passanten
wird durch ein mit den
Stadtwerken Duisburg abgestimmten Beleuchtungskonzept
unterstützt.
Zum Einsatz kommen hier die vom Rat der Stadt Duisburg
(DS-Nr.09-1142) beschlossenen Beleuchtungskörper (Typ: MODULUM
undFURYO).
Den harten Kanten der umgebenden Gebäude und Verkehrsflächen
setzt der Platz weiche fließende Formen entgegen. Die
Modellierung des Platzes sowie die Bepflanzung orientieren sich
hierbei in Höhe und Anordnung an die Überschaubarkeit für alle
Nutzer. Verwendet werden nur wenige einfache, aber hochwertige
natürliche Materialien:
(Holzdecks = Bangkirai). Ein Teppich („Fluidum“) bestehend aus
einem mit Epoxidharz verklebtem, feinkörnigen Kies, bildet einen
stabilen mineralischen Untergrund, der durch unterschiedliche
Farbgebung als lenkendes Element im zentralen Platzbereich
Orientierung schafft. Die Anbindungen an die Stadt erfolgen
ebenfalls über das „Fluidum“, welches bis an die bestehenden
Gehwegbereiche hin fortgeführt wird.
Die Gliederung des Platzes erfolgt über neun begrünte Inseln.
Auf den Inseln werden markante Leitgehölze einer Art angeordnet,
die Blickbezüge und Orientierung im gesamten Platzbereich
schaffen. Gräser und Stauden werden höhengestaffelt und
unterstützen die raumbildende Wirkung. Den einzelnen Inseln
werden jeweils Themen zugeordnet. Die Inseln an den Kopfenden
der Mineralwerkstoff) Informationen über den Zoo und die
Universität vermitteln.
Eine Informations- und Medieninsel dient der Information für
Reisende oder Platzbesucher. Hier werden interaktive
Informationsterminals aufgestellt, die sowohl die Abfrage von
Fahrplänen und Flugplänen als auch Informationen über
Veranstaltungen der Stadt Duisburg und über die Partnerstädte
ermöglichen Die Ausgestaltung der Themeninseln wurde in enger
Abstimmung mit Vertretern des Zoos der Universität
Duisburg-Essen und auch mit der Deutschen Bahn AG erarbeitet.
Eine zur Friedrich-Wilhelm-Straße hin orientierte Insel der
Kunst soll als neuer Standort für die Mercatorkugel des
Künstlers Friedrich Werthmann in Verbindung mit einer
Wasserfläche dienen. Sie liegt in der Achse zwischen
Bahnhofseingang, Lehmbruck-Museum und Kantpark und soll den
Beginn einer kunstorientierten Magistrale
darstellen. Der neue Standort findet die ausdrückliche
Zustimmung des Künstlers.
Weitere Inseln sollen der gewünschten Belebung des Platzes durch
Angebote für Außengastronomie dienen und gleichzeitig einen
Ansatz bieten, privates Engagement der Anlieger für die
Unterhaltung einzubinden.
Um das gesamtstädtische Ziel, die umweltverträgliche
Nahmobilität zu erhöhen, wurden an der Insel der Mobilität
Fahrradabstellplätze, unter Einbeziehung der
Fahrradverleihsysteme „MetropolRad Ruhr“ und “call a bike“
positioniert.
Dem Wasser kommt im Sinne des Masterplanes von Foster and
Partners eine besondere Bedeutung zu. Dementsprechend sind
sowohl zwei Wasserflächen als auch eine offene Wasserrinne in
den Platz integriert. Wasserrinne und Wasserflächen sollen über
einen geschlossenen Wasserkreislauf versorgt werden.
Das Konzept ist so angelegt, dass eine spätere Einbindung in das
von Lord Foster
dargestellte Gesamtwassersystem, beginnend von der „Duisburger
Freiheit“ über den Bahnhofsvorplatz, Königstraße, Springwall bis
zum Innenhafen, möglich ist.
Ursprünglich war die Verknüpfung zwischen Regenentwässerung des
nord-westlichen Vorplatzes und dem Wasserlauf für Rinnen und
Becken vorgesehen. Da jedoch bei Rückstau Mischwasser aus der
Kanalisation in den Wasserkreislauf gelangen kann und der größte
Wasserbedarf in den Trockenperioden anfällt, soll die
Wasserversorgung generell übereinen Grundwasserbrunnen
(vorbehaltlich der wasserrechtlichen
Genehmigung) erfolgen. Dadurch könnte auf eine
Wasseraufbereitung verzichtet werden.
Die Rinnen sollen überschreitbar ausgebildet werden und ca. 10
cm tief und ca. 50 cm sein. Um eine generelles Überfahren der
Rinne zu ermöglichen und auch um ein Umknicken bei Überschreiten
zu verhindern, sollen die Rinnenflanken abgeschrägt sein.
Die Wasserflächen hingegen sollen maximal 30cm tief ausgebildet
werden.
Das bei Starkregenfällen überschüssige Wasser wird durch einen
separaten Entwässerungskanal abgeleitet.
Mit den Betreibern umliegender Gastronomie- und Hotelbetriebe
soll die Schaffung von Toilettenanlagen mit Wickelecken und
Stillmöglichkeiten verabredet werden (Vorgaben gemäß
Frauenforderungen/ Empfehlungen an eine nachhaltige
Innenstadtentwicklung,
DS 07-0347/1). Die Aufkantungen der Inseln dienen gleichzeitig
als Sitzelemente undbieten Spielräume für Kinder, wobei die
offene Ausführung und
weiträumige Anordnung gleichzeitig Angsträume vermeidet.
Der Platz wird barrierefrei ausgebaut, so dass hier die
erforderlichen Ausstattungsmerkmale (z.B. taktile Elemente,
Aufmerksamkeitsfelder) für Menschen mit Behinderungen in
Abstimmung mit der Behindertenkoordinatorin berücksichtigt
werden. Der Abschnitt der Mercatorstraße zwischen dem
vergrößerten Bahnhofsplatz und der Königstraße ist Bestandteil
der Maßnahme. Hier ist im Sinne der zuvor
beschriebenen Planung ein gestalterisch-funktionaler
Brückenschlag über eine auf zwei Fahrspuren reduzierte ebenfalls
barrierefrei ausgebaute und stark in der zulässigen
Fahrgeschwindigkeit angepasste Straße zur Königstraße
beabsichtigt.
Die verkehrliche Erschließung des Bahnhofs erfolgt von Norden
durch eine Stichstraße, die als Taxivorfahrt in Verbindung mit „Kiss
& Ride“ dient. Im Süden erfolgt die Erschließung über die
Mercatorstraße.
Einbindung in die Umgebung
In Zusammenhang mit der Neugestaltung und vorgesehenen
Randbebauung des Bahnhofsvorplatzes besteht auch die Absicht,
die Mercatorstraße im Bereich zwischen Friedrich-Wilhelm-Straße
und Saarstraße auf der Grundlage des Innenstadtverkehrskonzeptes
umzugestalten. Ein entsprechendes Planungskonzept, das eine
Reduzierung auf zwei Fahrspuren in Verbindung mit einer
fußgängerfreundlichen Umgestaltung in Anlehnung an die
Prinzipien von Shared Space vorliegt, liegt der IDE vor.
Aufgrund der derzeitigen Finanzsituation und der noch
ausstehenden Randbebauung können diese Maßnahmen jedoch nicht
zeitgleich erfolgen. Deshalb sind in einer ersten Phase kleinere
Anpassungen in den angrenzenden Knotenpunkten vorgesehen. Hierzu
wurde ein Bauphasenkonzept von der Planersozietät erarbeitet
(Anlage 4.1).
Der Umbau der Mercatorstraße zwischen Friedrich-Wilhelm-Straße
und Saarstraße soll im Weiteren bürgerschaftlich analog zum
barrierefreien Ausbau von Plätzen innerhalb des
Konjunkturpaketes kommuniziert werden.
Begründung nach § 82 GO NRW
Aufgrund der vertraglichen Verpflichtungen der Stadt Duisburg
gegenüber dem Landesbetrieb Straßenbau, die Überdeckelung ab
Rohbau zu übernehmen und fertig zu stellen, muss ein Ausbau
zwingend erfolgen, um die Verkehrssicherheit und Begehbarkeit
herzustellen. Um Schäden an der nur im Rohbau hergestellten
Platte
und aufwändige Sicherungsmaßnahmen zu vermeiden, muss die
Maßnahme zeitnah durchgeführt werden. Zeitplan und Umsetzung der
Maßnahme Die planerischen Arbeiten sind nunmehr soweit
fortgeschritten, dass der Baubeschluss gefasst werden kann.
Ausschreibung und Auftragsvergabe sollen durch die IDE erfolgen.
Zuvor muss sichergestellt sein, dass die erforderlichen Mittel
bereitgestellt werden
Der Baubeginn kann prinzipiell unmittelbar nach Fertigstellung
der Überdeckelung der A 59 beginnen. Daher ist es erforderlich,
die erforderlichen Arbeiten kurzfristig auszuschreiben.
Bei einer geplanten Bauzeit von rd. acht Monaten ist gemäß
Kalkulation der IDE mit der endgültigen Fertigstellung in 2011
zu rechnen.
Kosten und Finanzierung:
Baukosten gemäß DIN 276 GP (netto) 500 Außenanlagen ,510
Geländeflächen (Geländebereinigung, Vegetationstechnische
Bodenarbeiten) 11.750,00 €
520 Befestigte Flächen (Anpassungsmaßnahmen,
Asphalttragschichten, Kiesmaterial,
Asphaltbetondeckschicht, Bord, Rinne, Betonpflaster) 944.100,00
€
530 Baukonstruktion u. Außenanlagen (Mauern, wasserbaul.
Anlagen, sonst. Baukonstrukt.) 347.500,00 €
540 Technische Anlagen in Außenanlagen (Abwasseranl., Wasseranl.,
Starkstromanl.)
276.025,00 €
550 Einbauten in Außenanlagen (Fahrradständer,Papierkörbe,
Fahnenmaste, Beschilderung) 340.500,00 €
570 Pflanz- und Saatarbeiten (Solitärbaume, Solitärsträucher,
Bodendecker, Solitärgräser) 292.250,00 €
590 Sonstige Maßnahmen in Außenanlagen (Baustelleneinrichtung,
Abbruchmaßnahmen) 112.875,00 €
Summe der Baukosten 2.325.000,00 €
Summe der Planungskosten 230.000,00 €
Gesamtsumme (netto) 2.555.000,00 €
19 % MWSt 485.450,00 €
Gesamtkosten (brutto) 3.040.450,00 €
(Grundlage: Berechnungen IDE)
Folgekosten
Leistung GP/Jahr (netto) Flächenreinigung und Abfallbeseitigung
90.000,00 €
Wassersystem 10.090,00 €
Grünpflege 30.366,00 €
Beleuchtung 3.300,00 €
Gesamtkosten/Jahr (netto) 133.756,00 €
19% MWSt 25.413,64 €
Gesamtkosten/Jahr (brutto) 159.169,64 €
38
Umbau
der Wanheimer Straße
- Einstimmig angenommen
39
Barrierefreier Ausbau der Stadtbahnlinie U 79 mit der
Hochrüstung von 5 Haltestellen
- Einstimmig angenommen
40
Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum
31.12.2009 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Einkauf und
Service Duisburg (ESD)
- Einstimmig angenommen
41
Wirtschaftsplan 2011 des Einkauf und Service Duisburg (ESD)
- Einstimmig angenommen
42
Olympische Sommerspiele 2012 hier: Auflösung des Freiverbandes
"Zweckverband Olympia Rhein-Ruhr"
- Einstimmig angenommen
43
Konjunkturpaket II hier: Sanierung der Steganlage Regattabahn
Duisburg, Umrüstung und Erweiterung
- Einstimmig angenommen
44
Wirtschaftsplan 2011 DuisburgSport
- Einstimmig angenommen, 2 Enth.
45
Wirtschaftsplan 2011 des Immobilien-Management Duisburg
- Einstimmig angenommen
46
Wirtschaftsplan 2011 der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - AöR
- Einstimmig angenommen
47
3.
Änderung der Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt
des öffentlichen Rechts über die Abfallentsorgung in der Stadt
Duisburg (Abfallentsorgungssatzung)
- Einstimmig angenommen
48
2.
Änderung der Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt
des öffentlichen Rechts über die Erhebung von Gebühren für die
Abfallentsorgung in der Stadt Duisburg
(Abfallentsorgungsgebührensatzung)
- Einstimmig angenommen
49
3.
Änderung der Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt
des öffentlichen Rechts über die Straßenreinigung und die
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Duisburg
(Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)
- Einstimmig angenommen
50
3.
Änderung der Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - AöR über
die Abwasserbeseitigung in der Stadt Duisburg
(Abwasserbeseitigungssatzung)
- Einstimmig angenommen
51
3.
Änderung der Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt
des öffentlichen Rechts über die Erhebung von
Abwasserbeseitigungsgebühren, Abwasserabgabengebühren, Entgelten
für die Abfuhr von Schlamm und Abwasser aus privaten
Abwasserbehandlungsanlagen sowie über den Kostenersatz für die
Herstellung von Grundstücksanschlüssen
(Abwassergebührensatzung)
- Einstimmig angenommen
52
3.
Änderung der Entgeltordnung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg -
Anstalt des öffentlichen Rechts (WBD-AöR) für besondere
Dienstleistungen
- Einstimmig angenommen
53
Bebauungsplan Nr. 1113 - Overbruch - Heerstraße
1. Änderung des Geltungsbereiches
2. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
- Einstimmig angenommen
54
Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 2.31 - Röttgersbach -
Beschluss zur öffentlichen Auslegung
- Einstimmig angenommen
55
Bebauungsplan Nr. 687 1. Änderung - Röttgersbach - Im Holtkamp
Beschluss zur öffentlichen Auslegung
- Einstimmig angenommen
56
Bebauungsplan Nr. 227 - 1. Änderung -Obermarxloh-
hier:
1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss
- Einstimmig angenommen
57
Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 3.29 -Obermeiderich-
Aufstellungsbeschluss
- auf 17.01.2010 geschoben, Antrag SPD, BL, Grüne, Linke auf Gutachten
58
Bebauungsplan Nr. 1158 -Obermeiderich- "Zeus-Gelände"
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste
- auf 17.01.2010 geschoben, Antrag SPD, BL, Grüne, Linke auf Gutachten
59
Veränderungssperre Nr. 94 - Duisburg-Beeck -
"Friedrich-Ebert-Straße / Marktplatz"
Satzungsbeschluss
- Einstimmig angenommen
60
Bebauungsplan Nr. 1143 - Alt-Homberg -
Dietrich-Bonhoeffer-Straße
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste
- Einstimmig angenommen
61
Bebauungsplan Nr. 1162 -Alt-Homberg- Rheinpreußenhafen
1. Aufhebung eines Aufstellungsbeschlusses
2. Aufstellungsbeschluss
3. Prioritätenliste
- Einstimmig angenommen
62
Veränderungssperre Nr. 90 - Alt-Homberg -
Satzungsbeschluss
- Einstimmig angenommen
63
Bebauungsplan Nr. 1089 -Hochheide- Am Alten Schacht
1. Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
2. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
- Einstimmig angenommen
64
Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 87 in Duisburg -
Wanheimerort
hier: Satzungsbeschluss
- Einstimmig angenommen
65
Bebauungsplan Nr. 997 - Bergheim - Heckenstraße
Aufhebung des Aufstellungsbeschluss
- Einstimmig angenommen
66
Bebauungsplan Nr. 1156 - Buchholz / Großenbaum - Keniastraße
hier:
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste
- Einstimmig angenommen
67
Bebauungsplan Nr. 700 I A 1. Änderung - Huckingen-Angerbogen
1. Entscheidung über Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung
der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange 2. Entscheidungen über
Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung
3. Aktualisierung der Begründung
4. Satzungsbeschluss
- mehrheitlich angenommen
68
Bebauungsplan Nr. 1161 - Hüttenheim - Am Neuen Angerbach
hier:
1. Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen
2. Aufstellungsbeschluss
3. Prioritätenliste
- mehrheitlich angenommen, Linke - Nein
69
Bebauungsplan Nr. 1159 -Ungelsheim- Nordhäuser Straße
1. Aufstellungsbeschluss
2. Prioritätenliste
- Einstimmig angenommen
70
Flächennutzungsplan - Änderung Nr. 7.40 - Süd -
hier:
1. Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen
2. Aufstellungsbeschluss
- mehrheitlich angenommen, Linke - Nein
71
Bericht über nicht abschließend ausgeführte Beschlüsse des Rates
der Stadt und der Ausschüsse
- Einstimmig angenommen
72
Feststellung der Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Süd
und Rechtswidrigkeit der gefassten Beschlüsse ab TOP 3 der
beschlossenen Tagesordnung in der Sitzung der Bezirksvertretung
Süd am 09.09.2010 hier: Beanstandung gemäß § 37 Abs. 6 Satz 5
in Verbindung mit § 54 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
- nach der 3. Abstimmung geschoben, bis die Bezirksregierung entschieden hat
Anträge/Anfragen
73
Basisfinanzierung für die Entwicklungsgesellschaft Duisburg (EG
DU)
- mehrheitlich angenommen, FDP, BU - Nein, DWG, Sauerland - Enth.
74
Änderung der Ausschussbesetzung
- Einstimmig angenommen
75
Neubesetzung des Schulausschusses
- Einstimmig angenommen
76
Änderung der Ausschussbesetzung
- Einstimmig angenommen
77
Antrag
der Ratsfraktion DIE LINKE. vom 16.11.2010;
hier: Angemessene Kosten der Unterkunft (KdU) in der
Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
- zurückgezogen
Mitteilungsvorlagen
78
Beteiligungsbericht 2009 (Berichtsjahr 2009) 16. Bericht
- zur Kenntnis genommen
79
Bericht über die Arbeit der "Aufenthaltsrechtlichen
Beratungskommission (ABK)" der Stadt Duisburg (April 2009 bis
September 2010)
- zur Kenntnis genommen
80
Duisburger Freiheit
- zur Kenntnis genommen, SPD, BL mit positivem Votum zur den Verhandlungen mit Krieger
81
Statusbericht 2010 zum Konzept ruhr- Beitrag der Stadt Duisburg
zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung der Metropole
Ruhr
- zur Kenntnis genommen
82
Duisburg2027 - Querschnittsziel "Europäische Integration"
- zur Kenntnis genommen
83
Stadterneuerungsprogramme 2008, 2009 und 2010 mit Fortschreibung
des mittelfristigen Programms ab 2011
- zur Kenntnis genommen
84
Grüngürtel Duisburg-Nord
Städtebauliches Entwicklungskonzept Marxloh
Zwischenbericht
- zur Kenntnis genommen, BL mit Mißbilligung
85
Grüngürtel Duisburg-Nord
Sanierungsverfahren Duisburg-Bruckhausen und -Beeck (Bereich an
der Anroldstraße) Zwischenbericht
- zur Kenntnis genommen
86
Vorstellung der Ergebnisse der Ersten Duisburger
Integrationsbefragung
- zur Kenntnis genommen
Unterrichtungspflicht von Vertretern der Stadt Duisburg in Aufsichtsgremien
städtischer Beteiligungsunternehmen nach § 113 Abs. 5 GO NRW
bei Verlängerung von Anstellungsverträgen der Geschäftsführung/des
Vorstandes
- Einstimmig angenommen
Gesellschafterversammlung der Duisburg Marketing GmbH
- Einstimmig angenommen
Antrag der DWG-Fraktion
Änderung der Ausschussbesetzung
- zurückgezogen
Antrag der DWG-Fraktion
Änderung der Ausschussbesetzung
- Einstimmig angenommen
Zensus 2011;
hier: Einrichtung einer örtlichen Erhebungsstelle in Duisburg
- zur Kenntnis genommen
Debatte zum Erwerb von Steag-Anteilen durch ein Stadtwerke-
Konsortium
Die Aufnahme des Tagesordnungspunktes 92 erfolgt auf Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.
- mehrheitlich angenommen, 26 SPD, BL, 6 Linke, 4 Grüne - Ja
Antrag der CDU-Fraktion
Erwerb der Evonik Steag GmbH durch ein kommunales Stadtwerke-
Konsortium unter Beteiligung der Stadtwerke Duisburg AG
- mehrheitlich abgelehnt
Zukunft des Bertha-Krankenhauses in Duisburg-Rheinhausen; hier: Sachstandsbericht
- Anfrage beantwortet
Antrag der CDU-Fraktion
Änderung der Ausschussbesetzung
- Einstimmig angenommen
Antrag der DWG
Landes- und Bundesregierung auffordern, den Umgang mit entlassenen, rückfallgefährdeten Sexualstraftätern zu prüfen
- dieser "Schaufensterantrag", wurde vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung bereits an einer Harmonisierung mit der europäischen Gesetzgebung arbeitet, von SPD, BL, Linke, FDP als populistisch abgelehnt
Mitteilungsvorlage
4-fach-Sporthalle in Hamborn
- Rhein-Ruhr-Halle kann vor der Fertigstellung der neuen Sporthalle geschlossen werden
Factory-Outlet-Center in Hamborn, Antrag SPD, BL, Grüne, Linke
- auf Januarsitzung geschoben