Auf ein „paar“ Worte zum Jahresausklang 2016 - DU Schlagzeilen 2016
Harald Jeschke

Duisburg, 31. Dezember 2016 - Duisburg kann und muss mehr leisten. Das hat deutlich Grenzen, da immer der finanzielle Druck, Altlasten und der von der Bezirksregierung geforderte Personal- und Kostenabbau enorm drückt.

Wie soll eine Verwaltung bis 2020 noch rund 700 Stellen abbauen und gleichzeitig optimal, im besten Fall so wie bisher funktionieren? Die Zusammenlegung der Bezirke wie schon umgesetzt mit Ausrichtung Bezirksmanagement soll trotzdem bürgernah sein. Wir werden sehen…

Wie „Guerilla“-Management funktioniert zeigt das praktizierte Modell Monheim, wo Jung-Bürgermeister Zimmermann mit Ausnahme vielleicht von Düsseldorf zeigt, wie Gewerbegebühr-Dumping den anderen Kommunen die Zornesröte ins Gesicht treibt. Sie haben zum Teil enorme Auflagen der Kommunal-Überwachung, die mit dem eindeutigen Hinweis Kosten zu drücken und Einnahmen zu erhöhen ihre Gewerbe- und Grundstücksteuer B in Schwindel erregende Höhen trieben und somit Unternehmen wie Haus- und Eigentumsbesitzer belasten.

Hinzu kommen bald weitere Unwägbarkeiten, da die Zeit der Null-Zinspolitik nach und nach ein Ende haben wird, und dass die Gewerkschaftsforderungen für die in den Kommunen beschäftigten Angestellten und Beamten noch weitere Lasten aufbürden werden. Das drückt auf die Handlungsfähigkeit.

Ausblick mit Frauenpower
In Duisburg zeigt ein erfrischend agiles Damen-Duo, wie im Rahmen der Möglichkeiten diese Handlungsfähigkeit umzusetzen ist. Prof. Dr. Dörte Diemert will den Haushalt, wie von ihrem Vorgänger oft zitiert, auf die schwarze Null bringen, Dr. Daniela Lesmeister zeigt im Bereich der Problemhäuser eine feste Hand und reagiert.

Mit Polizeipräsidentin Dr. Elke Bartels kommt eine weitere Frau ins Spiel. Sie zeigt mit Unterstützung des Innenministeriums NRW wie es in den so genannten Problemzonen mit starker Präsenz und neuerdings mit Videoüberwachung gehen kann oder auch muss. Was aber nicht umgesetzt wurde, ist eine Polizeiwache mit Bürger- und Ordnungsamt.

Der Hinweis auf die Frauenbeauftragtet Doris Freer muss hier auch erlaubt sein. Das alles mit einem noch jungen Oberbürgermeister im Gepäck zeigt, dass es Gesichter gibt, die dem Bürger und den Unternehmen zeigen wollen, das Duisburg eine Zukunft hat.

Im Bereich Duisburger 'Positiv-Negativ-Liste' gibt es Bewegungen (Bebauungsplan Duisburg-Wedau und Neudorf-Süd / The Curve), sind aber alle Baustellen trotz großer Koalition längst nicht erledigt.

So ist die Unwägbarkeit des Herrn Krieger mit seinem Filetstück im zentralen Bereich Duisburger Freiheit und der Stadt allen ein Dorn im Auge, da der äußere Eindruck bei der Fahrt in die Stadt hinein und wieder hinaus allen dokumentiert, hier geht es im Ruinenfeld nicht weiter. Da kann auch Duisburgs Gro-Ko im Verbund mit der SPD wenig tun, nur nachhaken, dass sie zu fast allen Bauanträgen des studierten Theologen bereit seien - auch zu einem FOC, den namhafte Planer wie Brune oder die IHK absolut als schädlich für die Entwicklung der Innenstadt ansehen. Hier ist die Stadt ausgeliefert. Das gilt auch für die „Marientor-Brache“ (siehe Bezirksvertretung Mitte am 1. September 2016) und einem Entwickler bei dem man nicht weiß, ob überhaupt etwas bewegt wird. Das nächste Problemfeld liegt im gescheiterten FOC-Planungsbereich.

Die zentralen Herausforderungen liegen im Bereich Infrastruktur wie bei der Marientorhochbrücke, Karl-Lehr-Brückenzug und hier allerdings für Straßen NRW bei den Rheinbrücken. Das im Moment unter enormen Zeitdruck die rund 81 Millionen-Euro-Investitionsmaßnahme umgesetzt wird, ist ein  hilfreicher, aber längst nicht ausreichende Maßnahmenkatalog.

Mit Einschränkungen ist die Entwicklung am und um den Hauptbahnhof anzusehen. Einschränkung: Das große Grundstück an der Bahnhofshauptplatte an der Mercatorstraße, wo die Zentrale des nicht mehr existierenden Entwicklers Multi Development angesiedelt werden sollte. Der Bebauungsplan und die dazu erfolgten Baumfällungen der sehr spektakulären und wenig bürgernahen Umsetzung sind rechtsgültig. Die neue Verkehrsplanung wird nun analog zu diesem Plan umgesetzt, dabei hoffend, hier doch noch einen Investor zu finden.

Nach den Fertigstellungen der beiden neuen Hotels steht eine neue Bauphase an.
Mit der Unterzeichnung des Mietvertrages im Dezember schufen der Präsident des Landesumweltamtes, Dr. Thomas Delschen, und der Geschäftsführer des Immobilienentwicklers Aurelis Real Estate GmbH & Co. KG, Ivo Iven, schon 2015 die Voraussetzungen für das Neubauprojekt. Ende 2018 sollen rund 400 Mitarbeiter, davon 60 aus dem Laborbereich, ihren neuen Arbeitsplatz am Duisburger Hauptbahnhof beziehen. Das Gelände liegt zwischen Bahnhofsgebäude und Koloniestraße oberhalb der A 59 in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt im Bereich der Duisburger Freiheit.

Der Bau des neuen Busbahnhofes in direkter Nähe der A59 ist positiv, überraschend wäre es, wenn es hier gelingt einen Kioskbetreiber zu finden. Das Busbahnhof-Provisorium auf der Otto-Keller-Straße auf der Ostseite des Hauptbahnhofes wird dann enden.

Hbf- Fernbusbahnhof
Ab 2017 will auch die Deutsche Bahn bis wahrscheinlich 2021 bei laufendem Betrieb mit der so bezeichneten „Welle“ die Hbf-Sanierung mit rund 120 Millionen Euro unter Auflagen des Denkmalschutzes vorantreiben. Ab 2018 soll dann auch der Bereich vor dem Eingang neu gestaltet und verkehrlich mit einem Kreisverkehr im neuralgischen Bereich Kammerstraße/Neudorfer Straße umgewandelt werden.

80.000 und an bestimmten Tagen sogar bis zu 100.00 Fahrgäste muss der Hauptbahnhof verkraften. Ein nicht unwesentlicher Teil strebt täglich in Sachen Bildung nach Neudorf. Der Stadtteil ist mit seiner direkten Hauptbahnhof-Anbindung einem enormen Ansturm ausgesetzt.

Informationsveranstaltung zur Umgestaltung des Platzes vor dem Ostausgang des Duisburger Hauptbahnhofes
Duisburg, 20. September 2016 - Die Informationsveranstaltung zur geplanten Umgestaltung der Friedrich-Wilhelm-Straße und zur Umgestaltung des Platzes vor dem Ostausgang des Hauptbahnhofes, Kammerstraße zwischen Ostausgang und Neudorfer Straße, fand in der Aula der Globus Gesamtschule an der Gottfried-Könzgen-Straße 3 in der Stadtmitte statt. 
Der Planungsentwurf für den Platz  am Ostausgang des Hauptbahnhofs wurde präsentiert. 

Stadtentwicklungsdezernent Carsten Tum führte durch die Informationsveranstaltung. Das beauftragte Planungsbüro aus Dortmund stellte durch Geschäftsführer Bünermann die Entwürfe vor. Im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes Innenstadt (IHI) wurde die Umgestaltung des Platzes Ostausgang Hauptbahnhof und der Friedrich-Wilhelm-Straße vom Rat beschlossen. Die Entwürfe sind Grundlage zur Beantragung der notwendigen Fördermittel. Bürgerinnen und Bürger waren eingeladen, sich dort zu informieren. Knapp 30 Anwesende verfolgten die Vorstellung.

Nach intensiver Beobachtung der jetzigen Situation soll mit einem Budget von rund 2 Millionen Euro die gesamte Lage wie unten stehend nach Information, Beschluss im Rat, Förderantragstellung und der Bewilligung ab dem Sommer 2018 verändert werden.

Ein Kernpunkt ist dabei die Versetzung der jetzigen zentralen Ampelanlage im Einmündungsbereich der Kammerstraße in die Neudorfer Straße.  

Aber auch die Umkehrung der jetzigen Einbahnstraßenregelung an der Otto-Keller-Straße - wenn die Übergangslösung des Fernbusbahnhofs ab 2017/18 auf die Westseite des Hauptbahnhofes verlagert wurde - war ein weiterer zentraler Punkt.

Die blauen Rechtecke sind die Haltstellen der DVG-Busse, was bei den Bürgern sofort die Frage aufkommen ließ, ob es im Einmündungsbereich Kammerstraße/Neudorfer Straße der in die Neudorfer Straße rechts abbiegenden Busse nicht Platz für zwei Gelenkbusse geben könnte, um Rückstau vermeiden zu können. Planer und Verwaltung wollen das prüfen.

Auch beim sogenannten Taxispeicher von 15 bis 20 Taxen tauchte die Frage auf, ob dies nicht auf 30 erhöht werden könnte.

Das sei, so der Dortmunder Planer, nicht möglich und sei aufgrund der Erfahrung dort auch nicht erforderlich.
Fotos Harald Jeschke

Anmerkung/Fazit:
Das in diesem wichtigen Bereich etwas getan werden muss ist unstrittig. Die vorgetragenen Informationen waren gut.

Anregung hierzu:
Der neue Kreisel bietet in der Mitte - also in ausgezeichneter Lage - einen besonderen Platz für ein solches Hinweisschild namens "Neudorfer Eingangstor" zur Herausstellung des fast größten Bildungs-Stadtteils Deutschlands sollte hervorgehoben werden.

Wer hat schon Bildungs- und Forschungseinrichtungen wie:
Bildungs- und Forschungseinrichtungen in Neudorf:
  Universität Duisburg - Essen
  Gertrud-Bäumer-Berufskolleg
  Schweißtechnische Lehr- und Versuchsanstalt
  Entwicklungszentrum für Schiffstechnik und Transportsysteme e.V. (ehem. VBD)
  Institut für Pianistik Musikschule Duisburg-Neudorf
  Fraunhofer Institut für Mikroelektronische Schaltungen
  Salomon Ludwig Steinheim-Institut
  Das intelligente Haus
  Sankt Petersburger Musikschule
  PTA - Lehranstalt Duisburg - Staatlich anerkannte Lehranstalt für pharmazeutisch technische Assistenten


Siehe GeBAG Straussiedlung in Neudorfs Süden
Rahmenplan Wedau  mit Gewerbe- und Universitätsplanungen im Bahnarealbereich Neudorf Süd
Harald Jeschke

Altstadtviertel
Es wird jedem Besucher der oben genannten Straßen deutlich vor Augen geführt, wie ein Viertel zu schnell in den Abwärtsstrudel geraten kann. Als Ursache ist zum einen der Onlinehandel und die steuerliche Belastung zu nennen, zum anderen aber auch Fehlplanungen und in einem sehr hohen Maß die Vermieter. Wenn beispielsweise seit vier Jahren erfolglos versucht wird mit dem Eigentümer Leben in das ehemaligen C&A-Gebäude einzuhauchen oder P&C-Eigentümer Deutsche Bank zu animieren aktiv zu werden ebenfalls scheitert, sagt das sehr viel. Gleiches gilt für andere Hausbesitzer. Mit ihnen über eine Reduzierung der zum Teil horrenden Mietforderungen zu sprechen war stets vergeblich berichten Insider. Diese Vermieter hätten beileibe nichts gegen Wettbüros oder Spielhallen. Das ein intaktes Geschäftsumfeld auch zur Wertsteigerung der Immobilie führt hat sich wohl nicht herumgesprochen.

Was bleibt ist eigentlich nur die Möglichkeit weiter zu verhandeln und das gesamte Kerngebiet der Altstadt als das Quartier einzustufen, welches für die Städteförderung "soziale Stadt" gilt. 

Die Stadtteile Bruckhausen, Beeck, Marxloh (Grüngürtel Nord), Laar und Hochfeld erhalten Fördermittel aus dem Programm Soziale Stadt. Eine Altstadtmanagerin - dem Vernehmen nach soll eine Frau dem Anforderungsprofil entsprechen - allein wird hier dieselben Hürden vorfinden, an denen schon andere gescheitert sind. Ungeachtet dessen ist diese Einrichtung richtig und wichtig. Es müssen neue Ideen her.
Zum Hiferuf der Händler und Bewohner des betroffenen Gebietes an die Stadt:
Wie der Rat hier einen neuen Beschluss herbeiführen kann um nur diesem Bereich steuerlich zu helfen, ist - soweit das rechtlich überhaupt umsetzbar wäre - eine Gratwanderung, die sofort Begehrlichkeit auch in anderen Stadtgebieten wecken wird. An die Adresse der Radikalforderung, dass vielleicht doch ein politisch uninteressierter Sparkommissar der Kommunalaufsicht anders als der Rat entscheiden könnte: Mitnichten.
Die Maxime eines solchen Kommissars lautet: Einnahmen-Maximierung und Ausgabenreduzierung wo es nur möglich ist, also vom Prinzip nichts anderes als bisher (vielleicht nur noch drastischer) die Kommunalpolitiker entschieden haben. Bleibt eigentlich nur die erwähnte Einstufung als förderungswürdiges Stadtgebiet.