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Gesetzliche Änderungen 2021

 

1000. Sitzung des Bundesrates am 12. Februar 2021
Ein Ehrengast und viele Beschlüsse

Berlin/Duisburg, 12. Februar 2021 - Ein Ehrengast zum Jubiläum - und anschließend ein umfangreiches Programm mit vielen Beschlüssen: die 1000. Sitzung des Bundesrates begann mit einer Ansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Danach ging die Länderkammer sprichwörtlich zur Tagesordnung über: 85 Vorlagen standen zur Beratung an.


Der Bundesrat machte den Weg frei für 8 Gesetze aus dem Bundestag - sie können nun wie geplant in Kraft treten. Der Bundestagsbeschluss zur Bestandsdatenauskunft fand allerdings nicht die Zustimmung der Länder. Bundesregierung und Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen.

Tiertransporte
Mit eigenen Entschließungen fordern die Länder eine bessere Alterssicherung für jüdische Kontingentflüchtlinge, ein Verbot überlanger Tiertransporte in weit entfernte Drittstaaten und mehr Transparenz bei Nahrungsergänzungsmitteln. 11 weitere Länderinitiativen wurden in „1. Lesung“ vorgestellt und in die Fachausschüsse überwiesen.

Verbraucherschutz
Ungewöhnlich hoch war die Anzahl der Regierungsentwürfe, mit denen sich der Bundesrat befasste, bevor der Bundestag sie berät: nicht weniger als 34 Gesetzentwürfe aus dem Bundeskabinett lagen zur Stellungnahme vor - die Länder machten davon auch umfangreich Gebrauch. Außerdem äußerten sie sich zu einem Dutzend Vorlagen aus Brüssel.

Eine Auswahl an wichtigen Bundesratsbeschlüssen stellt BundesratKOMPAKT nachfolgend vor. Die gesamte Tagesordnung mit allen zugehörigen Drucksachen-Downloads finden Sie hier.

Alle Videos in der Mediathek
Die Videos der Redebeiträge und ein Gesamtmitschnitt der Plenarsitzung stehen in BundesratKOMPAKT, in der App und in der Mediathek zum Download bereit.


Top 2

Der Bezug von Elterngeld wird flexibler - Länder fordern aber Nachbesserungen

 

Top 3

Fristverlängerung für Insolvenzanträge und Steuererklärungen: Bundesrat stimmt zu

 

Top 4

Mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter und Ausbildungsreform für medizinische Berufe: Bundesrat stimmt zu

 

Top 5

Keine Zustimmung für Gesetz zur Bestandsdatenauskunft

 

Top 7

Grünes Licht für beschleunigten Ausbau von Stromleitungen

 

 

 

Landesinitiativen

 

Top 11

Hamburg für mehr Opferschutz im Strafprozess

 

Top 12

Bundesrat fordert bessere Alterssicherung jüdischer Kontigentflüchtlinge

 

Top 13

Initiative zum Tierschutz bei langen Transporten in Drittländer

 

Top 15

Mehr Transparenz bei Lebensmittelzusätzen

 

Top 75

Rheinland-Pfalz und Hamburg fordern weitere Hilfen für Familien im Lockdown

 

 

 

Gesetzentwürfe der Bundesregierung

 

Top 18

Viel Verbesserungsbedarf an geplanter Reform der Kinder- und Jugendhilfe

 

Top 31

Faire Verbraucherverträge: Bundesrat fordert weitere Verbesserungen