Mahmut Özdemir und Bärbel Bas "Koalitionsvertrag bringt Chancen für Duisburg

Berlin/Duisburg, 11. April 2025 - Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir sehen im schwarz-roten Koalitionsvertrag eine große Chance für ihre Stadt. Der Vertrag zeichnet eine klare Zukunftsvision für Deutschland – und setzt zugleich mehrere Punkte durch, die für Duisburgs Zukunft entscheidend sind. Ihrer Partei empfehlen sie die Zustimmung.

„Nach harten Verhandlungen steht nun der Koalitionsvertrag. Wir konnten im Vertrag klare sozialdemokratische Inhalte durchsetzen: Wir sorgen für Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze, soziale Gerechtigkeit und einen Staat, der funktioniert. Wir investieren so viel wie noch nie in Sicherheit – und in eine bessere Infrastruktur, Klimaschutz, stabile Renten, gute Löhne, bessere Bildung, bezahlbares Wohnen und Digitalisierung“, so Bärbel Bas.

„Der Koalitionsvertrag bildet eine gute Grundlage dafür, unser Land zu modernisieren und gerechter zu machen. Für Duisburg hervorzuheben sind Maßnahmen wie die Senkung der Energiekosten durch die Einführung eines Industriestrompreises, der unserer Stahlindustrie und anderen energieintensiven Industrien zugutekommen werden, wie auch der schnelle Ausbau der Wasserstoffwirtschaft und die Förderung der Digitalisierung, die nicht nur unseren Standort stärken, sondern auch den Weg für eine zukunftsfähige, klimaneutrale Industrie ebnen.

Darüber hinaus sind die vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen in strukturschwachen Regionen, der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus sowie die Förderung von Bildungsinvestitionen wichtige Maßnahmen, von denen auch Duisburg profitieren wird“, sagt Mahmut Özdemir.


„Wir gehen das Thema kommunale Altschulden an: Der Bund wird sich mit 250 Millionen Euro pro Jahr an Maßnahmen der Länder, die Kommunen durch eine Übernahme übermäßiger Kassenkredite entlasten, zur Hälfte beteiligen. Für eine Entlastung vieler Kommunen von ihren Altschulden setzen wir uns als Duisburger Bundestagsabgeordnete seit Langem ein. Das sollte die neue Regierung zügig angehen, damit Städte wie Duisburg endlich mehr in ihre Infrastruktur investieren können“, so Bärbel Bas und Mahmut Özdemir.

Eine Übersicht aller besonders relevanten Aspekte aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag für Duisburg finden Sie nachfolgend: Stahl, Industrie und Energie:
• Schwarz-Rot stärkt unserer Duisburger Stahlindustrie den Rücken: „Die Stahlindustrie ist von zentraler strategischer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir werden sie erhalten und zukunftsfähig machen und sie bei ihrer Umstellung der Produktionsprozesse auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen.“
• Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie werden fortgeführt • Der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft wird beschleunigt und pragmatischer ausgestaltet • Die Energiekosten für Unternehmen und die Industrie werden gesenkt (Industriestrompreis), damit Arbeitsplätze gesichert werden können. Davon profitiert unsere Duisburger Stahlindustrie maßgeblich.
• Genauso werden wir Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh entlasten. Entlastungen Stadt Duisburg, Bürokratieabbau, Wohnen

• Strukturschwache Regionen sollen stärker für mehr Wachstum und Beschäftigung unterstützt werden.
• Wir gehen eine Sozialstaatsreform gemeinsam mit Ländern und Kommunen an, mit dem Auftrag zur Modernisierung und Entbürokratisierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltungen • Wir verschärfen den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und gegen Banden- und sogenannte Clankriminalität durch eine vollständige Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft.

• Wir senken die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern. Großangelegter Sozialleistungsmissbrauch im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen werden beendet. Einen vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden werden wir ermöglichen.

• Wohnen wollen wir für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich gestalten. Alle Wohnformen, ob Eigentum oder Mietwohnung, in der Stadt und im ländlichen Raum sind für uns gleichwertig. Wir kurbeln den Wohnungsbau und die Eigentumsbildung durch eine Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive an. Zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes und für mehr bezahlbaren Wohnraum wird der soziale Wohnungsbau ausgeweitet.

• Wir bekämpfen Leerstand in strukturschwachen Regionen und stärken unsere Innenstädte
• Das Vorkaufsrecht der Kommunen bei Schrottimmobilien wird gestärkt
• Das Finanzvolumen der Städtebauförderung wird schrittweise verdoppelt.
• Die Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik wird endlich angegangen. Der Bund beteiligt sich in dieser Legislatur mit 250 Millionen Euro pro Jahr an Maßnahmen der Länder, die ihre Kommunen durch eine landesseitige Übernahme übermäßiger Kassenkredite entlasten, finanziell zur Hälfte.

• Mit einem Sofortprogramm für den Bürokratierückbau werden wir bis Ende des Jahres 2025 Verpflichtungen insbesondere mit Blick auf kleine und mittlere Unternehmen reduzieren • Wir werden den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung gemeinsam mit den Ländern in der ersten Hälfte der Legislaturperiode vollständig umsetzen und unter anderem für Industrievorhaben weiterentwickeln.

Bildung, Kitas, Schule und Sport
• Investitionsoffensive Bildung: Wir weiten das Startchancenprogramm für Kitas und Schulen aus und investieren überall im Land in mehr Chancengerechtigkeit für Kinder sowie in moderne Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen. Wir halten am Rechtsanspruch auf Ganztag fest.
• Wir führen die Sprach-Kitas wieder ein. • Wir legen ein Investitionsprogramm auf, um bei der Sanierung und Substanzerhaltung von Schulen und der Schaffung neuer Kapazitäten zu unterstützen.
• Mehr Kinder in Kitas und Schulen sollen ein kostenloses Mittagessen bekommen.
• Die Migrationsverwaltung wird weiter digitalisiert, das Ausländerzentralregister ausgebaut und der Datenaustausch verbessert.
• Investitionen in gelingende Fachkräfteeinwanderung und Integration werden deutlich erhöht.
• Wir wollen eine gute, bedarfsgerechte und bezahlbare medizinische und pflegerische Versorgung für die Menschen im ganzen Land sichern. Dafür wagen wir tiefgreifende strukturelle Reformen, stabilisieren die Beiträge, sorgen für einen schnelleren Zugang zu Terminen und verbessern die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen.

• Wir helfen Ländern, Kommunen und Vereinen nach Bedarf bei der Modernisierung und Sanierung von Sportstätten. Dafür stellen wir mindestens eine Milliarde Euro zur Verfügung. Wir wollen die Schwimmfähigkeit der Menschen in unserem Land verbessern. Deshalb werden wir neben Sporthallen vor allem Schwimmbäder – einschließlich mobiler Schwimmcontainer – fördern. Aber auch Sportplätze sollen förderfähig sein. Infrastruktur, Verkehr und Mobilität

• Die Pendlerpauschale soll steigen. Sie wird zum 01.01.2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer dauerhaft erhöht.
• Für die Straße werden Finanzmittel zur Auflösung des Sanierungsstaus insbesondere bei Brücken und Tunneln zur Verfügung gestellt. Eine umfassende parlamentarische Kontrolle der Mittel für die Autobahn GmbH wird gewährleistet.
• Wir investieren wie nie zuvor in Schienen, Straßen, Brücken und die digitale Infrastruktur. Die Schuldenbremse wird grundsätzlich für mehr Investitionen reformiert.
• Bei großen Infrastrukturprojekten wird die Deutschlandgeschwindigkeit neuer Standard. Es wäre doch schön, wenn die A59 davon profitieren könnte. Steuern, Sozialpolitik und Rente
• Der Mindestlohn wird bis 2026 auf 15 Euro steigen.
• Das Rentenniveau wird über die Legislaturperiode hinaus bei 48 Prozent stabilisiert, damit die Rente sicher bleibt.
• Mit einer Reform der Einkommenssteuer wollen wir zur Mitte der Legislatur kleine- und mittlere Einkommen entlasten.
• Die ungerechte Schere zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag wird schrittweise geschlossen – davon profitieren Familien mit kleinen und mittleren Einkommen besonders.

1053. Sitzung des Bundesrates am 11. April 2025
Richtfest: Neubau für den Bundesrat nimmt Gestalt an

- Grundgesetzänderung: Bund soll hochverschuldeten Gemeinden helfen können
- Bundesrat unterstützt EU-Pläne zur Verschiebung von Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflichten für Unternehmen 
- Bundesrat äußert sich zu Arbeitsprogramm EU-Kommission 2025 und fordert Bürokratieabbau
- Bundesrat fordert besseres Wolfsmanagement


Berlin, 11. April 2025 - 80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg: Bundesrat erinnert an den Tag der Befreiung und mahnt zum Schutz von Frieden, Freiheit und Demokratie. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 11. April 2025 an den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges erinnert.  Deutschland und Europa seien am 8. Mai 1945 von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft befreit worden, heißt es in der gefassten Entschließung.


Diese habe Krieg, unermessliche Leiden und Tod über Millionen von Menschen gebracht. Das Schicksal der Opfer des Krieges und des deutschen Nationalsozialismus bliebe für immer ein Teil deutscher Geschichte. Deutschland müsse daher jeder Form von Antisemitismus, extremistischen, rassistischen, fremdenfeindlichen und menschenfeindlichen Bestrebungen sowie Angriffen auf das Existenzrecht Israels entschieden entgegentreten.

Dauerhafter Frieden in Europa
Nach dem Zweiten Weltkrieg habe ein Wiederaufbau begonnen, der auch die Suche nach dauerhaftem Frieden in Europa beinhalte. Der Bundesrat mahnt, diesen Weg des Friedens und Zusammenhalts fortzusetzen, auch in Zusammenarbeit mit transatlantischen Partnern. Deutschland habe aus den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs Lehren gezogen und sich ein Grundgesetz gegeben, das als Schutz vor Totalitarismus und menschenverachtendem Autoritarismus diene.

Deutsche Teilung als Folge des Krieges
Der Bundesrat ruft in Erinnerung, dass die deutsche Teilung eine direkte Folge des Zweiten Weltkriegs war. Der Freiheitswille der Menschen in der DDR habe zur friedlichen Wiedervereinigung geführt, was auch zur Beendigung des Kalten Krieges beigetragen habe. Deutschland stehe in einer besonderen Verantwortung, sich für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa einzusetzen, besonders angesichts aktueller globaler Herausforderungen.

Europäische Verbindungen von Ländern und Kommunen
Auch die Länder und Kommunen hätten aktiv zum Aufbau von Freundschaften und Partnerschaften in Europa beigetragen, was als Grundlage für die europäische Zusammenarbeit diene. Der 80. Jahrestag des Kriegsendes sei eine eindringliche Mahnung, dieses Band für eine freiheitliche, demokratische und rechtsstaatliche Zukunft Europas fester denn je zu knüpfen.

Grundgesetzänderung: Bund soll hochverschuldeten Gemeinden helfen können
Der Bundesrat hat beschlossen, gegen den Entwurf einer Grundgesetzänderung, den die Bundesregierung noch in der letzten Legislaturperiode beim Bundesrat eingebracht hat, keine Einwände zu erheben. Die geplante Änderung würde dem Bund ermöglichen, einmalig die Hälfte der Altschulden von Kommunen zu übernehmen.  Schulden in Höhe von 31 Milliarden Euro Viele Kommunen in Deutschland sind hoch verschuldet.

Die zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit aufgenommenen Schulden der Kommunen (Liquiditätskredite) beliefen sich Ende 2023 auf insgesamt rund 31 Milliarden Euro, heißt es in der Gesetzesbegründung. Der hohe Bestand an Krediten, die allein der Finanzierung struktureller Haushaltslöcher dienten, sei gerade in Verbindung mit der häufig vorhandenen Finanz- und Strukturschwäche der Gemeinden problematisch. Ohne Hilfe seien die Kommunen in absehbarer Zeit nicht in der Lage, ihre finanzielle Situation dauerhaft zu verbessern.

Einmalige Schuldenübernahme durch den Bund
Verantwortlich für die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden sind die Länder. Mit der Grundgesetzänderung soll der Bund jedoch in die Lage versetzt werden, einmalig die Hälfte der kommunalen Altschulden zu übernehmen. Voraussetzung ist, dass das jeweilige Land zuvor seine Kommunen vollständig von ihren Liquiditätskrediten entschuldet hat.

Die Schuldenübernahme soll es Gemeinden ermöglichen, ihre Aufgaben ohne dauerhafte Schuldenlast zu erfüllen.  Gleichzeitig müssten die Länder für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sorgen. Die Bundesregierung fordert daher Maßnahmen, um insbesondere bei finanzschwachen Kommunen ein erneutes Anwachsen solcher Schuldenberge zu verhindern.

Wie es weitergeht
Nachdem der Bundesrat die Möglichkeit hatte, sich zum Entwurf der Grundgesetzänderung zu äußern, kann die Bundesregierung nun entscheiden, ob sie das Vorhaben beim neu gewählten Bundestag einbringt.

Bundesrat unterstützt EU-Pläne zur Verschiebung von Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflichten für Unternehmen 
Der Bundesrat hat zu einem Vorschlag Stellung genommen, mit dem die EU-Kommission aktuelle Anforderungen an Unternehmen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie zu Sorgfaltspflichten modifizieren möchte. Zustimmung zum Bürokratieabbau  Die Länder begrüßen die Bemühungen der Kommission, bürokratische Lasten für Unternehmen zu reduzieren.

Ein beschleunigter Bürokratieabbau stärke die EU und Deutschland als Wirtschaftsstandorte sowie deren Wettbewerbsfähigkeit und sichere zudem Arbeitsplätze. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung in seiner Stellungnahme unter anderem auf, sich für eine zügige Umsetzung der Änderungsrichtlinie einzusetzen. Außerdem bittet er die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass im EU-Gesetzgebungsverfahren zu den einzelnen Gesetzespaketen der Anwendungszeitraum entsprechend angepasst wird.

Solange die entsprechenden Gesetze nicht verabschiedet sind, sei für die Unternehmen nicht klar, welche Regelungen im Einzelnen ab dem 1. Januar 2027 für sie gelten. Änderungen zweier Richtlinien Der Vorschlag der Kommission sieht unter anderem vor, den Geltungsbeginn einiger Bestimmungen in zwei Richtlinien zu verschieben, die bereits in Kraft getreten sind.

Dabei handelt es sich um die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung („CSRD“) und die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit („CSDDD“), auch bekannt als Lieferkettenrichtlinie.

Nachhaltigkeitsberichterstattung
Die CSRD soll sicherstellen, dass Anleger über die erforderlichen Informationen verfügen, um Risiken zu verstehen, denen Unternehmen durch den Klimawandel und andere Nachhaltigkeitsaspekte ausgesetzt sind. Durch die vorgeschlagenen Änderungen werden rund 80 Prozent der Unternehmen aus dem Anwendungsbereich der CSRD herausgenommen.

Für Unternehmen, die nach wie vor in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, soll die Meldepflicht um zwei Jahre bis ins Jahr 2028 verschoben werden. Zudem soll die Pflicht zur Berichterstattung einfacher und effizienter gestaltet werden. 

Lieferkettenrichtlinie
Die CSDDD verpflichtet etwa 6.000 große EU-Unternehmen und etwa 900 Nicht-EU-Unternehmen, negative Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt zu ermitteln und zu bekämpfen. Die Pflicht gilt auch für Tochterunternehmen und Aktivitätsketten.

Der Änderungsvorschlag sieht unter anderem vor, die Anwendung der Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit um ein Jahr auf den 26. Juli 2028 zu verschieben. Zudem sollen die Anforderungen vereinfacht werden.

Stellungnahme an Bundesregierung und Kommission
Die Stellungnahme geht an die Bundesregierung, die sie bei der Ausarbeitung ihrer Position berücksichtigt. Der Bundesrat hat zudem beschlossen, die Stellungnahme direkt an die Kommission zu senden.

Bundesrat äußert sich zu Arbeitsprogramm EU-Kommission 2025
Unter dem Titel „Gemeinsam vorankommen: Eine mutigere, einfachere und schnellere Union“ hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2025 vorgestellt. Es zielt stark auf Vereinfachung ab und enthält eine Reihe von sogenannten "Omnibus"-Vereinfachungsvorschlägen.

Mit diesen sollen die EU-Politik und die EU-Rechtsvorschriften besser und schneller funktionieren, um die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft zu stärken. Dem Programm ist eine Mitteilung beigefügt, zu der sich der Bundesrat am 11. April 2025 geäußert hat.

Umfassender Ansatz gefordert
In seiner Stellungnahme begrüßt der Bundesrat unter anderem die angekündigten Vereinfachungs- und Verschlankungsziele. Diese dürften sich aber nicht auf einzelne Korrekturmaßnahmen beschränken, sondern erforderten einen umfassenden Ansatz. Die Kommission müsse gemäß dem eigenen Anspruch „in nie dagewesenem Umfang für Vereinfachung sorgen“. Er fordert die Kommission unter anderem auf, diejenigen Maßnahmen prioritär zu behandeln, bei denen eine schnelle und systematische Umsetzung möglich sei.

Kleine und mittlere Unternehmen
Die Länder betonen auch die besondere Bedeutung von Entlastungs- und Vereinfachungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen. Die machten mehr als 99 Prozent aller europäischen Unternehmen aus und sicherten über 60 Prozent der Arbeitsplätze. Sie hätten aber weniger Verwaltungskapazitäten als große Unternehmen und seien damit in besonderem Maße von Berichtspflichten und Auflagen betroffen.

Bürokratie schadet der Wirtschaft in Europa
In ihrer Mitteilung konkretisiert die Kommission, wie sie in den nächsten fünf Jahren die EU-Vorschriften vereinfachen und ihre Umsetzung in der Praxis erleichtern will. Sie verweist auf den Bericht von Mario Draghi aus dem Jahr 2024, wonach sich die steigende Zahl von EU-Regelungen erheblich auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas auswirkten. Das wirtschaftliche Potenzial und der Wohlstand in Europa seien dadurch eingeschränkt.

Kräftebündelung für sichtbare Ergebnisse
Die Kommission strebt an, die Umsetzung von EU-Vorgaben in nationales Recht zu verbessern. Die Kräfte von EU-Organen, Mitgliedsstaaten und Interessenträgern müssten gebündelt werden - so könnten für Menschen und Unternehmen schnelle und sichtbare Ergebnisse erzielt werden. Bei der Erarbeitung neuer Rechtsvorschriften will die Kommission darauf achten, dass diese einfach, leicht verständlich und anwendbar seien.

Katalog weiterer Maßnahmen
Des Weiteren benennt die Kommission folgende Maßnahmen:
Reduzierung des Aufwands zur Berichterstattung für Unternehmen schnellere Maßnahmen zur Nachhaltigkeit, zur Vereinfachung von Investitionen sowie zur Anpassung von Anforderungen an kleine und mittlere Unternehmen Eignungsprüfung und Stresstest für alle EU-Vorschriften ein einfacherer, gezielterer Finanzrahmen für einen wirksamen Einsatz von EU-Mitteln „Realitäts-Checks“ durch Feedback zu EU-Vorschriften von Fachleuten aus Unternehmen.

Stellungnahme an Bundesregierung und Kommission
Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahme des Bundesrates bei der Formulierung ihrer Position. Der Bundesrat schickt seine Anmerkungen auch direkt an die Kommission.

Bundesrat fordert besseres Wolfsmanagement
Wie soll künftig in Deutschland und Europa mit Wölfen umgegangen werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich eine von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen eingebrachte Entschließung, die der Bundesrat am 11. April 2025 gefasst hat. Umdenken in Europa Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für eine schnelle Anpassung des Schutzstatus in der bestehenden Naturschutz-Richtlinie der Europäischen Union (FFH-Richtlinie) einzusetzen, die derzeit noch das Jagen von Wölfen verbietet.

In der Berner Konvention - einem völkerrechtlichen Vertrag des Europarates über den Schutz europäischer wildlebender Tiere und Pflanzen - wurde bereits der Schutzstatus des Wolfes von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabgestuft. Somit habe auf europäischer Ebene ein Umdenken stattgefunden, heißt es in der Begründung zur Entschließung.

Steigende Zahl an Wölfen
Die Bundesregierung müsse zudem die notwendigen nationalen Rechtsänderungen vorbereiten, um den Wolf bundesweit ins Jagdrecht aufnehmen zu können. Die steigende Zahl an Wölfen führe insbesondere bei der Landbevölkerung zu anhaltenden Sorgen, argumentiert der Bundesrat.

Zäune und Hunde seien wichtig und richtig: Es bestehe aber darüber hinaus dringender Handlungsbedarf. Auch solle die Bundesregierung Regelungen schaffen, um durch Wölfe verursachte Schäden in der Nutztierhaltung auf ein verträgliches Maß zu begrenzen. Wie es weitergeht Die Entschließung wird an die Bundesregierung weitergeleitet. Wann diese sich damit auseinandersetzt, ist gesetzlich nicht geregelt.


Richtfest: Neubau für den Bundesrat nimmt Gestalt an
Die Rohbauarbeiten für den Anbau mit Besucherzentrum des Bundesrates in Berlin-Mitte sind abgeschlossen. Bauleute, Planungs- und Projektbeteiligte feierten zusammen mit Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger den Meilenstein am 10. April 2025 auf der Baustelle mit einem Richtfest. Mit dem Neubau entstehen Verwaltungsflächen sowie Funktionsbereiche für eine moderne Besucherbetreuung und Demokratievermittlung.

Das Bauvorhaben wird nach Plänen des Architekturbüros Max Dudler unter der Leitung des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) umgesetzt. Bauherrin ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Das Richtfest markiert das Ende der Rohbau- und den Beginn der Ausbauarbeiten und würdigt die Leistung der Bauleute. An der Feier nahmen rund 200 Personen teil: neben den Beschäftigten der bauausführenden Firmen, die Bundesratspräsidentin und weitere Mitglieder des Bundesrates sowie Vertreterinnen und Vertreter beteiligter Behörden und Planungsbüros.

Gebäude schafft Transparenz
Gemeinsam vor der Richtkrone: Dr. Ute Rettler (Direktorin des Bundesrates), Max Dudler (Architekt), Anke Rehlinger (Präsidentin des Bundesrates), Frank Wernicke (Polier, Hirsch & Lorenz Ingenieurbau), Petra Wesseler (Präsidentin BBR), Cornelia Seibeld (Präsidentin AGH) und Prof. Alexander von Erdély (Vorstandssprecher BImA)

© Bundesrat | Sascha Radke

Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger hob die zukünftige Bedeutung des Gebäudes hervor: „Wo einst die Berliner Mauer Ost und West teilte, entsteht ein neues Haus für unsere föderale Demokratie. Es übernimmt wichtige Funktionen für den Bundesrat und steht allen Menschen offen. Hier kann man künftig noch besser erleben, wie Bund und Länder zusammenarbeiten, wie Entscheidungen und Kompromisse gefunden werden, wie Gesetze entstehen. Diese Transparenz ist wichtig für das Vertrauen in die Demokratie. Ich freue mich auf diesen neuen interaktiven Ort für Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung und wünsche allen am Bau Beteiligten eine glückliche Hand.“

Der traditionelle Richtspruch wurde vom Polier des Bauvorhabens, Frank Wernicke von der Firma Hirsch + Lorenz Ingenieurbau, ausgebracht.
Foto: Blick auf den Anbau des Bunderates auf Sicht der Leipziger Straße

Außenansicht von der Leipziger Straße auf den Anbau des Bundesrates

© Bundesrat | Sascha Radke

Der Neubau entsteht auf einem BImA-eigenen Grundstück in der Leipziger Straße, wo er die letzte seit der Neubebauung des Leipziger Platzes in den 2000er-Jahren bestehende Baulücke schließt. Mit den Rohbauarbeiten konnte im Mai 2023 begonnen werden. Im Oktober 2023 wurde die Grundsteinlegung gefeiert. Die ersten Obergeschosse waren im Juli 2024 schon von der Straße aus erkennbar. Die letzte Großbetonage zur Fertigstellung des Dachs erfolgte am 23. Dezember 2024.

Nach Abschluss der Rohbauarbeiten wurde im März 2025 mit dem Ausbau des Gebäudes begonnen. Im nächsten Schritt beginnen die Gewerke der Dachdecker und Fassadenbauer, gefolgt von der Technischen Gebäudeausrüstung und dem Innenausbau. Nach aktuellem Stand wird der Anbau mit Besucherzentrum im Jahr 2028 fertiggestellt, in Betrieb genommen und an den Bundesrat übergeben. Im Anschluss daran können die neuen Räume und der moderne Besucherbereich in die Nutzung gehen.

Bislang sind viele Funktions- und Büroräume des Sekretariats des Bundesrates im benachbarten Bundesfinanzministerium untergebracht. Diese Räume möchte das Ministerium künftig selbst nutzen. In den dadurch erforderlich gewordenen Anbau werden neben Büroflächen vor allem zentrale, den Parlamentsbetrieb des Bundesrates unterstützende Verwaltungseinheiten verlagert, wie zum Beispiel das IT-Zentrum, das Informationszentrum mit Dokumentation, Bibliothek und Parlamentsarchiv.

Mehr Platz und Service für Besucherinnen und Besucher
Foto: Anbau Bundesrat Visualisierung

Visualisierung des Anbaus von der Leipziger Straße aus
© Max Dudler Architekten

Da die Besucherzahlen des Bundesrates seit 2000 stark angestiegen sind, wurden neben den benötigten Verwaltungsflächen auch moderne Räume für die Betreuung von Besucherinnen und Besuchern in die Planung einbezogen. Der Anbau dient künftig als Ausgangspunkt des Besuchsrundgangs. Darüber hinaus werden zwei Rollenspielsäle die Möglichkeit bieten, insbesondere Jugendlichen die Arbeitsweise des Bundesrates bei der Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren zu vermitteln. Der attraktive Eingangsbereich wird öffentlich zugänglich sein. Durch die Überdachung eines Innenhofes des Altbaus entsteht direkt angrenzend an die Eingangshalle des Neubaus ein großer, flexibel nutzbarer Raum, in dem zum Beispiel Ausstellungen oder Veranstaltungen möglich sind.

Was ändert sich im April?

Berlin, 28. März 2025 - Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen werden länger gefördert. Die Einkommensgrenzen beim Elterngeld sinken. Die Liste der Berufskrankheiten wurde erweitert. Bei Reisen nach Großbritannien werden elektronische Einreisegenehmigungen notwendig.

• Förderung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen verlängert
Neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen werden auch gefördert, wenn sie erst nach Ende 2026 in Betrieb gehen. Die Geltungsdauer für die Förderung wird bis zum 31. Dezember 2030 verlängert.
Weitere Informationen zum Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz

• Elterngeld – Einkommensgrenze sinkt
Eltern, deren Kinder nach dem 31. März 2025 geboren werden, erhalten nur Elterngeld, wenn sie nicht mehr als 175.000 Euro verdienen. Maßgeblich ist jeweils das zu versteuernde Einkommen im Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes. Bei Paaren und getrennt erziehenden Eltern wird das Einkommen beider Elternteile zusammengerechnet, bei Alleinerziehenden kommt es auf das alleinige Einkommen an.
Weitere Informationen zum Elterngeld

• Liste der Berufskrankheiten erweitert
Drei neue Krankheiten werden in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen: die Schädigung der Rotatorenmanschette der Schulter durch eine langjährige und intensive Belastung, Gonarthrose bei professionellen Fußballspielerinnen und Fußballspielern sowie die chronische obstruktive Bronchitis, einschließlich Emphysem durch langjährige Einwirkung von Quarzstaub.

Betroffene sollten sich an ihren Arzt oder ihren Unfallversicherungsträger wenden. Denn sie haben Anspruch auf Heilbehandlung aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Bei Arbeitsunfähigkeit oder dauerhafter Erwerbsminderung können auch Ansprüche auf Geldleistungen bestehen.

Weitere Informationen zum Berufskrankheitenrecht


•Zügigere Verfahren bei großen Wirtschaftsstreitigkeiten
Erleichterung bei großen, grenzüberschreitenden Verfahren: Wenn internationale Wirtschaftsstreitigkeiten vor Gericht ausgetragen werden, ist künftig beispielsweise auch Englisch als Verfahrenssprache möglich.

Weitere Informationen zum Justizstandort-Stärkungsgesetz


• Reisen nach Großbritannien – Electronic Travel Authorisation (ETA)-System
Ab dem 2. April 2025 wird für die Einreise in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (GBR) eine elektronische Einreisegenehmigung benötigt. Die Genehmigung muss vorab beantragt werden, dies gilt auch für Dienstreisen. Das Electronic Travel Authorisation (ETA)-System ist bereits freigeschaltet.

ETA gilt für zwei Jahre mit beliebig vielen Einreisen und ist an den Pass geknüpft. Läuft der Pass ab oder geht er verloren, so muss für den neuen Pass eine neue ETA beantragt werden.
Weitere Informationen zu Reise und Sicherheit

• Angenehmeres Surfen im Internet
Weniger Cookie-Banner: Beim Internet-Surfen kann künftig darauf verzichtet werden, immer wieder in die Verwendung von Cookies einzuwilligen. Stattdessen kann die Zustimmung oder Ablehnung dauerhaft hinterlegt werden.

Weitere Informationen zur Cookie-Verordnung

Nachmeldung aus März 2025:
• Übergangsregelung zur Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften
Bildungseinrichtungen wie Musik- oder Volkshochschulen müssen bis Ende 2026 weiterhin keine Sozialversicherungsbeiträge für ihre Lehrkräfte zahlen, die selbstständig tätig sind. Hintergrund ist ein Urteil des Bundessozialgerichts von Juni 2022 zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Lehrkräfte als Selbständige arbeiten können.

Mit der Übergangsregelung gewinnen die Bildungseinrichtungen nun Zeit, um sich auf die jetzt geltenden Rahmenbedingungen einzustellen und gegebenenfalls ihre Organisationsmodelle anzupassen. Das Gesetz ist bereits am 1. März in Kraft getreten.  Weitere Informationen zur Sozialversicherungspflicht

Verbraucherschutz aktzuell - Berlin, 28. März 2025
Die Einkommensgrenzen beim Elterngeld sinken, die Liste der Berufskrankheiten wurde erweitert und das Surfen im Internet wird angenehmer durch weniger Cookie-Banner. Lesen Sie hier alle Neuregelungen.     

Rentenanpassung 2025: Renten steigen zum 1. Juli       
Bundesfreiwilligendienste weiter finanziell gesichert      
Deutlich mehr Elektrobusse auf Deutschlands Straßen      
Beschleunigungspakt zwischen Bund und Ländern kommt gut voran      

Long COVID-Betroffene übergeben Handlungsempfehlungen        Regierungskommission: Stellungnahme zur Krankenhausreform    
  
Gentechnisch veränderte Lebensmittel erkennen
Die EU will das europäische Gentechnikrecht novellieren. Mit neuen Rechtsvorschriften soll das Recht an die technologischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte, zum Beispiel neue Züchtungstechniken wie Crispr/Cas, angepasst werden. Wie gut kennen Sie sich mit den bestehenden Regelungen aus?    

Service und Fakten    
Hilfe gegen Desinformation und Verschwörungstheorien      
Wozu dient die Renteninformation?      
EuGH-Urteil sorgt für nachvollziehbare Scoring-Ergebnisse      

Second-Hand-Plattformen auf dem Prüfstand      
Internetkriminalität: Hilfe für den Ernstfall      

Jugendschutz: Neue Funktionen auf TikTok      
Geldanlage: Unseriöse Firmen und Finanzprodukte      
Online-Shops prüfen Kunden-Identitäten – Dürfen die das?      
Digitaler Verbraucherschutz  

BSI-Jahresrückblick 2024 Der Bericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik verdeutlicht die hohe Dringlichkeit des digitalen Verbraucherschutzes und den daraus resultierenden Handlungsbedarf: Sensible Verbraucherinformationen gelangen durch Datendiebstahl und Phishing in kriminelle Hände. Der Schutz von Onlinekonten und damit auch der eigenen digitalen Identität ist ständig gefährdet.    

Broschüren und Flyer    
Wie wirkt Mobbing und wie kann man sich schützen?  
    
Pflegebedürftig. Was nun?      
Pflegeleistungen zum Nachschlagen      

Der Online-Ausweis: Sicher, Einfach, Digital      
Sozialhilfe – Aktuelle Beträge für Leistungen nach SGB XII      
Valide Umweltaussage oder Greenwashing?      

Tipps für Ihre Urlaubsplanung 
Empfehlungen für die Planung eines reibungslosen Urlaubs und Ihre Rechte bei Problemen. Außerdem: Abzocke mit falschen Tickets und Unterkünften erkennen.        Pauschalreise: Das sind Ihre Rechte      
Auslandsreisen: Welcher Versicherungsschutz ist notwendig?      

Mietwagen im Ausland: Worauf Sie achten sollten      
Ansprüche bei Streik bei der Bahn, im ÖPNV, am Flughafen      
Erdbeben, Feuer, Flut und andere Unglücke: Ihre Rechte vor Ort
Neue Einreisestimmungen für Großbritannien       

1052. Sitzung des Bundesrates - Berlin, 21. März 2025

• Schuldenbremse und Sondervermögen - Bundesrat stimmt Grundgesetzänderungen zu - Wie es weitergeht
Da Bundestag und Bundesrat mit der verfassungsändernden Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt haben, kann das Gesetz nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
• Länder verlangen EU-Maßnahmen gegen US-Strafzölle
• Grünes Licht für nächsten Schritt der Krankenhausreform
• Bundesregierung soll Rechtslage bei Terminvergabe in Arztpraxen überprüfen
• Bundesrat fordert Investitionen des Bundes in deutsche Häfen
• Ruf nach schärferen Strafen beim Einsatz von K.o.-Tropfen
• Betreuer und Vormünder erhalten mehr Geld
• Um Anschläge zu verhindern: Ausbau gemeinsamer Datenplattform gefordert

Schuldenbremse und Sondervermögen - Bundesrat stimmt Grundgesetzänderungen zu
Die Reform der Schuldenbremse und die Errichtung eines Sondervermögens fanden am 21. März 2025 im Bundesrat klar die für eine Grundgesetzänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.
Mehr Ausnahmen bei der Schuldenbremse
Die Grundgesetzänderungen sehen eine teilweise Lockerung der Schuldenbremse vor: Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Nachrichtendienste werden ab einer bestimmten Höhe nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet. Dies gilt auch für Militärhilfen für angegriffene Staaten wie die Ukraine. Bisher galten diese Ausnahmen nur für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen.

Für diese Aufgabenfelder müssen Ausgaben bis zu einer Höhe von einem Prozent des nominellen Bruttoinlandprodukts durch den Haushalt finanziert werden. Sind höhere Ausgaben erforderlich, könnten diese nach der Grundgesetzänderung über die Aufnahme neuer Schulden gedeckt werden.

Auch für die Länder sieht das Gesetz Lockerungen bei der Schuldenbremse vor. Gilt für sie derzeit noch eine Schuldengrenze von Null, dürfen sie künftig zusammen Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen.
Investitionen in die für Infrastruktur

Die Grundgesetzänderung sieht auch die Errichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Dauer von 12 Jahren vor. Die Gelder dürfen ausschließlich für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 verwendet werden. Auswirkungen auf die Schuldenbremse hat das Sondervermögen nicht. Die Länder können aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro in ihre Infrastruktur investieren. Ebenfalls 100 Milliarden Euro fließen in den Klima- und Transformationsfonds.

Gesteigerte Verteidigungsbereitschaft
Der bereits drei Jahre andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die Sicherheitslage in Europa dramatisch verändert, heißt es in der Begründung der Grundgesetzänderung. Auch ließe der Amtsantritt der neuen US-Regierung nicht erwarten, dass sich die existierenden Spannungen in der internationalen Politik verringerten.

Die zukünftige Bundesregierung stünde vor der Herausforderung, die Fähigkeiten der Landes- und Bündnisverteidigung deutlich zu stärken. Eine gesteigerte Verteidigungsfähigkeit setze auch eine ausgebaute, funktionsfähige und moderne Infrastruktur voraus. Diese sei zudem ein maßgeblicher Standortfaktor, der die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum wesentlich beeinflusse.
Finanzbedarfe bei Ländern und Kommunen

Schließlich hätten auch die Länder und Kommunen nach den Krisen vergangener Jahre und angesichts vieler neuer Herausforderungen große Finanzierungsbedarfe, die unabhängig von der aktuellen Wirtschaftslage seien. Diese entstünden beispielsweise durch die Gewährleistung eines modernen Bildungssystems, die Digitalisierung der Verwaltung, die Integration geflüchteter Menschen und die Stärkung des Bevölkerungsschutzes.

Länder verlangen EU-Maßnahmen gegen US-Strafzölle

Foto: AdobeStock | bluedesign

Der Bundesrat hat sich zu den amerikanischen Strafzöllen bei Stahl- und Aluminiumimporten mit einer Entschließung geäußert und fordert europaweit abgestimmte Maßnahmen.

Gefahr für deutsche und europäische Wirtschaft
Mit der Entschließung stuft der Bundesrat die Strafzölle, die sich bei Stahl- und Aluminiumimporten auf 25 Prozent belaufen, als eine ernsthafte Bedrohung für den deutschen und europäischen Wirtschaftsstandort ein. Die Zölle gefährdeten konkret Arbeitsplätze in Deutschland. Die Abschottungspolitik der Vereinigten Staaten verzerre den Wettbewerb und gefährde die Zukunft des Industriestandorts Europa.
Gemeinsames europäisches Vorgehen

Um die negativen Folgen für den europäischen Markt abzufedern, sei eine europaweit abgestimmte Strategie erforderlich. Gleichzeitig müsse die Europäische Kommission verstärkt auf diplomatische Lösungen setzen, um Handelskonflikte mit den USA zu entschärfen oder diese im besten Fall gar nicht erst entstehen zu lassen. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, dass sofortige Maßnahmen vorbereitet werden, um wirtschaftliche Schäden für die deutsche Industrie abzuwenden.

Stärkung der Stahl- und Aluminiumproduktion
Der Bundesrat fordert von der Bundesregierung auch gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Stahl- und Aluminiumproduktion, um Arbeitsplätze in diesen Branchen zu sichern. Europa müsse schnell handeln, damit der europäische Markt nicht mit Dumpingprodukten überschwemmt werde.
Wie es weitergeht

Die Entschließung wurde an die Bundesregierung weitergeleitet. Gesetzliche Regelungen, wie und wann diese darauf reagieren muss, existieren nicht.

 

Grünes Licht aus dem Bundesrat für nächsten Schritt der Krankenhausreform
Der Bundesrat hat der Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich mit Maßgaben zugestimmt. Die Verordnung stellt den nächsten Schritt der Krankenhausreform dar. Über sie sollen Krankenhäuser bei Umstrukturierungen finanziell unterstützt werden.
Konkretisierung der Voraussetzungen

Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, das im November vergangenen Jahres den Bundesrat passierte, wurde ein sogenannter Transformationsfonds eingerichtet. Die darin enthaltenen Fördermittel belaufen sich über einen Zeitraum von zehn Jahren auf bis zu 50 Milliarden Euro und werden zur Hälfte von den Ländern, zur Hälfte aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgebracht. Die nun vom Bundesrat bestätigte Verordnung konkretisiert die Voraussetzungen für die Förderung der Umstrukturierung von Krankenhäusern und grenzt die förderfähigen Kosten ab.

Die Verordnung regelt zudem die Antragstellung und Auszahlung sowie den Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Fördermittel.
Bundesrat beschließt Maßgaben

Mit Maßgaben meist technischer Art hat der Bundesrat auf die finale inhaltliche Ausgestaltung der Verordnung Einfluss genommen. So sollen beispielsweise Nachhaltigkeitsaspekte bei der Förderung stärker berücksichtigt werden. Zudem sollen nicht verbrauchte Fördermittel nicht zurückgefordert werden, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines Vorhabens erneut zur Verbesserung der Versorgung in das Krankenhaus investiert wurden.
Inkrafttreten

Nach der Zustimmung des Bundesrates tritt die Verordnung nun am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Ländern fordern Mitfinanzierung durch den Bund
In einer begleitenden Entschließung begrüßen die Länder das zügige Inkrafttreten der Verordnung, um Umstrukturierungen durch Investitionen fördern zu können. Eine Finanzierung ohne Beteiligung des Bundes sei jedoch nicht sachgerecht - er müsse vielmehr den größten Anteil leisten. Die Länder fordern die Bundesregierung daher auf, einen Anteil von 40 Prozent aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen.


Bundesrat fordert Investitionen des Bundes in deutsche Häfen
Der Bund solle sich an Investitionen in deutsche Häfen beteiligen. Dies forderte der Bundesrat auf Initiative der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein in seiner Sitzung am 21. März 2025.
Häfen sichern Verteidigungsfähigkeit und Energiewende

Die deutschen Häfen spielten eine zentrale Rolle im nationalen und internationalen Warenverkehr, heißt es in der Entschließung. Der Ausbau der Häfen sei jedoch nicht nur für die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft wichtig, sondern auch für neue Aufgaben wie die nationale Verteidigungsfähigkeit und das Gelingen der Energiewende. Die erforderlichen Investitionen würden die finanziellen Spielräume der Länder deutlich übersteigen.

Häfen als Gemeinschaftsaufgabe
Aktuell sei die Finanzierung und Bewirtschaftung der Hafeninfrastruktur alleinige Aufgabe der Länder und Hafengesellschaften. Dies führe jedoch zu regionalen Ungleichgewichten und unzureichenden Investitionen. Zudem werde die gesamtstaatliche Funktion der Häfen nicht berücksichtigt. Das Grundgesetz weise Bund und Ländern zwar getrennte Aufgaben zu, lasse aber in bestimmten Bereichen eine gemeinsame Wahrnehmung und Finanzierung zu.

Der Bund solle daher prüfen, ob eine solche Gemeinschaftsaufgabe „Häfen“ eingeführt werden könne. Diese dürfe aber nicht zu Lasten der anderen, bereits existierenden Gemeinschaftsaufgaben gehen. Auch diese seien für den Fortbestand und die Weiterentwicklung des Industriestandortes Deutschland unverzichtbar.
Finanzhilfen des Bundes

Die im Grundgesetz verankerte Finanzhilfekompetenz des Bundes ermöglicht, die Länder bei besonders bedeutsamen Investitionen finanziell zu unterstützen. Dies gelte auch für bedeutende Hafenprojekte, welche die regionale Wirtschaftsstruktur verbessern und zum Wirtschaftswachstum beitragen. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, entsprechende Finanzhilfen des Bundes zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.
Wie es weitergeht

Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet, die sich damit befassen wird. Feste Fristen hierfür gibt es nicht.


Ruf nach schärferen Strafen beim Einsatz von K.o.-Tropfen
Wer einer anderen Person gegen ihren Willen psychotrope Substanzen, wie etwa K.o.-Tropfen, verabreicht, um sie sexuell auszunutzen oder zu berauben, wird derzeit nicht angemessen bestraft. Diese Auffassung vertritt der Bundesrat. In einer am 21. März 2025 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung zu einer Strafverschärfung auf.

BGH: K.o.-Tropfen kein gefährliches Werkzeug
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2024. In diesem Urteil stellte das Gericht klar, dass das heimliche Verabreichen von K.o.-Tropfen, um eine Person sexuell gefügig zu machen, zwar als Gewalt anzusehen sei. Allerdings seien die Tropfen nach Auffassung des BGH kein „gefährliches Werkzeug“ im Sinne des Strafgesetzbuches.

Diese Kategorie, so der BGH, könne nur auf feste Körper angewendet werden, nicht jedoch auf Flüssigkeiten. Ein solches Verhalten sei natürlich bereits strafbar - es falle jedoch bislang nicht unter den betreffenden Qualifikationstatbestand, der eine Mindeststrafe von fünf Jahren vorsieht.
Bundesrat fordert Gesetzesänderung

In seiner Entschließung zeigt sich der Bundesrat besorgt über den zunehmenden Einsatz psychotroper Substanzen bei der Begehung von Sexualdelikten und Raubstraftaten. Um künftig eine angemessene Bestrafung zu gewährleisten, fordern die Länder von der Bundesregierung, eine entsprechende Gesetzesänderung zu erarbeiten.

Wie es weitergeht
Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Wann diese sich damit befassen muss, ist gesetzlich nicht geregelt.


Bundesregierung soll Rechtslage bei Terminvergabe in Arztpraxen überprüfen
Mit einer am 21. März 2025 gefassten Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung zu prüfen, ob die aktuelle Rechtslage bei der Terminvergabe in Arztpraxen zu einer Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten führt. Die Bundesregierung soll zudem ermitteln, ob durch eine Änderung von Vorschriften ein gleicher Zugang zur ärztlichen Versorgung für alle Patienten sichergestellt werden könne, damit gesetzliche Versicherte genauso schnell einen Arzttermin erhalten wie Privatpatienten. Mit seiner Entschließung greift der Bundesrat einen Vorschlag aus Niedersachsen auf.

Grundvoraussetzung für gerechtes Gesundheitssystem
Der Zugang zu schneller, qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung sei Grundvoraussetzung für ein gerechtes Gesundheitssystem, das Sicherheit und Verlässlichkeit gewährleistet. Allen Bürgerinnen und Bürgern müsse dieser Zugang unabhängig von ihrem Einkommen, ihrem Wohnort oder der Frage, ob sie privat oder gesetzlich krankenversichert sind, möglich sein, fordert der Bundesrat.

Neue Lösungsansätze denkbar
Um Ungleichheiten bei der Terminvergabe abzubauen, sollten die bestehenden gesetzlichen Regelungen auf ihre Auswirkungen hin überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Auch neue Lösungsansätze seien dabei in Betracht zu ziehen, wie beispielsweise Kontingente für Privatversicherte, Mindestquoten für gesetzlich Versicherte oder finanzielle Anreize für Ärzte, die überwiegend gesetzlich Versicherte behandeln.

Bundesregierung ist am Zug
Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugestellt. Sie bestimmt selbst, wann sie sich damit befasst - feste Fristen sind nicht vorgesehen.

Betreuer und Vormünder erhalten mehr Geld
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 21. März 2025 der vom Bundestag beschlossenen Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung zugestimmt.
Anpassung an Tarif und Bürokratieabbau

Das Gesetz führt ein neues Vergütungssystem für Berufsbetreuerinnen und -betreuer sowie Vormünder ein und erhöht die Vergütungssätze. Ziel der Neuregelung ist es, die Vergütung an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst anzupassen. Außerdem sollen die Amtsgerichte als auch die Betreuerinnen und Betreuer von unnötigem bürokratischem Aufwand entlastet werden, heißt es in der Gesetzesbegründung.
Vereinfachungen bei Betreuervergütung

Das seit 2005 weitgehend unveränderte Vergütungssystem wird neu geregelt und vereinfacht. Statt 60 einzelner Vergütungstatbestände gibt es künftig nur noch 16 monatliche Fallpauschalen. Ihre Höhe richtet sich nach der Betreuungsdauer - hier sind künftig nur noch zwei statt bisher fünf relevante Zeiträume vorgesehen. Auch für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer enthält das Gesetz Neuerungen. Beispielsweise erhöht sich der Berechnungsfaktor, wenn sie die Aufwandspauschale geltend machen.
Erhöhungen bei Vormündern und Pflegschaften

Für berufsmäßige Vormünder, Verfahrenspfleger, Umgangspfleger, Ergänzungspfleger und Nachlasspfleger bleibt das bisherige Vergütungssystem erhalten. Allerdings sieht das Gesetz eine Erhöhung entsprechend der Inflation seit 2022 vor. Darüber hinaus schafft es mit Sondervergütungen Anreize zur Übernahme von Pflegschaften.
Anpassungen bei Rechtsanwalts- und Justizkosten

Das Gesetz passt ebenfalls die Rechtsanwaltsvergütung, die Gerichtkosten (auch in Familiensachen), die Gerichtsvollzieherkosten, die Notarkosten sowie die Justizverwaltungskosten an.
Inkrafttreten

Die Neuregelungen der Vormünder- und Betreuervergütung treten zum 1. Januar 2026 in Kraft. Die Änderungen bei Anwalts- und Justizkosten treten größtenteils am ersten Tag des zweiten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
Bundesrat fordert Ausgleich der Mehrausgaben

In einer begleitenden Entschließung begrüßt der Bundesrat die Ziele des Gesetzes. Die Änderungen im Kosten- und Vergütungsrecht führten jedoch zu erheblichen Mehrausgaben bei den Ländern. Ein angemessener Ausgleich durch den Bund sei bisher nicht vorgesehen. Sie fordern daher, die jährliche Verteilung des Umsatzsteueraufkommens anzupassen. Die Bundesregierung solle sich zeitnah mit den Ländern über die Kostenkompensation verständigen, fordert der Bundesrat.

Statement des Kanzlers vor dem Europäischen Rat in Brüssel

„Es geht um einen fairen und gerechten Frieden“
Brüssel, 6. März 2025 - Die Lage in der Ukraine sowie die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union stehen im Mittelpunkt des Sondertreffens des Europäischen Rates in Brüssel, an dem auch Kanzler Scholz teilnimmt. Vor der Tagung äußerte er sich in einem Statement zu den anstehenden Beratungen.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach Brüssel gereist, um dort an einer Sondertagung des Europäischen Rates teilzunehmen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht erneut die Lage in der Ukraine. „Ansonsten geht es natürlich darum, dass wir sicherstellen, dass Europa selbst in der Lage ist, seine Sicherheit weiter zu stärken.” Das sagte der Kanzler in seinem Pressestatement vor dem Beginn der Zusammenkunft.

Das Wichtigste aus dem Statement in Kürze
Ukraine:
Für Bundeskanzler Scholz sei es nun eine der wichtigsten Aufgaben, „die Voraussetzungen für einen gerechten und fairen Frieden zu gewährleisten“. Dazu brauche es neben der weiteren finanziellen und militärischen Unterstützung der EU-Staaten auch die der USA. Bundeskanzler Scholz begrüßte die Bereitschaft von Präsident Selenskyj, zu einer Waffenruhe in der Luft und auf See.

Dies könne die Grundlage für einen Waffenstillstand und eine friedliche Entwicklung schaffen. Der Kanzler hob hervor, dass die Ukraine als „souveräne, unabhängige, demokratische Nation“ bestehen bleiben müsse. Das schließe auch eine eigene, wehrfähige Armee ein, die durch Sicherheitsgarantien der Partner abgesichert werde. Auch der Weg des Landes in die Europäische Union könne unverändert fortgesetzt werden.

Verteidigungsfähigkeit Europas
Laut Kanzler Scholz geht es darum, „dass Europa selbst in der Lage ist, seine Sicherheit weiter zu stärken“. Hier seien zunächst die Mitgliedstaaten selbst gefragt. Deutschland bereite sich gerade darauf vor, wesentlich mehr für seine Verteidigung aufzuwenden.
Das gleiche müsse auch Europa tun.

Daher begrüßte Scholz die Vorschläge der EU-Kommission zur Finanzierung der europäischen Verteidigung. Europa müsse aber auch langfristig in der Lage sein, genügend für die Verteidigung auszugeben. Dafür brauche es „eine Anpassung des Regelwerks“, damit die Mitgliedsstaaten Spielräume für ihre langfristigen Investitionen in Verteidigung und Sicherheit hätten.

Fragerunde im Anschluss
Frage:
Herr Bundeskanzler, was halten Sie von der Idee, den atomaren Schutzschirm Frankreichs auf Europa auszudehnen?

Bundeskanzler Scholz:
Wir sind in der NATO miteinander verbündet. Dafür gibt es ganz konkrete Regeln. Dazu ist insbesondere wichtig, was wir an nuklearer Teilhabe haben, die in Deutschland organisiert ist. Ich denke, es ist die gemeinsame Auffassung aller zentralen Parteien in Deutschland, dass das nicht aufgegeben werden soll.

Frage:
Herr Bundeskanzler, Ihrem polnischen Amtskollegen gehen die Vorschläge der Kommission zur Wiederaufrüstung nicht weit genug. Teilen Sie diese Einschätzung?

Bundeskanzler Scholz:
Ich sagte, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass wir als Mitgliedstaaten langfristig in der Lage sind, genügend für Verteidigung aufzuwenden. Deshalb ist es gut, wenn die Kommission jetzt Vorschläge macht, die auch die nächsten ein, zwei Jahre helfen. Aber wir brauchen eine langfristige Anpassung des Regelwerks, um die Staaten selbst in die Lage zu versetzen, dass sie Spielräume für ihre langfristigen Investitionen in Verteidigung und Sicherheit haben.

Zusatzfrage:
Wären auch gemeinsame Schulden wie Eurobonds eine Option?
Bundeskanzler Scholz:
Die Position Deutschlands in dieser Frage ist traditionell bekannt und wird sich nicht sehr ändern.

Frage:
… (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich) sehr weit weg von … (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich) gerade in der Ukraine … (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich) oder braucht man noch mehr Zeit?

Bundeskanzler Scholz:
Es ist ganz wichtig, dass wir sicherstellen, dass die Ukraine keinen Diktatfrieden akzeptieren muss, sondern dass es um einen fairen und gerechten Frieden geht, der die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sicherstellt.

Deshalb die konkreten Vorschläge, dass die Waffen in der Luft und auf See erst einmal schweigen sollen und dass die Energieinfrastruktur nicht weiter gefährdet wird. Das kann die Ausgangsbasis für Gefangenenaustausch und die Rückführung entführter Personen sein.

 Damit kann dann auch die Basis für einen Waffenstillstand gelegt werden. Dieser muss aber die Bedingungen erfüllen, die ich eben schon genannt habe. Dazu gehört aus meiner Sicht eine starke ukrainische Armee auch in Friedenszeiten. Das wird unsere zentrale Aufgabe sein.

Frage:
Herr Bundeskanzler, widersprechen Sie Merz, dass es zumindest Gespräche mit Großbritannien und Frankreich … (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)
Bundeskanzler Scholz:
Diese Gespräche gibt es immer. Es bleibt aber trotzdem dabei, dass wir uns gemeinsam dem NATO-Konzept verpflichtet fühlen, und das ist Ihnen bekannt. Das ist auch im Interesse der gemeinsamen Sicherheit in Europa.

Frage:
Herr Bundeskanzler, was sagen Sie zur Aussage von Friedrich Merz, „whatever it takes“, nachdem er im Wahlkampf etwas anderes gesagt hat?

Bundeskanzler Scholz:
Ich bin sehr froh darüber, dass jetzt ein Konsens darüber zu wachsen scheint – er benötigt ja eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag, hat also verfassungsändernde Qualität, dass wir mehr Geld für die Förderung unserer Wirtschaft und für Verteidigung ausgeben müssen und dass das nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts und der Modernisierung unseres Landes gehen darf.

Diese Dinge sind nun Konsens. Das gefällt mir. Denn schließlich habe ich die letzte Regierung beendet, weil es nicht möglich war, diesen Konsens im Hinblick auf die notwendige Unterstützung der Ukraine durchzusetzen, also einen zunächst einmal für das laufende Jahr viel kleineren Betrag.

Aber das war klar und ist auch meine klare Aussage in den politischen Debatten vor der Bundestagswahl gewesen.


Bundesrat fordert Ausbau gemeinsamer Datenplattform, um Anschläge zu verhindern
Angesichts einer hohen potentiellen Gefährdung durch Anschläge fordert der Bundesrat in einer am 21. März 2025 gefassten Entschließung eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.
Erkenntnisse besser verknüpfen

Hintergrund für den Vorstoß sind Anschläge der jüngsten Zeit, etwa auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt oder in Aschaffenburg. Der Bundesrat weist darauf hin, dass oftmals Personen mit psychischen Auffälligkeiten Gewalttaten verübt hätten. Um solche schweren Straftaten besser erkennen und erfassen zu können, müssten personenbezogene Verhaltensmuster und Risiken rechtzeitig festgestellt und bewertet werden. Hierzu seien Sicherheits-, Gesundheits-, Waffen- und ggf. Ausländerbehörden bundesweit zu vernetzen, um Erkenntnisse auszutauschen.

Für eine verbesserte polizeiliche Risikoeinschätzung des Gewaltpotentials von Personen fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, Sicherheitsinteressen mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen in Einklang zu bringen. Zudem seien spezifische gesetzliche Grundlagen für den Datenaustausch erforderlich.
Datenanalyseplattform ausbauen

Die Länder kritisieren den ausbleibenden Fortschritt beim Ausbau einer modernen und einheitlichen Informationsarchitektur von Bund und Ländern. Sie appellieren an die Bundesregierung, den Aufbau eines gemeinsamen Datenhauses mit höchster Priorität voranzutreiben, dessen Finanzierung zu sichern und zeitnah eine zentral betriebene, digital souveräne, wirtschaftlich tragbare und rechtlich zulässige automatisierte Datenanalyseplattform für alle Polizeien des Bundes und der Länder bereitzustellen.
Wie es weitergeht

Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, wann sie sich mit den Länderforderungen befasst. Feste Fristvorgaben gibt es hierfür nicht.

n. Wir brauchen genau das, was wir jetzt gerade tun.

Bernhard Vogel ist im Alter von 92 Jahren gestorben.

Einer der bemerkenswertesten Politiker der deutschen Nachkriegsgeschichte 
Berlin, 3 März 2025 - Als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen prägte er über Jahrzehnte die politische Landschaft Deutschlands. Gleich zweimal hatte er dabei das Amt des Bundesratspräsidenten inne. „Bernhard Vogel war einer der bemerkenswertesten Politiker der deutschen Nachkriegsgeschichte. Als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und später von Thüringen spielte er eine entscheidende Rolle beim Zusammenwachsen Deutschlands nach der Wiedervereinigung“, äußerte sich Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger.


„Sein unermüdlicher Einsatz für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und die deutsche Einheit brachte ihm über Parteigrenzen hinweg große Anerkennung. Er war nicht nur ein überzeugter Christdemokrat, sondern auch ein Brückenbauer zwischen Ost und West. Er hat sich große Verdienste weit über die beiden Bundesländer hinaus erworben, auch als zweimaliger Bundesratspräsident. Sein Engagement und seine Arbeit werden unvergessen bleiben. Mein Mitgefühl gilt seiner Familie und Angehörigen.“


Vogel wurde 1932 in Göttingen geboren und wuchs in Gießen auf. In den 1950er Jahren studierte er Politikwissenschaft, Geschichte, Soziologie und Volkswirtschaft in München und Heidelberg. Nach ersten politischen Erfahrungen als Mitglied des Heidelberger Stadtrats (1963–1965) und Abgeordneter im Deutschen Bundestag (1965–1967) trat er 1967 in die rheinland-pfälzische Landesregierung ein, der er bis 1988 angehörte. Als Nachfolger Helmut Kohls wurde er am 2. Dezember 1976 zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt. Als solcher übernahm er sofort das Amt des Bundesratspräsidenten, da Rheinland-Pfalz ab dem 1. November 1976 die Präsidentschaft innehatte.


1987/88 wurde Vogel gegen Ende seiner Amtszeit erneut Präsident des Bundesrates. Nach der Wiedervereinigung wurde Bernhard Vogel im Jahr 1993 zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt und schrieb damit Geschichte: Als bisher einziger Politiker hatte er das Amt des Ministerpräsidenten in zwei Ländern inne. Bundesratspräsident sollte Vogel jedoch nicht noch einmal werden: Im Sommer 2003 - kurz vor der anstehenden Thüringer Bundesratspräsidentschaft - übergab Vogel die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Dieter Althaus.


Nach seinem Rückzug aus der aktiven Politik veröffentlichte Vogel als Autor und Herausgeber eine Reihe von Publikationen. Der Föderalismus und die Demokratie lagen ihm stets am Herzen. So mahnte er in einem Interview im Jahr 2015: „Die heutige junge Generation hält die Demokratie allerdings in einem Ausmaß für selbstverständlich, wie sie es nicht ist. Deswegen müssen wir immer wieder darauf aufmerksam machen, dass Demokratie die beste, aber auch die mühsamste Staatsform ist. Man kann sie nicht einfach wie ein Konsumgut beziehen, sondern muss sich engagieren und mit anpacken“.

Verbraucherschutz aktuell

Berlin, 17. Februar 2025

Künstliche Intelligenz  
Enorme Chance und große Herausforderung KI ist in aller Munde: Der Pariser KI-Gipfel, das Inkrafttreten von EU-Regelungen, das amerikanische Projekt Stargate oder die chinesische App DeepSeek - all diese Entwicklungen wirken sich auf Verbraucherinnen und Verbraucher aus. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Paris erklärt: „Wir brauchen „KI made in Europe“ – mit klaren Regeln und Transparenz. Wir Europäer müssen gemeinsam die Möglichkeiten für Investitionen besser nutzen.“     Künstliche Intelligenz im Verbraucheralltag    


Ein Überblick: Chancen, Risiken und alltägliche Anwendungen      
Tipps des BSI: Was Verbraucherinnen und Verbraucher wissen sollten       Bundesminister Wissing: "Wir sind führend bei der Entwicklung von vertrauenswürdiger und sicherer KI"      
So wird KI in Europa reguliert      
KI und Social Media: Wie ChatGPT, TikTok und Co unser Weltbild verändern      
Jetzt sind Sie dran: KI-Dienste zum Ausprobieren  

Regierungsthemen    
Bund fördert den sozialen Wohnungsbau in 2025 mit weiteren 3,5 Milliarden Euro        Niedrigere Fördersätze für Solaranlagen und Mieterstromzuschlag seit 1. Februar 2025  

Grundlagen für Einführung digitaler Fahrzeugpapiere gelegt      
Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt werden erweitert       
Hausarztberuf soll attraktiver werden: Honorare werden reformiert      
Bessere Unterstützung für Gewaltopfer  
  
Richtig oder falsch?   
Vor den Wahlen: So erkennen Sie Desinformation Gerade im Umfeld von Wahlen und Kriegen hat Desinformation Hochkonjunktur. Vor allem in den Sozialen Medien und in Messenger-Diensten verbreitet sie sich rasend schnell. Umso wichtiger ist es, solche Nachrichten gar nicht erst zu teilen.  

 Kryptowährungen? Worauf Sie achten sollten! Mit dem Amtsantritt Donald Trumps ist die Krypto-Branche im Aufwind. Auch in Deutschland wird eine hohe Nachfrage nach Kryptowährungen erwartet. Doch Bitcoin, Ethereum und Co. sind für viele Verbraucherinnen und Verbraucher noch Neuland. Die Verbraucherzentralen halten Kryptoanlagen für sehr spekulativ und riskant. Sind Sie trotzdem interessiert, sollten Sie einige Hinweise beachten.    

BaFin-Podcast: Die Welt der Kryptowerte      
BaFin überwacht Emittenten von Kryptowerten  

Service und Fakten
Bundesnetzagentur: Mehr als 3,5 Millionen Geräte nicht gesetzeskonform       Wegweisendes BGH-Urteil: Klauseln zu Negativzinsen unzulässig      

Datendiebstahl: Betrüger setzen auf Phishing-Links in Suchmaschinen      
Werbung auf Facebook und Instagram steuern      
Ein Jahr Digital Service Act - Fragen und Antworten       
Plattform „Shein” im Visier der EU-Kommission   
    
Bundesnetzagentur: Aktuelle Funklochkarte       
Geoblocking bleibt ein Ärgernis für Verbraucher      

Aufruf zur Impfung gegen Diphterie      
Tätowiermittel: Wieviel Farbe kommt in den Körper?      
Insekten in Lebensmitteln: Zulassung wurde erweitert        

1. Februar war „Sicherer Passwort-Tag“  
So ändern Sie Ihr Passwort zum letzten Mal Passwörter sind wichtig, um Datenraub und Identitätsdiebstahl zu verhindern. Allerdings: Nach aktuellem Sicherheitsstand sollen Passwörter nicht mehr regelmäßig geändert werden. Experten der Stiftung Warentest zeigen, wie starker Passwortschutz heute aussieht. Das Ziel: Starker Schutz von Internet-Konten und das Passwort zum letzten Mal ändern.  

Neue Broschüren und Flyer  
Zur Lage der jungen Generation: Die Jugendbroschüre zum 17. Kinder- und Jugendbericht      
Broschüre „Deutschland per Rad entdecken“      
Digitale Spiele - Pädagogisch beurteilt, Ausgabe 2024/2025       Online-Schulungen     Veranstaltungen der Verbraucherzentrale  
Themenbeispiele: Gebäudedämmung, Wärmepumpen, Elektronische Patientenakte      

Veranstaltungen der Initiative „Digital-Kompass“  
Themenbeispiele: WhatsApp, Signal, Threema und Co., Fakenews erkennen        Veranstaltungen der Initiative „Deutschland sicher im Netz“  
Themenbeispiele: Umgang mit E-Mails, Digitaler Selbstschutz im Alltag       Bewerbungsschluss 30. September 

Alltagsbildung im Klassenzimmer: Jetzt als Verbraucherschule bewerben Allgemein- und berufsbildende Schulen können sich wieder als Verbraucherschule bewerben. Ob in den Bereichen Finanzen, Versicherungen, digitale Sicherheit, gesunde Ernährung oder in einem anderen Thema des Verbraucherschutzes - wenn Ihre Schule aus jungen Menschen starke Verbraucherinnen und Verbraucher macht, dann bewerben Sie sich jetzt.   

Letzte Sitzung vor der Bundestagswahl 2025

Berlin, 1051. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2025

- Stärkung der Bundeswehr: Zeitenwende-Gesetz passiert den Bundesrat
- Grünes Licht aus dem Bundesrat für Gewaltschutzgesetz
- Bund soll für Extremwetterschäden im Jahr 2024 mit aufkommen
- Bundesrat gibt Weg frei für Mutterschutz bei Fehlgeburten
- Bundesrat billigt Abschaffung des Budgets für Hausärzte
- Bundesrat stößt Verlängerung der Mietpreisbremse an
- Bundesrat verlangt Strafregelungen für sexuelle Belästigung durch obszöne Gesten und Beleidigungen

Stärkung der Bundeswehr: Zeitenwende-Gesetz passiert den Bundesrat
Das vom Bundestag beschlossene Artikelgesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr - auch als Zeitenwende-Gesetz bekannt - billigte der Bundesrat.

Das Gesetz aus der Feder der Bundesregierung ist eine Reaktion auf die veränderten Anforderungen an die Bundeswehr nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ziel sei es, die Bundeswehr stärker auf die Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten und ihre Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit in enger Zusammenarbeit mit den NATO-Partnern zu erhöhen, so die Bundesregierung.

Einsatzbereitschaft und Verfügbarkeit von Personal
Das Gesetz soll die Einsatzbereitschaft und die Verfügbarkeit von Bundeswehreinheiten langfristig sicherstellen. Hierzu sei mehr Personal erforderlich, um für Herausforderungen in der Zukunft gerüstet zu sein. Die Bundesregierung hält eine erhöhte Verfügbarkeit des militärischen Personals für zwingend notwendig, um auch weiterhin eine verlässliche und schlagkräftige Armee bereitzustellen zu können.
Zahlreiche Maßnahmen

Vor diesem Hintergrund sieht das Gesetz zahlreiche Änderungen vor, unter anderem:
umfangreiche Verbesserungen bei Sold und Versorgung,
einen höheren Auslandsverwendungszuschlag,
einen Ehegattenzuschlag für mit in das Ausland umziehende Ehegatten,
eine höhere Übergangsbeihilfe,
verbesserte Rahmenbedingungen für die dienstliche Mobilität,
flexiblere Arbeitszeitregelungen,
mehr Personal im Sanitätsdienst.

Wie es weitergeht
Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt zum großen Teil am Tag nach der Verkündung in Kraft.

 
Bundesrat stößt Verlängerung der Mietpreisbremse an
Der Bundesrat hat am 14. Februar 2025 beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beim Bundestag einzubringen.
Bestehende Regelung läuft aus

Die Mietpreisbremse gilt seit dem Jahr 2015 und läuft nach aktueller Rechtslage zum 31. Dezember 2025 aus. Mit seinem Vorstoß möchte der Bundesrat dieses Instrument bis zum 31. Dezember 2029 verlängern.

Im Kern regelt die Mietpreisbremse, dass die Miete bei der Neu- und Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen darf. Dies gilt nur für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten, also zum Beispiel dort, wo Mieten deutlich stärker steigen als im Bundesdurchschnitt oder die Bevölkerung besonders stark wächst, ohne dass der Wohnungsneubau damit Schritt hält. Welche Gebiete dazu gehören, legen die jeweiligen Landesregierungen fest.

Wohnungsmärkte weiterhin angespannt
Die Länder begründen ihre Gesetzesinitiative mit weiter steigenden Mieten aufgrund der anhaltend hohen Nachfrage. Eine spürbare Entspannung der Wohnungsmärkte sei trotz staatlicher Investitionen in neuen Wohnraum noch nicht eingetreten und auch nur langfristig zu erwarten. Ein Auslaufen der Mietpreisbremse Ende 2025 ließe die Mieten weiter steigen. Zusammen mit den hohen Energiekosten und der Inflation würden Durchschnittsverdiener - insbesondere Familien - aus ihren Wohnvierteln verdrängt. Daher sei das Instrument weiter zu verlängern.
Verfassungsrechtliche Anforderungen

Der Gesetzentwurf enthält zudem eine neue Begründungspflicht für die Länder: Wenn eine Landesregierung erneut für ein Gebiet einen angespannten Wohnungsmarkt feststellen möchte, muss sie erklären, was bisher dagegen unternommen wurde und warum die Maßnahme dennoch weiterhin erforderlich ist. Dies und die Befristung bis zum Jahr 2029 sollen die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht zur Mietpreisbremse formuliert hat, erfüllen.

Über die Bundesregierung in den Bundestag
Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Sie kann innerhalb von sechs Wochen eine Stellungnahme dazu abgeben. Danach ist der Gesetzentwurf an den Bundestag weiterzuleiten.


Grünes Licht aus dem Bundesrat für Gewaltschutzgesetz
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 14. Februar 2025 dem sogenannten Gewalthilfegesetz zugestimmt. Es gibt Frauen und Kindern unter anderem einen Anspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.
Schutz von Leib und Leben

Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, sich schützend und fördernd vor das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen zu stellen, heißt es in der Gesetzesbegründung. Geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt seien ein strukturelles Problem mit massiven Folgen für die Betroffenen, aber auch für die Gesellschaft insgesamt. Nach wie vor fänden nicht alle Betroffenen bedarfsgerechten Schutz und Unterstützung. Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen seien nicht flächendeckend vorhanden. Zudem fehle es an Personal und passgenauen Angeboten.

Verlässliches Hilfesystem schaffen
Ziel des Gesetzes sei es daher, ein verlässliches Hilfesystem zu schaffen. Der Zugang von Gewaltbetroffenen zu Schutz und Beratung soll durch die Einführung eines Rechtsanspruchs sichergestellt werden. Die Länder werden verpflichtet, hierfür ein ausreichendes Netz von Schutz- und Beratungseinrichtungen vorzuhalten.
Weitere Maßnahmen der Länder

Die Länder sollen darüber hinaus weitere Maßnahmen ergreifen, z. B. zur Prävention und zur Unterstützung des Umfelds der gewaltbetroffenen Person. Die Vernetzung innerhalb des Systems soll ebenso gefördert werden wie die Vernetzung mit anderen Hilfeeinrichtungen und Behörden, z.B. Kinder- und Jugendhilfe, Polizei, Justiz und Bildungseinrichtungen. Zum anteiligen Ausgleich der durch das Gewaltschutzgesetz entstehenden zusätzlichen Aufgaben erhalten die Länder vom Bund für die Jahre 2027 bis 2036 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 2,6 Milliarden Euro.
Inkrafttreten

Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt zu einem großen Teil am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung tritt am 1. Januar 2030 in Kraft, um den Ländern die Gelegenheit zu geben, die Voraussetzungen für dessen Erfüllung zu schaffen.
Finanzierung über 2036 hinaus

In einer begleitenden Entschließung unterstützt der Bundesrat das Ziel, ein verlässliches und bedarfsgerechtes Hilfesystem für von Gewalt bedrohte Frauen und ihre Kinder zu schaffen. Bundesweit würden mehr Frauenhausplätze benötigt; auch die Fachberatung müsse weiter ausgebaut werden. Hierfür sei ein entschiedener Einsatz von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich. Der Bundesrat begrüßt die vorgesehene Finanzierung bis zum Jahr 2036, bittet die Bundesregierung jedoch, aus Gründen der Planungssicherheit die Finanzierung über das Jahr 2036 hinaus sicherzustellen.


Bundesrat verlangt Strafregelungen für sexuelle Belästigung durch obszöne Gesten und Beleidigungen
Die Bundesregierung soll Betroffene von sexueller Belästigung wirksamer schützen und schnellstmöglich Regelungen vorlegen, mit denen auch Belästigungen, die nicht die Schwelle körperlicher Berührung erreichen, bestraft werden können. Dies fordert der Bundesrat in einer am 14. Februar 2025 gefassten Entschließung. Diese Formen der Belästigung - wie etwa obszöne Gesten und Beleidigungen - würden nicht nur als Bloßstellung oder Kränkung wahrgenommen, sondern belasteten Betroffene nachhaltig.


Ziel müsse daher ein ausreichend bestimmter Straftatbestand sein. Dessen Erfüllung müsse maßgeblich von objektiven Kriterien abhängen, um Rechtsunsicherheiten in der Strafverfolgung zu vermeiden, heißt es in der Entschließung. Zuvor hatte der Bundesrat über einen Gesetzentwurf aus Niedersachsen zu der Thematik beraten, der bei der Abstimmung jedoch nicht die notwendige Mehrheit für eine Einbringung beim Deutschen Bundestag fand.
 
Bund soll für Extremwetterschäden im Jahr 2024 mit aufkommen
Der Bund soll sich finanziell an den Schäden beteiligen, die im vergangenen Jahr in einigen Ländern durch Starkregen- und Hochwasserereignisse verursacht wurden. Dies fordert der Bundesrat auf Initiative Bayerns in einer am 14. Februar 2025 gefassten Entschließung.

Solidarität des Bundes gefordert
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, nun die notwendigen Schritte für eine solidarische Kostenbeteiligung des Bundes einzuleiten. Der Umfang der Schäden sei inzwischen erkennbar und so hoch, dass der Bund - wie es gängige Staatspraxis sei - einspringen müsse.
Für die Finanzierung könne die Zweckbindung des bereits bestehenden nationalen Fonds „Aufbauhilfe 2021“ kurzfristig erweitert werden - dies dürfe allerdings die Hilfen für die von Starkregen und Hochwasser im Juli 2021 betroffenen Länder nicht beeinträchtigen.

Dank an die Bürgerinnen und Bürger
Der Bundesrat spricht allen Helferinnen und Helfern seinen Dank für ihren Einsatz und ihr Engagement aus. Die Beseitigung der Schäden und die Sicherstellung tragfähiger Hilfen für Betroffene hänge bei nationalen Katastrophen neben der Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen auch von einem engen Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger ab.
Wie es weitergeht

Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet, die sich damit befassen wird. Feste Fristen hierfür gibt es nicht.


Bundesrat gibt Weg frei für Mutterschutz bei Fehlgeburten
Eine Änderung des Mutterschutzgesetzes hat am 14. Februar 2025 den Bundesrat passiert. Mutterschutzfristen gelten nun auch bei Fehlgeburten.
Fehlgeburten ab der 13. Woche

Nach der Entbindung gilt für Mütter eine achtwöchige Schutzfrist, in der sie nicht arbeiten dürfen. Frauen, die ihr Kind vor der 24. Schwangerschaftswoche durch eine Fehlgeburt verloren haben, stand dieser Mutterschutz nach bisheriger Rechtslage nicht zu.

Die Neuregelung sieht bei Fehlgeburten einen Mutterschutz ab der 13. Schwangerschaftswoche vor. Dieser ist hinsichtlich der Dauer der Schutzfrist gestaffelt. Ab der 13. Schwangerschaftswoche beträgt sie bis zu zwei Wochen, ab der 17. bis zu sechs Wochen und ab der 20. bis zu acht Wochen. Das Beschäftigungsverbot gilt jedoch nur, wenn sich die Betroffene nicht ausdrücklich zur Arbeitsleistung bereit erklärt.
Bundesrat hatte Ausweitung des Mutterschutzes gefordert

Der Bundesrat hatte am 5. Juli 2024 in einer Entschließung an die Bundesregierung das Eingreifen des Mutterschutzes deutlich vor der 20. Woche gefordert. Dadurch könne verhindert werden, dass sich Frauen nach einer Fehlgeburt unnötigen Belastungen am Arbeitsplatz aussetzten. Bei Mutterschutz, der zeitlich über eine Krankschreibung hinausginge, entfiele so das Abrutschen in den Krankengeldbezug, hatten die Länder argumentiert.
Wie es weitergeht

Da im Bundesrat kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt wurde und die Länder das Gesetz somit gebilligt haben, kann es nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt am 1. Juni 2025 in Kraft.


Bundesrat billigt Abschaffung des Budgets für Hausärzte
Der Bundesrat hat am 14. Februar 2025 zum Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der Kommune nicht den Vermittlungsausschuss angerufen und das Gesetz somit gebilligt. Ein zentrales Ziel des Gesetzes ist es, Patientinnen und Patienten den Zugang zu Hausarztterminen zu erleichtern. Es umfasst unter anderem folgende Maßnahmen: Abschaffung der Budgets

Alle hausärztlichen Leistungen, einschließlich Hausbesuchen, werden zukünftig ohne Kürzungen vergütet. Die Einführung von Quartalsbudgets entfällt, so dass die Honorare steigen können, wenn neue Patientinnen und Patienten aufgenommen werden oder mehr Leistungen erbracht werden als bisher.


Versorgungs- und Vorhaltepauschalen Müssen viele chronisch kranke Patientinnen und Patienten derzeit aus abrechnungstechnischen Gründen in jedem Quartal neu einbestellt werden, kann künftig stattdessen eine Versorgungspauschale für bis zu ein Jahr abgerechnet werden. Somit entfallen unnötige Abrechnungstermine.


Darüber hinaus sollen Praxen, die einen wesentlichen Beitrag zur hausärztlichen Versorgung leisten, durch eine Vorhaltepauschale besonders honoriert werden. Schnellere Bewilligungsverfahren für Hilfsmittel Das Gesetz sieht ebenso vor, die Bewilligungsverfahren für medizinisch notwendige Hilfsmittel zu vereinfachen und zu beschleunigen.


Menschen mit schweren Krankheiten oder Behinderungen sollen so schneller und unbürokratischer Zugang zu wichtigen Hilfsmitteln erhalten. Erweiterte Notfallverhütung In Fällen von sexuellem Missbrauch oder Vergewaltigung können zukünftig alle Frauen – und nicht nur unter 23-Jährige – Notfallverhütungsmittel vom Hausarzt oder der Hausärztin verordnet bekommen.


Inkrafttreten
Nach Ausfertigung und Verkündung tritt das Gesetz zum überwiegenden Teil am Tag nach der Verkündung in Betracht. Bundesrat fordert Nachbesserungen In einer begleitenden Entschließung begrüßen die Länder grundsätzlich die Abschaffung der Budgets bei der hausärztlichen Versorgung.

Die Neuregelung verschlechtere jedoch die Versorgung, da bereits bestehende Regelungen nicht beachtet würden. So werde zum Beispiel Fördermaßnahmen für eine gesicherte Versorgung die Finanzierung entzogen. Die Bundesregierung müsse hier schnellstmöglich Abhilfe schaffen, fordert der Bundesrat.

Verbaucherschutz aktuell

Berlin, 30. Januar 2025

In der digitalen Welt ist es wichtiger denn je, klare Regeln zu haben, um Desinformation zu verhindern und die Meinungsfreiheit zu schützen. Der Digital-Services-Act (DSA) ist ein großer Schritt in diese Richtung – es geht nicht nur um Regulierung, sondern auch „um die Verteidigung unserer fundamentalen Werte“, betont Bundesdigitalminister Volker Wissing im Interview mit dem RBB Inforadio.

Kampf gegen Desinformation in den Sozialen Medien    
FAQs zum Digital Services Act – Diese Regelungen gelten in der EU    
Koordinator für Digitales will ein sicheres digitales Umfeld      

Mit Desinformation richtig umgehen      
Fake News im Netz: Wem kann ich vertrauen?      
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Expert*innen-Talk zum Thema „Deepfakes und Extremismus“       Online-Termine zum Thema Desinformation    
3. bis 7. Februar  
"Deepfakes, Cybergrooming und Fake News - Präventionstipps der Polizei"       

11. Februar
SID 2025: Keine Likes für Lügen! Erkenne Extremismus, Populismus und Deepfakes im Netz      
11. Februar, 08:15 bis 09:15 Uhr   Wie tickt TikTok? - Webtalk für Schulklassen (Online)      
11. Februar, 10:00 bis 11:30 Uhr   Digitale Schulstunde zum Safer Internet Day: „Keine Likes für Lügen!“      

6. Mai   Planspiel Fakt oder Fake: Wie schütze ich mich vor Desinformation und Hassrede im Netz?    
Neue Webseite der BaFin  
6.900 Girokonten im Vergleich Am 15. Januar startete die Finanzaufsicht BaFin eine neue Website für die Suche nach dem passenden Zahlungskonto (Girokonto): Der BaFin-Kontenvergleich zeigt erstmals übersichtlich die Kosten und Leistungen aller Girokonten für Privatpersonen in Deutschland. Damit unterstützt die neue Website Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Entscheidung für ein Girokonto, das ihren Bedürfnissen entspricht.     Service und Fakten    

Künstliche Intelligenz im Alltag: Was Sie wissen sollten      
Studie "SiWamed" untersucht Sicherheit medizinischer Wearables      
Tipps zu Vollmachten und Vorsorge für Ihre Finanzen      
Betrugsversuche: Vorsicht beim Scannen von QR-Codes im Ausland      

PayPal-Phishing: Betrüger locken mit falscher Finanzübersicht      
Fitness-Studio-Check: Hilfe bei Vertragsfragen      
Smartphone: Was Eltern zum Kinderschutz tun können?      
Kennen Sie die Angebote der Initiative "Digital für alle"?      

Musst Du den Führerschein umtauschen? | #news #verkehr (Video)       Rechtswidrige Preise bei Amazon-Prime-Abos erstatten lassen      

Fragen und Antworten zur neuen Grundsteuer
Seit 1. Januar 2025 wird die Grundsteuer auf Grundlage neuer Regeln und neuer Hebesätze der Gemeinden erhoben. Wie geht es jetzt weiter? Antworten auf die wichtigsten Fragen finden Sie hier.     Neue Broschüren und Flyer    

Unterstützung allein- und getrennterziehender Eltern und ihrer Kinder      
Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche: Bitte reden!!      

Merkblatt Kindergeld      
Merkblatt Kinderzuschlag      
17. Kinder- und Jugendbericht      

Klimaschutz zum Mitmachen   Die „Klimawaage“
Klimaschutz im Alltag – worauf kommt’s an? Die Klimawaage, das neue Mitmach-Tool des Umweltbundesamtes, gibt eine Antwort darauf und macht abstraktes Klimaschutz-Wissen greifbar – ob an Infoständen, in Workshops oder Schulen. Die Klimawaage ist ab sofort verfügbar. Zudem gibt es insgesamt zehn Komplett-Sets à 35 Dosen zu gewinnen.      

Welche Schule wird Energiesparmeister 2025? Gesucht werden: 16 Landessieger, ein Bundessieger und ein Sonderpreisträger! Der Energiesparmeister-Wettbewerb geht in eine neue Runde. Wieder zeichnen wir die besten Klimaschutzprojekte an Schulen in ganz Deutschland aus. Zu gewinnen gibt es Preise im Gesamtwert von 50.000 Euro. Bewerbt euch jetzt!

Freigabe der Mittel für den sozialen Wohnungsbau und der Städtebauförderung durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

Berlin, 29. Januar 2025

Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen:
„In Deutschland können weiter mehr bezahlbare und schöne Wohnungen für Menschen mit geringeren Einkommen gebaut werden. In diesem Jahr werden dafür weitere 3,5 Milliarden Euro Bundesmittel bereitgestellt. Die Länder geben oft ein Vielfaches dazu. Damit kann auch das erfolgreiche Programm Junges Wohnen für den Bau von Studierenden- und Azubiwohnheimen weitergeführt werden.


10.000 neue Wohnmöglichkeiten wurden damit für junge Menschen allein im letzten Jahr auf den Weg gebracht. Der soziale Wohnungsbau hat sich in den vergangenen Jahren als Stabilitätsfaktor für die Bauwirtschaft erwiesen. Ich freue mich zudem, dass wir auch in 2025 Städtebaufördermittel in Höhe von 790 Millionen Euro an die Kommunen und Länder weitergeben können, denn gutes Wohnen ist mehr als die Wohnung selbst.


Besser kann ein Fördereuro zudem nicht angelegt sein, denn die Aufträge gehen vor allem an lokale Handwerker. Gefördert werden Parks, Plätze, Sportanlagen, Kita- und Schulanlagen und Stadtteilzentren. Sie werden nicht nur schöner gemacht, sondern auch zugänglicher zum Beispiel für ältere Menschen, Familien und Menschen mit Behinderung.

Indem Stadt, das Land und der Bund gemeinsam in den öffentlichen Raum investieren, schaffen wir lebendige Orte, an denen Menschen zusammenkommen, Spaß haben und sich gemeinsam engagieren.
Ich danke den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für die Freigabe der Mittel. Das schafft Planungssicherheit für Länder, Kommunen und die Bauwirtschaft.“

Weitere Informationen:
Der Bund investiert seit 2022 wieder massiv in die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Allein bis 2028 sind Ausgaben des Bundes in Höhe von 21,65 Milliarden Euro geplant, damit mehr preisgünstiger Wohnraum entstehen kann. Die Länder kofinanzieren die Förderung mit weiteren Mitteln, sodass erfahrungsgemäß eine doppelt so hohe Summe für Sozialwohnungen zur Verfügung steht.

Und das zeigt Wirkung: Allein in 2023 stiegen im Vergleich zu 2022 die geförderten Wohneinheiten um mehr als 20% auf 49.430. Weitere Programme wie die Förderung des klimafreundlichen Neubaus (KFN) oder speziell des klimafreundlichen Neubaus im niedrigen und mittleren Preissegment ergänzen hier zusätzlich.

Weitere Informationen zum sozialen Wohnungsbau erhalten Sie unter https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/topthemen/Webs/BMWSB/DE/sozialer-wohnungsbau/soz-wohnungsbau-top-artkel.html

Die Städtebauförderung ist als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen eines der wichtigsten und erfolgreichsten Instrumente der Stadtentwicklung. Die Wirkung der Städtebauförderung reicht dabei über rein städtebauliche Veränderungen hinaus. Sie umfasst die Entwicklung und Umsetzung von Strategien für resiliente und zukunftsfähige Lebensräume – von Hitzeanpassungsplänen über attraktive Sport- und Bewegungsräume bis hin zur sozialgerechten Quartiersentwicklung.


An den Kosten der Städtebauförderung beteiligen sich Bund, Land und Kommune je zu einem Drittel. Allein der Bund hat seit 1971 ca. 23,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Davon flossen rund 12,7 Milliarden Euro in die alten Länder und seit 1990 rund 10,5 Milliarden Euro in die neuen Länder. Auch im Jahr 2025 stellt der Bund erneut 790 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit.

Potenzial Wohnungsleerstand: Bundesbauministerin Klara Geywitz stellt Handlungsstrategie vor

Berlin, 21. Januar 2025 - Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, hat im Rahmen des Kommunaldialogs „Wohnen in ländlichen Räumen" heute in Berlin die „Handlungsstrategie Leerstandsaktivierung" vorgestellt. Diese zielt darauf ab, leerstehenden Wohnraum wieder nutzbar zu machen. Sie wurde im vergangenen Jahr unter Einbeziehung von Fachgesprächen und weiteren Bundesressorts erarbeitet.

Dazu Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen:

„Knapp zwei Millionen Wohnungen und Einfamilienhäuser in Deutschland stehen leer. Leerstand macht etwas mit den Orten und mit den Menschen, die dort leben. Umso dringender ist es, auch über diese Lebensrealität zu reden.

So individuell wie die Gegebenheiten und Lebenssituationen in den Kommunen sind, sind auch die Anforderungen an die eigenen vier Wände: Familien brauchen mehr Platz, Fachkräfte suchen ein Zuhause in der Nähe ihres Arbeitsplatzes, Auszubildende eine bezahlbare Bleibe. Aber nur dort, wo sich die Menschen wohlfühlen, sie eine Arbeit haben, die Entwicklungschancen ihrer Kinder gut sind und notwendige Infrastrukturangebote für alle Altersgruppen erreichbar sind, werden sie gerne wohnen. Die Belebung von Leerständen und Wiedernutzbarmachung von bestehenden Gebäuden lässt nicht nur lebendige Orte entstehen, sondern spart auch Kosten und trägt zur Reduzierung des Flächenverbrauchs bei. Umso wichtiger ist es, dafür valide und regionalisierte Daten zu bekommen, um zielgerichtet unterstützen zu können. Wir haben dazu Gesetzesinitiativen und Forschung auf den Weg gebracht, sie müssen langfristig weitergeführt werden, um ihre Wirkung entfalten zu können.

Die Handlungsstrategie zeigt, dass Kommunen, Länder und Bund hier einander schon gut unterstützen. Guter öffentlicher Nahverkehr, Bildung und Arbeitsplätze sind unerlässlich, um eine stabile Basis für das Ankommen vor Ort zu schaffen. Fördermittel müssen dafür über Jahre verlässlich bereitstehen. Leerstandsmanagement braucht einen langen Atem und viel lokales Engagement und Herzblut. Die Kommunen brauchen die Unterstützung und haben sie mehr als verdient."

Die im Sommer 2024 veröffentlichten Zensusdaten, die den Stand 2022 abbilden, zeigen, dass vor allem in strukturschwachen, und hier insbesondere in ländlichen Regionen, Leerstand besteht. Dieser stellt Kommunen und Gemeinden vor große Herausforderungen. Durch gezielte Förderung und Schaffung von Anreizen für Unternehmen und Privatpersonen unterstützt der Bund Kommunen und Gemeinden dabei, leerstehende Dorf- und Stadtkerne wieder zu attraktiven Wohn- und Arbeitsorten umzugestalten.



In der Handlungsstrategie werden verschiedene Maßnahmen der Innenentwicklung, der Stärkung gleichwertiger Lebensverhältnisse sowie des Wissenstransfers verknüpft. So tragen bspw. Programme wie die Städtebauförderung maßgeblich dazu bei, die Attraktivität von Städten und Gemeinden zu verbessern. Dies schafft auch für Gebäudeeigentümer wichtige Rahmenbedingungen für Investitionen in leerstehende oder ungenutzte Gebäude. Zukünftig sollten durch eine gezielte Kombination von Städtebauförderung und sozialer Wohnraumförderung im Rahmen der Leerstandsaktivierung Synergien zwischen der Beseitigung städtebaulicher Missstände und der Versorgung der Zielgruppen der sozialen Wohnraumförderung noch stärker genutzt werden.

Die im Rahmen der Strategie entwickelte Webseite „Potenzial Leerstand" (www.region-gestalten.bund.de/potenzial-leerstand), stellt für verschiedene Nutzergruppen anschauliche und vielfältige Informationen zu rechtlichen und finanziellen Instrumenten, guten Beispielen sowie Initiativen beim Abbau von Wohnungsleerstand bereit.

Im Rahmen des Kommunaldialogs „Wohnen in ländlichen Räumen" diskutieren zudem Teilnehmende aus Ländern, Kommunen und Verbänden, wie die Wohn- und Lebenssituation in ländlichen Regionen weiter verbessert werden kann. Neben den Maßnahmen der „Handlungsstrategie Leerstandsaktivierung" wurden Themen der Städtebauförderung und der Fachkräftegewinnung angesprochen.



Die Handlungsstrategie Leerstandsaktivierung finden Sie hier.

Gesetzliche Neuregelungen - Was ist neu?

Berlin, 9. Januar 2025




Was ist neu? Der Mindestlohn und auch das Wohngeld steigen.

Eltern können höhere Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend machen.

Die elektronische Patientenakte kommt.

Für Altkleider gibt es eine Recyclingpflicht.     Weitere Regierungsthemen    


Die wichtigsten steuerlichen Änderungen  
   
Energieversorgung: Stromausfall – eine Risikoanalyse       

Klimaschutz: CO2-Preis beträgt jetzt 55 Euro       

Ein Koordinator für sichere Internetplattformen       Wohnungsbau und Energie-/Wärmewende - die F

FAQ zum Wohnungsbau  

Für mehr bezahlbare und klimafreundliche Wohnungen

Deutschland benötigt mehr bezahlbaren Wohnraum. Deswegen investiert die Bundesregierung massiv in den Bau von Wohnungen. Welche Förderung gibt es im Einzelnen für wen?        

 „Jung kauft Alt” nun auch für Denkmalgeschütztes      

 Förderung von Effizienzmaßnahmen      

Die Förderung für den Heizungstausch läuft weiter      

KfW-Produktfinder       Wahlwissen 2025    

Fragen und Antworten  

Vorgezogene Bundestagswahl – was bedeutet das?  Warum gibt es Neuwahlen? Wie laufen sie ab? Wer legt den Wahltermin fest? Und was ist bis dahin mit der Bundesregierung – ist sie noch voll handlungsfähig?


Ein Überblick.        
Die fünf Grundsätze des Wahlrechts    

Schutz vor hybriden Bedrohungen und Desinformation      

So funktioniert die Briefwahl       

Wählen aus dem Ausland: So funktioniert's      

Was passiert nach der Bundestagswahl?       

Verfahren gegen TikTok wegen Risiken bei Wahlen       Cyberkriminalität    

Achtung vor betrügerischen SMS im Namen der Sparkasse      

Behörde legt wegen Cyberkriminalität 30 000 vernetzte Geräte lahm      

Paypal-Betrüger zahlen mit fremden Bankkonten      

Achtung: Falsche Mails und SMS von Ministerien und Behörden!      

Wie Kriminelle das "Bezahlen ohne PayPal-Konto" missbrauchen       Service und Fakten    

Lohnt sich eine PV-Anlage für mich?      

E-Zigaretten: Chemikalien-Dampf mit ungeklärten Langzeitfolgen      

Winterdienst: Wann Mieter und Eigentümer Schnee schippen müssen      

Bei Kratzern nach der Autowäsche haftet meistens der Betreiber      

BGH: Postbank kann Zustimmung nicht uneingeschränkt einholen      

ARD und ZDF nur noch in HDTV empfangbar: Das können Sie jetzt tun!      

Beschluss, Bisphenol A in Lebensmittelkontaktmaterialien zu verbieten      

Neues Label informiert ab Mitte 2025 über CO2-Ausstoß von Flügen      

Für bessere Durchsetzung von EU-weiten Verkehrsvorschriften  


Sozialhilfe kurz erklärt - Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung      

Kinderbuch zur Lebensmittelsicherheit: Entdeckungsreise in die Welt der Bakterien und Viren       Online-Vorträge    

Angebote der Verbraucherzentrale  

Tipps zur energetischen Haussanierung, Photovoltaikanlagen, Wärmepumpe      

Angebote der Initiative „Digital-Kompass“  

Fake News und Wahlen,

Teilhabe, Finanzmarkt    

17. bis 26. Januar 2025   Grüne Woche 2025

Die Bundesregierung informiert auf der Grünen Woche 2025 unter dem Motto "Gutes Essen. Starkes Land. Zukunftsfeste Landwirtschaft" über ihre Themen.        

11. Februar 2025   Safer Internet Day 2025
Mit dem Schwerpunktthema “Keine Likes für Lügen! Erkenne Extremismus, Populismus und Deepfakes im Netz” rückt die Initiative „klicksafe“ Aufklärung und Empowerment in den Fokus des Safer Internet Days 2025.      

27. Februar 2025, 9:30 - 13:15 Uhr   Forum Nachhaltiger Konsum „Klarheit statt Greenwashing: korrekt kommunizieren, nachhaltigen Konsum unterstützen“ – unter diesem Thema lädt das Kompetenzzentrum Nachhaltiger Konsum zum Dialog ein.  

Bundesregierung beschließt Wohnungslosenbericht 2024

Bericht gibt Auskunft über die Anzahl der in Deutschland wohnungslosen Menschen  
Berlin, 8. Januar 2025 - Das Bundeskabinett hat am 8. Januar 2025 den vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vorgelegten Wohnungslosenbericht 2024 beschlossen. Mit diesem wird nach 2022 zum zweiten Mal ein gesamtdeutscher Überblick über die Situation wohnungsloser Menschen vorgelegt. Der Bericht enthält Informationen und Analysen über Umfang und Struktur von Wohnungslosigkeit im Bundesgebiet.


Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: „Der Bericht zeigt, dass die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland unterschiedliche Formen und Ursachen hat und bei weitem kein rein städtisches Problem darstellt. Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit hat der Bund daher den Weg geebnet, abgestimmt mit den Ländern, Kommunen und der Zivilgesellschaft, die Herausforderung der Bekämpfung der Obdachlosigkeit langfristig anzugehen.

Hierfür haben wir im letzten Jahr eine Kompetenzstelle des Bundes beim BBSR eingerichtet. Derzeit werden dort Maßnahmen erarbeitet, um zum Beispiel Frauen und Kinder in Obdachlosenunterkünften durch bessere Standards zu schützen. Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und damit auch Menschen, die gegenwärtig wohnungs- und obdachlos sind, eine Wohnung zu ermöglichen, investiert der Bund bis 2028 mehr als 20 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau.

Auch die neue Wohngemeinnützigkeit, die am 1. Januar 2025 gestartet ist, kann hierbei helfen. Und mit der Erhöhung des Wohngeldes zu Jahresbeginn um durchschnittlich 15% unterstützt der Bund präventiv Menschen, die durch hohe Miet- und Energiekosten stark belastet werden.“

Zum Wohnungslosenbericht
Im Mittelpunkt des Berichtes stehen drei Gruppen von wohnungslosen Personen: Die untergebrachten wohnungslosen Personen, über die das Statistische Bundesamt Daten erhebt und jährlich eine Statistik erstellt, des Weiteren die Gruppen der verdeckt wohnungslosen Personen und die der wohnungslosen Menschen ohne Unterkunft, zu denen das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen einen empirischen Forschungsauftrag vergeben hat, um mittels einer hochgerechneten Stichprobe entsprechende Informationen zu gewinnen.



Laut der Statistik und der empirischen Erhebung waren Ende Januar/Anfang Februar 2024 rund 439.500 Personen im System der Wohnungsnotfallhilfe untergebracht, weitere rund 60.400 Personen bei Angehörigen, Freunden oder Bekannten untergekommen (verdeckt wohnungslose Personen).


Rund 47.300 Personen lebten auf der Straße oder in Behelfsunterkünften. Berücksichtigt man rund 15.600 Doppelerfassungen, leben in Deutschland damit insgesamt rund 531.600 wohnungslose Menschen. Dabei umfasst die Statistik untergebrachter wohnungsloser Menschen gemäß gesetzlicher Definition von Wohnungslosigkeit auch in Unterkünften für Geflüchtete untergebrachte Personen, wenn ihr Asylverfahren positiv abgeschlossen wurde (z. B. Asylberechtigung, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz) und sie zur Vermeidung von ansonsten eintretender Wohnungslosigkeit in der Unterkunft verbleiben.



Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis über das Chancen-Aufenthaltsrecht erhalten haben, und Geflüchtete aus der Ukraine, die im Rahmen einer Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) aufgenommen wurden, sind ebenfalls in der Statistik berücksichtigt, wenn sie untergebracht sind und nicht über einen Mietvertrag oder Ähnliches verfügen.

All dies sowie die Ausweitung der Gemeindestichprobe in der aktuellen empirischen Erhebung in Verbindung mit der Verringerung von Untererfassungen in der Statistik führt dazu, dass im Vergleich zu 2022 ein Anstieg der Wohnungslosenzahlen zu verzeichnen ist.


Die Bundesregierung sieht sich in der Verantwortung, zum Ziel der Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit beizutragen und hat deshalb in Übereinstimmung mit den Initiativen der Europäischen Union, das Ziel bekräftigt, die Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 in Deutschland zu überwinden. Hierfür wurde am 24. April 2024 der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit beschlossen, der als bundesweiter Handlungsleitfaden erstmals die gemeinschaftlichen Anstrengungen aller Ebenen zur Überwindung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland abbildet.


Er identifiziert Rahmenbedingungen und Herausforderungen. Mit seinen inhaltlichen Leitlinien und den Leitlinien zum Verfahren gibt es einen von allen beteiligten Akteuren akzeptierten und abgestimmten Handlungsrahmen. Mehr Informationen zum Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit finden Sie hier. Den Wohnungslosenbericht 2024 können Sie hier einsehen.

Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz

Berlin, 7. Januar 2025 - Bund, Länder und Region sichern gemeinsame Verhandlungsergebnisse Der Bund, die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie die Region Bundesstadt Bonn sind sich einig, dass sie den Stand der Verhandlungen zum Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz in einer gemeinsamen Erklärung festschreiben wollen. Diese Absichtserklärung soll noch in diesem Monat unterzeichnet werden, um die umfangreichen Vorarbeiten einer möglichen Zusatzvereinbarung zu sichern.


Darüber informierten die beteiligten Akteure in einem Gespräch die Abgeordneten der Region im Bundestag, in den Landtagen und im Europäischem Parlament. Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich: „Wir stehen gemeinsam zur zugesagten Weiterentwicklung der Region Bundesstadt Bonn. Über Jahrzehnte wurde hier die notwendige Infrastruktur für ein zweites bundespolitisches Zentrum in unserem Land aufgebaut. Das wollen wir nutzen. Viele Bundesbeschäftigte arbeiten und leben hier, gleiches gilt für Mitarbeiter der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen.

Die Region soll als Ort der Demokratievermittlung, als kulturelles Zentrum und als Forschungsstandort weiter gestärkt werden. Die im April vergangenen Jahres gemeinsam beschlossenen Eckpunkte haben wir inhaltlich untermauert und so vorbereitet, dass eine neue Bundesregierung auf dem Erarbeiteten aufbauen kann. Die bisherige Zusammenarbeit war von Vertrauen und einem herzlichen, konstruktiven Miteinander geprägt. Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken.“ 


Oberbürgermeisterin Katja Dörner: „Es ist sehr gut, dass wir gemeinsam die guten Ergebnisse der Verhandlungen sichern. Ich danke Frau Ministerin Geywitz hierfür wie auch für ihre stringente und unterstützende Herangehensweise im Verhandlungsprozess sehr herzlich. Angesichts des Fortschritts ist es sehr bedauerlich, dass es in dieser Legislaturperiode nicht mehr zum Abschluss der Zusatzvereinbarung kommen kann. Ich erwarte, dass auch eine neue Bundesregierung an die Verhandlungsergebnisse anknüpft.

Bonn als Standort der UN und von internationalen Organisationen, als Wissenschaftsstandort, als Kompetenzzentrum für Cyber-Sicherheit und Nachhaltigkeit sowie als Geburtsort des Grundgesetzes und von Ludwig van Beethoven verfügt über viele Alleinstellungsmerkmale, die im Interesse des Bundes gestärkt werden sollten. Schon jetzt sind die guten Verhandlungen ein wichtiges Bekenntnis des Bundes zur Zukunftsfähigkeit von Bonn als Regierungs- und Verwaltungsstandort.“ 


Minister für Bundesangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: „Gemeinsam mit Ministerin Geywitz und den Vertreterinnen und Vertretern aus der Region haben wir wichtige Leitplanken für die Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz definiert. Ziel der Landesregierung und der Region ist es nun, einer neuen Bundesregierung eine Brücke für eine schnelle Wiederaufnahme der Verhandlungen zu bauen und die Zusatzvereinbarung zügig zum Abschluss zu bringen.

Nordrhein-Westfalen wird alles tun, was dafür politisch nötig ist. Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit dem Bund bei allen Punkten noch im Januar zu einem guten Zwischenergebnis kommen werden. Der „Letter of Intent“ ist dabei eine Fortentwicklung der im April 2024 gemeinsam beschlossenen Eckpunkte und muss dementsprechend auch einen Fortschritt darstellen. Als Landesregierung ist unsere Zielvorstellung klar. Wir wollen die erfolgreiche Entwicklung Bonns mit langfristiger Perspektive festschreiben und den Mehrwert der Bundesstadt auch im Sinne der Resilienz für Deutschland insgesamt ausgestalten.“


Dr. Fedor Ruhose, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz: „Der Verhandlungsprozess konnte seit der Vereinbarung der Eckpunkte erfolgreich fortgesetzt werden. Ein wichtiges Ergebnis für die gesamte Region ist das Signal des Bundes, das Konzept zur Entwicklung neuer regionaler Strukturen der Zusammenarbeit in die Zusatzvereinbarung aufzunehmen, mit denen die Nachhaltigkeit und Leistungsfähigkeit der Region als Lebens- und Arbeitsraum verbessert werden sollen. Der Schwerpunkt „Orte der Demokratievermittlung“, an dem ebenfalls rheinland-pfälzische Projekte beteiligt sind, gewinnt in Zeiten globaler Krisen und Angriffe auf demokratische Grundwerte zunehmend an Bedeutung.


Der Bund hat hierzu ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse wir mit Interesse erwarten. Ich bin zuversichtlich, dass auf Basis der gemeinsamen Absichtserklärung die Verhandlungen nach der Bundestagswahl unvermittelt weitergeführt und zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden.“


Die Landrätin und die Landräte aus der Region, Cornelia Weigand (Kreis Ahrweiler), Sebastian Schuster (Rhein-Sieg-Kreis) und Achim Hallerbach (Kreis Neuwied): „Wir begrüßen die Entscheidung, die bisherigen Verhandlungsergebnisse in einem Letter of Intent festzuhalten. Damit wird ein wichtiger Schritt getan, um die Gespräche mit der nächsten Bundesregierung zielgerichtet fortzuführen. Dennoch hätten wir uns gewünscht, dass wir bereits zu einer verbindlichen Zusatzvereinbarung gekommen wären. Es ist wichtig, dass dieser Prozess nun zügig im Sinne der Region weitergeführt wird.“


Hintergrund
Die Zusatzvereinbarung zwischen Bund und der Region Bundesstadt Bonn sowie den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz soll an das Berlin/Bonn-Gesetz anknüpfen. Der politische Auftrag eine Zusatzvereinbarung zu schließen, ergibt sich aus dem Koalitionsvertrag. Aufgrund der Neuwahl des Bundestages am 23. Februar 2025 kann der ursprünglich für März 2025 geplante Abschluss der Zusatzvereinbarung nicht mehr realisiert werden. 


Im April 2024 wurden sechs Eckpunkte vereinbart: Region Bundesstadt Bonn als Sitz der Vereinten Nationen und von Internationalen Organisationen sowie als Nachhaltigkeitsstandort Region Bundesstadt Bonn als nationaler und internationaler Cybersicherheitsstandort Region Bundesstadt Bonn als ein kulturelles Zentrum Region Bundesstadt Bonn als Ort der Demokratievermittlung Region Bundesstadt Bonn als Ort für ein bundesweites Zentrum zur Erforschung und Vermittlung von Resilienz Region Bundesstadt Bonn als Behördenstandort des Bundes und Wohnort für Bundesbeschäftigte   Weitere Informationen dazu unter:  www.bmwsb.bund.de  


Aus der Feststellung des Bundesinteresse leitet der Bund seine Finanzierungskompetenz ab. Es wurden vier Studien beauftragt, die darüber Aufschluss geben sollen, ob das Bundesinteresse bei den Projekten vorliegt und geben damit den Weg für eine mögliche Finanzierung frei.    
Im Januar sollen die bisherigen Ergebnisse in einem „Letter of Intent“ festgehalten werden

Was ändert sich im Januar 2025?  

Berlin/Duisburg, 27. Dezember 2024 - Der Mindestlohn und auch das Wohngeld steigen. Eltern können höhere Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend machen. Die elektronische Patientenakte kommt. Für Altkleider gibt es eine Recyclingpflicht.    


• Arbeit Mindestlohn steigt – und damit auch Grenzen für Mini- und Midijob
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro brutto in der Stunde. Damit wird die unterste Lohngrenze um 41 Cent höher liegen als im Jahr 2024. Gleichzeitig erhöht sich die Minijob-Grenze: von 538 Euro auf 556 Euro brutto.

Die unterste Midijob-Grenze liegt im kommenden Jahr bei 556,01 Euro. Die oberste Grenze im sogenannten Übergangsbereich bleibt bei 2.000 Euro brutto im Monat. Bis zu diesem Einkommen zahlen Beschäftigte geringere Beiträge in die Sozialversicherungen.
Weitere Informationen zum Mindestlohn


• Bezugszeit für Kurzarbeitergeld verdoppelt
Die Bundesregierung verlängert die maximale Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld auf 24 Monate. Die Maßnahme tritt zum 1. Januar in Kraft und ist befristet bis Ende 2025. Anschließend gilt wieder die reguläre Bezugsdauer von maximal zwölf Monaten. Ohne die Verlängerung wäre davon auszugehen, dass es in den kommenden Monaten zu einem erheblichen Personalabbau in bereits von Kurzarbeit betroffenen Betrieben käme.
Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld


• Soziales Künstlersozialabgabe-Verordnung 2025
Im Jahr 2025 bleibt der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung stabil bei 5,0 Prozent.
Weitere Informationen zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2025


• Das Wohngeld steigt 
Anfang 2025 wird das Wohngeld an die allgemeine Preis- und Mietenentwicklung angepasst: es steigt um durchschnittlich 15 Prozent oder etwa 30 Euro pro Monat. Davon profitieren rund zwei Millionen Haushalte – vor allem Alleinerziehende, Familien, Rentnerinnen und Rentner. Haushalte, die bereits Wohngeld erhalten, bekommen das erhöhte Wohngeld Plus für die Zeit ab dem 1. Januar 2025 automatisch.
Weitere Informationen zum Wohngeld


• Beitragsbemessungsgrenzen steigen
Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung steigen. Grund dafür ist die positive Einkommensentwicklung. 2023 betrug die Lohnzuwachsrate 6,44 Prozent.

Die positive Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr sorgt dafür, dass die Beitragsbemessungsgrenzen zum 1. Januar 2025 deutlicher als in der Vergangenheit steigen soll. Im Jahr 2023 betrug die Lohnzuwachsrate 6,44 Prozent. Das ist die Basis, auf der die soziale Sicherung für 2025 fortgeschrieben wird.


Zum Vergleich: 2022 lag die Lohnzuwachsrate bei 4,13 Prozent – die Anpassung der Rechengrößen fiel entsprechend niedriger aus. Das Bundeskabinett hatte die „Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025“ am 6. November 2024 beschlossen. Der Bundesrat hat am 22. November 2024 zugestimmt, sodass die Verordnung zum 1. Januar 2025 in Kraft treten kann.

Grenzwerte in der Krankenversicherung steigen
In der gesetzlichen Krankenversicherung soll sich die Beitragsbemessungsgrenze einheitlich auf jährlich 66.150 Euro beziehungsweise 5.512,50 Euro im Monat erhöhen. 2024 waren es noch 62.100 Euro im Jahr beziehungsweise 5.175 Euro im Monat.


Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung soll sich auf jährlich 73.800 Euro beziehungsweise monatlich 6.150 Euro belaufen. 2024 waren es noch 69.300 Euro beziehungsweise 5.775 Euro im Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze markiert das maximale Bruttoeinkommen, bis zu dem Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung erhoben werden.


Der Verdienst, der über diese Einkommensgrenze hinausgeht, ist beitragsfrei. Die Versicherungspflichtgrenze bezeichnet den Einkommenshöchstbetrag, bis zu dem Beschäftigte gesetzlich krankenversichert sein müssen. Wer über diesen Betrag hinaus verdient, kann sich privat krankenversichern lassen.
 


• Nullrunde für Regelsätze im Jahr 2025 
Die Höhe des Bürgergeldes und der Sozialhilfe bleiben 2025 unverändert. Alleinstehende erhalten weiterhin 563 Euro im Monat. Die Besitzschutzregelung gilt nicht für Asylbewerber, die in den ersten 36 Monaten in Deutschland Geldleistungen erhalten. Dementsprechend sinken diese Leistungen in 2025.  Weitere Informationen zum Bürgergeld


• Altersvorsorge auf einen Blick
Wie steht es um die Absicherung im Alter? Die Digitale Rentenübersicht gibt seit Mitte 2023 einen Überblick über die Ansprüche aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Vorsorge. Zum 1. Januar 2025 müssen Vorsorgeeinrichtungen an das Online-Portal der Deutschen Rentenversicherung angebunden sein. Die Nutzung des Online-Portals ist freiwillig, kostenlos und von jedem gängigen Internetbrowser aus möglich. Weitere Informationen zur Altersvorsorge


•  Erwerbsminderungsrente: Hinzuverdienstgrenzen steigen 
Wer eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bezieht, kann ab Januar 2025 mehr hinzuverdienen. Bei voller Erwerbsminderung ergibt sich eine jährliche Hinzuverdienst-Grenze von rund 19.661 Euro. Bei Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung beträgt die Mindesthinzuverdienst-Grenze rund 39.322 Euro. Weitere Informationen zur Erwerbsminderungsrente


• Altersgrenze für Renteneintritt steigt auf 66 Jahre und vier Monate Seit 2012 wird das Renteneintrittsalter schrittweise angehoben („Rente mit 67“) – bis 2031 auf das 67. Lebensjahr. Aktuell erreicht der Jahrgang 1960 seine reguläre Altersgrenze mit 66 Jahren und vier Monaten. Für Menschen, die später geboren wurden, erhöht sich das Renteneintrittsalter in Zwei-Monats-Schritten weiter.


Ab dem Geburtsjahrgang 1964 gilt das 67. Lebensjahr als Altersgrenze. Bei der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte (ursprünglich „Rente mit 63“) steigt die Altersgrenze schrittweise vom 63. auf das 65. Lebensjahr. 1961 Geborene können diese Altersrente ab einem Alter von 64 Jahre und sechs Monaten erhalten. Für später Geborene erhöht sich die Altersgrenze pro Jahrgang um zwei Monate.

Ab dem Geburtsjahrgang 1964 gilt einheitlich das 65. Lebensjahr als Altersgrenze. 
Weitere Informationen zur Altersgrenze für Renteneintritt


• Mehr Qualität in der Kinderbetreuung Mit vier Milliarden Euro unterstützt der Bund die Länder in den nächsten beiden Jahren erneut dabei, die Qualität in der Kindertagesbetreuung weiter zu verbessern. Mit finanziellen Mitteln aus dem Kita-Qualitätsgesetz sollen unter anderem mehr Fachkräfte gewonnen werden.  Weitere Informationen zum Kita-Qualitätsgesetz


•  Gesundheit 
Die elektronische Patientenakte ePA
Ab dem 15. Januar müssen die Krankenkassen allen gesetzlich Versicherten die elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung stellen. Sie wird dann in einem gestuften Verfahren eingeführt: Zunächst wird sie in Modellregionen erprobt und getestet, bevor sie bundesweit zum Einsatz kommt.  Weitere Informationen zur elektronischen Patientenakte

• Krankenhausreform: Gute stationäre Behandlung für alle
Weniger ökonomischer Druck für Kliniken, bessere Versorgungsqualität – das bezweckt die Krankenhausreform. Das bisherige Vergütungssystem der Fallpauschalen wird angepasst. Damit werden Kliniken von dem finanziellen Druck befreit, immer mehr Fälle zu erbringen. Künftig sollen sie einen Großteil der Vergütung für das Vorhalten von Leistungen bekommen. Kliniken sollen auch Qualitätskriterien erfüllen, um einer sogenannten Leistungsgruppe zugewiesen zu werden.


Diese Kriterien sollen bundesweit einheitlich definiert sein – damit Leistungen nur dort erbracht werden, wo das Personal die Erfahrung hat und die geeignete technische Ausstattung vorhanden ist. Weitere Informationen zur Krankenhausreform

• Pflege - Höhere Leistungen für Pflegebedürftige
Die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung steigen zum 1. Januar 2025 um 4,5 Prozent – auch die Leistungen bei stationärer Pflege. Dies entlastet Pflegebedürftige bei pflegebedingten Ausgaben, die sie selber tragen müssen. Die Anpassung der Leistungsbeträge hat ein Gesamtvolumen von 1,8 Milliarden Euro. Weitere Informationen zu Leistungen in der Pflege


• Höhere Beitragssätze für die Pflege ab 2025
Der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung steigt um 0,2 Prozentpunkte. Der Schritt ist notwendig, um die Zahlungsfähigkeit der sozialen Pflegeversicherung sicherzustellen. Die Regelung muss noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
Weitere Informationen zur Erhöhung der Pflegebeiträge


• Finanzen und Steuern
Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag steigen
Der steuerliche Grundfreibetrag – also das Einkommen, bis zu dem keine Einkommensteuer gezahlt werden muss – steigt 2025 auf 12.096 Euro und 2026 auf 12.348 Euro. Dieser Betrag bleibt steuerfrei, weil er das Existenzminimum einer erwachsenen Person sichert. Gleichzeitig wird auch der steuerliche Kinderfreibetrag angehoben – auf 9.600 Euro im Jahr 2025 und auf 9.756 Euro im Jahr 2026.

Darüber hinaus wird das Kindergeld ab Januar um fünf Euro erhöht – genauso wie der Kindersofortzuschlag für Familien, die ein geringes Einkommen haben. Die Regelung muss noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Weitere Informationen zu steuerlichen Entlastungen


•  Entlastung für Familien und Vermieter 
Künftig sind 80 Prozent der Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzbar. Vermieter werden steuerlich entlastet, wenn sie dauerhaft vergünstigten Wohnraum zur Verfügung stellen. Diese und weitere steuerliche Verbesserungen sind im Jahressteuergesetz 2024 geregelt.
Weitere Informationen zum Jahressteuergesetz


• Post muss pünktlich sein – Briefporto steigt
Standardbriefe in der Grundversorgung müssen zu 99 Prozent am vierten Werktag den Empfänger erreichen. Ab dem 1. Januar 2025 steigt der Preis für einen Standardbrief von 0,85 Euro auf 0,95 Euro und eine Postkarte kostet dann 0,95 Euro. Wichtig bleibt jedoch: Die Post-Grundversorgung muss gesichert und finanzierbar sein. Weitere Informationen zum Postgesetz


•  Wachstumschancengesetz: Besteuerungsanteil der Renten steigt langsamer
Der zu versteuernde Anteil der Rente steigt langsamer als ursprünglich geplant. Durch das Wachstumschancengesetz steigt der Anteil nicht mehr in Ein-Prozent-Schritten, sondern seit 2023 nur noch in 0,5-Prozent-Schritten. Ab Januar 2025 liegt der Anteil der zu besteuernden Rente bei 83,5 Prozent.  Weitere Informationen zum Wachstumschancengesetz


• Ermäßigter Steuersatz für Kunsthandel
Für die Lieferung und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Kunstgegenständen gilt wieder der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent anstelle von 19 Prozent. So werden wichtige Präsentations- und Vermarktungsmöglichkeiten für Künstlerinnen und Künstler gesichert.
Weitere Informationen zu Steuern im Kunsthandel


• Justiz: Bürokratie abbauen 
Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz und eine Entlastungsverordnung treten im Januar in Kraft. Zum Beispiel müssen deutsche Staatsbürger im Hotel keinen Meldeschein mehr ausfüllen. Die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege werden verkürzt und Arbeitsverträge können vollständig digital geschlossen werden. Über 1,3 Milliarden Euro beträgt die jährliche Entlastung.
Weitere Informationen zum Bürokratieabbau


• Verkehr Führerschein-Umtausch für den Jahrgang 1971
Bis zum 19. Januar 2025 müssen die Führerscheine für den Jahrgang 1971 umgetauscht werden. Sie sollen in der Europäischen Union einheitlich sein – und damit fälschungssicherer. Deshalb wird der neue Führerschein auch zeitlich befristet, damit eine regelmäßige Aktualisierung von Passfoto und Personendaten erfolgen kann. Die Fahrerlaubnis selbst bleibt dabei unverändert bestehen.  
Weitere Informationen zum Führerscheinumtausch

• Weiterfahren mit dem Deutschlandticket - Preis jetzt 58 Euro
Der Preis für das Deutschlandticket steigt ab Januar auf 58 Euro. Aber es geht weiter mit dem Deutschlandticket. Ein Baustein für die Finanzierung des Deutschlandtickets sind Mittel, die im Einführungsjahr 2023 nicht verbraucht wurden. Eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes ermöglicht es, dass dieses Geld nun eingesetzt werden kann. Die Regelung muss noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Weitere Informationen zum Deutschlandticket


• Digitales - Angenehmeres Surfen im Internet
Weniger Cookie-Banner: Beim Internet-Surfen kann künftig darauf verzichtet werden, immer wieder in die Verwendung von Cookies einzuwilligen. Stattdessen kann die Zustimmung oder Ablehnung dauerhaft hinterlegt werden. Die Regelung muss noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Weitere Informationen zur Cookie-Verordnung


• Landwirtschaft Schutz für Lieferanten und Käufer in der Lebensmittellieferkette ausgeweitet
Größere Lieferanten bestimmter Produktgruppen, wie Milch, Obst und Gemüse werden künftig dauerhaft geschützt. Bisher war dieser Schutz befristet. Damit haben Molkereien und große Erzeugerorganisationen gegenüber dem Lebensmittelhandel eine bessere Position. Außerdem gilt ein Umgehungsverbot für verbotene – sogenannte schwarze – Praktiken. 
Weitere Informationen zur Lebensmittellieferkette


•  EU-Agrarförderung wird praxisgerechter 
Die EU-Agrarförderung wird weiter vereinfacht und passgenauer für die landwirtschaftlichen Betriebe. Das schafft Planungssicherheit und eine verlässliche sowie zukunftsfähige Förderung. Zugleich werden die Umweltleistungen der Landwirtinnen und Landwirte honoriert. Beispielsweise wird der regelmäßige Fruchtwechsel auf Anbauflächen vereinfacht.


Er trägt dazu bei, die Bodenqualität zu bewahren und zu verbessern. Abweichungen von der vorgeschriebenen Mindestbreite bei Blühstreifen und -flächen sind unschädlich, solange eine vorgeschriebene Länge überwiegend eingehalten wird. Die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege wie zum Beispiel Rechnungskopien und Lohn- und Gehaltslisten werden von zehn auf acht Jahre verkürzt.  Weitere Informationen zur EU-Agrarförderung


• Grundsteuerwert bei Vererbung von Höfen
Zum Jahreswechsel tritt die Novelle der Höfeordnung in Kraft. Zur Ermittlung der Hofeigenschaft und der Abfindungshöhe der weichenden Erben wird auf den Grundsteuerwert des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes abgestellt und nicht mehr auf den Einheitswert. Ein Hof im Sinne der Höfeordnung liegt dann ab einem Grundsteuerwert von 54.000 Euro vor.

Die Abfindung errechnet sich aus dem Hofeswert, der das 0,6-fache des Grundsteuerwertes beträgt. Der Abzug von Verbindlichkeiten kann den Hofeswert bis zu 80 Prozent mindern.
Weitere Informationen zum Grundsteuerwert


• Verbraucherschutz
Hersteller von Einwegkunststoffprodukten müssen sich bis 31.12.2024 registrieren.
Hersteller von Produkten aus Einwegplastik wie Zigarettenfilter, Getränkebecher und Folienverpackungen müssen sich seit 2024 an den Kosten der Abfallbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen. Sie zahlen eine jährliche Abgabe in einen Fonds ein. Aus dem Fonds können Kommunen Gelder erhalten, die ihre Kosten für Abfallbewirtschaftung und Sensibilisierungsmaßnahmen decken.

Hersteller, die ihre Tätigkeit bereits vor dem 1. Januar 2024 aufgenommen haben, müssen sich bis zum 31. Dezember 2024 auf der Online-Plattform DIVID registrieren. Andernfalls drohen den Firmen Geldbußen und zukünftig ein Vertriebsverbot in Deutschland.
Weitere Informationen zur Registratur von Einwegplastik-Herstellern


• Keine Amalgam-Füllungen mehr beim Zahnarzt 
Ab dem 1. Januar 2025 dürfen EU-weit Zahnarztpraxen kein Amalgam mehr für neue Zahnfüllungen verwenden. Damit wird das umweltschädliche Quecksilber reduziert. Als Ersatz dienen zahnfarbene Kunststofffüllungen. Für Kinder unter 15 Jahren, schwangere und stillende Frauen sowie alle gesetzlich Versicherten sind sie bei Füllungen im Frontzahnbereich bereits seit 2018 Kassenleistung. Das Quecksilberverbot bezieht sich nur auf künftige Füllungen. 
Weitere Informationen zu Amalgam-Füllungen 


• Recyclingpflicht für Altkleider 
Für Altkleider gelten ab dem 1. Januar 2025 EU-weit neue Regeln. Alte Textilien müssen dann im Altkleidercontainer entsorgt werden – auch, wenn sie kaputt oder verschlissen sind. Auch Bettwäsche, Handtücher und andere Textilien sind im Sammelcontainer zu entsorgen. Ziel ist, die Müllmengen nach und nach zu reduzieren und Textilien besser zu recyceln.

• Neue Grenzwerte für Kaminöfen
Kamine, Kaminöfen und Öfen, die zwischen Januar 1995 und dem 21. März 2010 installiert wurden, müssen ab 1. Januar 2025 die in der Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegten Werte für Feinstaub und Kohlenmonoxid einhalten. Die Filter müssen nachgerüstet beziehungsweise ausgetauscht werden. Konkret heißt das: Sie dürfen pro Kubikmeter Abgas nicht mehr als vier Gramm Kohlenmonoxid und 0,15 Gramm Staub ausstoßen.


Ob die Feuerstätte die neuen Grenzwerte einhält, kann beim Bezirksschornsteinfeger erfragt werden. Er kann auch über Ausnahmen von der Sanierungspflicht informieren.
Weitere Informationen zur Verordnung für Feuerungsanlagen


• Strengere Vorgaben für den Verkauf von biozidhaltigen Produkten
Verkäufer von bestimmten Produkten, die Biozide enthalten, benötigen ab Januar 2025 eine spezielle Sachkunde und müssen sogenannte Abgabegespräche mit ihren Kunden führen. Dies gilt auch für den Onlinehandel. Im Fall des Online- oder Versand-Verkaufs muss das Abgabegespräch zuvor telefonisch oder per Videoübertragung nachweisbar erfolgen.
Weitere Informationen zur Abgabe von Biozid-Produkten


• Minderungsrecht im Mobilfunk 
Wenn der Internetanschluss nicht die vertraglich vereinbarte Bandbreite liefert, kann die Rechnung für den Internetzugang gekürzt oder der Vertrag außerordentlich gekündigt werden. Für das Festnetz-Internet hat die Bundesnetzagentur bereits konkrete Vorgaben und ein offizielles Mess-Tool erstellt, um eine zu langsame Internetleistung nachzuweisen. 
Weitere Informationen zum Minderungsrecht im Mobilfunk 


•  Euro-Überweisungen innerhalb von zehn Sekunden
Ab 9. Januar wird die Echtzeitüberweisung in Europa flächendeckend eingeführt. Eine Sofortüberweisung soll unabhängig von Tag und Stunde ausgeführt werden und das Geld innerhalb von zehn Sekunden auf dem Konto des Empfängers eingehen. Es gibt also kein Warten mehr auf den nächsten Bankarbeitstag.

Auf der anderen Seite soll der Auftraggeber ebenfalls innerhalb von zehn Sekunden darüber informiert werden, ob der überwiesene Betrag dem Empfänger zur Verfügung gestellt wurde oder nicht.
Weitere Informationen zu Euro-Überweisungen


• Strengere Regeln für Restschuldversicherungen 
Ab Januar 2025 dürfen Verträge für Restschuldversicherungen frühestens eine Woche nach Abschluss eines Darlehensvertrages abgeschlossen werden. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen damit vor übereilten und überteuerten Abschlüssen geschützt werden. Wird dagegen verstoßen, ist der Versicherungsvertrag nichtig. Weitere Informationen zur Finanzenversicherung


• Recht auf intelligente Strommesser und dynamische Stromtarife 
Private Haushalte können sich ab Januar 2025 ein intelligentes Messsystem – einen sogenannten Smart Meter – einbauen lassen. Für Haushalte mit einem Jahresstromverbrauch von über 6.000 Kilowattstunden oder einer Photovoltaik-Anlage mit mehr als sieben Kilowatt installierter Leistung ist der Einbau ab dem kommenden Jahr sogar verpflichtend.

Die intelligenten Stromzähler erfassen nicht nur wieviel, sondern auch wann Strom verbraucht wird. Zusätzlich versenden sie die Daten automatisch.  Ab 1. Januar 2025 sollen alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die Smart Meter nutzen, auch von dynamischen Tarifen profitieren: Sie können dann Strom beziehen, wenn er in kostengünstigeren Zeiten mit hoher Erneuerbare-Energien-Erzeugung zur Verfügung steht. Alle Stromanbieter müssen ihrer Kundschaft mit intelligentem Messsystem dann einen dynamischen Tarif anbieten. 
Weitere Informationen zur digitalen Energiewende