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Archiv:
2021 01 - 04
2020
2013 - 2019










Gesetzliche Änderungen 2021

Verhandlungen zur Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz gescheitert
Wer das schützenswerteste Gut unserer Nation nicht schützen will, sollte sein Mandat als Volksvertreter umgehend abgeben.

 

Tödliche Unfälle auf Landstraßen
Baugenehmigungen für Wohnungen gingen im April 2021 um 22 Prozent zurück
Hohe Geburtenzahl im März 2021
Deutliche Auswirkungen der Corona-Krise auf die Zahl der Beschäftigten
Destatis

Alle 5,5 Stunden starb 2020 ein Mensch bei einem Verkehrsunfall auf einer Landstraße
Wiesbaden/Duisburg, 15. Juni 2021 - Die meisten tödlichen Verkehrsunfälle in Deutschland ereignen sich auf Landstraßen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Verkehrssicherheitstages am 19. Juni mitteilt, starben im vergangenen Jahr nach vorläufigen Angaben knapp 59 % aller im Straßenverkehr Getöteten bei einem Unfall auf einer Landstraße – das waren 1 592 Menschen.
Im Durchschnitt starb damit alle fünfeinhalb Stunden ein Mensch bei einem solchen Verkehrsunfall. Knapp 30 % starben bei Unfällen innerhalb von Ortschaften, knapp 12 % auf Autobahnen.
Insgesamt kamen im vergangenen Jahr 2 719 Menschen bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Der Anteil der auf Landstraßen Getöteten lag im Corona-Jahr 2020, in dem das Unfallgeschehen insgesamt zurückging, ähnlich hoch wie vor Ausbruch der Pandemie: 2019 lag der Anteil bei 58 %, zehn Jahre zuvor betrug er 60 %.


Baugenehmigungen für Wohnungen im April 2021: saison- und kalenderbereinigt -22,9 % zum Vormonat
29 637 neue Wohnungen im April 2021 genehmigt
Januar bis April 2021: 13,8 % mehr Baugenehmigungen als im Vorjahreszeitraum
Im April 2021 ist in Deutschland der Bau von 29 637 Wohnungen genehmigt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das saison- und kalenderbereinigt 22,9 % weniger als im außerordentlich starken März 2021. Vergleicht man den Zeitraum Januar bis April 2021 mit dem Vorjahreszeitraum, so wurden in Deutschland 13,8 % mehr Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt. In den Zahlen sind die Baugenehmigungen für neue Gebäude und für Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden enthalten.


Geburtenzahl im März 2021: Höchster Wert seit mehr als 20 Jahren
Im März 2021 sind nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 65 903 Kinder zur Welt gekommen. Mehr als 65 000 Geburten in einem März gab es zuletzt 1998. Im Vergleich zum März 2020 ist die Geburtenzahl in diesem Jahr um etwa 5 900 oder 10 % gestiegen.


Weiter deutliche Auswirkungen der Corona-Krise auf die Zahl der Beschäftigten im Vorjahresvergleich
Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe, April 2021 - 2,1 % zum Vorjahresmonat, 0 % zum Vormona
Ende April 2021 waren knapp 5,5 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, ging die Zahl der Beschäftigten gegenüber April 2020 um gut 119 000 oder 2,1 % zurück. Im Vorjahresmonat April 2020 waren bereits deutliche Auswirkungen der Corona-Krise erkennbar und mit -1,9 % zum April 2019 ein erster größerer Rückgang der Beschäftigtenzahlen zu verzeichnen.
Im Vergleich zum Vormonat März 2021 blieb die Zahl der Beschäftigten unverändert. Zu beachten ist, dass Kurzarbeitende als Beschäftigte zählen und sich deshalb Veränderungen bei der Kurzarbeit nicht in den Beschäftigtenzahlen
niederschlagen.

Umsatz im Bauhauptgewerbe im März 2021: -0,4 % zum März 2020
Zahl der Beschäftigten um 1,6 % gegenüber Vorjahresmonat gestiegen

Wiesbaden/Duisburg, 10. Juni 2021 - Der Umsatz im Bauhauptgewerbe ist im März 2021 um 0,4 % gegenüber März 2020 gesunken.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten um 1,6 % gegenüber dem Vorjahresmonat.

Der Umsatz im Bauhauptgewerbe lag in den ersten drei Monaten 2021 mit -9,4 % gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum auf einem niedrigeren Niveau. Dies ist auf das Wiederanheben der Mehrwertsteuersätze zum 1. Januar 2021 zurückzuführen: Größere Schlussrechnungen wurden bereits im Dezember 2020 gestellt und nicht wie sonst üblich im Januar und Februar. Die Zahl der Beschäftigten erhöhte sich in den ersten drei Monaten 2021 um 1,5 % gegenüber dem Vorjahresquartal.

19,7 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im 1. Quartal 2020
Zahl der eröffneten Regelinsolvenzverfahren im Mai 2021 um 7 % niedriger als im Vormonat

Wiesbaden/Duisburg, 10. Juni 2021 - Im 1. Quartal 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 3 762 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet.

Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 19,7 % weniger als im 1. Quartal 2020.

Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelte sich somit noch nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider.      

 

Ehrenamt – Das Rückgrat der Gesellschaft

Berlin/Duisburg, 9. Juni 2021 - In Deutschland engagieren sich mehr als 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger freiwillig und ohne Bezahlung für das Gemeinwohl. Ob in der Pflege, als Trainerin eines Sportvereins oder bei der Lebensmittelausgabe der Tafeln: Freiwillige übernehmen Aufgaben, die der Staat allein nicht leisten kann. Ehrenamt hat deshalb eine große Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.

Zur Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit für Kinder, Jugendliche und Familien wurden der Deutschen Ehrenamtsstiftung im Rahmen des Aktionsprogramms “Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche” für 2021/2022 zusätzliche Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro bereitgestellt.


Um das Ehrenamt noch besser zu unterstützen hat das Bundesinnenministerium die  Informationskampagne „Pack mit an! Für dich. Für uns alle.“  ins Leben gerufen. Ziel ist es, für mehr Beteiligung im Ehrenamt zu werben und Lust auf ehrenamtliches Engagement zu wecken und gleichzeitig die vielen Freiwilligen zu würdigen.

Ländliche Entwicklung  
Gerade in den Dörfern ist freiwilliges Engagement unersetzlich, um das Leben attraktiv zu gestalten. Mit dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung fördert das Bundeslandwirtschaftsministerium deshalb das tägliche Engagement. Ob Schulungen zur digitalen Vereinsarbeit oder zu digitalen Ausstattungen - das Bundeslandwirtschaftsministerium fördert die ehrenamtliche Arbeit von Frauenvereinen und -initiativen auf dem Lande.    

 

Neuregelungen ab Juni 2021

Berlin, 1. Juni 2021: Digitaler Impfpass
Ausgestellt wird der digitale Impfpass von Arztpraxen, Impfzentren und Krankenhäusern, die impfen. Vor allem im Urlaub soll er hilfreich sein – denn er gilt EU-weit. Falls jemand kein Smartphone besitzt oder das Zertifikat nicht speichern kann, kann man es auch in Papierform bekommen.

Auslaufen werden:
Mehrwertsteuer und Gastronomie
Im Zuge der Corona-Pandemie wurden Speisen vor Ort in Gaststätten nur noch mit 7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer besteuert. Diese Regelung läuft am 30. Juni aus.

Hilfe beim Neustart für Soloselbstständige
Für Soloselbstständige gibt es in der Pandemie die Möglichkeit, eine einmalige Betriebskostenpauschale bis maximal 5000 Euro zu erhalten. Diese Regelung gilt allerdings nur noch bis 30. Juni.

Überbrückungshilfe III
Die Bundesregierung hat für viele Unternehmen Hilfsmaßnahmen beschlossen – darunter auch die Überbrückungshilfe III. Diese Hilfe richtet sich an Unternehmen, die vom Lockdown seit dem 16. Dezember 2020 betroffen sind. Das Hilfsprogramm läuft allerdings zum 30. Juni aus.

Microsoft-Servicevertrag
Am 15. Juni kommt es zu einer Änderung beim Microsoft-Servicevertrag. Es ist insofern relevant, wenn ein Microsoft-Konto gellöscht werden soll. Bislang galt, dass ein Microsoft-Konto erst nach 60 Tagen Übergangsfrist entfernt werden konnte.
 Microsoft hat in seinen Servicevertrag eine Passage für ein private Microsoft-Kunden eingebaut, die es Microsoft ermöglicht, Schadensersatzansprüche zu fordern, wenn das Konto nicht gemäß den Bestimmungen verwendet wurde. Die Home-Version von Microsoft-Konten bzw. -Produkten sollte daher nicht für geschäftliche Zwecke verwendet werden – es ist immer die Business-Variante notwendig.

Bundesrat stimmt Rentenanpassung, Anspruch auf Ganztagsbetreung und dem neuen Verpackungsgesetz zu

1005. Sitzung des Bundesrates am 28. Mai 2021

Anpassung der Rentenwerte
Berlin, 28. Mai 2021 - D
er Bundesrathat  der jährlichen Anpassung der Rentenwerte zugestimmt, die die Bundesregierung am 27. April 2021 beschlossen hatte. Danach erhöht sich der Rentenwert Ost zum 1. Juli 2021 von 33,23 auf 33,47 Euro - das entspricht einer Steigerung um 0,72 Prozent. Für den Rentenwert West gibt es dieses Jahr keine Erhöhung: Der aktuelle Rentenwert von 34,19 Euro bleibt bestehen.
Hintergrund ist die Corona-Pandemie, die negative Auswirkungen auf die Lohnentwicklung hat - die wiederum Grundlage für die jährliche Rentenanpassung ist. Nach den vom statistischen Bundesamt gemeldeten Bruttolöhnen und -gehältern des Vorjahrs müssten die Rentenwerte eigentlich sinken. Die seit 2009 gesetzlich verankerte Rentengarantie verhindert allerdings Rentenkürzungen - daher bleiben die Westrenten unverändert.
Die Erhöhung des Ost-Rentenwerts auf 97,9 Prozent des aktuellen West-Wertes entspricht den im Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz festgelegten Anpassungsschritten. Mit der Zustimmung des Bundesrates kann die Verordnung nun von der Bundesregierung verkündet werden und zum 1. Juli in Kraft treten.

Länder befürworten Anspruch auf Ganztagsbetreuung
In seiner Plenarsitzung hat der Bundesrat zum Regierungsentwurf des geplanten Ganztagsförderungsgesetzes Stellung genommen. Bundesrat fordert mehr Mittel des Bundes In ihrer Stellungnahme begrüßen die Länder das Vorhaben der Bundesregierung, einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter ab 2026 stufenweise einzuführen. Sie dringen jedoch darauf, im weiteren Gesetzgebungsverfahren insbesondere die finanziellen Rahmenbedingungen der zu erwartenden Investitions- und Betriebskosten zu klären und die finanzielle Beteiligung des Bundes auskömmlich zu gestalten.

Weiter fordert der Bundesrat, dass Fördermittel nicht nur für Baumaßnahmen, sondern auch für Ausstattungsinvestitionen zur Verfügung stehen und dass die Eigenmittel freier Träger auf den Finanzierungsanteil der Länder angerechnet werden können. Anspruch auf Betreuung und Förderung Kern des Gesetzentwurfes ist die Einführung eines bedarfsunabhängigen Anspruchs auf Förderung in einer Tageseinrichtung von mindestens 8 Stunden. Dieser soll für jedes Kind ab der ersten Klassenstufe bis zum Beginn der fünften Klassenstufe gelten.

Stufenweise Einführung
Anspruchsberechtigt sollen Kinder sein, die ab dem Schuljahr 2026/2027 die erste Klassenstufe besuchen. Der Anspruch soll dann schrittweise auf die folgenden Klassenstufen ausgeweitet werden, so dass ab dem Schuljahr 2029/2030 allen Schulkindern der ersten bis vierten Klassenstufe mindestens acht Stunden täglich Förderung in einer Tageseinrichtung zusteht.

Betreuung auch während der Ferien
Das geplante Recht auf Betreuung erstreckt sich nicht auf Wochenenden und Feiertage, aber auch auf die Ferien - einschließlich der Sommerferien nach der vierten Klasse.

Anrechnung der Schulstunden
Der Anspruch soll im zeitlichen Umfang des Unterrichts und der Angebote der Ganztagsgrundschulen als erfüllt gelten. Diese Zeit wird also auf die acht Stunden angerechnet. Hinsichtlich des verbleibenden Teils der zu gewährleistenden Stunden richtet sich der Anspruch dann gegen den zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

Regelungen zur Finanzierung
Daneben beinhaltet der Gesetzentwurf Regelungen über Finanzhilfen zur Unterstützung der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände bei ihren Investitionen in den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Entsprechende Mittel in Höhe von mehreren Milliarden Euro wurden mit dem Ganztagsfinanzierungsgesetz bereitgestellt und ein entsprechendes Sondervermögen eingerichtet. Der Bundesrat hatte dieses Gesetz am 27. November 2020 gebilligt (BR-Drs. 702/20 (B)).

Baulandmobilisierungsgesetz gebilligt
Der Bundesrat hat den Bundestagsbeschluss zur Mobilisierung von Bauland gebilligt. Es kann damit wie geplant in Kraft treten, nachdem der Bundespräsident es unterzeichnet hat. Bezahlbarer Wohnraum Ziel des Gesetzes ist es, schneller Bauland zu aktivieren, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu beschränken.

Kommunales Vorkaufsrecht

Gemeinden können künftig brachliegende Flächen leichter für Wohnungsbau nutzbar machen, indem sie zum Beispiel ihre Vorkaufsrechte stärker ausüben - vor allem in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Dort dürfen sie auch leichter ein Baugebot anordnen, um Baulücken durch neue Wohneinheiten zu schließen. Sozialer Wohnungsbau Mit sogenannten sektoralen Bebauungsplänen dürfen Gemeinden - befristet bis Ende 2024 - Flächen für Wohnbebauung festlegen.

Zusätzlich können sie vorschreiben, dass neue Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für die soziale Wohnraumförderung erfüllen müssen. Baugenehmigungen dürfen dann auch davon abhängig gemacht werden, ob die Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung – insbesondere die Miet- und Belegungsbindung – eingehalten sind.

Mieterschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt können Kommunen bis Ende 2025 die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für Gebäude mit mehr als fünf Wohneinheiten untersagen. Bisher ist dies nur in Milieuschutzgebieten möglich. Durch Rechtsverordnung können die Länder abweichende Regelungen für Immobilien mit 3 bis 15 Wohnungen erlassen, um regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen.

Wohnen im Außenbereich
Außenbereichsflächen zur Wohnnutzung können in das beschleunigte Verfahren zur Bauleitplanung einbezogen werden - allerdings nur befristet bis Ende 2022. Im Außenbereich gilt künftig eine neue Baugebietskategorie: das Dörfliche Wohngebiet, in dem einvernehmliches Miteinander von Wohnen und - insbesondere landwirtschaftlicher - Nebenerwerbsnutzung einfacher zu genehmigen ist.

Baldiges Inkrafttreten geplant
Die Bundesregierung leitet das Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zu und organisiert anschließend die Veröffentlichung im Bundegesetzblatt. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Vorgaben für tierwohlgerechte Stallumbauten erforderlich In einer begleitenden Entschließung bedauert der Bundesrat, dass der Bundestag - entgegen der Anregung der Länder - keine Vorgaben zu tierwohlgerechten Stallanlagen in das Gesetz aufgenommen hat. Diese seien aber notwendig, um den Umbau von Ställen hin zu mehr Tierwohl baurechtlich zu flankieren.

Rechtlicher Rahmen für Transformationsprozess erbeten

Der Bundesrat kritisiert, dass einerseits neue Tierschutzvorschriften betriebliche Umbaumaßnahmen in Stallanlagen verbindlich vorschreiben, andererseits baurechtlich aber nicht die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Er bittet die Bundesregierung daher, bei der nächsten Änderung des Baugesetzbuches die baurechtlichen Regelungen anzupassen, um den gesellschaftspolitisch gewollten Transformationsprozess hin zu mehr Tierwohl zu unterstützen. Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit den Länderforderungen befasst - feste Fristen gibt es hierfür nicht.



Bundesrat billigt neues Verpackungsgesetz
Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 die vom Bundestag beschlossene Novelle des Verpackungsgesetzes gebilligt. Sie setzt zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um und soll den Vollzug des seit 2019 geltenden deutschen Verpackungsgesetzes in der Praxis verbessern. Mehr Recycling, weniger Einwegabfall Ziel ist es, die Getrenntsammlung bestimmter Verpackungsabfallströme zu erweitern, um das Recycling zu verbessern und das so genannte Littering, also das achtlose Wegwerfen von Plastikabfall zu vermeiden.

Das Gesetz schreibt für bestimmte Verpackungen einen verpflichtenden Mindest-Rezyklatanteil vor und weitet die Informationspflichten gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern aus - zum Beispiel über die Möglichkeiten kostenloser Rückgabe. Es erweitert zudem Herstellerpflichten - auch im Versandhandel mit ausländischen Anbietern.

Einheitliche Pfandpflichten
Ab 2022 entfallen fast alle bisher geltenden Ausnahmen von der Pfandpflicht für Einweggetränkeflaschen und -dosen. Für Milch und Milcherzeugnisse gilt die Pfandpflicht allerdings erst ab 2024.

Mehrweg statt Einweg
Außerdem müssen Gastronomen und Einzelhändler in Zukunft beim Verkauf von Lebensmitteln und Getränken zum Sofortverzehr auch Mehrwegalternativen statt der bisher üblichen Einwegkunststoffverpackungen anbieten. Ab 2025 ist für die Herstellung von PET-Flaschen ein Mindestanteil an recyceltem Kunststoff vorgeschrieben. Inkrafttreten im Juli geplant Die Novelle soll im Wesentlichen am 3. Juli 2021 in Kraft treten.


Bundesrat stimmt Rechtsrahmen für autonome Fahrzeuge zu
Der Bundesrat hat in verkürzter Frist einem Gesetzesbeschluss des Bundestages zugestimmt, nach dem autonome Fahrzeuge künftig bundesweit ohne physisch anwesende Fahrer oder Fahrerinnen in festgelegten Betriebsbereichen des öffentlichen Straßenverkehrs im Regelbetrieb fahren können.

Grundlage für Regelbetrieb
Das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes - Gesetz zum autonomen Fahren ermöglicht die Einführung entsprechender Systeme in den Regelbetrieb. Bislang ist im öffentlichen Straßenverkehr rechtlich lediglich die Erprobung autonomer, führerloser Fahrzeuge zulässig.

Konkrete Einsatzmöglichkeiten
Zunächst können autonome Fahrzeuge in festgelegten Betriebsbereichen eingesetzt werden. Dies soll Einsatzchancen in verschiedenen Mobilitätsbereichen ermöglichen, etwa im öffentlichen Personenverkehr, für Dienst- und Versorgungsfahrten und in der Logistik. Erlaubt sind auch Betriebsshuttles, die den Mitarbeiterverkehr übernehmen sowie auch Fahrten zwischen medizinischen Versorgungszentren und Alten- beziehungsweise Pflegeheimen.

Technische Vorgaben
Das Gesetz regelt die technischen Anforderungen an Bau, Beschaffenheit und Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit autonomen Fahrfunktionen neu – ebenso wie Prüfung und Verfahren einer Betriebserlaubnis durch das Kraftfahrt-Bundesamt.

Aufsicht und Datenschutz
Weitere Regelungen beziehen sich auf den Umgang mit den für den Betrieb benötigten Daten. Außerdem ist eine Technische Aufsicht vorgesehen. Diese muss eine natürliche Person sein, die im Einzelfall die Deaktivierung oder Freigabe von Fahrmanövern des Kraftfahrzeuges mit autonomer Fahrfunktion von außen vornehmen kann. Hierfür wird der Abschluss einer Haftpflichtversicherung vorgeschrieben.

Ausfertigung - Verkündung - Inkrafttreten
Das Gesetz wird jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es wird am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Novelle des Klimaschutzgesetzes - Länder fordern Nachbesserungen
In verkürzter Frist hat sich der Bundesrat mit den Plänen der Bundesregierung für Änderungen am Klimaschutzgesetz auseinandergesetzt und dazu ausführlich Stellung genommen. Negative Folgen abmildern Die Länder fordern insbesondere gesetzliche Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Neben dessen Bekämpfung sei es auch geboten, die negativen Folgen des Klimawandels auf die Grundrechte der in Deutschland lebenden Menschen abzumildern. Dies spiegele sich innerhalb der geplanten Regelungen bisher nicht entsprechend wider, obwohl es zur Abwendung drohender Schäden, auch für kommende Generationen, von elementarer Bedeutung sei.

Finanzielle Beteiligung des Bundes
Weiter mahnt der Bundesrat unter anderem eine faire, sachgerechte und verhältnismäßige Verteilung der finanziellen Lasten des Klimaschutzes zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und eine Unterstützung durch den Bund bei Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr an. Der Bundesrat erwartet überdies, dass der Bund für die notwendig werdenden sehr erheblichen zusätzlichen Investitionen in den Gebäudebestand langfristig angelegte und auskömmlich finanzierte attraktive Förderprogramme zur Verfügung stellt.

Bundesregierung plant strengere Klimaschutzziele
Der Regierungsentwurf sieht vor, dass Deutschland bis zum Jahr 2030 mindestens 65 Prozent weniger Treibhausgase ausstößt als im Jahr 1990. Bisher waren nur 55 Prozent vorgegeben. Bis 2040 sollen die CO2-Emissionen um 88 Prozent fallen. Im Jahr 2045 und damit fünf Jahre früher als in der geltenden Gesetzesfassung soll Deutschland klimaneutral sein. Es muss dann also ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgas-Emissionen und deren Abbau erreichen. Nach dem Jahr 2050 soll Deutschland mehr Treibhausgase in natürlichen Senken einbinden als es ausstößt.

Natürliches Senken stärken
Der Gesetzentwurf betont den Beitrag natürlicher Ökosysteme zum Klimaschutz. Wälder und Moore sind Kohlenstoffspeicher, sogenannte natürliche Senken. Sie seien wichtig, um unvermeidbare Restemissionen von Treibhausgasen zu binden, so die Bundesregierung. Der Entwurf enthält deshalb konkrete Zielvorgaben, um die CO2-Bindungswirkung derartiger Speicher zu verbessern.

Hintergrund: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, die Fortschreibung der Minderungsziele für Zeiträume ab dem Jahr 2031 zu regeln. Mit Beschluss vom 24. März 2021 hat es entschieden, dass die maßgeblichen Vorgaben des geltenden Gesetzes mit den Grundrechten unvereinbar sind, soweit eine solche Fortschreibung fehlt. Dabei hat es ausdrücklich herausgestellt, dass der Schutz der Grundrechte auf zwei Wegen erfolgen muss:
Neben Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels hat der Staat seiner Schutzpflicht insbesondere auch durch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel nachzukommen - wie sie der Bundesrat nun fordert. Das Gericht hat eine Frist zur Umsetzung der Entscheidung bis zum 31. Dezember 2022 gesetzt.

Umsetzung der EU-Klimaziele
Mit der geplanten Novelle sollen auch die Klimaziele der EU umgesetzt werden. Diese sind zwar noch nicht formal beschlossen, aber bereits ausgehandelt. Die Regelungen in der gegenwärtigen Fassung des Gesetzes bauten noch auf den alten, niedrigeren Zielen der EU auf. So stehen etwa die ab 2050 vorgesehenen negativen Emissionsmengen bereits im Einklang mit den zu erwartenden europäischen Vorgaben.

Sofortprogramm für mehr Klimaschutz
Begleitend zur Novelle des Klimaschutzgesetzes will die Bundesregierung ein Sofortprogramm vorlegen. Schwerpunkte der Maßnahmen sollen in den Bereichen Industrie, klimafreundliche Mobilität, Landwirtschaft und im Gebäudebereich liegen. Ein zusätzliches Fördervolumen im Umfang von bis zu 8 Milliarden Euro soll dafür bereitgestellt werden.

Weitere Schritte
Die Stellungnahme des Bundesrates wurde der Bundesregierung zugeleitet, die dazu eine Gegenäußerung verfasst und dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt - dort steht das Gesetz voraussichtlich am 10. Juni 2021 in erster Lesung auf der Tagesordnung. Spätestens drei Wochen nach Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag befasst sich der Bundesrat dann noch einmal abschließend damit.

 

 

Bundestag verabschiedet Schnellladegesetz

Rechtsgrundlage für Ausschreibung von 1.000-Schnellladehubs steht 21.05.2021

Berlin, 21. Mai 2021 - Das "Gesetz zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge", kurz Schnellladegesetz (SchnellLG), ist vom Bundestag verabschiedet worden. Mit dem Gesetz schafft das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Rechtsgrundlage für den gezielten Ausbau eines deutschlandweiten Netzes von Schnellladepunkten. Mit 1.000 zusätzlichen Schnellladehubs soll ein engmaschiges Schnellladeinfrastruktur-Netz entstehen, das garantiert, dass die Nachfrage bei steigenden Zulassungszahlen von E-Fahrzeugen auch zu Spitzenzeiten und an bisher unwirtschaftlichen Standorten gedeckt werden kann.

Bundesminister Andreas Scheuer: Die nächste Schnellladesäule muss in wenigen Minuten erreichbar sein. Deshalb bauen wir bundesweit 1.000 Schnellladehubs bis 2023 auf. Mit dem Schnellladegesetz haben wir jetzt die gesetzliche Grundlage geschaffen, um die europaweite Ausschreibung und somit den Bau der neuen Standorte zu starten. Nur mit einer flächendeckenden und nutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur können wir die Menschen für den Umstieg auf klimafreundliche E-Autos begeistern. Gerade das schnelle Laden mit über 150 Kilowatt ist für eine uneingeschränkte Reichweite von E-Autos entscheidend - ob in der Stadt, auf der Landstraße oder auf der Autobahn.

In enger Zusammenarbeit mit dem BMVI koordiniert und steuert die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur unter dem Dach der NOW GmbH seit 2020 die Aktivitäten zum Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland. Johannes Pallasch, Sprecher des Leitungsteams der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur: Die Fahrerinnen und Fahrer von Elektroautos müssen sicher sein, auch auf längeren Strecken schnell ihren Akku ausreichend laden zu können, egal wo in Deutschland sie unterwegs sind. Dazu braucht es ein bundesweit flächendeckendes, bedarfsgerechtes und nutzungsfreundliches Schnellladenetz.

Mit dem Schnellladegesetz haben wir nun einen historischen Schritt auf dem Weg dorthin getan. Die Ausschreibung des Schnellladenetzes wird diesen Schritt dann zügig in mehrere tausend Schnellladepunkte an den vorgesehenen Standorten umsetzen. Auf Grundlage des Schnellladegesetzes wird künftig mit einem Ausschreibungsverfahren gearbeitet, um einen effizienten Aufbau des geplanten Schnellladenetzes für den Fern- und Mittelstreckenverkehr zu gewährleisten. Das Konzept der Ausschreibung wird dem deutschen Bundestag in Kürze vorgelegt. Die Ausschreibung soll im Sommer 2021 starten. Informationen zum Ausschreibungsverfahren Ausgeschrieben werden soll sogenannte High Power Charging (HPC)-Ladeinfrastruktur mit einer Leistung von mindestens 150 kW an den jeweiligen Ladepunkten.

Ziel ist es, ein schnelles Laden für Mittel- und Langstreckenmobilität zu gewährleisten - ergänzend zur bereits bestehenden bzw. im Aufbau befindlichen privaten, öffentlichen und gewerblichen Ladeinfrastruktur, die durch das BMVI auch weiterhin parallel gefördert wird. Die Leitstelle analysiert mit Hilfe von Daten zum Mobilitäts- und Ladeverhalten, zu Fahrzeugtypen und auf Basis des bisherigen Bestands an Ladeinfrastruktur die Ladebedarfe. Dazu verwendet sie ein digitales Instrument namens StandortTOOL (
www.standorttool.de).

Basierend auf den Analysen werden Gebiete (Suchräume) zur Errichtung von Schnellladestandorten ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgt in mindestens 18 regionalen Losen. Die Lose enthalten die zuvor festgelegten Suchräume. Die Lose werden verschieden groß sein. Die Belange mittelständischer Unternehmen werden bei der Losbildung berücksichtigt. Zusätzlich wird es bundesweite Lose an Rastanlagen entlang der Bundesautobahnen geben.
Für die Bietenden sind Aufbau und Gewährleistung des Betriebs der Ladepunkte vertraglich verpflichtend - anders als in bisherigen und weiter bestehenden Förderprogrammen. Der Bund legt darüber hinaus auch Versorgungs- und Qualitätsstandards an den Standorten des Schnellladenetzes fest und stellt deren Einhaltung sicher. Für den Aufbau und den Betrieb der Schnellladeinfrastruktur ist ein Volumen von rund 2 Milliarden Euro vorgesehen.

Mit der Bahn umweltfreundlich durch Deutschland und Europa
Berlin, 17. Mai 2021-  Beim Schienengipfel des BMVI auf Initiative von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer haben zahlreiche EU-Staaten zugesagt, das deutsche Konzept TEE 2.0 für grenzüberschreitende Hochgeschwindigkeits- und Nachtverkehre auf der Schiene zu unterstützen. Scheuer: Mit der Bahn umweltfreundlich durch Deutschland und Europa - das heißt: Hochgeschwindigkeits- und Nachtzugverbindungen, die mit dem Flugzeug konkurrieren können. Genau das leistet unser Konzept TEE 2.0. Und genau dafür haben wir heute breite Unterstützung aus ganz Europa erhalten.

EU-Staaten unterstützen Konzept TEE 2.0
Scheuer und zahlreiche europäische Amtskollegen unterzeichneten eine Erklärung (Letter of Intent) zu dem von Deutschland vorgeschlagenen Konzept TransEuropExpress (TEE) 2.0. Die EU-Staaten unterstützen das Konzept - als Grundlage für einen vernetzten Europatakt. U.a. sagen die Staaten den Unternehmen die moderierende Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Verbindungen, eines Taktfahrplans und einer digitalen Buchungsplattform durch die Unternehmen zu bitten die Staaten die EU-Kommission, ein Förderprogramm für grenzüberschreitend einsetzbare Züge vorzuschlagen. Die Erklärung beinhaltet zudem zahlreiche mögliche TEE-Strecken, die in naher Zukunft, bzw. schrittweise bis Ende der zwanziger Jahre umgesetzt werden können.

Der deutsche Vorschlag für das TEE 2.0-Konzept sieht Folgendes vor: Ein TEE 2.0 verbindet mindestens drei Staaten oder zwei Staaten über mindestens 600 Kilometer. Ein TEE 2.0 erreicht mindestens 160 km/h auf einem wesentlichen Teil der Strecke oder eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 100 km/h auf der Gesamtstrecke. Ein TEE 2.0 bietet erhöhten Komfort, v.a. freies WLAN, Gastronomie sowie ggf. Schlaf- und Liegewagen oder andere Komfortangebote bei Nachtzügen gegenüber üblichen Reisezügen.

Bereits am 13.12.2020 hatte Minister Scheuer mit der neu elektrifizierten Verbindung München - Zürich die erste Strecke eröffnet, die alle Anforderungen an eine Linie des TEE 2.0 erfüllt. Mit der am 9.12.2020 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft vereinbarten Kooperation der vier Eisenbahnunternehmen aus Deutschland, Österreich, Frankreich und der Schweiz werden neue Nachtzugverbindungen und damit weitere Angebote des Konzepts TEE 2.0 realisiert: Ab Dezember 2021: Wien-München-Paris + Zürich-Amsterdam Ab Dezember 2023: Wien/Berlin-Brüssel/Paris Ab Dezember 2024: Zürich-Barcelona Für den Europatakt werden nationale Taktfahrpläne aufeinander abgestimmt - für bessere Anschlüsse und eine effizientere Nutzung der Infrastruktur. Die Staaten arbeiten hierzu bereits eng zusammen.

Die europäischen Infrastrukturbetreiber unterstützen durch die Initiative EuroLink. In 5 Stunden von Berlin über Dresden und Prag nach Wien Auf dem Schienengipfel unterzeichneten Deutschland, Tschechien und Österreich zudem eine Gemeinsame Absichtserklärung (MoU) zum Ausbau der internationalen Verbindung Berlin-Dresden-Prag-Wien (Via Vindobona). Die Erklärung enthält die Ausbauplanungen in den Ländern. Nach Abschluss aller Arbeiten sollen sich die Fahrtzeiten erheblich verkürzen: Berlin - Prag: bis zu 2 h 30 min Prag - Wien: bis zu 2 h 30 min
Berlin-Wien: bis zu 5 h; Expressverbindungen 4 h

Auf deutscher Seite setzt die DB Netz AG die notwendigen Maßnahmen um. Zu den konkreten Ausbauschritten gehören: Weiterer Ausbau der Strecke Berlin - Dresden, einschließlich "Dresdner Bahn" auf Berliner Stadtgebiet. Aus- und Neubaustrecke Dresden - Grenze DE/CZ - Prag. Die DB plant dazu gemeinsam mit dem tschechischen Eisenbahn-Unternehmen einen Erzgebirgstunnel. Scheuer: Die Erklärung ist der Grundstein für eine leistungsstarke grenzüberschreitende europäische Achse. Brandenburger Tor, Frauenkirche, Karlsbrücke und Stephansdom - sie rücken über die Schiene ganz dicht aneinander.

Bereits unter deutscher Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 hatte das BMVI wichtige Impulse für den europäischen Bahnverkehr gesetzt, das Konzept TransEuropExpress (TEE) 2.0 vorgestellt und konkrete neue Nachtzugverbindungen mit den Verkehrsunternehmen verabredet. (Siehe: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/europaeisches-jahr-der-schiene-2021.html Anlagen: Letter of Intent TEE 2.0 + MoU Berlin-Dresden-Prag-Wien

 

 

Klimaschutzgesetz - Eine weitere Milliarde zusätzlich für den Öffentlichen Personennahverkehr

Generationenvertrag für das Klima

Berlin, 12. Mai 2021 - Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes will die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben verschärfen und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 verankern. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Begleitend zum Gesetzentwurf kündigt die Bundesregierung ein Sofortprogramm an, um die ambitionierten Ziele zu unterstützen. „Das Klimaschutzgesetz setzt den Rahmen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte“, erklärt Bundesumweltministerin Schulze.

Quelle: Bundesregierung

Die Meilensteine im Überblick:
• Kabinettsbeschluss vom 12.05.2021: Anhebung der jährlichen Minderungsziele pro Sektor für die Jahre 2023 bis 2030 und gesetzliche Festlegung der jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040
• 2024: Festlegung der jährlichen Minderungsziele pro Sektor für die Jahre 2031 bis 2040
• Spätestens 2032: Festlegung der jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2041 bis 2045
• 2034: Festlegung der jährlichen Minderungsziele pro Sektor für die letzte Phase bis zur Treibhausgasneutralität von 2041 bis 2045

Deutschlands Weg zur Klimaneutralität ist im Klimaschutzgesetz vorgezeichnet. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und mit Blick auf das neue europäische Klimaziel 2030 hat die Bundesregierung nun ein Klimaschutzgesetz 2021 vorgelegt. Der Beschluss des Gerichts verpflichtet den Staat, aktiv vorzubeugen, so dass es in Zukunft nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der Freiheitsgrundrechte der heute jüngeren Menschen kommt. Das Bundeskabinett begegnet mit dem neuen Klimaschutzgesetz den besonderen Herausforderungen, die mit dem Klimawandel verbunden sind.

Höheres Klimaziel bis 2030
Die Gesetzesänderung sieht vor, die Zielvorgaben für weniger CO2 ()- Emissionen anzuheben. Das Minderungsziel für 2030 steigt um 10 Prozentpunkte auf mindestens 65 Prozent. Das heißt, Deutschland soll bis Barrierefreie Beschreibung anzeigen zum Ende des Jahrzehnts seinen Treibhausgas-Ausstoß um 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringern.

Die höheren Ambitionen wirken sich auch auf die CO2 ()-Minderungsziele in den einzelnen Sektoren wie der Energiewirtschaft, dem Verkehr oder dem Gebäudebereich bis zum Jahr 2030 aus. Treibhausgasneutralität bis 2045 Für das Jahr 2040 gilt ein Minderungsziel von mindestens 88 Prozent. Auf dem Weg dorthin sieht das Gesetz in den 2030er Jahren konkrete jährliche Minderungsziele vor.

 Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland Treibhausgasneutralität erreichen:
Es muss dann also ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgas-Emissionen und deren Abbau herrschen. Nach dem Jahr 2050 strebt die Bundesregierung negative Emissionen an. Dann soll Deutschland mehr Treibhausgase in natürlichen Senken einbinden, als es ausstößt.

 Natürliche Senken stärken
Der Gesetzentwurf betont den Beitrag natürlicher Ökosysteme zum Klimaschutz. Wälder und Moore sind Kohlenstoffspeicher, sogenannte natürliche Senken. Sie sind wichtig, um unvermeidbare Restemissionen von Treibhausgasen zu binden. Die Bundesregierung macht deshalb konkrete Zielvorgaben, um die CO2 ()-Bindungswirkung natürlicher Senken zu verbessern. 

Sofortprogramm für mehr Klimaschutz
Begleitend zur Novelle des Klimaschutzgesetzes hat die Bundesregierung eine Erklärung zum verabschiedet. Um die mit dem Klimaschutzgesetz 2021 beschlossenen Ziele erreichen zu können, sind zahlreiche unterstützende Maßnahmen in den verschiedenen Sektoren notwendig. Die Bundesregierung wird hierzu ein Sofortprogramm vorlegen. Schwerpunkte der Maßnahmen liegen in den Bereichen Industrie, „Klimapakt Deutschland“ klimafreundliche Mobilität, Landwirtschaft und im Gebäudebereich. Ein zusätzliches Fördervolumen im Umfang von bis zu 8 Milliarden Euro ist dafür vorgesehen.

 Klimaschutz europäisch abstimmen
Auf europäischer Ebene stehen konkrete Vorschläge der EU ()-Kommission zu Maßnahmen für mehr Klimaschutz noch aus. Folgerichtig sieht das novellierte Klimaschutzgesetz daher eine Evaluierung im Jahr 2022 nach den europäischen Vorgaben vor. Ziel muss ein gut koordinierter Instrumentenmix auf europäischer und nationaler Ebene sein.

Weg zur Klimaneutralität
Die Bundesregierung will mit dem novellierten Klimaschutzgesetz nicht nur mehr Generationengerechtigkeit, sondern auch mehr Planungssicherheit schaffen. Der Weg zur Klimaneutralität ist nun noch detaillierter festgelegt.



Eine weitere Milliarde zusätzlich für den Öffentlichen Personennahverkehr

Das Bundeskabinett hat heute (12. Mai 2021) einer von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Formulierungshilfe zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Damit sollen die Corona-Hilfen für den Öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) weiter aufgestockt werden - um noch einmal eine Milliarde Euro für das Jahr 2021. Die Koalitionsfraktionen können nun einen entsprechenden Gesetzentwurf aus der Mitte des Deutschen Bundestages einbringen.

Scheuer: Klimaschutz im Verkehr beginnt vor der Haustür - beim Einsteigen in den öffentlichen Nahverkehr. Ein gutes ÖPNV-Angebot ist eines unserer wichtigsten Instrumente. Wir unterstützen die Länder bereits massiv mit Finanzhilfen. Mit noch einmal einer Milliarde Euro Corona-Hilfen zusätzlich können wir den umweltfreundlichen ÖPNV weiter leistungsfähig und zuverlässig am Laufen halten, das Vertrauen stärken und das System insgesamt zukunftsfest zu machen.

Corona-Hilfen des Bundes nun 3,5 Milliarden Euro
Mit dem Corona-Hilfspaket hat der Bund den Ländern bereits im Jahr 2020 - zusätzlich zu den regulären Regionalisierungsmitteln - weitere 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Anteilige Finanzierung der Länder Die Länder haben eine hälftige Übernahme der coronabedingten finanziellen Nachteile im ÖPNV zugesagt, so dass nun Schäden der Jahre 2020 und 2021 in Höhe von insgesamt 7 Milliarden Euro ausgeglichen werden können.

Bund unterstützt ÖPNV bereits massiv
Mit den sog. "Regionalisierungsmitteln" des Bundes können die Länder den Nahverkehr finanzieren. Diese Mittel betrugen im Jahr 2020 regulär rund 8,85 Milliarden Euro. Sie stiegen im Jahr 2021 bereits regulär auf rund 9,26 Milliarden Euro. Damit leistet der Bund einen wesentlichen Beitrag für ein leistungsfähiges Nahverkehrsangebot vor Ort.

 


Inflationsrate erreicht Zweijahreshoch und liegt im April 2021 bei +2,0 %

Wiesbaden/Duisburg, 12. Mai 2021 - Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucher-preisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im April 2021 bei +2,0 %.
Damit erhöhte sich die Inflationsrate nach dem Ende der temporären Senkung der Mehrwertsteuersätze den vierten Monat in Folge. Zuletzt hatte sie im April 2019 diesen Stand erreicht.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat März 2021 um 0,7%.


Verbraucherpreisindex, April 2021
+2,0 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)
+0,7 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)
Harmonisierter Verbraucherpreisindex, April 2021
+2,1 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)
+0,5 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)

0,7 %.

Sterbefallzahlen in der 17. Kalenderwoche 2021: 5 % über dem Durchschnitt der Vorjahre
Sterbefallzahlen im April 2021: 3 % über dem Durchschnitt der Vorjahre

 

Bundesrat stimmt Ausnahmen für vollständig Geimpfte zu

1004. Sitzung des Bundesrates
Berlin, 7. Mai 2021 - Einen Tag nach dem Bundestag hat am 7. Mai 2021 in einem Eilverfahren auch der Bundesrat einer Verordnung zugestimmt, die Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für vollständig Geimpfte und Genesene bundesweit vorsieht.
Rechtsverordnungen
Top 94b Bundesrat stimmt Ausnahmen für vollständig Geimpfte zu © Foto: dpa | Andreas Arnold
Die Bundesregierung hatte sie erst am Dienstag, den 4. Mai 2021 auf den Weg gebracht - und den Bundesrat gebeten, schon wenige Tage später darüber zu entscheiden.

Testungen entbehrlich
Vollständig gegen Covid-19 geimpfte und von einer Infektion genesene Personen können künftig ohne vorherige Tests einkaufen, zum Friseur, zur Fußpflege, in Zoos oder botanische Gärten gehen. Sie gelten also rechtlich wie Personen, die einen aktuellen negativen Test nachweisen können.

 Ausnahmen von Kontaktbeschränkungen
Geimpfte und Genesene zählen bei Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte oder Sportausübung nicht mit, die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gelten für sie nicht. Zudem entfällt für sie diese Personengruppen die Quarantänepflicht, wenn sie aus Corona-Risikogebieten zurückkehren oder im Kontakt mit Corona-Infizierten waren.

Weiterhin Maskenpflicht
Unberührt bleiben allerdings die Vorgaben zum Tragen einer Schutzmaske oder zum Abstandhalten im Rahmen von Hygieneschutzkonzepten.

Grundrechtseingriffe nicht mehr gerechtfertigt
Zur Begründung führt die Bundesregierung in der Verordnung aus, dass es sich nicht um Sonderrechte oder Privilegien handele, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe. Denn sobald aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse hinreichend belegt sei, dass geimpfte und genesene Personen für andere nicht (mehr) ansteckend sind oder das Restrisiko einer Weiterübertragung ganz erheblich gemindert sei, bedürfe es für diese Personengruppen Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen.

Ansteckungsgefahr gering
Laut Robert Koch-Institut sei nach gegenwärtigem Kenntnisstand das Risiko einer Übertragung des Coronavirus durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zwei Wochen nach der zweiten Impfung deutlich geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen.
Für genesene Personen gelte Vergleichbares für einen Zeitraum von sechs Monaten nach einer überstandenen Infektion. Für diese Personen werde grundsätzlich auch empfohlen, nach Kontakten zu einer infizierten Person eine Quarantäne nicht erneut anzuordnen.

Länderverordnungen erlaubt
Eine Öffnungsklausel gibt den Ländern die Möglichkeit, weitere Ausnahmen für vollständig geimpfte, genesene und getestete Personen vorzusehen, wo sie selbst noch Regelungskompetenzen für Gebote und Verbote haben. Die Sperrwirkung des Bundesrechts wird insoweit aufgehoben.

Weitere Änderungen möglich
Sofern das aktuelle Infektionsgeschehen sich verändert- etwa neue besorgniserregende Virusvarianten entstehen, zu denen keine ausreichenden Erkenntnisse über die Wirksamkeit einer Immunisierung durch Impfungen oder überstandene Erkrankung gibt, könne es der Bedarf für weitere Änderungen der bundesweiten Verordnung entstehen, betont die Bundesregierung.

Rasches Inkrafttreten geplant
Die Verordnung soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Wie schnell dies geschieht, entscheidet die Bundesregierung.

 Bundesrat billigt 28 Gesetze
Für 28 Gesetze aus dem Bundestag gab der Bundesrat am 7. Mai 2021 grünes Licht. So billigten die Länder unter anderem 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Haushaltsmitteln zur Pandemiebekämpfung, Verschärfungen bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und eine Erhöhung der Sammelquote für Elektroschrott. Außerdem stimmten sie Verbesserungen der Kinder- und Jugendhilfe und des Schutzes von Gerichtsvollziehern sowie umfangreichen Änderungen im Telekommunikationsrecht zu.

Weitere Gesetze betreffen die Vermeidung so genannter Share Deals bei der Grunderwerbsteuer, die IT-Sicherheit in der Verwaltung und eine Ausnahmeregelung für Saisonbeschäftigungen in der Pandemie. Alle Gesetze werden nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und können anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Corona-Ausnahmen-Verordnung
Nur einen Tag nach dem Bundestag stimmten auch die Länder einer Verordnung zu, die Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für vollständig Geimpfte und Genese vorsieht. Anregungen für Bundesregierung und Bundestag Der Bundesrat beschloss eigene Vorschläge zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten und zur Erhöhung der Gerichtsvollzieherkosten, zudem fasste er Entschließungen zu steuerlichen Vereinfachungen bei der Projektförderung durch die öffentliche Hand und zum weiteren Ausbau von Photovoltaik. Außerdem fordern die Länder ein Mitspracherecht bei der Reform der Ärzteausbildung.

Keine Entscheidung gab es über Landesinitiativen zu Weiterentwicklung der Pflegeversicherung und zum Abstammungsrecht: die beiden Vorlagen setzte der Bundesrat kurzfristig von der Tagesordnung ab.
Neue Vorschläge u.a. zu Tierschutz und Immissionsschutz
Neu vorgestellt wurden Ländervorschläge zum Tarifvertragsrecht, zur Weideprämie für Tierhalter und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes; Ebenso Initiativen zum Immissionsschutz, zur europäischen Datensouveränität und zum Tierschutz in der Landwirtschaft. Die Fachausschüsse beschäftigen sich in den kommenden Wochen damit. Stellungnahmen zu Regierungsplänen Die Länder äußerten sich teils umfangreich zu einer Reihe von Gesetzentwürfen der Bundesregierung. Dabei ging es etwa um Pläne zur Strafbarkeit der Veröffentlichung so genannter Feindeslisten und des Cyberstalking.

Keine Einwände hatte der Bundesrat gegen das geplante Lieferkettengesetz und gegen die Einführung einer Kronzeugenregelung für Dopingsünder.


Tagesordnung.

Gesetzesbeschlüsse des Bundestages
Top 2 Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Bundesrat stimmt zu
Top 5 Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Share Deals zu
Top 7 Zusätzliche Milliarden für die Pandemiebekämpfung
Top 10 Bundesrat kritisiert mangelnde Einbindung der Länder bei IT-Sicherheit
Top 12 Bundesrat billigt höhere Strafen für Kindesmissbrauch
Top 14a Mehr Rückgabestellen für Elektronikgeräte
Top 21 Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu
Top 88 Längere Verträge für Saisonarbeitskräfte: Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss
Top 94a Mehr Schutz für Gerichtsvollzieher - höhere Pfändungsfreigrenzen  

Landesinitiativen
Top 29 Bundesrat fordert höhere Gerichtsvollziehergebühren
Top 30 Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Handelssachen
Top 32 Abgesetzt: Entschließung zur Mitwirkung der Länder bei Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
Top 33 Länder fordern Mitspracherecht bei Reform der Ärzteausbildung
Top 34 Abgesetzt: Initiative zum Abstammungsrecht  

Gesetzentwürfe der Bundesregierung
Top 36 Schutz von Menschenrechten in der globalen Wirtschaft
Top 51 Bundesrat will Vorschriften zur Bekämpfung von Stalking nachschärfen
Top 53 Keine Einwände gegen Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz
Top 55 Regierungspläne zu Feindeslisten: Bundesrat fordert Änderungen  


 

Bundestag bestätigt Lockerungen für Geimpfte und von Crona-Genesende

Berlin, 6. Mai 2021 - Es war erwartet worden. Nachdem das Bundeskabinett sich für Lockerungen für Geimpfte und Genesende ausgesprochen tate, folgte der Bundestag heute dem Kabinett der großen Koalition.
Die Lockerungs-Verordnung beinhalten Ausnahmen bei den Kontaktbeschränkungen und Quarantäneregeln. Für vollständig Geimpfte - zwei Wochen nach der Zweitimpfung - und von Covid genesene Personen sollen einige Corona-Beschränkungen nicht mehr gelten.
Abgesegnet hatten das die Mehrheit der schwarz-rote Koalition, Grüne und Die Linke. Die FDP enthielt sich, die AfD war dagegen. Stimmt morgen auch der Bundesrat zu, könnten die Lockerungen schon am Wochenende in Kraft treten.


- 45 Maßnahmen und Ziele für nachhaltigen Konsum festgelegt
- Weitere 100 Millionen Euro zusätzlich für erfolgreiche Wallbox-Förderung

45 Maßnahmen und Ziele für nachhaltigen Konsum festgelegt
Berlin, 4. Mai 2021 - Bei der gestrigen Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung unter der Leitung von Dr. Hendrik Hoppenstedt, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, einigte sich die Bundesregierung auf ein breites Maßnahmenbündel, um den nachhaltigen Konsum zu stärken.
Beschluss: www.deutsche-nachhaltigkeitsstrategie.de

Die 45 Maßnahmen und Ziele priorisieren und fokussieren das bestehende Programm der Bundesregierung für nachhaltigen Konsum von 2016. Die überarbeiteten Maßnahmen betreffen die Bereiche Mobilität, Wohnen und Haushalt, Ernährung, Arbeit und Büro, Bekleidung sowie Freizeit und Tourismus. Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung betonte in seiner Sitzung die zentrale Rolle, die einem nachhaltigen Konsum für die Erreichung der Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele Deutschlands zukommt.

Die beschlossenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, u.a. den konsumbezogenen Ausstoß von Treibhausgasen pro Einwohner bis 2030 zu halbieren. Mit Blick auf die Festlegungen in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, der Agenda 2030 der Vereinten Nationen aber auch des European Green Deal müsse es darum gehen, nachhaltige Konsummuster zu befördern und die negativen Sozial- und Umweltwirkungen des Konsums zu begrenzen, so der Staatssekretärsausschuss. Dabei müssten die Angebots- und die Nachfrageseite gemeinsam adressiert werden.

Die Förderung nachhaltigen Konsums sei nur ein Element neben der Setzung eines geeigneten rechtlichen Rahmens entlang der Lieferketten, der Mitwirkung an europäischen und internationalen Prozessen (u.a. ILO, WTO) sowie der Unterstützung nachhaltigen Handelns der Partnerländer. Das vom Staatssekretärsausschuss festgelegte Maßnahmenpaket enthält so unterschiedliche Maßnahmen wie die Einführung eines Mobilitätsmanagements in allen obersten Bundesbehörden und perspektivisch in ihren Geschäftsbereichen, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Radverkehr, eine bessere Information über Energieverbräuche und die nachhaltige Entwicklung des Gebäudebestandes.

Hinzu kommen Maßnahmen wie die Förderung einer energieeffizienten und ressourcenschonenden Informationstechnologie, die Förderung einer ausgewogenen Ernährung sowie von mehr Tierwohl bei der Tierhaltung, die Stärkung von Verbraucherinformationen und der Nutzung von vertrauenswürdigen Umwelt- und Sozialzeichen im Online-Handel sowie die Stärkung der Bildung und Forschung zu nachhaltigem Konsum. Auf Bundesebene soll bis Sommer 2021 eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Beschaffung klimafreundlicher Produkte und Dienstleistungen verabschiedet werden.

Deutschland ist eines der ersten Länder, die zum Thema Nachhaltiger Konsum ein konkretes Regierungsprogramm vorgelegt haben. Zur Unterstützung der Umsetzung des Programms wurde das Kompetenzzentrum Nachhaltiger Konsum aus nachgeordneten Behörden mehrerer beteiligter Ministerien mit einer Geschäftsstelle beim Umweltbundesamt eingerichtet. An der Sitzung des Staatssekretärsausschusses nahmen als Gäste teil Prof. Dr. Christa Liedtke (Folkwang Universität der Künste; Abteilungsleiterin Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie) und Prof. Rainer Grießhammer (Universität Freiburg; Senior Advisor Öko-Institut).

Nachhaltigkeitsberichte von drei Ressorts

In einem weiteren Tagesordnungspunkt stellten BMF, BMEL und BMWi ihre Ressortberichte zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vor. Hintergrund: Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung ist das zentrale Steuerungsorgan der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Alle Ressorts sind in dem Ausschuss auf Ebene der beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vertreten.

Weitere 100 Millionen Euro zusätzlich für erfolgreiche Wallbox-Förderung
Die sehr erfolgreiche Förderung privater Ladestationen für Elektroautos an Wohngebäuden wird noch einmal um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt und damit erneut verlängert. Damit schaffen wir einen großen Schritt für die private Ladeinfrastruktur. Insgesamt steht nun eine halbe Milliarde Euro an Bundesmitteln zur Verfügung.
Mit einem Zuschuss von 900 Euro werden der Kauf und die Installationen der sogenannten Wallboxen unterstützt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Wir wollen mehr Klimaschutz, mehr saubere E-Autos auf unseren Straßen und mehr Nutzung von Ökostrom. All das erreichen wir mit unserem höchst erfolgreichen Programm für private Lade-Wallboxen. Schon jetzt fördern wir rund 470.000 neue Ladepunkte. Wir stocken den Topf jetzt noch einmal um weitere 100 Millionen Euro zusätzlich auf. Insgesamt nun eine halbe Milliarde Euro für die Ladeinfrastruktur zu Hause. Die enorme Nachfrage nach dem 900-Euro-Zuschuss zeigt, dass wir mit unserem Programm goldrichtig liegen. Aktueller Umsetzungsstand Bislang sind rund 385.000 Anträge für rund 470.000 Ladepunkte eingegangen.

Wer kann Anträge stellen?
Träger von Investitionsmaßnahmen (z.B. Privatpersonen, Wohnungseigentümergemeinschaften, Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und Bauträger) zur Errichtung einer Ladestation für Elektroautos im nicht öffentlich zugänglichen Bereich von selbst genutzten oder vermieteten Wohngebäuden.
Was wird gefördert?
Gefördert werden der Erwerb und die Errichtung einer fabrikneuen, nicht öffentlich zugänglichen Ladestation inklusive des elektrischen Anschlusses (Netzanschluss) sowie damit verbundene notwendige Nebenarbeiten (Definition der Gesamtkosten siehe unter „Wie wird gefördert?“) an Stellplätzen von bestehenden Wohngebäuden in Deutschland, wenn u.a.: die Ladestation über eine Normalladeleistung von 11 kW verfügt, der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommt, die Ladestation intelligent und steuerbar ist (mit Blick auf die Netzdienlichkeit)

Wie wird gefördert?
Die Förderung erfolgt durch einen Investitionszuschuss, der nach Abschluss Ihres Vorhabens auf Ihr Bankkonto überwiesen wird. Der Zuschuss beträgt pauschal 900 Euro pro Ladepunkt. Unterschreiten die Gesamtkosten des Vorhabens den Zuschussbetrag, wird keine Förderung gewährt. Der Zuschuss kann bei der KfW über das Zuschussportal beantragt werden und muss vor Beginn des Vorhabens erfolgen. Bei der Ermittlung der Gesamtkosten können Kosten für folgende Leistungen berücksichtigt werden: Ladestation Energiemanagementsystem/Lademanagementsystem zur Steuerung von Ladestationen Elektrischer Anschluss (Netzanschluss) Notwendige Elektroinstallationsarbeiten (zum Beispiel Erdarbeiten)