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Neuregelungen Corona-Schutzmaßnahmen des Bundes

Schulen in NRW: Handlungskonzept Corona gilt im Wesentlichen unverändert fort

Berlin, 30. September 2022 -
Von 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 gilt ein neuer Rechtsrahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen. Ziel der Neuregelungen ist, vor allem den Schutz vulnerabler Gruppen im Herbst und Winter zu verbessern. Was zu beachten ist – hier ein Überblick. 


Bundesweite Regelungen (1. Oktober 2022 bis 7. April 2023) gelten in bestimmten Bereichen spezifische Schutzmaßnahmen: Im öffentlichen Personenfernverkehr gilt eine FFP2-Maskenpflicht. Kinder und Jugendliche von sechs bis einschließlich 13 Jahren sowie das Personal können auch medizinische Masken (OP-Masken) tragen. Für den Zutritt zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gilt eine FFP2-Maskenpflicht und eine Testnachweispflicht. Diess gilt auch für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten und vergleichbaren Dienstleistern.

Für Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher in Arztpraxen, Dialyseeinrichtungen und weiteren Einrichtungen des Gesundheitswesens ist das Tragen einer FFP2-Maske verpflichtend.  1. Stufe: Mögliche weitergehende Maßnahmen der Länder Die Länder können darüber hinaus weitergehende Regelungen erlassen, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur zu gewährleisten. 

Maskenpflicht: im öffentlichen Personennahverkehr in öffentlich zugänglichen Innenräumen. Dies gilt auch für den Bereich Kultur, Sport, Freizeit sowie Gastronomie. Hier gibt es eine Ausnahme: Wer über einen Testnachweis verfügt, soll von der Maskenpflicht ausgenommen sein. Die Länder können diese Ausnahme auf Personen ausweiten, die nachweisen können, dass sie frisch geimpft oder genesen sind. in Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen für Beschäftigte sowie Schülerinnen und Schüler ab dem 5. Schuljahr (soweit dies zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichts erforderlich ist) Testpflicht: in Schulen, Kitas und anderen Einrichtungen wie Asylbewerberunterkünften, Obdachlosenunterkünften, Hafteinrichtungen.

2. Stufe: Weitere Maßnahmen bei konkreter Gefahr der Gesundheitslage
Stellt ein Landesparlament für das gesamte Bundesland oder eine bestimmte Region eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur fest, können weitere Maßnahmen angeordnet werden. Maskenpflicht (FFP2-Maske oder medizinische Maske) bei Veranstaltungen im Außenbereich, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann. Abstandsgebot und Personenobergrenze für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen. 

Verpflichtung zur Erstellung von Hygienekonzepten für Groß- und Einzelhandel, Betriebe, Einrichtungen, Gewerbe, Veranstaltungen im Freizeit-, Kultur- und Sportbereich.
Neuerungen zum Impfstatus Ab dem 1. Oktober 2022 gilt als rechtlich vollständig geimpft, wer drei Mal geimpft ist. Ausnahmen wird es nach durchgemachter Infektion mit dem Corona-Virus geben: Hier werden zwei Impfungen reichen,  - wenn vor der ersten Impfung eine mit Antikörpertest nachgewiesene Infektion erfolgte oder - wenn vor der zweiten Impfung eine mit PCR-Test nachgewiesene Infektion erfolgte oder - wenn nach der zweiten Impfung eine mit PCR-Test nachgewiesene Infektion erfolgte und seit der Testung 28 Tage vergangen sind.

Der Impfstatus spielt bei den Corona-Schutzmaßnahmen keine Rolle mehr. Er entscheidet nicht mehr über Zugangsmöglichkeiten etwa zu Restaurants oder Veranstaltungen wie im vergangenen Winter. Um gut geschützt zu sein, ist eine dritte Impfung dennoch notwendig. „Impf-Guide“  führt zur persönlichen Impfempfehlung.

Verbraucherschutz ab Oktober 2022
Zusätzliche Belastungen abmildern
Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt

30.9.2022 - Angesichts der hohen Gaspreise entlastet die Bundesregierung die Menschen in Deutschland bei der Mehrwertsteuer. Künftig soll die Steuer auf ... Verbraucherschutz aktuell – Ausgabe 17/2022

Coronavirus-Einreiseverordnung verlängertRegeln bei Einreise nach Deutschland bleiben gelockert

Wer nach Deutschland einreist, braucht auch ab Oktober weiterhin keinen Nachweis, dass er oder sie gegen das Coronavirus geimpft, genesen ...

FAQ für Reisende
Die wichtigsten Fragen und Antworten für Reisende Das Bundeskabinett hat die seit Juni geltenden Regeln der Coronavirus-Einreiseverordnung bis 31. Januar 2023 verlängert.
Was Sie bei der ... Neuregelungen Corona-Schutzmaßnahmen – was ab Oktober gilt Von 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 gilt ein neuer Rechtsrahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen. 

Deutscher Verbrauchertag
Soziale Härten abmildern
Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise will die Bundesregierung soziale Härten abmildern

Im Bundestag beschlossen
Was ändert sich beim BAföG?
Dem BAföG einen neuen Schub verleihen und damit die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger deutlich steigern.

Fußball-WM in KatarPublic Viewing bis in die Nacht möglich
Zur Fußball-Weltmeisterschaft 2022 wird es auch bei späten Anstoßzeiten wieder möglich sein, die Spiele auf Großleinwänden im Freien zu ermöglichen

Kommunen für den Klimawandel wappnen
Der Sommer hat es gezeigt: Städte und Gemeinden müssen sich auf Hitzewellen, Trockenperioden oder Unwetter mit Starkregen einstellen.
Fragen und Antworten
Das bringen die Entlastungen bereits
Ob an der Kasse im Supermarkt oder bei der Heizkostenabrechnung: Die steigenden Preise treffen viele Menschen hart.

Bundesregierung: 200 Mrd Euro für "Abwehrschrim Gaspreisbremse"

Wirtschaftlicher Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges Deutschland durch die Krise führen, Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen helfen, den Gasmarkt stabilisieren, Versorgungssicherheit gewährleisten

Berlin, 29. September 2022 - Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf Europa und unser Land. Es geht um unsere Sicherheit, um unsere Freiheit und um unseren Wohlstand. Mit unseren Partnern in Europa und der Welt unterstützen wir deshalb die Ukraine und verteidigen die Werte von Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie in Europa. Präsident Putin hat diesen Krieg zu verantworten, mit all seinen Konsequenzen. Russland kämpft nicht nur einen militärischen Krieg in der Ukraine, Russland nutzt auch Energie als Waffe.


In den letzten Wochen hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Seit Beginn des Krieges hat Präsident Putin die Gasversorgung als politische und ökonomische Waffe gegen die Unterstützung der westlichen Welt, insbesondere Europa, eingesetzt. Ab jetzt ist mit Gaslieferungen aus Russland nicht mehr zu rechnen. Die Bundesregierung hat mit ihren bisherigen Entscheidungen stets konsequent auf die Lage reagiert. Sie hat Gasimporteure und Energieversorgungsunternehmen mit Liquidität und Krediten gestützt.


Einzelne Unternehmen wurden unter staatliche Treuhand gestellt oder verstaatlicht, um die Energieversorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft zu erhalten. Mit den Sabotageakten auf die Gaspipelines in der Ostsee ist eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs belasten die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in Deutschland stark – insbesondere die steigenden Energiekosten führen zu anhaltend hoher Inflation. Dadurch geht Kaufkraft verloren, Unternehmen verlieren an Wettbewerbsfähigkeit. Wir stehen daher einig und solidarisch zusammen. Wir werden die wirtschaftliche Substanz unseres Wohlstandes erhalten. Niemand in Deutschland wird mit den Folgen des Krieges alleingelassen.


2 Die neue Lage erfordert erneut eine konsequente Antwort: Mit einem umfassenden Abwehrschirm werden die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen abgefedert. Dies wahrt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die ökonomische Leistungsfähigkeit unseres Landes. Es werden mehr Kapazitäten bei Wärme und Strom in den Markt gebracht. Durch Einsparungen wird die Abhängigkeit von Gas – und auch anderen fossilen Energieträgern – schneller reduziert.

Neben der Strompreisbremse wird die Bundesregierung eine Gaspreisbremse einführen. Für den Abwehrschirm stellt die Bundesregierung umfangreiche Finanzmittel in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Für den Abwehrschirm werden als Krisenreaktion die notwendigen Ressourcen mobilisiert. Die Einschränkungen in der kurzfristigen Verfügbarkeit von Energie und die extremen Steigerungen und Schwankungen in den Preisen für Energie stellen jetzt eine außergewöhnliche Herausforderung für die deutsche Volkswirtschaft dar.


Auf die Aggression Russlands reagieren wir entschlossen und stellen heute klar, dass es keinen Zweifel daran gibt, dass wir die notwendigen finanziellen Ressourcen aufbringen um gegenzuhalten. Dafür stellen wir, auch als Signal an Russland und für die Planbarkeit der Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen, bereits heute ein so hohes Finanzvolumen zur Verfügung. Die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen können darauf vertrauen, dass der Abwehrschirm mit ausreichenden finanziellen Ressourcen ausgestattet ist.

Das Volumen ist erheblich, aber gemessen an der Größe und Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft verhältnismäßig und langfristig tragbar. Die fiskalischen Reserven Deutschlands werden weiterhin nicht ausgeschöpft, um stets Handlungsfähigkeit zu erhalten. Die fiskalische Resilienz und nachhaltige Finanzstabilität des deutschen Staates wird geachtet. Die Fiskalpolitik wird die Inflation nicht zusätzlich befeuern. Für den Bundeshaushalt wird daher ab dem nächsten Jahr weiter mit der Regelgrenze der Schuldenbremse geplant. Dafür sind weiterhin Priorisierungen im Haushalt notwendig.


Die deutschen Bundesanleihen werden so weiterhin das höchste Vertrauen der Finanzmärkte genießen. Auch auf europäischer Ebene gilt es, gemeinsame Beschlüsse zu einer Dämpfung der Gasund Strompreise herbeizuführen. Dafür werden wir uns als Bundesregierung einsetzen. Aufgrund integrierter europäischer Gas- und Strommärkte ist es elementar, zu gemeinsamen Lösungen auf europäischer Ebene zu kommen und die europäischen Überlegungen national miteinzubeziehen.

3. Der Abwehrschirm umfasst folgende Maßnahmen:
- 1. Angebot ausweiten, Verbrauch senken: Durch die Ausweitung des Angebots an Energie und die Senkung des Verbrauchs werden wir einen zentralen Beitrag leisten, dass die Gaspreise auf den Märkten wieder sinken. Dazu gehört u.a. eine umfassende Verbesserung des Angebots durch Ausschöpfung aller Potentiale der Erneuerbaren Energie, bei der Kohleverstromung einschließlich Sicherstellung der entsprechenden Versorgungstransporte, die Ermöglichung eines „Fuel Switch“ und der Aufbau von Importstrukturen durch Flüssiggas-Terminals (LNG-Terminals).

Wir schaffen außerdem jetzt die Möglichkeit, die süddeutschen Atomkraftwerke bis zum Frühjahr 2023 laufen zu lassen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird weiter priorisiert und beschleunigt: Wir werden dafür sorgen, dass die geplanten Ausschreibungen für Offshore-Windparks so schnell wie möglich umgesetzt werden. Zudem werden wir mit Ländern, in denen die Möglichkeit zur Erschließung neuer Gasfelder besteht, im Rahmen der Verpflichtungen des Pariser Klimabkommens zusammenarbeiten, um die ausfallenden russischen Gaslieferungen durch neu erschlossenes LNG-Angebot zu ersetzen.


Wir werden im Rahmen der aktuellen europäischen Diskussion den vernetzten Ausbau gemeinsamer Flächen für Offshore Wind, den Ausbau von Interkonnektoren sowie paneuropäische Investitionen in Wasserstoff-kompatible Pipeline-Infrastruktur vorantreiben. Wir werden dafür sorgen, dass über die letzten Monate mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung eingespeicherte Gasmengen über die Wintermonate wieder dem Markt zur Verfügung gestellt werden.

Dafür werden Spot- und Terminmärkte genutzt. Die Bundesregierung appelliert an Unternehmen und private Haushalte, den Energieverbrauch zu senken, und achtet darauf, dass die Preissignale soweit wie möglich wirken. Zudem hat die Bundesregierung bereits eine Reihe konkreter Maßnahmen ergriffen, u.a. die Verordnungen zur Senkung des Energieverbrauchs, die Einführung eines Regelenergieproduktes, das Aufsetzen einer umfassenden Energiesparkampagne und Maßnahmen zur Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz, die fortlaufend angepasst werden.

2. Einführung einer Strompreisbremse für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie alle Unternehmen. Weil Gas aktuell den Preis setzt und weil dieser gerade so hoch ist, erzielen die Nicht-Gaskraftwerke sehr starke Zufallsgewinne. Diese sollen genutzt werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen stärker 4 von den günstigen Produktionskosten der erneuerbaren Energien und der übrigen Stromerzeuger profitieren und dies auf ihrer Stromrechnung sehen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wird ein sogenannter Basisverbrauch subventioniert (Basispreis-Kontingent).

Für den darüberhinausgehenden Verbrauch wird der jeweils aktuelle Marktpreis angelegt. So werden Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet, zugleich wird zur Reduktion des Verbrauchs angeregt. Ziel ist es, den Endkundenpreis für Strom auf der Stromrechnung zu senken und von den hohen Preisen am Großhandelsmarkt zu entkoppeln. Es soll administrativ handhabbar sein und zeitlich schnell umgesetzt werden. Die übrigen Unternehmen, insbesondere große Industrieunternehmen, werden in ähnlicher Weise ebenfalls entlastet, indem ein spezifischer Basisverbrauch verbilligt wird.


- 3.
Schnellstmögliche Einführung einer Gaspreisbremse.
Die Gaspreisbremse wird die in einer Hochpreisphase auftretenden Belastungen für Haushalte und Unternehmen abfedern. Dadurch werden diese finanziell spürbar und sichtbar entlastet. Die Abfederung ist eine temporäre Maßnahme. Daher werden die Preise (zumindest für einen Teil des Verbrauchs) auf ein Niveau gebracht, welches private Haushalte und Unternehmen vor Überforderung schützt. Gleichzeitig sollen Anreize zur Reduktion des Gasverbrauchs erhalten bleiben.

Die Gaspreisbremse ist befristet und kann nach Evaluierung verlängert werden. Ziel ist auch hier, sie administrativ handhabbar zu machen und zeitlich schnell umzusetzen. Die genaue Ausgestaltung der Gaspreisbremse entlang der voranstehenden Leitlinien wird unter Berücksichtigung entsprechender Vorschläge der „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ festgelegt werden, die bereits Mitte Oktober einen entsprechenden Bericht vorlegen soll.


4. Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
.
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll im Jahr 2022 mit zusätzlichen Kreditermächtigungen aufgrund von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes in Höhe von 200 Milliarden Euro ausgestattet werden. Dadurch werden die Maßnahmen der Krisenbewältigung von allgemeinen politischen Vorhaben unterschieden. Die Möglichkeiten der Nutzung des WSF sind deshalb auf folgende Aufgaben begrenzt:

- a. Finanzierung der Gaspreisbremse.
b. Liquidität und Zuschüsse für die Strompreisbremse. Für die Finanzierung der Strompreisbremse wird weiterhin die Abschöpfung der Zufallsgewinne der Stromproduzenten herangezogen. Bei Bedarf können bei Auseinanderfallen der Umsetzung der Entlastung und Abschöpfung jedoch Mittel aus dem WSF als Liquiditätshilfe zeitlich begrenzt genutzt werden.

c. Finanzierung weiterer Stützungsmaßnahmen für aufgrund des Krieges in Schwierigkeiten geratene Unternehmen. Den Unternehmen, die nicht in ausreichendem Ausmaß von der Strom- und Gaspreisbremse erfasst werden, stehen Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen zur Verfügung. Diese richten sich zielgerichtet auf durch den Angriffskrieg Russlands verursachte Notlagen und vermeiden Mitnahmeeffekte. Hier soll auch eine Regelung für Härtefälle geschaffen werden.


d. Ersatzbeschaffungskosten für aufgrund des Krieges in Schwierigkeiten geratene und für die Marktstabilität relevante Gasimporteure. Die saldierte Preisanpassung wird daher aufgehoben und für die besonders betroffenen Unternehmen SEFE, Uniper und VNG werden stattdessen maßgeschneiderte Lösungen entwickelt. Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) und KMU-Programm gehen in diesen Maßnahmen auf.

• 5. EU-Solidarabgabe für Unternehmen im Energiebereich. Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer Solidarabgabe für Unternehmen im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich und setzt sich für eine politische Einigung auf dem Sonder-Energierat am 30. September ein.


6. Reduzierung Umsatzsteuer Gas.

Unabhängig von der Gasumlage werden wir die Umsatzsteuer auf Gas bis zum Frühjahr 2024 auf den reduzierten Satz von 7 Prozent begrenzen. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz wird außerdem auf Fernwärme ausgeweitet. Dies ist ein weiterer Beitrag zur Dämpfung der Energiekosten.

7. Vermeidung unverhältnismäßiger Bürokratie.
Die Krise führt bei vielen Unternehmen zu zusätzlichen Belastungen. Es wird deshalb sorgfältig darauf geachtet, dass während der Zeit der Krise keine unverhältnismäßigen zusätzlichen Bürokratielasten die Wirtschaft beeinträchtigen (Belastungsmoratorium). Dafür wird sich die Bundesregierung auch in der Europäischen Union einsetzen.


Die hier beschriebenen Maßnahmen des Bund helfen auch Ländern und Gemeinden. Auch Schulen, Sportvereine und kommunale Unternehmen wie Krankenhäuser und Kultureinrichtungen profitieren vom Abwehrschirm. Hierdurch sinken potentielle Belastungen bei Ländern und Kommunen, die andernfalls diese Unternehmen und Einrichtungen stärker unterstützen müssten.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der erheblichen Kreditaufnahme im Rahmen des WSF erwartet der Bund bei den anstehenden Verhandlungen mit den Ländern zur Finanzierung des Entlastungspakets III, dass die Länder ihren finanziellen Beitrag erbringen können.

 

Corona-Regeln - Haushalt 2023 - Energieversorgung

1024. Sitzung des Bundesrates am 16. September 2022
Berlin, 16. September 2022 -  Zu Beginn gedachten die Bundesratsmitglieder zweier großer kürzlich verstorbener Persönlichkeiten: Königin Elisabeth II. von England und des ehemaligen Staatspräsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow. Schweigeminuten zum Gedenken.

 

In der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause gab der Bundesrat grünes Licht für das COVID-19 Schutzgesetz mit neuen Corona-Regeln für Herbst und Winter sowie drei weitere Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag. Er beschloss eigene Initiativen zur Förderung der Pressevielfalt und zum Bundesprogramm Sprach-Kitas.

In „erster Lesung beraten“ wurden neue Vorschläge aus den Ländern, unter anderem zum Verbot der Vorkasse bei Flugreisen, zur Unterstützung der Wirtschaft aufgrund des Ukraine-Konflikts, zum Verbraucherschutz für Kleinanleger, zur Stärkung des Katastrophenschutzes, zur Vereinfachung von Gerichtsprozessen in Massenverfahren, zur Beteiligung des Bundes an den Kosten für Staatsschutzsachen und zur Unterbrechung von Strafprozessen. Ebenfalls vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen wurden Landesinitiativen zur Senkung der Kraftstoffpreise, Abschaffung der Gasumlage und zur Sicherung der Krankenhaus-Liquidität.


Debatte zum Chancen-Aufenthaltsrecht
Die Länder befassten sich mit zahlreichen Gesetzentwürfen der Bundesregierung, darunter Pläne zum Bundeshaushalt 2023, zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, zum Wegfall der Kostenheranziehung in der Jugendhilfe, zum besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Ratifizierung des CETA-Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union.


Energie- und Lebensmittelversorgung
Zugestimmt hat der Bundesrat mehreren Regierungsverordnungen, die nun wie geplant in Kraft treten können. Sie regeln unter anderem mittelfristige Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung in der aktuellen Gaskrise sowie zur Lebensmittelversorgung durch verstärkten Getreideanbau.

Bundesrat stimmt Covid-19 Schutzgesetz zu   Landesinitiativen Top 8
Bundesrat verlangt Förderkonzept zum Erhalt der Pressevielfalt Top 10
Niedersachsen fordert Vorkasseverbot bei Flugtickets Top 11a
Länderinitiative für Corona-Sonderregel im Strafprozess
Top 12
Initiative Niedersachsens zur Mittelstandsförderung vorgestellt Top 67
Bundesrat fordert weitere Förderung von Sprach-Kitas To
p 73
Entschließungsantrag zur Senkung der Benzinkosten Top 75
Initiative aus Bayern zur Abschaffung der Gasumlage Top 76
Bayern setzt sich für Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ein   Gesetzentwürfe der

Bundesrat nimmt Stellung zum Haushaltsentwurf 2023 Top 18
Finanzausgleich: Bundesrat kritisiert Festbeträge Top 19
Bundesrat fordert Änderungen am geplanten GKV-Stabilisierungsgesetz To
p 33
Gesetz zum Freihandelsabkommen mit Kanada - Bundesrat hat keine Einwendungen
Mehr Weizenanbau auf landwirtschaftlichen Flächen möglich Top 57
Bundesrat stimmt Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz zu

 

Bürgergeld und höherer Regelbedarf

- Aus der Grundsicherung wird ein Bürgergeld.
- Die Midijob-Grenze steigt auf 2.000 Euro
- 502 Euro für Alleinstehende Erwachsene

Berlin, 14. September 2022 - Die Bundesregierung beschloss am 14. September die Einführung eines Bürgergeldes Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sollen zum 1. Januar 2023 durch das Bürgergeld ersetzt werden. Gleichzeitig werden die Regelbedarfe fortgeschrieben. Das Bürgergeld soll ab Januar 2023 für alleinstehende Erwachsene 502 Euro im Monat betragen – ein Plus von 53 Euro gegenüber dem aktuellen Regelbedarf.

Damit gerade in Zeiten steigender Preise das Existenzminimum für alle gesichert ist, sollen die Bedarfe künftig nicht erst rückwirkend, sondern vorausschauend an die Teuerungsraten angepasst werden.


Midi-Job-Grenze steigt auf 2.000 Euro

Die Midi-Job-Grenze soll zum 1. Januar 2023 noch einmal um 400 Euro steigen – auf dann 2.000 Euro. Bereits zum 1. Oktober, mit der Einführung des Mindestlohnes von zwölf Euro, verschieben sich die Einkommensgrenzen für Midi-Jobs. Sie liegen dann zwischen 521 und 1.600 Euro. Menschen an der unteren Einkommensgrenze profitieren besonders. Sie behalten mehr Netto vom Brutto. E

inmalzahlung bei Arbeitslosengeld I und Grundsicherung
Zusätzlich zu ihrem Arbeitslosengeld haben Empfangsberechtigte von Arbeitslosengeld I eine Einmalzahlung von 100 Euro erhalten. Voraussetzung war, dass im Juli 2022 an mindestens einem Tag Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestand. Erwachsene Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder
Grundsicherung haben im Juli eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten.

Telefonat mit Putin

Bundeskanzler Scholz dringt auf Abzug Russlands
Stand: 13.09.2022 20:34 Uhr
Seit Mai herrschte zwischen zwischen Kanzler Scholz und Kreml-Chef Putin Funkstille. Nun haben beide in einem Telefonat wieder miteinander gesprochen. Der Bundeskanzler drang auf eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges. Viele Wochen sind vergangen seit Kanzler Olaf Scholz das letzte Mal mit Russslands Präsidenten Wladimir Putin sprach. Nun hat der deutsche Regierungschef den Gesprächsfaden wieder aufgenommen. In dem 90-minütigen Gespräch habe der Bundeskanzler auf eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges gedrungen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.   


Diese müsse auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und der Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basieren. Der Kanzler habe zudem deutlich gemacht, dass "weitere Annexionsschritte Russlands nicht unbeantwortet bleiben und keinesfalls anerkannt würden", so Hebestreit weiter. Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.


Scholz pocht auf Getreide-Abkommen
Nach Angaben der Bundesregierung ging es in dem Gespräch auch um die Lage am Atomkraftwerk Saporischschja. Scholz habe die Notwendigkeit betont, die Sicherheit des von russischen Kräften besetzten Atomkraftwerks zu gewährleisten. Zudem habe er gefordert, jegliche Eskalationsschritte zu vermeiden und die im Bericht der Internationalen Atomenergieagentur empfohlenen Maßnahmen umgehend umzusetzen, teilte Hebestreit mit.

Thema sei auch die globale Lebensmittellage gewesen, die infolge des russischen Angriffskrieges besonders angespannt ist. Scholz appellierte demnach an Putin, das mit der UN und der Türkei vereinbarte Getreide-Abkommen weiter vollständig umzusetzen, um die durch den Angriffskrieg verschärfte globale Lebensmittellage zu entspannen.

Bundesjanzler Scholz zu Entlastungspaket

Berlin. 04. September 2022 - Olaf Scholz: Unser Land steht vor einer schweren Zeit. Das gehört zur Wahrheit in diesen Tagen, und diese Wahrheit muss ausgesprochen werden. Mir ist sehr bewusst, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger sehr viele Sorgen über ihre Zukunft machen. Sie machen sich große Sorgen über hohe Preise von Strom und Gas, über gestiegene Kosten für die Lebenshaltung - all das, was sich mit dem Begriff der Inflation verbindet. Auch die Bundesregierung und die sie tragende Koalition treibt das um. Auslöser für diese sehr, sehr schwierige Lage ist der Überfall Russlands auf die Ukraine - eine furchtbare Katastrophe für die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Aber es ist ein Krieg, der eben auch Auswirkungen auf die ganze Friedensordnung in Europa hat. Er hat sie zertrümmert.

Am Schlimmsten - und das ist mir wichtig - sind Tod und Zerstörung, die Wladimir Putin zu verantworten hat. In dieser schweren Stunde stehen wir an der Seite der Ukraine und werden unsere Partner unterstützen. Wir unterstützen das Land, damit es sich gegen den Aggressor verteidigen kann. Wir helfen mit militärischem Gerät, mit wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe, und wir geben Millionen Geflüchteten hier in Deutschland Obdach. Meine Damen und Herren, wir alle spüren die Folgen des russischen Krieges auch bei uns. Ganz Europa und die ganze Welt bekommen diese Folgen zu spüren, durch all die Auswirkungen, die ich schon beschrieben habe.


Das hat Folgen, auch Engpässe bei der Energieversorgung. Putins Russland ist vertragsbrüchig geworden, und es erfüllt seine Lieferverträge schon lange nicht mehr. Etwas, was im Kalten Krieg immer gegolten hat, gilt nicht mehr. Russland ist kein zuverlässiger Energielieferant mehr. Das ist Teil der neuen Realität. Die Bundesregierung hat sich auf diesen Fall vorbereitet. Schon zum Jahreswechsel, etwa 10 Monate nach Beginn des Krieges, werden die ersten LNG-Terminals an der Nordsee einsatzbereit sein. Weitere Terminals werden im Laufe des folgenden Jahres entstehen.


Wir werden die Zeit bis dahin überstehen, weil wir in den vergangenen Monaten rechtzeitig Entscheidungen getroffen haben: Wir haben Gas eingespeichert, setzen wieder Kohlekraftwerke ein und machen „fuel switch“ möglich. Deshalb kann man jetzt an dieser Stelle sagen: Wir werden durch Winter kommen. - Das ist die Frage der Versorgung. Die andere ist die Frage der Kosten. Das ist uns allen bewusst. Die Kosten für Strom, Gas, Heizung und vieles mehr werden in den nächsten Monaten eine große Herausforderung für ganz viele Bürgerinnen und Bürger sein. Viele melden sich.


Kleine Handwerksbetriebe wissen nicht mehr, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen, wie sie die Preise abbilden können, die notwendig sind, um die gestiegenen Kosten zu verdienen. Es geht zum Beispiel auch um Mieterinnen und Mieter, die sich über gestiegene Nebenkosten Sorgen machen. Viele andere, auch Unternehmen, fragen sich, ob sie zuverlässig beliefert werden. Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst. Deshalb haben die Koalitionsparteien in den vergangenen Tagen und Wochen sehr vertrauensvoll und sehr vertraulich miteinander darüber diskutiert, wie unser Staat helfen und die dringend nötige Entlastung bieten kann. Es gilt mein Versprechen: You’ll never walk alone. Wir werden niemanden allein lassen.


In den intensiven und konstruktiven Gesprächen innerhalb der Bundesregierung zwischen SPD, Grünen und FDP haben wir uns auf eine ganze Reihe von Maßnahmen verständigt. Sie alle haben das Ziel, dass wir gemeinsam durch diese schwierige Zeit kommen. Unsere Beschlüsse bauen aufeinander auf, ergänzen sich und folgen diesem einem Ziel. Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen. Das dritte Entlastungspaket, das wir jetzt geschnürt haben, ist von seinem Umfang größer als die ersten beiden zusammen. Es hat eine große Dimension, die wir bewegt haben. Es geht um 65 Milliarden Euro, wenn man alles zusammenrechnet.


Es geht um 95 Milliarden Euro, wenn man die beiden ersten Entlastungspakete mit einbezieht. Das ist sehr viel, was wir bewegen. Das ist notwendig, und es soll dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese Situation mit uns gemeinsam gehen können. Die erste Frage, die sich stellt, ist natürlich nach den Energiepreisen. Wir erleben dort nicht nur Probleme, die etwas mit dem Mangel und den Schwierigkeiten bei den Lieferungen für Erdgas zu tun haben.


Wir erleben auch, dass es Spekulationen gibt. Das ist ganz besonders der Fall, wenn wir an den Strommarkt denken. Dort gibt es Zufallsgewinne, Übergewinne, die von Produzenten erzielt werden, die einfach die Situation nutzen können, dass der sehr teure Preis für Gas den Strompreis bestimmt, und sie deshalb sehr, sehr viel Geld verdienen. Wir haben uns deshalb fest vorgenommen, dass wir die Marktordnung so ändern, dass diese Zufallsgewinne nicht mehr anfallen oder sie abgeschöpft werden. Wir wissen, dass die Europäische Union an entsprechenden Plänen arbeitet und befinden uns in engem Austausch mit der Europäischen Union.


Ich will Ihnen hier sagen: All das, was ich Ihnen skizziere, werden wir machen, entweder im Einklang mit schnell gefundenen Regelungen Europas, oder aber, indem wir sie auf nationaler Ebene zügig umsetzen. Wir werden eine Erlösobergrenze für diejenigen auf dem Strommarkt festsetzen, die nicht die hohen Gaspreise bezahlen müssen, die also Strom produzieren mit Windenergie, Solarenergie, Biomasse, Kohlekraft oder Nuklearenergie. Wir werden dafür sorgen, dass keine solchen, übermäßigen Gewinne weiter genutzt werden können, indem wir sie gewissermaßen abschöpfen, so wie das bei der EEG-Umlage der Fall ist, nur umgekehrt.


Wir werden die vielen Milliarden, die wir dabei erlösen, einsetzen, um die Bürgerinnen und Bürger mit einer Strompreisbremse zu entlasten, die dazu beiträgt, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Basisversorgung mit Strom zu billigeren Preisen nutzen können. Das wird eine große und dramatische Entlastung auf dem Strommarkt sein, und es wird am Ende auch dazu beitragen, dass die Preise für Strom sinken. Denn wir wollen ja beides erreichen: erstens diese Übergewinne, diese Zufallsgewinne, abschöpfen und zweitens dazu beitragen, dass sie für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden können. Aber wir wollen diese Veränderung auch nutzen, damit diese höheren Preise allmählich verschwinden. Gleichzeitig geht es darum, dass wir auch andere Methoden nutzen, um die Kosten zu senken.


 Die Gefahr steigender Netzentgelte wollen wir bekämpfen, indem wir sie dämpfen, und auch die Mittel, die wir hier einnehmen, nutzen. Außerdem ist unsere feste Überzeugung, dass das jetzt nicht die Zeit ist, in der man den nächsten Schritt bei CO₂-Preisen geht, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mit einer zusätzlichen Herausforderung konfrontiert sind. Auch das ist eine klare feste Entscheidung der Koalition.


Was die Frage der Wärmepreise betrifft, haben wir eine große Herausforderung vor uns, weil das ja Preise sind, die auf internationalen Märkten bestimmt werden und nicht so einfach beeinflussbar sind. Aber wir haben uns fest vorgenommen, uns auch dieser Frage zu stellen, zusammen mit Europa dafür zu sorgen, dass die Preise für Kohle, Öl und Gas sinken, und wir deshalb entsprechende Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger organisieren können. Das wird eine Aufgabe sein, die wir gemeinsam anpacken. Die erste Aufgabe ist also, solche Zufallsgewinne zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen und dafür zu sorgen, dass die Preise für Energie sinken.


Das soll durch die Maßnahmen erreicht werden, die wir in der Infrastruktur tätigen, damit das Angebot groß genug ist, aber auch durch die Maßnahmen, die wir regulatorisch ergreifen. Gleichzeitig geht es darum, dass wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Da haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Teil des dritten, sehr großen Entlastungspakets sind. Zunächst einmal werden wir die jetzt in diesem September viele Bürgerinnen und Bürger erreichende Entlastung um 300 Euro auch für Rentnerinnen und Rentner verfügbar machen.


Wir werden auch eine Entlastung für die Studenten und Studentinnen organisieren, sodass alle Gruppen von unserer entsprechenden Entscheidung, die wir vor einiger Zeit getroffen haben, jetzt in diesem Jahr profitieren können. Es ist ein ganz, ganz festes Ziel der Regierung, dass das passiert. Dann haben wir uns überlegt: Wie können wir Entlastung organisieren, entsprechend der verschiedenen Lebenssituationen, die unsere Bürgerinnen und Bürger haben? Einige, die ganz wenig Geld verdienen, brauchen alle Unterstützung, die darauf gerichtet ist. Deshalb haben wir zum Beispiel entschieden, dass wir eine große Wohngeldreform machen.

Das wird die größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie wird dazu führen, dass der Kreis der Berechtigten von 700 000 auf 2 Millionen wächst. Allein daran kann man die Dimension dieser Reform sehen. Sie soll auch Heizkosten dauerhaft mit umfassen. Das hilft denjenigen, die als Rentnerinnen und Rentner oder als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein kleines Einkommen haben. Deshalb ist auch das für uns eine ganz entscheidende Maßnahme, die wir ergriffen haben. Wir werden auch denjenigen helfen, die gar kein Einkommen haben, indem wir die versprochene Bürgergeldreform auf den Weg bringen und das mit substanziellen Entscheidungen auch für die Entwicklung der Regelsätze verbinden.


In Zukunft werden wir uns - damit fangen wir jetzt gleich an - an der bevorstehenden Inflationsrate und Preisentwicklung orientieren. Bisher wird bei den Unterstützungsleistungen immer die lang zurückliegende Zeit betrachtet, die oft gar nicht mehr abbildet, wie die Preise wirklich sind und welche Kosten und Herausforderungen die Bürgerinnen und Bürger zu stemmen haben. Deshalb nehmen wir einen Paradigmenwechsel vor und schauen jetzt immer wie auch in anderen sozialen Sicherungssystemen in die Zukunft. Das wird dazu beitragen, dass wir viele Bürgerinnen und Bürger besser unterstützen können.


Ich komme auf diejenigen zurück, die kleine Einkommen haben und sich fragen, wie sie zurechtkommen. Deshalb gehört für uns auch dazu, dass wir die Unterstützung für Kinder verbessern. Wir werden also eine Kindergelderhöhung auf den Weg bringen, haben errechnet, was im nächsten und übernächsten Jahr notwendig ist und uns dafür entschieden, das in einem Schritt zu tun, indem wir das Kindergeld in einem Schritt um 18 Euro anheben. Das ist für viele eine große Verbesserung der eigenen wirtschaftlichen Situation. Gerade dann, wenn mehrere Kinder im Haus sind, ist es schon sehr günstig und richtig, dass jetzt jeden Monat eine höhere Zahlung mit der so bewährten Leistung des Kindergeldes erfolgt. Auch da haben wir wieder auf diejenigen geschaut, die als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein kleines Einkommen haben.


Es gibt den Kinderzuschlag, der dazu beitragen soll, dass man mit dem Einkommen, mit dem Wohngeld, über das ich eben gesprochen habe, mit dem Kindergeld und dem Kinderzuschlag ein Einkommen oberhalb von Grundsicherungsleistungen hat, also aus dem, was man selbst verdient, und dem, was einem zusteht, zurechtkommen kann. Genau das haben wir in unsere Reform eingebaut. Wir werden dann etwas für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun, die von Steuerentlastungen nicht profitieren würden. Wenn man wenig verdient, zahlt man ja auch wenig oder fast keine Steuern.


Wenn wir Steuerentlastungen auf den Weg bringen, dann hilft das nicht so viel. Aber gerade dann, wenn man wenig verdient, kämpft man mit den Preisen jetzt ganz besonders. Darum werden wir unsere Reform, die wir in den letzten Jahren Stück für Stück vorangetrieben haben, noch einmal verbessern. Sie wissen, dass es nach den Minijobs eine Zone gibt, in der die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen, nicht gleich voll erhoben werden, sondern in der man nur einen Prozentsatz zahlen muss, wie es auch in anderen Tarifen ist. Es steigt erst allmählich an. Die Grenzen dieser Zone haben wir in den letzten Jahren angehoben und werden sie zum Oktober dieses Jahres auf 1600 Euro anheben.


Die neue Lage ab Oktober ist also 520 Euro bis 1600 Euro. Aber schon im Januar wollen wir den nächsten Schritt gehen und das auf alle Einkünfte bis 2000 Euro ausweiten. Das wird gerade in diesem Bereich der Geringverdiener eine finanzielle Entlastung in Höhe von über einer Milliarde Euro mit sich bringen, was bei diesen Einkommen eine ganz, ganz große Hilfe ist und eine große Reform, die für unseren Arbeitsmarkt auch dauerhaft eine wichtige Rolle spielt. Es gibt einfach mehr Netto vom Brutto, gerade da, wo man mit jedem Cent rechnen muss. Daran schließt sich eine große Steuerentlastung mit dem Inflationsentlastungsgesetz an, das wir auf den Weg bringen und das die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen soll, mit den gestiegenen Preisen besser umzugehen. Diese Entlastung wirkt im unteren und im mittleren Einkommensbereich.

Wenn man alles zusammenrechnet, die Maßnahmen, die wir gemacht haben, die Steuern, das, was man bei den Sozialversicherungen spart, das, was an Unterstützung durch die Kindergeldentwicklung und all die anderen Maßnahmen, die ich genannt habe, gegeben wird, dann kann das im Einzelfall für Familien mit mittleren, kleineren, größeren Einkommen auch Entlastungen in Höhe von über tausend Euro bedeuten, was in dieser Situation wirklich sehr hilfreich ist. Diese große steuerliche Entlastung gehört zu unserer Reform dringend und notwendigerweise dazu. Wir haben uns fest vorgenommen, das zu machen, und glauben, dass wir damit viele Bürgerinnen und Bürger gerade in der jetzigen Situation sehr unterstützen können.


Das wird von vielen steuerlichen Maßnahmen begleitet, die aufzuzählen gar keinen Sinn macht, weil sie so zahlreich sind. Aber ich will hier zwei nennen. Ab dem 1. Januar kann man alle Rentenbeiträge vollständig vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Diese Entlastung macht im nächsten und übernächsten Jahr zusammen über fünf Milliarden Euro aus. Daran kann man sehen, dass das bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wirklich einen guten und wichtigen Beitrag leisten wird. Sie wissen, dass wir die Arbeitnehmerpauschale gerade angehoben haben. Das gilt auch im nächsten und in den folgenden Jahren weiter.


Mit vielen anderen Dingen zusammen ist das ein wichtiger Beitrag. Sie wissen auch - das ist mir ganz, ganz wichtig -, dass wir die Sozialpartner gebeten haben, mit uns gemeinsam Wege zu entwickeln, wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die gestiegenen Kosten, die aus der Preissteigerung, aus den höheren Energiepreisen resultieren, für sich selbst bewältigen können. Wir hatten schon vor der Sommerpause eine Zusammenkunft der Konzertierten Aktion. Wir werden demnächst wieder eine haben und das dann mit den Sozialpartnern besprechen.


Dabei werden viele der Maßnahmen, die ich Ihnen eben geschildert habe, eine große, große Rolle spielen. Aber es wird auch um weitere Maßnahmen gehen, die dort vorgeschlagen und beredet werden. Eine Sache wollen wir aber auf alle Fälle möglich machen. Wenn Arbeitgeber ihren Beschäftigten wegen der gegenwärtigen Entwicklung zusätzlich zu den normalen Einkommen eine Zahlung leisten, um mit der Inflation und den gestiegenen Preisen umgehen zu können, dann soll sie bis zur Summe von 3000 Euro steuer- und abgabenfrei sein.


Wenn das also jetzt flächendeckend, millionenfach, überall in Deutschland geschieht und Arbeitgeber und Beschäftigte zusammen solche Entscheidungen treffen, dann wird das von der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen unterstützt, indem es keine Abgaben auf diese zusätzlichen Zahlungen gibt. Für uns ist das etwas, an dem man richtig merkt, wie sich dann alle unterhaken. Mein Gefühl ist, dass das auch in großem Umfang gemacht werden wird. Wir werden deshalb alles dafür tun, dass das tatsächlich stattfinden kann. Dass wir daneben noch sehr viel tun, um die Unternehmen zu unterstützen, die jetzt mit höheren Preisen zu kämpfen haben, dass wir die Unterstützung für Unternehmen mit besonders großen Energiekosten ausweiten, versteht sich von selbst. Aber wir machen es wirklich, und es ist umfangreich.


Dazu gehört zum Beispiel auch unser umfassendes Programm, das Kredithilfen von hundert Milliarden Euro mit beinhalten, mit denen wir all denen helfen können, die jetzt ganz, ganz besondere Schwierigkeiten wegen der plötzlich höheren Zahlung im Bereich der Energielieferungen haben und deshalb in große Schwierigkeiten kommen. All das zusammen und noch viele weitere Maßnahmen werden dazu beitragen, dass wir gemeinsam durch diese Zeit kommen. Wir werden die Situation auch dafür nutzen, um vieles von dem, was wir jetzt schon ausprobiert haben, weiterzuentwickeln. Lassen Sie mich deshalb fast zum Schluss noch ganz kurz das Folgende sagen.


Die Maßnahmen, die wir mit früheren Entlastungpaketen auf den Weg gebracht haben, waren ja doch ganz populär, sogar solche, die anfangs sehr skeptisch beäugt wurden. Ich nenne einmal das Neuneuroticket. Daraus haben wir gelernt, dass es Sinn machen kann, so etwas wie ein bundesweites Ticket für den Nahverkehr zu haben, natürlich nicht zu diesem Preis - das ist ja selbstverständlich -, ein bundesweites Ticket, das man abonnieren kann und das es einem zum Beispiel als Autofahrerin oder Autofahrer leichter macht, den öffentlichen Verkehr zu nutzen oder diese Möglichkeiten für sich einfach viel bequemer nutzen zu können, als es in der Vergangenheit der Fall war.


Wir werden 1,5 Milliarden Euro für ein solches Projekt zur Verfügung stellen und wollen mit den Ländern die notwendigen Vereinbarungen darüber treffen. Deutschland steht in einer schwierigen Zeit zusammen. Wir werden als Land durch diese schwierige Zeit kommen. Wir haben alle Entscheidungen getroffen, damit unsere Energieversorgung sicher ist, auch wenn wir durch die russischen Aktivitäten herausgefordert sind. Wir haben alle Entscheidungen getroffen, die dafür notwendig sind, dass wir uns unterhaken und dass kein Bürger und keine Bürgerin alleingelassen wird. Das ist das, was mit diesem dritten großen Paket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürgern von uns geplant ist.


uns geplant ist.