NATO als Grundlage für gemeinsame Sicherheit |
Berlin, 4. November 2024 - Das zentrale
Versprechen der NATO lautet: „Wir werden jeden
Quadratzentimeter des Bündnisgebietes verteidigen.“ Das
betonte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der gemeinsamen
Pressekonferenz mit dem neuen NATO-Generalsekretär Mark Rutte
in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz hat
NATO-Generalsekretär Mark Rutte zu dessen Antrittsbesuch im
Bundeskanzleramt empfangen.
Bei der gemeinsamen
Pressebegegnung bezeichnete der Kanzler die NATO als
Grundlage für die gemeinsame Sicherheit diesseits und
jenseits des Atlantiks. Die Friedensordnung in Europa sei
jedoch so stark und massiv bedroht wie seit vielen
Jahrzehnten nicht. Der russische Angriffskrieg gegen die
Ukraine dauere bereits mehr als zweieinhalb Jahre. Russland
habe seine Industrie auf Kriegswirtschaft umgestellt und
rüste massiv auf.
„All das kann und darf die NATO
nicht ignorieren,“ so Scholz. Denn: Die Bürgerinnen und
Bürger vertrauten darauf, dass jeder Quadratzentimeter das
Bündnisgebiet verteidigt werde. Das Wichtigste aus dem
Statement des Kanzlers in Kürze: Europäischer Pfeiler der
NATO: Kanzler Scholz ist überzeugt, dass der europäische
Pfeiler der NATO weiter gestärkt werden muss. Dafür wird
Europa in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen
tötigen, um die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. „Es geht
darum, jeder Bedrohung der Sicherheit in Europa begegnen zu
können“, betonte der Kanzler.
Konkreter Beitrag
zur NATO: Deutschland hat Soldatinnen und Soldaten in Litauen
stationiert und stärkt damit die Ostflanke des
Bündnisgebiets. Außerdem beteiligt sich Deutschland mit
35.000 Männern und Frauen sowie mehr als 200 Schiffen und
Flugzeugen im nächsten Jahr am NATO Force Model. Es sieht
vor, dass diese Truppen innerhalb von nur 30 Tagen voll
einsatzbereit sind. „Das ist unser konkreter Beitrag zur
NATO“, so Scholz.
•
Erhöhung der Verteidigungsausgaben: Deutschland gibt in diesem Jahr mehr
als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus
und wird diesen Weg in den kommenden Jahren entschlossen
weitergehen. Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro
wird die Bundeswehr modernisiert. Unterstützung der Ukraine:
Nach den USA ist Deutschland der weltweit größte Unterstützer
der Ukraine – diese Unterstützung soll fortgesetzt werden. So
hat Deutschland der Ukraine gerade einen Kredit von 50
Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. „Das ist ein ganz
starkes Signal in Richtung des russischen Präsidenten“, sagte
der Kanzler.
Sehen Sie hier das Video der
Pressekonferenz: Lesen Sie hier die Mitschrift der
Pressekonferenz: Bundeskanzler Olaf Scholz: Sehr geehrter
Herr Generalsekretär, lieber Mark, schon viele Male habe ich
dich hier auf diesem Podium willkommen geheißen. Trotzdem ist
es heute etwas ganz Besonderes. Denn zum ersten Mal und mit
großer Freude kann ich dich als neuen NATO-Generalsekretär
begrüßen. Herzlich willkommen! Natürlich, auch von dieser
Stelle noch einmal: Herzlichen Glückwunsch zur Amtsübernahme!
Die NATO kann sich sehr glücklich schätzen, in
diesen herausfordernden Zeiten einen so erfahrenen
Transatlantiker an ihrer Spitze zu haben. Du kannst dich auf
ein spannendes Amt freuen. Wir kennen und mögen uns schon
sehr lange. Ich freue mich auf unsere vertraute und enge
Zusammenarbeit, die wir nun auf diese Weise fortsetzen
können. Lieber Mark, die Anforderungen an die NATO sind nicht
gering.
Die Friedensordnung in Europa ist so stark
und massiv bedroht wie seit vielen Jahrzehnten nicht.
Russland führt nun schon seit mehr als zweieinhalb Jahren
einen erbarmungslosen Angriffs- und Eroberungskrieg gegen die
Ukraine. Mit immer brutaleren Mitteln verfolgt Russland seine
imperialistischen Ziele, hat seine Industrie auf
Kriegswirtschaft umgestellt und rüstet massiv auf. All das
kann und darf die NATO nicht ignorieren.
•
Das zentrale Versprechen der Allianz heißt: Wir werden jeden
Quadratzentimeter des Bündnisgebietes verteidigen. Das sind
wir dem Bündnis schuldig, den Alliierten und vor allem den
Bürgerinnen und Bürgern der NATO-Staaten. Sie vertrauen auf
uns. Deutschland hat deshalb eigene Soldatinnen und Soldaten
bei unserem NATO-Partner Litauen stationiert und stärkt damit
die Ostflanke des Bündnisgebietes.
•
Mit 35 000 Männern und Frauen sowie mehr als 200 Schiffen und
Flugzeugen beteiligt sich Deutschland im nächsten Jahr auch
am so genannten NATO Force Model. Es sieht vor, dass diese
Truppen innerhalb von nur 30 Tagen voll einsatzbereit sind.
Das ist unser konkreter Beitrag zur NATO. Grundsätzlich hat
die Bundesregierung auf die Veränderung der
sicherheitspolitischen Lage entschlossen reagiert. Unsere
Verteidigungsausgaben haben wir in den vergangenen sieben
Jahren verdoppelt.
Erstmals wieder geben wir in
diesem Jahr zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung für
Verteidigung aus. Diesen Weg werden wir in den kommenden
Jahren entschlossen weitergehen. Mit dem Sondervermögen von
100 Milliarden Euro modernisieren wir die Bundeswehr. Wir
sind dabei, unsere Streitkräfte in allen Bereichen konsequent
zu verstärken. Unser Ziel, das Ziel der atlantischen Allianz,
ist klar: so stark zu sein, dass niemand auch nur auf die
Idee kommt, uns anzugreifen.
•
Die NATO ist und bleibt die Grundlage für unsere gemeinsame
Sicherheit diesseits und jenseits des Atlantiks. Auch 75
Jahre nach ihrer Gründung ist sie Ausdruck der
transatlantischen Zusammenarbeit und unserer gemeinsamen
Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Die
Bürgerinnen und Bürger aller NATO-Staaten profitieren von
diesem Bündnis. Dem russischen Machthaber ist es nicht
gelungen, die Allianz auseinanderzutreiben. Das Gegenteil ist
der Fall.
•
Russlands Krieg gegen die Ukraine hat dafür gesorgt, dass die
NATO noch näher zusammenrückt. Mit Finnland und Schweden
haben sich zwei weitere Mitglieder unserem
Verteidigungsbündnis angeschlossen. Das Bündnis ist stark und
wird es bleiben. Lieber Mark, wir beide sind überzeugt, dass
wir den europäischen Pfeiler der NATO weiter stärken müssen.
Europa wird dafür in den kommenden Jahren erhebliche
Investitionen tätigen, um unsere Verteidigungsausgaben zu
erhöhen und unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Es geht darum, jeder Bedrohung der Sicherheit in Europa
begegnen zu können. In unserem Gespräch haben wir auch über
die Ukraine gesprochen. Nach den USA ist Deutschland der
weltweit größte Unterstützer der Ukraine, und wir werden das
fortsetzen. Gerade haben wir, wie im Sommer in Italien im
Kreis der G7 miteinander vereinbart, der Ukraine einen Kredit
in Höhe von 50 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt.
Damit kann sie sich weitere Waffen und Rüstungsgüter
beschaffen. Das ist ein ganz starkes Signal in Richtung des
russischen Präsidenten.
•
Russland kann diesen Krieg nicht gewinnen. Es wird endlich
Zeit, dass das erkannt wird und dass Russland bereit ist,
über ein Ende dieses furchtbaren und sinnlosen Krieges zu
sprechen, dem schon Hunderttausende Menschen zum Opfer
gefallen sind. Lieber Mark, vielen Dank für deinen
Antrittsbesuch in Berlin. Ich freue mich auf die
Zusammenarbeit in dieser Rolle und auf den NATO-Gipfel im
kommenden Juni in deiner Heimatstadt Den Haag. Herzlichen
Dank.
•
Generalsekretär Mark Rutte: Herr Bundeskanzler, (auf Deutsch)
lieber Olaf, vielen Dank für den herzlichen Empfang heute
hier in Berlin. (auf Englisch) Es ist mir immer eine Freude,
hier zu sein. Wir arbeiten als Freunde zusammen, ich denke
hier noch an meine Zeit als Ministerpräsident der
Niederlande , und ich freue mich darauf, diese gute
Zusammenarbeit jetzt auch in meiner Eigenschaft als
NATO-Generalsekretär fortzusetzen.
Deutschland
leistet einen wichtigen Beitrag zu unserer gemeinsamen
Sicherheit: Sie erhöhen Ihre Präsenz im östlichen Teil
unseres Bündnisses, Sie haben jetzt die Bereitschaft erklärt,
eine Brigade dauerhaft in Litauen zu stationieren, Sie sind
Teil der Truppen, die den Luftraum über den baltischen
Staaten mit überwachten, und Sie werden auch in den nächsten
vier Jahren dazu beitragen, dass man wichtige Handels- und
Lieferwege schützt und in die Infrastruktur in der Ostsee
investiert. Sie investieren jetzt zwei Prozent Ihres
Bruttosozialproduktes in das Bündnis, in Ihre Verteidigung.
Das ist wichtig für Deutschland, aber auch für die NATO.
Alle Bündnismitglieder werden noch mehr investieren
müssen, und ich vertraue darauf, dass Sie das auch tun
werden. Lieber Olaf, das, was wir erreicht haben, verdanken
wir auch deiner persönlichen Führungsrolle. Die deutsche
historische Zeitenwende hat einen großen Beitrag zur Erhöhung
der Sicherheit Deutschlands und zur Stärkung des Bündnisses
geleistet und sendet gleichzeitig ein deutliches Signal nach
Moskau, nämlich dass wir geschlossen unsere demokratischen
Werte und die regelbasierte internationale Ordnung
verteidigen.
Als ehemaliger Ministerpräsident weiß
ich, dass es für Regierungen nicht immer leicht ist, Mittel
für die nationale Verteidigung und für die Hilfe der Ukraine
zuzuweisen. Aber beide sind von entscheidender Bedeutung für
unsere kollektive Sicherheit. Deshalb haben wir auch heute
über die Fortführung unserer Unterstützung für die Ukraine
gesprochen. Deutschland ist der größte europäische
Unterstützer und Beitragsleister von militärischer Hilfe an
die Ukraine. Jeden Tag leisten Sie einen Beitrag zur Ukraine
auf dem Kampffeld, und Sie leisten auch einen Beitrag zur
Ausbildung und Sicherheitsunterstützung der Ukraine.
Das NATO-Kommando für die Ukraine ist von integraler
Bedeutung für das Paket, das wir beim Washington-Gipfel für
die Ukraine verabschiedet haben. Dazu gehört auch die Zusage
einer langfristigen Sicherheitsunterstützung und einer
Unterstützung der Ukraine auf dem unumkehrbaren Weg zur
Mitgliedschaft in der NATO. Putin wird es nicht bei der
Ukraine belassen; daran müssen wir denken. Er intensiviert
seine hybride Kampagne gegen uns alle. Er mischt sich direkt
in unsere Demokratien ein, sabotiert unsere Industrien und
unsere Wirtschaft.
Das Ziel ist immer, uns zu
schwächen und zu spalten. Das macht deutlich, dass eine sich
verändernde Frontlinie in diesem Krieg nicht mehr nur an der
Ukraine entlanggezogen ist; vielmehr zieht sich die Front
jetzt auch in den baltischen Raum, in den Ostseeraum, in
Richtung Europas, in den hohen Norden. Die NATO steht aber
bereit, sich zu verteidigen und abschreckend zu wirken. Wir
investieren in unsere Fähigkeiten, und zwar in allen
Bereichen: zu Land, zur See, im Luftraum, aber auch im
Cyberraum.
Wir versuchen, unsere Industrieproduktion
im Verteidigungsbereich zu erhöhen und zu stärken. Ihre
Verteidigungsindustrie, die deutsche Verteidigungsindustrie,
leistet einen entscheidenden Beitrag für die Sicherheit
Europas und für die Verteidigung der Ukraine. In Bayern haben
amerikanisch-europäische Unternehmen mit der Unterstützung
der NATO 1.000 Patriot-Luftabwehrraketen produziert. Das soll
ein Beitrag zur Stärkung der Verteidigungsindustrie sein; da
sehen wir ein praktisches Beispiel, und das ist wichtig für
die transatlantischen Beziehungen.
Die deutsche
Firma Rheinmetall hat gerade das erste Werk in der Ukraine
eröffnet, mit einem zweiten Werk, das demnächst eröffnet
werden wird. Rheinmetall hat auch ein deutliches Hochfahren
der Munitionsproduktion beschlossen. Wir müssen hier
dranbleiben. Wir müssen dafür sorgen, dass eine Million
Menschen sicher leben können. Wir müssen unsere Unterstützung
für die Ukraine verstärken. Hier arbeiten wir auch mit der EU
und mit anderen gleichgesinnten Ländern zusammen. Herr
Bundeskanzler, lieber Olaf, noch einmal herzlichen Dank
dafür, dass ich heute hier in Berlin sein darf, danke für
deine Führungsrolle in diesen unsicheren Zeiten und vielen
Dank für die entscheidende führende Rolle, die Deutschland
hier in der NATO spielt. Vielen Dank!
•
Fragerunde im Anschluss: Frage: Eine Frage an den
NATO-Generalsekretär: Bereitet es Ihnen Sorgen, dass sich mit
Deutschland und den USA möglicherweise ab Mitte der Woche
zwei bedeutende NATO-Mitgliedstaaten in einer Phase der
innenpolitischen Instabilität befinden?
Herr
Bundeskanzler, halten Sie es angesichts der Lage und der
Herausforderungen, denen sich Europa gegenübersieht, für
verantwortbar, dass Deutschland kein Bild der Stabilität
abgibt? Generalsekretär Rutte: Ich kommentiere die politische
Entwicklung in einzelnen Mitgliedstaaten nicht. Ich weiß
aber, dass dieser Bundeskanzler und dieses Land zu diesem
Zeitpunkt zu den wichtigsten Unterstützern und
Truppenstellern der Ukraine und der NATO zählen, sich
verpflichtet haben, unsere Verteidigung und Abwehr in der
Ostsee und Nordsee zu stärken, und einen wichtigen Beitrag
zur Bereitstellung neuer Fähigkeiten leisten.
Sie
haben gerade mit dem Vereinigten Königreich eine Vereinbarung
unterzeichnet. Sie arbeiten zusammen mit Norwegen an der
Errichtung von regionalen Hubs zur Kontrolle und Überwachung
der Unterwasserinfrastruktur, und sie werden sich in den
nächsten Jahren im Ostseeraum engagieren. Das sind alles
Beispiele für den wichtigen Beitrag, den Ihr Land,
Deutschland, leistet. Sie spielen eine führende Rolle in der
NATO.
Was auch immer auf nationaler Ebene geschieht,
dazu kann und will ich nichts sagen. Aber ich werde
sicherlich mit diesem Kanzler weiter zusammenarbeiten. Wer
auch immer Wahlen gewinnt, und das gilt auch für die USA: Wir
werden mit wem auch immer, der gewählt wird,
zusammenarbeiten, ob das Kamala Harris oder Donald Trump ist.
Wir werden darauf hinarbeiten, dass das Bündnis geschlossen
bleibt; denn das ist in unserem Interesse, in unserem
Interesse hier, aber auch im Interesse der USA, weil wir ja
nicht die Fehler wiederholen wollen, die wir nach dem Ersten
Weltkrieg gemacht haben.
Nein, wir sind alle Teil
dieses Bündnisses und dieser Bemühungen, denn wir wissen:
Wenn Putin in der Ukraine erfolgreich sein wird, und wir
wissen ja, dass Polen an der Ostflanke des Bündnisses liegt,
dann wird das eine direkte Bedrohung für diese Ostflanke und
damit für das Territorium der NATO werden. Darum geht es ja
auch, um den Beitrag der NATO.
Bundeskanzler
Scholz: Die Regierung wird ihre Aufgaben erledigen. Ich bin
der Kanzler. Es geht darum, dass wir in ernsten Zeiten die
Herausforderungen bewältigen, vor denen wir stehen. Es geht
um Wirtschaft und Arbeitsplätze. Es geht um Pragmatismus,
nicht um Ideologie, und das ist das, was gegenwärtig
verhandelt wird. Koalitionsregierungen sind ja nicht nur in
Deutschland bekannt und manchmal etwas herausfordernd, aber
die Aufgaben stehen, und die Regierung ist gewählt, im Amt
und wird ihre Aufgaben erledigen.
Frage: Ich habe
eine Frage, die sich sowohl an den NATO-Generalsekretär als
auch den Bundeskanzler richtet. Es geht noch einmal um die
Ukraine und die nordkoreanischen Truppen, die dort
mittlerweile auf der Seite Russlands aktiv sind und auch in
die Kämpfe eingreifen. Ich würde Sie gerne beide fragen, ob
man angesichts der Tatsache, dass die Ukraine jetzt gegen
zwei Länder Krieg führen muss, die Anstrengungen, dem Land zu
helfen, vielleicht nicht doch noch einmal erhöhen muss. Es
gibt eigentlich seit Wochen Berichte, dass die russischen
Truppen in der Ostukraine trotz der Hilfe aus dem Westen
weiter vorankommen.
Herr Bundeskanzler, ich habe noch
einmal eine kurze Nachfrage zu der innenpolitischen
Situation. Sie haben eben Pragmatismus erwähnt, der nötig
sei. Jetzt hat die SPD-Vorsitzende heute Morgen gesagt, dass
in dem Lindner-Papier kein einziger Punkt sei, der mit einer
sozialdemokratischen Regierung umsetzbar sei. Ich hätte ganz
gerne gewusst, ob das auch Ihre Meinung ist oder auf welcher
Basis man eigentlich mit FDP und Grünen weiterverhandeln
sollte.
Generalsekretär Rutte: Nordkoreanischen
Truppen, die in Russland im Kampf gegen die Ukraine zum
Einsatz kommen – das ist eine eindeutige Eskalation. Das
bestärkt uns noch in unserer Fokussierung und unserer
Entschlossenheit, in dem Bestreben, sicherzustellen, dass die
Ukraine hat, was sie braucht, um sich gegen die Russen zu
wehren. Dazu gehören ja jetzt auch die Nordkoreaner.
Deutschland hat jetzt 28 Milliarden an militärischer
Unterstützung und Hilfe für die Ukraine bereitgestellt. Mit
dieser Summe ist Deutschland der zweitgrößte Beitragszahler
zur Unterstützung der Ukraine geworden. Wie gesagt: Nur die
USA tun mehr. Wir müssen sicherstellen, dass unsere
Verteidigungsproduktion hochgefahren wird. Wir müssen
sicherstellen, dass die Ukraine obsiegen kann, dass Putin
sich nicht in der Ukraine durchsetzt.
Zu Nordkorea:
Hier arbeiten wir, wie Sie wissen, eng mit den Partnern im
Indopazifik zusammen, auch mit Südkorea, Seoul, aber
natürlich auch mit Japan, Australien und Neuseeland, um
sicherzustellen, dass wir in der Lage sind, auch angesichts
der neuen Entwicklung alles in unserer Macht Stehende zu
unternehmen, um nicht nur den Euroatlantik, sondern auch den
Indopazifik zu einem sicheren Raum zu machen und als solchen
zu bewahren. Russland arbeitet hier ja nicht nur mit
Nordkorea zusammen, sondern China liefert auch
Dual-Use-Güter.
Wir wissen ja auch, dass sich der
Iran beteiligt und Russland in seinen Kriegsanstrengungen
unterstützt. Wir fühlen uns dadurch angesprochen, noch mehr
zu tun. Denn Sie haben voll und ganz recht, wenn Sie sagen:
Ja, das ist eine sehr ernstzunehmende Entwicklung.
Bundeskanzler Scholz: Ich unterstreiche, was der
Generalsekretär gesagt hat: Es ist wichtig, dass wir der
Ukraine jetzt die notwendige Hilfe weiter zur Verfügung
stellen.
Deutschland hat sich als ein Partner
bewährt, der liefert und nicht nur Ankündigungen macht. Ich
glaube, es wäre ganz gut, wenn in dieser besonderen Situation
manche der Ankündigungen, die bereits gemacht worden sind,
jetzt in die Tat umgesetzt werden würden. Das würde schon das
Szenario in der Ukraine erheblich zugunsten der Ukraine
verbessern, weil sie dann auf die Mittel zurückgreifen
könnte, die sie zur Verteidigung ihres eigenen Landes
braucht.
Was die Situation in Deutschland
betrifft, bestehe ich darauf, dass die Regierung ihre Arbeit
zu machen hat und dass Pragmatismus dabei die richtige
Maßgabe ist. Wir haben dafür eine Grundlage: Das ist der
Koalitionsvertrag, der ist verhandelt. Wir haben einen
Haushaltsentwurf im Sommer auf den Weg gebracht. Jetzt geht
es darum, die notwendigen Entscheidungen zu treffen –
angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch der
Notwendigkeit, dem Parlament noch ein paar zusätzliche
Vorschläge für den endgültigen Abschluss des Haushaltes für
das nächste Jahr zu machen.
Noch einmal: Mir ist
wichtig, dass dabei Wirtschaft und Arbeitsplätze im
Mittelpunkt der Betrachtung stehen. Deshalb habe ich auch
nicht für die Tribüne, nicht für das Theaterstück, sondern
für die Realität noch einmal – zusätzlich zu den vielen in
der Vergangenheit durchgeführten Diskussionen – das Gespräch
mit Industrie und Wirtschaft gesucht, um darüber zu reden,
was ganz konkret notwendig ist, damit wir mit einer
schwierigen weltwirtschaftlichen Lage, einer Lage, die von
den Herausforderungen auch für die Energieversorgung, für
Preise, für Energiesicherheit geprägt ist, die mit dem
russischen Angriff auf die Ukraine verbunden sind, ‑ fertig
werden können und darüber gleichzeitig nicht die
Modernisierung unserer Volkswirtschaft vergessen.
Das sind alles Aufgaben, die gelöst werden müssen und die
gelöst werden können. Und dazu muss man seriös arbeiten. Das
ist das, was ich von allen erwarte. Frage: Herr
Bundeskanzler, ich würde gerne noch einmal zum Thema Ukraine
fragen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat
jetzt noch einmal angesprochen, dass er beim NATO-Beitritt
der Ukraine Deutschland als Hindernis sieht.
Könnten Sie bitte darlegen, warum Sie jetzt oder auch zu
einem späteren Zeitpunkt gegen diese
Mitgliedschaftsperspektive der Ukraine in der NATO sind? Was
sehen Sie als Alternative? Eine neutrale Ukraine
möglicherweise?
In welchem Zusammenhang wäre das
auch in den Friedensverhandlungen wichtig, die möglicherweise
einmal mit den BRICS-Staaten und irgendwann auch mit Russland
geführt werden müssten? Dieselbe Frage an den
NATO-Generalsekretär: Was denken Sie zur Forderung nach einer
Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO? Bundeskanzler Scholz:
Wir haben in Vilnius und in Washington Entscheidungen
getroffen, die gut der gegenwärtigen Situation entsprechen.
Ich glaube, in dieser Angelegenheit gibt es gegenwärtig
keinen neuen Entscheidungsbedarf, weil die Situation
unverändert die ist, die wir schon bei den
Entscheidungsfindungen vorgefunden haben.
Jetzt
geht es darum, ganz praktisch dafür zu sorgen, dass der
Ukraine nicht die Waffen ausgehen. Und da ist Deutschland in
Europa führend und weltweit vorne dabei, wie Sie eben schon
wiederholt gehört haben. Das wird auch so bleiben.
Generalsekretär Rutte: Der Gipfel in Washington hat sich
verpflichtet, dass der Pfad zur Mitgliedschaft der Ukraine in
der NATO unumkehrbar ist. Seit Washington arbeiten wir im
Kommandozentrum in Wiesbaden für die Umsetzung der
40-Milliarden-Dollar-Zusage. Viele Staaten leisten
Militärhilfe an die Ukraine, und die USA und Deutschland sind
die führenden zwei Staaten dabei. Viele Länder haben außerdem
bilaterale Sicherheitsabkommen mit der Ukraine zu einer
ganzen Reihe von Themen und Bereichen abgeschlossen.
Alles zusammen bildet dies langfristig gesehen eine
Brücke zur Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO. Ich bin
fest davon überzeugt, dass eines Tages die Ukraine Mitglied
der NATO sein wird. Nun, den Siegesplan hat Präsident
Selenskyj ja vorgelegt. Das ist auch hilfreich. Denn es macht
deutlich, wie die Ukraine die nächsten Schritte sieht. Aber
nun als Antwort auf Ihre Frage: Wenn Sie sich alles
anschauen, was zurzeit passiert, dann sehen Sie, dass wir in
ganz praktischer Art und Weise eine Brücke bauen. Deutschland
und die USA sind hier, wie gesagt, in führender Rolle.
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Verbraucherschutz im November 2024
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Geld 2025: Online-Vorträge rund um Ihre Finanzen
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Heizspiegel
für Deutschland 2024
Zu hohe Heizkosten? Hier können Sie vergleichen!
Der neue Heizspiegel bietet bundesweite Vergleichswerte für
Ihre Heizkosten und Ihren Heizenergieverbrauch. Die
Heizkostenspanne für eine durchschnittliche 70 Quadratmeter
große Wohnung mit zentraler Gasheizung lag 2023 zwischen 835
und 1.930 Euro. Wie schneidet Ihr Haus ab?
Neue Broschüren und Flyer
Hilfe und Unterstützung in der Schwangerschaft
Der Flyer informiert über die finanziellen Hilfen der
Bundesstiftung Mutter und Kind für schwangere Frauen in einer
Notlage sowie die Voraussetzungen und Antragsmodalitäten.
Zusätzlich wird auf verschiedene gesetzliche Leistungen
hingewiesen und es werden weitere Hilfen des Bundes rund um
Schwangerschaft, Geburt und das Leben mit Kindern kurz
vorgestellt.
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Pfändungsschutz für finanzielle Hilfen der Bundesstiftung
"Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens“
Betriebliche Pflegelotsende erfolgreich einsetzen - Ein
praktischer Leitfaden Online-Vorträge
Angebote der Verbraucherzentralen
Themenbeispiele: Gebäudesanierung, Anbieterwechsel bei Strom
und Gas
Angebote zur Energieberatung
Themenbeispiele: Energiesparen, Fördermittel für
Bestandsgebäude, Heizungsoptimierung
Angebote der Initiative „Digital Kompass“
Themenbeispiele: Einführung in ChatGPT, Zuzahlungen im
Gesundheitsbereich
4. bis 10.
November 2024
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Die Woche der Wärmepumpe
Besuchen Sie
vom 4. bis zum 10. November Veranstaltungen in Ihrer Nähe
oder online. Lassen Sie sich über Wärmepumpen informieren und
persönlich beraten! Die Woche der Wärmepumpe findet
deutschlandweit in über 75 Landkreisen statt.
•
4. bis 8. November 2024
Fokuswoche Vorsorge: Alles geregelt für den Ernstfall Bereits
zum vierten Mal bieten die Verbraucherzentralen insgesamt 25
kostenlose Online-Vorträge rund um die Themen
Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung
und digitaler Nachlass an.
Bis 20. Dezember 2024 bewerben
Der Bundesteilhabepreis
Der Bundesteilhabepreis wird seit 2019 jährlich durch das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales vergeben. Er
zeichnet Vorbilder der gelungenen inklusiven
Sozialraumgestaltung aus.
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Neue Wohngemeinnützigkeit startet am 1. Januar 2025
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Deutscher Bundestag beschließt
weitere wichtige Säule für bezahlbares Wohnen
Berlin, 18. Oktober 2024 - Der Deutsche Bundestag hat heute
das Jahressteuergesetz 2024 verabschiedet. Darin enthalten
ist die Aufnahme der „Förderung wohngemeinnütziger Zwecke“ in
den Katalog der gemeinnützigen, die Allgemeinheit fördernden
Zwecke in die Abgabenordnung.
Durch die neue
Wohngemeinnützigkeit soll langfristig mehr dauerhaft
bezahlbarer Wohnraum in Deutschland gesichert und geschaffen
werden. Von der Regelung profitieren sozial orientierte
Körperschaften wie zum Beispiel Stiftungen oder Vereine, aber
auch kommunale Unternehmen oder Unternehmen der
Sozialwirtschaft, die ihre Wohnungsbestände sichern und
ausbauen wollen.
Klara Geywitz,
Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen:
„Die Wohngemeinnützigkeit kann zum 1. Januar 2025 starten.
Damit wird ein sehr wichtiges Vorhaben aus dem
Koalitionsvertrag umgesetzt. Neben der Förderung des sozialen
Wohnungsbaus, für das der Bund bis 2028 die Rekordsumme von
21,65 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, sowie unseren
zielgerichteten Förderprogrammen für bezahlbares Wohnen wird
die Wohngemeinnützigkeit eine weitere starke Säule für
bezahlbaren Wohnraum im freifinanzierten Wohnungsbau sein.
Durch die festgelegten Einkommensgrenzen können rund
60% der Haushalte in Deutschland von der neuen
Wohngemeinnützigkeit profitieren. Mit dem Wiedereinstieg in
die Wohngemeinnützigkeit entsteht Wohnraum für kleine und
mittlere Einkommen ohne zeitliche Befristung. Ich wünsche
mir, dass möglichst viele Investoren diese Möglichkeit
nutzen, langfristig und sinnvoll in Wohnraum zu investieren.“
Hintergrund Nach der Verabschiedung des
Jahressteuergesetzes durch den Deutschen Bundestag muss
ebenfalls noch der Bundesrat zustimmen. Die Förderung der
neuen Wohngemeinnützigkeit im Rahmen der Abgabenordnung liegt
in der vergünstigten Vermietung vor allem an Personen, deren
Einkommen nicht mehr als das Fünf- bzw. (bei Alleinstehenden
und Alleinerziehenden) das Sechsfache der Sozialhilfe
nach SGB XII beträgt.
Das bedeutet, dass
eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind im Alter von
unter 6 Jahren ein Bruttoeinkommen von bis zu 67.470 Euro
(inkl. Kindergeld und Unterhalt) erzielen kann, um
eine Wohnung im Rahmen der neuen Wohngemeinnützigkeit
anzumieten. Insgesamt wird damit die Vermietung an ca. 60%
der Haushalte in Deutschland unter den Voraussetzungen der
Gemeinnützigkeit steuerbefreit.
Die angebotene
Miete muss dabei dauerhaft unter der marktüblichen Miete
angesetzt werden, da anderenfalls keine
Unterstützungsleistung der jeweiligen Körperschaft vorläge.
Damit erweitern wir die Möglichkeiten für die
steuerbegünstigte Vermietung gegenüber den derzeit
einschlägigen Möglichkeiten der Mildtätigkeit in § 53 AO
erheblich.
Zudem erfolgt eine rechtliche
Klarstellung für die Bildung von Rücklagen für langfristige
Investitionsvorhaben (§ 62 Abs. 1 Nr. 1 AO), die besonders
bei Investitionen in Wohnraum (zum Beispiel Sanierungen) auch
langfristig zu planen sind. Perspektivisch könnten
„wohngemeinnützige“ Unternehmen zusätzlich auch mit gezielten
Maßnahmen bei ihren Investitionen gefördert werden. Eine
Wohngemeinnützigkeit gab es in der Bundesrepublik Deutschland
schon einmal bis zu ihrer Abschaffung im Jahr 1990.
|
Saarländerin Anke
Rehlinger neue Bundesratspräsidentin
|
1048. Sitzung des Bundesrates am
18. Oktober 2024: - Bundesrat fordert Reform der
Pflegeversicherung - Gesetz gegen Betrug mit
Schrottimmobilien gebilligt - Bundesrat stimmt
Bürokratieentlastungsgesetz zu - Auch Pflegeeltern sollen
Elterngeld erhalten - Bundesrat stimmt Gesetz zur
Verbesserung der Terrorismusbekämpfung nicht zu -
Bundesrat billigt Gesetz zur Verbesserung der inneren
Sicherheit und des Asylsystems - Bundesrat fordert
Anpassungen beim Gesetz zum klimaneutralen Ausbau der
Wärmeversorgung
Anke
Rehlinger neue Bundesratspräsidentin Berlin, 18. Oktber
2024 - Anke Rehlinger wird neue Präsidentin des Bundesrates:
Der Bundesrat wählte die Ministerpräsidentin des Saarlandes
am 18. Oktober 2024 einstimmig zu seiner Vorsitzenden.
Rehlinger - © Foto: Staatskanzlei Saarland Jennifer Weyland -
tritt ihr Amt am 1. November 2024 an. Sie löst Manuela
Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) ab, die im kommenden Jahr
als erste Vizepräsidentin weiterhin Teil des Präsidiums
bleibt.
Königsteiner Vereinbarung Die Wahl folgte
einer festgelegten Reihenfolge, die durch die Einwohnerzahl
der Länder bestimmt wird. Sie geht auf die so genannte
Königsteiner Vereinbarung der Ministerpräsidenten von 1950
zurück. Durch die Rotation ist die Besetzung des
Präsidentenamtes nicht wechselnden Mehrheitsverhältnissen und
parteipolitischen Erwägungen unterworfen.
Außerdem wahrt die Vereinbarung den Grundsatz der
Gleichrangigkeit aller Länder: Jedes Land hat unabhängig von
der Einwohnerzahl die Möglichkeit, den Vorsitz im Bundesrat
zu übernehmen.
Vorgänger und Nachfolgerin mit im
Präsidium Auch die Wahl der beiden Vizepräsidenten folgte
einer traditionellen Regel: Zur ersten Vizepräsidentin wurde
die Präsidentin des Vorjahres, zum zweiten Vizepräsidenten
der designierte Präsident des nächsten Geschäftsjahres
gewählt. Grundlage der Wahl ist Artikel 52 Absatz 1 des
Grundgesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 1 der
Geschäftsordnung des Bundesrates - gewählt wurde per Aufruf
der einzelnen Länder.
Neue Vorsitzende
für Europakammer des Bundesrates Der Bundesrat
hat am 18. Oktober 2024 den Vorsitz seiner Europakammer für
das neue Geschäftsjahr gewählt, das am 1. November 2024
beginnt. Vorsitz geht an das Saarland Nach der traditionellen
Länder-Reihenfolge, die dem neuen Präsidium des Bundesrates
entspricht (sh.
TOP1), wurde Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des
Saarlandes, als Vorsitzende gewählt.
Ministerin
Bettina Martin (Mecklenburg-Vorpommern) wurde zur ersten
stellvertretenden Vorsitzenden und Staatsrat
Olaf Joachim (Bremen) zum zweiten stellvertretenden
Vorsitzenden gewählt. Für Eilfälle Die Europakammer kann
stellvertretend für den Bundesrat Entscheidungen treffen,
wenn in Angelegenheiten der Europäischen Union eine schnelle
Reaktion erforderlich ist.
Bundesrat
fordert Reform der Pflegeversicherung Der
Bundesrat hat am 18. Oktober 2024 auf Initiative der Länder
Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen, Saarland und Hamburg
eine Entschließung zur Reform der Pflegeversicherung gefasst.
Gesetzliche Pflegeversicherung unter Druck Die
gesetzliche Pflegeversicherung gerate durch den
demografischen Wandel, einige in der Vergangenheit
verabschiedete Gesetze, wie das Pflegeunterstützungs- und
Entlastungsgesetz, sowie allgemein steigende Kosten zunehmend
unter Druck, heißt es in der Entschließung. Auf der einen
Seite gebe es steigende Ausgaben, die unter anderem durch
eine höhere Zahl an Pflegebedürftigen verursacht werden.
Dem gegenüber stünden sinkende Einnahmen aufgrund des
bevorstehenden Renteneintritts der sogenannten „Babyboomer“.
Als Folge des demografischen Wandels kämen die Ressourcen der
ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen immer mehr an
ihre Grenzen.
Reform der Pflegeversicherung
gefordert Der Bundesrat mahnt daher die Umsetzung einer
baldigen und ausgewogenen Reform der sozialen
Pflegeversicherung durch die Bundesregierung an, um sowohl
ihre Finanzierung als auch die Pflege der Versicherten
sicherzustellen. Er erwartet von der Bundesregierung, dass
diese noch in dieser Legislaturperiode und unter umfassender
Beteiligung der Länder einen entsprechenden Gesetzentwurf
vorlegt.
Mehr Einnahmen, weniger Ausgaben
Zudem fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf,
Stellschrauben zur Entlastung der Ausgabenseite und zur
Stärkung der Einnahmeseite der Pflegeversicherung zu
entwickeln. Ziel müsse es sein, die finanziellen Belastungen
der Beitragszahler, der Pflegebedürftigen und ihrer
Angehörigen sowie der sonstigen Kostenträger in ein gerechtes
und ausgewogenes Verhältnis zu bringen.
Die
Pflegebedürftigen dürften dabei nicht unzumutbar belastet
werden. Wie es weitergeht Die Entschließung wird der
Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, wann sie sich
mit den Länderforderungen befasst. Feste Fristvorgaben gibt
es hierfür nicht.
Auch Pflegeeltern
sollen Elterngeld erhalten Der Bundesrat hat auf
Initiative der Länder Schleswig-Holstein, Berlin,
Rheinland-Pfalz und Thüringen beschlossen, die
Bundesregierung mit einer Entschließung aufzufordern, auch
für Pflegeeltern einen Anspruch auf Elterngeld gesetzlich zu
verankern. Pflegeeltern bekommen Elternzeit, aber kein
Elterngeld Pflegeeltern, die ein Kind in Vollzeitpflege
nehmen, haben nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
zwar einen Anspruch auf Elternzeit, nicht aber auf
Elterngeld.
Sie sind damit gegenüber leiblichen
Eltern und Adoptiveltern, die Anspruch auf Elterngeld haben,
erheblich benachteiligt, heißt es in der
Entschließungsbegründung. Auch Pflegeeltern benötigten im
ersten Jahr nach der Aufnahme eines Kindes in die Familie
einen Schonraum durch eine berufliche Auszeit mit einer
finanziellen Unterstützung. Nur wenn die Pflegeeltern
genügend Zeit für die Pflegekinder hätten, sei es ihnen
möglich, auf deren soziale, psychische oder physische
Besonderheiten einzugehen und dafür zu sorgen, dass diese
sich sicher fühlen.
Nur so könne eine Bindung zu
den Kindern entstehen. Anreiz für potentielle Pflegeeltern
Der Bundesrat weist darauf hin, dass einer sinkenden Zahl von
Pflegeeltern ein stetig steigender Bedarf gegenübersteht. Der
bisher fehlende gesetzliche Anspruch auf Elterngeld führe
dazu, dass sich viele Familien oder Alleinstehende aus
ökonomischen Gründen gegen die Aufnahme eines Pflegekindes
entscheiden, da sie für die Betreuung des Kindes ihre Arbeit
nur auf eigenes finanzielles Risiko minimieren oder aussetzen
könnten.
Mit Anspruch auf Elterngeld könnten mehr
Pflegeeltern gewonnen und dabei unterstützt werden, ein
Pflegekind aufzunehmen. Wie es weitergeht Die Entschließung
wird der Bundesregierung zugeleitet. Es gibt keine
gesetzlichen Fristen, innerhalb derer diese sich damit
beschäftigen muss.
Gesetz gegen Betrug mit
Schrottimmobilien gebilligt Der Bundesrat hat in
seiner Plenarsitzung am 18. Oktober 2024 das Gesetz zur
Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von
Schrottimmobilien gebilligt.
Grundstücksersteigerung
ohne Kaufpreiszahlung Im Fokus des Gesetzes stehen Fälle,
in denen Gebäude bei Zwangsversteigerungen erworben werden,
die Ersteher jedoch nie den Kaufpreis bezahlen und dennoch
über einen längeren Zeitraum Einkünfte aus der Immobilie
erzielen - beispielsweise durch Mieteinnahmen. Dies ist nur
bei Versteigerungen möglich, da man hier bereits mit dem
Zuschlag und nicht erst mit dem Eintrag ins Grundbuch
Eigentümer des Grundstücks wird.
Gerichte sollen
Grundstücke verwalten Diesem Missbrauch soll das
Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz Einhalt
gebieten. Es ermöglicht Gemeinden, in einem
Zwangsversteigerungsverfahren die gerichtliche Verwaltung des
Grundstücks zu beantragen. Während der gerichtlichen
Verwaltung sind Mieteinkünfte nicht mehr an den Ersteher,
sondern an den bestellten Verwalter zu zahlen.
Dies
soll dem Anreiz entgegenwirken, überhöhte Gebote auf
Problemimmobilien abzugeben, um als Eigentümer ohne Zahlung
des Kaufpreises finanziellen Nutzen aus dem Grundstück zu
ziehen. Ausfertigung und Verkündung Das Gesetz kann nun
ausgefertigt und verkündet werden und tritt am Tag nach der
Verkündung in Kraft.
Bundesrat stimmt
Bürokratieentlastungsgesetz zu Der Bundesrat hat
am 18. Oktober 2024 dem „Vierten Gesetz zur Entlastung der
Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung
von Bürokratie“ zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz am
26. September 2024 verabschiedet.
Finanzielle
Entlastung durch weniger Bürokratie Ziel des Gesetzes ist
es, Abläufe und Regeln zu vereinfachen und der Wirtschaft,
insbesondere Selbständigen, Unternehmerinnen und Unternehmern
mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben zu verschaffen,
heißt es in der Gesetzesbegründung. Die Bundesregierung, auf
die das Gesetz zurückgeht, erwartet finanzielle Entlastungen
in Höhe von 944 Millionen Euro pro Jahr.
Erleichterungen bei Steuersachen, Wegfall der
Hotelmeldepflicht Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören
unter anderem: - kürzere Aufbewahrungsfristen für
Buchungsbelege - diese müssen nur noch acht statt bisher zehn
Jahre aufbewahrt werden, - eine zentrale
Vollmachtsdatenbank für Steuerberater, so dass Arbeitgeber
ihren Steuerberatern nicht mehr schriftliche Vollmachten für
die jeweiligen Sozialversicherungsträger ausstellen müssen,
- keine Hotelmeldepflicht mehr für deutsche
Staatsangehörige, - mehr digitale Rechtsgeschäfte per
E-Mail, SMS oder Messenger-Nachricht ohne das Erfordernis
einer eigenhändigen Unterschrift, - digitale
Arbeitsverträge, so dass Arbeitgeber auch per E-Mail über die
wesentlichen Vertragsbedingungen informieren können - dies
hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 26. April
2024 zum ursprünglichen Regierungsentwurf gefordert, -
Erleichterungen bei Hauptversammlungen börsennotierter
Unternehmen, indem zukünftig die Unterlagen online zur
Verfügung gestellt werden können sowie digitale
Steuerbescheide.
Ausfertigung und Verkündung Das
Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt
zu einem großen Teil am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Bundesrat fordert Anpassungen beim Gesetz zum
klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung Der
Bundesrat hat zu Regierungsplänen zum klimaneutralen Ausbau
der Wärmeversorgung Stellung genommen. Länderkammer sieht
Überarbeitungsbedarf Dabei unterstützt der Bundesrat
schnellere Zulassungsverfahren im Bereich der erneuerbaren
Energien, insbesondere bei der Geothermie (Erdwärme). Jedoch
müsse der Gesetzentwurf überarbeitet werden, unter anderem um
nicht den Grundwasserschutz und damit die für die
Versorgungssicherheit notwendigen Trinkwasserressourcen zu
gefährden und einen ordnungsgemäßen Vollzug zu gewährleisten.
Zudem bittet der Bundesrat die Bundesregierung zu
prüfen, ob und wieweit es möglich sei, für seismische
Messkampagnen Erleichterungen im Immissionsschutzrecht zu
schaffen. Diese seien notwendige Vorerkundungsschritte auf
dem Weg zu einer sicheren Wärmebereitstellung aus Erdwärme.
Was die Bundesregierung will Geothermie soll schneller
nutzbar gemacht, die klimaneutrale Wärme- und Kälteversorgung
vereinfacht und die Wärmeversorgung modernisiert werden,
heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfes.
Durch Erdwärme könne ein hoher Wärmebedarf gedeckt werden, da
diese Energiequelle ganzjährig zur Verfügung stünde und dabei
klimafreundlich sei. Sie könne eingesetzt werden, um zu
heizen, zu kühlen oder auch um Strom zu erzeugen, so die
Bundesregierung. Erdwärme ergänze die Energieversorgung
optimal in Zeiten, in denen Sonnen- und Windstrom nicht zur
Verfügung stünden.
Schnellere und vereinfachte
Genehmigungsverfahren Der Gesetzentwurf beinhaltet ein
neues Gesetz - das Geothermie- und Wärmepumpengesetz - und
sieht zudem Änderungen im Bergrecht vor. Er zielt darauf ab,
die Genehmigungsverfahren zukünftig zu beschleunigen, zu
vereinfachen und zu digitalisieren. So soll es bei der
Zulassung im Bergrecht Fristen geben, um die Verfahrensdauer
einzugrenzen. Zudem sollen Genehmigungsverfahren online
möglich sein und die Anzahl der beteiligten Behörden im
Verfahren verringert werden.
Schließlich sollen
Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeicher bei
Genehmigungsentscheidungen ein stärkeres Gewicht bekommen, da
sie im überragenden öffentlichen Interesse seien Bundestag am
Zug Als Nächstes befasst sich die Bundesregierung mit der
Stellungnahme des Bundesrates. Sie leitet im Anschluss den
Gesetzentwurf zusammen mit ihrer Antwort auf die
Stellungnahme des Bundesrates an den Bundestag weiter.
Verabschiedet dieser das Gesetz, wird es der Bundesrat
abschließend beraten.
Bundesrat billigt
Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des
Asylsystems Der Bundesrat hat zum Gesetz zur
Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems nicht
den Vermittlungsausschuss angerufen und dieses somit
gebilligt. Es handelt sich dabei um den im Bundesrat nicht
zustimmungsbedürftigen Teil des sogenannten
Sicherheitspaketes, das erst kurz zuvor vom Bundestag
beschlossen worden war.
Das Gesetzespaket sei
eine Reaktion der Regierungskoalition im Bundestag auf den
Anschlag in Solingen im August 2024, heißt es in der
Begründung. Betroffen seien vor allem das Waffenrecht, die
Terrorismusbekämpfung und das Aufenthaltsrecht. Verschärfung
des Waffenrechts Um eine Waffe zu besitzen bedarf in
Deutschland einer Erlaubnis. Diese wird nur erteilt, wenn die
Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers überprüft wurde.
Bei dieser Zuverlässigkeitsprüfung sind zukünftig die
Bundespolizei und das Zollkriminalamt sowie die
Polizeidienststellen der Wohnsitze des Antragstellers in den
vergangenen 10 Jahren zu beteiligen, um das dortige
Behördenwissen einzubeziehen und sicherzustellen, dass auch
im Falle eines Umzugs keine relevanten Kenntnisse verloren
gehen. Messerverbote Bei öffentlichen Veranstaltungen ist
zukünftig nicht nur das Tragen von Waffen, sondern auch von
Messern verboten, wobei das Gesetz Ausnahmen vorsieht,
beispielsweise für Fälle, in denen Messer bei der Ausübung
des Berufes getragen werden.
Die
Landesregierungen werden zudem ermächtigt, an besonders von
Kriminalität betroffenen Orten das Führen von Waffen und
Messern auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen und
Plätzen zu verbieten. Schließlich enthält das Gesetz
unabhängig von der Klingengröße ein Verbot von Springmessern,
wobei auch hier Ausnahmen vorgesehen sind, zum Beispiel für
die Jägerei.
Änderungen im Asylrecht Das
Gesetz sieht des Weiteren vor, dass Asylsuchenden der
Schutzstatus aberkannt werden kann, wenn sie zuvor Straftaten
mit antisemitischem, rassistischem, sexistischem oder
sonstigen menschenverachtendem Beweggrund begangen haben.
Auch Reisen in das Heimatland sollen in der Regel zur
Aberkennung des Schutzstatus führen, sofern sie nicht
sittlich zwingend geboten sind.
Das Gesetz sieht
ferner Leistungskürzungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz für bestimmte Fälle vor, in denen
ein anderer EU-Staat für die Asylprüfung des betreffenden
Ausländers zuständig ist und der Rückübernahme zugestimmt
hat.
Biometrischer Datenabgleich Dem
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fällt die Aufgabe zu,
die Identität von Asylbewerbern zu sichern. Hierzu erhält es
durch das Gesetz die Befugnis zum biometrischen Abgleich von
öffentlich zugänglichen Daten. Inkrafttreten Das Gesetz kann
nun ausgefertigt und verkündet werden und tritt am Tag nach
der Verkündung in Kraft
Bundesrat stimmt
Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung nicht zu
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Verbesserung
der Terrorismusbekämpfung die Zustimmung verweigert. Das
Gesetz, das Teil des kurz zuvor vom Bundestag beschlossenen
„Sicherheitspaketes“ ist, erreichte die im Bundesrat
erforderliche Mindeststimmenzahl von 35 nicht.
Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den
Vermittlungsausschuss anzurufen. Biometrischer
Datenabgleich in der Polizeiarbeit Das Gesetz verfolgt das
Ziel, das Bundeskriminalamt (BKA) bei der
Terrorismusbekämpfung und die Bundespolizei insbesondere beim
Grenzschutz mit Befugnissen bei Datenzugriff und
Datenauswertung sowie zum biometrischen Abgleich öffentlich
zugänglicher Daten auszustatten.
Das
Terrorismusbekämpfungsgesetz soll diesen Behörden zudem
ermöglichen, Daten automatisiert zu analysieren, um bei
großen Datenmengen Verbindungen und Beziehungen zwischen
Informationen herzustellen.
Kontrollmöglichkeiten in
Waffenverbotszonen Das Gesetz gestattet es auch, in
Waffenverbotszonen stichprobenartige Befragungen,
Identitätskontrollen und Personendurchsuchungen
durchzuführen. Derartige Zonen könnten nur dann eine Wirkung
entfalten, wenn sie auch durchgesetzt würden, so die
Gesetzesbegründung.
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