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Wiesbaden/Duisburg, 19. Januar
2021 - Das Gastgewerbe in
Deutschland hat im Jahr 2020 nach Schätzungen des
Statistischen Bundesamtes (Destatis) real
(preisbereinigt) rund 38 % sowie nominal (nicht
preisbereinigt) rund 36 % weniger umgesetzt als im
Jahr 2019. Diese Schätzungen berücksichtigen die
Gastgewerbeumsätze für die Monate Januar bis
November 2020, eine Schätzung für den vom
verschärften Lockdown geprägten Monat Dezember und
den Revisionsbedarf bei den Ergebnissen für die
Monate März bis einschließlich November 2020.
Jahresergebnis 2020 (Schätzung)
-38 %
im Jahr 2020 gegenüber 2019 (real, vorläufig)
-36 % im Jahr 2020 gegenüber 2019 (nominal,
vorläufig)
Im November 2020 fiel der
Gastgewerbeumsatz gegenüber Oktober 2020 nach
Kalender- und Saisonbereinigung real
(preisbereinigt) um 52,3 % und nominal (nicht
preisbereinigt) um 52,2 %. Der Umsatz lag damit real
(kalender- und saisonbereinigt) 67,4 % unter dem
Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor Ausbruch der
Corona-Pandemie in Deutschland. Das Gastgewerbe
konnte damit aufgrund des neuerlichen Lockdowns die
allmähliche Erholung der vorangegangenen Monate
nicht fortsetzen.
Gastgewerbeumsatz,
November 2020 (vorläufige Ergebnisse)
-52,3 %
real zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt)
-52,2 % nominal zum Vormonat (kalender- und
saisonbereinigt)
-67,9 % real zum Vorjahresmonat
-66,4 % nominal zum Vorjahresmonat
Auch der
Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt die Auswirkungen
des Lockdowns deutlich: Gegenüber November 2019 war
der Gastgewerbeumsatz im November 2020 real 67,9 %
und nominal 66,4 % geringer. Die Hotels und
sonstigen Beherbergungsunternehmen erzielten im
Vergleich zum November 2019 real 82,2 % niedrigere
Umsätze. In der Gastronomie fiel der Umsatz
gegenüber November 2019 real um 60,1 %. Innerhalb
der Gastronomie lag der reale Umsatz der Caterer im
November 2020 um 45,1 % unter dem Wert des
Vorjahresmonats.
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Berlin/Duisburg, 5. Januar 2021 - Die
Corona-Pandemie hat auch das Weihnachtsfest und den
Jahreswechsel 2020/2021 geprägt. Viele Bürgerinnen
und Bürger haben auf für sie gerade in dieser Zeit
wichtige Begegnungen verzichtet, um sich und andere
zu schützen. Dafür danken wir allen sehr.
Dennoch ist die Belastung im Gesundheitswesen hoch
und weiter gestiegen. Dem unermüdlichen Einsatz der
medizinischen und Pflegefachkräfte, Ärztinnen und
Ärzte und aller anderen, die in Krankenhäusern,
Pflegeheimen und Gesundheitsämtern ihren Dienst tun,
gilt unser Dank und unsere besondere Anerkennung.
Mit der Mobilisierung aller Kräfte von Wissenschaft
und Forschung ist es in Rekordzeit gelungen,
Impfstoffe mit guter Verträglichkeit und hoher
Wirksamkeit zu entwickeln, zu testen und zum Einsatz
zu bringen. Dafür gebührt allen Beteiligten Dank und
Anerkennung. Bund und Länder haben seit Beginn der
Pandemie darauf gesetzt, diese durch die zügige
Entwicklung von Impfstoffen zu bewältigen. Mit den
nunmehr verfügbaren Impfstoffen gibt es eine
Perspektive für eine Normalisierung unseres Alltags
und die Rückkehr zu einem Leben ohne
pandemiebedingte Einschränkungen.
Bund und Länder begrüßen ausdrücklich die gemeinsame
Impfstoffbestellung der Europäischen Union und das
Ziel, den Impfstoff gemeinsam für alle 27 Länder der
EU zu sichern. In Zeiten der weltweiten Pandemie
verhindern nationale Alleingänge wirkungsvollen
Gesundheitsschutz.
Die vor uns liegenden Monate Januar, Februar und
März werden jedoch noch erhebliche Geduld und
Disziplin aller erfordern. Die Wintermonate
begünstigen durch die saisonalen Bedingungen die
Ausbreitung des Virus und die Impfungen werden sich
erst dann auf die Infektionsdynamik dämpfend
auswirken, wenn auch ein größerer Teil der jüngeren
Bevölkerung geimpft ist.
Mit Besorgnis betrachten Bund und Länder die
Entwicklung von Mutationen des SARSCov2-Virus.
Gemeinsames Ziel von Bund und Ländern ist es, den
Eintrag und die Verbreitung von Virusvarianten mit
eventuell ungünstigeren Eigenschaften möglichst
weitgehend zu begrenzen.
Eine präzise Einschätzung der Entwicklung des
Infektionsgeschehens ist am Beginn des neuen Jahres
außerordentlich schwierig. Aufgrund der zahlreichen
Feiertage kann es zu Test- und Meldeverzögerungen
gekommen sein. Darüber hinaus zeigen sich die
Auswirkungen des besonderen Besuchs- und
Reiseverhaltens während der Feiertage erst später im
Infektionsgeschehen. Es ist davon auszugehen, dass
die derzeitigen Meldezahlen das tatsächliche
Infektionsgeschehen tendenziell zu gering abbilden.
Sicher kann jedoch gesagt werden, dass das
Infektionsgeschehen deutschlandweit noch auf viel zu
hohem Niveau ist.
In gut drei Viertel der 410 Landkreise und
Stadtkreise liegt die 7-Tage-Inzidenz bei über 100
(292 Landkreise/Stadtkreise). Dort hat es also in
den letzten sieben Tagen mehr als 100 neue Fälle pro
100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern gegeben. Über
70 Land- bzw. Stadtkreise weisen eine Inzidenz von
über 200 auf. Deshalb ist es unter Abwägung aller
gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen
Faktoren erforderlich, über den 10. Januar hinaus
die weitgehenden Beschränkungen aufrecht zu
erhalten. Gemäß der Hotspotstrategie werden in allen
Regionen, die ein besonders hohes
Infektionsgeschehen aufweisen, weitere beschränkende
Maßnahmen umgesetzt.
Ziel von Bund und Ländern bleibt es, die
7-Tage-Inzidenz auf unter 50 Neuinfektionen pro
100.000 Einwohner zu senken, um die Gesundheitsämter
– unterstützt von Bund und Ländern – wieder in die
Lage zu versetzen, die Infektionsketten
nachzuvollziehen und Quarantäne für Kontaktpersonen
1 anzuordnen. Zur Beurteilung aller Aspekte der
Pandemie werden weitere Indikatoren ebenfalls
intensiv betrachtet, wie die Belastung des
Gesundheitssystems oder der Impffortschritt, sowie
insbesondere solche Indikatoren, die zusätzliche
Aussagen zur Infektionsdynamik ermöglichen, wie der
r-Wert oder die Verdopplungszeit.
13-Punkte-Beschlüsse
Vor diesem Hintergrund vereinbaren die
Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und
Regierungschefs der Länder:
1.:
Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und
der Regierungschefinnen und Regierungschefs der
Länder bleiben weiterhin gültig. Alle bis zum 10.
Januar 2021 befristeten Maßnahmen, die auf
gemeinsamen Beschlüssen beruhen, werden die Länder
in den entsprechenden Landesverordnungen bis zum 31.
Januar 2021 verlängern. Die Bundeskanzlerin und die
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
bitten alle Bürgerinnen und Bürger dringend, auch in
den nächsten drei Wochen alle Kontakte auf das
absolut notwendige Minimum zu beschränken und soweit
möglich zu Hause zu bleiben.
2.:
In Erweiterung der bisherigen Beschlüsse
werden private Zusammenkünfte im Kreis der
Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal
einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person
gestattet.
3.:
Betriebskantinen werden geschlossen wo immer die
Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleibt die
Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken.
Ein Verzehr vor Ort ist untersagt.
4.:
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend
gebeten großzügige Home- Office-Möglichkeiten zu
schaffen, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben
zuhause“ umsetzen zu können.
5.:
In Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von
über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen
und Einwohnern werden die Länder weitere lokale
Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergreifen,
insbesondere zur Einschränkung des Bewegungsradius
auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger
Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge stellen
explizit keinen triftigen Grund dar.
6.:
Für Alten- und Pflegeheime sind besondere
Schutzmaßnahmen zu treffen. Hohe Inzidenzen in der
älteren Bevölkerung und zahlreiche Ausbrüche in
solchen Einrichtungen in den letzten Wochen trotz
aller bereits getroffenen Maßnahmen wie der
Umsetzung von Hygienekonzepten und der
Bereitstellung von Schutzausrüstung haben dies noch
einmal verdeutlicht.
Mindestens bis die Impfungen mit beiden Impfdosen in
den Einrichtungen abgeschlossen sind und die
Personen eine entsprechende Immunität aufgebaut
haben, kommt den Schnelltests beim Betreten der
Einrichtungen eine besondere Bedeutung zu. Deshalb
haben die Länder auf Grundlage des gemeinsamen
Beschlusses vom 13. Dezember 2020 eine
verpflichtende Testung mehrmals pro Woche für das
Personal in den Alten und Pflegeeinrichtungen sowie
für Besucherinnen und Besucher in Regionen mit
erhöhter Inzidenz angeordnet.
Vielfach fehlen in den Einrichtungen die personellen
Kapazitäten, solche Schnelltests vor Ort
durchzuführen, obwohl die Abrechnung sowohl der
Anschaffung als auch der Testdurchführung über die
Testverordnung des Bundes sichergestellt ist. Die
Einrichtungen sind in der Verantwortung, eine
umfassende Umsetzung der Testanordnung
sicherzustellen.
Unterstützend werden Bund und Länder aufbauend auf
bestehenden Maßnahmen der Länder eine gemeinsame
Initiative starten, um Freiwillige vorübergehend zur
Durchführung von umfangreichen Schnelltests in die
Einrichtungen zu bringen. Die Hilfsorganisationen in
Deutschland haben bereits zugesagt, die
entsprechenden Schulungen zu übernehmen.
Die kommunalen Spitzenverbände werden dabei
koordinieren, um den regionalen Bedarf zu klären und
die Bundesagentur für Arbeit wird die Vermittlung
unterstützen. Diese Initiative soll auch
Einrichtungen der Eingliederungshilfe unterstützen.
7.:
Das Robert-Koch-Institut prüft sorgfältig die
Berichte über neue Mutationen mit veränderten
Eigenschaften des Virus, etwa in Hinblick auf eine
erhöhte Ansteckungsgefahr oder Schwere des Verlaufs
in verschiedenen Altersgruppen. Gemeinsames Ziel von
Bund und Ländern ist es, den Eintrag von Mutationen
mit möglichen pandemieverschärfenden Eigenschaften
aus dem Ausland möglichst stark einzudämmen, solche
Mutationen in Deutschland durch verstärkte
Sequenzierung zu entdecken und deren Ausbreitung
durch priorisierte Nachverfolgung und Quarantäne
möglichst weitgehend zu begrenzen.
Das Bundesministerium der Gesundheit wird auf Basis
des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes zur verstärkten
Sequenzierung eine Verordnung erlassen. Bei nicht
vermeidbaren Einreisen aus Gebieten, in denen solche
mutierten Virusvarianten vorkommen, wird die
Bundespolizei die Einhaltung der besonderen
Einreisebestimmungen verstärkt kontrollieren. Die
Länder stellen sicher, dass die Kontrolle der
Quarantäne in solchen Fällen ebenfalls verstärkt mit
besonderer Priorität wahrgenommen wird, ebenso die
Nachverfolgung von Fällen beim Auftreten solcher
Virusvarianten in Deutschland.
8.: In den bisherigen Beschlüssen
der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und
Regierungschefs der Länder wurde von einem
Impfbeginn in 2021 ausgegangen. Nunmehr war es
aufgrund einer frühen Zulassung des Impfstoffes von
BioNTech / Pfizer und Bereitstellung der
Infrastruktur durch die Länder möglich, bereits am
27. Dezember 2020 in allen Ländern mit dem Impfen zu
beginnen. 1,3 Millionen Dosen des Impfstoffes wurden
bis Jahresende an die Länder ausgeliefert, knapp 2,7
Millionen weitere Dosen folgen bis zum 1. Februar
2021, so dass bis zu diesem Datum ca. vier Millionen
Impfdosen ausgeliefert werden können.
Der Bund wird den Ländern auf Grundlage der
Herstellermeldungen verlässliche Lieferzeiten
übermitteln, um ein abgesichertes Terminmanagement
vor Ort zu ermöglichen. Bis spätestens Mitte Februar
wird allen Bewohnerinnen und Bewohnern von
stationären Pflegeeinrichtungen ein Impfangebot
gemacht werden können. Dies ist nicht zuletzt wegen
der hohen Fallzahlen und der schweren Verläufe im
Bereich dieser Einrichtungen ein wichtiges erstes
Zwischenziel der Impfkampagne. Ziel ist es, die
anfangs eingeschränkten Produktionskapazitäten in
Deutschland zu erhöhen.
Dazu unterstützen der Bund und das Land Hessen
BioNTech nach Kräften dabei, dass noch im Februar in
einem neu eingerichteten Werk in Marburg die
Produktion genehmigt und begonnen werden kann. Der
Bund wird auch darüber hinaus mit den Herstellern
darüber sprechen, wie schnellstmöglich weitere
Produktionskapazitäten für Impfstoffe aufgebaut
werden können.
Im 1. Quartal 2021 ist mit der Zulassung weiterer
Impfstoffe und in der Folge mit der Auslieferung
weiterer Impfdosen zu rechnen.
9.:
Der Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und
Schulen hat höchste Bedeutung für den die Bildung
der Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf der Eltern. Geschlossene Schulen und
Kinderbetreuungseinrichtungen, ausgesetzte
Präsenzpflicht bzw. Distanzunterricht in Schulen
über einen längeren Zeitraum bleibt nicht ohne
negative Folgen für die Bildungsbiographien und die
soziale Teilhabe der Kinder und Jugendlichen.
Dennoch müssen die von den Ländern ergriffenen
Maßnahmen auch in diesem Bereich entsprechend des
Beschlusses vom 13. Dezember 2020 bis Ende Januar
verlängert werden.
10.:
Angesichts der SARS-CoV2-Pandemie kann der
bestehende Anspruch in manchen Fällen nicht
ausreichen. Deshalb wird der Bund gesetzlich regeln,
dass das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für 10
zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage
für Alleinerziehende) gewährt wird. Der Anspruch
soll auch für die Fälle gelten, in denen eine
Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird,
weil die Schule oder der Kindergarten bzw. die
Klasse oder Gruppe pandemiebedingt geschlossen ist
oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt
bzw. der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot
eingeschränkt wurde.
11.: Die Beschränkungsmaßnahmen
wurden in allen Bereichen durch umfangreiche
finanzielle Hilfsprogramme des Bundes und der Länder
begleitet. Durch Abschlagszahlungen wurden bisher
über eine Milliarde Euro an Novemberhilfe durch den
Bund an Betroffene ausgezahlt. Die vollständige
Auszahlung der beantragten Novemberhilfe über die
Länder erfolgt spätestens ab dem 10. Januar 2021.
Anträge für die Dezemberhilfe können seit Mitte
Dezember 2020 gestellt werden, die ersten
Abschlagszahlungen erfolgen seit Anfang Januar.
Nunmehr kommt insbesondere der Überbrückungshilfe
III des Bundes besondere Bedeutung zu. Dabei wird je
nach Umsatzrückgang und Betroffenheit ein bestimmter
Prozentsatz der fixen Kosten bis zu einer Höhe von
maximal 500.000 Euro pro Monat erstattet.
Es werden Abschlagszahlungen möglich gemacht. Erste
reguläre Auszahlungen im Rahmen der bis Ende Juni
2021 laufenden Überbrückungshilfe III werden durch
die Länder im ersten Quartal 2021 erfolgen. Nachdem
der Bund die Voraussetzungen geschaffen hat, werden
Bund und Länder die Auszahlungen so schnell wie
möglich realisieren.
12.:
Für Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland
soll zukünftig grundsätzlich neben der bestehenden
zehntägigen Quarantänepflicht, die vorzeitig beendet
werden kann, sobald ein negatives Testergebnis eines
frühestens am fünften Tag der Quarantäne erhobenen
Coronatests vorliegt, zusätzlich eine Testpflicht
bei Einreise eingeführt werden
(Zwei-Test-Strategie).
Der Testpflicht bei Einreise kann durch eine Testung
binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch eine
Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen
werden. Die Musterquarantäneverordnung wird
entsprechend angepasst und von den Ländern in ihren
entsprechenden Verordnungen zum 11. Januar 2021
umgesetzt1.
Der Bund wird über die seit August 2020 bestehende
Testpflicht hinaus auf der Grundlage des 3.
Bevölkerungsschutzgesetzes gesonderte Regeln
insbesondere zur Testpflicht vor Einreise für
besondere Risikogebiete erlassen, von denen aufgrund
von der Verbreitung von Mutationen des Virus oder
besonders hoher Inzidenzen ein besonderes
Eintragsrisiko besteht. Bund und Länder weisen noch
einmal eindrücklich darauf hin, dass Reisen in
Risikogebiete ohne triftigen Grund unbedingt zu
vermeiden sind und dass neben der Test- und
Quarantänepflicht eine Verpflichtung zur digitalen
Einreiseanmeldung bei Einreisen aus Risikogebieten
besteht.
13.:
Die Bundeskanzlerin und die
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
werden im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung
am 25. Januar 2021 erneut beraten und über die
Maßnahmen ab 1. Februar 2021 beschließen.
1 Auf den Beschluss des Oberwaltungsgerichts für das
Land NRW (Az 13 B 1770/20 NE) wird hingewiesen, mit
dem die Quarantäneverpflichtung mit
Freitestmöglichkeiten erst nach 5 Tagen für
Personen, die aus vom RKI ausgewiesenen
Risikogebieten einreisen, für NRW außer Vollzug
gesetzt wurde.
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