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Gesetzliche
Neuregelungen zum Februar 2023
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Berlin, 26. Februar 2023 -
Im kommenden Monat
treten auch wieder verschiedene für
Verbraucherinnen und Verbraucher wichtige
Neuerungen in Kraft:
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die Absenkung des EU-Wahlalters,
•
den Härtefallfonds für Renten,
•
mehr Trinkwasserbrunnen im öffentlichen
Raum,
•
weitere Zulassung von Insekten als
Nahrungsmittel in der EU
• und
das Verbot von weiteren
Quecksilberleuchtstoffröhren.
→ mehr
erfahren
Aktuelle
Regierungsthemen
Pflanzenschutzmittel
Lebensmittel kaum mit Rückständen belastet
In Lebensmitteln aus der EU werden
weiterhin nur selten zu hohe Rück-stände von
Pflanzenschutzmitteln nachgewiesen. In
deutschen Erzeug-nissen gab es im
Vorjahresvergleich 2021 weniger
Überschreitungen der zulässigen
Höchstgehalte. Das berich-tet das Bundesamt
für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit. @bundesregierung
gestartet
Die Bundesregierung – jetzt auch auf
Instagram
Aktuelle Informationen zur
Regierungspolitik, Einblicke in die Arbeit
der Regierung – und Raum für eigene
Kommentare, Fragen und Anregungen. Dies
bietet der neue Kanal der Bundesregierung
auf Instagram. Das Angebot richtet sich
insbesondere auch an jüngere Nutzerinnen und
Nutzer.
•
EU-Trinkwasser-Richtlinie
Künftig mehr
Trinkwasserbrunnen
Allen Bürgerinnen und Bürgern soll im
öffentlichen Raum Zugang zu qualitativ
hochwertigem Trinkwasser ermöglicht werden –
das ist Ziel der EU-Trinkwasser-Richtlinie.
Diese Richtlinie hat die Bundesregierung mit
einer Änderung des Wasserhaushaltgesetzes in
deutsches Recht umgesetzt.
•
Härtefallfonds
Antragsformulare sind nun online verfügbar
Betroffene erhalten eine Einmalzahlung
von 2.500 Euro: Der Härtefallfonds richtet
sich an Berufs- und Personengruppen aus der
Ost-West-Rentenüberleitung,
Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie
an jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus
der ehemaligen Sowjetunion.
•
Corona-Update - Was gilt nicht mehr
Infektionsschutz am Arbeitsplatz:
Corona-Arbeitsschutzverordnung endet
vorzeitig
Corona-Schutzmaßnahmen: Maskenpflicht im
Fernverkehr entfällt
Corona-Update - Was gilt
weiter
Corona-Schutzmaßnahmen: Was gilt bis 7.
April?
Infektionsschutz am Arbeitsplatz,
Kurzarbeit, Grundsicherung: Welche Regeln
gelten?
Neu: Corona-Warn-App 3.0 – Mit positivem
Selbsttest warnen
FAQ zu Corona-Tests: Die wichtigsten Fragen
und Antworten
•
Haushalte für Teilnahme an Befragung zu
Einnahmen und Ausgaben gesucht Wo
bleibt mein Geld? 80.000 Haushalte gesucht
für die größte freiwillige Befragung der
amtlichen Statistik. Damit will das
Statistische Bundesamt zusammen mit den
Ämtern der Länder dieses Jahr die
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
durchführen.
→ mehr erfahren
•
Service und Fakten
Was steckt im Essen? Der Wissenschaft in den
Topf geguckt
Insekten in Lebensmitteln: die Fakten
Wissenswertes zu Zucker: Umstrittenes
Lebensmittel
Eier, Mehl, Zucker, Butter: Backzutaten
einfach ersetzen
•
Vögel richtig füttern
Einwegplastik-Verbot
in der EU: Das sind die Alternativen
"Hallo Mama", "Hallo Papa" – Betrugsversuche
über WhatsApp und SMS
1&1-Kundinnen und Kunden: Polizei warnt vor
Betrug per E-Mail
Genug Betrug: Täuschend echte Phishing-Mails
im Umlauf
Privatverkauf und Steuern: Wann das
Finanzamt nachhakt
Gesetzliche
Betreuung: Mehr Mitsprache für Betreute
Broschüren und Flyer
Flexitarisch – das ist die Zukunft
Groß werden mit Medien – Aber richtig!
Ökologischer Landbau in Deutschland
Betreuungsrecht
Das Betreuungsrecht in Leichter Sprache
Patientenverfügung
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Was Sie
wissen müssen Sie sind oft
lang, klein gedruckt und schwer
verständlich: Allgemeine
Geschäftsbedingungen, kurz AGB. Doch wer
einen Vertrag abschließt, ganz gleich in
welchem EU-Land, kommt an ihnen nicht
vorbei. Und manchmal werden sie auch ohne
Vorwarnung geändert. Hier erfahren Sie, was
AGB sind und wie man sie richtig liest.
Zudem gibt es Tipps, was beim Umgang mit AGB
zu beachten ist.
→ mehr erfahren
Online-Seminare und Vorträge rund um
Lebensmittel Hier finden Sie Hinweise
auf aktuelle Veranstaltungen der
Verbraucherzentralen wie Vorträge,
Online-Seminare, Messeauftritte rund um
Lebensmittel wertschätzen und Abfälle
vermeiden.
→ mehr erfahren
31. Januar 2023 Web-Seminar: Richtige
Ernährung von Anfang an
– Verbraucherzentrale informiert zu
Säuglingsernährung
→ mehr erfahren
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Bundesregierung
kündigt Lieferung von Leopard-2-Panzern an
die Ukraine an
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Berlin, Mittwoch, 25.
Januar 2023 - Bundeskanzler Olaf Scholz hat
am Mittwoch im Kabinett angekündigt, dass
Deutschland die militärische Unterstützung
für die Ukraine weiter verstärken wird. Die
Bundesregierung habe entschieden, den
ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer vom
Typ „Leopard 2“ zur Verfügung zu stellen.
Das ist das Ergebnis intensiver Beratungen,
die mit Deutschlands engsten europäischen
und internationalen Partnern stattgefunden
haben.

LEOPARD 2 A5 auf dem
Truppenübungsplatz in Munster.
PRODUKT DOWNLOAD Foto KMW
„Diese Entscheidung folgt unserer bekannten
Linie, die Ukraine nach Kräften zu
unterstützen. Wir handeln international eng
abgestimmt und koordiniert“, sagte der
Bundeskanzler in Berlin. Das Ziel ist es,
rasch zwei Panzer-Bataillone mit
Leopard-2-Panzern für die Ukraine
zusammenzustellen.
Dazu wird
Deutschland in einem ersten Schritt eine
Kompanie mit 14 Leopard-2-A6-Panzern zur
Verfügung stellen, die aus Beständen der
Bundeswehr stammen. Weitere europäische
Partner werden ihrerseits Panzer vom Typ
Leopard-2 übergeben.
Die Ausbildung
der ukrainischen Besatzungen soll in
Deutschland zügig beginnen. Zu dem Paket
werden neben der Ausbildung auch Logistik,
Munition und Wartung der Systeme gehören.
Deutschland werde den Partnerländern, die
zügig Leopard-2-Panzer aus ihren Beständen
an die Ukraine liefern wollen, die
entsprechenden Genehmigungen zur Weitergabe
erteilen.
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Bundeskanzler
beruft neuen Rat für Nachhaltige Entwicklung
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Berlin,
Mittwoch, 18. Januar 2023 - Bundeskanzler
Olaf Scholz hat heute im Bundeskabinett die
turnusgemäße Neuberufung der Mitglieder des
Rats für Nachhaltige Entwicklung bekannt
gegeben.
Der Bundeskanzler sagte
dazu: „Der Rat für Nachhaltige Entwicklung
berät die Bundesregierung in allen Fragen
der nachhaltigen Entwicklung. Die 15
Mitglieder des Rates stehen mit ihrem
fachlichen und persönlichen Hintergrund für
die wirtschaftlichen, ökologischen und
sozialen Aspekte nachhaltiger Entwicklung.
Neben seiner Beratungsfunktion trägt der Rat
das Thema „Nachhaltigkeit“ auch in
Gesellschaft und Öffentlichkeit hinein -
zuletzt durch das von ihm im Auftrag von
Bund und Ländern koordinierte
Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit. Damit
leistet er einen sehr wichtigen Beitrag für
die Zukunft unseres Landes.“
„Die
Bundesregierung bekennt sich mit der
Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu den
Zielen der Agenda 2030 für nachhaltige
Entwicklung der Vereinten Nationen; die
Strategie ist Richtschnur der Politik der
Bundesregierung“, so der Kanzler weiter.
Dem 15-köpfigen Rat gehören künftig 9 Frauen
und 6 Männer an. Erstmals in den Rat berufen
werden: - Prof. Dr. Katrin Böhning-Gaese
(Direktorin Senckenberg Biodiversität und
Klima Forschungszentrum, Professorin an der
Goethe-Universität Frankfurt,
Vize-Präsidentin der Leibniz-Gemeinschaft
und Mitglied der Leopoldina) - Zarah
Bruhn (deutsche Sozialunternehmerin,
Beauftragte für soziale Innovationen im
BMBF) - Katja Dörner
(Oberbürgermeisterin Bonn; 2009 - 2020 MdB)
- Tanja Gönner
(Hauptgeschäftsführerin BDI; 2002-2004 MdB,
danach bis 2011 Sozial- Umwelt- und
Verkehrsministerin in Baden-Württemberg;
2012-2022 Vorstandssprecherin GIZ)
Reiner Hoffmann (2014 – 2022 Vorsitzender
DGB) - Prof. Dr. Marc G. Lawrence
(Honorarprof. Universität Potsdam; seit 2011
wissenschaftlicher Direktor Institut for
Advanced Sustainability Studies Potsdam,
IASS) - Prof. Dr. Kai Niebert (Präsident
Deutscher Naturschutzring DNR) - Myriam
Rapior (Stellvertretende Vorsitzende Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND
e.V.) - Dr. Franziska Tanneberger
(Direktorin Moorzentrum Universität
Greifswald, ehem. Co-Leiterin Zukunftsrat
Mecklenburg-Vorpommer)
Erneut
berufen werden: - Saori Dubourg
(Vorstandsmitglied BASF SE) -
Jörg-Andreas Krüger (Präsident
Naturschutzbund Deutschland e.V. (Nabu))
- Hubertus Paetow (Präsident Deutsche
Landwirtschafts-Gesellschaft DLG) -
Gunda Röstel (Geschäftsführerin
Stadtentwässerung Dresden AG) - Dr.
Werner Schnappauf (Bay. Staatsminister für
Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz a. D.,
Hauptgeschäftsführer Bundesverband der
Deutschen Industrie a. D.) - Heidemarie
Wieczorek-Zeul (MdB a. D., Bundesministerin
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung a. D.)
Die Berufung
erfolgt für eine dreijährige Amtsperiode
durch den Bundeskanzler. Die Ratsmitglieder
wählen aus ihrer Mitte ihre Vorsitzende /
ihren Vorsitzenden.
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Boris Pistorius
wird neuer Verteidigungsminister
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Berlin,
Dienstag, 17. Januar 2023 - Bundeskanzler
Olaf Scholz wird Boris Pistorius (62 Jahre)
als neuen Verteidigungsminister ins
Bundeskabinett berufen. Am Donnerstag wird
der langjährige niedersächsische
Innenminister seine Ernennungsurkunde vom
Bundespräsidenten erhalten und im Deutschen
Bundestag seinen Amtseid leisten. „Ich freue
mich sehr, mit Boris Pistorius einen
herausragenden Politiker unseres Landes für
das Amt des Verteidigungsministers gewonnen
zu haben.
Pistorius ist ein äußerst
erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt
ist, sich seit Jahren mit Sicherheitspolitik
beschäftigt und mit seiner Kompetenz, seiner
Durchsetzungsfähigkeit und seinem großen
Herz genau die richtige Person ist, um die
Bundeswehr durch diese Zeitenwende zu
führen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am
Dienstag in Berlin.
Nach dem
Rücktritt von Christine Lambrecht hatte sich
der Bundeskanzler mit der Partei- und
Fraktionsführung der SPD eng beraten und
sich für Pistorius als neuen
Verteidigungsminister entschieden. Pistorius
war vor seiner Berufung zum
Landesinnenminister 2013 fast sieben Jahre
lang
Oberbürgermeister von Osnabrück.
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Gesetzliche Neuregelungen ab Januar
2023
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Berlin, 12. Januar 2023 -
Aktuell im Kabinett beschlossen

Für Verbraucherinnen und Verbraucher
bringt das Jahr 2023 eine Vielzahl an
Neuerungen: Mehr Wohngeld, Kindergeld und
Entlastungen bei Steuer, Strom und Gas. Das
Bürgergeld bietet als Grundsicherung für
Arbeitssuchende bessere Chancen auf
Qualifikation und Arbeit. Die
Hinzuverdienstgrenze bei der Rente entfällt.
Hier gibt’s den Überblick.
→ mehr erfahren
Verbrauchertipps rund um die Neuregelungen
2023
Energiepreis-Rechner – Ihr passender
Abschlag für Strom, Gas oder Fernwärme
So wird Ihre neue Heizung gefördert
Sanierung von Wohngebäuden – Wissenswertes
zur Förderung
Photovoltaik-Anlagen – Für Privathaushalte
wieder interessant
Wohngeld: Wer es bekommt und wie Sie es
beantragen
o funktioniert die digitale Krankschreibung
CO2-Preis 2023 – Was bedeutet dieser für
Mieter und Hausbesitzer?
Auszahlungstermine für das Kindergeld 2023
Inflationsausgleichsgesetz – Was bringt das
konkret für Verbraucher?

Den Einbau von Smart-Metern voranbringen
Der Einbau intelligenter Strommesssysteme –
sogenannter Smart-Meter – soll
unbürokratischer und schneller möglich sein.
Damit will die Bundesregierung die Nutzung
der erneuerbaren Energien vorantreiben.
→ mehr erfahren
Nicht nur
die Energiepreiskrise bringt Neues für
Verbraucherinnen und Verbraucher. Im ganzen
Jahr 2023 treten eine ganze Reihe
Gesetzesänderungen in Kraft.
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Grundsteuererklärung Endspurt: Abgabe
bis 31. Januar 2023 Nutzen Sie die
unkomplizierte Online-Anwendung des BMBF!
Mit der „Grundsteuererklärung für
Privateigentum” haben das BMBF und die
DigitalService GmbH des Bundes eine
vereinfachte elektronische
Übermittlungsmöglichkeit für die
Grundsteuererklärung entwickelt.
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Coronapandemie Welche Regelungen
gelten? Um Infektionen in Betrieben und
Büros möglichst zu vermeiden, gilt seit
Oktober 2022 eine neue
Corona-Arbeitsschutzverordnung. Der
erleichterte Zugang zur Grundsicherung ist
weiterhin möglich. Die telefonische
Krankschreibung ist bis Ende März 2023
verlängert.
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BaFin: Der neue
Verbraucherschutz-Podcast
Finanzbildung
über Soziale Medien?! Viele Verbraucherinnen
und Verbraucher nutzen Internet-Tipps für
Entscheidungen, wie sie ihr Geld anlegen. In
diesem Podcast diskutiert Sabine Reimer von
der BaFin mit Thomas Kehl, Finfluencer und
Co-Gründer der Finanzplattform
"Finanzfluss", unter anderem über Chancen
und Risiken von Anlagetipps und
Finanzinformationen aus den sozialen Medien.
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Service und Fakten
Essen zum Mitnehmen: Blauer Engel für
„regood“-Mehrwegsystem
Elektrogeräte einfach und richtig entsorgen
Mobilfunk: Tarifbedingungen müssen im
Werbeflyer gut lesbar sein
Achtung Datendiebstahl! – Bei LastPass,
Deezer und Telekom
Mit Digital Detox ins neue Jahr starten
Videoreihe über App-Sicherheit für Eltern
Tipps für Eltern zum Umgang mit Smartwatches
Finanzieller Engpass – Was tun, wenn man
nicht bezahlen kann?
Vorgezogener Umtausch von Führerscheinen
Vitamine und Mineralstoffe: Wie stellt man
einen Mangel fest?
Ernährung und Demenzrisiko: Wie Kopf und
Darm zusammenarbeiten
Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke
übergibt Förderbescheid Beratung für
überschuldete Seniorinnen und Senioren Für
ältere Verbraucherinnen und Verbrauchern
soll es zukünftig einfacher werden, Zugang
zu einer Schuldnerberatung zu erhalten. Im
Fokus steht dabei ein aufsuchender Ansatz,
das heißt die Schuldnerberatung wird direkt
vor Ort bei den Seniorinnen und Senioren
erbracht.
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Neue Broschüren und Flyer
Leitfaden zum Mutterschutz Die
Broschüre "Leitfaden zum Mutterschutz"
informiert Sie ausführlich über wesentliche
Aspekte rund um den Mutterschutz. Es werden
wichtige Regelungen zu Ihren Rechten und
Pflichten, zum Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz während Schwangerschaft und
Stillzeit, zum Kündigungsschutz sowie zu
etwaigen Mutterschaftsleistungen erklärt.
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Merkblatt Kindergeld
Merkblatt Kinderzuschlag
Entdecke die Haustiere – Die kleine
Tierfibel
Entdeckt wie’s schmeckt – Die kleine
Leckerfibel
Podcast „Spitz die
Löffel“ Bye bye, Winterblues:
Wohlfühlessen für den Winter Welche
Lebensmittel machen besonders im Winter gute
Laune? Und warum haben wir in der kalten
Jahreszeit mehr Lust auf Süßes?
Diätassistentin und Oecotrophologin Verena
Franke kennt die Antworten auf diese Fragen.
Hier erfahren Sie, wie Sie mit der Ernährung
dazu beitragen können, gesund und
ausgeglichen durch den Winter zu kommen.
→ mehr erfahren
Online-Energieberatung Welche
Heizung passt zu meinem Haus? Photovoltaik –
Ist das was für mich? Diese und andere
Fragen zu den Themen Energiesparen,
erneuerbare Energien oder auch Sanieren und
Bauen werden in zahlreichen Online-Vorträgen
der Verbraucherzentralen aufgegriffen. Hier
finden Sie alle aktuellen Termine.
→ mehr erfahren
20. bis
29. Januar 2023 Internationale Grüne
Woche Entdecken Sie, was die Branche heute
und morgen bewegt. Freuen Sie sich auf
abwechslungsreiche Keynotes, Vorträge,
Panels, Pitches, Diskussionsrunden und
Workshops zu Themen wie Nachhaltigkeit &
Klimaschutz, zukunftsfeste Tierhaltung,
Artenvielfalt, nachhaltige Ernährung sowie
Landwirtschaft & das Recht auf Nahrung
weltweit.
→ mehr erfahren

Jetzt bewerben!
Energiesparmeister
2023 Deutschlands Schülerinnen und
Schüler sagen dem Klimawandel den Kampf an:
ob mit Klima-Litfaßsäulen,
Energiespar-Waschsalons,
Aufforstungsprojekten oder Solarläufen. Im
Rahmen des Energiesparmeister-Wettbewerbs
werden die besten, kreativsten und
effizientesten Klimaschutzprojekte an
deutschen Schulen gesucht.
→ mehr erfahren
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Gesetzesänderungen 2023
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Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
Mehr Flächen für zusätzliches Getreide
Berlin, 22.12.2022 - Die Pflicht zur
Stilllegung von vier Prozent der
betrieblichen Ackerfläche sowie zu einem
jährlichen Wechsel der Fruchtfolge wird 2023
...
Gesetz zur Neuregelung des strafrechtlichen
SanktionenrechtsNeustart in der
Strafrechtspolitik
21.12.2022 - Mit dem
Gesetz zur Überarbeitung des
strafrechtlichen Sanktionenrechts setzt die
Bundesregierung Vorgaben aus dem
Koalitionsvertrag und ...
Antibiotika in der TierhaltungBessere
Datenerfassung, weniger Resistenzen
20.12.2022 -
Die Datenerfassung zur Antibiotikaverwendung
bei Nutztieren wird neu geregelt. Ziel ist
der umsichtigere Einsatz von Antibiotika und
damit ...
Verkündungs- und
BekanntmachungswesenGesetzverkündung künftig
elektronisch Gesetze und
Rechtsverordnungen sollen künftig nicht mehr
über das gedruckte Bundesgesetzblatt
erscheinen, sondern rein elektronisch im ...
SozialversicherungMehr Hinzuverdienst für
Frührentner
16.12.2022 - Ab 1.
Januar 2023 entfällt die
Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen
Altersrenten. Bei Erwerbsminderungsrenten
werden die Grenzen deutlich ...
Gesetzliche Neuregelungen im Dezember
Entlastungen bei Energiepreisen
28.11.2022 - Um die starken
Preissteigerungen bei den Heizkosten
abzumildern, treten auch im Dezember
Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in
Kraft. ...
Weg frei für Wohngeldreform
Mehr Wohngeld für mehr Menschen
25.11.2022 - Mit
der bisher größten Wohngeldreform können ab
2023 zwei Millionen Haushalte statt bisher
600.000 Wohngeld erhalten. Das Wohngeld wird
...
Damit die Wohnung warm bleibt
24.11.2022 - Mit
einem zweiten Heizkostenzuschuss von
mindestens 345 Euro entlastet die
Bundesregierung zielgerichtet rund zwei
Millionen Menschen mit ...
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Für Haushalte mit
kleinem EinkommenHeizkostenzuschuss II kommt
16.11.2022 - Mit einem zweiten
Heizkostenzuschuss entlastet die
Bundesregierung zielgerichtet rund zwei
Millionen Menschen mit kleinem Einkommen.
Dazu ...
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