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Gesetzliche Änderungen 2021

 

1002. Sitzung des Bundesrates am 26. März 2021  
Grünes Licht für 13 Gesetze und 10 Regierungsverordnungen

Berlin/Duisburg, 27. März 2021 - Fast 90 Vorlagen hat der Bundesrat am 26. März 2021 behandelt. Er gab grünes Licht für 13 Gesetze aus dem Bundestag sowie 10 Regierungsverordnungen - und schloss damit das parlamentarische Verfahren erfolgreich ab.

Zahlreiche Tagesordnungspunkte betrafen Vorhaben der Bundesregierung: Diese hatte allein 50 Gesetzentwürfe zur Stellungnahme vorgelegt. Von seinem Äußerungsrecht im Vorfeld der Bundestagsberatungen machte der Bundesrat umfangreich Gebrauch. Auch zu EU-Vorlagen äußerten sich die Länder ausführlich.

Der Bundesrat beschloss eigene Initiativen, mit denen sich nun Bundestag bzw. Bundesregierung befassen. Zahlreiche neue Landesinitiativen wurden vorgestellt und zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.

Eine Auswahl der wichtigsten Beschlüsse stellt die Rubrik BundesratKOMPAKT nachfolgend vor - sämtliche Drucksachen und Beratungsvorgänge finden Sie in der Tagesordnung.

Top 84

Bundesrat stimmt neuen Regeln für Bestandsdatenauskunft zu

 

Gesetzesbeschlüsse des Bundestages

 

Top 1

Mehr Kinder- und Jugendschutz im Internet

 

Top 2

Einfacherer Handel mit Konsumgütern in der EU

 

Top 3

Bundesrat stimmt Verlängerung befristeter Corona-Regelungen zu

 

Top 5

Bundesrat stimmt Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zu

 

Top 6

Neue Regeln für Taxis, Mobilitätsdienste, ÖPNV

 

Top 7

Bessere Anbindung für kommunale Gewerbegebiete

 

Top 86

Bundesrat stimmt Eigenmittelbeschluss der EU-Finanzen zu

 

Top 87

Grünes Licht für Änderung des BND-Gesetzes

 

Top 88

Bundesrat billigt Lobbyregister

 

 

 

Landesinitiativen

 

Top 8

Länder wollen Online-Poker und virtuelles Automatenspiel besteuern

 

Top 10

Mitwirkung der Länder bei Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

 

Top 12

Bundesrat fordert Energiepreisreform

 

Top 79

Höhere Gerichtsvollziehergebühren

 

Top 81

Berlin und Thüringen fordern Gleichstellung lesbischer Ehepaare

 

 

 

Gesetzentwürfe der Bundesregierung

 

Top 13

Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

 

Top 37

Insektenschutz: Bundesrat äußert sich zu Regierungsplänen