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und Gesetze

2013 - 2020
 
 
Gesetzliche Neuregelungen April 2020

Berlin/Duisburg, 31. März 2020:
Flugtickets teurer, Kinder im Netz besser geschützt

Die Steuer auf Flugtickets steigt - eine gesetzliche Maßnahme, um das Klima zu schützen. Kinder und Jugendliche sollen besser vor sexuellem Missbrauch geschützt werden, der durch das Internet angebahnt wird. Wölfe zu füttern wird verboten. Sie zu jagen wird erleichtert.

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Um rund sechs bis 17 Euro steigt die Steuer auf Flugtickets.

Coronavirus

In Rekordzeit haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Regelungen beschlossen, die für alle die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie abmildern sollen. Die Hilfen sollen schnell dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden. Das Gesundheitssystem wird gestärkt, es gibt umfangreiche Hilfen für die Wirtschaft, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien. Die Maßnahmen im Einzelnen finden Sie hier.

Klimaschutz: Luftverkehrssteuer steigt
Die Steuer auf Flugtickets wird erhöht - je nach Strecke um rund sechs bis 17 Euro pro Ticket. So steht es im geänderten Luftverkehrssteuergesetz, das am 1. April 2020 in Kraft tritt. Die Maßnahme gehört zum Klimaschutzprogramm 2030.

Wohnungsmarkt: Mietpreisbremse verlängert und verschärft   

Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wird die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert. Mieter können zudem leichter zu viel gezahlte Beträge zurückfordern. Die Regelungen gelten ab dem 1. April 2020. Hier alle wichtigen Fragen und Antworten dazu.

Justiz: Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche im Netz   
Cybergrooming - so lautet der Begriff, wenn Erwachsene im Internet nach minderjährigen Opfern für sexuellen Missbrauch suchen. Der Begriff leitet sich ab vom englischen Anbahnen oder Vorbereiten. Täter können jetzt effektiver verfolgt werden. So macht sich bereits strafbar, wer nur glaubt, mit einem Kind zu kommunizieren - tatsächlich aber mit verdeckten Ermittlern oder den Eltern Kontakt hat. Das Gesetz hierzu trat am 13. März 2020 in Kraft.

Landwirtschaft / Naturschutz: Rechtssicherheit im Umgang mit dem Wolf
Seit dem 13. März ist es verboten, Wölfe in freier Wildbahn zu füttern. Dadurch soll verhindert werden, dass sich die Tiere zur sehr an den Menschen gewöhnen. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit geahndet. Darüber hinaus dürfen Wölfe, wenn sie im Verdacht stehen, Schafe oder andere Nutztiere gerissen zu haben, gejagt werden. Wolf-Hund-Mischlinge, sogenannte Wolfshybriden, gefährden den Bestand von Wolfsrudeln, weshalb die gesetzliche Änderung eine Tötung dieser Tiere durch die zuständigen Naturschutzbehörden vorsieht.

Insektengift Thiacloprid wird in Europa verboten
Die EU hat die Zulassung eines weiteren für Bienen als schädlich geltenden Neonikotinoids nicht verlängert. Die EU-Mitgliedstaaten müssen bestehende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Thiacloprid enthalten, spätestens am 3. August 2020 widerrufen. In Deutschland sind gegenwärtig noch zwei Pflanzenschutzmittel mit Thiacloprid zugelassen. Die Zulassung des einen Pflanzenschutzmittels Calypso endet nun durch Zeitablauf am 20. April 2020. Thiacloprid gilt als schädlich für den Hormonhaushalt von Mensch und Tier. 

Rückzahlung von BAföG
Ab dem 01. April 2020 wird die neue Regelrate für die Darlehensrückzahlung nach dem Bezug von BAföG von 105 Euro auf 130 Euro angehoben. Wer aber 77 Monatsraten getilgt hat, ist künftig endgültig schuldenfrei, ganz gleich, wie hoch sein Darlehen ursprünglich war. In der Regel ist die Rückzahlung des Darlehensanteils beim BAföG daher künftig nach sechseinhalb Jahren abgeschlossen - für diejenigen, die ohnehin weniger als 10.000 Euro BAföG-Schulden haben, natürlich entsprechend früher.

Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige

Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige im Volumen von 50 Milliarden Euro beschlossen. Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten soll schnell und unbürokratisch geholfen werden.
"Wir gehen in die Vollen, um auch den Kleinstunternehmen und Solo-Selbständigen unter die Arme zu greifen", so Bundesfinanzminister Scholz.  


Montag, 23. März 2020   Bundesfinanzminister Olaf Scholz betonte, Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige bräuchten jetzt besondere Unterstützung, da sie von dieser Krise hart getroffen würden. "Deshalb gibt es vom Bund jetzt schnell und unbürokratisch Soforthilfe." Dabei, so Scholz, handelt es sich um einen Zuschuss, nicht um einen Kredit. "Es muss also nichts zurückgezahlt werden."
Keine Solidaritäts-Lücke
"Wir lassen niemanden allein", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Es dürfe und es werde "keine Solidaritäts-Lücke" geben. Um Kleinstunternehmer und Solo-Selbständige, die von der Corona-Pandemie wirtschaftlich betroffen sind, zu unterstützen, hat die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro beschlossen. Diese beinhaltet folgende Maßnahmen: Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) erhalten einen einmaligen Zuschuss bis zu 9.000 Euro für 3 Monate.

Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern (Vollzeitäquivalente) erhalten einen einmaligen Zuschuss bis zu 15.000 Euro für 3 Monate.  Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 Prozent reduziert, kann der gegebenenfalls nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden. Engpässe können mit den Geldern überbrückt werden Mit den Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige können akute Liquiditätsengpässe überwunden werden.
Die Hilfe betrifft vor allem laufende Betriebskosten wie zum Beispiel Mieten, Kredite für Betriebsräume und Leasingraten. Die Bewilligung der Anträge erfolgt durch die jeweiligen Länder beziehungsweise Kommunen.


Antworten auf die wichtigsten Fragen im Überblick.  
Montag, 23. März 2020 - Warum ist ein Nachtragshaushalt nötig? Die national und international ergriffenen Maßnahmen, die die Pandemie eindämmen sollen, belasten Wirtschaft und Arbeitsmarkt sehr. Niemand kann derzeit abschätzen, wie lange die Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen andauern werden. Klar ist aber, dass wir für dieses Jahr mit einem deutlichen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes und mit geringeren Steuereinnahmen rechnen müssen.

Mit dem Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2020 schafft die Bundesregierung die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, um Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen finanzieren zu können. Was sagt der Bundesfinanzminister?
"Wir gehen in die Vollen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen, um unser Land zu schützen", erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. "Mit einem beispiellosen Hilfspaket stemmen wir uns gegen die Krise. Der Nachtragshaushalt versetzt uns in die Lage, alles zügig und zielgerichtet umzusetzen, damit das Geld dort ankommt, wo es jetzt gebraucht wird. Wir wollen gut aus dieser Krise herauskommen, gemeinsam bekommen wir das hin."

Wie verändert sich der Bundeshaushalt?
Mit dem Nachtragshaushalt plant die Bundesregierung 122,5 Milliarden Euro für zusätzliche Maßnahmen ein. Der Bundeshaushalt sieht demzufolge für das Jahr 2020 statt 362 Milliarden Euro nun Gesamtausgaben in Höhe von 484,5 Milliarden Euro vor.
Werden wir neue Schulden machen?
Zur Finanzierung der enormen Belastungen müssen Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro aufgenommen werden. Damit überschreiten wir die Obergrenze der Schuldenregel deutlich.
Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich um eine außergewöhnliche Notsituation, die diese Überschreitung erforderlich macht. Ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen, entscheidet der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

Wofür sind zusätzliche Ausgaben vorgesehen?
- 3,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung, die Förderung der Entwicklung eines Impfstoffs und von Behandlungsmaßnahmen, für Unterstützungsleistungen der Bundeswehr und zur Information der Bevölkerung. Diese Mittel sollen helfen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.
- 55 Milliarden Euro, um flexibel auf die weitere Entwicklung der Pandemie und ihrer Folgen reagieren zu können. Sie können kurzfristig für weitere Vorhaben zur unmittelbaren Pandemiebekämpfung genutzt werden.
- 50 Milliarden Euro für die Unterstützung von Kleinunternehmern. Hierdurch sollen Überbrückungshilfen für "Solo-Selbständige", Kleingewerbetreibende und Kleinunternehmer geleistet werden, wenn ohne Hilfe eine Existenzgefährdung droht.
- Zur Existenzsicherung unter anderem für "Solo-Selbständige" werden die Mittel für das Arbeitslosengeld II und die Grundsicherung um insgesamt rund 7,7 Milliarden Euro aufgestockt. Für mögliche Schadensfälle im Gewährleistungs- und Garantiebereich, die insbesondere in Folge der konjunkturellen Verwerfungen entstehen können, erhöht die Bundesregierung ihre Vorsorge um rund 5,9 Milliarden Euro.

Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung auf die Errichtung eines Schutzschildes für Beschäftigte und Unternehmen verständigt, mit dem unter anderem das Kurzarbeitergeld flexibilisiert wird und mit dem die Liquidität für Unternehmen verbessert werden soll. Durch steuerliche Maßnahmen wie die Gewährung von Stundungen, durch neue Maßnahmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau und bei den Bürgschaften.
Die Bundesregierung wird die KfW in die Lage versetzen, diese Programme entsprechend auszustatten, indem sie die nötigen Garantien zur Verfügung stellt. Für die auslandsbezogenen Gewährleistungen wird der Garantierahmen mit dem Nachtragshaushalt um etwa 357 Milliarden Euro auf rund 822 Milliarden Euro angehoben. 

Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie

 Berlin, 23. März 2020 - Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2020 nebst Gesetzentwurf über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020  (156 Mrd)
- BMF b) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds
-  BMF c) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
- BMJV d) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2
- BMAS e) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
- BMG f) Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen
- BMG g) Eckpunkte Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige
- BMWi, BMF h) Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit
- BMAS  Gesetzentwurf zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes
-  BMJV Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz
- BMJV Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr
- BMJV Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. September 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Ersatzneubau der Grenzbrücke im Raum Küstrin-Kietz - Küstrin (Kostrzyn nad Odrą)
- BMVI Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 631/19 - Beschluss)
– BMWi Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bundespolizei-Laufbahnverordnung und der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei - BMI Entwurf einer Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- BMWi  Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren (Bußgeldaktenübermittlungsverordnung
– BußAktÜbV); hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 666/19 – Beschluss)
- BMJV  Elfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe (Elfte Bauarbeitsbedingungenverordnung
- 11. BauArbbV)
- BMAS ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 591/19 – Beschluss)

Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds erhält folgende Instrumente:
einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro, der Unternehmen dabei helfen soll, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren (Überbrückung von Liquiditätsengpässen) eine Kreditermächtigung über 100 Milliarden Euro zur Kapitalstärkung von Unternehmen (Rekapitalisierung) eine weitere Kreditermächtigung über 100 Milliarden Euro zur Refinanzierung der KfW-Sonderprogramme Zur Finanzierung dieser Maßnahmen wird der Bund je nach Bedarf zusätzliche Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen. Dafür nutzt er seinen etablierten Marktzugang über die Deutsche Finanzagentur.
Die gilt für Wirtschaftsunternehmen, die mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllen:
1) eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro
2) mehr als 50 Millionen Euro Umsatzerlöse sowie
3) mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt Geprüft werden kann im Einzelfall auch die Beteiligung kleinerer Unternehmen, die für die kritische Infrastruktur wichtig sind.

Arbeitsmarkt: Leichterer Zugang zum Kurzarbeitergeld
Die Coronavirus-Pandemie stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Um Beschäftigte und Unternehmen zu unterstützen, ist im Eilverfahren die gesetzliche Grundlage geschaffen worden, um den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu vereinfachen. Das Bundeskabinett hat nun auch die entsprechende Verordnung beschlossen.

Mit der Verordnung nutzt die Bundesregierung die im "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" eingeräumten Ermächtigungen, den Bezug von Kurzarbeitergeld zu erleichtern. So sollen Arbeitsplätze während der Corona-Pandemie in den Betrieben erhalten und Kündigungen von Beschäftigten vermieden werden.

Für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld gelten rückwirkend zum 1. März 2020 folgende Regelungen:
- Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden,
- wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle liegt bisher bei 30 Prozent der Belegschaft. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden ("Minusstunden") vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können.

Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden.   Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.
Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.
Die im "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" eingeräumten Ermächtigungen werden mit der Verordnung voll ausgeschöpft.

Coronavirus-Lage: Zugang zu Kurzarbeitergeld wird erleichtert

Vom Kabinett am 10 März 2020 beschlossen  
Die Ausbreitung des Coronavirus stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Um diesen wirksam entgegenzutreten, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Zugang zu Kurzarbeitergeld erleichtert.  

Dienstag, 10. März 2020   "Unser Ziel ist, dass in dieser Situation möglichst kein Arbeitsplatz und kein Unternehmen dauerhaft Schaden nimmt", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Der Bezug von Kurzarbeitergeld soll erleichtert und damit auch ein Stück Sicherheit geschaffen werden, sagte Heil. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte: "Wir setzen damit den Beschluss des Koalitionsausschusses und der gesamten Bundesregierung um." Es gehe um den Erhalt von Arbeitsplätzen, Unternehmen und Wettbewerbsfähigkeit.

Kurzarbeitergeld: Leistungen erweitert Konkret sieht das neue Gesetz folgende Maßnahmen vor: Wenn auf Grund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten.
Diese Schwelle liegt bisher bei 30 Prozent der Belegschaft Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden.  

Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.
Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.
Weil das neue Gesetz Bundestag und Bundesrat im Schnellverfahren zugeleitet werden soll, geht Bundesarbeitsminister Heil davon aus, dass es noch in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten kann. Von da an gelten die Regelungen zunächst bis Ende 2020.

Qualifizierung für die Arbeit von morgen
Gleichzeitig sieht der neue Gesetzentwurf Neuregelungen in einem weiteren Bereich vor - den Qualifizierung. Denn die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt und die Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels gehen mit einem tiefgreifenden Strukturwandel einher.

Es gilt, Beschäftigte und Arbeitgeber fit zu machen für die Arbeitswelt von morgen. Mit dem "Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung" sollen die Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik weiterentwickelt werden.

Auf der Grundlage der Regelungen des Qualifizierungschancengesetzes soll die Weiterbildungsförderung von Beschäftigten weiter verbessert werden: So soll das Antrags- und Bewilligungsverfahren für Arbeitgeber und Beschäftigte einfacher werden. Es wird höhere Zuschüsse geben, wenn ein größerer Anteil der Beschäftigten eines Betriebes Weiterbildungsmaßnahmen braucht.

Wenn ein Berufsabschluss nachgeholt werden soll, soll es einen Rechtsanspruch auf Förderung geben. Die Regelung zur Zahlung von Weiterbildungsprämien für erfolgreiche Zwischen- und Abschlussprüfungen soll für Eintritte in berufsabschlussbezogene Weiterbildungen bis zum Ende des Jahres 2023 verlängert werden. Wer sich außerdem frühzeitig arbeitsuchend oder arbeitslos meldet, kann dies künftig auf elektronischem Weg tun.  

Fragen und Antworten zum Coronavirus

Das Bundesgesundheitsministerium aktualisiert fortlaufend auf seiner Internetseite die Informationen zum Coronavirus. Auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat auf ihrer Internetseite Antworten auf häufig gestellte Fragen zum neuartigen Coronavirus bereitgestellt.

Beim Robert-Koch-Institut ist auf der Internetseite ein umfassendes Info-Paket zum neuartigen Coronavirus zu finden. Daten und Fakten zur Verbreitung und Epidemiologie, zur Diagnostik, Prävention und Bekämpfung richten sich an eine interessierte Öffentlichkeit und an medizinisches Personal.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) informiert auf ihren Internetseiten ebenfalls über das neuartige Coronavirus.

 

 

Ab März 2020 Neuregelungen

Waffenrecht, Impfpflicht und Bonus für Elektroautos

Änderungen im Waffenrecht

Berlin/Duisburg, 28. Februar 2020 - Mit der Verschärfung des Waffenrechts wird künftig unter anderem der vollständige Lebenszyklus einer Waffe dokumentiert. Dafür erhalten Hersteller neue Meldepflichten. Auch für unbrauchbar gemachte Waffen wird eine Anzeigepflicht eingeführt. Die Neuregelung geht auf eine EU-Richtlinie zurück, die nach den Anschlägen von Paris und Brüssel beschlossen wurde. Das verschärfte Waffenrecht ist auch Teil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. 

Weitere Informationen zum Waffenrecht

Mehr Fachkräfte für Deutschland

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft den Rahmen für eine gezielte und gesteigerte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten. Zielgruppe sind Personen mit einem Hochschulabschluss oder einer qualifizierten Berufsausbildung. So wird etwa im Bereich der qualifizierten Beschäftigung zum 1. März die Vorrangprüfung aufgehoben. Bereits vorab hat die BA ein Modellvorhaben gestartet, das Ausländer bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen berät.

Mehr Informationen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

 

Masern: Impfen ist Pflicht!

Ab 1. März müssen Kinder und Erwachsene, die in Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen und Kitas sowie in Gemeinschaftsunterkünften wie Asylbewerberheimen betreut werden, gegen Masern geimpft sein. Das gilt auch für Beschäftigte dieser Einrichtungen oder im medizinischen Bereich. Kinder ohne Masernimpfung können vom Besuch einer Kindertagesstätte ausgeschlossen werden. Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten und können tödlich enden. Mit dem neuen Gesetz soll in Deutschland eine Impfquote von mindestens 95 Prozent erreicht werden. Diese Quote braucht es, um Masern vollständig zu eliminieren.

Weitere Informationen zur Masernimpfung

Elektromobilität: Neuer Umweltbonus für E-Autos

Zum 19. Februar 2020 sind Änderungen bei der Förderung der Elektromobilität in Kraft getreten. Eine wichtige Anpassung: Die Kaufprämie für Elektroautos wurde erhöht und beträgt jetzt bis zu 6.000 Euro.
Der erhöhte "Umweltbonus" wurde im Rahmen der Konzertierten Aktion Mobilität beschlossen. Er gilt bis Ende 2025 sowie rückwirkend für Fahrzeuge, die ab dem 5. November 2019 zugelassen wurden. Mit Blick auf die Klimaziele 2030 möchten Bundesregierung und Industrie so den Absatz von Elektrofahrzeugen erhöhen. 
Anträge können Käuferinnen und Käufer beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellen.

Weitere Informationen zum Umweltbonus

Grundrente: Lebensleistung verdient Anerkennung

Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter auch etwas davon haben. Mit der Grundrente sorgt die Bundesregierung dafür, dass sich die Menschen darauf verlassen können. Das Kabinett hat nun das Grundrentengesetz beschlossen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was ist die Grundrente?

Rentnerinnen und Rentner, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, sollen für ihre Lebensleistung im Alter eine spürbar höhere Rente bekommen: Bisher niedrige Renten werden deshalb mit der neuen Grundrente aufgewertet.

Wer bekommt die Grundrente?

Rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die in ihrem Arbeitsleben unterdurchschnittliche Verdienste erzielt haben, profitieren künftig von der Grundrente. Dies gilt für viele Frauen und Menschen in Ostdeutschland.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Anspruch auf Grundrente hat, wer mindestens 33 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, aber im Durchschnitt wenig verdient hat - über die gesamte Zeit höchstens 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes im Jahr.

Muss ich die Grundrente beantragen?

Ob ein Anspruch auf Grundrente besteht, wird automatisch geprüft. Ein Antrag ist nicht erforderlich.

Die Grundrente soll so zielgenau wie möglich ausgestaltet werden. Deshalb findet eine automatisierte Einkommensprüfung statt. Einkommen wird angerechnet, wenn es den Freibetrag von 1.250 Euro für Alleinlebende und 1.950 Euro für Paare übersteigt. Maßgeblich ist das zu versteuernde Einkommen. Kapitalerträge und ausländische Einkünfte werden ebenfalls angerechnet. Einkommen über 1.250 Euro (1.950 Euro bei Paaren) wird zu 60 Prozent, Einkommen über 1.600 Euro (2.300 Euro bei Paaren) wird voll angerechnet.

Wie hoch ist die Grundrente?

Die Grundrente kann maximal 404,86 Euro im Monat betragen.

Ein Beispiel:
Frau A. aus Dresden war 37 Jahre beitragspflichtig beschäftigt und hat etwa 40 Prozent des Durchschnittslohns verdient. Sie hat damit im Jahr durchschnittlich 0,4 Entgeltpunkte in der Rentenversicherung erworben. Ihre Altersrente beläuft sich daher nur auf rund 497 Euro (brutto). Mit der Grundrente bekommt sie zukünftig Altersbezüge in Höhe von rund 887 Euro.

Wie wird die Grundrente berechnet?

Grundlage sind die Entgeltpunkte (EP), die während des gesamten Versicherungslebens erworben wurden. Der Durchschnitt aller erworbenen Entgeltpunkte muss zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes liegen (zwischen 0,3 und 0,8 EP). Diese Entgeltpunkte werden dann verdoppelt - maximal auf 0,8 EP. Anschließend wird der Wert um 12,5 Prozent verringert. Damit fällt die Rente umso höher aus, je höher die eigene Beitragsleistung ist.

Beispielrechnung für Frau A.:
durchschnittliche Entgeltpunkte (EP): 0,4 EP
Rente aus eigener Beitragsleistung:
37 Jahre x 0,4 EP x 31,89 Euro (Rentenwert Ost) = rund 497 Euro
Grundrentenzuschlag:
[35 Jahre x 0,4 EP x 31,89 Euro (Rentenwert Ost)] – 12,5 % = rund 390 Euro
Gesamtrente: 497 + 390 = 887 Euro (brutto)


Wie wird die Grundrente finanziert?

Die erforderlichen Mittel werden durch eine Anhebung des allgemeinen Bundeszuschusses zur Rentenversicherung aufgebracht. Dieser wird ab 2021 um 1,4 Milliarden Euro erhöht. Damit wird die Grundrente vollständig aus Steuermitteln finanziert. Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler werden somit nicht belastet.


Welche Maßnahmen enthält das Gesetz noch?

Neben dem Kernelement des Gesetzes – der Grundrente – werden Freibeträge für langjährige Versicherung in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, dem sozialen Entschädigungsrecht und im Wohngeld eingeführt.

Wer mindestens 33 Jahre lang in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war oder vergleichbare Zeiten in verpflichtenden Alterssicherungssystemen erworben hat, soll bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen einen Freibetrag von mindestens 100 Euro und maximal 216 Euro (50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1) erhalten.

 
985. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2020

13 Gesetze hat der Bundesrat in der ersten Sitzung des neuen Jahres gebilligt - sie können nun wie geplant in Kraft treten.

Grünes Licht gab er für Bundestagsbeschlüsse zur
Organspende, Bekämpfung von Cybergrooming, Stiftung Engagement und Ehrenamt, Finanzierung des Regionalverkehrs und kommunalen Nahverkehrs, zu beschleunigten Baumaßnahmen im Verkehrsbereich und zum legalen Abschuss von gefährlichen Wölfen.

Mit eigenen Gesetzesinitiativen fordert die Länderkammer, Kindesmissbrauch lebenslang im Führungszeugnis zu registrieren und die Aufsicht über Jugendheime zu verbessern sowie den Ausbau von Windkraftanlagen zu erleichtern. Sie werden nun dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt.

An die Bundesregierung adressiert der Bundesrat Forderungen zur effektiveren Lebensmittelüberwachung.

Bekämpfung der Hasskriminalität
Neu vorgestellt wurden zahleiche Vorschläge aus den Ländern: zur Registrierungspflicht für Nutzerdaten in sozialen Netzwerken, zum „Marktortprinzip“ für effektivere Strafverfolgung von Hasskriminalität, zur besseren Absicherung von Pauschalreisen im Insolvenzfall, Vermeidung von Lieferengpässen bei Medikamenten, erweiterten Pfandpflicht auf Getränkeverpackungen, Wettbewerbsfähigkeit für Erneuerbare Energien sowie zu erhöhten Lohnkostenzuschüssen für Langzeitarbeitslose und Kartellbußen zugunsten von Verbraucherverbänden.

Keine Abstimmung gab es zu einem Antrag Berlins, Pyrotechnik beim Silvesterfeuerwerk verstärkt zu verbieten - die Vorlage wurde vertagt.

Kinderbetreuung, Upskirting, Wohngeld
Zu 13 Gesetzentwürfen aus dem Bundeskabinett konnte der Bundesrat Stellung nehmen, bevor der Bundestag entscheidet: Pläne zum Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder im Vorschul- und Grundschulalter, zur Strafbarkeit heimlicher Bildaufnahmen im Intimbereich - dem so genannten Upskirting, zum Schutz vor Konversionsbehandlungen der sexuellen Orientierung, zu Geologiedaten für die atomare Endlagersuche und zur Erhöhung des Wohngelds.

Straßenverkehrsnovelle, Windräder, Psychotherapeutenapprobation
Die Länder stimmten 14 Verordnungsentwürfen der Bundesregierung zu - unter anderem der Novelle der Straßenverkehrsordnung - allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. Gleiches gilt für die neue Approbationsordnung für Psychotherapeuten und -therapeutinnen sowie eine Verwaltungsvorschrift, die das nächtliche Dauerblinken von Windrädern minimiert.

Abgesetzt: Kastenstandverordnung Noch keine Entscheidung traf der Bundesrat über Regierungspläne zum so genannten Kastenstand in der Schweinehaltung: die Verordnung wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.

Bundesrat fordert mehr Geld für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen
Der Bundesrat hat sich am 14. Februar 2020 kritisch zu den Plänen der Bundesregierung geäußert, den Ländern zur Umsetzung des für 2025 geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen Finanzhilfen über zwei Milliarden Euro zu gewähren. Der beabsichtige Zuschuss für die Jahre 2020 und 2021 über ein Sondervermögen könne nur ein erster Schritt sein, unterstreicht er in seiner Stellungnahme.
Zu vieles noch ungeklärt Derzeit sei noch viel zu unklar, wie der Rechtsanspruch umgesetzt werden kann. Völlig offen sei beispielsweise, wie er inhaltlich genau aussehen soll. Gleiches gelte für die finanzielle Beteiligung des Bundes bei den Investitions- und Betriebskosten. Vor diesem Hintergrund könne die von der Bundesregierung beabsichtigte Einrichtung des Sondervermögens nicht abschließend sein, unterstreicht der Bundesrat.

Investitions- und Betreuungskosten über 10 Milliarden
Bereits jetzt sei klar, dass auf die Länder und Kommunen durch den Rechtsanspruch dauerhafte Kosten in Milliardenhöhe zukämen. Das Deutsche Jugendinstitut schätze allein die Investitionskosten auf bundesweit 7,5 Milliarden Euro. An Betriebskosten kämen ca. weitere 4,5 Milliarden Euro hinzu. Finanzierung klären Die Länder halten es deshalb für zwingend erforderlich, dass die Finanzierung des Rechtsanspruchs im laufenden Gesetzgebungsverfahren geklärt wird.
Chancengleichheit soll gestärkt werden
Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder setzt die Bundesregierung ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Hierdurch soll die Chancengleichheit der Kinder gestärkt werden. Nächste Stationen: Bundesregierung, Bundestag

Bundesrat stimmt StVO-Novelle zu - mit Änderungen
Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt - allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die Verordnung verkünden und in Kraft treten lassen. Ziel der Verordnung ist es, sichere, klimafreundliche und moderne Mobilität zu fördern.
Mehr Sicherheit für den Radverkehr
Insbesondere das Radfahren soll sicherer werden. So gilt künftig ein Mindestabstand beim Überholen durch Kraftfahrzeuge von 1,5 Meter innerorts und 2 Meter außerorts. Kraftfahrzeuge ab 3,5 Tonnen müssen beim Rechtsabbiegen grundsätzlich auf Schrittgeschwindigkeit reduzieren. Auf Schutzstreifen für den Radverkehr gilt ein generelles Halteverbot.

Künftig sind eigene Fahrradzonen und Grünpfeile ausschließlich für Radfahrerinnen und Radfahrer möglich.

Höhere Bußgelder für Falschparker
Flankierend passt die Verordnung den Bußgeldkatalog an. Teurer werden insbesondere die Geldbußen für unzulässiges Halten in zweiter Reihe und auf Schutzstreifen für den Radverkehr; ebenso das Parken auf Geh- und Radwegen. Künftig könnten bis zu 100 Euro Strafe anfallen.

Vorteile für Carsharing
Neben dem Radverkehr will die Verordnung auch die Nutzung von Fahrgemeinschaften für eine klimafreundlichere Mobilität vorantreiben. Sie sieht daher auch Parkvorrechte für Carsharing-Fahrzeugen vor. Praxisvollzug erleichtern Auf Wunsch des Bundesrates soll die Verordnung an vielen Stellen nachgebessert werden.
Die circa 40 Änderungen dienen unter anderem dazu, den Praxisvollzug zu verbessern, den Schilderwald zu verringern und Bußgeldtatbestände besser aufeinander abzustimmen.

Busspuren nicht für Pkw öffnen
Nicht einverstanden ist der Bundesrat mit der von der Bundesregierung geplanten Öffnung der Busspuren für Pkw mit mehr als drei Personen, ebenso dem generellen Verbot, Fahrräder am Straßenrand zu parken. Beide Regelungen möchte er aus der Regierungsverordnung streichen lassen.

Weitere Änderungen betreffen die Geschwindigkeit beim Rechtsabbiegen, die Mitnahme von Personen auf Rädern und Rikschas und das Nebeneinanderfahren von E-Scootern.

Bußgelder erhöhen
Zahlreiche Anpassungen fordert der Bundesrat bei den Bußgeldregeln, um das System gerechter zu gestalten und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. So verlangt er, das Bußgeld für Fahren mit E-Scootern auf Gehwegen deutlich zu erhöhen: auf bis zu 100 Euro. Auch Parken ohne Parkschein, Zweite-Reihe-Parken, Parken an unübersichtlichen Kurven und auf Carsharing-Plätzen, vor Feuerwehrzufahrten sowie das Behindern von Rettungsfahrzeugen soll künftig höher sanktioniert werden.

Keine Mehrheit für Tempolimit
Das ursprünglich vom Umweltausschuss geforderte generelle Tempolimit auf Autobahnen konnte sich im Bundesratsplenum ebenso wenig durchsetzen wie die Erhöhung des Gebührenrahmens für Anwohnerparkausweise und die Erlaubnispflicht für „Freefloating-Anbieter“ von E-Scootern und Leihfahrrädern, die auf Gehwegen abgestellt werden.
Notbremsassistenten
In einer begleitenden Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, das Ausschalten von Notbremsassistenzsystemen in Fahrzeugen mit mehr als 3,5 Tonnen bei einer Geschwindigkeit ab 30 km/h zu verbieten, Verstöße dagegen als Ordnungswidrigkeit einzustufen und ein angemessenes Bußgeld zu erheben. Damit sollen Unfälle beim Auffahren auf das Stauende verhindert werden. Außerdem appelliert der Bundesrat an die Bundesregierung, das Sanktionsniveau insgesamt zu erhöhen, um eine general- und spezialpräventive Wirkung zu erzielen und das Sanktionsgefüge zu wahren.
Dass die vorgelegte Verordnung nur selektiv in den Bußgeldkatalog eingreift, kritisieren die Länder in ihrer Entschließung. Wie es weitergeht Das Bundesverkehrsministerium hat bereits angekündigt, dass es die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen schnellstmöglich umsetzen und den konsolidierten Text im Bundesgesetzblatt verkünden wird. Die Verordnung soll im Wesentlichen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Gesetzesbeschlüsse des Bundestages

Top 4

Bereitschaft zur Organspende soll gestärkt werden

Top 6

Cybergrooming: schon der Versuch künftig strafbar

Top 7

Rechtssicherheit beim Abschuss von Wölfen

Top 9a

Beschleunigte Verkehrsprojekte

Top 10

ÖPNV erhält Milliarden-Förderung

Top 11

Zusätzliche Gelder für Regionalbahnen

 

Landesinitiativen

Top 14

Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Heimaufsicht

Top 15

Kindesmissbrauch soll für immer ins Führungszeugnis

Top 17

Vertagt: Verbot von Leuchtraketen

Top 18b

Bundesrat fordert besseren Schutz vor verunreinigten Lebensmitteln

Top 20

Initiative gegen Lieferengpässe bei Medikamenten

Top 21

Pfandpflicht auf alle Einweg-Plastikflaschen

Top 58

Gegen die Anonymität im Netz

Top 60

Hasskriminalität effektiver verfolgen

Top 61

Bessere Absicherung für Pauschalreisende

 

Gesetzentwürfe der Bundesregierung

Top 27

Bundesrat fordert mehr Geld für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen

Top 28

Verbot von Konversionstherapien geht Ländern nicht weit genug

 

Rechtsverordnungen

Top 38

Abgesetzt: Verordnung zum Kastenstand in der Schweinehaltung

Top 50

Bundesrat stimmt StVO-Novelle zu - mit Änderungen

 

Allgemeine Verwaltungsvorschriften

Top 53

Kein nächtliches Dauerblinken bei Windrädern mehr

Neuregelungen im Februar 2020

Wo finde ich aktuelle und zuverlässige Informationen zum Geschehen rund um das Coronavirus?
Berlin/Duisburg, 05. Februar 2020 - Das Bundesgesundheitsministerium aktualisiert fortlaufend auf seiner Internetseite die Informationen zum Coronavirus. Hier finden sich auch Informationen zum Gesundheitszustand der Erkrankten.  Beim Robert-Koch-Institut ist auf der Internetseite ein umfassendes Info-Paket zum neuartigen Coronavirus zu finden. Daten und Fakten zur Verbreitung und Epidemiologie, zur Diagnostik, Prävention und Bekämpfung richten sich an eine interessierte Öffentlichkeit und an medizinisches Personal. Auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat auf ihrer Internetseite Antworten auf häufig gestellte Fragen zum neuartigen Coronavirus bereitgestellt.

Wie wahrscheinlich ist es, dass sich das Coronavirus in Deutschland ausbreitet?
Die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung hierzulande durch die neue Atemwegserkrankung aus China ist aktuell weiterhin gering - trotz der bekannten einzelnen Fälle von Corona-Infizierten in Deutschland. So lautet die Einschätzung des Robert-Koch-Instituts, der zentralen Behörde in Deutschland für Krankheitsüberwachung und -prävention.
Diese Einschätzung wird auch von den Gesundheitsbehörden unserer Nachbarländer und dem Europäischen Zentrum für Krankheitsprävention und -kontrolle (ECDE) sowie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geteilt. Die erkrankten Personen in Deutschland sind gut versorgt und - um eine Ausbreitung zu vermeiden - so lange isoliert, wie eine Ansteckungsgefahr von ihnen ausgeht.

Welche Vorbereitungen sind getroffen? 
Deutschland ist gut aufgestellt, wenn es um die Behandlung von Erkrankten mit dem neuen Virus geht. Das Robert-Koch-Institut als zuständiges Bundesinstitut für den Umgang mit Infektionskrankheiten hat ein Lagezentrum eingerichtet. Vor allem das Netzwerk von Kompetenzzentren und Spezialkliniken in Deutschland sichert eine Versorgung auf höchstem internationalen Niveau. Deutschland verfügt über ein sehr gutes Krankheitswarn- und Meldesystem und Pandemiepläne.
Die Flughäfen, über die weitere Fälle eingeschleppt werden könnten, sind entsprechend vorbereitet. Zudem wurde die Meldepflicht zu möglichen Erkrankungsfällen verschärft. Das Robert-Koch-Institut arbeitet eng mit verschiedenen Behörden und Einrichtungen zusammen - auf internationaler und nationaler Ebene. Es erfasst kontinuierlich die aktuelle Lage, bewertet alle Informationen, erstellt eine Risikobewertung und veröffentlicht sie auf der Internetseite.

Wie wird das Virus übertragen?
Das Coroanavirus kann von Mensch zu Mensch übertragen werden. Um das Ansteckungsrisiko zu verringern, gilt daher wie für alle Infektionskrankheiten: gute HandhygieneHusten- und Nies-Etikette sowie Abstand zu Erkrankten halten. Eine Übertragung über unbelebte Flächen beispielsweise Pakete oder importiertes Spielzeug ist bisher nicht dokumentiert. Das für diese Frage zuständige Bundesinstitut  für Risikobewertung  kommt zu der Auffassung: Aufgrund der bisher ermittelten Übertragungswege und der relativ geringen Umweltstabilität von Coronaviren ist es nach derzeitigem Wissensstand unwahrscheinlich, dass importierte Waren Quelle einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus sein könnten.

Mehr Klarheit bei den Handyrechnungen

Intransparente Handyrechnungen sollen künftig der Vergangenheit angehören. Ab Februar müssen Mobilfunkunternehmen Verbraucherinnen und Verbrauchern eine nachvollziehbare Kostenübersicht bieten.  

Drittanbieter müssen übersichtliche Bezahlseiten verwenden

Abbuchungen auf der Handyrechnung, die sich Verbraucher nicht erklären können, sollen schon bald der Vergangenheit angehören. Ab dem 1. Februar 2020 schreibt die Bundesnetzagentur für Mobilfunkunternehmen vor, dass Kosten etwa für Abos und Apps grundsätzlich nur noch über die Handyrechnung abgerechnet werden dürfen, wenn die Bestellung auf der Internetseite des Mobilfunkunternehmens bestätigt wird.

Wenn der Drittanbieter mehr Verbraucherschutz einbaut, etwa übersichtliche Bezahlseiten verwendet oder Informationen versendet, die deutlich machen, dass neben dem Mobilfunk eine weitere Leistung in Anspruch genommen wird, kann dies ebenfalls über die Handyrechnung erfolgen.Weitere Informationen zur Handyrechnung

 
Höhere Mindestlöhne, höherer Urlaubsanspruch  
Das ändert sich für Pflegekräfte  
Gut 1,2 Millionen Menschen arbeiten in der Altenpflege. Ob Hilfskraft oder Pflegefachkraft: Für alle sollen künftig höhere Mindestlöhne gelten. Das empfiehlt die Pflegekommission. Die Empfehlungen sollen per Verordnung umgesetzt werden.
Für Pflegehilfskräfte sollen ab 1. Juli 2020 die Mindestlöhne in vier Schritten bis zum 1. April 2022 auf im Osten und im Westen einheitliche 12,55 Euro pro Stunde steigen. Bereits ab dem 1. September 2021 soll es keine regional unterschiedlichen Pflegemindestlöhne mehr geben.

Erstmals höhere Mindestlöhne für qualifizierte Pflegekräfte
Die Pflegekommission hat darüber hinaus zum ersten Mal einen Mindestlohn für qualifizierte Pflegehilfskräfte und für Pflegefachkräfte festgelegt: Für qualifizierte Hilfskräfte - mit einer einjährigen Ausbildung -  soll bereits ab 1. April 2021 ein Mindestlohn von 12,50 Euro (im Westen) oder 12,20 Euro (im Osten) gelten. Ab 1. April 2022 sind es dann in Ost und West dann 13,20 Euro. Pflegefachkräfte - mit dreijähriger Ausbildung - sollen ab dem 1. September 2021 bundesweit mindestens 15 Euro erhalten, ab dem 1. April 2022 soll der Mindestlohn auf 15,40 Euro steigen.

Höherer Urlaubsanspruch
Zusätzlich zum gesetzlichen Urlaubsanspruch soll es für alle Beschäftigte in der Pflege weitere bezahlte Urlaubstage geben: bei Beschäftigten mit einer Fünf-Tage-Woche für das Jahr 2020 fünf Tage. Für die Jahre 2021 und 2022 soll der Anspruch auf jeweils sechs Tage steigen.

Streitschlichtungen bei Flugausfall
Der Flug fällt aus, die Bahn ist verspätet? Wenn die Beschwerde beim Unternehmen nicht fruchtet, können sich Fahrgäste an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr wenden. Ein Überblick.

Haben Reisende Probleme mit der Bahn, im Flugverkehr, mit dem Bus oder bei einer Schifffahrt können sie sich mit ihrer Beschwerde an die söp wenden. Auch wenn online gebuchte Reisen nicht wie geplant verlaufen, ist die söp die richtige Anlaufstelle.
Doch aufgepasst: Die Schlichtungsstelle wird erst aktiv, wenn der Reisende zuvor seine Beschwerde bei den Unternehmen direkt vorgebracht und keine oder keine zufriedenstellende Antwort bekommen hat. Zudem müssen die Unternehmen, gegen die die Beschwerde vorgebracht wird, der söp angeschlossen sein. Ob dies der Fall ist, kann auf der Internetseite des jeweiligen Unternehmens eingesehen werden.

Welche Art von Problemen geht die söp an?

Reisebeschwerden können vielfältig sein. Ob Verspätungen, verpasste Anschlüsse, Zug- oder Flugausfall, Nichtbeförderung, Überbuchung oder Gepäckprobleme - die Schlichter können helfen. Die söp schlichtet derzeit für insgesamt 370 Verkehrsunternehmen. Sie erstellt Empfehlungen zur außergerichtlichen Streitbeilegung. Die meisten dieser Empfehlungen werden von den Reisenden und den Verkehrsunternehmen auch angenommen. Laut söp gibt es in mehr als 80 Prozent der Streitigkeiten eine einvernehmliche Lösung. Interessierte finden auf der Internetseite der söp anonymisierte Beispiele für Schlichtungsempfehlungen.

BMVI fördert erstmals Radverkehrs-Professuren

Radverkehr wird Uni-Fach: Bundesminister Andreas Scheuer übergab sieben Hochschulen heute in Berlin ihre Zukunftsschecks für die Stiftungsprofessuren Radverkehr.

Berlin/Duisburg, 6. Februar 2020 - Konkret geht es darum, den Radverkehr in Forschung und Lehre zu verankern – von der Infrastrukturplanung über Mobilitätsmanagement bis zur fahrradfreundlichen Gesetzgebung. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Wir stärken Radfahrern den Rücken! Radverkehr muss als gleichberechtigtes Verkehrsmittel von Anfang an mitgedacht werden – sei es in der Gesetzgebung, in der Verkehrsplanung oder in der Innovationsforschung. Deshalb fördern wir den Radverkehr jetzt als Uni-Fach. Wir stellen den Radfahrern Verbündete an die Seite, die ihr Know-How in Zukunft gezielt vor Ort und in den Städten und Kommunen einsetzen können. So geben wir den Radfahrern eine starke Stimme und machen den Umstieg aufs Rad noch attraktiver.
Mit einem Volumen von 8,3 Millionen Euro fördert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erstmals Radverkehrs-Professuren. 33 Hochschulen haben ihr Interesse bekundet – an sieben Hochschulen werden nun spezialisierte Masterstudiengänge akkreditiert. Die Verfahren zur Einrichtung der Professuren beginnen noch in diesem Jahr. Eine Förderung des BMVI erhalten: Bergische Universität Wuppertal Frankfurt University of Applied Sciences Hochschule Technik und Wirtschaft Karlsruhe Hochschule RheinMain Wiesbaden Ostfalia Hochschule Wolfenbüttel Technische Hochschule Wildau Universität Kassel Details zu den Vorhaben der Hochschulen finden Sie hier: www.bmvi.de/Stiftungsprofessuren-Radverkehr

Die Stiftungsprofessuren Mit den Stiftungsprofessuren etablieren und stärken wir die interdisziplinäre Forschung und Lehre zu Radverkehr und nachhaltiger Mobilität. Die neu eingerichteten Professuren forschen und bilden zu wichtigen Radverkehrsaspekten aus, darunter Verkehrsplanung, Verkehrssicherheit, Fußverkehr oder Logistik.
 Zudem erproben sie neue Technologien und arbeiten über starke Kooperationsnetzwerke an der Mobilität von morgen. So bauen wir dringend benötigte Fachkompetenz für die Zukunft auf. Der Nationale Radverkehrsplan (NRVP) Das BMVI startet die Förderung „Stiftungsprofessuren Radverkehr“ im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) 2020.
Dieser zeigt Bund, Ländern und Kommunen – den jeweiligen Zuständigkeiten entsprechend – konkrete Maßnahmen auf, um den Radverkehr zu stärken: von der Verkehrssicherheit über Infrastruktur, Elektromobilität und Fahrradtourismus bis hin zur Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln. Mit den geförderten Professuren sollen Synergien genutzt werden, um den Nationalen Radverkehrsplan effektiv umzusetzen.
Ziel ist eine interdisziplinäre Vernetzung. Erweiterte Fördermöglichkeiten Radverkehr des BMVI Neue Förderrichtlinie für innovative Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs – 2020 bis 2023 für investive Modellprojekte insgesamt 125 Mio. Euro. Künftiges Sonderprogramm „Stadt und Land“ – Finanzhilfen 2020 – 2023 i.H.v. bis zu 657 Mio. Euro, u.a. für Neu, Um- und Ausbau von flächendeckenden, möglichst getrennten und sicheren Radverkehrsnetzen, von Fahrradstraßen und geschützten Radwegen. Eine durchgängige, sichere und verständliche Infrastruktur ist Grundvoraussetzung für eine verstärkte Fahrradnutzung.

Marathonläufer übernimmt Amt des Missbrauchsbeauftragten

Porträt: Ein Kämpfer gegen Unrecht  

Berlin/Duisburg, 28. Januar 2020 - Johannes-Wilhelm Rörig ist Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. Seit über acht Jahren schauen er und sein Team in die Abgründe der menschlichen Seele. Warum braucht es einen Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung und was treibt ihn persönlich an?  
Johannes-Wilhelm Rörig kämpft gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Seine Energie schöpft er aus dem Wissen, was den Mädchen und Jungen angetan wird.
"Wir reden über tausende Kinder, die in Deutschland sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Wir reden dabei auch über schwerste Gewalttaten, über Penetration, über Vergewaltigung von Kleinstkindern und Kindern, die absolut hilflos sind. Die zum Teil gefoltert werden. Und dass es Menschen gibt, die sich daran sexuell erfreuen." Der Auslöser Als im Jahr 2010 der systematische Missbrauch am Berliner Canisius-Kolleg bekannt wurde, richtete die Bundesregierung den Runden Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch" ein und berief die ehemalige Bundesfamilienministerin Christine Bergmann zur ersten Unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM).

Das Ziel: Den Betroffenen eine staatliche Anlaufstelle außerhalb eines Strafverfahrens bieten.  Am 14. Januar 2010 wendeten sich drei ehemalige Schüler des Berliner Canisius-Kollegs an den damaligen Direktor der Schule, Klaus Mertes. Patres, die an der Jesuitenschule unterrichtet hatten, hatten die Schüler in den 1970er-Jahren missbraucht. Mertes machte die Taten öffentlich und löste damit eine bundesweite Debatte über sexuellen Missbrauch in kirchlichen Einrichtungen aus. In der Folge wurden weitere Fälle bekannt, darunter am Benediktinerkloster Ettal in Südbayern und an der Odenwaldschule in Südhessen.
Im Dezember 2011 folgte Rörig als Missbrauchsbeauftragter. Seinen Kindern zu erklären, was er macht, "das war eine gewisse Herausforderung". Seine Tochter war damals 13, sein Sohn zehn. "Ich hatte Glück, dass es in der Schule, in der meine Kinder waren, Präventions-Workshops gab. Da kam dann schnell die Reaktion von meinem Sohn: 'Ach, das haben wir schon mal besprochen.'" 

Die Aufgabe Eine zentrale Aufgabe des Amtes ist neben der Funktion als Ombudsstelle für die Interessen Betroffener die Öffentlichkeitsarbeit. Viele Menschen wüssten gar nicht, was sexueller Missbrauch ist, wo dieser anfängt und wo man Hilfe finden kann. "Es gibt kein Thema, das so gut verdrängt werden kann wie der sexuelle Kindesmissbrauch", sagt Rörig und betont: "Wir brauchen eine Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagne zu unserem Themenfeld in der Dimension der Anti-Aids-Kampagne."
Die Fallzahlen sind seit Jahren konstant hoch. Um die Gesellschaft weiter für das Thema zu sensibilisieren und Menschen aus dem Umfeld von Kindern zu ermutigen, nicht wegzuschauen, sondern sich Hilfe zu holen, hat der Beauftragte den Spot "Anrufen hilft!" in Auftrag gegeben. Seit dem 28. Januar läuft dieser landesweit im Fernsehen und im Kino. 
Zu den Aufgaben des Unabhängigen Missbrauchsbeauftragten gehören die Information, Sensibilisierung und Aufklärung zu Themen der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie die Unterstützung bei Präventions- und Hilfemaßnahmen in Einrichtungen.

Eine wichtige Initiative in diesem Bereich ist beispielsweise die Initiative "Schule gegen sexuelle Gewalt". Darüber hinaus fallen konkrete Hilfsangebote wie das Hilfeportal und das Hilfetelefon sowie die systematische Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs in die Zuständigkeit des UBSKM. Weitere Informationen rund um das Amt des Missbrauchsbeauftragten hier.

Das Ziel Zum 1. April 2019 wurde Rörig in seinem Amt für weitere fünf Jahre bestätigt. Er hat noch viel vor: Hilfsangebote für Betroffene sollen besser, Präventionsmaßnahmen in Schulen, Kitas und anderen Institutionen verstärkt werden. Wer im Kinderschutz arbeitet, soll hinreichend qualifiziert werden. Sogenannte Landesmissbrauchsbeauftragte sollen die verschiedenen Akteure auf Landesebene unterstützen. Auch rechtlich sieht Rörig Nachholbedarf. Im Dezember 2019 hat er gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey den Nationalen Rat eingerichtet. Dieser soll bis Sommer 2021 Ziele und konkrete Umsetzungsschritte erarbeiten, um die Prävention, Intervention und Hilfen sowie die Forschung zu sexueller Gewalt und Ausbeutung gegen Kinder und Jugendliche zu stärken.
Der Antrieb Rörig selbst hatte eine "absolut gewaltfreie" Kindheit und Jugend. Dafür ist er dankbar. Umso härter trifft es ihn, von den Menschen zu hören, die ohne diese familiäre Stabilität aufgewachsen sind. "Mich berühren die Gespräche mit Betroffenen", sagt er. "Zum Beispiel, wenn mir eine heute erwachsene Frau davon berichtet, wie es sich anfühlt, als Sechs- oder Achtjährige nachts vom Vater vergewaltigt zu werden. Und der Vater Druck ausübt, dass man morgens mit dem 'lieben Papi' frühstücken muss, bevor es in die Schule geht."

 Für diese Menschen kämpft er. Den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen einzudämmen, das ist eine Herausforderung, die nicht von heute auf morgen zu meistern ist. Es geht nur in kleinen Schritten voran. Für Rörig steht fest: "Um Erfolge im Kinderschutz zu erreichen, muss man bereit sein, einen Langstreckenlauf zu absolvieren." Und der 61-jährige Marathonläufer hat einen sehr langen Atem.  Etwa 12.000 Fälle des Kindesmissbrauchs kommen jährlich zur Anzeige. Die Dunkelziffer ist weitaus höher: "Wir gehen von ein bis zwei Kindern pro Schulklasse aus", erläutert Rörig. Nicht berücksichtigt ist hierbei die sexuelle Gewalt, die Kinder im digitalen Raum oder durch Gleichaltrige erleiden.   

 

Fahrplan für Kohleausstieg steht

Berlin, 16. Januar 2020 - Der Bund und die vier Braunkohle fördernden Bundesländer haben sich bei einem Treffen im Kanzleramt auf einen Stilllegungspfad für die deutschen Kohlekraftwerke verständigt. Demnach wäre möglich, das Ende der Kohleverstromung um drei Jahre auf 2035 vorzuziehen. Der Bund unterstützt die betroffenen Länder mit 40 Milliarden Euro. Was die Einigung sonst noch enthält.  
  Das Ende der Kohleverstromung in Deutschland - das soll der Stilllegungspfad regeln, den Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Kanzleramtschef Helge Braun den vier Braunkohle fördernden Bundesländern vorgestellt hat.

Dieser Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg haben die Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Dietmar Woidke (Brandenburg) zugestimmt. Die Einzelheiten sollen in einem Kohleausstiegsgesetz geregelt werden.

Die wesentlichen Punkte der Einigung:

- Möglichkeit eines vorzeitigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung bereits im Jahr 2035
- Verzicht auf die Nutzung des Braunkohletagebaus Hambacher Forst
- zusätzliche Gaskraftwerke an den bisherigen Kraftwerkstandorten
- Einführung eines Anpassungsgeldes für Beschäftigte in Kohlekraftwerken sowie im Braunkohletagebau
- Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen: Finanzhilfen und Strukturstärkung in Höhe von 40 Milliarden Euro bis 2038
- Ergänzung des Gesetzentwurfs zur Strukturstärkung um weitere Maßnahmen wie ein Innovationszentrum Universitätsmedizin in Cottbus, neue Helmholtz-Zentren in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier, sowie ein "Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft" in Jülich
- Neue Förderrichtlinie für stromintensive Unternehmen

Rechtssicherheit und Planbarkeit geschaffen

Von einem "historischen Durchbruch" sprach Wirtschaftsminister Altmaier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Scholz und Umweltministerin Schulze. Die Einigung schaffe "Rechtssicherheit und Planbarkeit, die sicherstellt, dass wir unsere Klimaziele einhalten und dass trotzdem die Versorgungsicherheit gewährleistet ist“, so Altmaier. Sie sei möglich gewesen, weil die Bundesregierung gemeinsam und geschlossen mit den Kraftwerksbetreibern über den Ausstieg und den Bundesländern über den Strukturwandel verhandelt habe.

"Deutschland als eine der leistungsfähigsten und erfolgreichsten Wirtschaftsnationen der Welt ist jetzt mit großen Schritten dabei, das fossile Zeitalter zu verlassen", betonte Finanzminister Scholz.

Dem Abbau der Kohlestromleistungen werde man mit einem verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien – verstärkt durch regelbare Energien – begegnen. Für das vorzeitige Abschalten erhalten die Kraftwerksbetreiber in den kommenden 15 Jahren Entschädigungen in Höhe von 4,35‬ Milliarden Euro.

"Wir sind das erste Land, das verbindlich aus Atom und Kohle aussteigt. Das ist auch ein wichtiges internationales Signal", lobte die Umweltministerin die Bund-Länder-Einigung. Sie betonte, dass keine Region "im Regen stehen gelassen" werde und dass der Ausstieg aus der Kohle sozialverträglich gestaltet wird. Acht sehr alte Kohlekraftwerksblöcke sollen nun sehr schnell vom Netz gehen – der erste davon bereits in diesem Jahr.



Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg

Berlin, 15. Januar 2020 - 1. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB) hat im vergangenen Jahr einen gesamtgesellschaftlichen Konsens erarbeitet, wie Deutschlandaus der Kohleverstromung aussteigen und der Strukturwandel in den Kohleregionen erfolgreich gestaltet werden kann. Die Bundesregierung hat daraufhin mit dem Sofort-Programm für die Braunkohleregionen und dem Entwurf des „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“ wichtige Bausteine des Kohle-Konsenses umgesetzt und auf den Weg gebracht. Jetzt wird der Kohleausstieg durch das Kohleausstiegsgesetz umgesetzt.    

2. Die Bundesregierung hat den Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt einen Stillegungspfad für die Braunkohlekraftwerke in Deutschland vorgestellt, den sie beabsichtigt mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich festzulegen. Die Ministerpräsidenten stimmen diesem Stillegungspfad zu.
Im Rahmen der von der WSB-Kommission empfohlenen umfassenden Überprüfung im Jahr 2026 und 2029 soll bezüglich dieses Stillegungspfades auch geprüft werden, ob der Stillegungszeitpunkt für die Kraftwerke nach dem Jahr 2030 jeweils 3 Jahre vorgezogen und damit das Abschlussdatum 2035 erreicht werden kann. Die Verpflichtung zur Rekultivierung und Wiedernutzbarmachung verbleibt bei den Unternehmen.   

3. Durch diesen Stilllegungspfad wird erreicht, dass der Hambacher Forst gemäß Empfehlung der WSB-Kommission entgegen der bisherigen Genehmigung nicht für den Tagebau in Anspruch genommen wird.   

4. Zum Zwecke der Energieversorgungssicherheit wird die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler in den Grenzen der Leitentscheidung aus dem Jahr 2016 inklusive des 3. Umsiedlungsabschnitts im Kohleausstiegsgesetz festgestellt.   

5. Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohleverstromung im Januar 2020 auf den Weg bringen. Das Gesetzgebungsverfahren soll im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden. Um den Ausstieg aus der Kohleverstromung am Strommarkt auszugleichen, wird der Ausbau der erneuerbaren Energien entsprechend des 65%-Ziels in 2030 im Rahmen einer EEG-Novelle beschleunigt und die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung weiterentwickelt.
Es sollen zusätzliche 2 Gaskraftwerkskapazitäten den Wegfall großer Mengen regelbarer Energie an bisherigen Kraftwerksstandorten ersetzen, zum Beispiel in Jänschwalde.   

6. Die Bundesregierung wird ein Anpassungsgeld (APG) für Beschäftigte in Braunkohle-Kraftwerken und -Tagebauen sowie in SteinkohleKraftwerken einführen. (Für den Steinkohle-Bergbau existiert bereits ein APG.) Das APG wird bis 2043 gezahlt werden. Unternehmen wird die Möglichkeit gegeben, das APG im Sinne einer Stellvertreterregelung auch standortübergreifend einzusetzen. Ein Vermittlungsvorrang wird bei der APG-Zahlung nicht verlangt.   

7. Mit dem im parlamentarischen Verfahren befindlichen „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“ wird der Bund den Ländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt längstens bis 2038 Finanzhilfen in Höhe von bis zu 14 Milliarden Euro gewähren. Diese ermöglichen besonders bedeutsame bzw. gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und ihrer Gemeinden (Gemeindeverbände).
Darüber hinaus verpflichtet sich der Bund, in seiner Zuständigkeit weitere Maßnahmen zugunsten der Braunkohleregionen in einem Umfang von bis zu 26 Milliarden Euro bis spätestens 2038 zu realisieren.   
 
8. Um die Verkehrsinfrastrukturprojekte in den Braunkohlerevieren zügig zu realisieren, werden zusätzliche Planungskapazitäten aufgebaut. 
  
9. Die Gesetze sollen zügig in Kraft treten. Bund und Länder treffen bereits jetzt geeignete Vorbereitungen, um die ersten Maßnahmen schnell auf den Weg zu bringen. So hat die Bundesregierung im Haushalt Mittel bereitgestellt. Zudem gibt es bereits zahlreiche konkrete Planungen der Ressorts für Behördenan- und umsiedlungen in den betroffenen Kohleregionen und für die Stationierung von Bundeswehreinheiten, zum Beispiel in der sächsischen Lausitz. 
 
10. Die Bundesregierung wird mit den Ländern Brandenburg, NordrheinWestfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bis Mai 2020 eine BundLänder-Vereinbarung zur Durchführung des Strukturstärkungsgesetzes schließen, welche die Umsetzung der Förderung regelt.   

11. Im parlamentarischen Verfahren zum „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“ sollen folgende Maßnahmen zusätzlich (im §17) aufgenommen werden:
a. Ein Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC) soll als Kern der Modellregion Gesundheit Lausitz aufgebaut werden. Forschung, Lehre und Versorgung sollen in neuartiger Weise unter Nutzung der Digitalisierung verknüpft und in einem „Reallabor“ für digitale Gesundheitsversorgung umgesetzt werden. Zugleich sollen die Medizinerausbildung neu strukturiert und die Gesundheitsversorgung „aus einem Guss“ neu gedacht werden.
b. Der Helmholtz-Gemeinschaft wird durch zusätzliche Finanzierung ermöglicht, in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier je ein neues Helmholtz-Zentrum zu gründen. Konzept und inhaltliche Ausrichtung werden durch einen Wettbewerb festgelegt.
c. In Jülich soll ein „Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft“ errichtet werden. Dort wird eine Wasserstoffwirtschaft mit Hilfe von organischen Wasserstoffträgern, sogenannten Liquid Organic Hydrogen Carrier (LOHC)-Systemen demonstriert und damit ein Nukleus für umfangreiche industrielle Aktivitäten im Bereich Wasserstoff und Energie aufgebaut. 
 
12. Es besteht Einigkeit, dass die große Transformationsaufgabe auch der Flankierung durch die EU bedarf. Neben dem Vorschlag für den „Just Transition Mechanism“ wird es auch darauf ankommen, im Rahmen der Reform des Beihilferechts die notwendigen Voraussetzungen für eine Stärkung der industriellen Basis der besonders betroffenen Regionen zu ermöglichen.   
 
13. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 hat die Bundesregierung durch die Senkung der EEG-Umlage – finanziert aus den Einnahmen des Brennstoffzertifikatehandels – bereits eine Senkung der Stromkosten beschlossen. Darüber hinaus wird im Kohleausstieggesetz das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine Förderrichtlinie zu erlassen, wodurch stromkostenintensive Unternehmen, die in einer internationalen Wettbewerbssituation stehen, ab dem Jahr 2023 einen jährlichen angemessenen Zuschuss für durch dieses Gesetz verursachte zusätzliche Stromkosten erhalten können, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu schützen.   

14. Wir werden die im WSB-Bericht vorgesehene Innovationsstrategie, um 2025 einen substanziellen Zwischenschritt bei der Emissionsminderung zu erreichen, weiter verfolgen.   
Besprechung der Bundeskanzlerin mit BM Scholz, BM Altmaier, BM’in Schulze, BM Braun sowie MP Woidke (BB), MP Laschet (NW), MP Kretschmer (SN) und MP Haseloff (ST) am 15.1.2020

Neuregelungen ab Januar 2020

Verbindliches Klimaschutzziel und Mindestvergütung für Auszubildende  

Im Januar treten zahlreiche Neuregelungen in Kraft: Darunter sind umfangreiche Maßnahmen für den Klimaschutz, Entlastungen für Beschäftigte, Familien und Arbeitgeber. Eine Mindestvergütung für Auszubildende wird eingeführt. Der Mindestlohn steigt, ebenso die Regelbedarfssätze in der Grundsicherung.

Umwelt, Klima, Energie Klimaschutzgesetz: CO2-Ausstoß verbindlich senken
Bis 2030 will Deutschland den Treibhausgasausstoß um mindestens 55 Prozent verringern. Im Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung ihr nationales Klimaschutzziel erstmals verbindlich festgeschrieben. Die Bundesministerien sind verpflichtet, für die Einhaltung der jährlichen Emissionsziele in den jeweiligen Sektoren zu sorgen und gegebenenfalls mit Sofortprogrammen nachzusteuern. Ein unabhängiger Expertenrat wird die Fortschritte begleiten.
Weitere Informationen zum Klimaschutz

Ökostrom-Umlage steigt leicht in 2020
Ab dem 1. Januar 2020 beträgt die Umlage für Ökostrom - die EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz - 6,756 Cent pro Kilowattstunde. Die Umlage ist Teil des Strompreises und fördert Anlagen, die Strom aus Wind, Wasser und Sonne produzieren. Die EEG-Umlage wird über die Stromrechnung gezahlt.
Informationen zur Energiewende  -  EEG-Umlage

"Smart Meter" – Intelligente Stromzähler werden Pflicht
Ab Januar 2020 wird der Einbau eines intelligenten Strommesssystems, sogenannte Smart Meter, für private Haushalte verpflichtend. Das sieht das im September 2016 in Kraft getretene "Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende" vor. Der Einbau betrifft in erster Linie Haushalte mit einem jährlichen Stromverbrauch von 6.000 bis 10.000 Kilowattstunden.
Für Haushalte mit einem Stromverbrauch unter 6.000 Kilowattstunden pro Jahr besteht keine Einbaupflicht für einen Smart Meter. Lediglich die alten, analogen Stromzähler müssen bis zum Jahr 2032 nach und nach gegen digitale Stromzähler ausgetauscht sein. Danach werden Smart Meter für alle Stromkunden Pflicht.  Digitalisierung der Energiewende -  Smart Meter und digitale Stromzähler

Kernkraftwerk geht vom Netz
Zum 31. Dezember 2019 wird der zweite und letzte Block des Atomkraftwerks Philippsburg in Baden-Württemberg abgeschaltet. Block 1 ging bereits im März 2011 vom Netz. So sieht es das Atomgesetz vor. Damit erlischt der gesamte Leistungsbetrieb des Atomkraftwerks Philippsburg zum Jahresende 2019.  Informationen zum AKW-Philippsburg

Arbeit Arbeitslosenversicherung: Beitrag sinkt auf 2,4 Prozent
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt ab dem 1. Januar 2020 erneut um 0,1 Punkte auf dann 2,4 Prozent. Arbeitgeber und Beschäftigte tragen den Beitrag jeweils zur Hälfte. Die Regelung gilt befristet bis zum 31. Dezember 2022. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen werden um rund 600 Millionen Euro jährlich entlastet.  Arbeitslosenversicherung

Gesetzlicher Mindestlohn steigt auf 9,35 Euro pro Stunde
Der gesetzliche Mindestlohn steigt von 9,19 Euro in 2019 auf 9,35 Euro ab 1. Januar 2020. Die Anhebung beruht auf dem Vorschlag der Mindestlohnkommission aus dem Jahr 2018. Mindestlohn

Soziales Beitragsbemessungsgrenzen steigen
Ab 1. Januar 2020 gelten neue Einkommensgrenzen für die Beitragsberechnungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung. Zudem ändern sich weitere wichtige Werte in der Sozialversicherung. Beitragsbemessungsgrenze

Höhere Regelbedarfssätze in der Grundsicherung und Sozialhilfe
Wer auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen ist, bekommt ab Januar 2020 mehr Geld: Alleinstehende Erwachsene erhalten dann 432 Euro im Monat - acht Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche steigen ebenfalls. Regelbedarfssätze

Angehörige von Pflegebedürftigen: Unterhaltszahlung erst ab 100.000 Euro
Jahreseinkommen Erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern können ab 1. Januar 2020 nur dann zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro brutto übersteigt. Im gleichen Umfang werden außerdem Menschen von Zuzahlungen befreit, deren Angehörige aufgrund einer Behinderung Anspruch auf Eingliederungshilfe haben. Darunter fällt beispielsweise die finanzielle Hilfe für den Umbau einer barrierefreien Wohnung. Pflege-Entlastung

Eingliederungshilfe wird eigenes Leistungsrecht
Ab 1. Januar 2020 wird die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst und als eigenständiges Leistungsrecht in das Neunte Sozialgesetzbuch eingebettet. Zudem treten weitere wesentliche Verbesserungen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung in Kraft.
Damit werden für Menschen mit Behinderungen die Anreize erhöht, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen (Dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes).  Bundesteilhabegesetz

Gesundheit: Entlastung in der GKV für Betriebsrentnerinnen und -rentner
Ab 2020 werden alle Betriebsrentnerinnen und -rentner bei der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. Sie müssen nur noch für den Teil ihrer Betriebsrente Beiträge zahlen, der über dem künftigen Freibetrag von 159 Euro liegt.
Entlastung der Betriebsrentner-/innen

Arzttermine vereinbaren rund um die Uhr unter 116 117
Damit Patientinnen und Patienten schneller Arzttermine bekommen, sind ab 1. Januar 2020 die Terminservicestellen bundesweit einheitlich über die Telefonnummer 116 117 erreichbar – 24 Stunden, 7 Tage die Woche. Zusätzlich wird es möglich sein, Termine online zu vereinbaren.
In Akutfällen werden Patienten auch während der Sprechstundenzeiten an Arztpraxen oder Notfallambulanzen oder auch an Krankenhäuser vermittelt.  Arztermine

Vor-Ort-Apotheken erhalten mehr Geld für Notdienst
Der Not- und Nachtdienst in den Apotheken wird besser vergütet: Der Festzuschlag steigt pro abgegebenem verschreibungspflichtigem Arzneimittel von 16 auf 21 Cent. Für Betäubungsmittel und andere dokumentationsaufwändige Arzneimittel erhalten Apotheken einen Zuschlag von 4,26 Euro (bisher 2,91 Euro). Diese Unterstützung sorgt dafür, dass sich Apotheken auch in strukturschwachen Gebieten halten können. Apotheken-Notdienst

Apps auf Rezept
Ärztinnen und Ärzte können künftig digitale Anwendungen verschreiben, beispielsweise Tagebücher für Diabetiker oder Apps für Menschen mit Bluthochdruck. Voraussetzung dafür, dass die Krankenkassen die Kosten erstatten: Die Hersteller müssen nachweisen, dass ihre Apps positive Versorgungseffekte haben. Videosprechstunden werden erleichtert.
Digitalisierung der medizinischen Versorgung

Medizinische Dienste der Krankenkassen agieren eigenverantwortlich
Die Medizinischen Dienste der Krankenkassen agieren ab 1. Januar 2020 als eigenständige Körperschaften des öffentlichen Rechts. Es geht um die Organisation des Dienstes und die effizientere Überprüfung von Krankenhäusern. Das Gesetz schafft zudem Anreize für eine regelkonforme Krankenhausabrechnung: Wer ordentlich abrechnet, wird mit niedrigem Prüfaufwand belohnt.
Stärkung der medizinischen Dienste

Pflegeberuf wird attraktiver
Mit dem Gesetz zur Reform der Pflegeberufe wird der Grundstein für eine zukunftsfähige und qualitativ hochwertige Pflegeausbildung für die Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege gelegt.
Zum 1. Januar 2020 tritt die neue Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe in Kraft. Die vorher getrennt geregelten Pflegeausbildungen wurden zu einer hochwertigen Pflegeausbildung für die Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege zusammengelegt. Die Ausbildung ist kostenlos. Das Schulgeld wird überall abgeschafft. Eine Ausbildungsvergütung wird gezahlt.
 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Pflegeberufe

Moderne Ausbildung für Hebammen
Hebammen und Entbindungshelfer werden künftig in einem dualen Studium auf ihren Beruf vorbereitet. Die bestehende duale Ausbildung wird in ein wissenschaftliches Studium mit hohem Praxisanteil überführt. Vergleichbar einem Bachelor-Studiengang wird das Hebammenstudium sechs bis acht Semester dauern. Hebammen-Ausbildung

Einführung eines Implantateregisters
Die Bundesregierung will die Sicherheit und Qualität von Implantaten verbessern. Dafür wird ein verbindliches bundesweites Implantateregister eingerichtet. Die bislang bestehenden freiwilligen Register, wie etwa das Endoprothesenregister, werden in das einheitliche nationale Implantateregister überführt. Starten wird das neue Register voraussichtlich Mitte 2021. Implantateregister

Steuern und Finanzen: Kinderfreibetrag und Grundfreibetrag steigen
Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt zum 1. Januar 2020 auf 7.812 Euro. Auch für Erwachsene steigt der Grundfreibetrag in 2020 auf 9.408 Euro. Auf diesen Teil des Einkommens muss keine Einkommensteuer gezahlt werden. Die Bundesregierung entlastet Familien damit um rund zehn Milliarden Euro jährlich. Die nächste Kindergelderhöhung erfolgt am 1. Januar 2021. Kinder- und Grundfreibetrag

Ermäßigte Mehrwertsteuer auf Bahntickets
Bahnfahren soll ab dem 1. Januar 2020 günstiger und dadurch attraktiver werden. Dafür wird der Mehrwertsteuersatz auf Fahrkarten im Fernverkehr von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt. Ab April 2020 steigt im Gegenzug die Luftverkehrsteuer. Die Deutsche Bahn hat angekündigt, die Absenkung eins zu eins an die Fahrgäste weiterzugeben.

Förderung energetischer Gebäudesanierung
Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum werden für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2029 durch einen Abzug von 20 Prozent der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert. Abzugsfähig sind zum Beispiel die Dämmung von Wänden und Dächern oder der Einbau moderner Heizungen und Fenster. Dadurch wird ein Anreiz geschaffen, das Eigenheim klimafreundlicher zu gestalten. Klimaschutz

Sonderabschreibung für Elektro-Nutzfahrzeuge
Für die Anschaffung rein elektrischer oder anderer Nutzfahrzeuge und elektrisch betriebener Lastenfahrräder wird zum 1. Januar 2020 eine Sonderabschreibung von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung eingeführt. Die Regelung gilt ab 2020 und ist bis Ende 2030 befristet. Nachhaltige Mobilität

Hygieneartikel künftig günstiger
Für Artikel des täglichen Bedarfs gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Ab Januar 2020 zählen auch Hygieneartikel für Frauen dazu, zum Beispiel Binden, Tampons und Menstruationstassen. Der vom Bundesfinanzministerium festgesetzten Steuersenkung von 19 auf sieben Prozent war eine Petition vorausgegangen mit der Forderung "Die Periode ist kein Luxus", die rund 190.000 Unterstützerinnen und Unterstützer fand. Steuersenkung auf Hygieneartikel

Mehrwertsteuer auf E-Books jetzt sieben Prozent
Ab dem 1. Januar 2020 wird der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auch für E-Books, digitale Zeitungen und Periodika eingeführt. In Deutschland galt dies bisher nur für gedruckte Presseerzeugnisse.
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für digitale Publikationen

Elektronische Kassensysteme brauchen BSI-Zertifizierung
Elektronische Kassen benötigen eine vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierte Sicherheitseinrichtung. Damit kann kein Kaufpreis mehr manipuliert werden. Zudem muss bei jedem Kauf ein Bon ausgestellt werden.
Die Kassen können spontan und unangemeldet durch die Steuerverwaltung mit einer "Kassennachschau" überprüft werden. Die neuen Regeln gelten für alle, die elektronische Kassensysteme nutzen. Die Wirtschaft hat noch bis zum 30. September 2020 eine Übergangsfrist, sich darauf einzustellen.
Zertifizierung elektronischer Kassensysteme  -  Kassengesetz

Geldwäsche wirksam bekämpfen
Ab Januar gelten strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Kunstgalerien und Kunstauktionshäuser. Auch Geschäfte mit Kryptowährungen werden strenger geregelt. Das Transparenzregister wird für alle zugänglich sein. Grundlage dafür ist die 4. EU-Geldwäscherichtlinie. Dabei geht es auch um den Kampf gegen Terrorismusfinanzierung. Bekämpfung von Geldwäsche

Demokratieförderung
Zum 1. Januar 2020 startet die zweite Förderperiode (2020 bis 2024) des Bundesprogramms "Demokratie leben" mit mehr als 115 Millionen Euro. Das Programm unterstützt zahlreiche Initiativen, Vereine und engagierte Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland, die sich tagtäglich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander einsetzen. Förderprogramm "Demokratie leben"

 Forschungszulagengesetz in Kraft: Auftragsforschung steuerlich absetzbar
Zum 1. Januar 2020 wird die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung eingeführt. Das sieht das Forschungszulagengesetz vor. Künftig werden bei der Auftragsforschung die Auftraggeber begünstigt. Sie können die Forschungskosten steuerlich geltend machen in Form einer Forschungszulage.
Davon profitieren unter anderem der Mittelstand, aber auch Handwerk und viele Unternehmen in Ostdeutschland, die keine eigene Forschungsabteilung haben und die auf die Auftragsforschung angewiesen sind. Grundsätzlich sind alle Arten von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben förderfähig.
Steuerliche Forschungsförderung -  Förderung von Forschung und Entwicklung

Familie Starke-Familien-Gesetz
Die zweite Stufe des Starke-Familien-Gesetzes, das Familien mit kleinem Einkommen unterstützt, tritt in Kraft: Zum 1. Januar 2020 wird der Kreis der Anspruchsberechtigten für den Kinderzuschlag erweitert. Die obere Einkommensgrenze, die sogenannte Abbruchkante, fällt weg. Einkommen der Eltern, das über ihren eigenen Bedarf hinausgeht, wird nur noch zu 45 Prozent, statt heute zu 50 Prozent, auf den Kinderzuschlag angerechnet.
Starke-Familien-Gesetz  -  Familienportal

Wohnen
Ortsübliche Vergleichsmiete - Betrachtungszeitraum verlängert
Der Anstieg der Mietpreise soll weiter gedämpft werden. Konkret geht es um die ortsübliche Vergleichsmiete. Sie bildet die Grundlage für die Miethöhe. Dafür werden derzeit die Mietpreise betrachtet, die in einer Gemeinde für vergleichbaren Wohnraum in den vorangegangenen vier Jahren vereinbart wurden. Dieser Zeitraum wird nun von vier auf sechs Jahre verlängert.
Das Ziel: Kurzfristige Schwankungen des Mietwohnungsmarktes sollen geringere Auswirkungen auf die Vergleichsmiete haben. Denn insbesondere in den Ballungsräumen sind die Mieten in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das führte auch zu einem Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete.
Ortsübliche Vergleichsmiete

Mehr Wohngeld für 660.000 Haushalte  
Ab 1. Januar 2020 steigt das Wohngeld. Außerdem erhalten rund 180.000 Haushalte erstmals oder erneut einen Anspruch auf Wohngeld. Ab 2020 wird das Wohngeld alle zwei Jahre an die aktuelle Miet- und Einkommensentwicklung angepasst. Wohngeldreform

Bildung und Forschung
Für alle Auszubildenden Mindestvergütung
Zum 1. Januar 2020 tritt das modernisierte Berufsbildungsgesetz in Kraft. Eine Mindestvergütung für Auszubildende wird eingeführt. Die Mindestvergütung soll im ersten Ausbildungsjahr monatlich 515 Euro betragen. 2021 erhöht sie sich auf 550 Euro, 2022 auf 585 Euro und 2023 auf 620 Euro.
Zudem wird es international vergleichbare Abschlussbezeichnungen wie "Bachelor Professional" oder "Master Professional" geben. Außerdem sollen Ausbildungen in Teilzeit erleichtert werden.
Stärkung der dualen Berufsausbildung  - Modernisiertes Berufsbildungsgesetz

Integration: Mehr Verlässlichkeit für Betriebe und Geduldete
Gute Integrationsleistungen sollen sich künftig auszahlen. Ziel ist es, mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Geduldete zu erreichen. Für Geduldete, die ihren Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst sichern und die gut integriert sind, werden klare Kriterien für einen langfristigen Aufenthaltsstatus geschaffen. Auch erhalten abgelehnte Asylbewerber die Möglichkeit, ihre begonnene Berufsausbildung abzuschließen.
Insgesamt wird am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration festgehalten. Das Beschäftigungsduldungsgesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Verlässlichkeit für Betriebe und Geduldete

Inneres Zensus-Gesetz tritt in Kraft
Das von der Bundesregierung vorgelegte Zensus-Gesetz ist am 3. Dezember 2019 in Kraft getreten. Deutschland ist durch EU-Recht verpflichtet, im Jahr 2021 erneut eine Volkszählung durchzuführen. Erfasst werden neben der Einwohnerzahlen auch bestimmte soziodemografische Basisdaten zur Bevölkerung, so zum Beispiel Erwerbstätigkeit und Wohnsituation. Zensus-Gesetz

Justiz: Mehr Unterstützung für DDR-Opfer
Das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR ist am 29. November 2019 in Kraft getreten. Vor allem ehemalige DDR-Heimkinder erhalten künftig mehr Unterstützung. Ein Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung ist an das Landgericht zu stellen, das heute für die Stadt zuständig ist, in der die frühere Verurteilung oder die Anordnung der Unterbringung stattfand.
Unterstützung für DDR-Opfer

Mehr Effizienz im Zivilprozess
Verschiedene Vorschriften der Zivilprozessordnung werden modernisiert. Es geht darum, die Qualität und Effizienz zivilgerichtlicher Verfahren zu steigern und die Funktionsfähigkeit der Zivilsenate des Bundesgerichtshofes weiterhin zu gewährleisten. Die Regelungen tragen dem Wandel der Lebensverhältnisse, der gewachsenen Komplexität der Rechtsbeziehungen und den veränderten Erwartungen an die Justiz Rechnung.  Zivilprozessordnung

Strafverfahren effektiver ausgestalten
Die Vorschriften des gerichtlichen Strafverfahrens werden modernisiert und effektiver ausgestaltet. Zum Beispiel sollen nach Vergewaltigungen mehrfache Vernehmungen der Opfer mit oftmals gravierender seelischer Belastung vermieden werden, indem Aussagen schon im Ermittlungsverfahren vor einer Richterin oder einem Richter erfolgen. Das Videomaterial von diesen Vernehmungen kann im Hauptverfahren genutzt werden.
Bei umfangreichen Strafverfahren mit mehreren Nebenklägern soll deren Vertretung gebündelt werden, wenn ihre Interessen gleichgelagert sind. Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, dass bereits vor Beginn der Hauptverhandlung abschließend geklärt werden kann, ob Richter befangen sind.
Stärkung des Rechtsstaats

Öffentlicher Dienst: Besoldungsrecht im Bund
Der öffentliche Dienst wird für die Zukunft attraktiver und wettbewerbsfähig aufgestellt. Dazu trägt das Gesetz über die Modernisierung der Besoldungsstrukturen beim Bund bei: Zukunftsorientierte Lösungen für die Fachkräftegewinnung, besserer Ausgleich für besondere Belastungen und die Honorierung besonderer Einsatzbereitschaft in Krisensituationen sind nur einige Stichworte. Besoldungsrecht im Bund

Kostenfreie Fahrt bei der Bahn für Soldatinnen und Soldaten in Uniform
Ab dem 1. Januar 2020 können alle Soldatinnen und Soldaten in Uniform kostenlos Bahn fahren. Kostenfreies Bahnfahren für Soldaten

Verkehr: Neues Verkehrsschild und grüner Pfeil für Radfahrende
Radfahren soll sicherer, klimafreundlicher und moderner werden. Die StVO-Novelle sieht ab dem 1. Januar 2020 ein neues Verkehrsschild vor, das Autos das Überholen von Zweirädern auf bestimmten Abschnitten verbietet.
Ist das Überholen erlaubt, soll ein Mindestabstand von 1,5 Metern innerorts und von zwei Metern außerorts eingehalten werden. Auch wird es künftig einen grünen Pfeil beim Rechtsabbiegen nur für Radfahrer geben.
Besserer Schutz für Radfahrer  -  StVO-Novelle

Bußgelder steigen
Parallel zu den Änderungen im Sinne der Radfahrenden steigen die Bußgelder für das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen deutlich. Solche Verkehrsverstöße ziehen künftig Geldbußen von bis zu 100 Euro und sogar Punkte in Flensburg nach sich. Zudem müssen Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden oder eine Rettungsgasse unerlaubt nutzen, mit einer Geldbuße von bis zu 320 Euro rechnen - plus einem Monat Fahrverbot sowie zwei Punkten in Flensburg. StVO-Novelle

Verbraucherschutz Hilfe bei außergerichtlichen Einigungen
Zum 1. Januar 2020 wird der Bund eine bundesweit zuständige Universalschlichtungsstelle einrichten. Sie wird auf Antrag von Verbraucherinnen und Verbrauchern in bestimmten Fällen Verfahren führen zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten. Bundesweite Universalschlichtungsstelle

Bons nur noch ohne schädliches Bisphenol A
Ab dem 2. Januar 2020 ist die Verwendung von Bisphenol A (BPA) als Farbentwickler in Thermopapier zum Beispiel für Kassenbons und Bahntickets aus Ticketautomaten EU-weit verboten. BPA wirkt sich schädlich auf die Fortpflanzungsfähigkeit aus. Der Einsatz der Chemikalie unterliegt deshalb bereits verschärften Grenzwerten und Verboten im Lebensmittelbereich. Bisphenol A

Mehr Geld für nachhaltige Landwirtschaft
Die Bundesregierung stellt zusätzlich bis zu 75 Millionen Euro bereit, um eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern. Landwirte können im Antragsjahr 2020 sechs Prozent der sogenannten Direktzahlungen aus der "Ersten Säule" der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in die "Zweite Säule" umschichten. Damit steht mehr Geld für Maßnahmen bereit, die dem Umweltschutz dienen und die den Ökolandbau fördern. Nachhaltige Landwirtschaft