Duisburg, 30. Dezember 2012 - Das Jahr war noch nicht alt, da gab es den Abwahltermin für den amtierenden Oberbürgermeister, den die Duisburgerinnen und Duisburger noch in 2011 erzwungen hatten.

Zur totalen Überraschung von Adolf Sauerland wurde er mit deutlicher Mehrheit abgewählt.

Der Wettbewerb um seine Nachfolge brachte eine  Vielzahl von Bewerbern hervor.
Das Ende ist bekannt, aus der Stichwahl zwischen dem CDU-Bewerber, Benno Lensdorf, und dem SPD-Bewerber, Sören Link, ging letzterer als Sieger hervor, allerdings mit blamabler Wahlbeteiligung.
An dem Neuanfang für Duisburg, den viele Bürgerinnen und Bürger sich wünschten, wollten am Ende nicht mehr viele teilnehmen. Schade!

Die Landtagswahl in der ersten Jahreshälfte sah dann die Duisburger SPD auf der Siegerstraße, CDU und Linke büßten in unserer Stadt gewaltig ein.

Während Kommunal- und Landespolitik die Schlagzeilen beherrschten, glomm allerdings ein viel gefährlicheres Feuer im Hintergrund. Die, seit Jahren unter Nothaushaltsrecht stehende Stadt konnte unter harten Bedingungen an einem Stärkungspakt der Landesregierung teilnehmen. Der sogenannte Haushaltssanierungsplan (HSP) bedeutete die Einsparung von über 60 Mio. € in den nächsten Jahren, um ebenfalls in den kommenden Jahren jährliche Zusatzmittel des Landes in Millionenhöhe zu erhalten. Am Ende soll ein ausgeglichener Haushalt und keine Neuverschuldung der Stadt mehr stehen.

Die Wählergemeinschaft `Bürgerlich-Liberale´ versagte sich die Aufstellung eines eigenen OB-Kandidaten, arbeitete während des laufenden Wahl-Marathons mit ihren Mandatsträgern in der SPD-Fraktion, auch interfraktionell, intensiv an möglichen Einsparungen und auch Mehreinnahmen durch Strukturveränderungen. Schlussendlich war die Wählergemeinschaft an einem Haushaltssanierungsplan (der auch im Sommer durch die Bezirksregierung genehmigt wurde) mit etlichen Vorschlägen beteiligt, die vor allem im Bereich der Struktur der städt. Gesellschaften für Veränderungen und Minderausgaben sorgen sollen und können.

Zum Zeitpunkt der Genehmigung des HSP glaubten viele in den Ratsausschüssen, Bezirksvertretung und Rat noch daran, dass nun das Schlimmste überwunden sei, obwohl sie doch wussten, dass die GEBAG durch die haarsträubenden Fehler des Vorstandes bei der Küppersmühle ins Schlingern kam und durch eine Darlehen der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft liquide gehalten werden musste und auch andere Planungen (Bahnhofsplatte) am seidenen Faden hingen.

Dann kam die Schließung der Mercatorhalle und die `Gewinnwarnung´ der Stadtwerke, die ja eigentlich ordentlich zu den Mehreinnahmen im Haushalt der Stadt beitragen sollten.

In Sachen GEBAG, Mercatorhalle, Straßenverkehrsamt, um einige zu nennen, wurde das Rechnungsprüfungsamt der Stadt tätig und deckte in einigen Fällen Korruption und Verschleierung von Sachständen der Vorstände städt. Gesellschaften gegenüber den Aufsichtsräten auf.

Die Stadtwerke Duisburg benötigten am Ende des Jahres sogar eine 20 Mio. € Stütze um ihre Anpassung an den, durch das `Erneuerbare Energiengesetz´ (EEG) erzwungenen, Einspeisevorrang für Wind- und Sonnenenergie umzusetzen.
Im Wesentlichen heißt das, dass die Kraftwerke der Stadt im Leerlauf weiterlaufen müssen, um sofort einspringen zu können, wenn es keinen Wind- oder Sonnenstrom gibt. Das Kraftwerk läuft also, gibt aber keinen Strom ins Netz, die Kosten laufen aber weiter.

Dieses Problem berührt im Übrigen die ganze Republik mit dem Fazit, dass die Preise der konventionellen Versorger steigen.

Der übers Jahr laufende Protest der Mieter der Zinkhüttensiedlung ließ uns ebenfalls nicht kalt und die unklare Liquidität des Entwicklers des geplanten Factory-Outlet-Centers in Hamborn, nebst dem Verkaufsrücktritt der Wohnungsgesellschaft, Immeo, in dieser Angelegenheit, sorgte und sorgt weiter für Gerüchte und Unsicherheiten.

Scheinbar steht am Ende des Jahres 2012 fest, dass durch den beschlossenen und genehmigten HSP ein sozialer Kahlschlag in unserer Stadt verhindert werden konnte - scheinbar!
Bezahlt wird das aber mit höheren Grund- und Gewerbesteuern, die wir letztendlich alle bezahlen.
Das gesamte Ruhrgebiet und auch Duisburg, haben aber die letzten Jahrzehnte nur dadurch leidlich überstehen können, weil Industrie, Politik und Verwaltung sich immer um die Erhaltung erträglicher Sozialstrukturen bemüht haben.

Im kommenden Januar wird der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung vorgestellt. Dann werden wir sehen, ob die Hoffnung, die wir für die finanzielle Gesundung unserer Stadt im Sommer dieses Jahres noch hatten, realistisch ist oder nicht.
Vor allem auch vor dem Hintergrund steigender Zahlen von Armutsflüchtlingen aus dem osteuropäischen Bereich und der damit ganz offensichtlich steigenden Kriminalität.  

Es bleibt also spannend und wenn wir uns eine lebenswerte Stadt erhalten wollen, bedarf es einer großen Energieleistung von Bürgerinnen und Bürgern, sowie vor allem der Verwaltung und der kommunalen Politik.
Da ist Einsicht, Anerkennung der Wirklichkeit und damit notfalls auch Umkehr angesagt.