Duisburg, 10. September 2012 - Die Wählergemeinschaft Bürgerlich-Liberale (BL) zeigt sich außerordentlich erfreut, dass augenscheinlich auch die "großen" Parteien die sich mit dem Zuzug südosteuropäischer Zuwanderer einhergehenden Probleme erkennen und diese öffentlich thematisieren.
BL- Ratsherr Peter Bettermann: “Die Hauptprobleme bestehen in der Überbelegung von Wohnungen, gewissenlosen Vermietern, nicht akzeptablen Lebensgewohnheiten der Zugezogenen und steigender Kriminalität, ausgehend von Armutsmigranten, vor allem aus Rumänien und Bulgarien. Diese Probleme lassen sich nicht durch ein städtisches Handlungskonzept lösen, für das an allen Ecken und Kanten die finanziellen Mittel zur Umsetzung fehlen.”
Wofür die BL überhaupt kein Verständnis hat: Laut Auskunft der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage sehen es die zuständigen Behörden nicht als notwendig an, zur Verfügung stehende EU-Gelder für Integrationsmaßnahmen abzurufen, weil – Zitat – “insbesondere Sinti und Roma in Deutschland bestens integriert seien” – Zitat Ende.
Bettermann: “Das mag für jene Bevölkerungsgruppen gelten, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, nicht aber für die Zuzugswelle, die jetzt nach Duisburg und insbesondere auch nach Rheinhausen und Hochfeld schwappt.”

Karsten Vüllings, Bezirksvertreter der BL in Rheinhausen, hat Verständnis dafür, dass die Anrainer der Problemimmobilie In den Peschen 3-5 zunehmend auf die Barrikaden gehen: “Müll, Lärmbelästigung bis in die frühen Morgenstunden und ständige Pöbeleien, vom Zeigen des Stinkefingers bis hin zum Spucken, würde auch ich nicht Tag für Tag widerspruchslos hinnehmen. Insofern ist es nur konsequent, dass die Ortspolitik jetzt parteiübergreifend der Verwaltung den Rücken stärkt und einfordert, zur Verfügung stehende rechtliche Mittel im Bereich des Ordnungsrechts, des Baurechts und des Jugendrechts auch konsequent umzusetzen.”

Verwundert ist die BL über die Schelte von CDU-Chef Thomas Mahlberg in Richtung Polizei, diese müsse mehr Präsenz zeigen.
BL-Ratsherr Peter Bettermann: “War es nicht zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung als der kontinuierliche Stellenabbau bei der Polizei begann und der damalige NRW-Innenminister Wolf (FDP) verkündete, man brauche nicht zusätzliche Polizisten sondern müsse bestehende Gesetze nur konsequent umsetzen? Diesen Ratschlag seines damaligen Koalitionspartners sollte sich Thomas Mahlberg noch einmal in Erinnerung rufen.”