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Negative "Nebenwirkungen" der
osteuropäische Armutszuwanderung treiben Bürger auf die
Straße Jochem Knörzer
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Duisburg, 11.
September 2012 - In Rheinhausen sind die im Bereich der
Problem-Immobilien 'In den Peschen' wohnenden Bürger auf die
Straße gegangen. Besser gesagt, vor das Bezirks-Rathaus, um
den Bezirksvertretern vor der Sitzung deutlich zu machen,
was die betroffenen Bürger und Wähler von Untätigkeit
halten.
"Wir sind den täglichen Kampf gegen Lärm, Müll und
Belästigungen leid", so unisono die Aussagen der betroffenen
Bürger. In einem
mehrseitigen Brief, der jetzt allen
örtlichen politischen Fraktionen und Mandatsträgern über
Land- und Bundestagsabgeordnete und auch dem Europäischen
Parlament zuging, mahnen die Anwohner an, dass nicht nur
Wirtschaftsflüchtlinge aus Südosteuropa, sondern
auch deutsche Staatsbürger Rechte haben.
"Bis
vor einigen Monaten haben wir hier, zum Teil seit
Jahrzehnten, in Ruhe und Frieden leben können. Diese
Menschen, die nicht ansatzweise sozialisiert sind, machen
uns den Lebensabend kaputt", klagte eine
Anwohnerin.
Wann folgt Hochfeld und
besteht auf Umsetzung der Forderungen aus
RESPEKT III?
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Bürgerlich-Liberale: Osteuropäische Zuwanderungsprobleme
sind real
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Duisburg, 10. September 2012 - Die
Wählergemeinschaft Bürgerlich-Liberale (BL)
zeigt sich außerordentlich erfreut, dass augenscheinlich
auch die "großen" Parteien die sich mit dem Zuzug
südosteuropäischer Zuwanderer einhergehenden Probleme
erkennen und diese öffentlich thematisieren.
BL-
Ratsherr Peter Bettermann: “Die
Hauptprobleme bestehen in der Überbelegung von
Wohnungen, gewissenlosen Vermietern, nicht akzeptablen
Lebensgewohnheiten der Zugezogenen und steigender
Kriminalität, ausgehend von Armutsmigranten, vor allem
aus Rumänien und Bulgarien. Diese Probleme lassen sich
nicht durch ein städtisches Handlungskonzept lösen, für
das an allen Ecken und Kanten die finanziellen Mittel
zur Umsetzung fehlen.” Wofür die BL überhaupt kein
Verständnis hat: Laut Auskunft der Bundesregierung auf
eine entsprechende Anfrage sehen es die zuständigen
Behörden nicht als notwendig an, zur Verfügung stehende
EU-Gelder für Integrationsmaßnahmen abzurufen, weil –
Zitat – “insbesondere Sinti und Roma in Deutschland
bestens integriert seien” – Zitat Ende.
Bettermann:
“Das mag für jene Bevölkerungsgruppen gelten, die seit
Jahrzehnten in Deutschland leben, nicht aber für die
Zuzugswelle, die jetzt nach Duisburg und insbesondere
auch nach Rheinhausen und Hochfeld schwappt.”
Karsten Vüllings, Bezirksvertreter der BL in
Rheinhausen, hat Verständnis dafür, dass die Anrainer
der Problemimmobilie In den Peschen 3-5 zunehmend auf
die Barrikaden gehen: “Müll, Lärmbelästigung bis in die
frühen Morgenstunden und ständige Pöbeleien, vom Zeigen
des Stinkefingers bis hin zum Spucken, würde auch ich
nicht Tag für Tag widerspruchslos hinnehmen. Insofern
ist es nur konsequent, dass die Ortspolitik jetzt
parteiübergreifend der Verwaltung den Rücken stärkt und
einfordert, zur Verfügung stehende rechtliche Mittel im
Bereich des Ordnungsrechts, des Baurechts und des
Jugendrechts auch konsequent umzusetzen.”
Verwundert ist die BL über die Schelte von CDU-Chef
Thomas Mahlberg in Richtung Polizei, diese müsse mehr
Präsenz zeigen. BL-Ratsherr Peter Bettermann: “War
es nicht zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung
als der kontinuierliche Stellenabbau bei der Polizei
begann und der damalige NRW-Innenminister Wolf (FDP)
verkündete, man brauche nicht zusätzliche Polizisten
sondern müsse bestehende Gesetze nur konsequent
umsetzen? Diesen Ratschlag seines damaligen
Koalitionspartners sollte sich Thomas Mahlberg noch
einmal in Erinnerung rufen.”
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