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Duisburg, 2. Mai 2012 - Nach einer Drei-Tage-Klausur hat die Verwaltung ein breites Einsparangebot an die Kommunalpolitik erarbeitet. Wenn man allerdings die Dezernenten, allen voran Kämmerer Dr. Langner, hört, so sehen diese es weniger als ein Angebot sondern als 'Dogma' an.
Die Vorgabe der Regierungspräsidentin Frau Lütkes (Foto) ist klar: Bis 2016 sorgt eine Landeshilfe von 52
Millionen Euro dafür, dass der städtische Haushalt bis 2021 ausgeglichen gestaltet wird.
Und noch eine Vorgabe gab die Regierungspräsidentin im Gespräch mit der BZ-Duisburg mit auf den Weg: "Alles, wirklich alles muss auf den Prüfstand!"
Das hat die Verwaltung in ihrem "Angebot" berücksichtigt.
Hier ein kleiner Auszug:
- Alle
Tochter-Gesellschaften werden einbezogen.
So ist ein Vorschlag, die IDE (InnenstadtDuisburgEntwicklungsgesellschaft) aufzulösen, die Aufgaben und Mitarbeiter (wieder) in die Kernverwaltung einzugliedern.
- Im Personalbereich wird nur jede zweite Stelle wieder besetzt.
Das bedeutet einen Abbau von ca. 720 Stellen.
- Die Bezirke und damit auch die Bezirksvertretungen werden auf drei -
Nord, Mitte/Süd, West - reduziert.
Auch der Rat der Stadt soll
reduziert werden.
Der Beirat für Menschen mit Behinderung
sowie der Seniorenbeirat sollen aufgelöst werden.
- 5 Stadtteilbibliotheken werden ersatzlos geschlossen, VHS-Förderung wird weiter eingeschränkt.
Neben Vierlinden, Beeck, Ruhrort, Wanheimerort und Neumühl ist auch die 'Fahrbibliothek' von der Schließung betroffen.
Die Förderung der VHS-Kursuskosten müssen zu 80 Prozent von den jeweiligen Bürgern getragen werden.
Verlagerung der städtischen Senioren- und
Pflegeberatung auf die Wohlfahrtsverbände.
Die Reduzierung der Zuschüsse für
Begegnungs- und Beratungszentren und Seniorentreffs wurde
bereits umgesetzt. Die Entgeltordnung für Nutzung von
Bürgerhäusern wird 8nach oben) geändert.
Die zwei Übergangsheime werden aufgelöst.
Einstellung des Sozialberichtes.
Schließung Botanischer Garten und
Reduzierung der Grünpflegeklassen. Zuwendungen zur Begrünung
privater Hofflächen wird eingestellt. Beendigung des Klimatisches.
- Die Sprachförderung wird ersatzlos gestrichen.
Das ist schon von je her Landessache und wird jetzt endlich auch
eingefordert. Die Budgetzahlungen an Schulen reduziert
werden -zusammen 400 000 Euro. Auch die Gelder für den
Schülerspezialverkehr entfallen.
Die Maßnahmen zur Unterstützung der Elternarbeit sowie
Verpflegungsentgelte an Kitas, die Erziehungsberatung,
Rückbau der Erziehungshilfe durch Einsatz von Streetworkern
und Rückbau der stationären Eingliederungshilfen stehen an.
Das Jugendparlament wird aufgelöst und für außerörtliche
Ferienfahrten fallen Zuschüsse weg. Die Hilfen für Erziehung
minderjähriger Eltern werden reduziert.
- Die 'Oper am Rhein' soll, wie befürchtet, zum "Auslaufmodell" erklärt und der Vertrag nicht verlängert werden.
Die Philharmoniker sollen davon profitieren und erhalten werden.
- Auch Veranstaltungshallen und Bäder stehen vor der Schließung.
So ist das Kombibad in Homberg, eine Veranstaltungshalle in Walsum und die Rheinhausen-Halle betroffen.
Vertragskündigung/Schließung Hallenbad Neuenkamp. Schließung
Freibad Kruppsee.
- Bei den Städtepartnerschaften, ein Steckenpferd des abgewählten OB Sauerland, sollen um
750.000 Euro eingespart werden.
- Das Rechts- und Ordnungsamt sollen zusammengelegt werden.
- Deaktivierung von
Brunnenanlagen
- Nachtabschaltungen von
Straßenbeleuchtung von 01:30 - 05:00 Uhr vornehmlich auf
freien Strecken
Gebührenerhebung
bei Straßenaufbrüchen. Übertragung der Eigenreinigung auf
Konzerntochter Octeo. Reduzierung der
Hausmeistertätigkeiten.
Aber es geht nicht nur um vermeintliches Sparpotenzial, auch 'Mehreinnahmen' sollen generiert werden.
- Der 'Hundebestand' soll überprüft werden.
So geht die Verwaltung davon aus, dass ca. 2.300 Vierbeiner nicht angemeldet sind und somit Steuern hinterziehen.
Das könnte um die 300.000 Euro in die Kassen spülen, allerdings auch für
eine Überfüllung der Duisburger Tierheime sorgen.
Kürzung der Zoo-Zuschüsse.
- Ausweitung der
Parkraumbewirtschaftung auch rund um Stadtteilzentren und
Freizeitparks
- Anhebung der städtischen Steuer-Hebesätze.
Da wäre die erneute Anhebung der Gewerbesteuer, die 2010 auf 490 angehoben wurde. Bis 2018 soll der Hebesatz 520 betragen.
- Auch die Grundsteuer B, die 2010 noch bei 500 lag, 2011 auf 550 und in 2012 auf 590 angehoben wurde, soll noch höher klettern. Und 605 'Punkte' müssen noch nicht die Spitze sein.
Das, liebe Leserinnen und Leser,
Duisburgerinnen und Duisburger, ist nur ein unvollständiger Auszug der heute vorgestellten
'Tränenliste'.
BZ - auf ein Wort
Stadtdirektor und Umwelt-Dezernent Dr. Peter Greulich eröffnete die Vorstellung der Verwaltungsliste mit den Worten:
"Wir schlagen Schlimmes vor, um Schlimmeres zu verhindern."
Duisburg, demnächst ohne Stadtteilbibliotheken, Veranstaltungshallen, Bäder und Theater, ist schon eine schlimme, aber
realistische Vorstellung. Für die einen bleiben immerhin die über die Stadt hinaus bekannten Duisburger Philharmoniker, für die anderen das Duisburger Original, Comedian Markus Krebs. Beides friedlich in der Mercatorhalle.
Schlimmer, der sogenannte 'worse case', wäre aber eine Stadt ohne Arbeitsplätze, mit abwandernden Bürgerinnen und Bürger.
Und darauf zielen die Verwaltungsvorschläge der weiteren Erhöhungen der Hebesätze der Gewerbe- bzw. Grundsteuer hin.
In beiden
Steuerbereichen liegt Duisburg jetzt schon jeweils auf den ersten, den teuersten Plätzen!
Bei der Grundsteuer B zusammen mit nachbarlichen Leidensgenossen wie Essen und Oberhausen. Düsseldorf, für die meisten Duisburger nur einen Katzensprung entfernt, schafft es mit 440 'Punkten' nicht einmal in die 'NRW Top Ten'.
Im Bereich Gewerbesteuer "misst" sich das arme Duisburg mit der Weltstadt München, wird aber von dem ebenfalls verarmten Nachbar Oberhausen noch um 30 Punkte getoppt. Wieder liegt der
reiche Nachbar Düsseldorf nicht auf den teuren Plätzen.
Eine weitere Erhöhung dieser Hebesätze ist ein Aufruf, diese Stadt zu verlassen und sich in der unmittelbaren Nachbarschaft, warum nicht Düsseldorf, umzusehen.
Einsparpotenzial gibt es doch auch da, wo die Herren Dezernenten noch nicht nachgesehen haben. Auch in den Dezernaten.
Braucht Duisburg tatsächlich, einschließlich OB, sieben Dezernate und damit auch sieben Dezernenten?
Wenn man sieben Bezirke zu drei Bezirken
zusammenlegen kann, sollte das doch auch mit den Dezernaten möglich sein.
Auch in den städtischen Gesellschaften, den Töchtern der Stadt Duisburg, ist reichlich Potenzial vorhanden.
Da sind eine Menge "Versorgungsposten", die man sich schlicht nicht mehr leisten kann, Gesellschaften, die nebeneinander die gleichen Aufgaben erfüllen und, mit nur einem Geschäftsführer und angepasstem Gehalt, zusammengelegt werden können.
Das sind Ansätze, die Duisburg weiterhelfen können.
Die
Erhöhung der ohnehin hohen, zu hohen Steuerhebesätze wären kontraproduktiv und würden zur Stadtflucht animieren!
Ach ja, da war doch schon was zum Thema 'Einsparpotenzial':
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