|
Duisburg, 28. August 2014 - Das
Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat das Duisburger
Wohnungsbauunternehmen GEBAG zum „Heimlichtuer des
Monats“ gekürt. Das Bündnis aus Bund der
Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und der
Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland macht
damit auf das Schweigen der GEBAG zur gescheiterten
Museumserweiterung Küppersmühle aufmerksam. Das
Unternehmen war hierbei Bauherrin.
Die GEBAG hatte
den Auftrag, auf das Dach des privaten Museums
Küppersmühle einen Kubus aufzusetzen. Dabei war es zu
einer Steigerung der Baukosten und statischen Problemen
gekommen. Schließlich war bekannt geworden, dass bei den
Schweißnähten des Kubus gepfuscht worden war, worauf der
Bau gestoppt wurde. Die GEBAG geriet durch das Desaster
bei der Küppersmühle in wirtschaftliche und finanzielle
Schwierigkeiten. Die alten Verträge mit den Sponsoren,
nach denen das Unternehmen verpflichtet gewesen wäre, den
Erweiterungsbau fertigzustellen, wurden aufgehoben. Ein
Ausstieg aus den Verträgen war im Vergleich zur
Fertigstellung des Erweiterungsbaus die „einzige noch
wirtschaftlich und finanziell tragbare Alternative“.
Der Bund der Steuerzahler wollte von der GEBAG mehr zu
den Hintergründen, Kosten und Schadenersatzforderungen
erfahren, doch die städtische Tochtergesellschaft
antwortete nicht. Deshalb hatte der Steuerzahlerbund das
Unternehmen auf Auskunft verklagt. Ein Urteil zu dieser
Klage steht derzeit noch aus.
Mittlerweile wurde
der Stahlkubus, der lange rostend auf einer Wiese neben
dem Museum Küppersmühle lag, demontiert. Laut
Medienberichten soll die Entsorgung des Schrotthaufens
eine weitere Million Euro verschlungen haben. Zudem sollen
ehemalige Vorstandsmitglieder der GEBAG zu
Schadenersatzzahlungen verurteilt worden sein. Im Juli
dieses Jahres hatte der Bund der Steuerzahler die GEBAG zu
den Kosten für die Demontage des Stahlkubus, für die
Einlagerung einzelner Teile zur Beweissicherung, zu den
Schadenersatzforderungen des Unternehmens an beauftragte
Firmen und zur Gesamthöhe des Schadens bei der
gescheiterten Museumserweiterung befragt. Aber wieder gab
es keine Auskunft.
„NRW braucht ein
Transparenzgesetz, um endlich Licht in das
Geschäftsgebaren städtischer Tochtergesellschaften zu
bringen“, sagt Alexander Trennheuser,
Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Im Februar
hatte das Bündnis „NRW blickt durch“ hierzu einen
Gesetzentwurf an den Landtag übergeben. Danach sollen
Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken,
Verwaltungsvorschriften und weitere Informationen der
öffentlichen Hand für die Öffentlichkeit frei zugänglich
gemacht werden. Um auf die Notwendigkeit eines solchen
Gesetzes hinzuweisen, veröffentlicht das Bündnis seit
April monatlich Beispiele für mangelnde Transparenz im
Land und in den Kommunen.
Mehr Informationen: Transparenz-Initiative
„NRW blickt durch“
www.nrw-blickt-durch.de
|
