Offener Brief an Oberbürgermeister
Link Binnen acht Tagen 3.528 Unterschriften gegen
städtische Abholzung BUND
für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
13. April 2015 - Sehr geehrter Herr
Oberbürgermeister Link,
am 04.04. wurde mit der
Sammlung von Unterschriften für das Bürgerbegehren zum
Erhalt der Allee der Mercatorstraße begonnen. Am Abend des
12.04.wurden bereits 3528 Unterschriften ausgezählt.
Hierbei wurden die Unterschriften die nachweislich nicht
vollständig waren bereits abgezogen. Eine solche Menge
Unterschriften innerhalb der Osterferien zeigt ein
eindeutiges Signal, dass die Duisburgerinnen und
Duisburger sich gegen den Kahlschlag aussprechen. Ich
möchte Sie daher ein letztes Mal auffordern, die Fällung
auszusetzen.
Die Argumente, warum eine Aussetzung
bis zum Herbst ohne Probleme möglich sind, wurden in der
letzten Woche, sachlich und ausführlich, von uns
dargelegt. Ich möchte daher lediglich an zwei Aspekte
erinnern. Erstens wäre bei Planungsvariante B keine
Abhängigkeit zum Fördermittelantrag gegeben gewesen und
die Bäume im Mittelstreifen erhalten geblieben, zweitens
könnten alle Tätigkeiten bis zum Herbst ausgeführt werden,
die sich auf den tatsächlichen Bahnhofsvorplatz beziehen.
Ich bitte um Bestätigung des Eingangs dieser E-Mail.
Mit freundlichen Grüßen Kerstin Ciesla
BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.Kreisgruppe DuisburgKerstin CieslaVorsitzende
Stadt Duisburg denkt nicht ans
Bürgerbegehren! SPD setzt die Axt an!
Demokratie nicht abholzen, 'Mehr Demokratie' kritisiert
Fällbeschluss für Platanen in Duisburg
Vorbereitende Arbeiten zum
Umbau der Mercatorstraße beginnen Duisburg,
11. April 2015 - Am Montag, 13. April, beginnen erste
vorbereitende Arbeiten zum Umbau der Mercatorstraße.
Nachdem der Rat der Stadt Duisburg am 2. März den
Beschluss zum Umbau gefasst hat und die Bezirksregierung
das Vorgehen der Stadt Duisburg bestätigte, werden
jetzt im ersten Schritt die erforderlichen Fällarbeiten
durchgeführt.
Im
Anschluss kann dann mit den Leitungsumlegungen begonnen
werden, die im Vorfeld des Straßenneubaus erledigt werden
müssen. Die Leitungsarbeiten laufen dem eigentlichen
Straßenumbau vor. Dazu bestehen ab Montag, 7 Uhr, für die
Dauer von mindestens einer Woche Halteverbote in der
Mercatorstraße zwischen Königstraße und
Friedrich-Wilhelm-Straße, einschließlich der Mittelinsel.
Die Arbeiten sind, so die
Verwaltung, jetzt erforderlich, um die seit 2007 geplante
städtebauliche Erneuerung des Bahnhofsplatzes und seines
Umfeldes beginnen zu können. Die verkehrliche
Neuordnung der Mercatorstraße, die Anlage von
Radverkehrsanlagen und die direkte und klare Führung für
Fußgänger vom Hauptbahnhof in die Innenstadt wurden
bereits im Masterplan des Büros Foster & Partners
entwickelt. Alle vertiefenden Planungen basieren auf
dieser Grundlage. Der neue Straßenraum wird allen
Verkehrsteilnehmern gerecht. Am Ende der Maßnahme wird
eine neue Allee aus heimischen Laubbäumen angelegt.
Demokratie nicht abholzen Mehr Demokratie
kritisiert Fällbeschluss für Platanen in Duisburg
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass die
Stadt Duisburg trotz eines laufenden Bürgerbegehrens eine
Platanenallee fällen will. Das Begehren fordert den Erhalt
der Allee. Die Stadt hat heute die Fällung für Montag
angekündigt.
„Nach der Abwahl von
Oberbürgermeister Sauerland war viel von einem
demokratischen Aufbruch die Rede. Davon scheint nichts
mehr übrig zu sein“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander
Trennheuser. Er fordert, den Ausgang des Bürgerbegehrens
abzuwarten und erst dann eine Entscheidung über die
Zukunft der Platanen zu treffen. „Die Stadt
darf die Demokratie nicht einfach abholzen“, so
Trennheuser.
Der Ausschuss für Wirtschaft,
Stadtentwicklung und Verkehr und der Umweltausschuss des
Rates der Stadt Duisburg sowie die Bezirksvertretung Mitte
hatten in einer gemeinsamen Sitzung am 19. Februar mit den
Stimmen von SPD und CDU beschlossen, 19
Bäume auf der Mercatorstraße und fünf Bäume an der
Friedrich-Wilhelm-Straße zu fällen. Damit soll Platz für
ein neues Verwaltungsgebäude gegenüber der Bahnhofsplatte
und für eine Änderung des Straßenverlaufes geschaffen
werden.
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz
Deutschland (BUND) kritisiert, dass die Stadtverwaltung
bei ihrem Vorgehen die Bürger nicht ausreichend beteiligt
habe und diese somit vor vollendete Tatsachen gestellt
worden seien.
Hauptargument der Bürgerinitiative
für den Erhalt der Platanen ist vor allem der Schutz von
Alleen. Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt,
Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW habe in
der Novelle des Landschaftsschutzgesetzes Alleen, die an
Straßen und Wegen stehen, unter Schutz gestellt. Zudem
trügen die Platanen an der Mercatorstraße durch
Feinstaubfilterung und als Sauerstofflieferant wesentlich
zu einem guten Klima bei. Eine Neuanpflanzungen brauche 30
- 40 Jahre, um ein gleichwertiger Ersatz zu sein.
Das Bürgerbegehren gegen die Baumfällung läuft seit dem
Osterwochenende. Für einen Bürgerentscheid über die
Platanen müssen sich mindestens 14.600 stimmberechtigte
Duisburger in die Unterschriftenlisten eintragen. Ein noch
in der Unterschriftensammlung befindliches Begehren kann
die Stadt nicht von der Baumfällung abhalten. Die so
genannte „aufschiebende Wirkung“ von Bürgerbegehren tritt
erst dann ein, wenn der Rat das Begehren nach Einreichung
der notwendigen Unterschriftenzahl für zulässig erklärt
hat. Erst dann dürfen Rat und Verwaltung ein
Bürgerbegehren nicht mehr durch Entscheidungen oder
Handlungen unterlaufen.
Bürgerbegehren für Erhalt der Platanen
an der Mercatorstraße Bürgerlicher 'Ungehorsam' gegen
SPD-Ratsbeschluss
Bürgerbegehren gegen Baumfällung
brachten im ersten Anlauf über 750 Unterschriften
Manfred Schneider Duisburg, 04. April 2015 - 24 Platanen, darunter 19
besonders geschützte Allee-Bäume sollen auf Beschluss des Rates der Stadt
Duisburg an der Mercatorstraße bzw. Friedrich-Wilhelm-Straße gefällt werden.
Heute fand eine Kundgebung zum Bürgerbegehren "Für den Erhalt der Bäume an der
Mercatorstraße und Friedrich-Wilhelm-Straße" statt.
Andrang am Stand - Unterschriften für den
Erhalt
Kerstin Ciesla, Vorsitzende der Kreisgruppe Duisburg des BUND (Bund für Natur und
Umwelt) Kerstin Ciesla (BUND)
schilderte den Anwesenden Bürgern die Wichtigkeit des Erhalts der Platanen. Die
ca. 80 Jahre alten Bäume seien die einladende Visitenkarte von Duisburg
beim Verlassen des Hauptbahnhofs. Die Allee sei ein unverzichtbarer Bestandteil
eines gewachsenen Grünzuges, der das Stadtbild aufwertet und eine wichtige
Bedeutung für das das Stadtklima hat. Die vorhandenen Bäume filtern den
Feinstaub und die Abgase und verbessern so die lokale Luftqualität.
Diese Platanen sollen gefällt werden Neuanpflanzungen als Ersatz für den
jetzigen Bestand benötigen ca. 30-40 Jahre um
zu wachsen. Die Verantwortlichen sprechen sich für eine geänderte
Verkehrsführung aus, die den Baumbestand für die Planung beibehält und nicht dem
Fällbeschluss des Rates der Stadt Duisburg unterliegt.
Duisburg, 03. April 2015 - Die angekündigte Kundgebung zum Start der
Unterschriftensammlung des
Bürgerbegehrens zum Erhalt der Allee an der Mercatorstraße wird am Samstag
04.04. auf der Königstraße Ecke Mercatorstraße sein. In der
Zeit von 13:000 - 13:30 wird die offizielle
Auftaktkundgebung stattfinden. Eine
Abschlusskundgebung für den ersten offiziellen
Sammeltag gibt es in der Zeit von 17:00 - 17:30. In der Zeit dazwischen freuen wir uns über jede Duisburgerin und jeden
Duisburger, um die Unterschrift zum Auftakt für das Bürgerbegehren abzugeben,
sich Unterschriftenlisten zum eigenständigen Sammeln abzuholen, oder sich in
Einzelgesprächen mit uns zu vernetzen.
Inhalt des Bürgerbegehrens (Formular): Bürgerbegehren „Für den Erhalt der Bäume an
der Mercatorstraße und Friedrich-Wilhelm-Straße“ gemäß §
26 der Gemeindeordnung Die Unterzeichnenden
beantragen, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt
Duisburg folgende Fragestellung zum Bürgerentscheid
gestellt wird: Stimmen Sie dafür, dass die 19
Allee-Bäume auf der Mercatorstraße (zwischen Königstraße
und Friedrich-Wilhelm-Straße) und 5 Bäume an der
Friedrich-WilhelmStraße (zwischen Mercatorstraße und Hohe
Straße) erhalten werden sollen und damit der Beschluss des
Rates der Stadt für die Fällung aufgehoben werden soll
(DS-14-1463) und dem Votum des Beirates der
UnterenLandschaftsbehörde gefolgt wird?
Begründung: Der Rat der Stadt
Duisburg (Anmerkung der Redaktion: SPD, CDU +
Junges Duisburg/DAL) hat am 02.03.15
beschlossen, 24 geschützte Bäume
zu Fällen. Davon betroffen sind 19
besonders geschützte Allee-Bäume. Grund
ist unter Anderem eine geplante Änderung der
Verkehrsführung der Mercatorstraße. Wir möchten die Allee
mit ihren ca.80 Jahre alten Bäumen erhalten; schließlich
ist sie die einladende Visitenkarte von Duisburg
beim Verlassen des Hauptbahnhofs. Sie ist unverzichtbarer
Bestandteil eines gewachsenen Grünzuges,
der das Stadtbild stark aufwertet.
Die vorhandenen Bäume haben eine
herausragende Bedeutung für das
Stadtklima der Mercatorstraße. Sie reduzieren das
Aufheizen der Mercatorstraße im Sommer. Sie filtern
Feinstaub und Abgase und verbessern damit die lokale
Luftqualität. Ein gleichwertiger Ersatz mit
Neuanpflanzungen bräuchte 30-40 Jahre, um zu wachsen. Eine
geänderte Verkehrsführung der Mercatorstraße soll daher
den Baumbestand für die Planung beibehalten und nicht dem
Fällbeschluss des Rates der Stadt Duisburg unterliegen.
Kostenschätzung der Stadtverwaltung, ausgehändigt
durch das Rechtsamt am 01.04.2015: Durch das Nichtfällen
der Bäume ist mit Mindereinnahmen aus Grundstücksverkäufen
von ca. 3,3 Mio. Euro, einer Minderung von Fördermitteln
in Höhe von ca. 1,0 Mio. Euro sowie zur Zeit im Haushalt
nicht veranschlagten Mehrkosten für notwendig werdende
Zwischen- und Alternativmaßnahmen von ca . 0,8 Mio. Euro
zu rechnen.
