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Duisburg, 22. September 2015 - Die 'Rechten' werden
in der aktuellen Situation für vieles vorgeschoben, auch
für den Versuch von 'Rot-Grün-Schwarz' im
NRW-Landesparlament den Weg zur 'Demokratur' zu ebnen.
So hatte es der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Börner
eilig, folgende Pressemitteilung zu versenden:
Die
Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben in ihren
heutigen Sitzungen einem gemeinsamen Gesetzentwurf von
SPD, GRÜNEN und CDU zugestimmt, der eine
Verfassungsänderung zur Einführung einer
Sperrklausel in Höhe von 2,5 Prozent bei künftigen
Kommunalwahlen vorsieht.
Dazu erklärt der
Duisburger Landtagsabgeordnete Frank Börner (Mitglied im
Kommunalausschuss): „Dieser Schritt ist notwendig und geht
auf den sehr häufig geäußerten Wunsch aus den Stadträten
und Kreistagen zurück, endlich etwas gegen die
Zersplitterung der Gremien zu unternehmen. Für Duisburg
würde diese Änderung bedeuten, dass die NPD nicht mehr im
Rat vertreten wäre. Wir sind uns sicher, dass eine
Änderung der Verfassung zwar ein schwerwiegender, aber ein
richtiger und wichtiger Schritt ist.“
BZ-auf ein Wort
Mit seiner Aussage
hat Herr Börner, mit der Entscheidung haben Rot, Schwarz
und Grün nicht nur sehr hoch, sondern auch voll daneben
gegriffen!
Für den Duisburger Rat hätte 2014
eine 2,5-prozentige Sperrklausel bedeutet, dass
- die,
bürgerliche Mitte, SGU mit 0,92% (1.344 Stimmen)
- die,
bürgerliche Mitte, Wählergruppe Bürgerlich-Liberale mit
1,10% (1.602 Stimmen)
- die, eher konservative, DAL mit
1,12% (1.632 Stimmen)
- die, unkonventionell aber
sicher nicht rechts, Piraten mit 1,67% (2.437 Stimmen)
- die, konservative, Partei Junges Duisburg mit 2,07%
(3.025 Stimmen)
und die FDP mit 2,44% (3.554 Stimmen)
kein Mandat errungen hätten.
ACHT Mandate, fast
zehn Prozent der Wählerstimmen (13.594) wären dann einfach
so 'unter den Tisch gefallen'!
Um EIN NPD-Mandat
mit 1,73%, 2.520 Stimmen, zu verhindern!
Und,
sowohl die rechts eingestufte AfD mit 3,54%, als auch die
rechte Pro NRW mit 4,24% wären trotzdem mit insgesamt
SIEBEN Mandate in den Rat eingezogen!
Acht
demokratische Mandate gegen ein rechtes Mandat ... diese
Sperrklausel soll doch nur den Weg zur Demokratur der
großen Parteien bereiten, die dann alle
Aufsichtsratsposten gemeinsam abgreifen und in
Gutsherrenart entscheiden können, ohne doch mal den ein
oder anderen Kompromiss im Sinne der BürgerInnen eingehen
zu müssen.
Pfui, schämt euch!
Die Chance, dass auch diese 'Demokratie-Verhinderungs-Klausel'
vom (Bundes)Verfassungsgericht wieder einkassiert wird,
ist relativ groß. So weiß der geschätzte BürgerIn und
WählerIn aber spätestens jetzt, wie die Roten, Grünen und
Schwarzen tatsächlich ticken. Nicht vergessen, wenn es um
das nächste Kreuzchen geht!
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