BZ-Home BZ-Duisburg Politik aktuell Sonderseiten - Fotostrecken und mehr



BZ-Sitemap






Politik-Sitemap







Zuwanderungsprobleme Bulgaren und Rumänen

SPD/CDU ändern Fraktionsgelderzuwendung
Kommentare der Piratenpartei und Wählergruppe Bürgerlich -Liberale
Griff in die Fraktionskassen der Kleinen!

Antrag SPD/CDU - Gegenantrag Grüne - Gegenantrag Linke/PSL
Duisburg, 25. April 2016 - Im Laufe des heutigen Nachmittages erreichte uns folgende Mitteilung der 'PIRATEN':
In seiner Sitzung am Montag hat der Rat der Stadt Duisburg die Änderung der finanziellen Zuwendungen für die Ratsfraktionen und Ratsgruppen beschlossen. Wie erwartet mit der Mehrheit von SPD und CDU.
Die beiden Fraktionen können sich nun über deutlich höhere Zuwendungen freuen.

Im Gegenzug erhalten vor allem die kleinen Fraktionen und alle Gruppen im Rat ab dem 01.01.2017 viel weniger Geld und müssen ihre politische Arbeit in Duisburg zum Teil neu planen.

Finanzielle Gerechtigkeit oder eine Schwächung der rechten Ratsgruppen waren nie das Ziel dieser Aktion. Die Fraktionen von SPD und CDU waren allein durch ihre Größe im Rat schon immer im Vorteil. Sowohl politisch wie auch finanziell. Wer das System aus Zuwendungen, Aufwandsentschädigungen und parteiinternen Regelungen kennt, weiß das.
Die Neuberechnung der Zuwendungen dient nur einem Zweck: Den politischen Gegner in seiner Arbeit zu schwächen.

Ratsfrau Britta Söntgerath:
"Für mich steht jetzt fest, wenn man während einer Legistaturperiode einen solchen Weg einschlägt und dem Gegner versucht das Wasser abzugraben, dann muss die Angst vor uns wohl sehr groß sein!"

Es ist ein offenes Geheimnis, das die Altparteien in den kommunalen Räten den kleinen Fraktionen und Gruppen mit einer gewissen Geringschätzung gegenüberstehen. Sie werden als "Störer" empfunden und zuweilen als "Spaßparteien" diffamiert. Dabei spiegeln gerade sie die politische Meinungsvielfalt innerhalb der Bürgerschaft ab. Natürlich sind sie unbequem. Das ist schließlich ihre Aufgabe als Opposition.

Der Griff in die Fraktionskassen der kleinen Bündnisse durch SPD und CDU ist daher ein sehr durchschaubares Manöver.


Bereits in der Ratssitzung ergriff BL-Ratsherr Karsten Vüllings in der öffentlichen Sitzung das Wort:

Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der hier zur Rede stehende Antrag würde aus Sicht der Fraktion PIRATEN-SGU-BL eher den Kern der Sache treffen, wenn im “Betreff” nicht “Anpassung der Fraktionszuwendungen”, sondern “
Vernichtung von Voll- und Teilzeitarbeitsplätzen in den kleinen Ratsfraktionen und Ratsgruppen” formuliert worden wäre. Denn das genau, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird die unabwendbare Folge sein, wenn dieser Antrag hier und heute so beschlossen wird.

Neben den
menschlichen und sozialen Aspekten eines solchen Beschlusses werden die kleinen Fraktionen und die Ratsgruppen damit auch ein ganzes Stück weit ihrer politischen Handlungsfähigkeit beraubt, weil sie eine Umverteilung der anfallenden Arbeit auf deutlich weniger Schultern – schlimmstenfalls ausschließlich auf die Schultern der Ratsmitglieder – nicht werden stemmen können.

Genau das ist es aber, was
mehr als 20.000 Wählerinnen und Wähler anlässlich ihrer Stimmabgabe im Rahmen der letzten Kommunalwahl nicht gewollt haben, denn sie haben den kleinen Parteien und Wählerbündnissen demokratisch ein politisches Votum und einen Auftrag erteilt.

Dass die “unbequemen Kleinen” diesen Wählerauftrag ernst nehmen, scheint den Damen und Herren der beiden großen Parteien ein Dorn im Auge zu sein. Und dieser Dorn, liebe Kolleginnen und Kollegen, scheint hier und da derart zu schmerzen, dass man selbst vor dem Mittel der Vernichtung von Arbeitsplätzen nicht Halt macht um politisch Andersdenkende an die Wand zu drücken.

Willy Brandt hat in seiner ersten Regierungserklärung gesagt: “Lasst uns mehr Demokratie wagen”.
In Duisburg werden die beiden Mehrheitsparteien gleich den Beschluss fassen: “
Lasst uns weniger Demokratie wagen”.

Das ist heute ein weiterer denkwürdiger- und politisch
fragwürdiger Tag für unsere Stadt.