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Antrag SPD/CDU -
Gegenantrag Grüne -
Gegenantrag Linke/PSL
Duisburg,
25. April 2016 - Im Laufe des heutigen
Nachmittages erreichte uns folgende Mitteilung der
'PIRATEN':
In seiner Sitzung am Montag hat der Rat
der Stadt Duisburg die Änderung der finanziellen
Zuwendungen für die Ratsfraktionen und Ratsgruppen
beschlossen. Wie erwartet mit der Mehrheit von
SPD und CDU.
Die beiden Fraktionen können
sich nun über deutlich höhere Zuwendungen
freuen.
Im Gegenzug erhalten vor allem die
kleinen Fraktionen und alle Gruppen im
Rat ab dem 01.01.2017 viel weniger Geld
und müssen ihre politische Arbeit in Duisburg zum Teil
neu planen.
Finanzielle Gerechtigkeit oder eine
Schwächung der rechten Ratsgruppen waren nie das Ziel
dieser Aktion. Die Fraktionen von SPD und CDU waren
allein durch ihre Größe im Rat schon immer im Vorteil.
Sowohl politisch wie auch finanziell. Wer das System aus
Zuwendungen, Aufwandsentschädigungen und parteiinternen
Regelungen kennt, weiß das.
Die Neuberechnung der
Zuwendungen dient nur einem Zweck: Den politischen
Gegner in seiner Arbeit zu schwächen.
Ratsfrau
Britta Söntgerath: "Für mich steht jetzt
fest, wenn man während einer Legistaturperiode einen
solchen Weg einschlägt und dem Gegner versucht das
Wasser abzugraben, dann muss die Angst vor uns wohl sehr
groß sein!"
Es ist ein offenes
Geheimnis, das die Altparteien in den kommunalen Räten
den kleinen Fraktionen und Gruppen mit einer gewissen
Geringschätzung gegenüberstehen. Sie werden als "Störer"
empfunden und zuweilen als "Spaßparteien" diffamiert.
Dabei spiegeln gerade sie die politische
Meinungsvielfalt innerhalb der Bürgerschaft ab.
Natürlich sind sie unbequem. Das ist schließlich ihre
Aufgabe als Opposition.
Der Griff in die
Fraktionskassen der kleinen Bündnisse durch SPD und CDU
ist daher ein sehr durchschaubares Manöver.
Bereits in der Ratssitzung ergriff BL-Ratsherr Karsten
Vüllings in der öffentlichen Sitzung das Wort:
Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und
Kollegen,
der hier zur Rede stehende Antrag würde
aus Sicht der Fraktion PIRATEN-SGU-BL eher den Kern der
Sache treffen, wenn im “Betreff” nicht “Anpassung der
Fraktionszuwendungen”, sondern “Vernichtung
von Voll- und Teilzeitarbeitsplätzen in den kleinen
Ratsfraktionen und Ratsgruppen”
formuliert worden wäre. Denn das genau, liebe Kolleginnen
und Kollegen, wird die unabwendbare Folge sein, wenn
dieser Antrag hier und heute so beschlossen wird.
Neben den menschlichen und sozialen
Aspekten eines solchen Beschlusses
werden die kleinen Fraktionen und die Ratsgruppen damit
auch ein ganzes Stück weit ihrer politischen
Handlungsfähigkeit beraubt, weil sie eine Umverteilung der
anfallenden Arbeit auf deutlich weniger Schultern –
schlimmstenfalls ausschließlich auf die Schultern der
Ratsmitglieder – nicht werden stemmen können.
Genau
das ist es aber, was mehr als 20.000
Wählerinnen und Wähler anlässlich ihrer
Stimmabgabe im Rahmen der letzten Kommunalwahl nicht
gewollt haben, denn sie haben den kleinen Parteien und
Wählerbündnissen demokratisch ein politisches Votum und
einen Auftrag erteilt.
Dass die “unbequemen
Kleinen” diesen Wählerauftrag ernst nehmen, scheint den
Damen und Herren der beiden großen Parteien ein Dorn im
Auge zu sein. Und dieser Dorn, liebe Kolleginnen und
Kollegen, scheint hier und da derart zu schmerzen, dass
man selbst vor dem Mittel der Vernichtung von
Arbeitsplätzen nicht Halt macht um
politisch Andersdenkende an die Wand zu drücken.
Willy Brandt hat in seiner ersten Regierungserklärung
gesagt: “Lasst uns mehr Demokratie wagen”.
In Duisburg
werden die beiden Mehrheitsparteien gleich den Beschluss
fassen: “Lasst uns weniger Demokratie
wagen”.
Das ist heute ein
weiterer denkwürdiger- und politisch
fragwürdiger Tag für unsere Stadt.
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