79.193 Unterschriften für das Abwahlbegehren gegen Sauerland!
Sauerland schließt Rücktritt weiterhin aus
Harald Jeschke, Jochem Knörzer und Manfred Schneider (Foto)

Duisburg, 17. Oktober 2011 - Werner Hüsken, Harald Jochums und Theo Steegmann, die Sprecher der Bürgerinitiative 'Neuanfang für Duisburg', übergaben heute dem Rat der Stadt Duisburg Listen mit 79.193 Unterschriften Duisburger BürgerInnen zum Abwahlbegehren gegen Adolf Sauerland.

Duisburg, 13. Oktober 2011 - Zu den wiederholten Vorwürfen von VertreterInnen der Arbeitnehmer der Gebag, die von der Ratsmehrheit beschlossene Rechtsformänderung führe zur Einschränkung von Mitbestimmungsrechten, erklärt Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Wenn Arbeitnehmervertreter sich begründete Sorgen um die Zukunft der Mitbestimmung machen, sind wir immer auf ihrer Seite. Wir halten aber die derzeitig Kontroverse für vordergründig. Deshalb nochmals zur Klarstellung:
1. In der aktuellen Auseinandersetzung um die Gebag hat sich unsere Fraktion für die Umwandlung von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH eingesetzt. Ziel sind mehr Transparenz und mehr Einflussnahme auf die Geschäftspolitik durch den Rat. Dies sollte auch im Interesse der Arbeitnehmer sein. Es kann nicht angehen, dass das für die kommunale Wohnungswirtschaft wichtige Unternehmen sich – wie mit dem Schuhkarton an der Küppersmühle – auf Existenz gefährdende Projekte einlässt und dem Rat noch nicht einmal Anfragen beantwortet werden unter Verweis auf Aktienrecht und Verschwiegenheit. Mit der Rechtsformumwandlung wurde eine Satzung beschlossen, die die bisherigen Arbeitnehmer-rechte unangetastet lässt.

2. Der Ende 2010 von der heutigen Landtagsmehrheit in die Gemeindeordnung eingefügte
§ 108a eröffnet dem Rat die Möglichkeit, die von der Arbeitnehmerseite vorgeschlagenen Aufsichtsratsmitglieder zurück zu weisen. Dies wurde gegen den Widerstand der LINKEN im Landtag und gegen die gewerkschaftlichen Positionen beschlossen. Unsere Ratsfraktion wird die von der Arbeitnehmerseite Vorgeschlagenen akzeptieren, sonst würde die Mitbestimmung ad absurdum geführt. Wir gehen davon aus, dass auch die Mehrheit des Rates darauf verzichtet, vom Zurückweisungsrecht nach 108a der Gemeindeordnung Gebrauch zu machen. An die Landesregierung appellieren wir, die Bestimmung in der Gemeindeordnung zu revidieren. “

Duisburgs SPD-Landtagsabgeordneten Sören Link, Ralf Jäger und Rainer Bischoff:
Wir halten Wort – Semester startet ohne Studiengebühren und das Land springt ein

Duisburg, 11. Oktober 2011 - „In diesen Tagen startet das Wintersemester 2011/2012 mit den ersten Vorlesungen und in NRW müssen die Studierenden an den Hochschulen und Fachhochschulen erstmals keine Studiengebühren mehr entrichten. Das ist nicht nur eine Erleichterung für viele Studierende und ihre Eltern, die damit jährlich bis zu 1.000 Euro mehr zur Verfügung haben. Damit hängt auch das Studium nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern ab und kein Studierwilliger wird mehr vom Studium abgeschreckt“, erklärten die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sören Link, Ralf Jäger und Rainer Bischoff heute am Rande der Fraktionssitzung in Düsseldorf. „Wir halten Wort. Die SPD steht für eine gebührenfreie Bildungskette von der Kita bis zur Uni. Damit werden soziale Schranken abgebaut und jedem jungen Menschen die bestmögliche Bildung zugänglich gemacht.“

Gleichzeitig würden die ausfallenden Studiengebühren durch das Land kompensiert, betonte die SPD-Politiker: „Die rot-grüne Koalition in Düsseldorf hat dafür gesorgt, dass der Wegfall der Studiengebühren für die Hochschulen und Fachhochschulen nicht zu einem Qualitätsverlust in der Lehre führt. Das Land garantiert den NRW-Hochschulen jährlich mindestens 249 Millionen Euro zusätzlich, die der Verbesserung der Lehre zugute kommt. Das Geld wird den Hochschulen nach Anzahl der Studierenden zugeteilt. Denn für uns gilt: In NRW ist jeder Studierende gleich viel wert. Für unsere Hochschule in Duisburg-Essen bedeutet das einen zusätzlichen Landeszuschuss noch für dieses Jahr in Höhe von 9,9 Millionen Euro, die der Verbesserung der Lehrbedingungen und damit den Studierenden dient.“

Übergabe der Unterschriftenlisten an den Rat der Stadt am Montag, 17.10.2011, 14:30 Uhr am Burgplatz
Duisburg, 9. Oktober 2011 - Die Bürgerinitiative ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre Unterschriftenlisten bis spätestens Samstag, dem 15.10.2011, 18:00 Uhr am Lifesaver Brunnen abzugeben oder frühzeitig mit der Post an einen der drei Sprecher der Initiative zu schicken.
Die letzten Unterschriften werden am Wochenende gezählt.
Die Bürgerinitiative ruft alle Unterstützer auf, zum Treffen um 14:30 Uhr auf dem Burgplatz zu kommen.
Um 15:00 Uhr werden die gesammelten Unterschriften dem Rat der Stadt vor Beginn der öffentlichen Ratssitzung übergeben.

Menschlichkeit statt Mehrheit

Duisburg, 6. Oktober 2011 - Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Süd verurteilt auf das Schärfste den folgenschweren tätlichen Angriff auf ihren Bezirksvertreterkollegen Mirze Edis!
Seit der Kommunalwahl 2009 haben SPD, Grüne und der Linke Mirze Edis sich zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit entschlossen, wobei jedes Einzelmitglied und jede Fraktion in ihrem Stimmverhalten absolut unabhängig agieren kann.
Die gemeinsame Arbeit wurde bisher als konstruktive Sacharbeit verstanden, dabei galt die Erringung von Mehrheiten nicht als primär. Daher empfindet die SPD-Fraktion eine Berichterstattung über den Verlust von Mehrheiten im Zusammenhang mit ih-rem schwerverletzten Kollegen als beschämend und völlig unangebracht.

„In erster Linie wünschen wir Mirze Edis jetzt alles Gute für den Genesungsverlauf“, so Fraktionsvorsitzender Volker Haasper.
Dass man so unmittelbar nach dieser schrecklichen Gewalttat den vermutlichen Tätern in Teilen der Presse noch eine Plattform bietet, während das Opfer ums Überleben ringt, stößt bei allen Mitglieder der SPD-Fraktion auf völliges Unverständnis.