BZ-Home BZ-Duisburg Politik aktuell Sonderseiten - Fotostrecken und mehr



BZ-Sitemap

Sitzungen Rat und BV
Parteien
Wahlen ab 1947
Politische Historie
Bürgermeister
ab 1873
Archiv

Berlin aktuell
Landtag 
Bärbel Bas-Berichte







Download der Unterschriftenliste: Neuanfang für Duisburg
Duisburger SPD-Termine

Duisburg, 16. August 2012 - Die SPD Hüttenheim-Huckingen lädt ein zu ihrer Mitgliederversammlung am Montag, dem 20. August 2012, um 18.15 Uhr, im Vereinsheim des KGV-Angerperle, Über dem Bruch, (Zugang zwischen den Häusern 26-32, Garagenhof), 47259 Duisburg. Auf der Tagesordnung steht u.a. die Wahl der Delegierten/Ersatzdelegierten für die Wahlkreiskonferenz zur Bundestagswahl.

Zu einem Sommer-Kaffeetrinken auf der Rheinpromenade am Rheinpark trifft sich die Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD Duissern am Montag, dem 20. August 2012, um 16.00 Uhr, im „Ziegenpeter“, Liebigstraße 70, 47239 Duisburg.

Die SPD Neuenkamp/Kaßlerfeld lädt alle Mitglieder zu einer Besichtigung des Duisburger Rathauses für Dienstag, den 21. August 2012, ein. Treffpunkt ist um 17.00 Uhr am Mercatorbrunnen/Burgplatz. Nach der Besichtigung werden die Delegierten/Ersatzdelegierten für die Wahlkreiskonferenz Bundestagswahl gewählt.

„Euro-, Finanzmarkt-, Banken- und Staatsschuldenkrise(n)“, zu diesem Thema lädt die Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD- Walsum alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Der Referent, Diplom-Ökonom Florian Dohmen, wird den Teilnehmern die Ursachen der Krise, die Auswirkungen auf die Kapital-, Güter- und Dienstleistungsmärkte ebenso erläutern wie die Probleme öffentlicher Staatsverschuldung. Ferner wird man sich mit der aktuellen Situation Spaniens, der Banken, der Rolle der Ratingagenturen und der Notwendigkeit der Regulierung der Finanzmärkte befassen. Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, dem 23. August 2012, um 16.30 Uhr, in der AWO Begegnungsstätte Tannenweg 6, 47179 Duisburg.

 

Die SPD Betriebsgruppe ArcelorMittal Ruhrort und Hochfeld lädt ein zu ihrem diesjährigen Sommerfest, dass sie gemeinsam mit der IG Metall am Freitag, dem 24. August 2012, ab 18.00 Uhr, im Vereinshaus der Sportanlage Wacker Walsum, Kerskenweg 40, 47179 Duisburg, feiern. Mit diesem Abend will man sich bei den Mitgliedern für ihre geleistete Arbeit bedanken. Familien und Freunde sind ebenfalls herzlich willkommen.

 

Duisburg, 13. August 2012 - Die Schwusos der SPD Duisburg laden ein zur Gründungsversammlung der Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwulen in der SPD Duisburg am Donnerstag, dem 16. August 2012, um 20.00 Uhr, in der SPD Geschäftsstelle, Krummacherstraße 33, 47051 Duisburg.

Der Fachbereich Bildung der Duisburger JUSOS trifft sich am Freitag, dem 17. August 2012, um 19.00 Uhr in den Räumen der SPD Homberg, Duisburger Straße 192, 47198 Duisburg.

Die SPD Hüttenheim-Huckingen und das Team vom Biergarten Biegerpark laden für Sonntag, den 19. August 2012, von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr, zu einem großen Sommerfest für Jung und Alt in den Biergarten Biegerpark ein. Kaffee und Kuchen, Leckeres vom Grill, Bier vom Fass, alkoholfreie Getränke und v.m. werden angeboten. Ab 15.00 Uhr spielt die Band „The Glad Backers“ Live-Musik. Auch an die „kleinen Gäste“ ist gedacht. Auf sie wartet die Kindereisenbahn, ein Glücksrad, Torwandschießen und eine Hüpfburg. Als Gäste werden die Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas, die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp und Bezirksbürgermeister Dietmar Eliaß erwartet. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
 

Duisburger SPD-Frauen wählen neuen Vorstand

Duisburg, 23. April 2012 - Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (AsF) hat auf ihrer Unterbezirkskonferenz am 23. April 2012 ihre Vorsitzende Martina Stecker mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Als Stellvertreterinnen stehen ihr Waltraud Aßelmann und Ute Heuveldop zur Seite. Komplettiert wird der neue Vorstand durch: Jennifer Metzlaff, Schriftführerin, Ilonka Frese, stellv. Schriftführerin, Anna Junk, Bildungsreferentin sowie 16 Beisitzerinnen.
 

Junge Union Duisburg-Mitte:
Sexy and JU know it! - Selbstbewusst präsentiert sich der neue Vorstand

Duisburg, 1. April 2012 - Am Freitag den 30.03.2012 wurde auf der Jahreshauptversammlung der Jungen Union Duisburg-Mitte der neue Vorstand gewählt. Die Veranstaltung wurde von 14 stimmberechtigten Mitgliedern des Stadtbezirksverbandes besucht. Ebenso folgten Mitglieder der Duisburger CDU der Einladung, die sich regelmäßig für eine enge Bindung an den Nachwuchs einsetzen.


Die Amts- und Funktionsträger berichteten tagesordnungsgemäß über die erfolgreiche Arbeit der Mitte: Neben der inhaltlichen Arbeit zur kommunalen Tagespolitik und dem gut besuchten traditionellen Grillen konnten die Mitglieder der Mitte immer wieder ihr Engagement und ihre Fähigkeiten in den Kreisverband tragen. So wurde nicht nur das Layout des Mitgliedermagazins erstellt sondern auch der Verein Immersatt - Kinder und Jugendtisch e.V. mit Geld- und Lebensmittelspenden im Wert von über 150€ unterstützt.

Größter Zuwachs an Neu-Mitgliedern

Der Stadtbezirksverband Mitte verzeichnete den größten Zuwachs im Kreisverband. Der alte und neue stellvertretende Vorsitzende Joschua Sper(25) dazu: „Ich bin erfreut, dass die Mitte in der vergangenen Legislaturperiode über 21 neue Mitglieder gewinnen konnte“, so vertreten wir nun rund 180 Mitglieder. Der Kreisvorsitzende und Tagungspräsident der Versammlung Ralf Jörg Brotzki bedankte sich für den fleißigen Einsatz des Vorstandes, der zum Erhalt beiträgt, weiterhin als Sprachrohr und größte Jugendorganisation Duisburgs politisch zu wirken.
Nach einstimmiger Entlastung wählten die Mitglieder den neuen Vorstand, dieser setzt sich wie folgt zusammen: Vorstandsvorsitzender: Kristian Runde, stellvertretender Vorsitzender Joschua Sper, stellvertretende Vorsitzende: Melike Vardar, Schriftführer: Wanja Sper, Schatzmeister: Christopher Hartmann, Beisitzer: Fabian Krolik, Brian Hämmerer, Lukas Depta und Sebastian Jacob. Bürgermeister Benno Lensdorf gratulierte persönlich den neuen Vorstandsmitgliedern, die mit durchschnittlich 85% gewählt wurden.
Der mit 93% der Stimmen gewählte Vorstandsvorsitzende Kristian Runde (26): „Ich bedanke mich von Herzen für die Wiederwahl und sehe in eine weiterhin produktiv orientierte Zukunft“. Die neue stellvertretende Vorsitzende und Studentin der Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen Melike Vardar(22): „Wir werden noch stärker dem Wunsch der Mitglieder gerecht werden, die Einbindung in die CDU Ortsverbände zu suchen, da ein früher Kontakt mit der Politik einer drohenden Überalterung entgegen wirkt.“

Crossboccia-Meister gesucht

Dazu ist eine generationsübergreifende Veranstaltung geselliger und sportlicher Art mit dem Vorstand des CDU Ortsverbandes Duissern/Stadtmitte Nord für Pfingstsonntag den 24.06.2012 einvernehmlich beschlossen, wozu die Mitglieder und Freunde der jeweiligen Verbände eingeladen werden. Beisitzer Fabian Krolik(18): „Wir werden - nachdem wir den neuen Erweiterungsbereich des Duisburger Zoos besichtigt haben - ein Crossboccia-Tunier auf dem Kaiserberg veranstalten.“
Den Gewinner erwarten Urkunde und Preis. „Neben dem Grillen werden wir damit die Chance bieten die neue Trendsportart für jede Generation auszuprobieren.“ so Krolik weiter. Die Internetpräsenz bietet die Möglichkeit sich zu informieren und schnell und einfach aktiv zu werden, immer einen Klick wert: www.junge-union.de/content/aktivwerden
 

SPD-Termine

Duisburg, 9. März 2012 - Der SPD Unterbezirksausschuss der Arbeitsgemeinschaft 60 plus lädt ein zu seinem nächsten Treffen am Mittwoch, dem 14. März 2012, um 14.30 Uhr, im Haus der Naturfreunde, Düsseldorfer Straße 565, 47055 Duisburg. Neben den Neuwahlen des Vorstandes wird Günter Spikowski, Geschäftsführer der „Duisburger Tafel“, über die Aktivitäten der Duisburger Tafel und die Leistungen der vielen ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen informieren.

Bezirk Süd
Die SPD Hochfeld-Süd wählt einen neuen Vorstand auf ihrer Jahreshauptversammlung am Donnerstag, dem 15. März 2012, um 18.30 Uhr, im AWO-Seniorenzentrum, Karl-Jarres-Straße 100, 47053 Duisburg.

Bezirk West
Die SPD Bergheim lädt ein zur Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes für Mittwoch, den 14. März 2012, um 19.00 Uhr, in die Gaststätte Zum Schäfchen, Wiesenstraße 2 / Ecke Moerser Straße, 47228 Duisburg.

Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl
Die SPD Ruhrort wählt einen neuen Vorstand auf ihrer Jahreshauptversammlung am Donnerstag, dem 15. März 2012, um 18.30 Uhr, in der Gaststätte Ruhrorter Hof (Nichtraucher Saal), Harmoniestraße 45, 47119 Duisburg.

Die Arbeitsgemeinschaften 60 plus der SPD Homberg und der SPD Baerl laden ein zu einem Info-Nachmittag für Donnerstag, den 15. März 2012, um 17.00 Uhr, im AWO-Treff, Ehrenstraße 18, 47198 Duisburg. Ratsmitglied Udo Vohl wird über seine Arbeit im Rat der Stadt Duisburg berichten.

Bezirk Nord
Zu ihrer Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes lädt die SPD Bruckhausen/Ostacker für Donnerstag, den 15. März 2012, um 19.00 Uhr, in die Begegnungsstätte der Kath. Kirche St. Franziskus, Papiermühlenstraße, 47166 Duisburg, ein.

Die Jusos der SPD Walsum wählen einen neuen Vorstand auf ihrer Jahreshauptversammlung am Freitag, dem 16. März 2012, um 19.00 Uhr, im Jugendzentrum Driesenbusch, Beckersloh 15, 47179 Duisburg.
 

„Frühes Fördern – bessere Chancen für die Zukunft“, dies ist das Thema des SPD-Forums „Zusammen! leben- Integrationspolitik für Duisburg“. Thomas Krützberg, Leiter des Duisburger Jugendamtes, wird über den Bereich der frühen Förderung von Kindern – nach übereinstimmender Meinung aller Experten das entscheidende Zeitfenster für die Entwicklung junger Menschen- informieren. Die Veranstaltung findet statt am Montag, dem 12. März 2012, um 18.00 Uhr, im AWO Seniorenzentrum Hochfeld, Karl-Jarres-Straße 100-104, 47053 Duisburg.

Die AfA Betriebsgruppe Stadtverwaltung der SPD Duisburg wählt einen neuen Vorstand auf ihrer Jahreshauptversammlung am Dienstag, dem 13. März 2012, um 17.00 Uhr, im Rathaus, Burgplatz, Saal 100.

Bezirk Nord
Die Jusos der SPD Meiderich laden ein zu ihrer Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes am Samstag, dem 10. März 2012, um 17.00 Uhr, in der Gaststätte Mismahl/Alte Zeit, Kirchstraße 15, 47138 Duisburg.

Ihre Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes führt die SPD Laar am Dienstag, dem 13. März 2012, um 19.30 Uhr, im Wohndorf Laar, Jahnstraße, 47119 Duisburg, durch.

Die SPD Neumühl lädt ein zu ihrer Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes für Montag, den 12. März 2012, um 19.00 Uhr, in die Gast-stätte Haus Schmitz, Bastenstraße 17, 47167 Duisburg.

Bezirk Mitte
Die SPD Neudorf wählt einen neuen Vorstand auf ihrer Jahreshauptversammlung am Montag, dem 12. März 2012, um 19.00 Uhr, im Squash-Center, Lotharstraße 222, 47057 Duisburg.

Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD Hochfeld-Süd wird neu gewählt auf ihrer Jahreshauptversammlung am Dienstag, dem 13. März 2012, um 17.00 Uhr, im Haus der Arbeiterwohlfahrt, Karl-Jarres-Straße 100, 47053 Duisburg.

Bezirk Süd
Die AG 60 plus der SPD Wanheim Angerhausen lädt ein zu ihrer Mitgliederversammlung am Dienstag, dem 13. März 2012, um 15.00 Uhr, in den Rheinlust-Terrassen, Kalkumer Straße 10, 47249 Duisburg. Rolf Hensel, Kunden-Management und Sebastian Reinhold, Verkehrs-Management, vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, beantworten alle Fragen rund um den öffentlichen Personennahverkehr. Interessenten sind herzlich eingeladen.

Bezirk Rheinhausen
Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD Hochemmerich wählt einen neuen Vorstand auf ihrer Jahreshauptversammlung am Montag, dem 12. März 2012, um 17.00 Uhr, in der Gaststätte Ettwig, Friedrich-Alfred-Straße / Ecke Annastraße in Rheinhausen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) lädt ein zu ihrer Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes für Donnerstag, den 08. März 2012, um 18.00 Uhr, im Ernst-Ermert-Seniorenzentrum Duissern, Wintgensstraße 63-71, 47058 Duisburg. Außerdem wird Dr. Matthias Albrecht, Vorsitzender der ASG Landesverband Nordrhein-Westfalen, über das Thema “Aktueller Stand der Gesundheitspolitik im Land NRW – Was tut die ASG?“ referieren. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Bezirk Mitte
Die Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes der SPD Hochfeld-Nord findet am Donnerstag, dem 08. März 2012, um 19.00 Uhr, in den Räumen des Stadtteilbüros der EG Du, Heerstraße 109, 47053 Duisburg, statt.

Bezirk Süd
„Naherholungsgebiet und Naturschutz in Wedau und um die Regattabahn“, zu diesem Thema informiert Karl Heinz Dietz auf der Veranstaltung der SPD Wedau am Donnerstag, dem 08. März 2012, um 18.00 Uhr, im Saalbau, Wedauer Markt 13, 47279 Duisburg. Gäste sind herzlich willkommen.

Bezirk Rheinhausen
Die SPD Asterlagen lädt ein zu ihrer Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes für Donnerstag, den 08. März 2012, um 19.00 Uhr, im Seniorentreff an der Oskarstraße, 47228 Duisburg.

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (AsF) der SPD Rumeln-Kaldenhausen lädt ein zu einem gemeinsamen Frühstück mit Wah-len. Termin: Samstag, 10. März 2012, um 9.00 Uhr, in der Gaststätte Stellwerk Hof, Am Stellwerk 33, 47229 Duisburg.

SPD Bissingheim wählte neuen Vorstand
Der alte Vorstand ist weitestgehend der neue Vorstand

In seiner Jahreshauptversammlung am 01. März 2012 hat der SPD Ortsverein Bissingheim erneut Ratsherrn Dieter Lieske zu seinem Vorsitzenden gewählt. Zu seiner Stellvertreterin wurde wieder Judith Hallscheidt gewählt. Mit Schriftführer Manfred Renner und Kassiererin Beate Lieske hat man auf bewährte Ortsvereinsmitglieder gesetzt.
Neu in der Vorstandsriege ist als Bildungsreferent Bernhard Köllner. JUSO AG Leiter ist Sören Lieske. Migrationsbeauftragter Volker Orsech. AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) Adelheid Bongers. Die gewählten Beisitzer sind Eicka Hay, Wolfgang Heister, Elly Klimeck, Ingrid Michels und Gerlinde Stimpel.

Termine der SPD

Duisburg, 28. Februar 2012 - Der Juso-Stammtisch trifft sich am Freitag, dem 02. März 2012, um 20.00 Uhr, im Bolero, Philosophenweg 31-33, 47051 Duisburg.

Die SPD Betriebsgruppe HKM lädt ein zu ihrer Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes für Montag, den 05. März 2012, um 16.30 Uhr, im Bunker bei HKM (gegenüber Tor 1). Zwischen den Wahlgängen wird Gisela Walsken, Regierungspräsidentin Bezirksregierung Köln, über aktuelle kommunalpolitische Themen berichten.

Der Arbeitskreis Europa der SPD Duisburg lädt ein zu seinem nächsten Treffen unter dem Thema „Globalisierter Rechtsextremismus?“ für Mittwoch, den 07. März 2012, um 19.00 Uhr, im AWO Seniorenzentrum, Karl-Jarres-Straße 100-104, 47053 Duisburg. Als Referent steht zur Verfügung Dr. Thomas Grumke, Politikwissenschaftler und Referent im Ministerium für Inneres und Kommunales NRW.

Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl
„Stärkungspakt Stadtfinanzen- Fluch oder Segen für Duisburg“, dazu informiert Jürgen C. Brandt, Ratsherr und stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, auf einer Veranstaltung der SPD Homberg am Dienstag, dem 06. März 2012, um 19.00 Uhr, im AWO-Treff Hochheide, Ehrenstraße 18, 47198 Duisburg.

Bezirk West
„Duisburg 2027“, ist das Thema, mit dem sich die SPD Rheinhausen-Hochemmerich am Dienstag, dem 06. März 2012, um 19.30 Uhr, im Tagungsraum des Lene-Reklat-Seniorenheims, Friedrich-Ebert-Straße 147, 47226 Duisburg, beschäftigen wird. Rolf Bröcker vom Dezernat für Stadtentwicklung steht als fachkundiger Referent und Diskussionspartner zur Verfügung. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen.

Bezirk Nord
Die SPD Obermeiderich lädt ein zu ihrer Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes für Dienstag, den 06. März 2012, um 18.00 Uhr, im Haus Laacks, Bügelstraße 17, 47138 Duisburg.

Bezirk Süd
Die AsF (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen) der SPD Hüt-tenheim/Huckingen lädt ein zu ihrer Jahreshauptversammlung mit Neu-wahlen des Vorstandes für Dienstag, den 06. März 2012, um 19.00 Uhr, im Restaurant Graf, Am Förkelsgraben 65, 47259 Duisburg.

Einen neuen Vorstand wählt die SPD Großenbaum/Rahm auf ihrer Jahres-hauptversammlung am Dienstag, dem 06. März 2012, um 18.30 Uhr, im Vereinshaus des Kleingartens am Reiserweg, 47269 Duisburg.

Bezirk Mitte
Die Jusos der SPD Neudorf laden ein zu ihrer Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes für Mittwoch, den 07. März 012, um 18.30 Uhr, in der Gaststätte Ostende, Oststraße 64, 47057 Duisburg.

Neujahrsempfang und Jubilarehrung der SPD Neuenkamp/Kaßlerfeld

Duisburg, 12. Januar 2012 - Am kommenden Montag, dem 16. Januar 2012, um 18:30 Uhr, tagt der "Runde Tisch Neuenkamp" im Vereinsheim von Blau-Weiß Neuenkamp an der Lilienthalstraße. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Themen Terminplanung für das Kalenderjahr 2012, Säuberung der Rheinwiesen nach dem Hochwasser. Außerdem ist ein Vortrag der Kriminalpolizei Duisburg zur Kriminalitätsvorbeugung vorgesehen. „Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen“, so der Sprecher des Runden Tisches Manfred Osenger.

Die Duisburger Jusos führen am Sonntag, dem 15. Januar 2012, um 11.00 Uhr, im PULP-Event-Schloss, Wanheimer Straße 231a, 47053 Duisburg, einen Neumitgliederbrunch durch.

Die Bildungsreferenten der SPD Duisburg laden ein zu ihrem 1. Treffen am Montag, dem 23. Januar 2012, um 18.00 Uhr, im Ernst-Ermert-Seniorenzentrum, Wintgensstraße 63-71, 47048 Duisburg. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Vorbereitung der Seminare für das Jahr 2012.

Bezirk Mitte
Die Regierungspräsidentin aus Köln, Gisela Walsken, wird über ihren Aufgabenbereich berichten auf einer Veranstaltung der AG 60 plus der SPD Duissern am Montag, dem 16. Januar 2012, um 16.30 Uhr, im Ernst-Ermert-Seniorenzentrum, Wintgensstraße 63-71, 47058 Duisburg.

Bezirk Süd
„Erben und Vererben in der Praxis“ das ist das Thema, zu dem die SPD Buchholz alle interessierten Bürgerinnen und Bürger für Montag, den 16. Januar 2012, um 19.00 Uhr, im Seniorenzentrum Altenbrucher Damm 8, 47249 Duisburg, einlädt. Informieren wird dazu der stellv. Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Rolf Keuchel.

Die SPD Wedau lädt ein zu ihrer Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes für Dienstag, den 17. Januar 2012, um 19.00 Uhr, im Saalbau, Wedauer Markt.

Bezirk Nord
Die Jusos der SPD Walsum treffen sich am Donnerstag, dem 19. Januar 2012, um 19.00 Uhr, im Jugendzentrum Driesenbusch, Beckersloh 15, 47179 Duisburg. Auf der Tagesordnung stehen die Themen Vorbereitung der Jah-reshauptversammlung, Aktuelles aus dem Unterbezirk und Planung des Arbeitsprogramms 2012.

 

Duisburg, 9. Januar 2012 - Ständig mussten die Genossen Tische und Stühle in den großen Saal
des Dietrich-Krins-Weber-Zentrum tragen, um genügend Sitzmöglichkeiten für alle Gäste zu schaffen. So begann dann der Neujahrsempfang mit Jubilarehrung der SPD Neuenkamp/Kaßlerfeld am Sonntag mit einer halbstündigen Verspätung.
Ortsvereinsvorsitzender und Bürgermeister Manfred Osenger zog in seiner Eröffnungsrede eine positive Bilanz über die Entwicklung der beiden Stadtteile in 2011. Auch für das Jahr 2012 hat die SPD Neuenkmap/Kaßlerfeld sich viel vorgenommen. So will man sich u.a. dafür einsetzen, dass die Turnhalle an der Paul-Rückert-Straße zur Nutzung für den Vereinssport erhalten bleibt.
Besonders erfreut waren die Genossen über die lange Zugehörigkeit der Mitglieder, die beim Neujahrsempfang von Bürgermeister Manfred Osenger entsprechend geehrt werden konnten. So wurden Ursula Roemer, Monika Sock und Reinold Armbruster für 25jährige sowie Helga und Friedrich Patermann sowie Karl Hans Mennemann für 40jährige Parteizugehörigkeit geehrt.

V.l.: Ursula Roemer, Friedrich Patermann, Monika Sock, Helga Patermann, Manfred Osenger, Karl Hans Mennemann, Dr. Lothar Tacke und Reinhold Armbruster.
 

SPD: Termine und Veranstaltungen

Bezirk Mitte
Duisburg, 2. Januar 2012 -Die SPD Neuenkamp/Kaßlerfeld lädt ein zu ihrem Neujahrsfrühschoppen 2012 und zur Jubilarehrung am Sonntag, dem 08. Januar 2012, ab 11.00 Uhr, ins Dietrich-Krins-Weber-Zentrum, Mevissenstraße 16, 47059 Duisburg.


Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD Hochfeld-Süd lädt ein zu ihrem 1. Treffen im Jahr 2012 am Dienstag, dem 10. Januar 2012, um 17.00 Uhr, im AWO Seniorenzentrum Karl-Jarres-Straße 100-104, 47051 Duisburg. Inte-ressenten sind herzlich eingeladen.

Bezirk Süd
Die AG 60 plus der SPD Großenbaum/Rahm lädt ein zu ihrem Neujahrsempfang am Montag, dem 09. Januar 2012, um 10.00 Uhr, in der Begegnungsstätte Zu den Wiesen 50, 47269 Duisburg.

Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl
Die SPD Ruhrort lädt ein zu einer Bürgerversammlung zum Thema „Erben und Vererben in der Praxis“ am Dienstag, dem 10. Januar 2012, um 17.30 Uhr, in die Gaststätte Ruhrorter Hof (Nichtraucher Saal), Harmoniestraße 45, 47119 Duisburg. Rolf Keuchel, stellv. Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) wird zu diesem Thema informieren. Interessenten sind herzlich eingeladen.

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, zu diesem Thema informiert Dieter Lieske, Gewerkschaftssekretär der IG Metall Duisburg/Dinslaken und Mitglied im Rat der Stadt Duisburg auf einer Veranstaltung der SPD Homberg am Dienstag, dem 10. Januar 2012, um 19.00 Uhr, im AWO-Treff Hochheide, Ehrenstraße 18, 47198 Duisburg. Interessenten sind herzlich eingeladen.
 

SPD: Termine und Veranstaltungen

SPD Bissingheim freut sich über die Gründung einer JUSO AG
Duisburg-Bissingheim, 4. Dezember 2011 - In einer Gründungs-Jahreshauptversammlung wurde am Freitag Abend die JUSO AG Bissingheim “aus der Taufe” gehoben. Geleitet wurde die Sitzung
vom Duisburger JUSO Vorsitzenden Benedikt Falszewski, tatkräftig unterstützt von seiner Stellvertreterin Jacqueline Hylas.
Viele Vorstandsmitglieder des Ortsvereins waren auch anwesend und wollten diesen historischen Moment nicht verpassen: denn in Bissingheim gab es noch nie eine JUSO AG, obwohl der Ortsverein im Jahr 2012 bereits sein 90-jähriges Bestehen feiert.
Das Ergebnis der Wahlen: Vorsitzender: Sören Lieske
Stellvertretende Vorsitzende: Tobias Benkert und Valentino Tagliafierro
Verschiedene andere Parteifunktionen: Kai Fritz, Raphael Mudra und André Stimpel

 

Süd
Duisburg, 1. Dezember 2011 - Die Jusos der SPD Bissingheim laden ein zu ihrer Gründungsversammlung am Freitag, dem 02. Dezember 2011, um 18.00 Uhr, in der AWO Bissingheim, Hermann-Grothe-Straße 96, 47279 Duisburg.

Die SPD Wedau lädt ein zu ihrem Jahresabschluss am Donnerstag, dem 08. Dezember 2011, um 19.00 Uhr, im Saalbau, Wedauer Markt. In gemütlicher Runde will man das Jahr ausklingen lassen.

Nord
Die SPD Beeck lädt ein zu ihrer Weihnachtsfeier, in dessen Rahmen gleichzeitig die Jubilare des Ortsvereins geehrt werden. Die Veranstaltung findet statt am Samstag, dem 10. Dezember 2011, um 15.00 Uhr, in der Förderschule „Am Rönsberghof“, 47139 Duisburg.

West
Die SPD Friemersheim lädt ein zu ihrer Weihnachtsfeier, wobei man das abgelaufene Jahr mit einem gemütlichen Frühstück ausklingen lassen möchte. Gleichzeitig werden an diesem Tag die Jubilare durch die Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas geehrt. Die Veranstaltung findet statt am Sonntag, dem 11. Dezember 2011, in der Zeit von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr, im Vereinsheim des Angel-Sport-Club Kruppsee, Bachstraße 2a, 47229 Duisburg.
 

Junge Union Duisburg auf der Landestagung

Duisburg, 28. November 2011 - Die Junge Union Duisburg traf sich an dem Wochenende vom 26.-27.11.2011 in Mönchengladbach zu der 46. Landestagung der Jungen Union NRW. Unter dem Leitmotto „Deutschlands Weg in die digitale Republik“ diskutierte die Duisburger Delegation mit den knapp 300 anderen Kollegen aus den übrigen Landesteilen über den gleichnamigen Leitantrag.
Die jungen Christdemokraten schauten sich hierfür die Podiumsdiskussion unter der Fragestellung „Systemstörung!? Die Netzpolitik als Bankrotterklärung der Parteien?“ an, bei der die Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Günter Krings und Thomas Jarzombek, Dr. Martin Kessler von der Rheinischen Post sowie die Sprecherin der Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz ihre Standpunkte vertraten, was z.B. die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Material anbelangt.
 Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die Situation durch Sicherheitsmaßnahmen verbessert werden muss.
Als Gastredner sprach am Samstag der Ministerpräsident a.D. des Freistaates Bayern, Dr. Edmund Stoiber. In einer etwa 90-minütigen Rede sprach der als Erzkonservative bekannte der Jungen Union aus der Seele. So bezog er sich beispielsweise auf die europäische Schuldenproblematik und betitelte die Einrichtung von Eurobonds als falsch, da damit nur Schulden umgewälzt würden und unterstützt damit die Bundeskanzlerin Merkel. Viel mehr forderte er einen ausgeglichenen Haushalt.

Am Sonntag hielt der Bundesumweltminister und Landesvorsitzende der CDU NRW, Dr. Norbert Röttgen, eine ebenfalls mitreißende Rede, in der er auch die Junge Union stark lobte, da diese die Zukunft der Partei sei und inhaltlich auf hohem Niveau arbeite.
Desweiteren sprach sich die politische Jugendorganisation in einem weiteren Antrag weiterhin für den Ausstieg aus der Kernenergie aus und forderte aus aktuellem Anlass eine schärfere Kontrolle von politischem Extremismus – von rechts, aber genau so von links.
„Inhaltlich eine tolle Veranstaltung mit sehr guten Inhalten und Lob, das uns für weitere Arbeit motiviert. Besonders die mitreißende Rede Stoibers hat uns sehr gefallen. Auch ist es immer wieder interessant, während der beiden Tage mit den JU-Kollegen aus ganz NRW wieder mal ins Gespräch zu kommen“, so Alan Günes, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Union in Duisburg.
 

SPD: Termine und Veranstaltungen

Mitte
Der Fachbereich Bildung der Duisburger Jusos lädt ein zu seinem nächsten Treffen am Donnerstag, dem 01. Dezember 2011, um 19.30 Uhr, im Café Museum, Friedrich-Wilhelm-Straße 64, 47051 Duisburg. In dieser Sitzung geht es weiter um die Erarbeitung neuer „Bildungspolitischer Leitlinien“.

Nord
Die SPD Marxloh/Fahrn lädt ein zu ihrer Jubilarehrung für langjährige Mitglieder in der SPD für Sonntag, den 04. Dezember 2011, ab 15.30 Uhr, in den Bayernstuben, August-Bebel-Platz. Der Kostenbeitrag für Kaffee und Kuchen beträgt 5,00 Euro.

Süd
Die AG 60 plus der SPD Großenbaum/Rahm lädt ein zu ihrem letzten Stammtisch in diesem Jahr für Montag, den 05. Dezember 2011, um 10.00 Uhr, in der Begegnungsstätte Zu den Wiesen 50, 47269 Duisburg. Das Thema lautet dieses Mal „Häusliche Betreuung und Hausnotruf“. Informieren wird dazu Inge Klein vom AWO Seniorenbeirat. Interessenten sind dazu herzlich eingeladen.

West
Die AG 60 plus der SPD Bergheim lädt ein zu ihrer Jahresabschlussfeier am Dienstag, dem 06. Dezember 2011, um 15.00 Uhr, im AWO-Haus an der Ringstraße. Um telefonische Anmeldung wird gebeten bei Marlene Bister, Tel.: 02065/62357.

 

Die Bildungsreferenten der Duisburger SPD treffen sich am Montag, dem 28. November 2011, um 18.00 Uhr, im AWO Seniorenzentrum in Duissern, Wintgensstraße 63-71, 47058 Duisburg.

Süd
Die SPD Großenbaum/Rahm lädt ein zum Weihnachtskonzert am Sonntag, dem 27. November 2011, um 10.30 Uhr, in der Cafeteria des Seniorenzentrums Zu den Wiesen 62, 47269 Duisburg. Es spielt der Shanty-Chor DKSC.

Nord
Die Hamborner SPD Ortsvereine laden ein zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Aktuelle Bundespolitik – Die SPD auf dem Weg zur Regierungsverantwortung und Reformvorschläge zur Parteistruktur für den Bundesparteitag in Berlin“. Informieren wird dazu Mike Groschek, MdB und Generalsekretär der NRWSPD. Die Veranstaltung findet statt am Montag, dem 28. November 2011, um 19.00 Uhr, in der Gaststätte Haus Schmitz, Bastenstraße 17, 47167 Duisburg.

„Schulpolitik in NRW“ dazu informiert Wolfgang Große-Brömer, MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Weiterbildung, auf einer Veranstaltung der SPD Meiderich am Dienstag,dem 29. November 2011, um 19.00 Uhr, in der Gaststätte Mismahl am Markt/Alte Zeit, Kirchstraße 15, 47137 Duisburg. Interessenten sind herzlich eingeladen.

Kriminalhauptkommissar Axel Hilbertz wird zum Thema „Sicherheit im Alltag“ auf einer Veranstaltung der SPD Betriebsgruppe ArcelorMittal Ruhrort und Hochfeld am Dienstag, dem 29. November 2011, um 17.00 Uhr, im Großen Sitzungssaal des Bezirksamtes Meiderich/Beeck, Von-der-Mark-Straße 36, 47137 Duisburg, informieren.

West
„Perspektiven einer erfolgreichen Integrationspolitik in Duisburg!“, das ist das Thema, zu dem die SPD Rumeln-Kaldenhausen im Rahmen einer Bürgerversammlung einlädt. SPD-Ratsherr Ercan Idik, Mitglied des Integrationsrates der Stadt Duisburg, wird anhand der Duisburger Daten die Situation und die Entwicklungsmöglichkeiten einer erfolgreichen Integrationspolitik aufzeigen. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, dem 29. November, um 19.30 Uhr, in den Räumen der AWO Rumeln-Kaldenhausen, Kapellener Straße 24a, 47239 Duisburg.

Petra Vogt (CDU): Bettensteuer wieder abschaffen!

Duisburg, 3. November 2011 - Seit der Einführung der Bettensteuer in Duisburg im November 2010 hat IT-NRW bis August 2011 eine Einbuße von 19 000 Übernachtungen in Duisburger Hotels feststellen können und daraus einen Verlust von 3,3 Millionen Euro für die Duisburger Wirtschaft errechnet.
Petra Vogt, CDU-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin, sieht sich durch die neuesten Übernachtungszahlen in den Duisburger Hotels in ihrer Sorge um den Wirtschafts- und Übernachtungsstandort Duisburg bestätigt „Die Bettensteuer muss weg! Die neuesten Zahlen zeigen drei Entwicklungen: 1. Es gibt weniger Übernachtungen in Duisburg. 2. In den Nachbarstädten ohne Bettensteuer gibt es mehr Übernachtungen. 3. Die Hoteliers investieren weniger, weil sie mehr Steuern und Abgaben zahlen müssen und stellen weniger Arbeitskräfte ein. 3,3 Millionen Euro hat die Duisburger Wirtschaft allein im letzten Jahr durch die Bettensteuer verloren. Das ist ein schwerer Rückschlag für den Hotelstandort Duisburg,“ so Vogt, „SPD, Grüne und Linke müssen ihre eingeführte Steuer dringend zurücknehmen, um den Hotelstandort Duisburg nicht noch weiter in den Abgrund zu reißen!“
Der immer lauter werdenden Kritik an dem rot-rot-grünen Beschluss zur Einführung der Bettensteuer kann sich Petra Vogt (CDU) nur anschließen: „Ich habe stets davor gewarnt, diesen Schritt zu gehen. Die Kritik der Duisburger Hoteliers kann die CDU-Fraktion sehr gut verstehen, denn sie haben nicht nur einen noch stärkeren Wettbewerbsnachteil gegenüber den anderen Standorten vom Niederrhein und Ruhrgebiet, sondern ihnen wird nun auch noch das Überleben durch diesen rot-roten Beschluss zusätzlich erschwert. 19 000 Übernachtungen weniger im letzten Jahr, diese Zahl ist mehr als alarmierend! Hier zeigt sich wieder einmal“, so Vogt weiter, „dass rot-rot-grün im Rat bei seinen finanzpolitischen Beschlüssen der Blick für das wirtschaftliche Wohl unserer Stadt und ihrer Bürger vollkommen fehlt. Denn weniger Hotels heißt gleichzeitig auch weniger Mitarbeiter, weniger Mitarbeiter heißt mehr Arbeitslose.“
In die nächsten Haushaltsberatungen wird die CDU-Fraktion einen Antrag zur Abschaffung der Bettensteuer einbringen. „Wir werden solange für eine Abschaffung der Bettensteuer kämpfen bis rot-rot-grün zur Einsicht kommt!“

SPD: Termine und Veranstaltungen

Duisburg, 2. November 2011 - Die SPD Duisburg und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) laden herzlich ein zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Energie-politik nach dem Atomausstieg“. Referenten sind der Landesbezirksleiter IG BCE NRW Reiner Hoffmann und Michael Müller, Staatssekretär a.D. Die Moderation übernimmt Rainer Bischoff, MdL und Vorsitzender der AfA-Duisburg. Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, dem 10. No-vember 2011, um 17.00 Uhr, im Haus Garden, Friedrich-Ebert-Straße 131, 47179 Duisburg-Walsum.

Süd
„Wirtschaftskriminalität“ dazu informiert Kriminaloberkommissar Axel Hilbertz auf einer Veranstaltung der AG 60 plus der SPD Wanheim-Angerhausen am Montag, dem 14. November 2011, um 15.00 Uhr, in den Rheinlust-Terrassen, Kalkumer Straße 10, 47249 Duisburg.

Nord
Die SPD Walsum lädt ein zu ihrer nächsten Bürgerversammlung am Montag, dem 14. November 2011, um 18.00 Uhr, in die Gaststätte Zur Einigkeit, Bahnhofstraße 93, 47179 Duisburg. Die Duisburger Polizeipräsidentin Dr. Elke Bartels informiert zum Thema „Wie sicher ist unsere Stadt“. Interes-sierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

West
Die SPD Betriebsgruppe AfA-Rheinhausen / Rumeln-Kaldenhausen lädt ein zu ihrer nächsten Mitgliederversammlung am Dienstag, dem 15. November 2011, um 18.00 Uhr, ins Vereinsheim des Angel-Sport-Clubs Kruppsee, Bachstraße 2 a.
 

Entwicklung der Innenstadt

Duisburg, 6. Oktober 2011 - Die Entwicklung der Innenstadt steht im Zeichen des von Lord Norman Foster im Jahr 2007 vorgestellten Masterplans. Zwischen Hauptbahnhof und Burgplatz, auf der Steinschen Gasse vom Kuhtor bis hin zum Marientor sind Baumaßnahmen im Gang und Ideen und Konzepte in fachlicher und politischer Diskussion, die noch auf Realisierung warten. Dr. Ralf Oehmke, Geschäftsführer der Innenstadtentwicklungsgesellschaft (IDE) wird auf einem Innenstadtrundgang, zu dem die SPD Duissern alle Mitglieder einlädt, über den aktuellen Stand der Projekte in der City informieren. Treffpunkt ist am Montag, dem 10. Oktober 2011, um 16.30 Uhr, auf der Königstraße in Höhe des Forums. Gäste sind herzlich willkommen.

Das SPD Zukunftsforum Stadtentwicklung Duisburg 2027 lädt ein zu einer Mitgliederversammlung am Montag, dem 10. Oktober, um 19.00 Uhr, im Café Museum, Friedrich-Wilhelm-Straße 64, 47051 Duisburg. Schwerpunkte sind diesmal „Wirtschaft - Perspektiven und Impulse für die Duisburger Wirtschaftsentwicklung“ und „Bildung – ein Leben lang“. Als sachkundige Referenten informieren Rolf Bröcker, Leiter der Stabsstelle Strategische Stadtentwicklung im Stadtentwicklungsamt und Ralf Meurer, Geschäftsführer für die Wirtschaftsförderung Duisburg sowie Ralf Hörsken, Geschäftsführer der Bildungsholding Duisburg. Interessenten sind herzlich eingeladen.

Bezirk Walsum
Die SPD Walsum lädt ein zu einer Mitglieder- und Bürgerversammlung zum Thema „1 Jahr Rot/Grüne Landesregierung NRW“ am Donnerstag, dem 13. Oktober 2011, um 18.00 Uhr, in der Gaststätte „Zur Einigkeit“, Bahnhofstraße 93, 47178 Duisburg. Nach einem Impulsreferat von Sören Link, SPD-MdL schildert Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, die Thematik aus seiner Sicht.

Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl
Die Jusos der SPD Homberg treffen sich am Freitag, dem 14. Oktober 2011, um 19.00 Uhr, in den Räumen der SPD Homberg, Duisburger Straße 192, 47198 Duisburg. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Themen Schulentwicklungskonzept und Rückblick Johannenhofsiedlung. Interessenten sind herzlich eingeladen.
 

Die Kleinsten in Duisburg haben große Sorgen

Duisburg, 16. September 2011 - Anlässlich des diesjährigen Weltkindertages am 18.9.2011 sieht die Fraktion DIE LINKE Duisburg noch viel Arbeit zur Durchsetzung der Kinderrechte.
Hierzu erklärt Martina Ammann, Ratsfrau der Linken „Tausende Kinder und Jugendliche in Armut, Jugendverbände, die keine Planungssicherheit mehr haben, ein niedriger Stand der U-3-Betreuung im Landesvergleich und ständige Überlastung der Beratungsstellen bieten keine Voraussetzung für eine zufriedene Kindheit und Jugend in Duisburg.“
Für DIE LINKE bleibt noch viel zu tun. Eines der Schwerpunkte der Ratsfraktion wird die Durchsetzung der seit langem beschlossenen Erhöhung der Streetworker und der Stellen zur Prävention gegen sexuellen Missbrauch sein.
„Wir sehen in beiden Fällen großen Bedarf und halten die Arbeit vor Ort und in der Beratung für eine klare Pflichtaufgabe. Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Stadtspitze bereits seit Monaten trotz Beschlussfassung im Fachausschuss und im Rat nicht endlich handelt.“

SPD und Zukunftsforum Stadtentwicklung

Duisburg, 15. September 2011 - Die SPD Duisburg lädt ein zu ihrem Zukunftsforum Stadtentwicklung Duisburg 2027 für Montag, dem 19. September 2011, um 19.00 Uhr, im Ernst-Ermert-Seniorenzentrum, Wintgensstraße 63-71, 47058 Duisburg.
An diesem Abend werden die Themen Wohnen und technische Infrastruktur (Ver- und Entsorgung) behandelt. Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung, dem Team Duisburg 2027, mit deren Leiter Arne Lorz werden als Referenten und Gesprächspartner zur Verfügung stehen. Außerdem wird die Amtsleiterin für Soziales und Wohnen Andrea Bestgen-Schneebeck in das Thema Wohnen führen und Manfred Röttgen von den Wirtschaftsbetrieben wird über den Bereich Infrastruktur informieren. Interessenten sind herzlich eingeladen.

 

Die Linke lehnt es ab, das gestern verabschiedet Modell als „Sozialticket“ zu bezeichnen

Duisburg, 15. September 2011 - Der Duisburger Rat hat am 14.09. nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit die Teilnahme an dem Pilotprojekt zur Einführung des umstrittenen Monatstickets zum Preis von 29,90 Euro (Preisstufe A) im Rahmen des VRR beschlossen. Vor dem Rathaus demonstrierten Erwerbslose und Aktive der Sozialbewegungen für ein echtes Sozialticket.

Die Pilotphase für das neue VRR-Ticket beginnt am 1.11. und endet am 31.12.2012. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung soll dann entscheiden, ob und wie es fortgesetzt wird. Die LINKE enthielt sich bei der Verwaltungsdrucksache, nachdem ihr eigener Antrag bei Stimmenthaltung der SPD und der Grünen abgelehnt worden war. Sie sieht zwar den Vorteil, den das neuen Ticket für diejenigen bringt, die bisher das teurere Monatsticket in Anspruch nehmen mussten. Sie lehnt es aber ab, das Modell als „Sozialticket“ zu bezeichnen, insbesondere deshalb, weil es für zahlreiche Menschen mit nur geringem Einkommen zu teuer ist.
Gerade in Duisburg, so LINKE-Ratsfrau Martina Ammann, sei die Zahl der Armen erschreckend hoch und diese brauchten ein echtes Sozialticket, das sie bezahlen könnten und ihre Mobilität sichere. Sie fordert einen Preis von 15 Euro und eine entsprechende Erhöhung der Landeszuschüsse, die dieses Jahr 15 Mio. und 2012 30 Mio. betragen. LINKEN-Ratsherr Thomas Keuer vertrat die Position der LINKEN in einem ausführlichen Redebeitrag.
Auch SPD-Ratsfrau Angelika Wagner räumte ein, dass das Ticket noch zu teuer sei, aber ihre Fraktion es immerhin als Einstieg werte, der noch verbesserungsbedürftig sei. Auch die Grünen sehen noch Verbesserungsbedarf, wollen sich aber – so Ratsfrau Doris Janicki - auf eine „Politik der kleinen Schritte“ einlassen.
Die CDU vertrat vehement die VRR-Position und sah keinen weiteren Spielraum mehr. Die FDP lehnte das VRR-Modell rundweg ab. Hermann Dierkes, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion zum Abstimmungsverhalten seiner Fraktion: „Wir wollen der Einführung des verbilligten VRR-Tickets nicht mit einer Ablehnung im Weg stehen, aber wir können nicht guten Gewissens einem Modell zustimmen, dass die Bedürftigsten ausschließt und Gefahr läuft, nach einem Jahr kaputt gerechnet und kaputt geredet zu werden. Wir kämpfen weiter für ein Sozialticket, das seinen Namen verdient.“

Sozialticket? Das war wohl nix
Rede von Thomas Keuer (Ratsherr DIE LINKE Duisburg) zum Sozialticket und zur Begründung des Ratsantrags seiner Fraktion auf der Sonder-Ratssitzung am 14.09.2011:
Glaubt man der Verwaltung, dann liegt ein Ergebnis vor, das in der Vorlage als Teilnahme an dem Pilotprojekt eines sogenannten „SozialTickets“ bezeichnet wird.
Doch dem ist bei weitem nicht so, denn das, was uns vorliegt, hat nichts mit einem Sozialticket zu tun. Einem Sozialticket, wie es auch große Teile der SPD und der Grünen jahrelang gefordert haben: 15 € zeitunbeschränkt mit Mitnahmemöglichkeiten abends und am Wochenende.
Was jetzt vermutlich heute beschlossen wird, ist ein 30 € Ticket, das über 90% der möglichen Nutzer allein aufgrund des Preises einfach ausschließt. Wobei der Preis als zwangsläufig dargestellt wird. Als zwingend notwendig, da das Ticket ansonsten nicht finanzierbar wäre! Doch betrachtet man die Ausgangslage, stellt es sich anders dar.
Jede einzelne gezogene Karte im VRR wird bezuschusst. Ebenso wie jedes Abo, jede Werbemaßnahme. Der VRR hat im Jahr 2010 ca. 1 Mrd. Einnahmen durch Ticketerlöse. Das macht aber nur 48 % der Gesamtausgaben aus! Diese Investition in den öffentlichen Personennahverkehr will doch keiner ernsthaft in Zweifel ziehen, oder? Um es vorneweg zu sagen: Ja, mit der Einführung des Sozialtickets entstehen Mindereinnahmen! Mindereinnahmen – wenn man als Basis der Berechnungen Normalpreise zugrunde legt! Daraus entwickelt sich eine Zahlenakrobatik die mit sozial- und verkehrspolitischer Notwendigkeit nichts zu tun hat. Denn auch durch Einführung des Bärentickets sind Mindereinnahmen entstanden. Bei dem Schokoticket, den Job- und Semestertickets auch!

Dann müssten die Vertreter im VRR sagen: Die Mindereinnahmen für den VRR beim Schokoticket betragen z.Zt. mindestens 150 Millionen Euro. Die politischen Vertreter in den AR der öffentlichen Verkehrsunternehmen müssten beim Bärenticket sagen: Die Mindereinnahmen von 30 Millionen kann die Kommune nicht übernehmen! Ja, der Stadtrat hätte seinen Vertretern im Aufsichtsrat des VRR bitten müssen, gegen die Einführung zu stimmen.

Das alles ist nicht geschehen! Unter anderem auch mit der Begründung, dass man nicht nur die Mindereinnahmen sehen darf, sondern auch die Mehreinnahmen durch Steigerung der Nutzerzahlen! Zu Recht, denn: Diese Tickets sind sinnvoll. Zugunsten von SchülerInnen, SeniorInnen, Studierenden! Sie will doch keiner ernsthaft in Frage stellen, oder? Wenn diese betriebswirtschaftliche Argumentation mit vermuteten Mindereinnahmen ausgerechnet beim Sozialticket auf einmal auf der Tagesordnung steht, stellt sich automatisch die Frage: Warum eigentlich? Wäre es nicht ein Einfaches gewesen, der VRR hätte die Einführung beschlossen? Auch bei Mindereinahmen von ca. 50 Mill € bei einem echtem Sozialticket? Denn: Wie viel sind 50 Milo. Euro im Verhältnis zu Erlösen im VRR von ca. 1 Mrd. im Jahr durch Fahrkartenverkäufe?

Es bleibt nur eine Schlussfolgerung: Ein echtes Sozialticket ist nicht gewollt! Ist nicht und war nie gewollt. Fest steht: Ticketpreise sind politische Preise! Denn neben betriebswirtschaftlichen Aspekten gibt es noch eine Vielzahl wichtiger sozialer, ökologischer und verkehrspolitischer Argumente, die allesamt für ein Schokoticket, für ein Bärenticket und eben auch ein echtes Sozialticket sprechen.
Das was jetzt zur Entscheidung vorliegt, ist ein politischer Beschluss – der lediglich betriebswirtschaftliche Argumente wiederholt, die durch nicht bewiesen wurden.
Beschlossen vom VRR und den Aufsichtsorganen der Nahverkehrsunternehmen. Und dieser politische Beschluss ist auch durch seine Ausgestaltung zum Scheitern verurteilt:
1. Der Preis: 30 € können nur die wenigsten Menschen mit niedrigem Einkommen erübrigen. Nicht zuletzt Dortmund belegt das: Betrug die Nutzerquote bei dem „echtem“ Sozialticket von 15 € noch 25 % mit dem Ergebnis neuer Kundinnen und Einnahmesteigerungen, so ging die Zahl der Nutzerinnen rapide auf 6,5 % (ca. 7.000) herunter – zumeist Vielfahrer, die ansonsten ein normales Ticket gekauft hätten! Genau für diese Menschen ist ein 30 €-Ticket von Vorteil, aber nicht für diejenigen, die es sich bisher auch nicht leisten konnten. So kann man auch Mindereinnahmen gewollt herstellen!

2. Die zeitliche Beschränkung mit der geplanten Überprüfung nach 14 Monatiger Testphase - wobei die Überprüfung schon dieses Jahr beginnt und im Frühjahr bereits abgeschlossen sein soll. Mal abgesehen davon, dass generell nur eine Befragung von NutzerInnen bzgl. der Notwendigkeit eines 30 € Tickets fragwürdig ist: Was meinen Sie, wie das Ergebnis aussehen wird? Wenn einerseits viele Abwicklungsfragen noch nicht einmal geklärt sind, andererseits viele mögliche NutzerInnen sich sehr lange überlegen müssen, ob sie den Preis überhaupt bezahlen können? Wir sagen voraus: Nutzerquote maximal 10 %! Und wir hören schon die Verantwortlichen: Der Bedarf ist zu gering, um den erhöhten administrativen Aufwand zu begründen!
Denn – und damit kommen wir zum Dritten: Nothaushaltkommunen dürfen gar keinen erhöhten personellen administrativen Aufwand leisten! Dazu die Bezirksregierung: „Dabei gehe ich davon aus, dass in den Nothaushaltskommunen keine zusätzlichen Personalaufwendungen für Organisation und Verwaltung entstehen.“ Die Abwicklung der Neueinführung eines Tickets für - laut WAZ -mögliche 100.000 NutzerInnen in Duisburg soll also als „normales“ Geschäft behandelt werden: Keine MitarbeiterInnenschulungen, keine Werbung! Mal ehrlich: Dienst am Kunden sieht anders aus! Neukundengewinnung zur Einnahmesteigerung auch ...

Aber Neukundengewinnung kann kommunal eigentlich auch nicht gewünscht sein. Denn – viertens! - je mehr das Ticket in Anspruch nehmen, umso höher wird der rechnerische Verlust für die Kommunen: CDU und Grüne haben den Städten eine feststehende Ausgleichszahlung pro Ticket aufgebürdet – unabhängig davon, ob es ein Neukunde ist oder nicht! Je mehr also verkauft werden, je höher ist die sogenannte „Ausgleichssumme“ der Kommunen, die an den VRR zu zahlen sind! Das alles zusammen können wir nur „gewolltes Scheitern“ nennen! Mit erheblichen Langzeitfolgen: Nicht nur, dass in 3, 4 oder 5 Jahren die gleiche „betriebswirtschaftliche Argumentation“ bei einer Überprüfung des Schoko- oder des Studenten-Tickets angewandt werden dürfte, nein: Menschen werden aufgrund ihrer finanziellen Situation von notwendiger gesellschaftlicher Mobilität langfristig ausgeschlossen.
Bezahlbarer ÖPNV ist und bleibt Grundvoraussetzung für Mobilität! Ein Scheitern des 30 € Ticket wird auf lange Frist jede Einführung von sozialen Tickets verhindern! Damit dass nicht passiert, müssen wir dem VRR-Vorschlag etwas im Sinne der NutzerInnen entgegenstellen:
Zu einem echten Sozialticket  gehören:
- Preis von höchstens 15€,
- die zeitlich unbefristete Nutzung und die Mitnahmemöglichkeit abends und am Wochenende.
- Zugang für Geringverdienende,
- eine stigmatisierungsfreie Ausgabe und
- sich dafür einzusetzen, dass für das Sozialticket die Nutzung der Großkundenrabattierung wieder möglich wird.
Durch unseren Antrag wollen wir Zeichen setzen und gleichzeitig vom VRR als auch vom Land die nötigen Beschlüsse einfordern, um ein landesweites Sozialticket einzuführen, das seinen Namen verdient.

 

Klausurtagung der Jungen Union Duisburg in Stuttgart

Duisburg, 31. August 2011 - Vom 27. bis zum 29. August war der erweiterte Kreisvorstand der Jungen Union Duisburg im Rahmen einer Klausurtagung zu Gast in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart. Vor Ort ließen sich die Fahrtteilnehmer durch die Ausstellung und Baustelle zum Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ führen und erfuhren die zahlreichen Hintergründe zu dem Bau.
Bei einem Treffen mit der hiesigen Jungen Union und dem CDU-Gemeinderatsfraktionsvorsitzenden Alexander Kotz gab es eine interessante Diskussion zu dem Thema. Am Ende stand fest, dass die Vorteile, wie z.B. die verbesserten Fahrtzeiten für ÖPNV-Pendler, der gewonnene Freiraum sowie die Aufwertung der Wohn- und Geschäftsviertel überwiegen.
Was der JU Duisburg ebenfalls positiv auffiel, war die mit dem Bauprojekt später mögliche Bürgerbeteiligung zu der Verwendung der neuen Flächen. Hingegen gab es Verwunderung darüber, dass bereits mehr als 20 Millionen Euro allein für Polizeieinsätze bei den Demos gegen S21 ausgegeben werden mussten. Zudem informierte Herr Kotz darüber, dass die wöchentlichen Montagsdemos jedes Mal wichtige Verkehrsstraßen blockieren würden und drei Hauptbusverkehrslinien gesperrt werden müssen.
Auch dabei gingen viele Gelder verloren. Die jungen Duisburger Christdemokraten wollten aber natürlich auch von der Gegenseite erfahren, welche Nachteile sie sehen würden. Der einzige Grund der Protestler waren die Kosten für den Bau. „Allerdings ist dies nicht nachvollziehbar, da dies als Investition in Stuttgart und seine Region anzusehen ist. Durch die bessere Verkehrsanbindung und mit der Schaffung neuer Büroflächen wird die Wirtschaft stärker florieren können. Insgesamt eine Chance, die den Lebensstandard des Zentrums Baden-Württembergs nur weiter verbessern kann“, so Alan Günes, stellvertretender Kreisvorsitzender der JU Duisburg.
Die zweitägige Veranstaltung wurde durch den Besuch des Mercedes-Benz-Museums und der Besichtigung des Rathauses abgerundet. „Rundum eine sehr gelungene Klausurtagung“, findet Jörg Brotzki, der Vorsitzende der Duisburger Jungen Union.

 

Treffen des Fachbereiches Jugend & Soziales der Duisburger Jusos

Duisburg, 4. August 2011 - Der Fachbereich Jugend & Soziales der Duisburger Jusos lädt ein zu seinem nächsten Treffen am Mittwoch, dem 10. August 2011, um 17.00 Uhr, in „Alte Zeit / Mismahl am Markt“, Kirchstraße 15, 47137 Duisburg. Neben der Auswertung der Veranstaltung mit Mike Groschek, MdB, zur Bundesweh-reform ,wollen sich die Jusos damit beschäftigen, welche Themen in diesem Jahr noch „angepackt“ werden sollen. Interessenten sind herzlich eingeladen.