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Archiv Politik aktuell Februar 2013 |
BL und der Anwohner 'In den Peschen/Beguinenstraße'
strafen 'pro NRW-Demo mit Nichtachtung |
Duisburg, 22.
Februar 2013 - Die Anwohner der Immobilien In
den Peschen 3-5 und Beguinenstraße 1-3 werden der von pro
NRW angemeldeten Demo am 12. März weder ihre
Aufmerksamkeit schenken noch diesen unsäglichen Auftritt
durch ihre Teilnahme an der geplanten Gegendemonstration
aufwerten. Das teilt der Bezirksvertreter Karsten Vüllings
der
Wählergruppe Bürgerlich-Liberale (BL)
nach Rücksprache mit Hans-Wilhelm Halle, Sprecher der
Anwohner, mit. "Es ist genau das eingetreten, was die
Anwohner immer befürchtet haben: sich irgendwann den
Strömungen fragwürdiger politischer Gruppierungen
ausgesetzt zu sehen. Wir als Bürgerlich-Liberale vertreten
gemeinsam mit den Anwohnern die Auffassung, dass man
derlei Strömungen nicht durch massive Gegenpräsenz zu
mehr Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit verhelfen sollte",
so Vüllings weiter. Statt einer Teilnahme an der
Gegenveranstaltung wird es am 12. März ein gemeinsames
"Frühstück bei Halle" geben. Dabei werden Mandatsträger
der BL und Anwohner weitere gemeinsame Aktivitäten
besprechen und ihre gemeinsamen Bestrebungen nach einer
Verbesserung der Situation für alle Betroffenen
fortsetzen.
Im Gegensatz dazu
ruft die SPD zur Gegendemo auf!
Die
Duisburger SPD ruft zur Teilnahme an der Gegenkundgebung
des Duisburger „Bündnis für Toleranz und Zivilcourage“
anlässlich der geplanten Kundgebung der
rechtspopulistischen „Pro NRW“ vor dem Bergheimer Hochhaus
In den Peschen am Dienstag, dem 12. März, um 11.00 Uhr,
auf. Die stellvertretende Vorsitzende der Duisburger
SPD, die Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas, erklärt: „Die
Duisburger Sozialdemokraten treten dem Rechtspopulismus
entschlossen entgegen. In Duisburg ist kein Platz für
Fremdenfeindlichkeit. Wir rufen daher alle Duisburgerinnen
und Duisburger auf, mit uns gemeinsam ein klares Zeichen
gegen Rechtspopulismus zu setzen.“
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Einladung zum politischen Kaffeeklatsch
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Duisburg, 12.
Februar 2013 - Die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp lädt
gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Wanheimerort zu einem
politischen Kaffeeklatsch am Montag, dem 18. Februar 2013,
um 15 Uhr in das AWO-Seniorenzentrum „Im Schlenk“ ein. Alle
politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger sind
herzlich willkommen, um bei Kaffee und Kuchen aktuelle
politische Themen zu diskutieren oder ihre Anliegen
anzubringen. Eine Anmeldung ist nicht nötig.
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Ein Jahr nach der Abwahl Sauerlands:
Chance auf
politischen Neuanfang vertan
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Würdiger Umgang mit der
Loveparade-Katastrophe erreicht Duisburg, 6.
Februar 2013 - Ein Jahr nach dem erfolgreichen
Abwahlverfahren bilanziert die BI Neuanfang Duisburg die
Ereignisse: Das von den Bürgerinnen und Bürgern Duisburgs,
organisiert von der BI Neuanfang, erzwungene Abwahlverfahren
mit der am 12. Februar 2012 mit über 130.000 Stimmen
erfolgten Abwahl war ein großer politischer Erfolg: Zum
ersten Mal wurde ein Bürgermeister einer NRW-Großstadt von
den Bürgern des Amtes enthoben. Damit konnte die unsägliche
Politik Adolf Sauerlands des Verschweigens und Vertuschens
dieser vermeidbaren Katastrophe beendet werden und die Stadt
gewann politische Würde zurück. 21 Magnolien auf der
Bahnhofsplatte, die an die 21 Opfer des 24. Juli 2010
erinnern, sind sichtbarer Ausdruck des Erfolges und helfen,
die Erinnerung zu bewahren. Dieser Erfolg ist genauso
Verdienst der Opferverbände, der Initiativen zur Einrichtung
einer Gedenkstätte und der Künstlerinnen und Künstler, die
an beiden Jahrestagen durch beeindruckende Konzerte die
Erinnerung wachgehalten haben. Der ernsthafte Umgang mit der
Verantwortung der Stadt durch die neue Stadtspitze muss sich
allerdings noch erweisen, wenn das Verfahren gehen die
Verantwortlichen der Verwaltung, des Veranstalters und der
Polizei eröffnet wird. Der verantwortliche Rechtsdezernent
und Leiter des Krisenstabes geht nach wie vor jeden Morgen
ins Rathaus, als wenn nichts passiert wäre.
Der von den
Bürgern gewünschte politische Neuanfang wurde allerdings
vertan: Der Versuch des Abwahlbündnisses, in drei Runden
einen unabhängigen Oberbürgermeister/in zu finden,
scheiterte, weil er politisch von den z.Zt. im Rat
regierenden Parteien nicht wirklich gewollt war.
Der von
Sören Link im Wahlkampf versprochene „Neue Stil“ stellte
sich in Wirklichkeit als der alte Stil heraus: Lukrative
Posten werden zur Beute der regierenden Ratsparteien in der
Hoffnung, der Bürger wird das schon bis zur nächsten Wahl
vergessen. Durch die Schaffung zweier neuer Vorstandsposten
in den Wirtschaftsbetrieben entstehen hunderttausende Euro
an zusätzlichen Kosten, die Arbeit der kommunalen
Beschäftigungsgesellschaft GfB wird nicht mehr transparent.
Wo an anderen Stellen Bürgervereinen durch Einsparungen im
Bereich von ein paar hundert Euro ihre Arbeit unmöglich
gemacht wird, hat man an anderer Stelle offensichtlich genug
Geld. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei im
Rat haben sich durch dieses Verhalten den Bürgern gegenüber
völlig unglaubwürdig gemacht. Viele weitere Beispiele wären
zu nennen: Das zynische Verhalten des Rates gegenüber den
Siedlern der Zinkhüttensiedlung, das unbeirrte Festhalten an
Größenwahnprojekten wie dem Outletcenter und dem Schuhkarton
Küppersmühle, das Verschleudern städtischer Grundstücke an
der Sechs-Seenplatte usw. Das ist kein neuer Stil und kein
guter Plan – also typisch Ratspolitik Duisburg, wie wir sie
seit Jahren kennen. Wir sind überzeugt: Diese Stadt braucht
weiter eine starke bürgerschaftliche Opposition.
Die BI
Neuanfang Duisburg trifft sich regelmäßig jeden zweiten
Mittwoch im Monat um 18:00 Uhr im Cafe Museum. Nächste
Treffen: 13. Februar, 13. März, 10. April
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