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Archiv Mai 2013

BL-Ratsherr Peter Bettermann berichtet aus dem Rat

Ratssitzung, Montag, 13. Mai 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

für die heutige Sitzung des Rates der Stadt Duisburg waren die Herren, Vohl (SPD), Salomon (SPD), Dogan (CDU), Schön (CDU) und der Bürgermeister Kocalar (Linke) entschuldigt.

Die Sitzung mit 44 Tagesordnungspunkten im öffentlichen und 7 Tagesordnungspunkten im nichtöffentlichen Teil begann um 15.07 Uhr und endete um 18.42 Uhr.

Hinter dem ersten Punkt der Tagesordnung stand die Vereidigung der neugewählten Dezernenten für `Bildung und Kultur´ (Krützberg, SPD) und `Umwelt und Verbraucherschutz´ (Krumpholz, Grüne). Beide leisteten den Eid und gaben eine kurze Stellungnahme über die geplante Art und Weise ihrer Amtsführung, sowie ihre thematischen Schwerpunkte ab.

Die Tagesordnungspunkte 2 und 3 (Niederschrift vom 18.03. und Beschlussfassung über Ausschussvorlagen) wurden einstimmig beschlossen, ebenso der Tagesordnungspunkt 4, in dem es um die Bestellung eines Geschäftsführers für die Duisburg Marketing (DMG) ging (bedingt durch den Wechsel der Dezernenten).

Auch beim Tagesordnungspunkt 5 gab es ein einstimmiges Ergebnis. Hier wurde Ratsherr Vohl (SPD) als von der Hauptversammlung zu wählendes Mitglied im Aufsichtsrat der `duisport´ und Bürgermeister Lensdorf (CDU) als in den Aufsichtsrat der `duisport´  entsandtes Mitglied gewählt.

Die Wahl der Vertrauenspersonen für die Ausschüsse bei den Duisburger Amtsgerichten wurde entsprechend der Vorschläge der zuständigen Bezirksvertretungen (Ausnahme: BV Hamborn und BV Walsum hatten insgesamt doppelt so viele Personen benannt, die Zahl musste halbiert werden) einstimmig beschieden.

Bei der Einstellung von Auszubildenden und Praktikantinnen und Praktikanten im Jahr 2014 unter Tagesordnungspunkt 7  beantragte die CDU-Fraktion eine Anhebung der  Ausbildungsplätze (Verwaltungsfachangestellte) von 21 auf 26. Nach kurzer Diskussion unterlagen CDU, FDP und DWG bei der Abstimmung hierzu dem Rest des Rates.
Die ursprüngliche Beschlussvorlage wurde dann einstimmig beschlossen.

Durch den Wechsel in der Verwaltungsspitze mussten auch Mitglieder der Trägerversammlung des Jobcenters Duisburg neu gewählt werden (Spaniel und Krützberg rein, Janssen und Greulich raus). Ergebnis: einstimmig.

Die Einrichtung eines kommunalen Integrationszentrums unter Tagesordnungspunkt 9 und die beiden dazu von der CDU-Fraktion gestellten Anträge führten dann noch einmal zu einer langen Diskussion, in der die CDU-Fraktion, unterstützt von den Fraktionen der DWG, FDP und im ersten Fall einigen Grünen, letztendlich darauf hinaus wollte, dass die Leitung dieses Zentrums aus einer Person mit Migrationshintergrund bestehen müsse. SPD(incl. ihres BL-Ratsmitgliedes), Linke und Grüne sahen in diesem Punkt aber die Kompetenz der Leitungsperson höherwertig als deren Herkunft an und setzten sich damit in der folgenden Abstimmung durch.

Der Tagesordnungspunkt 10, `Bürgerbeteiligung Haushaltssanierungsplan` sorgte für eine lange und hitzige Diskussion unter den Fraktionen. Am Ende wollten nur die Fraktionen von FDP und DWG den Notdienst an Wochenenden für die Verlängerung von Ausweispapieren abschaffen, die Mehrheit war dagegen und die Erhöhung von Nutzungsentgelten für Sportstätten wurde dann einstimmig abgelehnt. Wie bereits berichtet, waren viele Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung zum Haushalt  im Vorfeld durch Vorschläge der Verwaltung und kommunalen Politik bereits erfüllt und nur die beiden beschriebenen standen noch zur Abstimmung.

Die Tagesordnungspunkte 11 bis 13 waren bereits Gegenstand der Berichterstattung aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und wurden einstimmig bis mehrheitlich beschlossen.

Beim Tagesordnungspunkt 14 wurde ein kurzfristig vorgelegter Antrag der Fraktionen von SPD, Linken und Grünen mit Änderungen einstimmig (bei Enthaltung der FDP-Fraktion) beschlossen. Die vorgelegte Drucksache zur Gesellschafterversammlung der Klinikum Duisburg GmbH wurde dann in erster Lesung beraten. Es ging im Wesentlichen um die Frage, warum das Klinikum nach Gewinnen in den Vorjahren in 2012 in die Verlustzone geraten ist und damit der Beschluss zur Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates erst nach entsprechenden Informationen erfolgen soll.

Erst bei den Tagesordnungspunkten 19 und 20 (zusätzliche Einsparungen im Schülerspezialverkehr) wurde bei der Diskussion zu diesen Punkten noch einmal richtig `hingelangt´. In der folgenden Abstimmung unterlagen CDU und FDP Fraktionen der Ratsmehrheit. Die Verwaltung konnte glaubwürdig darstellen, dass die angestrebten Einsparungen keinen Kahlschlag bedeuten und auch von der Höhe her realistisch sind.

Ein brisantes Thema stand noch mit der `Schaffung weiterer notwendiger Unterbringungsressourcen für Asylbewerber´ in Duisburg-Beeck an. Am Ende gab es aber, nach Vorwürfen der CDU-Fraktion wegen mangelnder Transparenz in die Bürgerschaft, ein einstimmiges Ergebnis zur Wiederherstellung des Gebäudes, Helmholtzstraße 28.

Der Antrag der DWG-Fraktion (Tagesordnungspunkt 33) den Zooparkplatz als `Park & Ride´ Parkplatz zu benutzen, wurde von der Fraktion zu Beginn der Sitzung zurückgezogen.

Dann gab es noch unter dem Tagesordnungspunkt 42 den Antrag der CDU und FDP-Fraktion zum Kombibad Homberg, den die Ratsmehrheit aber begründet gegen die CDU, FDP, DWG- Fraktion und Einzelkämpfer Happel ablehnte.

Alle nicht benannten Tagesordnungspunkte befassten sich mit Beschlüssen zu Gesellschafterversammlungen der städt. Betriebe (Jahresabschlüsse) und Flächennutzungsplanänderungen sowie Bebauungsplänen (nein, das FOC war nicht unter den Drucksachen) und waren im Wesentlichen einstimmig oder mehrheitlich (SPD, Linke, Grüne).

Lange Berichte zu lesen kostet Zeit.
Ich hoffe, dass Sie sich diese Zeit genommen haben und damit informiert sind.
Transparenz gibt es eben nicht zum Nulltarif.

In diesem Sinne verbleibe ich
mit bürgerlich-liberalen, also freundlichen Grüßen,
Peter Bettermann

 

Bürgerbeteiligung wird ernst genommen
Nicht nur von der 'linken' Ratsfraktion
BL fordert weiter Straffung der Gesellschaften

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Duisburg, 10. Mai 2013 - Die Bürgerinitiative „Neuanfang Duisburg“ hält den Ausgang der Sparrunde zum Haushaltssanierungsplan 2012 aus "außerpolitischer" Sicht für einen Skandal, weil "von 566 Sparvorschlägen der Bürgerinnen und Bürger ist kein einziger umgesetzt wird".

Die Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der LINKEN, Martina Ammann und der stv. Fraktionsvorsitzende Hermann Dierkes weisen daraufhin, dass "2012 über 20.000 Vorschläge eingereicht wurden, in 2013 nur 566. Zahlreiche Vorschläge sind gesetzlich oder tarifrechtlich nicht umsetzbar, nicht in kommunaler Zuständigkeit, teilweise oder in anderer Form bereits realisiert. Etliche liegen nicht im Zuständigkeitsbereich der Verwaltung, sondern städtischer Beteiligungsunternehmen und müssen dort erst mal geprüft und bewertet werden."
Auch sind unter den Vorschlägen "bürgerunfreundliche Maßnahmen oder Belastungen wie z.B. Sportvereine und Privatisierungen fordern". Z. B. würde eine Erhöhung der Nutzungsentgelte für Sporthallen immer die 'Schwachen' treffen.

Allerdings sieht die Wählergruppe Bürgerlich-Liberale mit der Umsetzung der Forderungen aus 2012 noch "reichlich Luft nach oben!"
Vor über einem Jahr, bereits im März 2012, forderte die BL 'Sparen fängt oben an, nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern!' und eine Überprüfung der Strukturen des Gesamtkonzerns Stadt Duisburg.
Darunter fallen nicht nur die Gehälter bei den Geschäftsführern der städtischen Tochtergesellschaften, "Da gibt es noch viele Häuptlinge und wenige Indianer“, so BL-Ratsherr Peter Bettermann, sondern auch eine Straffung der städt. Gesellschaften und der Führungsebenen. Das würde sicherlich auch jetzt noch einige Millionen zusätzlich an Konsolidierungsbeiträgen erbringen.
Wenn man genau hinschaut und ähnlich gelagerte Aufgaben zusammenfasst, dann kann man einige Gesellschaften, damit einige zu gut dotierte Geschäftsführerposten und somit weitere Millionen einsparen!
Trotz der zwischenzeitlichen Schaffung des zweiten Geschäftsführerposten, Dr. Peter Greulich, aus rein ideologischen Gründen!

 

Haupt- und Finanzausschuss: Bürgeranträge von Rot-Rot-Grün und CDU abgelehnt

Duisburg, 7. Mai 2013 - Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Duisburg am 6. Mai umfasste 30 Tagesordnungspunkte, von denen einer (Anfrage der CDU-Fraktion in Sachen Verkauf des Theaters am Marientor) in die nichtöffentliche Sitzung verschoben wurde, da hier Teilergebnisse aus Vertragsverhandlungen und Namen von Bewerbern genannt wurden. Die Sitzung begann um 15.00 Uhr und endete genau um 16.00 Uhr. 
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurden 7 Tagesordnungspunkte in die Sitzung des Rates am kommenden Montag verschoben, da bei einigen Fraktionen in diesen Sachen noch Beratungsbedarf besteht. 
Beim Tagesordnungspunkt 3 ging es um die Beschlussfassung der Detailprüfung der eingegangenen Bürgervorschläge zu Haushaltseinsparungen. Abgesehen von den Vorschlägen, die bereits durch Ratsbeschlüsse in der Vergangenheit zu Einsparungen geführt hatten, hatte die Verwaltung insgesamt nur 2 Vorschläge mit konkreten Einsparsummen aus all den Vorschlägen herausgefiltert, die bis jetzt auf keiner Liste der Verwaltung oder den, im Rat vertretenen politischen Gruppierungen, aufgetaucht waren.
Die Nutzungsentgelte der Vereine für Turnhallen sollten erhöht werden und der Wochenendnotdienst der Verwaltung für Passverlängerungen bei Auslandsreisen sollte eingestellt werden. Beide Vorschläge wurden Von Rot-Rot-Grün und CDU abgelehnt. 

Beim Tagesordnungspunkt 15 wurde die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten von Asylbewerbern und Flüchtlingen auf der Helmholtzstraße in Duisburg-Beeck beschlossen. Diese Maßnahme war im Vorfeld bereits im Ausschuss für `Arbeit-Gesundheit und Soziales´ einstimmig beschlossen worden, der Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss war dann auch einstimmig, bei Enthaltung des lokalen Ratsherrn (aus Beeck), Herbert Eickmanns.

Der Tagesordnungspunkt 25 beinhaltete noch einmal die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Haushaltsjahr 2013. Die Fragen der CDU-Fraktion, ob es juristisch sauber sei, dass die Steuern (entsprechend der Vorlagen und Beschlüsse) schon so in 2013 erhoben würden, beantwortete der Kämmerer dahingehend, dass die Steuern ja auch schon gezahlt würden. Trotzdem lehnen die Fraktionen von CDU, DWG und FDP die Vorlage ab und unterlagen dabei aber der Ausschussmehrheit.

 

Von 'Umfallern', 'Halbwahrheiten' und 'Paralleluniversum'
Bundespräsident Gauck steht nicht (zu Hochfeld)

Es gibt gar keine "Armutszuwanderung"
BZ-auf ein Wort von Jochem Knörzer