Platanen, Platanen
Für Dezernent Tum "ist der Plan klar"
BZ-auf ein Wort von Jochem Knörzer

Duisburg, 25. September 2013 - Per Pressemitteilung wehrt sich die Stadt Duisburg gegen die Kritik vom BUND in Hinblick auf die Anzahl zu fällenden Platanen.
Ausbau der Mercatorstraße: Nur 28 Bäume fallen unter die Baumschutzsatzung
Die Stadt kann die vom BUND geäußerte Kritik im Hinblick auf den geplanten Ausbau der Mercatorstraße und die damit verbundenen Baumfällungen nicht nachvollziehen. In den letzten Wochen hat es mehrfach Gespräche mit dem BUND gegeben. Jüngst erhielt der BUND einen Plan, auf dem alle Bäume verzeichnet sind, die zur Fällung anstehen.
Wie bereits in der entsprechenden Vorlage dargestellt, geht es um insgesamt 28 Bäume, die unter die Baumschutzsatzung fallen. Nur diese Bäume müssen im Rahmen des Verfahrens betrachtet werden. Die Bäume sind im Plan deutlich markiert, zusätzlich wurde unterschieden zwischen den Bäumen, die durch den Bau des Gebäudes und denjenigen, die durch Änderung der Verkehrsführung gefällt werden müssen.
Planungsdezernent Carsten Tum kann die Kritik nicht nachvollziehen: „Der Plan ist klar und eindeutig und keineswegs veraltet. Selbstverständlich stehen wir, wie auch in der Vergangenheit, jederzeit für Gespräche zur Verfügung, wenn es Klärungsbedarf gibt – gerne auch vor Ort“.

BZ-auf ein Wort
Was weiß ein Carsten Tum, Planungsdezernent der Stadt Duisburg, was andere nicht wissen?
Und wenn er tatsächlich etwas wissen sollte, warum kann er das dem Rat der Stadt Duisburg, und noch viel schlimmer, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Duisburg vorenthalten? Für wenn arbeitet er eigentlich? Wenn er arbeitet.
Ja, ja, bezahlt wird er von den BürgerInnen, nur, arbeitet er auch für sie, in ihrem Sinne?

Aus meiner bescheidenen Sicht scheint der Bau des Bürogebäudes der 'Multi Development', nach deren Übernahme durch den Finanzinvestor 'Blackstone', doch damit zumindest in weite Ferne gerückt zu sein.
Und ob Ex-Multi-Geschäftsführer Axel Funke den Weiterbau des 'Stadtfensters' tatsächlich bis zur Fertigstellung und Vermietung stemmen kann und dann statt 'Multi Development' eine eigene Zentrale an der Mercatorstraße errichten wird, gehört aktuell in den Bereich 'Weissagung'.
Da halte ich die 'Zebra-Anleihe' eher für eine todsichere Anlage!

Warum also kann Herr Tum 'nicht erst einmal die Finger' von den Platanen und der Motorsäge lassen?
Aus meiner bescheidenen Sicht besteht zurzeit kein Bedarf an 'Brennholz'.

Gestern im Rathaus
BZ-auf ein Wort von Klaus de Jong

Duisburg, 23. September 2013 - Es gab reichlich zu Jubel, gestern im Rathaus am Burgplatz, als die erste Prognose bekannt gegeben wurde. Die SPD hatte alles was Rang und Namen hatte, aufgeboten. Selbst Frau Walsken, Regierungspräsidentin, war angereist. Es gab ja auch Grund zum Jubeln. Obwohl beide Kandidaten in den Bundestag direkt gewählt wurden, hatte nur Frau Bas etwas über 4 % zugewonnen. Der Nachfolger von Partei-Urgestein Hans Pflug, Mahmut Özdemir, hatte einen Verlust von ca. 4 % zu vertreten. Nun ist er noch jung (26) und hat viel vor. Es bleibt abzuwarten, ob er die großen Fußstapfen seines Vorgängers ausfüllen kann.

Am Rande des Jubels und der Stille bei der CDU ist ein kleines Ereignis am Rande erwähnenswert.
Am Tisch der Grünen standen drei junge Damen mit der Kandidatin für den Duisburger Westen. Die bis dahin völlig unbekannte Direktkandidatin Anna von Spiczak-Brzezinski stand mit an diesem Tisch. Sie standen auf verloren Posten. Fast niemand sonst aus ihrer Partei kümmerte sich um die jungen Damen. Nur Frau Leiße gesellte sich später dazu. Somit war auch erkennbar, aus welchem Lager die Kandidatin kommt.
Als dann die Schreckensnachricht der FDP bekannt wurde, jubelten die vier jungen Damen. Seltsam, denn sie selbst betraf das Ergebnis doch gar nicht.
Wenn ein politischer Gegner, der auf dem Boden der Demokratie steht, und sei noch so weit entfernt in seinen politischen Ansichten, so stark verliert und die Überlebungschance der Partei auf dem Spiel steht, jubelt man nicht. Schon gar nicht, wenn man selber 2,5 % Miese eingefahren hat.
Diese Partei, Frau Spiczak-Brzezinski, war 60 (!) Jahre in Regierungsverantwortung und hatte politische Größen in ihren Reihen. Und da kommen Sie daher und jubeln.
Peinlich, einfach nur peinlich. Da müssen Sie als politischer Nobody noch ne Menge lernen. Aber Sie haben Ihr Leben ja noch vor sich. Und Sie werden noch erfahren (müssen), Niederlagen wegzustecken.
Ansonsten kann die Welt auf PolitikerInnen von Ihrem Format auch gerne verzichten.

Bürgerlich-Liberale zum FOC:
Ende mit Schrecken in diesem Fall wesentlich verträglicher als...

Duisburg, 16. September 2013 - Nachdem erneut begründete Zweifel an der Seriosität des FOC-Projektentwicklers öffentlich bekannt geworden sind, fragt man sich bei der Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale (BL) ob die in der Ausschreibung vorausgesetzten Kriterien überhaupt noch als erfüllt angesehen werden können.

BL-Ratsherr Peter Bettermann: "Eines der zu erfüllenden Kriterien war seinerzeit der Eigenkapital- bzw. Bonitätsnachweis. Wir haben das im Zuge des Verkaufs der Grundstücke mehrfach hinterfragt und uns ist seitens des IMD immer wieder versichert worden dass es an der Bonität des Projektentwicklers keine begründeten Zweifel gebe. Wenn ich jetzt von Haftanordnungen und Schuldnerregistereinträgen lese, stehen mir aber spätestens heute die Haare zu Berge. Aus unserer Sicht muss jetzt schnellstens von der Verwaltung bzw. dem IMD geprüft werden, ob sich die Verträge zwischen der Stadt und dem Projektentwickler unter solchen Voraussetzungen überhaupt noch seriös aufrecht erhalten lassen."

Karsten Vüllings, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, sieht die Chancen zur Realisierung des FOC gen Null sinken. "Das Firmengeflecht der German Devlopment Group ist ein Konglomerat ohne nennenswertes Eigenkapital. Welche Bank sollte unter den heutigen Verhältnissen am Kapitalmarkt jemandem, der im Schuldnerregister kein Unbekannter ist, ein solches Mega-Projekt finanzieren? Von den planerischen Problemen wegen der Grillo-Werke ganz zu schweigen: Aus meiner Sicht wäre ein Ende mit Schrecken in diesem Fall wesentlich verträglicher für eine verlässliche Stadtplanung als ein Schrecken ohne Ende."

Kriegsflüchtlinge sind keine Armutszuwanderer
Eine Schallende Ohrfeige
BZ-auf ein Wort
Klaus de Jong

Duisburg, 13. September 2013 - In Neumühl sollte die Bevölkerung über Unterbringungsmöglichkeiten von Kriegsflüchtlingen aus Syrien informiert werden. Bereits im Vorfeld dieser Info-Veranstaltung hatte sich der NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu dem Problem geäußert. Er sprach von “Nächstenliebe und dem besonderen Verständnis der Region “ für Kriegsflüchtlinge, denen nun geholfen werden müsse.
Wohlgemerkt, es geht um Kriegsflüchtlinge, die zeitlich begrenzt in Deutschland, also auch in Duisburg, aufgenommen werden sollen. Es geht nicht um Armutsflüchtlinge, die schon in Duisburg leben und fast täglich nachwandern.
Die Bevölkerung, die zu der Info-Veranstaltung gekommen war, man schätzt an die 200 Personen, war aufgebracht und stellte sich vor das in Frage kommende Gebäude. Sie verhinderte die Veranstaltung und der Staatsschutz musste eingreifen.
Den Preis der Unverfrorenheit gewannen aber zwei hochrangige Vertreter aus dem Rat der Stadt Duisburg - die Ratsherren Heiko Blumenthal (SPD) und Frank Heidenreich (CDU), immerhin Kulturpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion und Fraktions-Vorsitzender des VRR.
Dem unqualifizierten Kommentar, der in der Aussage gipfelte, "es herrsche Panik im Ortsteil" (Blumenthal), setzte Kollege Heidenreich noch einen drauf. Er soll geäußert haben, dass sich Neumühl nicht für die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge eigne.

Wenn das so ist, dann bedeutet diese Aussage eine schallende Ohrfeige an die Stadtteile, die seit Monaten Armutsflüchtlinge aufgenommen haben. Stadtteile wie Rheinhausen, Hochfeld, Marxloh und Meiderich.

Wieso eignen sich diese Stadtteile und Neumühl nicht?

Kann es daran liegen, dass diese beiden Vorstadtpolitiker in Neumühl wohnen?

Eine Antwort, die die beiden Herren den Wählern aus den "geeigneten Stadtteilen" spätestens bei der Kommunalwahl im Mai  2014  geben müssen.

Am 'Stadtfenster' soll's weitergehen, ohne 'Multi Development'!
Multi-Ex-Geschäftsführer Axel Funke macht's
Jochem Knörzer

Duisburg, 10. September 2013 - Per Pressemitteilung informiert die Stadt Duisburg über die Weiterführung der Bauarbeiten am, seit ca. 10 Wochen stillliegenden, 'Stadtfenster'.
Oberbürgermeister Sören Link, Bildungsdezernent Thomas Krützberg und auch Planungsdezernent Carsten Tum freuen sich, dass es weitergeht und dass "die Spekulationen um den Weiterbau aufhören". weiter

Die spinnen, die Berliner!
Berliner Verhältnisse in Duisburg undenkbar! Oder?
Klaus de Jong

Duisburg, 3. September 2013 - Ein Beschluss des Berliner Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg sorgt für helle Aufregung. Nach diesem Beschluss dürfen religiöse Feste im Stadtteil nicht mehr öffentlich gefeiert werden.
In Berliner Medien wird berichtet, dass der Berliner Stadtrat Peter Beckers (SPD) die Genehmigung eines öffentlichen Ramadan Festes abgelehnt hat.
Er begründet die Entscheidung wie folgt: Jedes Jahr gäbe es  mehr als 150 Straßenfeste im Bezirk. Das gehe zu weit. Aus Gründen der Gleichbehandlung gelte das Verbot für alle religiösen Fest.
Also auch für einen Weihnachtsmarkt!
Alle Beteiligten wundern sich, dass das Ramadan Fest unter dem Titel 'Sommerfest' doch genehmigt wurde. Nun befürchten diese Beteiligten, dass in Zukunft die Weihnachtsmärkte (in Kreuzberg) unter dem Namen 'Winterfest' beantragt und veranstaltet werden müssen.
Das kennt der "Eingeborene" noch aus den Zeiten der DDR. Damals gab es auch die  "geflügelten Jahresendzeitfiguren". Was das ist? Die Klärung, siehe Schluss des Berichtes.

Nun schaltet sich die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) ein, "sie kenne keinen Beschluss, der es Veranstaltern verbieten würde, ihren Festen religiöse Namen zu geben. Dies sei bei der heterogenen Bevölkerung des Stadtteils ohnehin abwegig. Dagegen zeige der Verzicht auf religiöse Bezeichnungen, dass ein Fest allen Bürgern offenstehe."
Aus dem Bezirksamt heißt es, dass ein geeigneter Platz im Bezirk für religiöse Feste gesucht werde.

BZ-auf ein Wort
Da verbietet ein Berliner Stadtrat die Durchführung von religiösen Festen in Kreuzberg. Dieser Stadtrat verbietet ein Ramadan Fest. Das gibt es nur in Berlin. Dort ist es durchaus üblich, dass die Politik eine solche Feier wünscht, sogar einstimmig.
Der Leiter des Bezirksamtes ist ein politischer Beamter und sagt einfach nein. Da ist die Politik  macht- und ratlos.
Das kann in Duisburg so nicht passieren.
Weil, Ratsbeschlüsse werden in NRW von der 'Mittebehörde' scharf beobachtet und geprüft. Alle Beschlüsse müssen geltendem Recht entsprechen. Die Verwaltung hat diese Beschlüsse umzusetzen. In Berlin gibt es diese Mittelbehörde
(RegierungspräsidentIn) nicht. Auch nicht den Rat der Stadt Berlin. Nur das Land (Senat) und das Bezirksparlament.

Nun darf  man nicht vergessen, in Berlin gibt es die “Zählgemeinschaft” zwischen SPD und CDU. Das hat nach der Wahl Wowereit durchgesetzt. Obwohl Rot-Grün rechnerisch möglich war. Also wird die CDU wohl kaum den SPD Stadtrat angreifen oder gar abwählen – oder umgekehrt. Schon gar nicht so kurz vor der Wahl.
Dass die Grünen darüber nicht glücklich sind, liegt auf der Hand. So erklärt sich der "eingesprungene doppelte Rittberger rückwärts" der Bezirksbürgermeisterin Herrmann (Grüne). Sie ist zwar dafür, aber doch nicht so ganz dagegen.
Ich sag doch: Die spinnen die Berliner.

Nun liebe Leserin, lieber Leser, wissen Sie was unter 'geflügelte Jahresendzeitfiguren' zu verstehen ist?
Na klar doch, Engel, was sonst?

Trauer um SPD-Ratsfrau Sylvia Pohle
Dr. Hartmut Pietsch Nachrücker in den Stadtrat

Duisburg, 2. September 2013 - Duisburgs Sozialdemokraten trauern um Sylvia Pohle. Sie starb am Donnerstag, 29. August 2013, überraschend im Alter von nur 63 Jahren. Die SPD-Ratsfrau aus Beeck war Rektorin einer Förderschule, ein Vierteljahrhundert SPD-Mitglied und hatte sich sehr für Menschen mit Behinderung  eingesetzt. Auch deshalb hatte sie im Beirat für Behinderte und im Schulausschuss ihre beruflichen Erfahrungen eingebracht.
Für Sylvia Pohle rückt Dr. Hartmut Pietsch in den Rat. Der Neudorfer SPD-Mann war von 2004 bis 2009 Ratsmitglied und hier vornehmlich im Schulausschuss aktiv.

Flügelkämpfe bei den Grünen in Duisburg?
Klaus de Jong

Duisburg, 1. September 2013 - Dass die Grünen in Duisburg sich nicht “grün” sind, ist lange bekannt.
Es gab und gibt Unstimmigkeiten zwischen Prof. Kantel,  Sprecher der Ratsfraktion und Matthias Schneider, Sprecher der Partei. Im Hintergrund mischt Ratsfrau Leiße gehörig auf Parteiseite mit. Sie strebt höhere Aufgaben in der Fraktion an. 

Was war geschehen?
Die Schneider Truppe, der Parteivorstand hatte gegen Prof Kantel ein Parteiordnungsverfahren beantragt und gefordert, dass man ihn rüge, er seine Parteirechte zwei Jahre ruhen lässt und die Parteibeschlüsse umsetzt.

Warum das Ganze?
Prof. Kantel habe nicht die Abwahl des OB Sauerland betrieben. Er habe im Aufsichtsrat der DVV für den Ankauf der Steag Aktien gestimmt. Auch bei der Bestellung der zwei neuen Geschäftsführern bei den Wirtschaftsbetrieben habe er zugestimmt. Außerdem war er gegen die Wahl von Frau Leiße zur Fraktionssprecherin. In allen diesen Fällen hatte der Parteivorstand anders beschlossen und suchte den Weg zum Parteigericht.

Dieses Parteigericht sah die Sache aber völlig anders. Der Fraktionssprecher unterliege keinem imperativen Mandat. Die Fraktion sei unabhängig. Beschlüsse der Mitgliederversammlung seien nur Empfehlungen für die Fraktion.
Diese sei an die Beschlüsse der Parteigremien nicht gebunden und seien nur ihrem Gewissen verpflichtet. Außerdem sei eine Einmischung des Schiedsgerichtes in die Vorgänge in der Fraktion nicht zulässig.
Eine schallende Ohrfeige für den Schneider Flügel.

BZ-auf ein Wort
Frau Leiße hatte ihre politische Karriere sorgsam geplant. Immer auf der Suche nach Mehrheiten begann sie in der Bezirksvertretung Rheinhausen mit der politischen Arbeit. Überall, bei jeder Bürgeranhörung oder Bürgerprotest trat sie auf. Mit einem feinen Gespür für Mehrheiten. Dass sie in der Bezirksvertretung nicht ihr politisches Aufgabenfeld sah, war klar und lag auf der Hand. Es gelang ihr sogar den damaligen Politclown Karling für einen denkbar schlechten Listeplatz zu gewinnen und somit ruhig zu stellen. Natürlich strebte sie in der Rat, was ihr ja dann auch gelang. Ihr Mann wurde in der BV Rheinhausen geparkt, aber mit Posten und Pöstchen belohnt. Alles im Ratsinformationssystem nachzulesen. 
Niemand kann ihr aber nachsagen, sie sei nicht fleißig. Sie erwarb sich einen Ruf als 'Verkehrspolitische Sprecherin' der Fraktion. Sie war immer bestens vorbereitet und hatte ein gutes Aktenwissen. Das war ihr Gebiet. Dort investierte sie Zeit und Geduld und so manchen Verwaltungsmenschen trieb sie mit ihrer Fragerei zur Weißglut.
Woher sie all diese Zeit nahm?  Da wird in der Schulbehörde nachzufragen sein.
Nur mit dem CDU-Oberbürgermeister kam sie nicht zurecht. Da war eine Kollegin besser postiert. Lang musste Frau Leiße warten. Nun schien alles geschafft. Die Fraktionssprecherin stand an. Leider hat es aber wieder nicht geklappt. Da war Prof. Kantel und das Parteigericht vor.
Aber das war noch nicht das Ende der politischen Karriere von Frau Leiße, da bin ich ganz sicher.