Wählergruppe Bürgerlich-Liberale irritiert
"Duisburg Reisekatalog 2014" unterschlägt den Duisburger Westen
Nur wer zahlt, ist auch dabei
Jochem Knörzer

Duisburg, 30. Januar 2014 - In ihrer Pressemitteilung begrüßt die Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale (BL) ausdrücklich die Herausgabe des “Duisburg Reisekatalog 2014”, der sowohl als aufwendige Printversion als auch im Internet zum Download bereitsteht.
"Positive Werbung für unsere von unsere überregional von Negativ-Schlagzeilen gebeutelte Stadt", so die BL, "ist wichtig!"
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Duisburg und die Europawahl

Duisburg, 29. Januar 2014 - Mehr als 400 Duisburger beantworteten kürzlich Fragen wie diese: Wie wichtig ist Ihnen die Wahl zum Europäischen Parlament? Kennen Sie ihre Rechte und fühlen Sie sich als EU-Bürger? Die Befragung ist Teil eines politikwissenschaftlichen Lehrforschungsprojekts an der Universität Duisburg-Essen (UDE), das die Stiftung Mercator fördert. Aktueller Hintergrund sind die Wahlen zum EU-Parlament am 25. Mai. In NRW finden zudem am selben Tag die Kommunalwahlen statt.
Wer wissen möchte, was bei der Befragung herausgekommen ist, sollte am 4. Februar in die UDE kommen. Dann werden die Ergebnisse vorgestellt und eingeordnet (Beginn: 18 Uhr, Mercator-Haus, Uni-Campus Duisburg, Lotharstraße 57).
Diskussionsteilnehmer sind u.a. die Ratsfrau Martina Ammann-Hilberath, der Journalist David Huth, der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn, Dr. Stephan Koppelberg, Prof. Dr. Susanne Pickel, Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft sowie die Vorsitzende der Europa-Union Duisburg-Mülheim-Niederrhein, Brigitte Timmer.
Die Moderation des Forums übernehmen Johannes Braun, Student der UDE sowie der Politikwissenschaftler und Leiter des Projekts, Dr. Oliver Schwarz. Die Veranstaltung ist die erste in einer Reihe von Dialogforen, die in Kooperation mit dem Europe Direct EU-Bürgerservice der Stadt Duisburg durchgeführt werden. Die Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt ist frei.

Ältere Wähler beeinflussen immer stärker den Wahlausgang

Duisburg, 27. Januar 2014 - Wahlberechtigte ab 60 Jahren stellten bei der Bundestagswahl 2013 bereits gut ein Drittel aller potentiellen Wähler. Gleichzeitig war die Wahlbeteiligung dieser Altersgruppe vergleichsweise überdurchschnittlich. Angesichts der demografischen Entwicklung "beeinflussen damit ältere Wähler immer stärker den Wahlausgang", unterstrich Bundeswahlleiter Roderich Egeler heute auf einer Pressekonferenz in Berlin zu den Ergebnissen der repräsentativen Wahlstatistik zur Wahl des 18. Deutschen Bundestages am 22. September 2013.

Bei der Bundestagswahl 2013 waren insgesamt 61,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt, davon war knapp die Hälfte im Alter von 30 bis 59 Jahren. Die Generation ab 60 Jahren stellte mit 21,3 Millionen mehr als doppelt so viele wie die jüngere Generation unter 30 Jahren, die mit 9,8 Millionen knapp ein Sechstel aller Wahlberechtigten ausmachte.
Mit 71,5 % war die amtliche Wahlbeteiligung um 0,7 Prozentpunkte höher als bei der Wahl 2009. Wie schon bei früheren Bundestagswahlen hatten die jüngeren Altersgruppen auch 2013 wieder eine unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung. Am geringsten war sie mit 60,3 % bei den 21- bis 24-Jährigen.
Mit steigendem Alter nahm die Wahlbeteiligung bis zu den 60- bis 69-Jährigen kontinuierlich zu: diese Altersgruppe beteiligte sich mit 79,8 % am aktivsten an der Bundestagswahl 2013. Bei den über 70-Jährigen, die sich früher unterdurchschnittlich beteiligt hatte, war erstmals bei der Bundestagswahl 2009 eine überdurchschnittliche Wahlbeteiligung registriert worden. Dieser Trend setzte sich auch 2013 fort. Während bei der SPD die Unterschiede zwischen Männern und Frauen bei der Stimmabgabe eher gering waren, gewann die CDU bei den Frauen mit 36,7 % deutlich mehr Stimmenanteile als bei den Männern (31,4 %).
Auch CSU und die GRÜNEN hatten bei den Frauen ein besseres Ergebnis. DIE LINKE und die FDP hatten hingegen bei Männern einen größeren Rückhalt. Die CDU war in allen Altersgruppen die stärkste Partei. Ihr bestes Wahlergebnis erzielte sie bei den Wählerinnen und Wählern ab 70 Jahren mit 43,6 %.
Auch die SPD profitierte von den älteren Wählerinnen und Wählern. Bei den GRÜNEN zeigt sich ein umgekehrtes Bild: Während sie sich bei den bis zu 59-Jährigen zweistellige Stimmenanteile sicherte, fiel der Anteil bis zur ältesten Altersgruppe "ab 70" auf nur noch 3,3 % ab.
Auffällig gut war bei der Bundestagswahl 2013 das Abschneiden der sonstigen Parteien. Besonders stark waren sie mit 19,7 % der Stimmen bei den 18- bis 24-Jährigen. Insbesondere verantwortlich dafür sind die PIRATEN mit einem Anteil von 7,6 %. Ihr Stimmenanteil nahm in den folgenden Altersgruppen jedoch konstant ab. Demgegenüber konnte die AfD in allen Altersgruppen bis 69 Jahre ein relativ konstantes Wählerpotential von rund 5 % für sich erschließen.
Die Unionsparteien und die SPD gewannen in allen Altersgruppen teilweise deutlich Stimmenanteile hinzu, während die FDP, GRÜNEN und DIE LINKE durchweg Stimmen verloren. Besonders dramatisch waren die Stimmenverluste der FDP. Sie büßte in allen Altersklassen bis 60 Jahre mehr als 10 Prozentpunkte gegenüber 2009 ein.
Die Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik geben auch Aufschluss über die demografische Zusammensetzung der Wählerschaft der einzelnen Parteien. Die Wählerschaft der CDU rekrutierte sich zu rund 43 % (CSU: 40 %) aus älteren Wählerinnen und Wählern ab 60 Jahren, bei der SPD zu 40 %. Die Wählerschaft der FDP entsprach am ehesten der demografischen Zusammensetzung aller Wahlberechtigten. Die GRÜNEN hatten ihr größtes Wählerpotential bei den Jüngeren: Fast 45 % der Wählerschaft der GRÜNEN war bei der Wahl 2013 jünger als 45 Jahre.

'Douvil' legte Nachweise für 'FOC' vor
Verwaltung sieht Ratsforderung erfüllt

Duisburg, 26. Januar 2014 - Im Rahmen der Begleitkommission zum Thema Factory Outlet Center (FOC) wurde heute (27. Januar), über die weiteren Planungsschritte beraten. Der Rat hatte im letzten Jahr verbindliche Erklärungen des Projektentwicklers Douvil  eingefordert sowie Sachstände zum Fortgang der Planung erbeten. Diese wurden jetzt in der Begleitkommission präsentiert.
Aufgrund der vorliegenden Nachweise sieht die Verwaltung den Ratsauftrag vom 9. Dezember 2013 als erfüllt an und geht davon aus, dass das Projekt FOC mit dem Projektentwickler Douvil fortgesetzt wird. Als nächster Schritt könnte somit die Offenlage des Bauleitplanverfahrens in der zweiten Jahreshälfte 2014 angestrebt werden.
Die Verwaltung wird den Rat der Stadt in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 17. Februar detailliert über den Sachstand unterrichten.

Duisburg, 24. Januar 2014 - „Armut auf Wanderschaft. Wie viel Freizügigkeit können wir uns leisten?“, so lautete das Thema bei Maybrit Illner. Was lag da näher, als auch eine Bürgerin wie Sabine Keßler einzuladen, die in Duisburg-Meiderich ‚Tür an Tür‘ mit Zuwanderern aus Südosteuropa lebt.

BL-Mitglied Sabine Keßler teilte der politischen Runde und den Fernsehzuschauern mit, was die Bürgerinnen und Bürger in Duisburg wirklich bewegt, die Nachbarn der Zuwanderer aus Südosteuropa sind. Sie hat in der Show real beschrieben, wie sich das Zusammenleben in den Wohnbezirken in Duisburg mit zugezogenen Südosteuropäern tatsächlich abspielt, allen Ideologien und offiziellen Statistiken zum Trotz.

Müllentsorgung auf der Straße und in die benachbarte Grünanlage, Nachfragen und Gesprächsangebote werden mit entblößtem Hinterteil inklusive Blick auf die Geschlechtsteile gekontert, das sind Realitäten, die die EU, ‚Gutmenschen‘ und Nicht-Betroffene nicht wegdiskutieren können!
Gerade die Ruhrgebietsstädte leiden unter der Zuwanderung von ‚Armutsflüchtlingen‘, die keinen integrativen Ansatz haben.

Integration ist eine Zweibahnstraße, wer sich integrieren will, ist in Duisburg gerne gesehen.

Hellseherische Fähigkeiten oder einfach schlecht recherchiert?
Pressemitteilung der Wählergruppe Bürgerlich-Liberale

Duisburg, 21. Januar 2014 - Eine Duisburger Zeitung, die zu 'Sauerlandzeiten' ihre Informationen direkt aus dem Büro des Oberbürgermeisters bekommen hatte, schrieb BL-Ratsherr Peter Bettermann, der auch 2014 wieder auf Platz 1 für Duisburgs erste Wählergruppe antritt, bereits aus dem Rat der Stadt.
Und das in einem Artikel über einen SPD-Parteitag und deren Stress bei der Aufstellung der Ratsreserveliste.

Liebe(r) "mtm", die Wählergruppe Bürgerlich-Liberale ist 2009 mit einem Ratsmandat in den Rat der Stadt eingezogen und hat sich, weil man als Einzelkämpfer "zahn- und informationslos" bleibt, der SPD-Fraktion angeschlossen. So ist die kleine BL auch in Ratsausschüssen vertreten und konnte so manche bürgerliche Schützenhilfe leisten.

Natürlich ist die BL eine souveräne Wählergruppe geblieben, hat sich nicht aufgelöst und ist auch nicht zu einer Partei übergetreten! Und bei dieser bürgerunfreundlichen Politik in Duisburg, den sinnlosen Grund- und Gewerbesteuer"über"höhungen, versehen mit dem Stempel 'Kommt bloß nicht nach Duisburg' oder 'Verlasst endlich Duisburg', hofft die bürgerfreundliche Wählergruppe wohl nicht zu Unrecht auf die ein oder andere Wählerstimme!

Duisburg, 21. Januar 2014 - Zur im Mai 2014 stattfindenden Kommunalwahl hat die Wählergruppe Bürgerlich-Liberale, die 2009 ein Ratsmandat erringen konnte, wieder alle 36 Wahlkreise personell besetzen können.
Auch für die sieben Bezirksvertretungen von Walsum über Mitte bis Süd werden Bürgerlich-Liberale Kandidaten antreten. Für die Ratsreserveliste wurde Ratsherr und 1. Vorsitzender Peter Bettermann auf Platz 1 gewählt, es folgen Karsten Vüllings, Jochem Knörzer und Angelika Röder.

Mit Blick auf die zu Ende gehende Wahlperiode zeigten sich die Bürgerlich-Liberalen grundsätzlich zufrieden.
Die Zusammenarbeit in und mit den Mehrheitsfraktionen im Rat der Stadt ließ auch Raum für BL-Initiativen.
Die Neuordnung der städtischen Gesellschaften zur Haushaltsentlastung ist auf gutem Weg, der Kahlschlag bei Sport und Kultur konnte verhindert werden.

Die BL musste aber auch die ein oder andere Kröte schlucken. So waren die Erhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuern nicht zu verhindern, ebenso gelang es nicht, schwach einzügige, aber für die Schülerinnen und Schüler ortsnahe Grundschulen langfristig zu erhalten. Hier war der gesenkte Daumen der Bezirksregierung am Ende zwingend.

Sorgen bereiten den BL‘lern nach wie vor die Zuzugsschwerpunkte von Südosteuropäern in der Stadt. Hier war die Wählergemeinschaft frühzeitig an der Seite der betroffenen Nachbarn und konnte in Sachen Behördenkommunikation erhebliche Schützenhilfe leisten. Auch heute schaut die BL hin, nicht weg!

Die Aussicht auf die kommenden Jahre sehen die Bürgerlich-Liberalen eher gelassen, denn: Die BL tritt wieder mit einem engagierten Team an, das in den letzten fünf Jahren für den Duisburger Bürger gearbeitet hat. Und diese DuisburgerInnen entscheiden im Mai an der Wahlurne, wie es politisch weiter geht in Duisburg.

Duisburg, 20. Januar 2014 - Die SPD hat sich programmatisch für die Kommunalwahl am 25. Mai aufgestellt. Das Wahlprogramm, der sogenannte Duisburg-Plan 2014-2020 wurde auf einem Parteitag am Freitag einstimmig beschlossen.
Dabei handele es sich nicht um Wunschkonzerte. „Alles, was drin steht, ist realitätsnah“, machte Mettler bei der Vorstellung des Programms deutlich. Dazu gehören insbesondere der weitere Ausbau der U3-Betreuung mit der Einstellung von über 100 zusätzlichen Erzieherinnen und die Sicherheit im Alter durch Alltagsassistenten. Vor allem für Jugendliche mit schlechten Perspektiven soll ein Job oder eine Qualifizierung bereitgestellt werden. Mit einem „Runden Tisch für Arbeit“ werden die Rahmenbedingungen verbessert, um Arbeitsplätze zu schaffen. Chefsache soll das „Impuls II“-Programm werden, um neben der Stahl- und Chemieindustrie Zukunftsbranchen wie IT-, Umwelt- und Nanotechnologien sowie Logistik und Tourismus zu stärken.  
Für die Umsetzung des Programms wird die neue Ratsfraktion zuständig sein. Die entsprechenden Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl wurden ebenfalls gewählt. Der Fraktionsvorsitzende Herbert Mettler wurde zum Spitzenkandidaten gekürt, gefolgt von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ellen Pflug und Bürgermeister Manfred Osenger. Auf den weiteren Listenplätzen stehen Andrea Demming-Rosenberg, Jürgen C. Brandt, Diana Huber, Bruno Sagurna, Martina Herrmann, Benedikt Falszewski und Astrid Hanske.  
Auch die Großprojekte sollen in diesem Jahr einen Schub bekommen. Dabei stellte Herbert Mettler klar, dass durch die Untätigkeit der CDU und des Ex-Oberbürgermeisters Adolf Sauerland die Stadtentwicklung bereits vor der Abwahl ins Stocken geraten sei. Dazu zählte er das Desaster beim Küppersmühlenmuseum, die jahrelange Untätigkeit beim Thema Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen sowie die Untätigkeit im Kampf für den Erhalt von Arbeitsplätzen und keinen Dialog mit Fördergebern auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Oberbürgermeister Sören Link hingegen erhielt großes Lob von Mettler, „der nicht mit dem Finger auf seinen Amtsvorgänger gezeigt hat, sondern die Ärmel hochgekrempelt hat und handelt“. Mit ihm gebe es wieder eine klare Führung in dieser Stadt.

Die Jusos der SPD Röttgersbach laden ein zu ihrer Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes für Donnerstag, den 23. Januar 2014, um 19.00 Uhr, im Senftöpfchen, Ziegelhorst-/Ecke Pollerbruchstraße, 47169 Duisburg. Nach den Wahlen gibt Jennifer Metzlaff einen Bericht aus der Bezirksvertretung Hamborn.    

Die Jusos der SPD Duissern treffen sich am Freitag, dem 24. Januar 2014, um 18.00 Uhr, in der Gaststätte Jedermann, Ecke Mülheimer Straße / Schweizer Straße. Neben der Vorbereitung der anstehenden Delegiertenkonferenz der Duisburger Jusos am 30.01.2014, wird man sich mit dem Thema Wahlen 2014 beschäftigen.    
Die Jusos der SPD Neuenkamp/Kaßlerfeld laden ein zu ihrem Treffen am Freitag, dem 24. Januar 2014, um 18.00 Uhr, im Haus Kontakt, Scharnhorststraße 32, 47059 Duisburg.    
Die Duisburger Jusos laden ihre Neumitglieder zu einem Neumitgliederbrunch für Sonntag, den 26. Januar 2014, um 11.00 Uhr, im Pulp-Event-Schloss, Wanheimer Straße 231 a, 47053 Duisburg, ein. Im Rahmen dieser Veranstaltung erhalten alle Neumitglieder die Gelegenheit, die Duisburger Jusos in lockerer Atmosphäre kennen zu lernen und sich ein Bild von der Arbeit des Verbandes zu machen. Eine Anmeldung ist erforderlich.