Im Westen nichts NEUES!
Klaus de Jong

Duisburg, 19. Juni 2014 - Am 17. Juni tagte die Bezirksvertretung Rheinhausen zu der 1. Sitzung nach den Wahlen, der konstituierenden Sitzung. Die Tagesordnung umfasste 27 (!) Tagesordnungspunkte. Da muss die alte BV ja eine Menge unbearbeitete Punkte hinterlassen haben. Soviel zu der Bürgernähe dieses Gremiums.

Die Sitzverteilung in Rheinhausen sieht wir folgt aus: SPD 8, CDU 5, Die Grünen 1, Die Linke 1, Bürgerlich Liberale 1 und Pro NRW 1.  Wobei die SPD mit den Grünen und Die Linke zusammen gehen und somit mit 10 Stimmen über die Mehrheit verfügen. Übrigens haben sich die Grünen und die Linke zu einer Zusammenarbeit entschlossen und eine Gruppe gegründet.
 
Gleich der erste Tagesordnungspunkt hatte es in sich.
“Festsetzung der Zahl der StellvertreterInnen des BezirksbürgermeisterIn”.
Dazu gab es einen gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und Herrn Vüllings – Bürgerlich Liberale; die Anzahl der StellvertreterInnen auf einen StellvertreterIn festzuschreiben.
Begründet wurde diese Antrag u. a. dadurch, dass in der BV zwei Mandate aus Kostengründen eingespart worden waren. Somit könne gut auf den die 2. StellvertreterIn verzichtet werden.
Interessanter jedoch war ein weiterer Abschnitt in der Begründung. Und den kann man sich genüsslich auf der Zungen zergehen lassen.
“Nach Auskunft der Verwaltung kam der 2. Stellvertreter in der vergangenen Legislaturperiode gerade auf fünf (!) offizielle Termine, also ein Auftritt pro Jahr! Hinter vorgehaltener Hand war zu erfahren, das er den Sitzungen sowohl unentschuldigt, als auch entschuldigt fernblieb”.
Die sog. wohl unterrichteten Kreise wollen wissen, dass dieser 2. Stellvertreterposten Kosten von 14.000.00  € verursache.
Es bleibt zu erwähnen, dass der junge Mann, der durch Abwesenheit glänzte, der Partei 'Die Grünen' angehörte und der neue 2. Stellvertreter, auch dieser Partei angehört. Er stand auf der SPD/Die Grünen und Die Linke - Liste und diese wurde mit 10 Stimmen gewählt. Er nahm das Amt natürlich an.   
Also weitere 14 TSD Euro aus dem Fenster geworfen.

Das gab es bisher noch nicht!
Die in die Bezirksvertretung für Pro NRW gewählte Vertreterin nahm das Amt nicht an. Somit ist Mario Marlonn, der sowohl für den Rat und die BV Rheinhausen kandidierte, in beiden Gremien vertreten.
Sowohl im Rat der Stadt Duisburg als auch in der Bezirksvertretung Rheinhausen. In beiden Gremien mit Sitz und Stimme.
Das gab es bisher noch nicht.

Bericht aus dem Rat
Die erste Ratssitzung nach der Kommunalwahl

Besucherkarten für die 1. Ratssitzung
Duisburg, 16. Juni 2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

heute fand die erste Ratssitzung der neuen Wahlperiode 2013 … 2020 statt. Der neue Rat besteht jetzt aus 8 Fraktionen (SPD, CDU, Grüne, Linke, proNRW, AfD, JuDu-DAL und Piraten-Soziale-Liberale/PSL) einer Gruppe (FDP) und einer Einzelmandatsträgerin (NPD).
Bereits im Vorfeld ist durch die lokalen Medien berichtet worden, dass es bei dieser Sitzung zu mehreren Demos kommen würde, dementsprechend war auch das Polizeiaufgebot vor dem Rathaus, die Präsenz des Ordnungsamtes im Inneren und die Geräuschkulisse vor dem Rathaus. Die Zahl der Demo-Teilnehmer war allerdings gegenüber den vorherigen Meldungen eher übersichtlich. Lediglich die BI Zinkhüttenplatz stellte aus der Sicht des Berichterstatters den einzigen geschlossenen Block zu Beginn der Sitzung.
Die Sitzung umfasste nur 6 Tageordnungspunkte, begann um 14.03 Uhr und endete um 14.55 Uhr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Oberbürgermeister die nach der Wahl entstandenen Fraktionsverbindungen von Einzelmandatsträgern und Gruppen (JuDu-DAL und PSL) namentlich vor.
Zur Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder erhoben sich alle und der OB las die Verpflichtungsformel vor, der niemand widersprach.

Beim Beschluss zum `Duisburger Konsens gegen Rechts´ widersprach der Sprecher der proNRW-Fraktion und bemängelte den Text als zu schwammig. Dem stimmte Herr Lücht von der AfD-Fraktion zu und forderte nicht nur die Einbindung von rechts- sondern auch von linksextremistischen Gruppen und Gedanken in den vorliegenden Text ein.
Beide konnten sich nicht durchsetzen, die große Mehrheit des Rates beschloss die vorliegende Form.

Beim Tagesordnungspunkt 3 sollten die ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt werden, insgesamt 3. Vorab wurde der Antrag von proNRW, diese auf zwei ehrenamtliche Bürgermeister zu beschränken, vom Rat mit großer Mehrheit abgelehnt.
Für den dann folgenden, geheimen Wahlgang gab es einen Listenvorschlag der Fraktionen von SPD, CDU, Linken und Grünen und zwar für folgende Personen:  1. Herr Osenger (SPD), 2. Herr Mosblech (CDU) und 3. Herr Kocalar (Linke). Alternativ brachte die Fraktion proNRW ebenfalls einen Listenvorschlag mit 2 Personen ein.

Stimmberechtigt waren 84 Ratsmitglieder und der Oberbürgermeister. Die Auszählung der 85 Stimmzettel zeigte folgendes Ergebnis:
·         SPD … Grüne Liste   73 Stimmen
·         proNRW Liste           6 Stimmen
·         4 Stimmen lehnten beide Listen ab
·         2 Stimmen waren ungültig
Damit waren die Vertreter (in der folgenden Reihenfolge) von SPD, CDU und Linken gewählt.

Bei der Bildung von Ausschüssen (TOP 4) stand ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Linken und Grünen zur Abstimmung nach dem die Mitgliederzahl der Ausschüsse im Wesentlichen von 21 auf 23 Sitze pro Ausschuss angehoben werden sollte. Die AfD beantragte die Mitgliederzahl bei 21 zu belassen. Diesem Antrag stimmten dann AfD und proNRW zu, die NPD enthielt sich und der Rest des Rates war dagegen. Damit war dieser Antrag abgelehnt und der Antrag der 4 Fraktionen (SPD … Linke) wurde in allen Punkten einstimmig beschlossen.

Die Bildung des Wahlprüfungsausschusses für die Kommunalwahl 2014 wurde auf die nächste Ratssitzung am 30.06.2014 auf Antrag der SPD-Fraktion geschoben.

Der letzte Tagesordnungspunkt `Mitteilungen der Verwaltung´ beinhaltete nur die Bekanntgabe der Uhrzeit (15.00 Uhr) des Beginns der nächsten Ratssitzung.

Damit war die Sitzung beendet, einen nichtöffentlichen Teil gab es nicht. Auf dem Rathausvorplatz war die Polizei noch in voller Stärke vorhanden, die Schar der Demonstranten hatte sich gegenüber des Beginns der Sitzung  deutlich verringert.

Bis zum 30.06. verbleibt der Berichterstatter mit herzlichen Grüßen.
Peter Bettermann

Besucherkarten für die 1. Ratssitzung TM1
Klaus de Jong

Konstituierende Sitzung nach der Kommunalwahl vom Mai 2014
Duisburg, 16. Juni 2014 - 85 Karten waren für Besucher der ersten Sitzung des Rates der Stadt Duisburg, heute, vorgesehen.
Alle waren vorbestellt und somit hatte der, der sich kurzfristig um eine solche bemühte, keine Chance. Einige ganz schlaue, so der Chronist mit Begleitung, hatten sich schon rechtzeitig eingefunden und konnte sich somit die besten Plätze aussuchen. Es war nicht sonderlich langweilig, denn man konnte den Protesten, vor dem Rathaus vorgetragen, gut zuhören.
Drei Mitarbeiter des Ordnungsamt der Stadt kamen zu uns auf die Zuschauer Tribüne und fragte nach Eintrittskarten.
Selbstverständlich hatte der Chronist die Karten zu Hand und konnte sie auch vorzeigen.
"So sehen die aus!"
Die Mitarbeiter des Ordnungsamt waren angehalten, die Karten zu kontrollieren, ohne zu wissen wie sie, die Karten, aussehen. Super Organisation kann man da nur sagen!

Für die nächste nächste Sitzung des Rates , liebe Mitarbeiter des O. Amtes, so sehen die Karten aus:

In diesem Sinne, einen angenehmen Dienst wünscht der Chronist.
Es ist ja nichts passiert. Gott sein Dank.

PIRATEN SOZIALE LIBERALE - Das neue Bündnis für Duisburg
Piraten, BL und SGU bilden die erste Fraktionsgemeinschaft im neuen Rat
Jochem Knörzer

Duisburg, 1. Juni 2014 - Wie uns die 'Piratenpartei Duisburg' und die 'Wählergruppe Bürgerlich-Liberale' mitteilte, wurde bereits am Freitag, 30. Mai 2014, von den beiden politischen Gruppierung sowie dem Wählerbündnis SGU ein Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode des Rates der Stadt Duisburg unterzeichnet. Die neue Fraktionsgemeinschaft trägt den Namen 'PIRATEN SOZIALE LIBERALE'. mehr