BL:  So hilft ein VGH-Urteil den Städten
Wettannahmestellen sind doch Vergnügungsstellen

Duisburg, 27. März 2019 - Auch in Duisburg schießen sie wie Pilze aus dem Boden: Wettannahmestellen, die bislang auch in Gebieten, in denen die Ansiedlung von Vergnügungsstätten per Bebauungsplan ausgeschlossen ist, eröffnen durften. Denn: Bislang waren Wettannahmestellen laut geltendem Baurecht nicht als Vergnügungsstätten einzustufen. mehr

Auch der vierte Jahresabschluss in Serie ist positiv
Der Haushaltsausgleich 2018 fast ohne fremde Hilfe!

Duisburg, 21. März 2019 - Mit ihrem vierten positiven Jahresergebnis in Folge und dank einiger Sondereffekte schließt die Stadt Duisburg das Haushaltsjahr 2018 mit einem bemerkenswerten Gesamtüberschuss in Höhe von 46,9 Millionen Euro (Vorjahr rund 15 Millionen Euro) ab. Zudem konnte die Stadt Duisburg in den letzten vier Jahren rund 430 Millionen Euro Schulden abbauen.

Im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen ist Duisburg zu strenger Haushaltsdisziplin verpflichtet; im Gegenzug unterstützt das Land die Konsolidierungsbemühungen mit finanziellen Hilfen, die sich im vergangenen Jahr auf rund 31 Millionen Euro beliefen. Diese Zahlungen reduzieren sich in 2019 auf rund 20 und in 2020 letztmalig auf rund 10 Millionen Euro

Oberbürgermeister Sören Link sieht sich mit dem bisherigen Sparkurs bestätigt: „Zieht man die einmaligen Sondereffekte sowie die Stärkungspakthilfe vom Ergebnis ab, hat Duisburg – zum ersten Mal seit 1992 – den strukturellen Haushaltsausgleich aus eigener Kraft geschafft.  Daher ist es auch gerechtfertigt, die personelle Situation in der Verwaltung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger deutlich zu verbessern. Nach Freigabe des Haushalts 2019 werden wir 117 zusätzliche Stellen besetzen können. Damit es Duisburg auch zukünftig finanziell besser geht, werden wir mit unseren aktuellen stadtplanerischen Flächenentwicklungen Einwohnerförderung und Gewerbeansiedlungen realisieren.“   

Das Jahresergebnis liegt rd. 41,3 Millionen Euro über der ursprünglichen Planung in Höhe von 5,6 Millionen Euro Sowohl die Erträge ( 16,5 Millionen Euro) als auch die Aufwendungen ( 36,5 Millionen Euro) liegen unterhalb der Planwerte. Das Finanzergebnis hat sich um 21,3 Mio. Euro verbessert. Einen signifikanten Anteil am verbesserten Jahresergebnis hatte die erhebliche Senkung der pflichtigen Umlage an den Landschaftsverband Rheinland (+ 15,6 Millionen Euro) Neben verschiedenen Verbesserungen geringeren Umfangs waren zudem vor allem die positiven Abweichungen an unterschiedlichen Stellen im Sozialbereich (insbesondere um 5,6 Millionen Euro geringere Aufwendungen durch die Verringerung der Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften und die rückläufige Anzahl an Flüchtlingen) zu verzeichnen. Erhebliche Belastungen für Pensionsrückstellungen infolge der Vorgaben durch das Finanzministerium sowie Belastungen durch die Hilfen zur Erziehung konnten insbesondere durch Verbesserungen infolge des immer noch niedrigen Zinsniveaus aufgefangen werden.

Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack: „Ich bin froh und auch dankbar, zu Beginn meiner neuen Tätigkeit ein solches Ergebnis verkünden zu können. Um dieses Ziel langfristig zu erreichen, sind wir nunmehr gemeinsam mit Bund und Land gefragt, die Haushaltskonsolidierung dauerhaft zu sichern und eine Altschuldenlösung zügig voran zu treiben. Die Zeichen stehen im Moment mit niedrigen Zinsen, hoher Beschäftigung und robuster Wirtschaftsleistung dafür so günstig wie nie. Die Stadt Duisburg hat bewiesen, dass sie es mit der Haushaltskonsolidierung ernst meint. Alles, was wir tun können, machen wir. Das belegen die Zahlen der letzten Jahre. Bei den Altschulden, die trotz der gelungenen Rückführungen immer noch 1,35 Milliarden Euro betragen, sind wir aber auf die Hilfe derer angewiesen, die sie durch Gesetzgebungen auch mit zu verantworten haben.“ 

Martin Linne kehrt nach Duisburg zurück
OB Sören Link schlägt Rat Dezernenten-Kandidaten vor

Duisburg, 13. Februar 2019 - Oberbürgermeister Sören Link wird dem Rat der Stadt Duisburg in seiner kommenden Sitzung seine Kandidaten für die vakanten Dezernentenpositionen vorschlagen.

Das Dezernat für Personal, Organisation und bezirkliche Angelegenheiten soll künftig von der Duisburgerin Kerstin Wittmeier geleitet werden. Die Diplom-Sozialwissenschaftlerin ist derzeit Polizeipräsidentin in Bochum.

Das Stadtentwicklungsdezernat soll nach dem Vorschlag des Oberbürgermeisters künftig von Martin Linne geführt werden. Linne war bereits langjährig in Duisburg tätig - zuletzt als Planungsamtsleiter - und arbeitet derzeit als Beigeordneter für Planung, Bau und Gebäudemanagement in Krefeld.

Der Rat der Stadt Duisburg wird in seiner kommenden Sitzung am 25. Februar 2019 über die Vorschläge von Oberbürgermeister Sören Link entscheiden. Sollte der Rat zustimmen, wird individuell über den Zeitpunkt des Dienstantritts entschieden.

HSV Fraktion begrüßt die erfolgreiche Arbeit der Staatsanwälte in Duisburg

Duisburg, 19. Januar 2019 - Seit Juni 2018 sind im Duisburger Norden zwei Staatsanwälte für die Strafverfolgung von Bandenkriminalität im Einsatz. Die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell, zeigt wie erfolgreich das Projekt mit den Staatsanwälten verläuft.

In Duisburg gebe es 70 relevante kurdisch-, türkisch-, arabischstämmige Familien mit mehr als 2800 Personen. Im Zeitraum von Anfang Juni 2018 bis zum 21.12.2018 sind von den beiden Staatsanwälten vor Ort insgesamt 210 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Bei den Delikten handelte es sich hauptsächlich um vorsätzliche Körperverletzung, Diebstahl, Betrug und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Der Fraktionsvorsitzende der HSV-Fraktion, Ratsherr Karsten Vüllings, begrüßt insbesondere die verbesserte Zusammenarbeit der Polizei, des Hauptzollamtes, der Steuerfahndung und des Jobcenters mit den Staatsanwälten, deren Identität aus Sicherheitsgründen geheim gehalten werde. Bereits im März 2018 hatte sich die Fraktion HSV, nach der Straßenschlacht in Duisburg-Hamborn, direkt an den Innenminister Herrn Reul gewandt, der in seiner Antwort mitteilte, dass er eine sofortige Erhöhung der Polizeikräfte an Kriminalitätsschwerpunkten in Duisburg veranlasst habe.

Ratsherr Vüllings ist überzeugt: „Die aktuellen Medienberichte zeigen, dass der Innenminister, die Staatsanwaltschaft und die Polizei in Duisburg auf dem richtigen Wege sind“.

'Der Dieselvorwand'
Themenabend im Hamborner Ratskeller

Duisburg, 16. Januar 2019 - Der Diesel ist in aller Munde, die Halb- und Unwahrheiten insbesondere der überforderten Bundes- und Europapolitiker und diffuser Vereinen verunsichern die BürgerInnen.

Das nimmt die Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale zum Anlass, in Kooperation mit dem Bürgerforum “Blaue Wende” zu einem Themenabend in den Ratskeller in Duisburg-Hamborn eizuladen.

Unter dem Titel 'Der Dieselvorwand' wird der Bundestagsabgeordnete ... mehr