Vereine und Stadtbezirke werden weiter gestärkt
BZ-auf ein Wort von Jochem Knörzer

Duisburg, 29. November 2019 - „Ob Hamborn oder Rheinhausen, ob Meiderich oder Walsum, das Leben der Duisburgerinnen und Duisburger findet in ihren Bezirken und Stadtteilen statt“, macht Bruno Sagurna, SPD-Fraktionsvorsitzender, deutlich. „Daher ist es uns besonders wichtig, dass wir finanzielle Spielräume im Haushalt dafür nutzen, das Leben der Menschen in ihren Quartieren zu verbessern.“

Auf Initiative der SPD-Fraktion wurden Änderungen im Haushalt 2020/21 beschlossen, um die Bezirke zu stärken. Unter anderem wurden die Mittel für saubere Parks, mehr Straßenbäume und gepflegte öffentliche Grünflächen deutlich erhöht. Aber auch die Sportvereine profitieren von den Änderungen. Ab 2020 werden jährlich 300.000 Euro für die Sanierung von Kunstrasenplätzen bereitgestellt, die eine wertvolle zusätzliche Unterstützung für die Sportvereine darstellt. Als weiteren Schritt der Unterstützung der Bezirke wurden die Mittel zur Pflege des Ortsbildes, sowie der Topf für Beihilfen und kulturelle Zwecke im Bezirk erhöht.

Weihnachtsbäume für die Bezirke, Blumenampeln, Verschönerung von Kreisverkehren oder eine neue Parkbank für die öffentliche Grünanlage – mit den Mitteln zur Pflege des Ortsbildes haben Bezirksvertretungen die Möglichkeit, kleinere und mittlere Verschönerungen im Ortsteil schnell und unkompliziert zu beschließen und dadurch das Ortsbild zu verbessern. Auch können Vereine oder Feste unterstützt werden. Die Mittel zur Pflege des Ortsbildes wurden für alle Bezirke auf jährlich 20.300 Euro erhöht.

„Saubere, ordentliche und lebenswerte Stadtbezirke sind eine Herzensangelegenheit meiner Fraktion“, erläutert Sagurna. „Besonders die Arbeit der vielen Vereine ist uns wichtig.“.

Auf Antrag der SPD-Fraktion sollen zudem Sondernutzungsgebühren für Vereine und Nachbarschaften, wenn sie Feste veranstalten möchten, abgeschafft werden.

„Bei diesen Festen geht es nicht darum, Geld zu verdienen. Hier steht die Gemeinschaft im Mittelpunkt und alle helfen freiwillig und ehrenamtlich mit. Das wollen wir fördern.“, sagt Bruno Sagurna abschließend.

BZ - auf ein Wort
Nicht nur in Hochfeld und Marxloh wären die wenigen langjährigen Bürger und Bürgerinnen vor fünf Jahren erfreut gewesen, wenn Sagurnas Fraktion damals schon ihr Herz für "saubere, ordentliche und lebenswerte Stadtbezirke" entdeckt hätte!
Saubere Parks ohne grill-Müll und Bürgersteige ohne Hausmüll lägen da weit vor, wahrscheinlich schnell geplünderte, 'Blumenampeln'. Jetzt haben sich die Ghettos leider längst etabliert und der Verwaltung fehlt die 'Mitarbeiter-Power'!
Jetzt wird nur noch Kosmetik betrieben.

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Kein Geld für Kinder und Jugendliche, aber Millionen in den (Bau)Sand setzen
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Duisburg, 25. November 2019
Wir fordern daher eine massive Umstrukturierung des Haushaltes, um das Neueinstellungsprogramm in 20/21 fortzuführen und werden allein vor diesem Hintergrund dem Haushalt nicht zustimmen.

Die HSV-Fraktion kann Einsparungen im Kinder- und Jugendbereich nicht hinnehmen, wenn auf der anderen Seite Millionen für Planungskatastrophen wie „The Curve“ zur Verfügung gestellt werde. mehr

Kostenfreie Bibliotheksausweise für Schülerinnen und Schüler bis 18 Jahre

Duisburg, 05. November 2019 - Im Rahmen der aktuellen Haushaltsdebatte im Rat der Stadt Duisburg hat die SPD-Fraktion beantragt, die Grenze für einen kostenfreien Bibliotheksausweis von bisher 12 Jahren auf mindestens 18 Jahre zu erweitern. Exakt soll er bis zum letzten Schulabschluss an einer allgemeinbildenden Schule gelten.

„Lesen bildet. Das ist allgemein bekannt. Wir fordern, dass Schülerinnen und Schüler in Duisburg dieses Recht auf Bildung auch unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern in den städtischen Bibliotheken wahrnehmen können“, so Edeltraud Klabuhn, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Auch wenn das Internet heutzutage die meisten Informationen immer auf Abruf für viele Menschen bereithält, ist die klassische Recherche mit einem Buch in der Bibliothek ein grundlegendes Handwerk und im Laufe des Bildungsweges äußerst wichtiges Werkzeug für Schülerinnen und Schüler, das beherrscht werden sollte.

„Kostenlose Bildungsangebote für alle ist das Ziel unserer Arbeit im Rat und in den Gremien. Dieser wichtige Schritt für unsere Schülerinnen und Schüler in Duisburg wollen wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt so schnell wie möglich umsetzen. Das müssen uns unsere Kinder wert sein“, so Udo Vohl, Vorsitzender des Kulturausschusses.

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SPD-Fraktion unterstützt die Duisburger Tafel
Neuer Standort soll zeitnah gefunden werden

Duisburg, 30. Oktober 2019 - Die SPD-Fraktion setzt sich in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 14. November dafür ein, dass die Duisburger Tafel einen neuen Standort findet.
„Die Duisburger Tafel ist eine wichtige soziale Einrichtung in Duisburg“, macht Andrea Demming-Rosenberg, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit deutlich. „Die Duisburger Tafel bringt sich in der Stadtgesellschaft ein, negative Folgen von Armut zu lindern. Außerdem macht sie sich für einen verantwortungsvolleren Umgang mit Lebensmitteln stark.“

Die Tafel braucht, nachdem die Container am Grunewald in Hochfeld abgebrannt sind, einen neuen Standort. Es wurden bereits verschiedene Standorte geprüft. Davon konnte jedoch keiner die Anforderungen erfüllen. Wichtig für einen neuen Standort der Duisburger Tafel ist eine, besonders mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, gut zu erreichende Lage. Mit einem Antrag in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung, die Duisburger Tafel bei der Standortsuche zu unterstützen und diese schnellstmöglich zu einem Erfolg zu führen.

„Wir wollen zeigen, dass die Duisburger Tafel nicht allein dasteht. Wir sind bereit zu helfen und wollen gemeinsam mit der Stadt Duisburg nach einer guten Lösung suchen. Wichtig ist uns, dass die Duisburger Tafel Planungssicherheit erhält und ihre gute Arbeit unter adäquaten Bedingungen fortsetzen kann“, bekräftigt Demming-Rosenberg.

Grundsteuer: Reform für die Kommunen, nicht für die Bürger
Kosten des Wohnens werden steigen

Duisburg, 19. Oktober 2019 - Die heute vom Bundestag beschlossene Reform der Grundsteuer wird nach Einschätzung des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland die Kosten des Wohnens weiter nach oben treiben.

„Das ist eine Reform für die Kommunen, nicht für die Bürger. Die neue Grundsteuer wird nicht zu mehr Gerechtigkeit führen. Sie verstärkt stattdessen die Intransparenz und lässt die Bürger frustriert zurück“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Er wiederholte die Aufforderung an die Länder, alternativ eine einfache und gerechte Besteuerung nach der Gebäude- und Grundstücksfläche einzuführen.
„Das ist für die Länder schon deshalb wichtig, um ihren Kommunen einen völligen Einnahmenverlust zu ersparen. Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Scholz-Reform wieder kassiert“, sagte Warnecke. Haus & Grund hält die Reform für verfassungswidrig, weil sie einzelne Vermietergruppen bevorzugt.

Auch die ebenfalls vom Bundestag beschlossene Grundsteuer C für Eigentümer baureifer, aber unbebauter Grundstücke stößt beim Eigentümerverband auf Kritik.

„Das ist ein Griff in die Mottenkiste der Steuerpolitik. Es wird sich wieder zeigen, dass damit die Spekulation mit Grundstücken nicht vermindert, sondern befördert wird“, sagte Warnecke.

Martina Herrmannfreut sich über die Sanierung der  Grünanlage Jubiläumshain

Duisburg, 14. Oktober 2019 - Die Stadt Duisburg investiert 118.000 Euro im Duisburger Norden.

Die Röttgersbacher SPD-Ratsfrau Martina Herrmann freut sich über die beschlossene Sanierung der Grünanlage Jubiläumshain.

„Der Park ist zu jeder Jahreszeit gut besucht“, berichtet Martina Herrmann. „Besonders bei Kindern und Familien ist der Park beliebt. Im Sommer spielen die Kinder aus dem gesamten Stadtteil gerne am neusanierten Wasserspielplatz und im Winter ist der „Rodelberg“ für alle eine beliebte Attraktion.“

Da trotz der hohen Besucherzahlen der Park inzwischen in die Jahre gekommen ist, investiert die Stadt Duisburg nun 118.000 Euro zur Sanierung der Anlage. Neugestaltete Aufenthaltsbereiche, neue Bepflanzungen, barrierefreie Zugänge zu allen Bereichen und neue Sitzgelegenheiten sind geplant. Der gesamte Park soll insgesamt noch hübscher und grüner werden. Die Sanierung soll zeitnah beginnen. Die zuständigen Gremien der Stadt Duisburg haben die Sanierungsmaßnahmen einstimmig beschlossen.

„Mit der Sanierung leisten wir einen guten Beitrag für unsere Umwelt und sorgen dafür, dass der Stadtteil Röttgersbach auch weiterhin für Familien attraktiv bleibt“, so Martina Herrmann abschließend.

Informationsveranstaltung der CDU mit Rechtsdezernent Paul Bischof

Duisburg, 14. Oktober 2019 - Der CDU OV Hochfeld/Wanheimerort lädt alle Bürger zu einer Informationsveranstaltung mit dem Duisburger Rechtsdezernenten Paul Bischof in die Gaststätte "Zum Treffpunkt", Zum Lith 126, am Mittwoch, 16. Oktober um 17:00 Uhr ein.

Nach einem Referat steht der Dezernent für Fragen zur Verfügung.

SPD-Fraktion gegen weiteren Kiesabbau in Duisburg

Duisburg, 11. Oktober 2019 - Die SPD-Fraktion spricht sich deutlich gegen weitere Kiesabbauflächen in Duisburg aus. Bereits Anfang des Jahres warnte Manfred Krossa, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, vor Plänen der Kiesindustrie, neue Flächen in Duisburg für den Kiesabbau im Regionalplan darzustellen. Als Option ist jetzt erneut das Gebiet des Mündelheimer Rheinbogens in die Diskussion gebracht worden.

„Aus umweltpolitischen Aspekten stellen wir uns gegen die Planungen der Kiesindustrie“, bekräftigt Krossa. „Wir werden uns aktiv dafür einsetzen, dass diese Flächen naturbelassen bleiben und dazu einen Antrag in den Umweltausschuss einbringen.“

Die Endlichkeit der Flächen für Kiesgewinnung ist seit Jahren bekannt. Die Landschaftsveränderungen in den Abbaugebieten sind dramatisch. Außerdem muss mit einer erheblichen Zunahme von Lkw-Verkehren gerechnet werden. Aktuell stemmen sich viele betroffene Gemeinden gegen eine Erweiterung des Kiesabbaus.

„Es darf nicht sein, dass zulasten Duisburgs Flächen am Niederrhein gegeneinander ausgespielt werden. Auch die natürliche Reinigungswirkung von Kies und Sand bei der Versickerung der Oberflächenwässer darf nicht vernachlässigt werden“, so Krossa.

„Wir freuen uns, dass wir unseren Oberbürgermeister Sören Link an unserer Seite wissen und er sich öffentlich klar gegen den Abbau ausgesprochen hat“, ergänzt Reiner Friedrich, Vorsitzender des Umweltausschusses und SPD-Ratsherr. „Wir sind gemeinsam bereit, alle denkbaren Maßnahmen gegen den Kiesabbau zu ergreifen.“ 

Jahre zu spät!
Stadt Duisburg will die Bußgelder erhöhen und die Kontrollen für Ordnung und Sicherheit verstärken