SPD behauptet, dass die Duisburger Kommunalpolitik weiterhin voll handlungsfähig ist

Duisburg, 30. April 2020 - Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Bruno Sagurna, erklärt im Zusammenhang mit der geplanten Vorgehensweise der Ratspolitik bis zur Sommerpause: „In mehreren Telefon- und Videokonferenzen haben wir mit Oberbürgermeister Sören Link und den Vorsitzenden der Ratsfraktionen über den aktuellen Sachstand der Corona-Pandemie und die Auswirkungen auf unserer Stadt gesprochen. Die Kommunalpolitik ist ebenfalls durch die Absage zahlreicher Gremiensitzungen betroffen.

Unter den gegebenen Umständen ist es absolut nachvollziehbar und verantwortungsvoll, dass wir statt einer Ratssitzung mit regelmäßig über 100 Personen erneut eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Juni planen. Dabei ist der Personenkreis erheblich kleiner und Abstandsregeln können besser eingehalten werden. Das gewährleistet einen erhöhten Gesundheitsschutz und die Ansteckungsgefahr insbesondere für Risikogruppen ist reduziert.

Dringende Entscheidungen können dabei unter Maßgabe aller demokratischen Grundsätze beraten und getroffen werden. Das ist elementar wichtig. Die Übertragung von Entscheidungen des Rates auf den HFA sieht der Gesetzgeber ausdrücklich vor. Trotz des allgemein geltenden Versammlungsverbotes bleiben kommunalpolitische Sitzungen als Ausnahme erlaubt. Es wird aber verständlicherweise empfohlen, zu Sitzungen nur dann zusammenzukommen, wenn es dringende und unaufschiebbare Beratungspunkte gibt. Da ansonsten immer eine größere Personenzahl aus Politik, Verwaltung, Medien und Gästen eingeladen ist, begrüße ich die Umsetzung dieser Empfehlung in Duisburg. Sollte sich die Situation in den kommenden Wochen erheblich verbessern, kann auch wieder über einen regulären Sitzungsumlauf nachgedacht werden. Bis dahin gilt es unnötige Risiken für alle zu vermeiden.“

Aufstellungsversammlungen der Parteien und Wählergruppen zur Kommunalwahl wieder möglich
'Corona-Verordnung' wird für Risikogruppe ausgehebelt!

‚Aufstellungsversammlungen zur Kommunalwahl' im Park?
Gaststätten und Versammlungsräume bleiben geschlossen
Wählergruppe Bürgerlich-Liberale

Duisburg, 19. April 2020 - Mit Verwunderung mussten wir in der Pressemitteilung der Stadt Duisburg am Sonntag, 19.04.2020, unter ‚Veranstaltungen‘ lesen, dass ‚Aufstellungsversammlungen zur Kommunalwahl wieder zugelassen sind‘. Heimlich hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dieses in seine neuen Corona-Verordnung unter § 11 Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienste, Beerdigungen eingebaut.

BL-Vorsitzender Hans-Werner Schwarz: „Er hat wohl in seinem emsigen, und hoffentlich in gesundheitlicher Hinsicht nicht übereiltem, Vorpreschen übersehen, dass die Gaststätten mit den separaten Raummöglichkeiten alle noch durch ihn geschlossen sind!“

„Mit ca. 20 Personen im privaten 25 Quadratmeter großen Wohnzimmer wird am letzten Satz des §11 scheitern!“, so Ratsfrau Marion Stöbbe. Der da lautet: ‚Dabei sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu gewährleisten.‘

Die Wählergruppe Bürgerlich-Liberale hofft, dass die frühzeitigen Schul-, Laden- und Möbelhausöffnungen nicht mit der gleichen ‚Heißen Nadel‘ gestrickt wurden.

BL-Ratsfrau Angelika Röder: „Wir sind gespannt, welche Räumlichkeiten die Stadt Duisburg mit den geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene und der Gewährleistung des Mindestabstands zu Verfügung stellen kann.“

Haushaltssanierungsplan genehmigt
Stadt stellt 50 neue Mitarbeiter ein

Duisburg, 08. April 2020 - Seit fünf Jahren erreicht die Stadt Duisburg Überschüsse im Jahresergebnis und wird diesen Kurs auch planerisch in 2020 und 2021 fortsetzen. Die Bezirksregierung hat die Genehmigung des Haushaltssanierungsplans für 2020/2021 erteilt. Damit darf die Haushaltssatzung für beide Jahre des Doppelhaushalts bekannt gemacht werden.

Mit der erteilten Genehmigung ist die Verwaltung für das laufende Haushaltsjahr von den Restriktionen der vorläufigen Haushaltswirtschaft befreit, unter denen nur Aufwendungen und Investitionen zulässig sind, zu denen die Stadt gesetzlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

„Mit dem genehmigten Haushalt können wir neue Kolleginnen und Kollegen einstellen, die uns bei unserer Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Nach den 117 Stellen im vergangenen Jahr, geht es in diesem Jahr mit 50 Neueinstellungen weiter! Dafür danke ich allen Beteiligten herzlich. Es ist allerdings leider bereits jetzt deutlich zu sehen, dass wir aufgrund der Corona-Pandemie die Unterstützung des Landes benötigen werden, um die beiden Jahre des Doppelhaushalts tatsächlich ausgeglichen abzuschließen“, sagt Oberbürgermeister Sören Link.

Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack erklärt: „Die Genehmigung unseres Haushaltssanierungsplans steht für das Vertrauen der Kommunalaufsicht, dass die Stadt Duisburg ihre Sanierungsziele erreicht hat und auch weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen auf dem Konsolidierungsweg verantwortlich umsetzen wird. Dennoch sind derzeit große finanzielle Einbußen aufgrund der Corona-Krise zu befürchten, die sich nach aktueller Sachlage noch gar nicht beziffern lassen. Es ist daher höchste Zeit, dass Duisburg und alle betroffenen Kommunen von ihren drückenden Altschulden entlastet werden. Der Bund hat bereits seine Bereitschaft zur Hilfe bei der Entschuldung zugesichert. Nun ist das Land am Zug, eine sachgerechte und zielführende Lösung zur Tilgung der bestehenden Altschulden und zur Vermeidung corona-bedingter neuen Schulden vorzulegen.“

Die Haushaltssatzung wird am 9. April 2020 im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht. Damit sind die formalen Voraussetzungen für eine öffentliche Auslegung des Haushaltsplans erfüllt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die Einsicht in die Finanzen ihrer Stadt nehmen möchten, können dies sowohl ab dem 9. April 2020 online unter www.duisburg.de tun, als auch vor Ort in der Stadtkämmerei, Verwaltungsgebäude Alter Markt 23, Zimmer 207, 47051 Duisburg.

Öffentlicher Nahverkehr verbessert sich deutlich für Duisburger Schülerinnen und Schüler

Duisburg, 03. April 2020 - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Benedikt Falszewski, freut sich, dass durch die beschlossenen Maßnahmen zur Optimierung des Nahverkehrsplans vor allem Schülerinnen und Schüler in Duisburg profitieren.

„Der Schülerspezialverkehr wird nun im gesamten Stadtgebiet deutlich verbessert“, berichtet Benedikt Falszewski. „Wo bisher ein Standardbus zum Einsatz kam, werden zu besonderen Stoßzeiten nun Gelenkbusse für die Schülerinnen und Schüler eingesetzt, wodurch sich die Kapazität deutlich erhöhen wird. Darüber hinaus werden auch einige Linienwege speziell für den Schülerverkehr optimiert.“

Die Anpassung des Schülerspezialverkehrs kostet die Stadt jährlich 270.000 Euro. Die Maßnahmen sollen bereits nach den Osterferien umgesetzt werden, falls der Schulbetrieb wieder startet. Auch andere beschlossene Optimierungen im Nahverkehrsplan kommen den Duisburger Schülerinnen und Schülern zu Gute. Die Taktungen zum Schulzentrum Süd werden angepasst und auch die Linie 908 wird zukünftig den Bezirk Meiderich wieder mit der Leibniz-Gesamtschule und dem Abtei-Gymnasium verbinden.

„Viele Schülerinnen und Schüler nutzen täglich den öffentlichen Nahverkehr. Dies ist richtig und sinnvoll. Dennoch sollen volle Busse und schlechte Taktungen selbstverständlich vermieden werden. Aus diesem Grund haben wir bei der Optimierung besonders unsere Schulen im Blick gehabt“, macht Benedikt Falszewski deutlich.