Sitzung BV-Süd 11. Oktober2007

MITTEL ZUR VERSCHÖNERUNG DES ORTSBILDES NEU VERGEBEN
Mit 3000.- Euro sollte nach Wunsch der Bezirksvertretung das Umfeld einer neuen Moschee in Hüttenheim gestaltet werden. Die ortsansässige Bürger Interessen Gemeinschaft hatte sich in einem Schreiben an Bezirksvorsteher Arno Müller gewendet und mitgeteilt, dass ein Bauantrag noch nicht gestellt sei. Nunmehr wurden die Gelder drei Süd Vereinen für Anschaffungen zur
Verfügung gestellt.

NEUE STRASSENNAMEN IN HUCKINGEN
Im Bereich der neuen Angerbogen Siedlung werden nach einstimmigem Beschluss der BV SÜD nunmehr die Straßen nach namhaften Duisburger Künstlern "Heinz Trökes Straße" und "August Kraus Weg" benannt.

BEBAUUNGSPLAN WIRD NUN DOCH ÖFFENTLICH AUSGELEGT
Nicht einverstanden erklärten sich die Bezirksvertreter im Duisburger Süden mit dem angedachten schnellen Verfahrensablauf bei der Aufstellung des B Planes 1100 in Buchholz an der "Großglocknerstraße".

Die CDU Fraktion machte bereits im Vorfeld der Auslegung die Anregung, den Wohnweg auf 3,5 Meter zu verbreitern, da in dem Neubaubereich Familien mit Kindern wohnen werden, und somit eine höhere Sicherheit erreicht wird. Diese
Anregung wird in den Satzungsbeschluss mit aufgenommen.

Dr. Horst Wegener (FDP) beantragte die getrennte Abstimmung der Beschlussvorlage. So wurde der Aufstellungsbeschluss einstimmig getroffen, der Beschluss zur öffentlichen Auslegung erhielt zwei Gegenstimmen durch FDP und Gabi Wessels von den GRÜNEN.

WORKSHOP FÜR NEUGESTALTUNG DES BAHNHOFSVORPLATZES IN GROSSENBAUM
Einstimmig wurde nach eingehender Diskussion nun die Einrichtung eines Workshops zum Thema "Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Großenbaum". Erika Bunke (SPD) bemängelte, dass man sich seit nunmehr 17 Jahren im Kreise
dreht und es zahllose Konzepte für die Gestaltung gegeben hat. Es würden nunmehr durch den Workshop auch Erwartungen geweckt, dass die unendliche Geschichte endlich zu Ende geht.

Die Stadtverwaltung gab zu verstehen, dass viele der angedachten Projekte aus der öffentlichen Hand nicht mehr finanziert werden. Man wolle ein Sponsoren Projekt entwickeln. Auch wurden die Bedenken von SPD Ratsherr Jürgen te Pas ausgeräumt, dass Veranstaltungen der ortsansässigen Vereine nicht mehr bezahlbar sind. All diese Fragen soll der Workshop, an dem neben den Anliegern auch die Vereinsvertreter beteiligt werden, klären.
DS 1332 Einstimmig beschlossen

DS 1447 Einstimmig abgelehnt

KEIN MEDIZINISCHES ZENTRUM MIT EINZELHANDELN AM SITTARDSBERG

Durch die BV SÜD einstimmig abgelehnt wurde nun die Bauvoranfrage eines Investors für den Bau eines medizinischen Zentrums nebst Discounter am Sittardsberg.

Die SPD begrüßte zwar das Vorhaben verwies aber auf den Antrag zur Einrichtung eines Verteilerkreises am Sittardsberg. Man erwarte, so Sprecher Dietmar Eliaß, von der Verwaltung ein Gesamtkonzept für die Gestaltung dieses neuralgischen Verkehrsknotenpunktes.
Auch CDU Sprecherin Brigitte Weber machte deutlich, dass alle Anträge und Diskussionen der Vorjahre konterkariert werden, wenn man nun dieser Bauvoranfrage zustimmen würde. Ähnlich sei die Situation bei der Zustimmung
zum Neubau des PLUS Marktes am Klettenweg in Hüttenheim gewesen. Die geschaffenen Fakten ließen sich dann nicht mehr korrigieren."Wir würden dem Dezernenten hier Tür und Tor für die weitere Planung öffnen!" so Brigitte Weber.

Da halfen die Beteuerungen der Veraltung auch nicht, dass sich der Dezernent persönlich eingesetzt habe und die zwei Investoren "in ein Boot gezwungen hat". Ein städtebaulicher Vertrag soll die Gestaltung regeln.

Für alle Fraktionen in der BV SÜD war auch die mangelhafte Erschließung ein Punkt, warum man die Drucksache ablehnte. Bei einem PKW Aufkommen von 2500 PKW pro Tag würde am Sittardsberg ein Verkehrschaos entstehen. Daher sei
zunächst der Bau des Verteilerkreises eine Grundvoraussetzung vor jeglicher weiterer Planung rund um dieses "Filetstück".

BERICHT ZEIGT SOZIALE ENTWICKLUNGEN IM STADTBEZIRK DEUTLICH AUF
In einem ausführlichen Bericht machte der Amtsleiter des Sozialamtes Luderer den Bezirksvertretern deutlich, wie in den vergangenen Jahren die Entwicklung im sozialen Bereich sich auch im Duisburger Süden verschlechtert hat. Die Stadt hat gemeinsam mit einem Kooperationspartner Daten und Fakten aufgenommen und nach Stadtteilen geordnet. Alle städtischen Ämter waren in einer Projektgruppe an der Erstellung beteiligt. So gibt es denn auch im Duisburger Süden Stadtteile wie Wanheim und Hüttenheim, die dringenden Handlungsbedarf erfordern. Hintergrund ist in erster Linie der hohe Anteil
an Migranten (30%) in diesen beiden Stadtteilen. Hierdurch ergeben sich Probleme in vielen Lebensbereichen. Beginnend bei der Arbeitslosigkeit bis zur Wohnungssituation. Ein Stigmata, das von allen Bezirksvertretern missbilligend zur Kenntnis genommen wurde. Als Handlungsempfehlung wurde ihnen mit auf den Weg gegeben, durch konkrete politische Maßnahmen zu einer Lösung der zahlreichen Probleme beizutragen.

DRINGLICHKEITSBESCHLUSS BRACHTE KRITIK AN BEZIRKSVORSTEHER
Zu heftiger Kritik durch GRÜNE und LINKE in der BV SÜD führte nun der Dringlichkeitsbeschluss zum Neubau einer Produktionshalle im chemischen Betrieb der Firma Curtius in Wanheim. Völlig haltlos war der Anwurf von
Bezirksvertreter Mirze Edis (LINKE) hier "anrüchiges Verhalten" zu unterstellen. Und das Vorgehen "undemokratisch" zu nennen war ebenfalls nicht korrekt, da die Gemeindeordnung eine solche Vorgehensweise zulässt.
Die Kritik der GRÜNEN fruchtete ebenfalls nicht. Und auch der angegriffene Mitunterzeichner, Dietmar Eliaß von der SPD, machte deutlich, dass dieses Vorgehen legitim und mehr als oft praktiziert würde. In der BV SÜD gehe man
hiermit allerdings sehr behutsam um. Doch in diesem Falle sei es nicht vermeidbar gewesen, um haftungsrechtliche Folgen zu vermeiden. Für die CDU Fraktion war die Kritik nicht diskutabel, und man verwahrte sich gegen die
unverschämten Angriffe. Amtsleiter Helmut Bräker gab eindeutig zu verstehen, dass die Dringlichkeit gegeben war und es einen zeitlichen Druck gegeben hat.

B 288 wird A 524 - Aber wann?

Der Zeit weit voraus war man nun in der Stadtverwaltung gegangen und stellte die Umbaupläne der B 288 zur A 524 zwischen Rahm und der B 8 in Huckingen vor. In diesem Zusammenhang wurden auch die Pläne zum Bau der "B8 neu"
zwischen der B 288 und dem Schloss Heltorf im Düsseldorfer Norden gezeigt. Positiv wurde von der Bezirksvertretung bewertet, dass die die neue Trasse auf der alten B 288 angelegt und diese nur verbreitert wird. Ein Regel
Querschnitt von 30 Metern soll den Bau ermöglichen. Wichtig für die Verkehrsverhältnisse im Süden ist es, dass man eine Unterquerung der Uerdinger Strasse in Mündelheim andenkt und einen neuen Anschluss für Mündelheim und Serm in Höhe des "Mannesmann Ackers" in Hüttenheim. So würde auch diese seit 17 Jahren dümpelnde Diskussion endlich zu einem Ende gebracht. Für Lärmschutz wird entlang der Trasse durch aktive und passive Maßnahmen gesorgt! Einziger Wehrmutstropfen: der Baubeginn steht noch nicht fest!