Politik in Duisburg Archiv Jan

Politik in Duisburg
Archiv Jan - Feb 2009

Kompromiss zwischen Hundehaltern und Schäfern gefunden

Duisburg, 27. Februar 2009 -

Die Auseinandersetzung zwischen Hundehaltern und Schäfern in den Rhein- und Ruhrwiesen soll mit einer gegenseitig anerkannten Rücksichtsnahmeerklärung beendet werden. Nach langen und ausgiebigen Gesprächen zwischen den beiden Interessensgruppe konnte der städtische Moderator, Stadtdirektor Dr. Peter Greulich, im Rathaus einen Kompromiss vorstellen: „Mit der gemeinsam erarbeiteten Rücksichtsnahmeerklärung soll ein friedliches Miteinander bei gegenseitigem Respekt erreicht werden. Ich bin sicher, dass beide Interessen gewahrt bleiben können. Es handelt sich jedoch nicht um einen Vertrag, der einklagbar ist, sondern um eine Regelung, die allen Interessen die Nutzung der Flächen ermöglichen soll.“

In der Vergangenheit war es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den Schäfern, die die Wiesen im Rhein- und Ruhrvorland bewirtschaften, und Spaziergängern mit Hunden gekommen, die ihre Tiere nicht unter Kontrolle hatten. Die Schäfer pochten auf die Rechte ihrer Pachtverträge, die Mehrheit der Hundehalter, deren Tiere gehorchen, fühlten sich von den Naturflächen am Flussufer ausgeschlossen.
In der gemeinsamen Erklärung, die sich nur auf die städtischen Grünflächen bezieht, verpflichten sich Hundehalter, zum Beispiel ihre Tiere anzuleinen und auf den Wegen zu halten, wenn sie in der Nähe von Weidenflächen und Schafherden sind. Dort wo keine Schafe weiden, dulden die Schäfer Spaziergänger und Hundehalter – allerdings habe die dafür zu sorgen, dass der Kot der Vierbeiner weggeräumt wird. Die Stadt wird zusätzliche Abfallbehälter entlang der Rhein- und Ruhrwiesen aufstellen, gemeinsam mit den Duisburger Hundefreunden einen Informationsflyer herausbringen und Hinweisschilder aufstellen. Mit dem Ordnungsamt sollen Kontrollaktionen durchgeführt werden. Ende des Jahres wollen Stadt, Hundehalter und Schäfer bewerten, ob sich Vier- und Zweibeiner im Rahmen der Vereinbarung vertragen haben.
Rücksichtnahmeerklärung zur Nutzung der Rhein- und Ruhrwiesen durch Schäfer und Erholungssuchende / Hundehalter

Innenminister Dr. Ingo Wolf : "Wahltermin 30. August ist verfassungsrechtlich zulässig!"
Landesregierung beschließt Umsetzung des Konjunkturpaketes II

Innenminister Dr. Ingo Wolf : "Wahltermin 30. August ist verfassungsrechtlich zulässig!"
Düsseldorf/Duisburg, 20. Februar 2009 - "Die Behauptungen der SPD zum geplanten Wahltermin für die Kommunalwahl am 30. August offenbaren einen juristischen Denkfehler", erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute in Düsseldorf." Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VGH) in Münster bleiben die Vorschriften des Kommunalwahlzusammenlegungsgesetzes zum Beginn und Ende der Periode in 2009 sowie zur Konstituierung der neu gewählten kommunalen Vertretungen in Kraft", sagte der Innenminister. Deshalb endet die Wahlperiode der 2004 gewählten Vertretungen am 20. Oktober 2009. Erst danach müssen sich die neuen Räte innerhalb von drei Wochen konstituieren. Diese Vorschriften hat der VGH nicht für nichtig erklärt. Wolf: "Damit liegt der Wahltermin 30. August in der vom Gericht für verfassungsrechtlich zulässig erklärten Frist."

Landesregierung beschließt Umsetzung des Investitionspaketes für Kommunen
"Wir handeln schnell, damit das Investitionspaket seine Ziele erreichen kann", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (26. Februar) in Düsseldorf. Das nordrhein-westfälische Kabinett hatte zuvor den "Gesetzentwurf zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes" beschlossen, nachdem der Bundesrat erst am Freitag vergangener Woche das zugrunde liegende Bundesgesetz verabschiedet hat. "Wir brauchen jetzt einen kräftigen Konjunkturimpuls als Antwort auf die Wirtschaftskrise", so Wolf. "Dank unseres kommunalfreundlichen Gesetzes können die Gelder bald fließen."
Für Nordrhein-Westfalen stehen 2,84 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung. Davon wird das Land 464 Millionen Euro in Hochschulen investieren. Die übrigen 2,3 Milliarden werden an die Kommunen weitergeleitet. "Mit dieser Quote von fast 84 % ist Nordrhein-Westfalen bundesweit vorbildlich", sagte Wolf. Insgesamt stehen den Kommunen damit 1,384 Milliarden Euro für Investitionen in Kindergärten, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen und 996 Millionen Euro für die übrige kommunale Infrastruktur, davon 170 Mio. Euro für Krankenhäuser, zur Verfügung.
Die Mittel sollen - so weit wie es das Bundesgesetz erlaubt - in einem vereinfachten Verfahren abgerufen werden können. Bewilligungsbehörden sowohl für die Kommunen als auch für die Krankenhäuser sind die Bezirksregierungen. Auch finanzschwache Kommunen können von dem Paket profitieren. Für Investitionen, die ausschließlich aus Mitteln des
Konjunkturpakets finanziert werden, gelten nicht die Beschränkungen des Nothaushaltsrechts. Das Land richtet einen Sonderfonds ein, aus dem der Eigenanteil des Landes und der Kommunen vorfinanziert wird. Die Rückzahlung des kommunalen Anteils erfolgt über 10 Jahre gestreckt ab 2012.

Konjunkturpaket: Vorschläge für die Investitionsmaßnahmen in Duisburg vorgestellt

Duisburg, 20. Februar 2009 - Heute wurde die Beschlussvorlage mit den einzeln benannten Fördermaßnahmen im Rathaus vorgestellt.
Die Stadt Duisburg erhält 66.830.440 Euro aus den Mitteln des Konjunkturpakets II. Fast 57% der Investitionssumme, 37.932.603 Euro, gehen in den Bereich Bildung, 43%, 28.897.837 Euro, werden in die (sonstige) Infrastruktur investiert. Straßenbauarbeiten wie Reparatur von Frostschäden, Erneuerung von Straßenbelägen und Straßenführungsänderungen fallen nicht darunter. Wohl aber Maßnahmen, die dem direkten Schallschutz dienen, z.B. Kopfsteinpflaster gegen Asphalt austauschen.
Im Gegensatz zu im Vorfeld veröffentlichen Meldungen erhält auch Duisburg, eine Stadt unter Haushaltsicherung, die im Dezember 2008 vom Regierungspräsidenten Büssow noch persönlich die Haushaltsverfügung zugestellt bekommen hatte, die volle Summe. Der Eigenanteil, 12,5% der Fördersumme - 8.353.805 Euro - muss ab 2012 an die Landesregierung zurückgezahlt werden. Von der Landesregierung wird vorgesehen, diesen städtischen Eigenanteil über eine Kürzung der Schul- und Bildungspauschale und der allgemeinen Investitionspauschale sicherzustellen. Das würde bedeuten, dass der Stadt Duisburg ab 2012 weniger Mittel für die Sanierung und Neuinvestition an Bildungseinrichtungen und Infrastruktur zur Verfügung stehen. Da die Investitionsmittel für eine trägerneutrale Verwendung gewährt werden bestünde die Möglichkeit, auch nichtstädtische Maßnahmen durch die Stadt Duisburg zu fördern. Vor dem Hintergrund, dass die Stadt ab 2012 die Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von 12,5 Prozent treffen wird, beabsichtigt sie, den Eigenanteil durch Effizienzgewinne möglichst zu kompensieren und die Mittel weitestgehend für eigene Maßnahmen zu beanspruchen.
Die Zahlen und Fakten der noch im Rat zu beschließenden Investitionsmaßnahmen finden Sie unter Konjunkturpaket II - Auswirkungen für Duisburg 2009/2010 - JoKer

67 plus 20: Stadt schnürt 87-Millionen-Euro-Paket für zusätzliche Aufgaben
Konjunkturpaket II-Gelder nur für Bildung, CO₂ - und Lärmreduzierung bzw. energieeffizientes Bauen

Duisburg, 20. Februar 2009 - Selten haben Duisburger Medienvertreter beim Oberbürgermeister, den Dezernenten bzw. Geschäftsführern städtischer Gesellschaften eine dermaßen gelockerte Pressekonferenz erleben dürfen. Der Hintergrund war klar: 67 Millionen Euro für dringend notwendige Zusatzaufgaben zur Verfügung zu haben, ist schon so etwas, was in Duisburg so rar ist wie Zuckerrohranbau oder Bananenstauden. Der Bundesrat hat das Konjunkturpaket II der Bundesregierung heute abgesegnet, Duisburgs Ratsmitglieder müssen nun die Stadt am 9. März ermächtigen, diese Zusatzgelder für zusätzliche und dringend Aufgaben analog zu dem von der Verwaltung erarbeiteten Vorlage abzuarbeiten. Was folgen würde wäre ein echtes "Luxusproblem" - Ausgaben binnen 21 Monate (die Hälfte davon in 2009). Bedingung: Es müssen Aufgaben erfüllt werden, die die Bereiche Kohlendioxidminderung, Lärmreduzierung bzw. energieeffizientes Bauen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur zur Bildung und/oder Sport erfolgen.

Wunschliste erreichte Höhe von 250 Millionen Euro
"Das Gesamtpaket an Wünschen hatte 250 Millionen Euro erreicht", erklärte OB Adolf Sauerland. Verständlich, bei dem Sanierungsbedarf in dieser Stadt. Aber: Es dürfen keine Neubauten von Straßen dabei sein, wohl aber Lärmreduzierungsmaßnahmen, beispielsweise Umwandlung von Kopfsteinpflaster in Asphalt. Das geht und bedeutet zudem, dass die Stadt dieses Kopfsteinpflaster zur späteren Sanierung der Altstadt nutzen kann und möchte. Einige noch mit Kopfsteinpflaster versehene Straßen wie z.B. die Kammerstraße oder der Kalkweg in Neudorf werden endlich ruhigere und erschütterungsfreiere Zeiten erleben.
Insgesamt beträgt das Aufgabenpaket aber nicht nur 67 Millionen aus dem Konjunkturpaket II, sondern auch noch zusätzlich 20 Millionen, also insgesamt 87 Millionen Euro. Dies ergibt sich aus den Regelaufgaben, die ohnehin in diesem Zeitraum fällig werden und in die Auflagen passen. Wobei auch der Synergieeffekt der erheblichen Kostenreduzierung durch Vergabe der vielen neu anstehenden Aufträgen mit einzubeziehen ist. Ingenieur- oder Bauleistungen sind derzeit auch günstiger. Aufgaben in Höhe bis zu 100 000 Euro können ohne große Probleme sofort erteilt werden, bis zu 1 Million Euro sind auch keine hemmenden Ausschreibungen erforderlich. Dies wird europaweit erst ab 5,1 Millionen Euro fällig. Heißt im Klartext, dass lokale und regionale Firmen schnell zum Zuge kommen können, was ja auch vom Bund zur Konjunkturbelebung so gedacht war. Stadtkämmerer Dr. Peter Langner ergänzte. "Die rund 141 Einzelmaßnahmen werden die Wirtschaft stärken." Adolf Sauerland: "Wichtig ist dabei, dass bei den Firmen auch nicht in den Sommerferien Urlaub gemacht wird, da Schulen nur in den großen Ferien umgebaut werden können."

Das Land hat den Schlüssel für die 2,87 Milliarden Euro für NRW aus dem Konjunkturpaket II auf 65 Prozent für Bildung und 35 Prozent Infrastruktur angelegt. Für Duisburg heißt das, dass von den 67 Millionen Euro 38 Millionen Euro in den Bereich Bildung und 29 Millionen Euro in die Infrastruktur fließen, wobei beide Bereiche sich natürlich auch überlappen. So ist der Sport insgesamt gesehen mit 9,5 Millionen Euro von diesen 67 Millionen auch dabei. Hier werden z. B. Bauten der Bezirkssportanlagen energieeffizient umgebaut, gilt es Tennenplätze in Kunstrasen umzuwandeln und bleibt neben dem Geld für den Breitensport auch noch genug für den Spitzensport übrig.

Im Gesamtpaket Überbezirkliches ist auch die Einrichtung einer Toilettenanlage für den Wasserweltspielplatz im Sportpark vorgesehen wie auch Gelder für den Landschaftspark Nord (400 000 Euro). Segenswert sind diese Gelder allemal für die Schulen, wobei der Neubau der Schule Salzmannstraße mit 6 Millionen den größten Batzen darstellt. Aber bei vielen Grundschulen werden endlich lange überfällige Sanierungen, die nicht im 120-Millionen-Euro-Sanierungspaket der Schulen in den letzten Jahren vorgenommen werden konnten nun endlich umgesetzt.
"Das sind glückliche Stunden", meinte Jugenddezernent Karl Janssen. "Für die Bildung ist der größte Anteil vorgesehen. Sie steht also im Mittelpunkt." Uwe Rohde, IMD-Geschäftsführer: "Es werden gesamt gesehen 55 Millionen in den Bereich Bildung für Baumaßnahmen eingesetzt. Das ist in nur zwei Jahren ein Riesenschritt nach vorn." Bedauert wurde nur, dass Duisburg keine Universitätsklinik wie Essen hat, da hier allein 36 Millionen Euro zum Tragen kommen. Aber: Für zusätzliche Maßnahmen erhält die Universität Duisburg-Essen 14,95 im Bereich Studentenwerke und 4,3 Millionen Euro für die Uni direkt, was anteilgemäß auch Duisburg zugute kommen wird. haje

Kommunalwahlen nun am 30. August 2009

Münster/Duisburg, 18. Februar 2009 - Es ist entschieden: Das Landesverfassungsgericht In Münster hat - mit vier von sieben Richterstimmen - den von der Landesregierung vorgeschlagenen Termin zur Kommunalwahl am 7. Juni 2009 nicht akzeptiert. Es bleibt am 7. Juni bei der Europawahl. Gerichtspräsident Bertrams erklärte heute, dass die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl in NRW sich nicht mit den demokratischen Grundsätzen vereinbaren lasse. Zwischen Wahl und der Konstituierung der Räte dürfen allenfalls drei Monate liegen. Dies wären bei der Kommunalwahl am 7. Juni bis zum Ende der Amtszeit der jetzigen Räte Ende Oktober mit mehr als vier Monaten auf jeden Fall mehr.
"Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung bestätigt, dass es verfassungsrechtlich zulässig ist, den Termin der Kommunalwahlen mit dem der Europawahl zusammenzulegen", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (18.2.) in Düsseldorf. Lediglich für das Wahljahr 2009 müsse eine Zusammenlegung unterbleiben, weil nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs der Zeitabstand zwischen der Kommunalwahl und dem ersten Zusammentritt der neu gewählten Kommunalvertretungen zu lang ist. "Wir hatten für die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl bereits in 2009 gute Gründe, die von namhaften Verfassungsrechtlern und nun auch im Wesentlichen vom Verfassungsgerichtshof bestätigt worden sind", erklärte Wolf. "Wir werden die Entscheidung des Gerichts respektieren und die rechtlich notwendigen Schritte zur Festlegung des Wahltermins unverzüglich einleiten", so Wolf.
"Wir haben uns jetzt für den 30.08.2009 als Wahltermin entschieden, um die Eigenständigkeit der Kommunalwahlen sicherzustellen und zugleich unter Berücksichtigung der Ferientermine eine gute Wahlbeteiligung zu ermöglichen. Wir nähern uns mit der Festlegung des Wahltermins im August dem künftig in der Jahresmitte gelegenen gemeinsamen Wahltermin von Kommunal- und Europawahl. Ab 2014 wird in dann in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahl zusammen mit der Europawahl durchgeführt werden", erklärte der Innenminister abschließend.

Stahlindustrie im Sog der Wirtschaftskrise

Duisburg, 14. Februar 2009 - Es sollte eigentlich eine ganz normale Veranstaltung im Rahmen des Wahlkampfes werden. Doch nie hätte man daran gedacht, dass das Thema eine solche Brisanz bekommen würde.
Seit Dezember 2008 ist auch Thyssen-Krupp Stahl Duisburg von Kurzarbeit betroffen.
Die Krise, die ihren Ursprung in der Automobilindustrie hat, erreicht unlängst die Stahlbranche. Gerade Duisburg, als Stahlstandort Nummer eins, ist in besonderem Maß betroffen.
Betroffen hiervon sind 7 000 bis 8 000 der 14 000 Beschäftigten. Sie fahren derzeit schon fünf Schichten weniger im Monat. Damit bleibt einem Facharbeiter nur noch etwa neunzig Prozent seines Nettolohnes.
Obwohl es Vereinbarungen gibt, bis 2013 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen. Doch laut Jürgen Dzudzek, 1. Bevollmächtigter der IG Metall, erhärtet sich der Verdacht, dass ein Arbeitsplatzabbau nicht zu verhindern sei.
Einsparungen von bis zu einer Milliarde Euro seien nicht zu verhindern. Sämtliche geplanten Investitionen, wie zum Beispiel die Anschaffung eines weiteren Hochofens sind gestoppt.
Die Verantwortlichen dieser ganzen Misere sei der Vorstand und die gesamte Konzernspitze. Laut Dzudzek sind in der Vergangenheit viel zu viele Gelder unnötig ausgegeben worden.

Allein der Rückkauf eigener Anteile an der Börse haben dem Konzern einen Verlust von 500 Millionen Euro bereitet. Die Aktien haben einen Drittel ihres Wertes verloren.
Die IG Metall will einen Personalabbau, wie auch Kostenminderungen die zum Nachteil der Belegschaft ausgelegt werden könnten, massiv ablehnen. „Wir werden massiven Widerstand organisieren”, kündigte Dzudzek an.
Laut Angelika Nowak, Vorsitzende der TKS-Betriebsgruppe Hamborn/Beeckerwerth, sei die Stimmung im Unternehmen gedrückt. „Die Belegschaft ist total verunsichert. Meldungen von Entlassungen führen zu erheblicher Unruhe.” Managementfehler dürften nicht der Belegschaft angekreidet werden. Jürgen Dzudzek: „Hauptproblem ist der Vorstand.” Er habe erhebliche Versäumnisse zu verantworten.

Die SPD-Betriebsgruppe TKS Hamborn/Beeckerwerth sowie die SPD-Ortsvereine Marxloh/Fahrn, Alt-Hamborn-Obermarxloh, Röttgersbach, Schmidthorst/Neumühl und Walsum laden ein zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Stahlindustrie im Sog der Wirtschaftskrise“. Diese ist für Montag, den 16. Februar 2009, um 17.00 Uhr, im Schützenhof Marxloh auf der Egonstraße vorgesehen.
Als Diskussionsteilnehmer stehen zur Verfügung:
Thomas Schlenz, Konzernbetriebsratsvorsitzender ThyssenKrupp, Willi Segerath, Gesamtbetriebsratsvorsitzender ThyssenKrupp Steel AG, Jürgen Dzudzek, 1. Bevollmächtigter IG Metall Duisburg, Jürgen C. Brandt, SPD -Oberbürgermeisterkandidat, Hans Pflug, SPD-Bundestagsabgeordneter und Manfred Slykers, SPD Ratsherr aus Marxloh. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu eingeladen. Manu

Duisburger Politik einigt sich auf Beratungsfahrplan zum Konjunkturpaket II

Duisburg, 11. Februar 2009 -Der Rat der Stadt wird seine Sitzung am 9. März bereits um 11 Uhr beginnen und damit vier Stunden früher als gewohnt, um genügend Zeit zur Beratung der Duisburger Projekte zum Konjunkturpaket II zu haben. Zur Vorberatung in den Fachausschüssen und Bezirksvertretungen werden zwischen dem 24. Februar und 5. März Sondersitzungen einberufen.
Auf diesen Fahrplan haben sich die Vertreter der Duisburger Politik in einer außerordentlichen Sitzung des Ältestenrates der Stadt am Dienstagabend geeinigt, an der auch die Bezirksbürgermeisterinnen und –bürgermeister teilgenommen haben. Oberbürgermeister Adolf Sauerland sieht die Stadt Duisburg damit bestens aufgestellt: „Mit der sofortigen Zustimmung zu meinem Vorschlag für die Beratungsfolge handelt die Duisburger Politik verantwortungsbewusst und der Situation angemessen. Ich danke allen Parteien und Gruppen für diese konstruktive Zusammenarbeit. So werden wir die Investitionsmaßnahmen aus dem Konjunkturpaket II in Duisburg schnell umsetzen und den Vorgaben des Bundes und des Landes im vollen Umfang entsprechen.“
Die Stadt Duisburg erhält bekanntlich 66,83 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln, um daraus schnellstmöglich in den Bereichen Bildung und Infrastruktur zu investieren und so der heimischen Wirtschaft notwendige Impulse in der Konjunkturkrise zu geben. Während die Bezirksvertretungen ihre Sondersitzungen noch terminieren müssen, wurde eine gemeinsame Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit den übrigen betroffenen Fachausschüssen auf Donnerstag, 5. März 2009, um 15 Uhr im kleinen Saal der Mercatorhalle festgesetzt.

7,9 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund für NRW-Kommunen
Die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten im Jahr 2009 rund 7,9 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund. Das ergibt sich aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2009, das der Landtag heute (11. Februar) beschlossen hat. "Das ist ein neues Allzeithoch, das den Kommunen erleichtern wird, die derzeit rückläufigen Steuereinnahmen zu verkraften", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf in Düsseldorf. Die Zuweisungen (Duisburg) steigen aufgrund der höheren Steuereinnahmen in den beiden Vorjahren gegenüber 2008 um 5,3 % oder rund 400 Millionen Euro.
Die Kommunen erhalten die Mittel des Gemeindefinanzierungsgesetzes hauptsächlich (6,8 Milliarden Euro) als Schlüsselzuweisungen, über deren Verwendung sie frei entscheiden. Darüber hinaus erhalten sie 529 Millionen Euro pauschaliert für Investitionen, 600 Millionen Euro als Schulpauschale/Bildungspauschale sowie 50 Millionen Euro als Sportpauschale.

Neuenkamp: Widerstand gegen Zimmereinrichtung mit Erotik-Massagen
Dressler: "Knoten Marientorplatz bietet Eindruck einer leergehauenen Kneipe!"

Duisburg, 9. Februar 2009 - Direkt überfüllt war die Februar - Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr. Viele Besucher aus Neuenkamp füllten zumindest am Anfang die Stühle bis auf den letzten Platz. Dementsprechend unruhig verläuft die Sitzung, wobei die Volksvertreter mit ihrem Privatgeflüster und Geraschel sehr zum hohen Lärmpegel beitragen.
Geht es nach den Planungen des Eigentümers des Hauses Essenberger Straße 97 in Neuenkamp, soll es dort eine gewerbliche Zimmervermietung mit erotischer Massage geben. Sowohl in der Bürgerschaft wie in der Duisburger Lokalpolitik regt sich momentan dagegen Widerstand.

492.870 Einwohner gab es am 31.12.2008 in Duisburg. Seit Ende der `60er Jahre hat Duisburg einen negativen Bevölkerungssaldo, wobei Ausländer noch immer mehr Kinder zur Welt bringen als Deutsche. Die Lebenserwartung ist ständig gestiegen. Die Bevölkerung wird immer älter. Duisburg hat einen negativen Wanderungssaldo. Die Leute ziehen an den Niederrhein und die umliegenden Städte. Es gibt etwas mehr als 40.000 türkischstämmige Mitbürger. 162.000 Duisburger haben einen Migrationshintergrund, was einen Anteil von 30 % ausmacht. Immer weniger, immer älter, immer bunter - glaubt man der Bevölkerungsprognose, wird so Duisburgs Zukunft aussehen.
2027 wird es 446.000 Einwohner in Duisburg geben. Homberg / Ruhrort / Baerl und Meiderich / Beeck werden besonders leiden, während es beispielsweise im Süden moderat zugehen wird. Es wird aber sehr viele Rentner geben.

"Im Rahmen eines landesweiten Wettbewerbs des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein - Westfalen sollen modellhafte Machbarkeinsstudien für die Umnutzung von Kirchengebäuden erstellt und mit Stadterneuerungsgeldern gefördert werden. Vom Land bezuschußt werden die Machbarkeitsstudien mit einem Fördersatz von 80 %. Dabei ist den politischen und kirchlichen Gemeinden überlassen, wie der verbleibende Eigenanteil von 20 % untereinander aufgeteilt wird. Im Einzelfall kann der 10%ige Mindestanteil der antragstellenden Kommune von Dritten erbracht werden (Kirchengemeinde, Sponsoren). Eine Jury im Ministerium hat landesweit 14 Modellvorhaben ausgewählt, darunter die Kirche St. Mariä Himmelfahrt in Hüttenheim.
Die Kirche St. Mariä Himmelfahrt wurde 1958 geweiht. Architekt war Fritz Schaller. In Architektur und Ausstattung ist sie eine der originellsten Kirchen der 1950er Jahre in der Region. Insbesondere die sakrale Raumstimmung durch modernste Mittel - ornamentale Licht"ketten" - ist hervorzuheben.

Die Gesamtkosten der Modellstudie betragen 25.000 Euro. Es liegt eine schriftliche Erklärung der Kirchengemeinde St. Mariä Himmelfahrt vor, dass sie den 20%igen Eigenanteil in Höhe von 5000 Euro in voller Höhe übernehmen wird," ist in dem Ausschuss zu erfahren.

"Die Bahnsteige an der Haltestelle "euer Friedhof" sind bereits hochgerüstet und mit neuem Belag versehen worden. Als letzte Einzelmaßnahme steht nun die Herstellung des barrierefreien Zugangs durch den nachträglichen Einbau von zwei behindertengerechten Aufzügen zur Andienung der Seitenbahnsteige an, womit dann das Gesamtziel des Umbaus erreicht wäre. Förderungstechnische Vorgabe ist die uneingeschränkte Erreichbarkeit beider Bahnsteige mittels Personenaufzüge. Diese Vorgabe ist duch den momentanen baulichen Ist-Zustand nur mittels erhöhtem technischen Aufwand umsetzbar.
Die technisch und wirtschaftlich ausgewogene Lösung sieht nun einen Zwischenhalt des Aufzugs im Verteilergeschoß vor, womit im gesamten Stationsbereich eine adäquate, barrierefreie und eine förderungskonsequente Erreichbarkeit sichergestellt wird. Damit unabdingbar einher gehen die bauliche Anpassung der Fassade des Eingangsportals sowie die Neugestaltung der Zugangstreppe mit Absicherung der Böschung," ist im Wirtschaftsausschuss zu hören. Die Mehrkosten belaufen sich auf 1,25 Mio. Euro. "Der barrierefreie Umbau der Stadtbahnstation ist Bestandteil der Gesamtmaßnahme "Nachrüstung Südstrecke" und zur Erreichung des Gesamtzieles der Förderungsmaßnahme unabweisbar. Zur Fertigstellung hat die Bezirksregierung eine Frist bis Ende 2009 gesetzt und den Bewilligungszeitraum letztmalig bis dahin verlängert.

"Der Knotenpunkt Marientorplatz bietet bei der Einfahrt nach Duisburg den Eindruck einer leergehauenen Kneipe," berichtet der Stadtplanungsdezernent Jürgen Dressler (SPD). "Momentan fehlt das Geld für größere Umbaumaßnahmen. Der Marientorplatz soll übersichtlich gestaltet werden. Wir wollen einen Knotenpunkt, der wie ein Kreisverkehr funktioniert und keine Ampel aufweist. Bei den Rampen ist in Zukunft ein riesiger Schadenszuwachs zu befürchten." Wer sich für Details interessiert, sollte die Niederschrift der Ausschusssitzung, Tagesordnungspunkt 6 Drucksache 09-0098 aufrufen. "Der Verkehr soll ohne großen technischen und finanziellen Aufwand neu geordnet werden. Dafür bietet ein Kreisverkehr beste Möglichkeiten," so Dressler.
Wie glaubwürdig ist dieser Mann? Früher wurden Kreisverkehre zurückgebaut. Heute werden sie als Allheilmittel gepriesen. Wieso werden eigentlich sinnvolle Einrichtungen beseitigt, nur um hinterher einzuräumen, dass sie doch gut sind? Andreas Rüdig

Ausländerrechtliche Beratungskommission in Duisburg

Duisburg, 6. Februar 2009 - Kein Mensch ist illegal. In der Flüchtlingsbewegung ist dieser Satz seit langem bekannt. "Die Ausländerrechtliche Beratungskommission gibt es seit 2006 in Duisburg. Sie wurde im Januar vom Rat beschlossen und tagte im Mai zum ersten Mal," berichtet Prof. Dr. Wolf-Dieter Just. Der Sozialethiker arbeitet nicht nur an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum. Er ist auch Vorsitzenden eben dieser Beratungskommission.
"Die Ausweisung und Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis stellt in vielen Fällen eine große menschliche Härte dar, auch wenn sie dem geltenden Recht entspricht. Daher wurde eine Aufenthaltsrechtliche Beratungskommission (ABK) für Duisburg eingerichtet. Sie soll die Ausländerbehörde bei ihrer Entscheidung beraten und mit ihr gemeinsam nach humanitären Lösungen suchen.

In Duisburg lebende Personen, bei denen die Beendigung des Aufenthalts bevorsteht, haben die Möglichkeit, sich mit einem Antrag an die ABK zu wenden und eine besondere Härte geltend zu machen. Die Kömmission berät dann über Möglichkeiten der Hilfestellung für die Ausländerbehörde, zu einer positiven Entscheidung zu kommen oder einen entsprechenden Antrag bei der Landeshärtefallkommission zu unterstützen. Die Aufenthaltsrechtliche Beratungskommission kann in der Angelegenheit nur einmal bemüht werden, es sei denn, der Sachverhalt hat sich entscheidend verändert. Fälle, die bereits Gegenstand eines Petitionsverfahrens des Landtages NRW oder der Härtefallkommission waren, können nicht beraten werden.
Antragsberechtigt sind Betroffene, deren Vertreter und Initiativgruppen. Die Anträge sind schriftlich oder zur Niederschrift an die Aufenthaltsrechtliche Beratungskommission zu richten. Dabei sind alle Gesichtspunkte darzustellen, die für die Annahme einer besonderen Härte sprechen. Dazu gehören unter anderem die Länge des Aufenthalts, gesundheitliche Beeinträchtigungen, die soziale und wirtschaftliche Integration in die hiesigen Verhältnisse, der Nachweis, selbst für den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen u. ä..

Das Ergebnis der Beratungskommission dient der Verwaltung als Entscheidungshilfe bei Ermessensentscheidungen und hat somit empfehlenden Charakter.
Die ABK besteht aus fünf ordentlichen und fünf stellvertretenden Mitgliedern, die nicht der Stadtverwaltung angehören," stellt sich die Aufenthaltsrechtliche Beratungskommission in einem Faltblatt selbst vor.
Prof. Dr. Just ist Vertreter des Flüchtlingsrates Duisburg. Amnesty international Gruppe Duisburg, die AWO-Integrations gGmbH Duisburg, das Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Duisburg, das Diakonische Werk Duisburg und der Flüchtlingsrat sind ordentliche Mitglieder; der Beirat für Zuwanderung und Integration, der Caritasverband für die Stadt Duisburg, der Deutsche Kinderschutzbund Ortsverband Duisburg, die Jüdische Gemeinde Mülheim / Duisburg / Oberhausen und solwodi Duisburg sind stellvertretende Mitglieder. "Die Verwaltung wird mit beratender Stimme durch die Amtsleitung des Ordnungsamtes vertreten," berichtet das bereits verwähnte Faltblatt.

Die Geschäftsstelle der Kommission liegt auf der Königstraße 63 - 65, 47051 Duisburg im Ordnungsamt. Im Faltblatt ist Frau Tymek als Ansprechpartnerin angegeben. Ihre Telefonnummer: 0203 - 2836429. Ergänzend kann Regina Scheuerer vom Diakonischen Werk angesprochen werden. Ihre Telefonnummer lautet: 0203 - 2951180.
"Wir haben bislang 20 Fälle behandelt," berichtet Just. "Acht Fälle wurden an die Härtefallkommission NRW weitergeleitet. Davon wurden zwei positiv entschieden. Es gibt die Zusage des Duisburger Ausländeramtes, einem positiven Ersuchen grundsätzlich auch zu folgen. Bei vier Fällen gab es kein Ersuchen. Ein Fall wurde zurückgezogen, weil eine positive Lösung vor Ort gefunden werden konnte. Ein Fall ist noch offen."
Von den übrigen Anträgen konnten sechs durch die Bleiberechtsregelung positiv gelöst werden. Bei 2 gab es keine positive Äußerung, 4 Fälle sind noch offen.

Die Personengruppe, die um Hilfe bittet, ist nach Just`s Beobachung sehr gemischt. Eine Sache ist ihnen allerdings gemein: "Es sind sehr schwerwiegende Fälle. Es sind Frauen, die während eines Krieges vergewaltigt wurden oder nach einer Heirat geschlagen wurden und sich von ihrem Mann trennten. Teilweise sind es auch voll integrierte Leute, die schon lange hier leben," berichtet Just. "Das geltende Recht führt oft zu unzumutbaren Härten. Wir sind Anwälte der Menschlichkeit. Wir sind enttäuscht, weil so viele Fälle an die Härtefallkommission NRW weitergegeben werden müssen, weil die Duisburger Ausländerbehörde meint, eine positive Lösung im gesetzlichen Rahmen sei nicht mehr möglich. Es gibt in 9 Städten lokale ausländerrechtliche Beratungskommissionen. Neben Duisburg sind dies beispielsweise Köln, Unna, Düren und Aachen. Dort werden viele Fälle vor Ort positiv gelöst. Unsere Arbeit ist dennoch wichtig, weil die Arbeit der Ausländerbehörden so transparent wird. Die Ausländerbehörde muß Rechenschaft ablegen."
Eine gute Nachricht hat Just allerdings auch. Die Landeshärtefallkommission wird es nun unbefristet geben; die bestehende Rechtslage wurde wohl dahingehend geändert. Prof. Dr. Just fügt aber auch gleich einen Wermutstropfen hinzu. "Es gibt dort sehr restriktive Entscheidungskriterien. Sie sollten humaner gestaltet werden. So sollte der Nutzengesichtspunkt wegfallen. Auch wer staatliche Leistungen erhällt, sollte bleiben dürfen." Gerade angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Politik schon gefordert, Menschen, die nur aufgrund dieser Krise arbeitslos wurden, eine Perspektive in Deutschland zu eröffnen. Ein wenig, nein: viel mehr Menschlichkeit würde sowohl der Bundespolitik als auch der Duisburger Lokalpolitik sicher guttun.

Vor einigen Tagen hörte ich, dass sich Deutschland in der UNO den Vorwurf gefallen lassen musste, dass es bei uns Rassismus geben würde. Auch wenn sie erst einmal nichts direkt mit Duisburg und seiner Ausländerrechtlichen Beratungskommission zu tun hat, fand ich diese Nachricht schon bemerkenswert. Schließlich kann man schon die Frage stellen, ob Gesetze auch unter menschlichen Gesichtspunkten gestaltet, erlassen und angewendet werden. Wer von uns möchte sich im Ausland schon nur unter finanziellen und Nützlichkeitsgesichtspunkten beurteilen lassen? Andreas Rüdig

Kulturausschuss:
CDU will hochrangigen Duisburger Ehrenpreis, SPD will bezahlbare Räume für Vereine

Duisburg, 5. Februar 2009 - Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2007 / 2008 (Zeitraum 1.8.2007 bis 31.7.2008) schließt bei der Deutschen Oper Jahresfehlbetrag von 408.562,82 Euro. "Der Zuschuss der Stadt Duisburg wird für dieses Geschäftsjahr - bei einer Gesamtzuschusshöhe der Städte Düsseldorf und Duisburg und des Freundeskreises Deutsche Oper am Rhein e. v. in Höhe von 30.441.154,13 Euro - auf 10.415.450 Euro festgelegt. Der Jahresfehlbetrag wird mit den Gewinnen der Vorjahre verrechnet.
Mit Wirkung ab Januar 2008 wurden die tariflichen Gagen, Gehälter und Löhne der Mitarbeiter um jeweils 50 Euro pro Monat sowie anschließend um 3,1 % angehoben. Dadurch entstanden im Geschäftsjahr tarifbedingte Mehrkosten von rund 600.000 Euro. Der daraus resultierende Fehlbetrag ist maßgeblicher Grund für die Entstehung des Jahresfehlbetrages.
Die Gesellschafter haben im Juli 2008 beschlossen, Herrn Christoph Meyer mit Wirkung zum 1.8.2009 zum Generalintendanten der Deutschen Oper am Rhein zu berufen. Im Geschäftsjahr 2007 / 2008 traf der designierte Intendant bereits umfangreiche Vorbereitungen zur Sicherstellung der Fortführung des Spielbetriebes der Deutschen Oper am Rhein. Die Kosten hierfür übernahm die Gesellschafterin Stadt Düsseldorf über die Gewährung von Sonderzuschüssen.

Die gestiegenen Erlöse in Düsseldorf (+ 2,296 Mio Euro) sind auf die Wiederaufnahme des normalen Spielbetriebs im sanierten Opernhaus zurückzuführen. Die Zahl der Abonnenten konnte um 1.200 auf 5.400 Euro erhöht werden. Die Erlöse in Duisburg sind um 368.000 Euro gestiegen. Dies ist vor allem durch eine Preiserhöhung von durchschnittlich 16,6 % im Theater Duisburg begründet. Die Zahl der Abonnenten sank um 300 auf 5.000.
Die Zuschüsse der Städte entsprechen den Beschlüssen und schriftlichen Zusagen der Gesellschafter. Die Zuschüsse der Stadt Düsseldorf setzten sich zusammen aus dem originären Zuschuss (19,353 Mio. Euro) und ertragswirksamen Sonder- und Projektzuschüssen (275.000 Euro). Der endgültig festzusetzende Zuschuss der Stadt Duisburg für die Spielzeit 2007/ 2008 beträgt, wie im Wirtschaftsplan vorgesehen, 10.415.450 Euro.

Bei den übrigen sonstigen betrieblichen Erträgen handelt es sich im Wesentlichen um Erträge aus dem Verkauf eigener Erzeugnisse, die Vermietung von Räumen, Werbung und Kursgebühren der Ballettschule. Sie betragen 421.000 Euro. Im Zeitraum vom 1.8.2007 bis zum 31.7.2008 wurden durchschnittlich 520 Arbeitnehmer beschäftigt. Die Personalaufwandsquote liegt bei 71,4 %," ist im Kulturausschuss zu hören. Im Berichtsjahr gab es 120 Veranstaltungen mit 86.782 Besuchern. Die Auslastung betrug 75,31 %, der Umsatz 1.761.327 Euro.
Geht es nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion im Kulturausschuss, soll es in Duisburg einen hochrangigen Ehrenpreis geben. "Der Preis soll nach dem weltbekannten Duisburger Kartographen Gerhard Mercator benannt werden. Der am 5.3.1512 geborene Gerhard Mercator lebte und wirkte seit 1552 in seiner Wahlheimatstadt Duisburg. Zu seinen herausragenden Werken zählte die Erstellung der ersten winkelgetreuen Weltkarte. Die Grundlagen Mercators finden noch heute in modernsten Techniken Anwendung. Beispielhaft seien hier die Karten in den Navigationssystemen genannt. Gerhard Mercator symbolisiert durch sein Schaffen wie kein anderer den Wandel Duisburgs zur modernen Stadt der Logistik und des Handels. Der Ehrenpreis soll jährlich an nationale und internationale Persönlichkeiten vergeben werden, die sich im Bereich Wirtschaft - Wissenschaft - Kultur verdient gemacht haben," führt die CDU aus.
Geht es nach den Vorstellungen der SPD, fördert die Duisburg Marketing-Gesellschaft die Vereine der Heimat- und Brauchtumspflege. "Dazu zählen insbesondere karnevalistische Veranstaltungen in der neuen Marcatorhalle. Laut Presseberichterstattung sind die Preise und Nebenkosten zur Anmietung der Mercatorhalle für Karnevalsveranstaltungen dermaßen hoch, das viele Vereine und der HKD auf die Anmietung verzichtet haben. Vor dem Hintergrund, dass der Rat seinerzeit den Neubaubeschluss nur unter der Bedingung gefasst hatte, auch zukünftig bezahlbare Raummieten für die Vereine der Heimat- und Brauchtumspflege anzubieten, ist es unabdingbar, die aktuelle Problemstellung der Vereine zu lösen und Lösung für deren Großveranstaltungen zu erörtern und zu schaffen," führt die SPD in der Kulturausschusssitzung im Februar 2009 aus.

Geht es nach den Vorstellungen der SPD, wird es im Kulturbereich eine Freiwilligenagentur geben. "In der Freiwilligenagentur beraten Bürger auf ehrenamtlicher Basis, etwa ehemalige maßgebliche Mitarbeiter von Kulturinstitutionen, wirtschaftserfahrene Menschen in Ergänzung zum Kulturbüro der Stadt Künstler über Förderungsmöglichkeiten privater und öffentlicher Institutionen auf der Ebene von Stadt, Land, Bund, EU und privaten Institutionen. Das Projekt bewirkt eine Ergänzung der anerkannten Arbeit des Kulturbüros und Vernetzung der städtischen Förderung der freien Kulturszene mit den anderen Bereichen (Stadt, Land, Bund, EU und privaten Institutionen) des Förderdschungels. Das Potential für Duisburg, engagierte Bürger mit Kultur- und Wirtschaftserfahrung, kann stärker genutzt werden. Es handelt sich um eine allerdings modifizierte Empfehlung der von allen Fraktionen getragenen Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages `Kultur in Deutschland", führt die FDP aus. Der Wahlkampf ist in der Ausschusssitzung schon deutlich zu spüren. Es gibt hier Dauerdiskussionen, die eigentlich nebensächlich Details zum Hauptthema machen. So wird eine Ausschusssitzung eine Qual für jeden Zuhörer. Andreas Rüdig

Seniorenbeirat: Seniorenkino und Seniorentag

Duisburg, 26. Januar 2009 - Das Seniorenkino im UCI wird in Zukunft von der Sparkasse gefördert. Sie spendet 1750 Euro. So bleibt der Eintritt bei 5 Euro. Um die Versorgung mit Kaffee und Kuchen auch in Zukunft zu gewährleisten, wird die Zahl der Besucher auf 170 begrenzt. Es kamen bisher deutlich mehr Besucher als erwartet.

"Der Seniorentag, dessen Ausrichter der Seniorenbeirat der Stadt Duisburg ist, findet am 2. April 2009 von 10 bis 14.30 Uhr im Konferenz- und Beratungszentrum "Der kleine Prinz", Schwanenstraße 5 - 7, 47051 Duisburg mit dem Thema `Beratung von Senioren und deren Angehörigen in Duisburg - Ein Überblick Wer hilft bei plötzlich eintretender Pflege statt. Es wird ein Diskussionsforum durchgeführt, in dem das o. g. Thema behandelt werden soll. Die Moderation übernimmt Katharina Gödde, die unter anderem durch die Radiosendung "Hallo Ü-Wagen" bekannt ist.
Als Diskussionspartner konnten Vertreter der Pflegekassen, der offenen Altenhilfe, der Krankenhaussozialdienste und der Stadtverwaltung Duisburg gewonnen werden. Im Rahmen der Diskussion soll auch das Publikum einbezogen werden. Gleichzeitig werden im kleinen Prinzen die verschiedensten Beratungsstellen ihr Angebot vorstellen. Der Seniorenbeirat lädt alle Senioren sowie alle interessierten Bürger aus Duisburg herzlich ein, am Diskussionsforum teilzunehmen und auch die Ausstellung zu besuchen," ist auf der Januar - Sitzung des Seniorenbeirates zu erfahren.

Fast schon unter Ausschluss der Öffentlichkeit findet die Sitzung im Ratssaal des Ratshauses statt. Ich frage mich schon, wie dieser Beirat eine größere Breitenwirkung erzielen kann. Reicht eine stärkere Direktansprache der Senioren? Ist eine stärkere Pressearbeit erforderlich? Der Beirat sollte man darüber nachdenken. Andreas Rüdig

Sauerland einmütig als Zugpferd der CDU bestätigt

Duisburg, 22. Januar 2009 - Mit dem bestmöglichen Ergebnis laut CDU-Satzung (Enthaltung fällt raus) - scherzhaft auch sozialistisches Ergebnis genannt - wurde der amtierende Oberbürgermeister Duisburgs bei einer Enthaltung von 113 stimmberechtigt Anwesenden Mitgliedern für die erneute OB-Kandidatur ins Renen geschickt. Mit der N'Awlins Brassband und dem Duisburger Kabarettisten Kai Magnus Sting als Stimmungsmacher wurde die Wahl des CDU-Zugpferdes zur Unterhaltungsshow mit Personalie für die Kommunalwahl. Ohne Zweifel ist der Walsumer Pädagoge die Lokomotive für die Christdemokraten Duisburgs gewesen und soll dies erneut zur Kommunalwahl 2009 sein.

Die neu aufleben sollende Zentrumspartei Duisburg will mit dem ehemals bei der Schill-Partei aktiven Hans-Dieter Even ins Kommunalwahlrennen um die OB-Position gehen.

Kaum Hebesatzänderungen bei den NRW-Kommunen
Etwa jede zehnte der 396 nordrhein-westfälischen Kommunen hat im vergangenen Jahr die zur Berechnung der Realsteuern heranzuziehenden Hebesätze im Vergleich zum Vorjahr geändert. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt ermittelte, hatten bis Ende September 2008 sechs Gemeinden den Hebesatz der Grundsteuer A (für land und forstwirtschaftliche Betriebe) gesenkt; sieben Gemeinden reduzierten sowohl die Hebesätze für die Grundsteuer B (für sonstige Grundstücke) als auch die für die Gewerbesteuer. Elf Gemeinden erhöhten den Hebesatz der Grundsteuer A, 17 Gemeinden steigerten sowohl die Hebesätze der Grundsteuer B als auch diejenigen der Gewerbesteuer.

Wie die Tabelle zeigt, sind bei einem Vergleich der nach Gemeindegrößenklassen ermittelten gewogenen Durchschnittshebesätze mit dem Vorjahr für das Jahr 2008 nur geringfügige Veränderungen festzustellen. Den größten Anstieg (+120 Punkte) bei der Grundsteuer A meldete die Gemeinde Recke (Kreis Steinfurt); Bedburg (Rhein-Erft-Kreis) senkte (-50 Punkte) hier am stärksten. Die Spitzenwerte bei der Veränderung der Grundsteuer B erzielten Harsewinkel (Kreis Gütersloh; -30 Punkten) und Wülfrath (Kreis Mettmann; +39 Punkte), bei der Gewerbesteuer lagen Geilenkirchen (Kreis Heinsberg; -20 Punkte) bzw. Attendorn (Kreis Olpe; +30 Punkte) vorn. (IT.NRW).

Oberbürgermeister Sauerland bittet um Redlichkeit im Wahlkampf

Duisburg, 16. Januar 2009 - Oberbürgermeister Adolf Sauerland bittet alle politischen Parteien, Gruppen und Kandidaten auch im anbrechenden Wahlkampf redlich zu bleiben: „Ich verstehe, dass im Wahlkampf versucht wird, aus jedem Thema parteipolitischen Honig zu saugen, bitte aber alle Seiten, dabei sachlich, inhaltlich korrekt und fair zu bleiben. Mich hat z.B. sehr verwundert, wie der Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Sören Link ein Antwortschreiben der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin Christa Thoben dahingehend interpretiert, dass es angeblich einen Geldtopf gäbe, aus dem man nach Belieben Geld abrufen könne, und was ich bislang versäumt hätte. Ich hatte das Wirtschaftsministerium gebeten, mir Wortlaut des Schreibens vom Ende vergangenen Jahres zuzusenden. Ich bitte jeden, sich über den im folgenden Zitierten Inhalt des Schreibens seine eigene Meinung zu bilden.“
„Um mit den von Zechenschließungen in den nächsten Jahren betroffenen Regionen abklären zu können, inwiefern diese struktur- und regionalpolitisch begleitet werden müssen, habe ich unter anderem im August mit der Region Niederrhein ein Gespräch geführt. Beteiligt waren neben dem Oberbürgermeister von Duisburg auch die Landräte aus Wesel und Kleve, die Industrie- und Handelskammer sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund. Erörtert wurden die Zukunft des IMST in Kamp-Lintfort, das Projekt Agrobusiness, der Flughafen Weeze, die angestrebte Kooperation der Häfen am Niederrhein und auch die lokalen Folgen der Schließung der Bergwerke Kamp-Lintfort und Walsum.

Im Fall Walsum wurde festgestellt, dass die Frage der Nachfolgenutzung für den größten Teil dieses Standortes bereits geklärt ist. Städtebauliche Anpassungen werden vom Ministerium für Städtebau und Verkehr begleitet. Insgesamt sah Herr Oberbürgermeister Sauerland in unserem Gespräch deshalb keinen aktuellen Grund für eine geänderte Vorgehensweise in dieser Frage.
Die im August getroffenen Verabredungen werden jetzt auf der Arbeitsebene umgesetzt und ich werde in etwa einem halben Jahr meine Gespräche fortsetzen. Sollten sich bis dahin im Zusammenhang mit der Schließung des Bergwerkes Walsum neue Erkenntnisse ergeben, bin ich gerne bereit, das in unser Gespräch mit einzubeziehen.
Einen Anlass für darüber hinausgehende finanzielle Hilfen sehe ich derzeit nicht.“

Der Oberbürgermeister weist noch einmal auf die zurzeit in NRW geltende Förderpraxis hin. Für die Vergabe eines Großteils der Fördermittel des Landes oder des Landes und der EU habe das nordrhein-westfälische Landesregierung ohnehin NRW-weite Wettbewerbsverfahren vorgesehen. „Mit insgesamt 17 zur Förderung empfohlenen Projekten bis zum Ende des Jahres 2008 liegt Duisburg hier landesweit auf einem beachtlichen fünften Rang“, unterstreicht der Oberbürgermeister mit Nachdruck. Der Fachhochschul-Wettbewerb sei hier gar nicht berücksichtigt worden.
„Selbstverständlich sind wir auch beim Thema ‚Bergbaurückzugsgebiete’ mit der Landesregierung im Gespräch“, sagt Oberbürgermeister Sauerland weiter. Ministerin Thoben hatte hierzu am 21. November 2008 die 15 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Landräte des Ruhrgebiets und des Kreises Steinfurt nach Düsseldorf eingeladen. Hintergrund hierfür war das gemeinsame, parteiübergreifende Positionspapier „Wandel als Chance“, das umfangreiche Projektvorschläge zur Abfederung der Kohlebeschlüsse beinhaltet. Unter anderem das „Konzept Ruhr“, in dem Duisburg mit 19 wegweisenden Projekten vertreten ist. Die nächste Gespräch der Hauptverwaltungsbeamten mit Ministerin Thoben findet übrigens in wenigen Wochen in Duisburg statt.

OB-Kandidat der Bürgerlich-Liberalen heißt Harald Jeschke

Duisburg, 11. Januar 2009 - Die Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale (BL) hat am Freitagabend den Journalisten Harald Jeschke (59) zum Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters nominiert. Jeschke, der den Duisburgerinnen und

Duisburgern neben zahlreichen Ehrenämtern vor allem auch als Gründer und Vorsitzender des Bürgervereins Neudorf bekannt ist, geht mit einem traumhaften Ergebnis von mehr 90 Prozent der abgegebenen Stimmen für die BL bei der Kommunalwahl ins Rennen.

Der Name Harald Jeschke steht nach eigenem Bekunden für den Bürger und die Familien, für Handwerks-, Kleinbetriebe und Selbständige.
"Sie sind nicht nur das Rückgrat unserer Stadt Duisburg, sie sind auch Garant für die so wichtige Versorgung einer immer älter und immobiler werdenden Gesellschaft. Deshalb muss es für diese Klientel wieder Planungssicherheit geben", sagte Jeschke nach seiner Wahl. Und weiter: "Was der Bund oder das Land zu verantworten haben, regelt kein Duisburger Kommunalpolitiker. Was ich aber für die Menschen in dieser Stadt real umsetzen kann, das will ich auch anpacken und werde es ehrlich versuchen." Die Frage, welche Chancen er sich bei der Kommunalwahl ausrechnet, beantwortet der BL-Kandidat mit einem Augenzwinkern: "Ich bohre ganz gern ganz dicke Bretter!"

Betül Cerrah

Ihre Eltern stammen aus der Türkei. Sie selbst wurde in Hamborn geboren und lebt heute in Mittelmeiderich: Betül Cerrah vertritt die FDP im Duisburger Stadtrat. "Meine Schwerpunkte sind die Schulpolitik und die Migrationspolitik," berichtet die sympathische und hübsche junge Frau.
Wer wissen möchte, was sich hinter den Stichworten "FDP" und "Liberalismus" verbirgt, sei an dieser Stelle an die Internetenzyklopädie Wikipdia verwiesen. Dort gibt es guter Erklärungen. Cerrah gehört der Partei seit 1999 an. Sie ist seit 2000 im Vorstand und dort als Schriftführerin tätig. "Die FDP ist schon immer für Migranten offen, wurde aber nur nicht von denen wahrgenommen," betont Cerrah. "Wir sind keine klassische Lobbypartei, sondern eine Partei der bürgerlichen Mitte."
Bei der Kommunalwahl 2004 zog die FDP mit 3 Personen - also in Fraktionsstärke - in den Rat ein. Seit dem Austritt des Ratsherren Bettermann bilden die beiden verbliebenen liberalen Ratsleute nur noch eine Gruppe. Daß die Liberale nicht gut auf die "Bürgerlich-Liberalen" im Rat nicht unbedingt gut zu sprechen ist, zeigt sich während unseres Gespräches an vielen Stellen. "Sie nennen sich zwar so sind es aber nicht," lautet ihr zentraler Vorwurf. Da die Bürgerzeitung Duisburgweb ja an anderer Stelle schon die beiden bürgerlich-liberalen Stadträte vorgestellt hat, kann sich ja jeder Leser einen eigenen Eindruck davon verschaffen, wie gerechtfertigt dieser Vorwurf ist.

Eigeninitiative, Eigenverantwortung, Privatisierung, Bürgernähe und Transparenz (sowohl bei den Verwaltungsentscheidungen wie auch beim städtischen Haushalt) sind die zentralen Ansätze der FPD. "Nehmen Sie nur den städtischen Haushalt als Beispiel. Was spricht dagegen, städtische Gesellschaften wie GEBAG, Wirtschaftsbetriebe, Stadtwerke oder den Revierpark Mattlerbusch zu privatisieren? Auch der Kulturbereich würde Einsparpotentiale bieten. Es gilt: Es müssen Alternativen gefunden werden, um den kommunalen Haushalt zu entlasten; nur so kann die Stadt wieder handlungsfähig werden. Werden Zuschüsse gezahlt, muß es ein Controlling geben, daß die Ausgaben offenlegt und Einsparmöglichkeiten offenlegt. Entsprechende Prüfaufträge wurden vom Rat ohne Begründung abgelehnt," berichtet Cerrah.
Cerrah selbst ist Mitglied im Schulausschuß, stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuß und 2. stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss. "Durch die geringe Zahl der Ratsmitglieder gibt es bei uns Liberalen keine klassische Aufteilung nach Stadtteilen wie bei den anderen Parteien," berichtet Cerrah. "Wir sind für Gesamtduisburg zuständig."
"Ich selbst bin liberal eingestellt. Ich war schon immer an politischen Themen interessiert. Die FDP entsprach am besten meine persönlichen Anforderungen und Interessen," berichtet die Ratsfrau. "Duisburg ist meine Heimat. Als Migrantin muß ich mich für die Aufnahmegesellschaft öffnen und mich in ihr engagieren. Die Aufnahmegesellschaft muß sich aber auch für die Migranten öffnen."

Daß es in der FDP in den vergangenen Jahren immer wieder innerparteiliche Querelen gab, ging ja immer wieder durch die Presse. Glaubt man der Diplom-Wirtschaftsjuristin, sind diese Zeiten längst vorbei. "Bei uns gibt es keine innerparteilichen Querelen mehr. Wir können uns wieder um Sachpolitik und inhaltliche Fragen kümmern. Wir werden wieder wahrgenommen."
Und wie sieht die überschaubare Zukunft aus? "Lange Zeit war die FDP nicht im Rat vertreten. Der Wegfall der 5 - Prozent - Hürde war für kleine Parteien wie uns da schon ein Glücksfall. Wir kämpfen darum, daß wir auch im kommenden Rat, der in diesem Jahr neu gewählt wird, wieder in Fraktionsstärke vertreten sind." Andreas Rüdig

Neudorferin will in den Bundestag

Duisburg, 6. Januar 2009 -Sie kommt aus dem tiefsten Duisburger Norden und möchte den Duisburger Süden im Deutschen Bundestag vertreten. Bärbel Bas kam vor 40 Jahren in Walsum auf die Welt. Heute wohnt und lebt sie in Neudorf.

Bas gehört seit 1988 der SPD an. "Ich habe bei der DVG eine Ausbildung zur Bürogehilfin gemacht. Dort gab es eine Afa-Betriebsgruppe. Über die Arbeitnehmerschiene bin ich zur SPD gekommen." Betriebsrat, Jugend- und Auszubildendenvertretung und Aufsichtsrat waren erste Stationen, in der sie Interessenvertretung kennenlernen konnte.
Seit 1990 gehört sie auch den Falken an. In Beeck ist sie Kassiererin in einer Jugendgruppe. "Ich habe meine Wurzeln in der Jugend- und Basisarbeit," betont Bas. 9 Jahre Juso-Vorsitzende, 8 Jahre Stadträtin und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende in Duisburg sind weitere Stationen ihrer Arbeit.
So nebenbei machte Bas auch noch beruflich Karriere. Nach dem Wechsel zur BKK futur folgte eine Ausbildung zur Sozialversicherungsfachangestellten. Berufsbegleitend studierte sie noch zwei Studiengänge - Personalmanagement und Krankenhauswirtschaft. Heute ist Bas bei der BKK Leiterin des Personalbereichs.
"Ich war schon immer an Themen interessiert, die auf der Bundesebene angesiedelt sind. Die Gesundheitspolitik und die soziale Sicherung sind meine Schwerpunkte. Die Baustelle `Agenda 2010Ž ist nicht abgeschlossen. Es gibt viele Bereiche, die zum Wohle der Menschen verbessert werden können," gibt Bas ihre Marschrichtung vor. Natürlich unterhalten wir uns auch über andere Themen. Wann wird endlich der Duisburger Hauptbahnhof renoviert? Ist McPaper ein Tochterunternehmen der Deutschen Post AG? Kann McPaper in Wanheim angesiedelt werden? Gelegentlich muss ich schon überlegen, auf welcher Ebene (Bund - Land - Stadt) ein Thema angesiedelt ist. Die eine Stunde, die ich für das Gespräch brauche, vergeht so wie im Fluge. Andreas Rüdig

Bärbel Bas beim Januar-Stammtisch des Bürgervereins Duisburg-Neudorf
mit Vorsitzenden Harald Jeschke (Foto Manfred Schneider)