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Mitteilung - Antrag - Kenntnisnahme

Ja

Nein

2

Beschlussfassung über Ausschussvorlagen  

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3

Bezirksbürgermeisterinnen bzw. Bezirksbürgermeister in den Duisburger Stadtbezirken  - einstimmig
 

4

Einrichtung des Bürgerschaftlichen Beirats zur eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "DuisburgSport"  Enthaltung Bettermann
 

5

Ersatzwahl eines Delegierten in die Genossenschaftsversammlung der Linksniederrheinischen Entwässerungsgenossenschaft (LINEG)  
- einstimmig
 

6

Entsendung und Benennung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Duisburger Hafen AG (duisport)  Enthaltung Bettermann

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7

Hauptversammlung der Stadtwerke Duisburg AG und der Duisburger Verkehrsgesellschaft AG sowie Gesellschafterversammlung der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH hier: Jahresabschlüsse 2007, Satzungsänderung DVG  3 Enthaltungen
 

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8

Hauptversammlung der Duisburger Hafen AG (duisport) hier: Jahres- und Konzernabschluss 2007, Abschluss von Gewinnabführungsverträgen, Änderung der Aufsichtsratsvergütung  

Zum Unterpunkt 1.7 (Die Aufsichtsratvergütung wird entsprechend der Darstellung im Begründungstext angepasst gab es Diskussionen.

Die Aufsichtsratsvergütung beträgt seit dem 01.01.2001 für den Vorsitzenden 2.045 EUR, für die stellvertretenden Vorsitzenden 1.534 EUR und für die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates 1.023 EUR jährlich (vgl. Ratsbeschluss vom 19.06.2000, DS 1148).
Seit der letzten Anpassung der Aufsichtsratsvergütung hat sich die Gesellschaft von einem reinen Infrastrukturanbieter zu einem international aufgestellten Dienstleistungsunternehmen entwickelt, welches logistische Dienstleistungen in verschiedenen Bereichen anbietet sowie darüber hinaus strategische Beteiligungen erworben hat. Im Ergebnis haben sich Umsatz- und Mitarbeiterzahl in diesem Zeitraum nahezu verdreifacht. Mit Blick auf die kontinuierlich gestiegene Verantwortung und zeitliche Belastung soll mit Wirkung zum 01.01.2009 die Anpassung der Beträge erfolgen und an

die Aufsichtsratsmitglieder jährlich 3.000 EUR,
den Vorsitzenden jährlich 6.000 EUR,
seine Stellvertreterjährlich 4.500 EUR
bezahlt werden.

Bürgerunion und die Linke sprachen von unangemessener Erhöhung und Instinktlosigkeit, jetzt um 300 Prozent zu erhöhen.

Den Unterpunkt 1.7 lehnten die Linke, Bürgerunion und Grüne ab.. Die Mehrheit war dafür.

Die gesamte Vorlage fand die Mehrheit, wobei 7 SPD- und 2 grüne Ratsmitglieder, die Bürgerlich-Liberalen und die FDP sich der Stimme enthielten.
 

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9

Gesellschafterversammlung der Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft mbH (IDE), hier: Jahresabschluss 2007  

  - Enthaltung Linke, FDP und Ratsherr Bettermann
 

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10

Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH - GFW Duisburg (GFW)
hier: Jahresabschluss 2007 
  - Enthaltung Linke, FDP und Ratsherr Bettermann
 

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11

Gesellschafterversammlung der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH, Hauptversammlung der Duisburger Verkehrsgesellschaft AG hier: Abschluss bzw. Beendigung von Ergebnisabführungsverträgen  
 - Enthaltung Linke, FDP und Ratsherr Bettermann
 

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12

Gesellschafterversammlung der FrischeKontor Duisburg GmbH hier: Jahresabschluss 2007  - Enthaltung Linke, FDP
 

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13

Hauptversammlung der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft NIAG hier: Jahresabschluss 2007  
  - Enthaltung Linke, FDP und Ratsherr Bettermann
 

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14

Hauptversammlung der Zoo Duisburg AG hier: Jahresabschluss 2007  
  - Enthaltung Linke, FDP und Ratsherr Bettermann
 

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15

Gesellschafterversammlung der EG DU Entwicklungsgesellschaft Duisburg mbH hier: Jahresabschluss 2007  
  - Enthaltung Linke, FDP und Ratsherr Bettermann
 

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16

Hauptversammlung der Gebag - Duisburger Gemeinnützige Baugesellschaft AG (Gebag) - Jahresabschluss 2007  
  - Enthaltung Linke, FDP und Ratsherr Bettermann
 

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17

Gesellschafterversammlung der Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft mbH (DBV) & Co. Immobilien KG (DBV KG)
hier: Jahresabschluss 2007  
  - Enthaltung Linke, FDP
 

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18

Gesellschafterversammlung der Immobilien Service Duisburg GmbH (ISD)
hier: Jahresabschluss für das Rumpfgeschäftsjahr 2007  
  - Enthaltung Linke, FDP und Ratsherr Bettermann
 

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19

Gesellschafterversammlung der Klinikum Duisburg GmbH (Klinikum gmbH) hier: Jahresabschlüsse 2006 und 2007 sowie Wirtschaftsplan 2008 

- Linke dagegen - Enthaltung FDP, CDU-Ratsfrau Parlo  und Ratsherr Bettermann
 

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20

Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Gesellschaft für Beschäftigungsförderung mbH - GfB hier: Jahresabschlüsse 2007 der GfB und der WerkStadt Duisburg GmbH - WDG  
- Enthaltung Linke, FDP und Ratsherr Bettermann
 

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21

Einstellung von Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten im Jahr 2009  - - einstimmig
 

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22

Wahl der Schöffen für die Amtszeit 2009 - 2013
hier: Aufstellung der Vorschlagslisten  - einstimmig
 

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23

Jahresrechnung 2007  - - einstimmig
 

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24

Überplanmäßige Aufwendungen im NKF-Teilergebnisplan 2007 des Amtes 37 (Feuerwehr und Zivilschutzamt) und überplanmäßige Ausgaben im Verwaltungshaushalt 2007  - einstimmig
 

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25

Beteiligung am "Wettbewerb Energieeffiziente Stadt" des BMBF  
- einstimmig
 

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26

Bürgerbegehren nach § 26 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GONRW) für den Erhalt der Gemeinnützigkeit und mehrheitlichen Verbleib der Klinikum Duisburg gGmbH in öffentlicher Hand
hier: Entscheidung über den Widerspruch  -
Linke und SPD dagegen - Enthaltung Bettermann
 

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27

Änderung der Entgeltordnung für die Überlassung von Räumen in den Bürgerhäusern Hagenshof und Neumühl  - einstimmig
 

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28

1. Änderung der Entgeltordnung für das Stadtarchiv der Stadt Duisburg  
- einstimmig

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29

Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Stadt Duisburg und der Stiftung Wilhelm Lehmbruck Museum hier: Zeitraum und Modalitäten 01.07.2008 - 31.12.2008  - einstimmig

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30

Vierte Änderung der Satzung über die Wochenmärkte und sonstigen Märkte im Stadtgebiet Duisburg (Marktsatzung)  - einstimmig
 

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Vierte Änderung der Satzung über die Wochenmärkte und sonstigen Märkte im Stadtgebiet Duisburg (Marktsatzung)
hier: Stellungnahmen der Institutionen  - einstimmig
 

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31

Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit"; hier: Härtefallregelung  
Bürgerunion dagegen
 

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32

Erhöhung der Eigenanteile für das SchokoTicket ab 01.08.2008  
Linke, Grüne und Ratsherr Bettermann lehnten ab
 

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33

Neubau der Sonnenschule - Schule für Kranke - auf einem noch anzukaufenden Grundstück des Klinkums Duisburg GmbH Standort Bertha-Krankenhauses in Duisburg-Rheinhausen   - einstimmig
 

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34

Einrichtung eines Schulverbundes der Gemeinschaftsgrundschule Lüderitzallee mit der Gemeinschaftsgrundschule Lauenburger Allee; hier: Festlegung der Zügigkeit und des Haupt- bzw. Nebenstandortes; Hinausschiebung des Beginnzeitpunktes  - Enthaltung Linke
 

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35

Wiedereinrichtung des Bildungsganges "Fachoberschule - Fachrichtung Ernährung und Hauswirtschaft mit Fachoberschulreife" am Gertrud-Bäumer-Berufskolleg in Duisburg-Mitte   - einstimmig
 

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36

Rückbau von Lichtsignalanlagen im Duisburger Stadtgebiet  

Es wurde beschlossen, dass der Rückbau von zwei Lichtsignalanlagen  zugestimmt wird, bei  zwei anderen müssen die Die BV Rheinhausen und die BV Hamborn noch mal neu beraten, bzw. die Vorbehalte überprüfen.
 

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37

Umbenennung von Autobahnanschlussstellen im Duisburger Stadtgebiet 
Dagegen SPD, FDP, Ratsherr Bettermann

Die Mehrheit war auch dafür, dass bei der Autobahnanschlussstelle Zoo Universität hinzugefügt wird. Die Bezirksvertretung Mitte hatte die Umbennungen in ihrer Mai-Sitzung einstimmig abgelehnt

Die Stadt Duisburg hat sich in der jüngeren Vergangenheit in vielfältiger Weise zukunftsorientiert ausgerichtet. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Gestaltung und Entwicklung der Duisburger Innenstadt von besonderer Bedeutung.
Beispielhaft seien hier die Vielzahl von bereits realisierten bzw. anstehenden Projekten wie
• CityPalais mit Casino, Mercatorhalle und Kongresszentrum
• Umgestaltung des König-Heinrich-Platzes
• Einkaufsmall „Forum“
• Innenhafen mit beispielhaften und international anerkannten Angeboten in wirtschaftlicher, kultureller, architektonischer und gastronomischer Hinsicht
• Entwicklung und Verwirklichung Masterplan Foster, aber auch das seit vielen Jahren bereits vorhandene Angebot an Museen, Theatern und diversen Einkaufs- sowie Freizeitangeboten angeführt.
Dieses nicht nur punktuell sondern flächendeckend positionierte und wirkende öffentliche Angebot betont den Begriff der Duisburger Innenstadt ganzheitlich und macht es erforderlich, die Duisburger City in der Öffentlichkeit und den Medien in dieser Art nämlich als zusammenhängenden Stadtbezirk zu kommunizieren.
Die verkehrliche Erschließung der City wird über ein engmaschiges Netz an
Autobahnanschlussstellen grundsätzlich sichergestellt.
Neben der Duisburger City sind noch weitere herausragende Einrichtungen von überregionaler Bedeutung anzuführen.
Einerseits handelt es sich um den Duisburger Zoo, der in erster Linie über die Autobahn 40, Anschlussstelle DU-Kaiserberg verkehrlich erschlossen wird, andererseits ist hier der Sportpark Wedau mit seiner überregionalen Anbindung über die Autobahn 3, Abfahrt Wedau zu nennen.
 

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38

Antragstellung für die Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft "Fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V."  FDP dagegen
 

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39

1. vereinfachte Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes (VEP) Nr. 2007 - Walsum
hier: 1. Entscheidung über Äußerungen und Stellungnahmen
2. Aktualisierung der Begründung
3. Satzungsbeschluss   - einstimmig
 

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40

2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 229 - Hamborn -, für einen Bereich nördlich der Pollerbruchstraße zwischen Fahrner Straße, Herrenwiese und Röttgersbachstraße
hier: Satzungsbeschluss   - einstimmig
 

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41

Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 77 in Duisburg-Ruhrort
Satzungsbeschluss   - einstimmig
 

  X

42

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 5.30 I C - Dellviertel/Duissern/Neudorf-Nord Hauptbahnhof und Umfeld
hier: a) Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für einen Teilbereich der FNP-Änderung
Nr. 5.30 I B - Innenstadt -
b) Aufstellungsbeschluss Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 5.30 I C
- Dellviertel/Duissern/Neudorf-Nord - Hauptbahnhof und Umfeld  
Enthaltung FDP
 

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43

Bebauungsplan Nr. 1009 C - Dellviertel/Duissern/Neudorf-Nord - Hauptbahnhof und Umfeld
hier: a) Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für einen Teilbereich des
Bebauungsplanes Nr. 1009 B - Dellviertel -
b) Aufstellungsbeschluss Nr. 1009 C - Dellviertel/Duissern/Neudorf-Nord -
Hauptbahnhof und Umfeld  
Enthaltung FDP
 

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44

Bebauungsplan Nr. 1118 - Asterlagen - Hochheider Straße
Aufstellungsbeschluss   - einstimmig
 

  X

45

a) Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 990 - Hochemmerich -
als vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
b) Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit  

46

Veränderungssperre Nr. 80 in Duisburg-Hochemmerich
Satzungsbeschluss   - einstimmig
 

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47

Bebauungsplan Nr. 1052 - Ungelsheim - "Am Heidberg"
Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Beschluss zur öffentlichen Auslegung   - einstimmig
 

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48

Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 7.39 - Süd - "Sportplatz Watzmannstraße"
Aufstellungsbeschluss  FDP und Linke dagegen
 

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49

Bebauungsplan Nr. 1121 - Buchholz - "Sportplatz Watzmannstraße"
Aufstellungsbeschluss  

50

Luftreinhalteplan Ruhrgebiet - Teilplan "Ruhrgebiet West"    

Dagegen: Bürgerunion, FDP und Ratsherr Bettermann
 

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51

Änderung der Abfallentsorgungssatzung bezüglich der Papiersammlung - aktuelle Situation und notwendiger Handlungsrahmen   - einstimmig
 

 X

Anträge/Anfragen  

52

Änderung der Ausschussbesetzung  

53

Resolution des Rates der Stadt Duisburg zur Übertragung der Aufgaben nach dem SGB II auf die Kommunen
 

54

Resolution zur Zukunft der ARGE in der Ratssitzung am 28. April 2008 
 

55

Energie-Sozialtarif  
Der Rat stellt fest, dass die absehbar weiter ansteigenden Energiepreise ein zunehmendes Problem für einkommensschwache Haushalte darstellen.
Der Rat begrüßt in diesem Zusammenhang Bemühungen der Stadtwerke Duisburg, durch verschiedene Maßnahmen und Angebote Zählersperrungen zu verhindern und die Anzahl derSperrungen zu senken. Ziel muss es sein, die trotzdem noch vorhandene hohe Zahl von Sperrungen weiter zu reduzieren. Ein Sozialtarif kann dabei eines von mehreren Mitteln sein.
Um Wettbewerbsnachteile für einzelne Stadtwerke zu verhindern, muss ein solcher Sozialtarif allerdings auf Bundesebene für alle Energielieferanten gesetzgeberisch geregelt werden. Der Rat hält es darüber hinaus für notwendig, die Regelsätze für Bezieher von Leistungen nach SGB II und SGB XII hinsichtlich ihrer Bestandteile für den Bezug von Energie an steigende Preise anzupassen.
Insofern fordert der Rat die Bundesregierung auf, entsprechend der EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt diese oder andere Maßnahmen zum Schutz benachteiligter Kunden zu treffen. Die Finanzierung soll durch den Bund erfolgen.
Viele Haushalte sind hinsichtlich ihres Energieverbrauchs dadurch benachteiligt, dass sie häufig nur über ältere und damit energieintensive Haushaltsgeräte verfügen. Der Rat hält es für sinnvoll, wirksame Hilfen und Anreize für den Austausch von „stromfressenden“ Haushaltsgeräten und Beleuchtungssystemen zu schaffen. Denkbar wäre ein Fonds um Finanzierungslücken zu überbrücken und laufende Kosten zu senken. Die Stadtwerke Duisburg werden gebeten,
Vorschläge für ein solches Unterstützungssystem vorzulegen.
Der Rat hält es unter Berücksichtigung der Prämisse, Stromtarife sowohl ökologisch als auch sozial zu gestalten für sinnvoll, Anreizsysteme zu schaffen, die allen Haushalte zugute kommen. Die Stadtwerke Duisburg werden gebeten, Tarifmodelle zu prüfen und zu bewerten, die z.B. durch preiswerte Kontingente in Verbindung mit steigenden Preisen für hohe Verbräuche Anreize zum Stromsparen schaffen.
Der Rat bittet die Stadtwerke Duisburg zudem, die Einführung digitaler fernauslesbarer Stromzähler unter Berücksichtigung der technischen Machbarkeit, des Datenschutzes sowie des Verbraucher und Gesundheitsschutzes (W-Lan-Funknetze) zu prüfen. Ziel soll es sein, Kunden und Kundinnen über eine zeitnahe Visualisierung der Verbrauchswerte Impulse für eine Korrektur des Energieverbrauchs zu geben und die Erfolge von Energieeinsparbemühungen unmittelbar überprüfen zu können. Die Stadtwerke werden gebeten, die Ergebnisse der Prüfung zeitnah vorzulegen.
 

56

Störfall bei der Fa. Grillo am 09.04.08  

Mitteilungsvorlagen  

57

Durchführung der Haushaltstage zum investiven Bezirkshaushalt 2008  
Kenntnisnahme
 

58

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen 2008, erste Nachweisung  Kenntnisnahme
 

59

Neuorganisation der ambulanten zuwendungsfinanzierten Suchthilfe in der Stadt Duisburg  Kenntnisnahme

60

Umbau und Erweiterung des ehem. RWSG-Speichers mit einem turmartigen Aufbau sowie Errichtung eines 6-geschossign Gebäudes in Wellenform mit Tiefgarage zur Nutzung als "Landesarchiv NRW", Schifferstraße 30 - 34, 47059 Duisburg (Az.: BN 2008-0063)  Kenntnisnahme
 

Enthaltung FDP

Die Linke lehnte diesen Antrag rigoros ab und Hermann Dierkes (Fraktionssprecher) sprach sogar davon, die Kommunalaufsicht anzurufen . Es wurde der Antrag gestellt, diesen Antrag als 1. Lesung zu betrachten.

Dieser Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt und der Erhöhung zugestimmt.

Die Linke,  Liberale und Grüne hatten abgelehnt