Rat der Stadt Duisburg   Montag 28. April 2008

Rat fordert Baustopp und Rücknahme des Enteignungsverfahrens
Living Bridge soll kommen - Floating Homes politisch "versenkt"
Moschee Walsum
Von Harald Jeschke
Top Mitteilung - Antrag - Kenntnisnahme Ja Nein
1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt vom 25.02.2008      
  Beschlussvorlagen      
2 Bericht der Verwaltung zum Sicherheitsgutachten "CO-Pipeline"  

Rat fordert Baustopp und Rücknahme des Enteignungsverfahrens
Im Rat wurde noch einmal das Gutachten zur Sicherheit der CO-Pipeline vom Gutachter Dr. Veenker (Hannover, Leipzig) erläutert und noch einmal die gutachterlichen Untersuchungen zur Versagenswahrscheinlichkeit dargestellt, das schon bekannte Ergebnis, dass der Schutz der Leitung nicht ausreichend sei, bekräftigt. Der Rat beschloss eine Resolution bei der nur die FDP dagegen war. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, die Bezirksregierung aufzufordern, den Beschluss zum Bau zurückzunehmen und dass er den Landtag auffordere, den Baustopp zu verfügen und die Rücknahme des Enteignungsverfahrens einzuleiten.

Pipeline-Gutachten vorgestellt 
Die mit der Erstellung einer Risikobewertung für die auf Duisburger Stadtgebiet verlaufende CO-Leitung beauftragte Dr. - Ing. Veenker Ingenieurgesellschaft, mit Sitz in Hannover und Leipzig, hat heute das Ergebnis ihres Gutachtens der Öffentlichkeit bekannt gegeben.
Für Stadtdirektor und Umweltdezernent Dr. Peter Greulich (re.), dem es wichtig war, sich mit der Bürgerinitiative zusammen zu setzen, hat dann mit dieser einen neutralen Gutachter gesucht und mit Dr. Ing. Veenker (li.) gefunden.
Laut Dr. Manfred Veenker wurde jeder Punkt der 17 Kilometer langen Leitung auf Duisburger Gebiet untersucht. Mit dem Ergebnis: Bei nicht wirksamen Schutzgittern, oberhalb der Leitung, ist die CO-Hochdruckleitung bei einem Betriebsdruck von 13,5 bar an 50 Stellen nur auf Duisburger Gebiet, als nicht sicher einzuschätzen. Gemäß Herstellerangaben, so Dr. Greulich, hat ein mittelgroßer Bagger nicht die Kraft, eine „Geo-Grid-Matte“ aus reißfestem Geotextil zu zerreißen. Dass das Schutzgitter der vorgenannten Marke unwirksam ist, wurde bei in einem Versuch mit einem Bagger, im März 2008 von Stadt Duisburg und Vertretern der Bürgerinitiative „Contra Pipeline Duisburg-Süd“ nachgewiesen. Obwohl der zum Versuch eingeweihte Baggerführer der Meinung war, dass er es merken würde, wenn er auf die Schutzvorrichtung treffe, war dies nicht der Fall und die Baggerschaufel hat die Geotextilmatte zerrissen. Sogar er, sagte Dr. Greulich, habe in einem Selbstversuch das Schutzgitter von Hand beschädigt.
Die anwesenden Vertreter der Bürgerinitiative Erich Hennen, Rolf Peters und Heinz Rehberg gaben bekannt, das seit dem 05. Oktober 2007 nicht mehr an der CO-Leitung gearbeitet würde und alles vor sich hinroste.
Wie es weitergehe, sei nun Sache der Auftraggeber das Gutachten umzusetzen, sagte Dr. Manfred Veenker. Dr. Peter Greulich sagte: „Dir Pipeline ist so nicht zu betreiben“. Das Gutachten werde umgesetzt und ein Rechtanwalt unterstütze einen Privatmann der gerichtlich gegen den Feststellungsbeschluss klagt.
 

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3 Beschlussfassung über Ausschussvorlagen      
4 Änderung der Ausschussbesetzung  - einstimmig

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5 Ersatzwahl eines Delegierten in die Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft  
- Der Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe Duisburg wurde vorgeschlagen und gewählt

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6 Bestellung sozial erfahrener Personen für die Beteiligung an Widerspruchsverfahren in Angelegenheiten der Sozialhilfe und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemäß § 116 Abs. 2 Sozialgesetzbuch 12. Buch (SGB XII)  - einstimmig

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7 Wahl der Schöffen für die Amtszeit 2009-2013
hier: Wahl der Vertrauenspersonen für die Ausschüsse bei den Duisburger Amtsgerichten 

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8 Dienstreise von Kommunalpolitikern aus Duisburg-Rheinhausen zum Schullandheim Höchstenbach am 08.04.2008  - Enthaltung BL/AMP X  
9 Gesellschafterversammlung der LOGPORT Logistic-Center Duisburg GmbH   X  
10 Gemeinnützige Gesellschaft für Beschäftigungsförderung mbH - GfB
hier: Gesellschafterversammlung der GfB
- Abberufung eines Geschäftsführers
- Neubestellung der Geschäftsführung  
- SPD, BL/AMP nein / Linke + Liberale Enthaltung
Mit der Ratsmehrheit wurde der fast gänzlich unbekannte Ingo Schachta - bisher Wirtschaftsbetriebe Duisburg - vorgeschlagen und gewählt. SPD-Fraktionsvorsitzender Herbert Mettler sprach von einer lächerlichen Form von Machtgehabe der CDU und Grünen. Es würde eine Person gewählt, von der viele Menschen abhängen würden und es sei eine unglaubliche Geschichte, wenn ein Mann wenige Stunden vor der Ratssitzung erst vorgeschlagen wird und keine Fraktion ausgiebig Zeit hatte, sich mit der vorgeschlagenen Person überhaupt unterhalten zu können. CDU-Fraktionschefin Petra Vogt sprach von einer peinlichen Ausführung des SPD-Fraktionschefs, da es beim vorherige Geschäftsführer Horst Scherschel, der zuvor SPD-Geschäftsführer war und dessen Befähigung für das Amt der Beschäftigungsförderung niemand nachvollziehen konnte, ohne Ausschreibung vor sich gegangen war. Fakt war, dass die Fraktionen am Morgen vor der Ratssitzung per E-Mail die Information zum neuen Kandidaten erhielten und den Fraktionen angeboten wurde, sich mit dem Bewerber noch kurz auszutauschen. DER OB wies darauf hin, dass dies kein Vorschlag der Parteien, sondern der Gesellschafter der Beschäftigungsförderungs GmbH war, da die Kandidatin Birgit Jeibmann nicht mehr zur Verfügung stand. Neu war hier aber auch nach der - wie die SPD sagte - Abwahl ohne Not des vorherigen Geschäftsführers Scherschel, dass nun auch ein nebenamtlicher Geschäftsführer (Ralf Hörsken) bestellt wurde.

Ingo Schachta wird neuer Geschäftsführer der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung - siehe Ratsitzung
Der Rat der Stadt Duisburg hat in seiner Sitzung am 28. April 2008 beschlossen, Ingo Schachta zum neuen hauptamtlichen Geschäftsführer der Gemeinnützigen Gesellschaft für Beschäftigungsförderung mbH zu bestellen. Der 42-jährige Diplom-Kaufmann ist derzeit noch für das Personal zuständiger Geschäftsbereichsleiter bei den Duisburger Wirtschaftsbetrieben. Die Gesellschafter der GfB - Stadt, IHK und Kreishandwerkerschaft - haben die neue Personalentscheidung getroffen, nachdem die Siegerin des Auswahlverfahrens Mitte vergangener Woche überraschend verkündet hatte, sie stünde für die Aufgabe nicht mehr zu Verfügung. Die Gesellschafter der GfB waren zum schnellen Handeln gezwungen, da der Vertrag des bisherigen Geschäftsführers der GfB bereits Ende Juli ausläuft.
"Nachdem die Person, auf die sich alle Gesellschafter im Auswahlverfahren einvernehmlich verständigt hatten, nicht mehr zur Verfügung stand, wollten wir uns nicht mit der zweitbesten Lösung abfinden", erläutert Oberbürgermeister Adolf Sauerland die Entscheidungsfindung, "Ich habe kurzfristig prüfen lassen, ob wir im Konzern Stadt Duisburg nicht eine geeignete Fachkraft für die Aufgabe besitzen. Nach meiner Überzeugung bringt Ingo Schachta nicht nur alle notwendigen Voraussetzungen mit; er ist für diese Aufgabe die perfekte Besetzung. Und ich danke ihm an dieser Stelle, dass er meiner Bitte folgend die Aufgabe übernimmt." Ingo Schachta ist gebürtiger Duisburger, verheiratet und hat zwei Kinder. Nach seinem Studium der Betriebswirtschaftslehre in Hamburg mit Schwerpunkt Personalwirtschaft hat er verschiedene Führungs- und Leitungsfunktionen in einem weltweit tätigen Wirtschaftskonzern innegehabt, bevor er vor zwei Jahren zu den Wirtschaftsbetrieben wechselte. Seinen neuen Job wird er zum 1. August 2008 antreten. Als nebenamtlicher Geschäftsführer wird ihn Ralf Hörsken zur Seite stehen.

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11 Flächendeckende Untersuchung der Stadtverwaltung und ihrer Aufgaben;
Sachstand zur Umsetzung der Maßnahme "Einkaufsoptimierung" und Anpassung des Ratsbeschlusses vom 10.12.2007 DS 07-1854 und DS 07-2003  
   
  Einkaufsoptimierung im Konzern Stadt Duisburg      
51 Moschee Walsum
Beschluss der Bezirksvertretung Walsum vom 8.3.2008 zum Neubau eines Kulturzentrums mit Gebetsmöglichkeiten, Läden und Wohnungen, Römerstraße 293-295, 47178 Duisburg
Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt hebt den rechtswidrigen Beschluss der Bezirksvertretung Walsum vom 6.3.2008 zur Drucksache Nr. 08/0098 zum Bauantrag "Neubau eines Kulturzentrums mit Gebetsmöglichkeiten, Läden und Wohnungen, Römerstraße 293-295, 47178 Duisburg" auf und stimmt dem gemäß § 34 Baugesetzbuch zulässigen Vorhaben zu.

Die Bezirksvertretung Walsum hatte - wie oben erwähnt - den Bauantrag abgelehnt und die Neuaufforderung wurde von der Bezirksvertretung missbilligend zur Kenntnis genommen und der Beschluss vom 6.3.2008 wurde noch einmal einstimmig bestätigt.

Es gab einen Antrag auf geheime Abstimmung, mit dem Ergebnis, dass 66 Ratsmitglieder diesen Beschlussentwurf ablehnten, 6 zustimmten bei einer Enthaltung.

Nach dieser nun auch im Rat erfolgten Ablehnung muss die Bezirksregierung entscheiden.
 

 

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12 Neues Kommunales Finanzmanagement; hier: Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2008  - einstimmig

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13 Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene; hier: Unterzeichnung durch die Stadt Duisburg  - einstimmig

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14 Taxengewerbe  - Enthaltung FDP

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15 Venet-Kunstwerk "Fünf mal fünf Bögen" hier: Annahme einer Dauerleihgabe  - X  
16 Zusammenlegung der Gemeinschaftsgrundschule Am Tollberg, 47249 Duisburg, mit der Suitbertusschule, Katholische Grundschule Am Kreuzacker, 47249 Duisburg; hier: Festlegung der Zügigkeit  - einstimmig X  
17 Verlagerung des Bildungsganges "Fachkraft für Hafenlogistik" vom kaufmännischen Berufskolleg Walther-Rathenau zum Schiffer-Berufskolleg RHEIN mit Wirkung zum 01.08.2008  - einstimmig X  
18 Anträge auf Sonderzuschüsse zu den Betriebskosten der Kindertagesstätten  - einstimmig X  
19 Handlungskonzept zur fachlichen Arbeit und zur personellen Ausstattung auf dem Arbeitsfeld Streetwork  - einstimmig X  
20 Handlungskonzept zur Verhütung und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen  - einstimmig X  
21 Zusätzliches präventives Jugendhilfeangebot im Hochhausquartier  - einstimmig X  
22 Neufestsetzung der Nutzungsentgelte und der Nebenkosten für das Konferenz- und Beratungszentrum "Der Kleine Prinz" im Nürnberger Haus, Schwanenstraße 5 - 7, Duisburg-Mitte  - Linke: Nein, X  
22.1 Änderung der Drucksache 08-0215,
hier: Neufestsetzung der Nutzungsentgelte und der Nebenkosten für das Konferenz- und Beratungszentrum "Der Kleine Prinz" im Nürnberger Haus, Schwanenstraße 5 - 7, Duisburg-Mitte  Linke: Nein,
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23 Wirtschaftsplan 2008 DuisburgSport   - SPD: Nein, B X  
24 Neubau/Verlängerung der Fußgängerunterführung mit Rampe und Treppe am Bahnhof Duisburg-Rheinhausen, Vorsorgemaßnahmen (erster Bauabschnitt) hier: Mehrkosten  
- Linke und FDP: Nein
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25 Betriebskonzept für den kommunalen ÖPNV in Duisburg zum Fahrplanwechsel 2008      
  Betriebskonzept für den kommunalen ÖPNV in Duisburg zum Fahrplanwechsel 2008
hier: Stellungnahme nach bisheriger Beratung
- zu den angeprochenen allgemeinen Aspekten
- zu den Änderungsanträgen der Bezirksvertretung
- zur Stellungnahme von PRO BAHN vom 21.11.2007  
- Zum Gesamtpaket Linke + FDP: Nein
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25.1 Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE.Offene Liste: Betriebskonzept der DVG 2008; hier: Nahverkehrsplan     X
  Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE.Offene Liste: Betriebskonzept der DVG 2008
hier: Nahverkehrsplan  
   
25.2 Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE.Offene Liste: Betriebskonzept der DVG 2008; hier: Einführung von Schnellbuslinien      
  Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE.Offene Liste: Betriebskonzept der DVG 2008
hier: Einführung von Schnellbuslinien  
   
25.3 Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Offene Liste: Betriebskonzept der DVG 2008, hier: Buslinie 919 in Walsum   X  
  Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Offene Liste: Betriebskonzept der DVG 2008
hier: Buslinie 919 in Walsum  
   
25.4 Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Offene Liste; hier: Wiedereinführung des durchgehenden 10-Minuten-Taktes auf der Linie U 79     X
  Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Ratsfratktion DIE LINKE. Offene Liste
hier: Wiedereinführung des durchgehenden 10-Minuten-Taktes auf der Linie U 79  
   
25.5 Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Offene Liste: Betriebskonzept der DVG 2008; hier: Taktausdünnung Linie 901 zwischen Neudorf und Laar      
  Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Offene Liste: Betriebskonzept der DVG 2008
hier: Taktausdünnung Linie 901 zwischen Neudorf und Laar  Kenntnisnahme
   
25.6 Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Offene Liste: Betriebskonzept der DVG 2008; hier: Ausdehnung des 15-Minuten-Takts auf die Linie 901     X
  Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Offene Liste: Betriebskonzept der DVG 2008
hier: Ausdehnung des 15-Minuten-Takts auf die Linie 901  
   
26 Bebauungsplan Nr. 956 - Walsum - 1. Änderung
a) Aufstellungsbeschluss
b) Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit  - einstimmig
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27 Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 2.27 - Röttgersbach -
Aufstellungsbeschluss   - einstimmig
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28 Bebauungsplan Nr. 1115 - Röttgersbach - Mattlerstraße
Aufstellungsbeschluss   - einstimmig
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29 Bebauungsplan 1120 - Ruhrort - Mercatorinsel
hier: Konkretisierung der städtebaulichen Ziele für den Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes   - einstimmig
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30 Veränderungssperre Nr. 79 in Duisburg-Hochheide
Satzungsbeschluss   - einstimmig
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31 Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 5.49 - Kaßlerfeld -
Aufstellungsbeschluss   - einstimmig
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32 Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 5.48 - Kaßlerfeld/Ruhrort - Living Bridge
hier: Aufstellungsbeschluss  - Linke: Nein
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33 Bebauungsplan Nr. 1117 - Kaßlerfeld/Ruhrort - "Living Bridge"
Aufstellungsbeschluss  
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34 Bebauungsplan Nr. 1103 - Rumeln-Kaldenhausen - ehemalige Kirchfeldschule
Aufstellungsbeschluss  
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35 Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 7.38 - Süd -
hier: Aufstellungsbeschluss  - Linke: Nein
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36 Bebauungsplan Nr. 1067 - Huckingen -, Remberger Straße
a) Erweiterung des Planbereichs
b) Beschluss zur öffentlichen Auslegung  - einstimmig
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37 Bebauungsplan Nr. 1116 - Buchholz - Sittardsberg -
hier: a) Aufhebungsbeschluss
b) Neuer Aufstellungsbeschluss  - einstimmig
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38 Bebauungsplan Nr. 1099 - Großenbaum - "Floating Homes" Aufstellungsbeschluss  - Nein: SPD, Linke, Grüne, BL/AMP / Enthaltung: CDU / Ja: Bürgerunion + Liberale  

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39 2. Änderung der Unternehmenssatzung der Stadt Duisburg über die Anstalt des
 öf-fentlichen Rechts Wirtschaftsbetriebe Duisburg  - einstimmig
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40 LOGPORT II/Angerpark (MHD-Sudamin)
- Landmarke auf der Heinrich-Hildebrand-Höhe
(Ein Projekt im Rahmen der Kulturhauptstadt 2010)  - einstimmig
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  Anträge/Anfragen      
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Antrag "Die Linke"
Neubau eines Ausflugsrestaurants mit Biergarten auf der Klönnewiese im Sportpark

Der Rat möge beschließen: Das umstrittene Bauvorhaben an der Klönnewiese in Wedau wird unter folgenden Prämissen

weiter verfolgt:1. Der freie, öffentliche Zugang zum Bertasee, u.a. auch über eine flächenmäßig reduzierte Holzterrasse über dem Wasser, muss weiterhin gewährleistet sein. Eine denkbare Variante wäre, dass vertraglich abgesichert zumindest 100 Plätze für Selbstversorger vorgehalten werden.

2. Es werden keine zusätzlichen Parkplätze mit entsprechender Bodenversiegelung eingerichtet.

3. Es werden Verhandlungen mit der DVG aufgenommen mit dem Ziel, die Taktzeiten für die Busanbindung zu verdoppeln.

4. Es werden Verhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB Regio) aufgenommen, damit an der bereits vorhandenen Schienenstrecke ein Haltepunkt gegenüber der Klönnewiese eingerichtet wird.

5. Für den Radverkehr werden mindestens 100 hochwertige Fahrradständer installiert.

Begründung: Die Klönnewiese mit ihrem frei zugänglichen Uferbereich, den Seeterrassen und ihren Skulpturen erfreut sich großer Popularität. Der bisherige Biergarten war dabei ein geschätztes Element.

Mit dem geplanten Ausflugsrestaurant, der Anlage von 91 PKW-Stellplätzen, einer flächenmäßig stark erweiterten und ausschließlich dem Restaurantbetrieb zugeordneten Holzterrasse über dem Wasser würde ein so umfassender Eingriff erfolgen, dass das Ambiente

und die bisherigen Nutzungsmöglichkeiten einschneidend verändert würden. Die Kommerzialisierung stünde im Vordergrund.
 

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42 Antrag der Fraktion der Bürgerlich Liberalen - AMP;
hier: Änderung der Ampelabschaltung - zurückgezogen
   
43 Chemieunfall bei der Fa. Grillo in Hamborn am 09.04.2008  - Kenntnisnahme    
44 Öffentliche Informationsveranstaltung zum Störfall bei der Fa. Grillo am 09.04.2008     X
45 Mehrkosten für den Parallelkanal  

Verwaltung prüft, Bericht folgt

   
46 Ausnahmegenehmigungen für LKW vom Sonntagsfahrverbot / nach der Ferienreiseverordnung      
46.1 Ausnahmegenehmigungen für LKW vom Sonntagsfahrverbot/nach der Ferienreiseverordnung 
Kenntnisnahme 
   
  Mitteilungsvorlagen      
47 Über- und außerplanmäßige Ausgaben 2007, vierte Nachweisung  Kenntnisnahme    
48 Dienstanweisung für den Aufgabenbereich
der Finanzbuchhaltung und Zahlungsabwicklung der Stadt Duisburg  Kenntnisnahme
   
49 Umsetzung der aktuellen Rechtsprechung zur Vergabe von Grundstücken  Kenntnisnahme    
50 Anfrage der FDP-Gruppe vom 10.12.2007: Mietfreie Überlassung von Räumlichkeiten durch die Gebag, die DBV und das IMD  Kenntnisnahme