Rat
fordert Baustopp und Rücknahme des Enteignungsverfahrens
Living
Bridge soll kommen -
Floating Homes politisch "versenkt"
Moschee Walsum
Von Harald Jeschke |
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Mitteilung - Antrag - Kenntnisnahme
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Ja |
Nein |
1 |
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der
Stadt vom 25.02.2008 |
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Beschlussvorlagen |
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Bericht der
Verwaltung zum Sicherheitsgutachten "CO-Pipeline"
Rat
fordert Baustopp und Rücknahme des Enteignungsverfahrens
Im Rat wurde noch einmal das Gutachten
zur Sicherheit der CO-Pipeline vom Gutachter Dr. Veenker
(Hannover, Leipzig) erläutert und noch einmal die
gutachterlichen Untersuchungen zur
Versagenswahrscheinlichkeit dargestellt, das schon bekannte
Ergebnis, dass der Schutz der Leitung nicht ausreichend sei,
bekräftigt. Der Rat beschloss eine Resolution bei der nur
die FDP dagegen war. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt,
die Bezirksregierung aufzufordern, den Beschluss zum Bau
zurückzunehmen und dass er den Landtag auffordere, den
Baustopp zu verfügen und die Rücknahme des
Enteignungsverfahrens einzuleiten.
Pipeline-Gutachten vorgestellt
Die mit der Erstellung einer Risikobewertung für die auf
Duisburger Stadtgebiet verlaufende CO-Leitung beauftragte
Dr. - Ing. Veenker Ingenieurgesellschaft, mit Sitz in
Hannover und Leipzig, hat heute das Ergebnis ihres
Gutachtens der Öffentlichkeit bekannt gegeben.
Für
Stadtdirektor und Umweltdezernent Dr. Peter Greulich (re.),
dem es wichtig war, sich mit der Bürgerinitiative zusammen
zu setzen, hat dann mit dieser einen neutralen Gutachter
gesucht und mit Dr. Ing. Veenker (li.) gefunden.
Laut Dr. Manfred Veenker wurde jeder Punkt der 17 Kilometer
langen Leitung auf Duisburger Gebiet untersucht. Mit dem
Ergebnis: Bei nicht wirksamen Schutzgittern, oberhalb der
Leitung, ist die CO-Hochdruckleitung bei einem Betriebsdruck
von 13,5 bar an 50 Stellen nur auf Duisburger Gebiet, als
nicht sicher einzuschätzen. Gemäß Herstellerangaben, so Dr.
Greulich, hat ein mittelgroßer Bagger nicht die Kraft, eine
„Geo-Grid-Matte“ aus reißfestem
Geotextil zu zerreißen. Dass das Schutzgitter der
vorgenannten Marke unwirksam ist, wurde bei in einem Versuch
mit einem Bagger, im März 2008 von Stadt Duisburg und
Vertretern der Bürgerinitiative „Contra Pipeline
Duisburg-Süd“ nachgewiesen. Obwohl der zum Versuch
eingeweihte Baggerführer der Meinung war, dass er es merken
würde, wenn er auf die Schutzvorrichtung treffe, war dies
nicht der Fall und die Baggerschaufel hat die Geotextilmatte
zerrissen. Sogar er, sagte Dr. Greulich, habe in einem
Selbstversuch das Schutzgitter von Hand beschädigt.
Die anwesenden Vertreter der Bürgerinitiative Erich Hennen,
Rolf Peters und Heinz Rehberg gaben bekannt, das seit dem
05. Oktober 2007 nicht mehr an der CO-Leitung gearbeitet
würde und alles vor sich hinroste.
Wie es weitergehe, sei nun Sache der Auftraggeber das
Gutachten umzusetzen, sagte Dr. Manfred Veenker. Dr. Peter
Greulich sagte: „Dir Pipeline ist so nicht zu betreiben“.
Das Gutachten werde umgesetzt und ein Rechtanwalt
unterstütze einen Privatmann der gerichtlich gegen den
Feststellungsbeschluss klagt.
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X |
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3 |
Beschlussfassung über Ausschussvorlagen |
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Änderung der
Ausschussbesetzung -
einstimmig |
X |
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5 |
Ersatzwahl
eines Delegierten in die Genossenschaftsversammlung der
Emschergenossenschaft
- Der Geschäftsführer der
Wirtschaftsbetriebe Duisburg wurde vorgeschlagen und
gewählt |
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6 |
Bestellung
sozial erfahrener Personen für die Beteiligung an
Widerspruchsverfahren in Angelegenheiten der Sozialhilfe und
der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemäß §
116 Abs. 2 Sozialgesetzbuch 12. Buch (SGB XII) -
einstimmig |
X |
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7 |
Wahl der
Schöffen für die Amtszeit 2009-2013
hier: Wahl der Vertrauenspersonen für die Ausschüsse bei den
Duisburger Amtsgerichten |
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8 |
Dienstreise
von Kommunalpolitikern aus Duisburg-Rheinhausen zum
Schullandheim Höchstenbach am 08.04.2008 -
Enthaltung BL/AMP |
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Gesellschafterversammlung der LOGPORT Logistic-Center
Duisburg GmbH |
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Gemeinnützige Gesellschaft für Beschäftigungsförderung mbH -
GfB
hier: Gesellschafterversammlung der GfB
- Abberufung eines Geschäftsführers
- Neubestellung der Geschäftsführung
- SPD, BL/AMP nein / Linke + Liberale
Enthaltung
Mit der Ratsmehrheit wurde der
fast gänzlich unbekannte Ingo Schachta - bisher
Wirtschaftsbetriebe Duisburg - vorgeschlagen und
gewählt. SPD-Fraktionsvorsitzender Herbert Mettler sprach
von einer lächerlichen Form von Machtgehabe der CDU und
Grünen. Es würde eine Person gewählt, von der viele Menschen
abhängen würden und es sei eine unglaubliche Geschichte,
wenn ein Mann wenige Stunden vor der Ratssitzung erst
vorgeschlagen wird und keine Fraktion ausgiebig Zeit hatte,
sich mit der vorgeschlagenen Person überhaupt unterhalten zu
können. CDU-Fraktionschefin Petra Vogt sprach von einer
peinlichen Ausführung des SPD-Fraktionschefs, da es beim
vorherige Geschäftsführer Horst Scherschel, der zuvor
SPD-Geschäftsführer war und dessen Befähigung für das Amt
der Beschäftigungsförderung niemand nachvollziehen konnte,
ohne Ausschreibung vor sich gegangen war. Fakt war, dass die
Fraktionen am Morgen vor der Ratssitzung per E-Mail die
Information zum neuen Kandidaten erhielten und den
Fraktionen angeboten wurde, sich mit dem Bewerber noch kurz
auszutauschen. DER OB wies darauf hin, dass dies kein
Vorschlag der Parteien, sondern der Gesellschafter der
Beschäftigungsförderungs GmbH war, da die Kandidatin Birgit
Jeibmann nicht mehr zur Verfügung stand. Neu war hier aber
auch nach der - wie die SPD sagte - Abwahl ohne Not des
vorherigen Geschäftsführers Scherschel, dass nun auch ein
nebenamtlicher Geschäftsführer (Ralf Hörsken) bestellt
wurde.
Ingo Schachta wird neuer Geschäftsführer der
Gesellschaft für Beschäftigungsförderung - siehe
Ratsitzung
Der Rat der Stadt Duisburg hat in seiner Sitzung
am 28. April 2008 beschlossen, Ingo Schachta
zum neuen hauptamtlichen
Geschäftsführer der Gemeinnützigen Gesellschaft für
Beschäftigungsförderung mbH zu bestellen. Der 42-jährige Diplom-Kaufmann
ist derzeit noch für das Personal zuständiger Geschäftsbereichsleiter
bei den Duisburger Wirtschaftsbetrieben. Die Gesellschafter der GfB -
Stadt, IHK und Kreishandwerkerschaft - haben die neue
Personalentscheidung getroffen, nachdem die Siegerin des
Auswahlverfahrens Mitte vergangener Woche überraschend verkündet hatte,
sie stünde für die Aufgabe nicht mehr zu Verfügung. Die Gesellschafter
der GfB waren zum schnellen Handeln gezwungen, da der Vertrag des
bisherigen Geschäftsführers der GfB bereits Ende Juli ausläuft.
"Nachdem die Person, auf die sich alle Gesellschafter im
Auswahlverfahren einvernehmlich verständigt hatten, nicht mehr zur
Verfügung stand, wollten wir uns nicht mit der zweitbesten Lösung
abfinden", erläutert Oberbürgermeister Adolf Sauerland die
Entscheidungsfindung, "Ich habe kurzfristig prüfen lassen, ob wir im
Konzern Stadt Duisburg nicht eine geeignete Fachkraft für die Aufgabe
besitzen. Nach meiner Überzeugung bringt Ingo Schachta nicht nur alle
notwendigen Voraussetzungen mit; er ist für diese Aufgabe die perfekte
Besetzung. Und ich danke ihm an dieser Stelle, dass er meiner Bitte
folgend die Aufgabe übernimmt." Ingo Schachta ist gebürtiger Duisburger,
verheiratet und hat zwei Kinder. Nach seinem Studium der
Betriebswirtschaftslehre in Hamburg mit Schwerpunkt Personalwirtschaft
hat er verschiedene Führungs- und Leitungsfunktionen in einem weltweit
tätigen Wirtschaftskonzern innegehabt, bevor er vor zwei Jahren zu den
Wirtschaftsbetrieben wechselte. Seinen neuen Job wird er zum 1. August
2008 antreten. Als nebenamtlicher Geschäftsführer wird ihn Ralf Hörsken
zur Seite stehen. |
X |
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11 |
Flächendeckende Untersuchung der Stadtverwaltung und ihrer
Aufgaben;
Sachstand zur Umsetzung der Maßnahme "Einkaufsoptimierung"
und Anpassung des Ratsbeschlusses vom 10.12.2007 DS 07-1854
und DS 07-2003 |
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Einkaufsoptimierung im Konzern Stadt Duisburg |
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51 |
Moschee Walsum
Beschluss der Bezirksvertretung Walsum vom
8.3.2008 zum Neubau eines Kulturzentrums mit
Gebetsmöglichkeiten, Läden und Wohnungen, Römerstraße
293-295, 47178 Duisburg
Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt hebt den rechtswidrigen
Beschluss der Bezirksvertretung Walsum vom 6.3.2008 zur
Drucksache Nr. 08/0098 zum Bauantrag "Neubau eines
Kulturzentrums mit Gebetsmöglichkeiten, Läden und Wohnungen,
Römerstraße 293-295, 47178 Duisburg" auf und stimmt dem
gemäß § 34 Baugesetzbuch zulässigen Vorhaben zu.
Die Bezirksvertretung Walsum hatte - wie oben erwähnt - den
Bauantrag abgelehnt und die Neuaufforderung wurde von der
Bezirksvertretung missbilligend zur Kenntnis genommen und
der Beschluss vom 6.3.2008 wurde noch einmal einstimmig
bestätigt.
Es gab einen Antrag auf geheime
Abstimmung, mit dem Ergebnis, dass 66 Ratsmitglieder diesen
Beschlussentwurf ablehnten, 6 zustimmten bei einer
Enthaltung.
Nach dieser nun auch im Rat erfolgten Ablehnung muss die
Bezirksregierung entscheiden.
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X |
12 |
Neues
Kommunales Finanzmanagement; hier: Eröffnungsbilanz zum
Stichtag 01.01.2008 -
einstimmig |
X |
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13 |
Europäische
Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf
lokaler Ebene; hier: Unterzeichnung durch die Stadt
Duisburg -
einstimmig |
X |
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14 |
Taxengewerbe -
Enthaltung FDP |
X |
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15 |
Venet-Kunstwerk "Fünf mal fünf Bögen" hier: Annahme einer
Dauerleihgabe -
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X |
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16 |
Zusammenlegung der Gemeinschaftsgrundschule Am Tollberg,
47249 Duisburg, mit der Suitbertusschule, Katholische
Grundschule Am Kreuzacker, 47249 Duisburg; hier: Festlegung
der Zügigkeit -
einstimmig |
X |
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17 |
Verlagerung
des Bildungsganges "Fachkraft für Hafenlogistik" vom
kaufmännischen Berufskolleg Walther-Rathenau zum
Schiffer-Berufskolleg RHEIN mit Wirkung zum 01.08.2008 -
einstimmig |
X |
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18 |
Anträge auf
Sonderzuschüsse zu den Betriebskosten der
Kindertagesstätten -
einstimmig |
X |
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19 |
Handlungskonzept zur fachlichen Arbeit und zur personellen
Ausstattung auf dem Arbeitsfeld Streetwork -
einstimmig |
X |
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20 |
Handlungskonzept zur Verhütung und Bekämpfung sexuellen
Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen -
einstimmig |
X |
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21 |
Zusätzliches
präventives Jugendhilfeangebot im Hochhausquartier -
einstimmig |
X |
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22 |
Neufestsetzung der Nutzungsentgelte und der Nebenkosten für
das Konferenz- und Beratungszentrum "Der Kleine Prinz" im
Nürnberger Haus, Schwanenstraße 5 - 7, Duisburg-Mitte -
Linke: Nein, |
X |
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22.1 |
Änderung der
Drucksache 08-0215,
hier: Neufestsetzung der Nutzungsentgelte und der
Nebenkosten für das Konferenz- und Beratungszentrum "Der
Kleine Prinz" im Nürnberger Haus, Schwanenstraße 5 - 7,
Duisburg-Mitte Linke:
Nein, |
X |
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23 |
Wirtschaftsplan 2008 DuisburgSport
- SPD: Nein, B |
X |
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24 |
Neubau/Verlängerung der Fußgängerunterführung mit Rampe und
Treppe am Bahnhof Duisburg-Rheinhausen, Vorsorgemaßnahmen
(erster Bauabschnitt) hier: Mehrkosten
- Linke und FDP: Nein |
X |
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25 |
Betriebskonzept für den kommunalen ÖPNV in Duisburg zum
Fahrplanwechsel 2008 |
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Betriebskonzept für den kommunalen ÖPNV in Duisburg zum
Fahrplanwechsel 2008
hier: Stellungnahme nach bisheriger Beratung
- zu den angeprochenen allgemeinen Aspekten
- zu den Änderungsanträgen der Bezirksvertretung
- zur Stellungnahme von PRO BAHN vom 21.11.2007
- Zum Gesamtpaket Linke + FDP: Nein |
X |
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25.1 |
Antrag der
Ratsfraktion DIE LINKE.Offene Liste: Betriebskonzept der DVG
2008; hier: Nahverkehrsplan |
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X |
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Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Ratsfraktion DIE
LINKE.Offene Liste: Betriebskonzept der DVG 2008
hier: Nahverkehrsplan |
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25.2 |
Antrag der
Ratsfraktion DIE LINKE.Offene Liste: Betriebskonzept der DVG
2008; hier: Einführung von Schnellbuslinien |
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Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Ratsfraktion DIE
LINKE.Offene Liste: Betriebskonzept der DVG 2008
hier: Einführung von Schnellbuslinien |
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25.3 |
Antrag der
Ratsfraktion DIE LINKE. Offene Liste: Betriebskonzept der DVG
2008, hier: Buslinie 919 in Walsum |
X |
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Antrag der
Ratsfraktion DIE LINKE. Offene Liste: Betriebskonzept der DVG
2008
hier: Buslinie 919 in Walsum |
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25.4 |
Antrag der
Ratsfraktion DIE LINKE. Offene Liste; hier: Wiedereinführung
des durchgehenden 10-Minuten-Taktes auf der Linie U 79 |
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X |
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Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Ratsfratktion
DIE LINKE. Offene Liste
hier: Wiedereinführung des durchgehenden 10-Minuten-Taktes
auf der Linie U 79 |
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25.5 |
Anfrage der
Ratsfraktion DIE LINKE. Offene Liste: Betriebskonzept der DVG
2008; hier: Taktausdünnung Linie 901 zwischen Neudorf und
Laar |
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Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der Ratsfraktion
DIE LINKE. Offene Liste: Betriebskonzept der DVG 2008
hier: Taktausdünnung Linie 901 zwischen Neudorf und Laar Kenntnisnahme |
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25.6 |
Antrag der
Ratsfraktion DIE LINKE. Offene Liste: Betriebskonzept der DVG
2008; hier: Ausdehnung des 15-Minuten-Takts auf die Linie
901 |
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X |
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Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Ratsfraktion DIE
LINKE. Offene Liste: Betriebskonzept der DVG 2008
hier: Ausdehnung des 15-Minuten-Takts auf die Linie 901 |
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26 |
Bebauungsplan Nr. 956 - Walsum - 1. Änderung
a) Aufstellungsbeschluss
b) Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der
Öffentlichkeit -
einstimmig |
X |
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27 |
Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 2.27 - Röttgersbach -
Aufstellungsbeschluss -
einstimmig |
X |
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28 |
Bebauungsplan Nr. 1115 - Röttgersbach - Mattlerstraße
Aufstellungsbeschluss -
einstimmig |
X |
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29 |
Bebauungsplan 1120 - Ruhrort - Mercatorinsel
hier: Konkretisierung der städtebaulichen Ziele für den
Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes -
einstimmig |
X |
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30 |
Veränderungssperre Nr. 79 in Duisburg-Hochheide
Satzungsbeschluss -
einstimmig |
X |
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31 |
Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 5.49 - Kaßlerfeld -
Aufstellungsbeschluss -
einstimmig |
X |
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32 |
Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 5.48 - Kaßlerfeld/Ruhrort -
Living Bridge
hier: Aufstellungsbeschluss -
Linke: Nein |
X |
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33 |
Bebauungsplan Nr. 1117 - Kaßlerfeld/Ruhrort - "Living
Bridge"
Aufstellungsbeschluss |
X |
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34 |
Bebauungsplan Nr. 1103 - Rumeln-Kaldenhausen - ehemalige
Kirchfeldschule
Aufstellungsbeschluss |
X |
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35 |
Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 7.38 - Süd -
hier: Aufstellungsbeschluss -
Linke: Nein |
X |
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36 |
Bebauungsplan Nr. 1067 - Huckingen -, Remberger Straße
a) Erweiterung des Planbereichs
b) Beschluss zur öffentlichen Auslegung -
einstimmig |
X |
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37 |
Bebauungsplan Nr. 1116 - Buchholz - Sittardsberg -
hier: a) Aufhebungsbeschluss
b) Neuer Aufstellungsbeschluss -
einstimmig |
X |
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38 |
Bebauungsplan Nr. 1099 - Großenbaum -
"Floating Homes" Aufstellungsbeschluss -
Nein: SPD, Linke, Grüne, BL/AMP /
Enthaltung: CDU / Ja: Bürgerunion + Liberale |
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X |
39 |
2. Änderung
der Unternehmenssatzung der Stadt Duisburg über die Anstalt
des
öf-fentlichen Rechts Wirtschaftsbetriebe Duisburg -
einstimmig |
X |
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40 |
LOGPORT
II/Angerpark (MHD-Sudamin)
- Landmarke auf der Heinrich-Hildebrand-Höhe
(Ein Projekt im Rahmen der Kulturhauptstadt 2010) -
einstimmig |
X |
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Anträge/Anfragen |
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41 |
Antrag "Die Linke"
Neubau eines Ausflugsrestaurants mit Biergarten auf der
Klönnewiese im Sportpark
Der Rat möge beschließen: Das umstrittene
Bauvorhaben an der Klönnewiese in Wedau wird unter folgenden
Prämissen
weiter verfolgt:1. Der freie, öffentliche
Zugang zum Bertasee, u.a. auch über eine flächenmäßig
reduzierte Holzterrasse über dem Wasser, muss weiterhin
gewährleistet sein. Eine denkbare Variante wäre, dass
vertraglich abgesichert zumindest 100 Plätze für
Selbstversorger vorgehalten werden.
2. Es werden keine zusätzlichen Parkplätze
mit entsprechender Bodenversiegelung eingerichtet.
3. Es werden Verhandlungen mit der DVG
aufgenommen mit dem Ziel, die Taktzeiten für die
Busanbindung zu verdoppeln.
4. Es werden Verhandlungen mit der Deutschen
Bahn (DB Regio) aufgenommen, damit an der bereits
vorhandenen Schienenstrecke ein Haltepunkt gegenüber der
Klönnewiese eingerichtet wird.
5. Für den Radverkehr werden mindestens 100
hochwertige Fahrradständer installiert.
Begründung: Die Klönnewiese mit ihrem frei
zugänglichen Uferbereich, den Seeterrassen und ihren
Skulpturen erfreut sich großer Popularität. Der bisherige
Biergarten war dabei ein geschätztes Element.
Mit dem geplanten Ausflugsrestaurant, der
Anlage von 91 PKW-Stellplätzen, einer flächenmäßig stark
erweiterten und ausschließlich dem Restaurantbetrieb
zugeordneten Holzterrasse über dem Wasser würde ein so
umfassender Eingriff erfolgen, dass das Ambiente
und die bisherigen Nutzungsmöglichkeiten
einschneidend verändert würden. Die Kommerzialisierung
stünde im Vordergrund.
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X |
42 |
Antrag der
Fraktion der Bürgerlich Liberalen - AMP;
hier: Änderung der Ampelabschaltung -
zurückgezogen |
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43 |
Chemieunfall
bei der Fa. Grillo in Hamborn am 09.04.2008 -
Kenntnisnahme |
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44 |
Öffentliche
Informationsveranstaltung zum Störfall bei der Fa. Grillo am
09.04.2008 |
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X |
45 |
Mehrkosten
für den Parallelkanal
Verwaltung
prüft, Bericht folgt |
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46 |
Ausnahmegenehmigungen für LKW vom Sonntagsfahrverbot / nach
der Ferienreiseverordnung |
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46.1 |
Ausnahmegenehmigungen für LKW vom Sonntagsfahrverbot/nach
der Ferienreiseverordnung
Kenntnisnahme |
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Mitteilungsvorlagen |
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47 |
Über- und
außerplanmäßige Ausgaben 2007, vierte Nachweisung Kenntnisnahme |
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48 |
Dienstanweisung für den Aufgabenbereich
der Finanzbuchhaltung und Zahlungsabwicklung der Stadt
Duisburg Kenntnisnahme |
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49 |
Umsetzung
der aktuellen Rechtsprechung zur Vergabe von Grundstücken Kenntnisnahme |
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50 |
Anfrage der
FDP-Gruppe vom 10.12.2007: Mietfreie Überlassung von
Räumlichkeiten durch die Gebag, die DBV und das IMD Kenntnisnahme |
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