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Wahlen zum europäischen Parlament    
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Folgen des „Brexit“: Europäisches Parlament wird kleiner 

- Abgeordnetenzahl verringert sich von 751 auf 705
- 14 EU-Staaten erhalten zusätzliche Sitze
Mit dem Ablauf des 31. Januar 2020 wird das Vereinigte Königreich nicht mehr der Europäischen Union (EU) angehören, teilt der Bu7ndeswahlleiter am 30. Januar 2020 mit.
Dies hat Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Euro-päischen Parlaments. Nach dem Beschluss (EU) 2018/937 des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 führt der „Brexit“ zu einer Verringerung der Abgeordnetenzahl des Europäischen Parlaments von 751 auf 705. Von den 73 Sitzen des Vereinigten Königreichs werden 27 Sitze unter 14 bisher leicht unterrepräsentierten EU-Mitgliedstaaten neu verteilt.
Dies soll die derzeitigen Ungleichheiten bei der Vertretung im Parlament ausgleichen. Keiner der in der EU verbleibenden 27 Mitgliedstaaten wird Sitze verlieren. Für Deutschland bleibt die Zahl von 96 Sitzen unverändert. Mit jeweils 5 Sitzen mehr als bisher können Frankreich (bisher 74 Sitze) und Spanien (bisher 54 Sitze) die meisten zusätzlichen Abgeordneten in das EU-Parlament entsenden.
Folgende Mitgliedstaaten erhalten ab dem 1. Februar 2020 zusätzliche Sitze: Dänemark:    14 (bisher 13)
Estland:          7 (bisher 6)
Finnland:       14 (bisher 13)
Frankreich:    79 (bisher 74)
Irland:            13 (bisher 11)
Italien:           76 (bisher 73)
Kroatien:       12 (bisher 11)
Niederlande:  29 (bisher 26)
Österreich:    19 (bisher 18)
Polen:            52 (bisher 51)
Rumänien:    33 (bisher 32)
Schweden:    21 (bisher 20)
Slowakei:      14 (bisher 13)
Spanien:       59 (bisher 54)

Europawahl 2019

Sonntag, 26. Mai 2019:

Der Bundeswahlleiter hat am 27. Mai 2019 um 3:50 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der neunten Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 26. Mai 2019 bekannt gegeben.

Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent (2014: 48,1 Prozent). Der Anteil an allen gültigen Stimmen ergibt sich für die zugelassenen Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen wie folgt:

Christlich Demokratische Union Deutschlands 22,6 Prozent (2014: 30,0 Prozent)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20,5 Prozent (2014: 10,7 Prozent)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 15,8 Prozent (2014: 27,3 Prozent)
Alternative für Deutschland 11,0 Prozent (2014: 7,1 Prozent)
Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. 6,3 Prozent (2014: 5,3 Prozent)
DIE LINKE 5,5 Prozent (2014: 7,4 Prozent)
Freie Demokratische Partei 5,4 Prozent (2014: 3,4 Prozent)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative 2,4 Prozent (2014: 0,6 Prozent)
FREIE WÄHLER 2,2 Prozent (2014: 1,5 Prozent)
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ 1,4 Prozent (2014: 1,2 Prozent)
Ökologisch-Demokratische Partei 1,0 Prozent (2014: 0,6 Prozent)
Familien-Partei Deutschlands 0,7 Prozent (2014: 0,7 Prozent)
Volt Deutschland 0,7 Prozent (2014: keine Teilnahme)
Piratenpartei Deutschland 0,7 Prozent (2014: 1,4 Prozent)
Demokratie in Europa - DiEM25 0,3 Prozent (2014: keine Teilnahme)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands 0,3 Prozent (2014: 1,0 Prozent)
Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL 0,3 Prozent (2014: keine Teilnahme)
PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND 0,2 Prozent (2014: keine Teilnahme)
Bayernpartei 0,2 Prozent (2014: 0,2 Prozent)
Graue Panther 0,2 Prozent (2014: keine Teilnahme)
Die Grauen – Für alle Generationen 0,2 Prozent (2014: keine Teilnahme)
Partei für Gesundheitsforschung 0,2 Prozent (2014: keine Teilnahme)
Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit 0,2 Prozent (2014: keine Teilnahme)
Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz 0,2 Prozent (2014: keine Teilnahme)
Bündnis C - Christen für Deutschland 0,2 Prozent (2014: keine Teilnahme)
Partei der Humanisten 0,2 Prozent (2014: keine Teilnahme)
Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen 0,2 Prozent (2014: 0,3 Prozent)
Feministische Partei DIE FRAUEN 0,1 Prozent (2014: keine Teilnahme)
LKR - Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer 0,1 Prozent (2014: keine Teilnahme)
Bündnis Grundeinkommen - Die Grundeinkommenspartei 0,1 Prozent (2014: keine Teilnahme)
Ökologische Linke 0,1 Prozent (2014: keine Teilnahme)
Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller 0,1 Prozent (2014: keine Teilnahme)
Europäische Partei LIEBE 0,1 Prozent (2014: keine Teilnahme)
Die Violetten 0,1 Prozent (2014: keine Teilnahme)
Demokratie DIREKT! 0,1 Prozent (2014: keine Teilnahme)
DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz 0,1 Prozent (2014: keine Teilnahme)
Deutsche Kommunistische Partei 0,1 Prozent (2014: 0,1 Prozent)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 0,0 Prozent (2014: 0,1 Prozent)
Neue Liberale – Die Sozialliberalen 0,0 Prozent (2014: keine Teilnahme)
DER DRITTE WEG 0,0 Prozent (2014: keine Teilnahme)
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale 0,0 Prozent (2014: 0,0 Prozent)




Grafik Stadt Duisburg

Duisburg: Wahlbeteiligung - Stand 22:10 Uhr 50,06% - wahlberechtigt 325.373.
Wähler/innen 162.889 50,06 % - ungültige Stimmen 1.546 0,95 % - gültige Stimmen 161.343 99,05 %

Hier geht der Blick sofort zum Ergebnis der Grünen, die zur CDU aufgeschlossen haben. Ausgezählt 380 von 380 Stimmbezirken:

Anzahl

Prozent

CDU 32.105 19,90 %
SPD 39.557 24,52 %
GRÜNE 31.532 19,54 %
AfD 19.359 12,00 %
DIE LINKE 9.319 5,78 %
FDP 8.447 5,24 %
PIRATEN 1.220 0,76 %
Tierschutzpartei 2.952 1,83 %
NPD 463 0,29 %
Die PARTEI 4.907 3,04 %
FAMILIE 1.218 0,75 %
FREIE WÄHLER 995 0,62 %
Volksabstimmung 288 0,18 %
ÖDP 578 0,36 %
DKP 93 0,06 %
MLPD 307 0,19 %
BP 100 0,06 %
SGP 46 0,03 %
TIERSCHUTZ hier! 517 0,32 %
Tierschutzallianz 260 0,16 %
Bündnis C 159 0,10 %
BIG 2.233 1,38 %
BGE 121 0,07 %
DIE DIREKTE! 89 0,06 %
Demokratie in Europa - DiEM25 422 0,26 %
III. Weg 26 0,02 %
Die Grauen 428 0,27 %
DIE RECHTE 192 0,12 %
DIE VIOLETTEN 144 0,09 %
LIEBE 137 0,08 %
DIE FRAUEN 216 0,13 %
Graue Panther 471 0,29 %
LKR 103 0,06 %
MENSCHLICHE WELT 118 0,07 %
NL 74 0,05 %
ÖkoLinX 135 0,08 %
Die Humanisten 272 0,17 %
PARTEI FÜR DIE TIERE 411 0,25 %
Gesundheitsforschung 284 0,18 %
Volt 1.045 0,65 %


SPD bleibt knapp stärkste Kraft im Ruhrgebiet / Gestiegene Wahlbeteiligung in der Metropole Ruhr
Die Metropole Ruhr wählt Europa: Bei der gestrigen Europawahl haben 58 Prozent (2014: 48,7 Prozent) der rund 3,8 Millionen wahlberechtigten Bürger im Ruhrgebiet ihre Stimme für das europäische Parlament abgegeben.
Trotz hoher Verluste im Vergleich zur Europawahl 2014 wurde die SPD mit 23,3 Prozent (-16,6) stärkste Partei im Ruhrgebiet, knapp gefolgt von der CDU mit 23 Prozent (-5,9). Den mit zwölf Prozent größten Zuwachs erzielte Bündnis 90/Die Grünen. Damit liegt die Partei in der Region mit 21,1 Prozent an dritter Stelle. Für die AfD votierten 10,7 Prozent der Ruhrgebietsbürger, 4,8 Prozent mehr als vor fünf Jahren.
Die FDP erhielt sechs Prozent der Stimmen (+2,9 Prozent), Die Linke 4,7 Prozent (-0,8 Prozent). Auf die übrigen Parteien entfielen 11,2 Prozent. Von den 751 Mitgliedern für das zukünftige Europäische Parlament entsendet Deutschland insgesamt 96 Abgeordnete. Nach derzeitigem Stand wird das Ruhrgebiet von sechs Abgeordneten vertreten. Erstmals hatte der Regionalverband Ruhr (RVR) im Vorfeld zur Europawahl gemeinsam mit den Städten und Kreisen der Metropole Ruhr eine regionale Mobilisierungskampagne gestartet.
 Infos und detaillierte Wahlergebnisse für das Ruhrgebiet: www.europawahl.ruhr

Strafrechtliche Bewertung verschiedener Wahlplakate zur Europawahl
Duisburg, 22. Mai 2019 - Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat aufgrund von drei Strafanzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung u.a. verschiedene Wahlplakate zur Europawahl auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft.
Gegenstand der Untersuchung waren drei Plakate der Partei „Die Rechte“ mit der Aufschrift „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit!“ sowie mit den Texten „Mit 90 Jahren: Für ihre Meinung inhaftiert! Spitzenkandidatin Ursula Haverbeck Jahrgang 1928“ und „Wir hängen nicht nur Plakate! Wir kleben auch Aufkleber!“.
Des Weiteren lagen drei Plakate der NPD mit den Texten „Wir schaffen Schutzzonen! Widerstand jetzt“ und „Wir lassen die Luft raus aus der Asylpolitik Heimat verteidigen“ sowie mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt“ zur Bewertung vor.
Die Prüfung dieser Plakate hat ergeben, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten nicht vorliegen und die Aufnahme von Ermittlungen daher nach §§ 152 Abs. 2, 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung abzulehnen ist.
Bei der strafrechtlichen Bewertung einer verbalen Äußerung ist stets die durch das Grundgesetz geschützte Meinungsäußerungsfreiheit (Artikel 5 GG) und wiederum deren besondere Bedeutung in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu berücksichtigen.
Es ist höchstrichterlich bereits entschieden, dass es im Hinblick auf Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes bei der strafrechtlichen Bewertung mehrdeutiger Äußerungen unzulässig ist, eine inkriminierte Deutung zugrunde zu legen, wenn andere, ebenfalls mögliche - straflose - Deutungen der Äußerung nicht mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.03.2017, 1 BvR 1384/16, Rn. 17 ff.; BGH, Beschluss vom 28.07.2016, 3 StR 149/16).
In Anwendung dieser Rechtsprechung ist die Verletzung von Strafgesetzen nicht hinreichend sicher feststellbar. Sämtliche in Rede stehenden Parolen sind mehrdeutig und lassen stets zumindest auch eine Deutung in Richtung eines strafrechtlich nicht zu beanstandenden Inhalts zu. Vor diesem Hintergrund war die Aufnahme von Ermittlungen abzulehnen.

Zahlen, Daten, Fakten in Duisburg 

Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum neunten europäischen Parlament statt. In Duisburg sind rund 326.000 Wahlberechtigte in der Zeit von 8 bis 18 Uhr aufgerufen zur Urne zu gehen. 

Das Gebiet der Stadt Duisburg ist in 323 Wahlbezirke (an 175 Standorten) eingeteilt. Zusätzlich wurden 57 Briefwahlbezirke eingerichtet. Bei der Europawahl gibt es keine Aufteilung des Stadtgebietes auf Wahlkreise. 

Der jeweils zuständige Wahlraum sowie Angaben zur Barrierefreiheit wurde allen Wahlberechtigten mit der Wahlbenachrichtigung mitgeteilt. Es kommen im Wesentlichen dieselben Wahlräume wie bei der Bundestags- und Oberbürgermeisterwahl am 24. September 2017 zum Einsatz. Insgesamt sind bei dieser Wahl 79 Prozent aller Wahlräume (Wahlbezirke) barrierefrei zugänglich. Eine Liste aller Duisburger Wahlräume ist auf der Internetseite der Stadt Duisburg unter „Wahl zum Europäischen Parlament“ zu finden. 

Die 57 Briefwahlvorstände treten in der Erich-Kästner-Gesamtschule, Ehrenstraße 87, 47198 Duisburg (42 Briefwahlvorstände) und im Verwaltungsgebäude, In den Haesen 84, 47198 Duisburg (15 Briefwahlvorstände) zusammen.

Für die Besetzung der Wahlvorstände in den Wahllokalen wurden rund 3.040 ehrenamtliche Helfer berufen. Bis auf wenige freie „Stelle“ sind alle Wahlvorstände besetzt. 

Insgesamt sind 325.361 Duisburger (Stand: 22.5.) für die Europawahl wahlberechtigt, hiervon 168.865 Frauen und 156.496 Männer. Erstmalig bei der Europawahl dürfen 20.925 Bürgerinnen und Bürger wählen, davon sind 6.902 erstmalig überhaupt wahlberechtigt.

 

Wahlberechtigung 

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs.1 GG,

-          die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben 

-          seit mindestens drei Monaten

in der Bundesrepublik Deutschland oder

in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

eine Wohnung innehaben oder sich gewöhnlich aufhalten und

-          nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.  

Wahlberechtigt sind auch alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich gewöhnlich aufhalten und die am Wahltage

-          das 18. Lebensjahr vollendet haben 

-          seit mindestens 3 Monaten

in der Bundesrepublik Deutschland oder

in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

eine Wohnung innehaben oder sich gewöhnlich aufhalten und

-          nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.  

Unionsbürger müssen, wenn sie erstmals in Deutschland an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen wollen, einen Antrag stellen. 

Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis konnten bis zum 5. Mai 2019 gestellt werden.

 

Wählerverzeichnis und Wahlbenachrichtigungen 

Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben wurde das Wählerverzeichnis zum Stichtag 14. April 2019 erstellt, sodass ab dem 15. April 2019 die Wahlbenachrichtigungen gedruckt und versandt werden konnten.

 

Wahlberechtigung im Fall von Änderungen des Wohnsitzes 

Für den Fall, dass Personen in der Zeit ab dem 15. April 2019 ihren Hauptwohnsitz innerhalb Duisburgs verlegt haben, bleiben sie in dem Wählerverzeichnis ihrer ursprünglichen Wohnadresse und können in dem ihnen mit der Wahlbenachrichtigung mitgeteilten Wahlraum ihre Stimme abgeben. Sollten sie ihren Hauptwohnsitz in der Zeit zwischen dem 15. April und 5. Mai 2019 von Duisburg in eine andere Stadt oder umgekehrt verlegen, bleiben sie in dem Wählerverzeichnis ihrer ursprünglichen Wohnanschrift gemeldet, es sei denn, sie beantragen die Aufnahme in das Wählerverzeichnis ihrer Zuzugsgemeinde. Alle Personen, die zum 14. April 2019 ihren Hauptwohnsitz in Duisburg hatten, wurden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen.  

Personen, die bis zum Wahltag die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben und zuvor aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht wahlberechtigt waren, wurden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. 

 

Briefwahl 

Seit dem 15. April 2019 gibt es die Möglichkeit der Briefwahl. Briefwahlunterlagen können mündlich (nicht telefonisch), schriftlich oder elektronisch (Internet: briefwahl.duisburg.de) beantragt werden. Briefwahlanträge werden bis einschließlich Freitag, 24. Mai 2019, 18.00 Uhr entgegengenommen.

 

Ab sofort sollten aber – um die Stimme noch rechtzeitig abgeben zu können -  keine Briefwahlanträge mehr postalisch oder online gestellt werden. Der sichere Weg ist die Stimmabgabe direkt bei den eingerichteten Briefwahlstellen. Dann erreicht die abgegebene Stimme in jedem Fall die Auszählung.

 

Ausschließlich bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung werden sie noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, beim Wahlamt In den Haesen 84 in Duisburg-Homberg entgegengenommen. Die Beantragung von Briefwahlunterlagen für jemand anderen ist nur bei Vorlage einer schriftlichen Vollmacht möglich. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass jede Person nach den gesetzlichen Vorschriften pro Wahl maximal vier Personen in dieser Angelegenheit vertreten darf.

 

Die acht Briefwahlstellen wurden sowohl zentral im Verwaltungsgebäude In den Haesen 84 in Duisburg-Homberg als auch in fast allen Bezirksämtern eingerichtet. Für den Bezirk Mitte wurde die Briefwahlstelle nicht im Bezirksamt Mitte, sondern im Rathaus Duisburg eingerichtet. In allen Briefwahlstellen ist die Beantragung der Briefwahl vor Ort möglich und es kann nach entsprechender Beantragung direkt vor Ort die Stimmabgabe erfolgen.  

Alle Briefwahlstellen sind noch bis Freitag entsprechend der regulären Öffnungszeiten und am Freitag, 24. Mai, zusätzlich bis 18 Uhr geöffnet.

 

Wenn nach Freitag, 18 Uhr noch für die Wahl relevante Post (z.B. Briefwahl) überbracht werden soll, so ist dies nur noch direkt bei der Stabsstelle für Wahlen und Informationslogistik, In den Haesen 84, Duisburg-Homberg, oder über den Hausbriefkasten des Rathauses Duisburg, Burgplatz 19, Duisburg-Altstadt oder den Hausbriefkasten des Bezirksrathauses Homberg, Bismarckplatz 1, Duisburg-Homberg und das auch nur bis spätestens 18 Uhr am Wahltag möglich.

 

Die Briefwahlbeteiligung liegt insgesamt bislang (Stand: 21. Mai) bei 38.274. In 2014 lag die Briefwahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 34.458. 19.584 Wähler nutzen dabei den Onlinezugang zum Briefwahlantrag (OLIWA). Der seit vielen Jahren zu beobachtende steigende Trend zur Briefwahl hat sich fortgesetzt.

 

Stimmabgabe am Wahltag 

Wenn für Wahlberechtigte ein Wahlschein ausgestellt wurde und sie nicht per Brief gewählt haben, so können sie gegen Vorlage ihres Wahlscheines sowie des Personalausweises in jedem Wahlraum der Stadt Duisburg ihre Stimme abgeben.

 

Ansonsten gilt: Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum seine Stimme abgeben, wo sie/er in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Der zuständige Wahlraum kann der Wahlbenachrichtigung entnommen werden oder bei Verlust über Call Duisburg unter 0203/94000 erfragt werden.  

In jedem Fall ist es wichtig zu wissen, dass bei der Vorsprache im Wahlraum ggf. nicht allein die Vorlage der Wahlbenachrichtigung genügt, sondern grundsätzlich die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises (Personalausweis, Reisepass, Identitätsausweis usw.) vom Wahlvorstand verlangt werden kann. Hierauf wurde auch im Text der Wahlbenachrichtigung hingewiesen. 

Sollte kein amtlicher Lichtbildausweis vorgelegt werden können, kann der Wahlvorstand die Person zurückweisen und bitten, gegen Vorlage des Ausweises erneut vorzusprechen. Dies dient der Vorbeugung von Missbrauch ausschließlich dem Schutz des Wahlrechts einer jeden einzelnen Person. 

Ab 18 Uhr beginnt die Auszählung der Stimmzettel in allen Wahlbezirken. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird voraussichtlich ab etwa 22 Uhr vorliegen. Es wird durch den Stadtwahlleiter entsprechend bekannt gemacht.  

Alle Auszählungen finden öffentlich statt. Sobald das Ergebnis festgestellt ist, wird dieses durch den Wahlvorsteher verkündet und an den zentralen Ergebnisdienst telefonisch übermittelt. Dabei wird sichergestellt, dass nur autorisierte Ergebnisse gemeldet und weiter gegeben werden. 

Der Verlauf der Auszählung kann über die Wahlergebnispräsentation im Internet unter http://wahlergebnis.duisburg.de/05112000/ verfolgt werden. Dort können die Ergebnisse nach den Duisburger Stadtbezirken, den Kommunalwahlbezirken und den 323 Wahlbezirken in Grafik- und Tabellenform abgerufen werden.

Am 3. Juni tagt der Stadtwahlausschuss um 13 Uhr öffentlich, um das amtliche Endergebnis der Europawahl festzustellen.

 

Konsequenzen für wahlberechtigte britische Staatsangehörige, die in Deutschland leben
Wiesbaden, Bundeswahlleiter, 9. Mai 2019 - Sie können entweder die Abgeordneten aus dem Vereinigten Königreich wählen, indem sie sich dort in ein Wählerverzeichnis eintragen lassen, oder sie wählen die Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland. Voraussetzung für die Wahlteilnahme in Deutschland ist, dass sie bis zum 5. Mai 2019 bei ihrer Wohnsitzgemeinde in Deutschland einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben oder bereits bei der Europawahl 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament im Wählerverzeichnis eingetragen waren, seitdem dauerhaft in Deutschland gewohnt und keinen Antrag auf Löschung aus dem Wählerverzeichnis gestellt haben.
Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Europäischen Parlament
Durch die Teilnahme des Vereinigten Königreiches an den Europawahlen bleibt die Verteilung der Sitze des Europäischen Parlaments auf die Mitgliedstaaten unverändert. Aktuell stehen dem Vereinigten Königreich 73 Sitze zu. Bei einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union würden die gewählten Abgeordneten des Vereinigten Königreichs nach einem Beschluss des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 mit Wirksamenwerden des Austritts ihr Mandat verlieren.
Die Gesamtzahl der Sitze im Europäischen Parlament würde sich in diesem Fall ändern: 27 der 73 Sitze, die dem Vereinigten Königreich zustehen, würden unter 14 EU-Mitgliedstaaten neu verteilt werden, die bisher leicht unterrepräsentiert waren. Die Gesamtzahl der Abgeordneten würde sich somit nach einem Brexit auf 705 verringern. Für Deutschland bliebe es auch nach einem Brexit bei der Zahl von 96 Sitzen.

„Meine Stimme für Europa“ 
Duisburg, 25. April 2019 - Europa findet vor Ort statt. Europa findet in Duisburg statt. Hier an Rhein und Ruhr wird Europa sichtbar und in ganz besonderem Maße gelebt. In Duisburg haben Menschen aus 28 Nationen der Europäischen Union und vielen weiteren Nationen aus der gesamten Welt eine Heimat gefunden und leben friedlich und gemeinschaftlich zusammen.
Die besondere Verbundenheit der Stadt zu Freunden in der gesamten Welt zeigt sich auch in sieben Städtepartnerschaften, die Duisburg seit Jahrzehnten pflegt. Drei davon sind Verbindungen zu Städten in Europa. Dialog und der Austausch zwischen Städten und Menschen sind zentrale Bausteine für das größte Friedensprojekt der Menschheit: die Europäische Union.
Der Mai 2019 ist in der gesamten Europäischen Union Wahlmonat, zum neunten Mal wird das Europäische Parlament in Direktwahl von allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern aller Mitgliedsstaaten der EU gewählt. In Duisburg und in ganz Deutschland können die Wählerinnen und Wähler am Sonntag, 26. Mai 2019, ihre Stimme abgeben.
Mit der Kampagne „Meine Stimme für Europa. Metropole Ruhr wählt am 26. Mai“ hat der Regionalverband Ruhr (RVR) in allen Städten und Kreisen des Ruhrgebietes eine Initiative gestartet, die Bürgerinnen und Bürger aufzurufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und zur Wahl zu gehen. „Wir sollten die Wahl dazu nutzen, Europa mitzugestalten. Die Europäische Gemeinschaft hat hier ihren Ursprung als Montanunion. Zudem steht die Metropole Ruhr für eine Vielfalt an Menschen und Kulturen – praktisch ein Europa im Kleinen“, sagt RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel.
In der Metropole Ruhr sind rund 3,8 Millionen Menschen wahlberechtigt – und haben damit eine enorme Stimme in Europa. In Duisburg leben rund 330.000 Wahlberechtigte. „Die Menschen in Duisburg wissen um die Bedeutung Europas. Wir leben nicht nur in Frieden und Freundschaft miteinander, wir leben auch von unseren Partnerschaften in Europa und in aller Welt. Als eine der Logistik-Drehscheiben in Europa profitiert Duisburg in besonderem Maße von der gemeinsamen Zusammenarbeit innerhalb der EU. Und deshalb ist es auch so wichtig, dass die Menschen in Duisburg sich ihrer Stimme bewusst sind und am 26. Mai von ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch machen und zur Wahl gehen“, sagt Oberbürgermeister Sören Link.
Unterstützt wird die Kampagne des RVR in Duisburg auch von der Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG). Insgesamt fünf Busse werden im Kampagnen-Design bis zum 26. Mai in ganz Duisburg unterwegs sein und die Menschen an Rhein und Ruhr auf den Wahltag aufmerksam machen. „Wir unterstützen die Kampagne gerne, denn Europa geht uns alle an. Auch wir als kommunales Unternehmen kommen ständig in Berührung mit der Europäischen Union. Unsere neuen Straßenbahnen zum Beispiel werden zu großen Teilen in Österreich gefertigt. So wie in Duisburg Menschen aus 28 Ländern der EU leben, hat die DVG Fahrgäste aus allen Nationen Europas und der Welt. Die DVG ist umweltfreundlich mit Ökostrom unterwegs. Das geht nur über ein gesamteuropäisches Stromnetz. Europa ist wichtig für uns. Und das jeden Tag und in allen Lebensbereichen“, sagt der DVG-Vorstandsvorsitzende Marcus Wittig.

Informationen zur Kampagne „Meine Stimme für Europa“ finden alle Bürger auf der Internetseite www.europawahl.ruhr. Dort finden Europainteressierte alles Wissenswerte zu den kommunale Europaprofilen der einzelnen Städte und Kreise der Metropole Ruhr, Beispiele EU-geförderter Projekte, Ausführungen zur Wirkung europäischen Geldes in der Region, eine Übersicht über die Veranstaltungen in der Metropole Ruhr anlässlich der Europawahl 2019 und vieles mehr.  

Wirtschaftsdezernent Andree Haack, Oberbürgermeister Sören Link, Karola Geiß-Netthöfel (Regionaldirektorin RVR)  und Marcus Wittig (Vorstandsvorsitzender DVG)


Start der Briefwahl für die Europawahl
 

Duisburg, 15. April 2019 - Die Vorbereitungen für die Durchführung der Europawahl am 26. Mai 2019 sind in vollem Gang. Die Wahllokale (323 Urnen- und 57 Briefwahllokale) sind festgelegt.

Die Wählerverzeichnisse wurden zum Stichtag 14. April 2019 erstellt. Ab 16. April werden die insgesamt 325.725 Wahlbenachrichtigungen – nach Übergabe an die Deutsche Post, Briefverteilzentrum Asterlagen - an die Wähler versandt.

 

Spätestens bis zum 20. April werden voraussichtlich alle Wahlbenachrichtigungen zugestellt sein. Bei möglichen Fragen kann das ServiceCenter von CallDuisburg unter 0203/94000 weiterhelfen. 

Mit dieser Wahlbenachrichtigung besteht die Möglichkeit, Briefwahlunterlagen schriftlich zu beantragen. Briefwahlunterlagen können ebenfalls persönlich (nicht telefonisch) oder elektronisch (unter https://briefwahl.duisburg.de) beantragt werden. Auch die Beantragung per E-Mail ist möglich. Hierfür wird um eine E-Mail mit dem Namen, Vornamen, Geburtsdatum, der vollständigen Anschrift sowie einer eventuell abweichenden Versandanschrift an briefwahl@stadt-duisburg.de gebeten.

 

Ab sofort sind sowohl zentral im Wahlamt im Verwaltungsgebäude In den Haesen 84 in Duisburg-Homberg als auch in fast allen Bezirksämtern Briefwahlstellen eingerichtet. Ausschließlich im Bezirk Mitte wurde die Briefwahlstelle nicht im Bezirksamt Mitte, sondern im Rathaus Duisburg, am Burgplatz 19 (Raum 60) eingerichtet. In allen Briefwahlstellen ist nicht nur die Beantragung der Briefwahl möglich, sondern es kann nach entsprechender Beantragung direkt vor Ort gewählt werden.  

Im Bezirksamt Meiderich/Beeck befindet sich die Briefwahlstelle im Hochparterre. Der barrierefreie Zugang ist leider zzt. nicht möglich, da die Reparatur des defekten Aufzuges noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Personen mit entsprechendem Handicap werden gebeten sich unter der Rufnummer (0203) 94000 mit Call Duisburg in Verbindung setzen, um die Briefwahl entweder in einer anderen Bürgerservicestation vorzunehmen oder individuelle Absprachen zu treffen.

 

Briefwahlanträge werden bis einschließlich 24. Mai 2019, 18.00 Uhr entgegengenommen. Ausschließlich bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung werden sie noch bis zum jeweiligen Wahltag um 15.00 Uhr entgegengenommen.

Die Beantragung von Briefwahlunterlagen für jemand anderen ist nur bei Vorlage einer schriftlichen Vollmacht möglich. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass jede Person nach den gesetzlichen Vorschriften pro Wahl maximal vier Personen in dieser Angelegenheit vertreten darf. 

Jeder Wahlberechtigte sollte bitte daran denken, einen amtlichen Lichtbildausweis mitzuführen. Möglicherweise wird die Vorlage zur Identifikation verlangt. 

Die Briefwahlstellen finden sich hier: 

Bezirksamt Walsum, Friedrich-Ebert-Str. 152, Raum 403, Montag – Freitag 8 – 16 Uhr, Dienstag 8 – 18 Uhr;

Bezirksamt Hamborn, Duisburger Str. 213, Raum 1, Montag – Freitag 8 – 16 Uhr, Donnerstag 8 – 18 Uhr;

Bezirksamt Meiderich, Von-der-Mark-Str. 36, Raum 216, Montag – Freitag 8 – 16 Uhr, Mittwoch 8 – 18 Uhr;

Bezirksamt Homberg, Bismarckplatz 1, Raum 12, Dienstag – Freitag 8 – 16 Uhr, Montag 8 – 18 Uhr

Rathaus Mitte, Burgplatz 19, Raum 60, Montag – Freitag 8 – 16 Uhr, Donnerstag 8 – 18 Uhr;
Bezirksamt Rheinhausen, Körnerplatz 1, Raum 201, Montag – Freitag 8 - 16 Uhr, Donnerstag 8 – 18 Uhr;

Bezirksamt Süd, Sittardsberger Allee 14, Raum 2, Montag – Freitag 8 – 16 Uhr, Dienstag 8 – 18 Uhr.



Europawahl 2019: Bundeswahlausschuss hat über Beschwerden entschieden

Der Bundeswahlausschuss hat sich am 4. April 2019 in einer öffentlichen Sitzung mit den Beschwerden gegen die Zulassung oder Zurückweisung der Wahlvorschläge von 7 politischen Vereinigungen befasst. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, waren alle Beschwerden ohne Erfolg. Somit sind zur Europawahl folgende 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Länder oder mit Listen für ein Land zur Europawahl am 26. Mai 2019 zugelassen:

Parteiname / Kurzbezeichnung / Im Wahlverfahren verwendete Zusatzbezeichnung 1 Christlich Demokratische Union Deutschlands / CDU
2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands / SPD
3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / GRÜNE
4 DIE LINKE / DIE LINKE
5 Alternative für Deutschland / AfD
6 Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. / CSU
7 Freie Demokratische Partei / FDP
8 FREIE WÄHLER / FREIE WÄHLER
9 Piratenpartei Deutschland / PIRATEN
10 PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ / Tierschutzpartei
11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands / NPD
12 Familien-Partei Deutschlands / FAMILIE
13 Ökologisch-Demokratische Partei / ÖDP
14 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative / Die PARTEI
15 Ab jetzt ... Demokratie durch Volksabstimmung / Volksabstimmung / Politik für die Menschen
16 Bayernpartei / BP
17 Deutsche Kommunistische Partei / DKP
18 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands / MLPD
19 Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale / SGP
20 Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL / TIERSCHUTZ hier!
21 Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz / Tierschutzallianz
22 Bündnis C - Christen für Deutschland / Bündnis C
23 Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit / BIG
24 Bündnis Grundeinkommen / BGE / Die Grundeinkommenspartei
25 Demokratie DIREKT! / DIE DIREKTE!
26 Demokratie in Europa - DiEM25
27 DER DRITTE WEG / III. Weg
28 Die Grauen – Für alle Generationen / Die Grauen
29 DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz / DIE RECHTE
30 Die Violetten / DIE VIOLETTEN
31 Europäische Partei LIEBE / LIEBE
32 Feministische Partei DIE FRAUEN / DIE FRAUEN
33 Graue Panther / Graue Panther
34 LKR / / Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer
35 Menschliche Welt / MENSCHLICHE WELT / Für das Wohl und Glücklichsein aller
36 Neue Liberale – Die Sozialliberalen / NL
37 Ökologische Linke / ÖkoLinX
38 Partei der Humanisten / Die Humanisten
39 PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND / PARTEI FÜR DIE TIERE
40 Partei für Gesundheitsforschung / Gesundheitsforschung
41 Volt Deutschland / Volt

Von diesen 41 Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen nehmen nur zwei mit Listen für einzelne Länder an der Europawahl teil, und zwar - Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) in allen Ländern außer Bayern, - Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU) in Bayern. Die Stimmzettel zur Europawahl werden deshalb in allen Bundesländern jeweils 40 Wahlvorschläge enthalten.

 

Ehrenamtliche Wahlhelfer in Duisburg gesucht!
Duisburg, 15. März 2019 - Für die Europawahl am 26. Mai 2019   Für die Europawahl am 26. Mai 2019 werden in Duisburg noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht. Für dieses Ehrenamt können Wahlberechtigte ab 18 Jahren mit Hauptwohnsitz in Duisburg tätig werden. Gesucht werden Wahlvorsteher, stellvertretende Wahlvorsteher, Schriftführer und Beisitzer für die 380 Wahlvorstände in den Wahl- und Briefwahllokalen der Stadt.  
Das Einsatzgebiet der Mitglieder der Wahlvorstände soll nach Möglichkeit in dem Stadtteil sein, in dem sie wohnen. Sie sorgen am Wahltag ab 7 Uhr für einen reibungslosen Ablauf im Wahllokal und zählen ab 18 Uhr die abgegebenen Stimmen aus.  
Die Aufwandsentschädigung (Erfrischungsgeld) wurde gegenüber der letzten Europawahl erhöht. Wahlvorsteher, Stellvertreter und Schriftführer, die in den Wahllokalen mitwirken, erhalten eine Aufwandsentschädigung von 50 Euro; Beisitzer erhalten 40 Euro.  
Alle Interessierten können sich telefonisch beim Wahlamt unter (0203) 283-4366, -4712,- 4713 und -4714 oder per E-Mail an wahlhelfer@stadt-duisburg.de zu diesem wichtigen Wahlehrenamt informieren und anmelden. Alternativ ist auch eine Anmeldung im Internet auf www.duisburg.de  (Stichwort: Wahlhelferbewerbung) möglich. Die Wahlvorstände werden ab Ende März bis zur Europawahl berufen.  

Europawahl 2019: 64,8 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland
Bei der neunten Direktwahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 werden nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland rund 64,8 Millionen Deutsche und weitere Unionsbürgerinnen und -bürger wahlberechtigt sein, davon 33,2 Millionen Frauen und 31,6 Millionen Männer.

 

Informationsangebot für Deutsche im Ausland

11. Februar 2019 - Wahlberechtigte können an der Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland am 26. Mai 2019 grundsätzlich nur teilnehmen, wenn sie im Inland in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und nicht im Inland für eine Wohnung gemeldet sind, nur auf förmlichen Antrag hin bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Das hierfür erforderliche Antragsformular steht im Internetangebot des Bundeswahlleiters unter Europawahl, Informationen für Wähler, Deutsche im Ausland, zur Verfügung.

Unionsbürgerinnen und -bürger auch in Deutschland wahlberechtigt
13. Februar 2019 - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, können an der Europawahl am 26. Mai 2019 in der Bundesrepublik Deutschland auch die hier wohnenden Bürgerinnen und Bürger der anderen 27(1) Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) teilnehmen.

 

Erhöhung der Wahlbeteiligung bei Europawahl 2019

Brüssel/Wiesbaden/Duisburg. 06. Dezember 2018 - Die nunmehr 9. Europawahl findet vom 23. bis 26. Mai 2019 in allen EU-Mitgliedstaaten statt. Das Europäische Parlament ist das einzige Organ der Europäischen Union (EU), das direkt von den EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern gewählt wird. In Deutschland stimmen die Bürgerinnen und Bürger am 26. Mai ab.
Bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 hatte die Wahlbeteiligung nur bei 48,1 % gelegen (europaweit: 42,6 %). Damals hatten sich in Deutschland 29,8 Millionen Wählerinnen und Wähler beteiligt (europaweit: 168,8 Millionen).

Europawahl 2014

Endgültiges Ergebnis
Wiesbaden, 20. Juni 2014 - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am 20. Juni 2014 das endgültige Ergebnis der Europawahl für die Bundesrepublik Deutschland festgestellt.

Bei einer Wahlbeteiligung von 48,1 Prozent (2009: 43,3 Prozent) haben die
- CDU 30,0 Prozent (2009: 30,7 Prozent),
- SPD 27,3 Prozent (2009: 20,8 Prozent), - GRÜNE 10,7 Prozent (2009: 12,1 Prozent),
- FDP 3,4 Prozent (2009: 11,0 Prozent),
- DIE LINKE 7,4 Prozent (2009: 7,5 Prozent),
- CSU 5,3 Prozent (2009: 7,2 Prozent),
- FREIE WÄHLER 1,5 Prozent (2009: 1,7 Prozent),
- REP 0,4 Prozent (2009: 1,3 Prozent),
- Tierschutzpartei 1,2 Prozent (2009: 1,1 Prozent),
- FAMILIE 0,7 Prozent (2009: 1,0 Prozent),
- PIRATEN 1,4 Prozent (2009: 0,9 Prozent),
- ÖDP 0,6 Prozent (2009: 0,5 Prozent),
- PBC 0,2 Prozent (2009: 0,3 Prozent),
- Volksabstimmung 0,3 Prozent (2009: 0,3 Prozent),
- BP 0,2 Prozent (2009: 0,2 Prozent),
- CM 0,1 Prozent (2009: 0,2 Prozent),
- AUF 0,2 Prozent (2009: 0,1 Prozent),
- DKP 0,1 Prozent (2009: 0,1 Prozent),
- BüSo 0,0 Prozent (2009: 0,0 Prozent),
- PSG 0,0 Prozent (2009: 0,0 Prozent),
- AfD 7,1 Prozent (2009:keine Teilnahme),
- PRO NRW 0,2 Prozent (2009: keine Teilnahme),
- MLPD 0,1 Prozent (2009: keine Teilnahme),
- NPD 1,0 Prozent (2009:keine Teilnahme),
- Die PARTEI 0,6 Prozent (2009: keine Teilnahme) aller gültigen Stimmen erhalten.

Bei der Europawahl 2014 beträgt der Anteil der ungültigen Stimmen 1,6 Prozent (2009: 2,2 Prozent). 96 der insgesamt 751 Sitze des Europäischen Parlaments entfallen auf die Bundesrepublik Deutschland. Im 8. Europäischen Parlament werden nach dem endgültigen amtlichen Ergebnis die folgenden Parteien beziehungsweise sonstigen politischen Vereinigungen mit den nachstehenden Mandatszahlen vertreten sein:

 - CDU 29 Sitze (2009: 34 Sitze),
- SPD 27 Sitze (2009: 23 Sitze),
- GRÜNE 11 Sitze (2009: 14 Sitze),
- FDP 3 Sitze (2009: 12 Sitze),
- DIE LINKE 7 Sitze (2009: 8 Sitze),
- CSU 5 Sitze (2009: 8 Sitze),
- FREIE WÄHLER 1 Sitz (2009: keinen Sitz),
- Tierschutzpartei 1 Sitz (2009: keinen Sitz),
- FAMILIE 1 Sitz (2009: keinen Sitz),
- PIRATEN 1 Sitz (2009: keinen Sitz),
- ÖDP 1 Sitz (2009: keinen Sitz),
- AfD 7 Sitze (2009: keine Teilnahme),
- NPD 1 Sitz (2009: keine Teilnahme),
- Die PARTEI 1 Sitz (2009: keine Teilnahme). Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis der Europawahl 2014 haben sich damit keine Änderungen ergeben.

Duisburger Auszählung von 368

Anzahl

Prozent

Wahlberechtigte

336.313

Wähler/innen

143.289

42,61 %

ungültige Stimmen

1.950

1,36 %

gültige Stimmen

141.339

98,64 %

CDU

35.302

24,98 %

SPD

57.695

40,82 %

GRÜNE

11.196

7,92 %

FDP

3.760

2,66 %

DIE LINKE

9.225

6,53 %

REP

581

0,41 %

Tierschutzpartei

2.163

1,53 %

PIRATEN

2.027

1,43 %

FAMILIE

743

0,53 %

FREIE WÄHLER

382

0,27 %

Volksabstimmung

400

0,28 %

PBC

148

0,10 %

ÖDP

243

0,17 %

CM

67

0,05 %

AUF

145

0,10 %

DKP

131

0,09 %

BP

85

0,06 %

PSG

58

0,04 %

BüSo

82

0,06 %

AfD

10.142

7,18 %

PRO NRW

3.450

2,44 %

MLPD

260

0,18 %

NPD

2.075

1,47 %

Die PARTEI

979

0,69 %


Hohe Wahlbeteiligung bei Europa- und Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: -- Bis zum Nachmittag gingen rund 42 Prozent zur Wahl Landeswahlleiterin Helga Bock teilte am Nachmittag mit, dass bis 16.00 Uhr die Wahlbeteiligung in acht ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens bei der Europawahl im Durchschnitt bei knapp 43 Prozent lag.

Die stichprobenartige Umfrage wurde durchgeführt im Kreis Düren, im Rhein-Kreis Neuss und im Kreis Gütersloh sowie in den kreisfreien Städten Düsseldorf, Duisburg, Essen, Köln und Mülheim an der Ruhr (Einzelheiten siehe Tabelle). Im Vergleich zur letzten Europawahl am 07.06.2009, bei der bis 16:00 Uhr etwa 34 Prozent zur Wahl gingen oder an der Briefwahl teilnahmen, ist die Wahlbeteiligung damit in diesen ausgewählten Bereichen höher.
Die landesweite Wahlbeteiligung inklusive der Briefwahlteilnahme hatte bei der Europawahl 2009 am Ende des Wahltages bei 41,8 Prozent gelegen. Bei der Kommunalwahl am 30.08.2009 hatten zur gleichen Zeit etwas mehr als 43 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben. Damit ist die Wahlbeteiligung mit aktuell 41,5 Prozent nach dem Stand 16:00 Uhr bei der Kommunalwahl im Vergleich zu 2009 leicht gesunken. Am Ende des Wahltages lag die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2009 bei 52,4 Prozent.

Europawahl
,erste Ergebnisse bundesweit:
Wahlbeteiligung 47,0 %(2009 43,3)


CDU

SPD

Grüne

Linke

AfD

FDP

36,1 %

27,5 %

10,6 %

7,6 %

6,5 %

2,9 %

36 Sitze

27 Sitze

10 Sitze

8 Sitze

6 Sitze

3 Sitze

Sonstige:

FW 1 %

Piraten 1%

NPD 1 %

Tierschutzpartei1%

Die Partei oder ÖDP 1%

8,8 %

1 Sitz

1 Sitz

1 Sitz

1 Sitz

1 Sitz

Europawahl 2014: Der Bundeswahlausschuss lässt 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zu

Das jeweils zuständige Wahllokal wurde allen Wahlberechtigten mit der Wahlbenachrichtigung mitgeteilt. Für die Besetzung der Wahlvorstände in den Wahllokalen wurden rund 3.500 ehrenamtliche Helfer berufen. Insgesamt sind 336.385 Duisburger für die Europawahl, 365.863 für die Kommunalwahl und 90.392 für die Integrationsratswahl wahlberechtigt. Hiervon sind für die Europawahl 175.709 Frauen und 160.676 Männer, für die Kommunalwahl 188.888 Frauen und 176.975 Männer und für die Integrationsratswahl 44.391 Frauen und 46.001 Männer wahlberechtigt.  
Erstmalig wählen dürfen bei der Europawahl 10.529 Bürgerinnen und 10.895 Bürger und bei der Kommunalwahl 9.894 Bürgerinnen und 10.453 Bürger.  
Wahlberechtigung  
Wahlberechtigt sind grundsätzlich: - für die Europawahl Deutsche und EU-Bürger ab 18 Jahren - für die Kommunalwahl Deutsche und EU-Bürger ab 16 Jahren - für die Integrationsratswahl Personen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit und einem einjährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland bzw. Deutsche, die zuvor im Besitz einer ausländischen Staatsangehörigkeit waren Ggf. war für die Teilnahme an der Wahl ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis erforderlich.
Bei der Europawahl war dies bis 4. Mai möglich, bei der Kommunalwahl bis 9. Mai und bei der Integrationsratswahl bis zum 13. Mai.  

 

Europawahl 2014: 1 053 Kandidatinnen und Kandidaten  
Bei der Europawahl am 25. Mai 2014 bewerben sich insgesamt 1 053 Kandidatinnen und Kandidaten um die der Bundesrepublik Deutschland zugewiesenen 96 Parlamentssitze. Darunter sind 327 Frauen. Dies hat Bundeswahlleiter Roderich Egeler heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin mitgeteilt.
Die Wahl erfolgt als Verhältniswahl, das heißt, die Zahl der in Deutschland zu vergebenden Sitze wird ausschließlich aufgrund der auf die Listen der Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen entfallenden Stimmanteile ermittelt. Bei der Europawahl 2014 treten insgesamt 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer beziehungsweise mit Listen für einzelne Länder an.
Die Stimmzettel enthalten in jedem Bundesland 24 Wahlvorschläge.

 

Europawahl 2014: Wahlberechtigte nach Bundesländern
BERLIN/WIESBADEN/DUISBURG, 31. März 2014 - Wie der Bundeswahlleiter bereits am 4. März 2014 mitgeteilt hat, sind bei der Europawahl 2014 am 25. Mai 2014 in Deutschland 64,4 Millionen Menschen wahlberechtigt, darunter knapp 61,4 Millionen Deutsche und rund 2,9 Millionen weitere in Deutschland lebende Unionsbürgerinnen und Unionsbürger.
Von den 64,4 Millionen Wahlberechtigten leben die meisten in Nordrhein-Westfalen (13,8 Millionen), Bayern (10,1 Millionen) und Baden-Württemberg (8,3 Millionen). Die Bundesländer mit der kleinsten Zahl an Wahlberechtigten sind Bremen (0,5 Millionen) und das Saarland (0,8 Millionen). Die meisten wahlberechtigten Unionsbürgerinnen und Unionsbürger leben in Bayern (0,7 Millionen). Knapp dahinter folgen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen mit jeweils 0,6 Millionen wahlberechtigten Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern.

BERLIN/WIESBADEN/DUISBURG, 14. März 2014 - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss am 14. März 2014 in öffentlicher Sitzung 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit Listen für ein Land oder mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer zur Europawahl am 25. Mai 2014 zugelassen. Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Parteien und sonstigen politische Vereinigungen (Kurzbezeichnung in Klammern). Die Reihenfolge richtet sich nach der bei der letzten Europawahl 2009 bundesweit erzielten Stimmenzahl, die übrigen Wahlvorschläge (Nummern 20 bis 25) schließen sich in alphabetischer Reihenfolge an.
1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
4. Freie Demokratische Partei (FDP)
5. DIE LINKE (DIE LINKE)
6. Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU)
7. DIE REPUBLIKANER (REP)
8. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
9. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
10. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
11. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
12. Partei Bibeltreuer Christen (PBC)
13. Ab jetzt.Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen (Volksabstimmung)
14. Bayernpartei (BP)
15. CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM)
16. AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland (AUF)
17. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
18. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
 19. Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG)
20. Alternative für Deutschland (AfD)
21. Bürgerbewegung PRO NRW (PRO NRW)
22. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
23. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
24. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
25. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist in allen Bundesländern - mit Ausnahme Bayerns - mit jeweils einer Liste für ein Land zugelassen, die zusammen als Listenverbindung gelten. Für Bayern hat der Bundeswahlausschuss die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU) mit einer Liste für das Land Bayern zugelassen. Die Stimmzettel zur Europawahl werden deshalb in allen Bundesländern jeweils 24 Wahlvorschläge enthalten.

Europawahlen 2009 in Duisburg 

07.06.2009 - Stadt Duisburg - Gesamtergebnis
Wahlbeteiligung: 33,65 %
Endergebnis (402 von 402 Stimmbezirken) - Auszählungsstand: 21:30 Uhr

 

Anzahl

%
Wahlberechtigte 346.097  
Wähler 116.458  
ungültige Stimmen 1.448  
gültige Stimmen 115.010  

davon für

   
CDU 32.793 28,51
SPD 40.375 35,11
GRÜNE 13.012 11,31
FDP 9.624 8,37
DIE LINKE 8.719 7,58
REP 1.872 1,63
Die Tierschutzpartei 1.423 1,24
FAMILIE 843 0,73
DIE FRAUEN 408 0,35
Volksabstimmung 315 0,27
PBC 149 0,13
ödp 150 0,13
CM 139 0,12
DKP 176 0,15
AUFBRUCH 68 0,06
PSG 51 0,04
BüSo 46 0,04
50Plus 280 0,24
AUF 117 0,10
BP 52 0,05
DVU 483 0,42
GRAUE 280 0,24
DIE VIOLETTEN 134 0,12
EDE 50 0,04
FBI 130 0,11
Gerechtigkeit 124 0,11
FW FREIE WÄHLER 574 0,50
Newropeans 72 0,06
PIRATEN 1.094 0,95
RRP 485 0,42
RENTNER 972 0,85

Bezirksergebnisse:

Mitte

Anzahl

%

Wahlberechtigte

73.364

 

Wähler

26.590

 

ungültige Stimmen

334

 

gültige Stimmen

26.256

 

davon für

 

 

CDU

7.154

27,25

SPD

8.083

30,79

GRÜNE

4.210

16,03

FDP

2.245

8,55

DIE LINKE

2.211

8,42

REP

355

1,35

Die Tierschutzpartei

319

1,21

FAMILIE

152

0,58

DIE FRAUEN

90

0,34

Volksabstimmung

73

0,28

PBC

24

0,09

ödp

43

0,16

CM

24

0,09

DKP

57

0,22

AUFBRUCH

13

0,05

PSG

14

0,05

BüSo

15

0,06

50Plus

56

0,21

AUF

27

0,10

BP

12

0,05

DVU

104

0,40

GRAUE

68

0,26

DIE VIOLETTEN

36

0,14

EDE

22

0,08

FBI

32

0,12

Gerechtigkeit

31

0,12

FW FREIE WÄHLER

134

0,51

Newropeans

15

0,06

PIRATEN

346

1,32

RRP

100

0,38

RENTNER

191

0,73

Meiderich/Beeck

Anzahl

%

Wahlberechtigte

47.427

 

Wähler

12.495

 

ungültige Stimmen

188

 

gültige Stimmen

12.307

 

davon für

 

 

CDU

2.994

24,33

SPD

5.090

41,36

GRÜNE

1.013

8,23

FDP

816

6,63

DIE LINKE

1.087

8,83

REP

301

2,45

Die Tierschutzpartei

176

1,43

FAMILIE

82

0,67

DIE FRAUEN

59

0,48

Volksabstimmung

33

0,27

PBC

28

0,23

ödp

11

0,09

CM

22

0,18

DKP

22

0,18

AUFBRUCH

9

0,07

PSG

8

0,07

BüSo

2

0,02

50Plus

26

0,21

AUF

19

0,15

BP

4

0,03

DVU

73

0,59

GRAUE

21

0,17

DIE VIOLETTEN

4

0,03

EDE

4

0,03

FBI

12

0,10

Gerechtigkeit

18

0,15

FW FREIE WÄHLER

49

0,40

Newropeans

5

0,04

PIRATEN

118

0,96

RRP

75

0,61

RENTNER

126

1,02

Süd

Anzahl

%

Wahlberechtigte

56.672

 

Wähler

23.286

 

ungültige Stimmen

256

 

gültige Stimmen

23.030

 

davon für

 

 

CDU

7.687

33,38

SPD

7.342

31,88

GRÜNE

2.546

11,06

FDP

2.232

9,69

DIE LINKE

1.356

5,89

REP

324

1,41

Die Tierschutzpartei

265

1,15

FAMILIE

156

0,68

DIE FRAUEN

63

0,27

Volksabstimmung

72

0,31

PBC

23

0,10

ödp

25

0,11

CM

19

0,08

DKP

24

0,10

AUFBRUCH

11

0,05

PSG

5

0,02

BüSo

9

0,04

50Plus

48

0,21

AUF

22

0,10

BP

16

0,07

DVU

82

0,36

GRAUE

44

0,19

DIE VIOLETTEN

27

0,12

EDE

8

0,03

FBI

39

0,17

Gerechtigkeit

16

0,07

FW FREIE WÄHLER

158

0,69

Newropeans

20

0,09

PIRATEN

176

0,76

RRP

65

0,28

RENTNER

150

0,65

Rheinhausen

Anzahl

%

Wahlberechtigte

56.151

 

Wähler

20.487

 

ungültige Stimmen

263

 

gültige Stimmen

20.224

 

davon für

 

 

CDU

5.631

27,84

SPD

7.351

36,35

GRÜNE

2.191

10,83

FDP

1.774

8,77

DIE LINKE

1.342

6,64

REP

340

1,68

Die Tierschutzpartei

263

1,30

FAMILIE

182

0,90

DIE FRAUEN

77

0,38

Volksabstimmung

45

0,22

PBC

30

0,15

ödp

35

0,17

CM

24

0,12

DKP

30

0,15

AUFBRUCH

16

0,08

PSG

7

0,03

BüSo

9

0,04

50Plus

67

0,33

AUF

14

0,07

BP

8

0,04

DVU

78

0,39

GRAUE

62

0,31

DIE VIOLETTEN

27

0,13

EDE

7

0,03

FBI

23

0,11

Gerechtigkeit

19

0,09

FW FREIE WÄHLER

111

0,55

Newropeans

14

0,07

PIRATEN

188

0,93

RRP

80

0,40

RENTNER

179

0,89

Hamborn

Anzahl

%

Wahlberechtigte

45.297

 

Wähler

11.812

 

ungültige Stimmen

133

 

gültige Stimmen

11.679

 

davon für

 

 

CDU

3.213

27,51

SPD

4.425

37,89

GRÜNE

986

8,44

FDP

789

6,76

DIE LINKE

1.118

9,57

REP

242

2,07

Die Tierschutzpartei

136

1,16

FAMILIE

99

0,85

DIE FRAUEN

47

0,40

Volksabstimmung

37

0,32

PBC

16

0,14

ödp

11

0,09

CM

16

0,14

DKP

14

0,12

AUFBRUCH

6

0,05

PSG

7

0,06

BüSo

7

0,06

50Plus

28

0,24

AUF

18

0,15

BP

6

0,05

DVU

40

0,34

GRAUE

32

0,27

DIE VIOLETTEN

20

0,17

EDE

6

0,05

FBI

6

0,05

Gerechtigkeit

16

0,14

FW FREIE WÄHLER

55

0,47

Newropeans

5

0,04

PIRATEN

92

0,79

RRP

73

0,63

RENTNER

113

0,97

Homberg/Ruhrort/Baerl

Anzahl

%

Wahlberechtigte

29.992

 

Wähler

10.513

 

ungültige Stimmen

142

 

gültige Stimmen

10.371

 

davon für

 

 

CDU

3.190

30,76

SPD

3.497

33,72

GRÜNE

1.086

10,47

FDP

998

9,62

DIE LINKE

676

6,52

REP

145

1,40

Die Tierschutzpartei

140

1,35

FAMILIE

77

0,74

DIE FRAUEN

39

0,38

Volksabstimmung

27

0,26

PBC

16

0,15

ödp

12

0,12

CM

13

0,13

DKP

14

0,13

AUFBRUCH

5

0,05

PSG

5

0,05

BüSo

1

0,01

50Plus

25

0,24

AUF

10

0,10

BP

3

0,03

DVU

49

0,47

GRAUE

23

0,22

DIE VIOLETTEN

10

0,10

EDE

0

0,00

FBI

13

0,13

Gerechtigkeit

14

0,13

FW FREIE WÄHLER

40

0,39

Newropeans

6

0,06

PIRATEN

88

0,85

RRP

49

0,47

RENTNER

100

0,9

Walsum

Anzahl

%

Wahlberechtigte

37.194

 

Wähler

11.275

 

ungültige Stimmen

132

 

gültige Stimmen

11.143

 

davon für

 

 

CDU

2.924

26,24

SPD

4.587

41,16

GRÜNE

980

8,79

FDP

770

6,91

DIE LINKE

929

8,34

REP

165

1,48

Die Tierschutzpartei

124

1,11

FAMILIE

95

0,85

DIE FRAUEN

33

0,30

Volksabstimmung

28

0,25

PBC

12

0,11

ödp

13

0,12

CM

21

0,19

DKP

15

0,13

AUFBRUCH

8

0,07

PSG

5

0,04

BüSo

3

0,03

50Plus

30

0,27

AUF

7

0,06

BP

3

0,03

DVU

57

0,51

GRAUE

30

0,27

DIE VIOLETTEN

10

0,09

EDE

3

0,03

FBI

5

0,04

Gerechtigkeit

10

0,09

FW FREIE WÄHLER

27

0,24

Newropeans

7

0,06

PIRATEN

86

0,77

RRP

43

0,39

RENTNER

113

1,01

 

 

 Wahl             Beteiligung  Stimmen und Prozente 
Europawahl 12.06.1994   54,5 %   SPD 110.917(53,9%)   CDU 52.527(25,5%)   FDP 5.178(2,5%)   GRÜNE 18.779(9,1%)  
Europawahl 13.06.1999   36,8 %   SPD 67.577 (50,7%)   CDU 46.015 (34,5%)   FDP 3.235 (2,4%)   Grüne 7.882 (5,9%)  
Europawahl 13.06.2004   35,4 %   SPD 43.57235,6 %   CDU 40.84633,4 %   FDP 6.5455,4 %   Grüne 13.73211,2 %  
Europawahl 16.06.1979   63,5 %   SPD 154.296(59,2%)   CDU 85.196(32,7%)   FDP 11.738(4,5%)   GRÜNE 6.920(2,7%)  
Europawahl 17.06.1984   53,9 %   SPD 123.379(57,5%)   CDU 64.079(29,9%)   FDP 5.381(2,5%)   GRÜNE 15.183(7,1%)  
Europawahl 18.06.1989   56,5 %   SPD 125.057(57,0%)   CDU 53.939(24,6%)   FDP 6.828(3,1%)   GRÜNE 14.708(6,7%)  

Ergebnisse der Europawahlen


Die Wahlbeteiligung der Europawahl am 13. Juni 2004 lag in Duisburg bei 35,36 %. Von den in Duisburg abgegebenen gültigen Stimmen entfielen u. a. 35,62 % auf die SPD, 33,42 % auf die CDU, 11,23 % auf die Grünen und 5,35 % auf die FDP. mehr ...
 
 

Bisherige Mitgliedstaaten

Belgien

24

Luxemburg

6

Dänemark

14

Niederlande

27

Deutschland

99

Österreich

18

Finnland

14

Portugal

24

Frankreich

78

Schweden

19

Griechenland

24

Spanien

54

Irland

13

Großbritannien und Nordirland

78

Italien

78

 

 

 

Neue Mitgliedstaaten

Estland

6

Slowakei

14

Lettland

9

Slowenien

7

Litauen

13

Tschechische Republik

24

Malta

5

Ungarn

24

Polen

54

Zypern

6

Insgesamt

732

 

Von den 99 deutschen Abgeordneten sind 21 aus Nordrhein-Westfalen entsandt.

Europawahlen in Nordrhein-Westfalen

Wahltermin

Wahlberechtigte

Wahlbeteiligung
in %

gültige Stimmen

10.06.79

12 284 767

67,4

8 219 551

17.06.84

12 657 700

59,4

7 430 019

18.06.89

12 926 753

62,3

7 978 517

12.06.94

13 105 149

59,5

7 715 312

13.06.99

13 075 952

43,8

5 685 577

13.06.04

13 218 532

41,1

5 350 136

 

Europawahlen in Nordrhein-Westfalen

Wahljahr

Stimmanteile in %

SPD

CDU

GRÜNE

F.D.P.

Sonstige

1979

44,6

45,8

3,0

5,8

0,8

1984

41,7

42,8

8,0

4,2

3,2

1989

43,6

35,7

7,9

5,7

7,1

1994

40,1

37,0

11,2

4,3

4,7

1999

37,3

47,3

7,1

3,5

3,9

2004

25,73

44,9

12,6

7,5

9,3