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Duisburg,
3. März 2025 - Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach
London gereist, um dort auf Einladung des britischen
Premierministers Keir Starmer mit europäischen
Staats- und Regierungschefs über die Unterstützung
der Ukraine zu beraten.
Ukraine ist
das angegriffene Land
„Sie ist das
angegriffene Land, Opfer der russischen Aggression”,
so der Kanzler. „Und das bedeutet natürlich auch,
dass wir entsprechend handeln müssen und wollen.”
Die Hilfe für die Ukraine: Es
sei klar, dass das Land weiter finanziell und mit
militärischen Mitteln unterstützt werden müsse, so
der Kanzler. In London sei auch darüber geredet
worden, wie man weiterkommen könne. „Frieden in der
Ukraine wird erreicht, wenn Russland den Krieg
beendet.”
Die Verteidigungsfähigkeit
der Ukraine: Im Kern jeder künftigen
Friedensordnung müsse stehen, dass die Ukraine sich
selbst verteidigen kann – mit einer starken Armee
und einer Sicherheitsarchitektur, die funktioniert.
Die europäische Sicherheit: Alle
europäischen Staaten haben sich vorgenommen, mehr
für ihre eigene Sicherheit zu tun, so der Kanzler.
„Wir sind transatlantische Alliierte in der NATO.
Das ist der Schlüssel für Sicherheit in den USA,
Kanada und Europa.”
Die Allianz sei in den
vergangenen Jahren mit neuen Mitgliedern und höheren
Verteidigungsausgaben gestärkt worden.
„Das
werden wir auch in Zukunft fortsetzen.”
Ganz klar bedeutet das auch, dass die russischen
Perspektiven nicht akzeptiert werden können. Ich
will das noch einmal sagen. Es ging Russland immer
darum, in der Ukraine eine Regierung zu etablieren,
die nach russischer Pfeife tanzt. Das kann nicht
akzeptiert werden. Die Ukraine ist ein
europäisches Land, das sich entschieden
hat, in die Europäische Union zu wollen,
eine demokratische und souveräne Nation. Dabei muss
es bleiben.
Das Zweite ist die
Frage der Demilitarisierung. Auch das fordert
Russland immer wieder und kann nicht akzeptiert
werden. Es ist umgekehrt: Die Ukraine muss auf der
Basis der Erfahrungen, die das Land, seine Bürger
und wir alle gemacht haben, so stark sein, dass es
nicht erneut angegriffen wird. Auch das wird für die
Zukunft von zentraler Bedeutung sein.
Frage: Herr Bundeskanzler, es gab Bemühungen um
Friedensverhandlungen, angestoßen von Frankreich und
Großbritannien. Es gab Zusagen für eine mögliche
Friedenstruppe. Es gab auch erste finanzielle
Zusagen. Was kann und was will Deutschland leisten?
Bundeskanzler Scholz: Es ist ganz klar, dass wir
jetzt in einer Situation sind, in der immer ein
Grundsatz gelten muss: Keine Entscheidung
über die Köpfe der Ukraine hinweg. – Das
bedeutet auch, dass die Souveränität und
Unabhängigkeit der Ukraine gewährleistet bleiben
muss und dass sie selbst über ihre Zukunft
verhandeln können muss, nicht andere für sie und an
ihrer Stelle. Dann wird im Mittelpunkt jeder
Sicherheitsarchitektur für die Zukunft die
gemeinsame Anstrengung ganz vieler stehen, dass wir
eine starke ukrainische Armee haben, jetzt, aber
eben auch in Friedenszeiten. Das wird eine
Anstrengung erfordern, auf die viele noch nicht
wirklich ausreichend eingestellt sind. Denn das
bedeutet, dass auch dann, wenn der Krieg vorbei ist,
die Herausforderungen für den europäischen Haushalt,
aber auch die Haushalte vieler Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und anderer Freunde in Europa und
international groß sein werden. Das ist der Kern
jeder Architektur für Sicherheit für die Ukraine in
Zukunft. Darüber besteht große Einigkeit.
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