Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Düsseldorf, Mai 2022 - Dass der Lehrkräftemangel eine der größten Herausforderungen für das Bildungssystem, aber auch grundsätzlich für die Landespolitik darstellt, ist hinlänglich bekannt. Nicht nur an Förder- und Grundschulen, sondern auch an Berufskollegs und in den MINT-Fächer fehlt Lehrpersonal, während ein Überschuss an Gymnasiallehrkräften vorhanden ist. Es bedarf deshalb dringend der Verbesserung der Lehrkräfteversorgung.

Die regierungstragenden Fraktionen haben im September 2020 ihren Antrag „Lehrkräfteversorgung sicherstellen: Möglichkeiten der passgenauen Lehrerausbildung nutzen“ (Drucksache 17/10850) eingebracht, in dem sie diese als „eine elementar wichtige Aufgabe“ klassifizieren und die Zahl der Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger, der Pensionäre, die weiterhin oder wieder im Schuldienst tätig sind sowie der Sek II-Lehrkräfte, die sich für zwei Jahre an Grundschulen bzw. Sek I-Schulen verpflichtet haben, benennen.

Zugleich äußern sie im selbigen Antrag, dass Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger „keine dauerhafte Lösung“ darstellten. Deshalb müsse das Augenmerk auf einer „bedarfsangepasste[n] grundständige[n] Ausbildung von Lehrkräften“ liegen, wozu u. a. Beratungsangebote an Hochschule für angehende und/oder beginnende Lehramtsstudierende einen Beitrag leisten könnten. Mit Verabschiedung des Antrags am 28.04.2021 hat der Landtag die Landesregierung mit umfassenden Prüfaufträgen beauftragt.

 Die Ministerin für Schule und Bildung hat die Kleine Anfrage 6528 mit Schreiben vom 9. Mai 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kultur und Wissenschaft beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die Bildungspolitik und damit auch die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen hat für die Landesregierung absoluten Vorrang. Wie bislang keine vor ihr investiert diese Landesregierung in die Köpfe und damit in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen.

Innerhalb von nur fünf Jahren hat die aktuelle Landesregierung den Schuletat um mehr als 3,1 Milliarden Euro gesteigert – Geld, das den Schülerinnen und Schülern insbesondere in Form von zusätzlichen Lehrerstellen dauerhaft zu Gute kommt. Die Landesregierung hat in dieser Legislaturperiode große Anstrengungen unternommen, um trotz des von der Vorgängerregierung maßgeblich verursachten Lehrermangels die Versorgung der Schulen mit gut ausgebildeten Lehrkräften zu verbessern. Die Maßnahmen der Landesregierung zur besseren Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften und weiterem Personal, die tatsächlich in den Schulen arbeiten und unterrichten, sowie die Bereitstellung von mehr Lehrerstellen für die Schulen waren in dieser Legislaturperiode sehr erfolgreich:

1. Im Schuljahr 2021/2022 arbeiteten und unterrichteten rund 13.300 Lehrkräfte (und weitere Landesbedienstete) mehr an den öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen als im Schuljahr 2016/2017 zur Zeit der Vorgängerregierung.

2. Seit 2017 hat die Landesregierung rund 16.000 Lehrerstellen geschaffen und erhalten, knapp 10.000 zusätzliche Stellen wurden geschaffen, mehr als 6.300 von der Vorgängerregierung zur Streichung vorgesehene Stellen wurden erhalten. Damit wurde dafür gesorgt, dass die Schulen in Nordrhein-Westfalen besser auf zunehmende Herausforderungen wie Inklusion, Integration, aber auch die Beseitigung der Folgen der Corona-Pandemie vorbereitet sind.

3. Die Landesregierung hat zusammen mit den Hochschulen eine Studienplatz-Offensive gestartet, die konsequent umgesetzt wird. Damit werden rund 1.450 zusätzliche Studienplätze geschaffen und dauerhaft gesichert, insbesondere für die Lehrämter Grundschule und Sonderpädagogik, für die von der Vorgängerregierung nicht in ausreichendem Maße Studienplätze bereitgestellt wurden. Für das Lehramt an Berufskollegs wurden die Studienplätze in der Fachrichtung Sozialpädagogik etwa verdreifacht und zusätzliche Studienstandorte geschaffen.

Des Weiteren hat die Landesregierung gemeinsam mit den Hochschulen bereits vor der Studienplatzoffensive zahlreiche zusätzliche Studienplätze geschaffen bzw. gesichert. Auch die kurzfristigen Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung verlaufen ausgesprochen erfolgreich. Mit mittlerweile vier Maßnahmenpaketen zur Personalgewinnung sind über 5.700 (Stand: 1. Februar 2022) zusätzliche Einstellungen auf Stellen gelungen, die ansonsten leergelaufen wären – ein sehr gutes Ergebnis, von dem unsere Schulen unmittelbar profitieren und das zeigt, was möglich ist, wenn diese Aufgaben entschieden angegangen werden.

Die Bekämpfung des Lehrermangels ist eine langfristige Aufgabe. Zu viel ist in den Jahren vor 2017 versäumt worden, insbesondere bei der Erstellung von Lehrkräftebedarfsprognosen und der daraus folgenden Schaffung zusätzlicher Studienplätze. Darüber hinaus hat auch die Pandemie zusätzliche Herausforderungen mit sich gebracht.

Die Zahlen im Einzelnen:
Die Zahl der Stellen im Lehrerstellenhaushalt ist seit 2017 unter der jetzigen Landesregierung von 159.943 um 9.817 deutlich auf 169.760 im Haushalt 2022 erhöht worden. Allein mit dem Haushalt 2022 wurden rund 4.000 Stellen neu geschaffen. Hinzu kommt, dass die Landesregierung seit 2018 mehr als 6.300 kw-Vermerke der Vorgängerregierung gestrichen und diese Stellen damit langfristig für die Schulen gesichert hat. Damit stellt die jetzige Landesregierung den Schulen im Vergleich zu den Planungen der vorherigen Landesregierung insgesamt über
16.000 zusätzliche Stellen im Lehrerstellenhaushalt zur Verfügung. So hat sich das Verhältnis der in den jeweiligen Haushalten ausgewiesenen veranschlagten Stellen im Lehrerstellenhaushalt zu der entsprechenden Zahl der Schülerinnen und Schüler seit 2017 von 1:14,58 auf 1:13,41 im Haushalt 2022 verbessert.

Die zusätzlich geschaffenen Stellen bedeuten für die Schulen eine deutliche Standardverbesserung, die sich auch entsprechend auf die Höhe der zugewiesenen Stellen (Stellenbedarf) auswirkt. Die Lage auf dem Lehrkräftearbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist in einigen Lehrämtern – wie in nahezu allen anderen Bundesländern – allerdings sehr angespannt. Es ist derzeit nicht möglich, alle zur Verfügung stehenden Stellen zeitnah mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften zu besetzen. Um einem aktuellen Lehrkräftemangel mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften entgegen zu treten, hätte bei einer regulären Studiendauer inkl. Vorbereitungsdienst von circa sieben Jahren eine Einrichtung von Studienplätzen basierend auf Lehrkräftebedarfsprognosen in den Jahren 2014 – 2017 erfolgen müssen.

Die jetzige Landesregierung hat auf diese Situation auf der Grundlage einer neuen Lehrkräftebedarfsprognose unmittelbar reagiert und begegnet dieser Herausforderung mit einem Bündel von Maßnahmen, die kurz-, mittel- und langfristig Wirkungen zeigen. U.a. hat die aktuelle Landesregierung die Studienkapazitäten in den besonders kritischen Bereichen deutlich ausgeweitet. Im Grundschullehramt wurden zum Wintersemester 2020/2021 dauerhaft 300 neue Bachelor-Studienplätze und später anwachsend die zugehörigen Masterstudienplätze geschaffen und dauerhaft eingerichtet.

Damit haben Land und Hochschulen mit der bereits erfolgten Erhöhung im Jahr 2018 seit Beginn der Legislaturperiode im Grundschullehramt rund 700 neue Plätze dauerhaft eingerichtet. Für den Bereich Sonderpädagogik sind bereits über 500 weitere Bachelor-Studienplätze seit 2018 geschaffen bzw. gesichert worden.

Zum Wintersemester 2022/2023 und 2023/2024 wird es des Weiteren an zwei neuen Standorten – Duisburg-Essen und Münster – die Möglichkeit für jeweils 120 Bachelorstudierende geben, das Lehramt für Sonderpädagogische Förderung zu studieren. Wegen der im Einzelnen ergriffenen Maßnahmen wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5796 verwiesen (Drucksache 17/14987).
Seit Beginn der Maßnahmen konnten bisher über 5.700 Einstellungen oder Weiterbeschäftigungen zusätzlich erfolgen; Stand: 1. Februar 2022. Im Schuljahr 2021/2022 arbeiteten und unterrichteten an den öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen rund 13.300 hauptamtlich/hauptberufliche Lehrkräfte (und weitere Landesbedienstete) mehr als im Schuljahr 2016/2017.

Auch diese Zahl dokumentiert eindrucksvoll, dass die Bemühungen der Landesregierung trotz eines sehr angespannten Lehrkräftearbeitsmarktes wirken und erfolgreich waren. Vor diesem Hintergrund beantworte ich die konkreten Anfragen wie folgt:
1. Was haben diese umfassenden Prüfungen durch die Landesregierung ergeben?
Die Landesregierung ergreift kurz-, mittel- und langfristig wirkende Maßnahmen, um die Lehrkräfteversorgung jetzt und in Zukunft sicherzustellen. Dafür spielt unter anderem die Studienberatung an den Universitäten eine große Rolle.

Neben der allgemeinen Studienberatung und der Studienberatung explizit für Lehramtsstudierende, die auch die individuelle Studien- und Prüfungsplanung in den Fokus nehmen und von den Zentren für Lehrerbildung angeboten werden, gibt es in der Regel noch Studienfachberatungen, Online-Angebote sowie Orientierungsberatungen. Darüber hinausgehend bestehen an einigen Universitäten besondere Mentoring-Programme, die gezielt Lehramtsinteressierte und Lehramtsstudierende in den Blick nehmen.

Daneben stellt das Land breite Informations- und Beratungsangebote für Studierende und Studieninteressierte zur Verfügung: neben den landesweiten Internetportalen und Angeboten im Rahmen der Lehrerwerbekampagne des Ministeriums für Schule und Bildung insbesondere die landesweite Beratungsstelle beim Landesprüfungsamt für Lehrämter an Schulen (seit 2018 rund 40.000 Beratungsanfragen) sowie die Beratungsstellen der Bezirksregierungen (vor allem zu Einstellungsmöglichkeiten und -voraussetzungen).

Die Anrechnung von Vortätigkeiten auf die Dauer des Vorbereitungsdienstes war Gegenstand in Dienstbesprechungen mit den Bezirksregierungen. Regelungen zur Anrechnung von Vortätigkeiten auf die Dauer des Vorbereitungsdienstes (§ 7 Absatz 2 OVP) können aktiv genutzt werden, um für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter mit zuvor erbrachten Vortätigkeiten den Vorbereitungsdienst individuell zu verkürzen.
Seit Mai 2021 stellen die geänderten Regelungen der Ordnung des Vorbereitungsdienstes (§ 7 Absatz 4 OVP) klar, dass dabei auch der Aspekt der individuellen Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen ist. Der erleichterte Erwerb einer vollen Lehramtsbefähigung für ein weiteres Lehramt nach Einstellung in den Schuldienst wurde mit dem 15. Schulrechtsänderungsgesetz deutlich erweitert; die Regelungen werden erfolgreich angewendet. Insoweit ist ein breiteres Angebot an Ergänzungsstudiengängen grundsätzlich nicht mehr erforderlich.

An zwei Universitäten besteht unabhängig davon bereits die Möglichkeit, die Lehrämter an Grundschulen oder an Haupt-, Real- , Sekundar- und Gesamtschulen mit Elementen der Sonderpädagogik zu studieren, und nach dem ersten Abschluss eines Master of Education mit einem weiteren (zweisemestrigen) Ergänzungsstudiengang und einem weiteren lehramtsbezogenen Masterabschluss eine zusätzliche und gleichwertige Lehramtsbefähigung für das Lehramt für sonderpädagogische Förderung zu erwerben.

Für Erweiterungsstudiengänge zum ergänzenden Erwerb von Lehrbefähigungen in weiteren Fächern wurden zuletzt neue Rechtsgrundlagen geschaffen (durch Änderung des § 77d des Hochschulgesetzes und eine entsprechende Anpassung des § 16 Lehrerausbildungsgesetzes mit dem 16. Schulrechtsänderungsgesetz). Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt Bewerbenden für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Lehrämter eine Ausbildungsplatzgarantie, sofern alle formellen Voraussetzungen erfüllt werden. Hierzu werden pro Kalenderjahr 9.000 Einstellungsermächtigungen für neue Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter vorgehalten.

Diese auskömmliche Anzahl sichert, dass landesweit unter Einbeziehung aller Schulformen und Schulen angehende Lehrkräfte eine gleichwertige und qualitativ hochwertige schulpraktische Ausbildung erfahren. Somit kann – anders als in den meisten anderen Bundesländern – die Ausbildungsplatzgarantie ohne Wartezeiten für alle geeigneten Bewerberinnen und Bewerber umgesetzt werden. Auf der Grundlage der jeweils aktuellen Amtlichen Schuldaten zu erteiltem Unterricht erfolgt eine Quotierung der Ausbildungsplätze für die fünf Regierungsbezirke, wobei zu jedem Aufnahmetermin geprüft wird, ob Aufnahmekapazitäten zu Gunsten besonders zu stärkender Ausbildungsregionen anteilig angepasst werden können.

Ziel des Zuweisungsverfahrens ist es, im Rahmen der Ausbildungskapazitäten möglichst vielen Bewerbenden einen Dienstantritt an einem der gewünschten Ausbildungsorte zu ermöglichen. Es gelingt über alle Lehrämter hinweg in jedem Verfahren ca. 75 Prozent der Bewerbenden ihrem ersten Ortswunsch zuzuweisen. Nimmt man die Ortswünsche der Rangfolge 2-4 dazu, sind es sogar 90 Prozent. Diese Praxis hat das Ziel, die Zahl der Nichtantritte signifikant zu vermindern. Dies gilt insbesondere für die zu stärkenden Ausbildungsorte, womit wünschenswerte „Klebeeffekte“ – auch über die Zeit des Vorbereitungsdienstes hinaus – unterstützt werden.

Die bisherigen Maßnahmen zur berufsbegleitenden Vorbereitung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern an den ZfsL sind in pädagogischer Hinsicht bereits weitreichend an den Qualitätsstandards grundständig ausgebildeter Lehrkräfte orientiert. Perspektivisch können die Maßnahmen in den ersten sechs Monaten des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes intensiviert werden, insbesondere in Bezug auf die überfachliche Qualifizierung. Die befristeten neuen Regelungen zur Pädagogischen Einführung im Grundschulbereich, die Formen einer früheren und besseren Begleitung im Seiteneinstieg bis 2023 erproben, können danach Grundlage für eine Weiterentwicklung in allen Schulformen werden.

Im Anschluss an die Erstqualifizierung im Seiteneinstieg können Angebote der Lehrerfortbildung zur Nachqualifizierung von (ehemaligen) Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern genutzt werden, auch Angebote von Hochschulen.

2. Wie haben sich die im Antrag genannten Zahlen zu Pensionärinnen und Pensionären, Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern sowie Sek-II-Lehrkräften, die sich an Grundschulen bzw. Sek-I-Schulen verpflichtet haben, seither entwickelt? (Bitte nach den im Antrag selbst definierten Kategorien aufschlüsseln:

Pensionäre, die den Schuldienst wiederaufgenommen haben; Pensionäre, die weiterhin im Schuldienst geblieben sind; Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger; Lehrkräfte für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen, die sich für zwei Jahre an einer Grundschule verpflichtet haben; Lehrkräfte für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen, die an eine Schule für die Sekundarstufe I gewechselt sind.

Hierbei bitte darauf achten, dass die aufgelistete Zahl der jeweiligen Kategorie nicht den Zeitraum der vorherigen Nennung einschließt, sondern nahtlos an den Zeitraum, an dem der Wert erhoben worden ist, der im Antrag genannt wird, anknüpft, d. h. dass beispielsweise für die Lehrkräfte an Gymnasien und Gesamtschulen, die sich für zwei Jahre an einer Grundschule verpflichtet haben, die erhobene Zahl den Zeitraum erst ab dem 16.02.2020 bis heute erfasst, während die Zahl der Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger die im Antrag genannten 2.736 nicht mehr umfasst, sondern erst die ab dort neu gewonnenen.)

Die Einstellungszahlen werden regelmäßig erfasst und entsprechend aufsummiert.
• Die Zahl der Lehrkräfte, die in Nordrhein-Westfalen wieder im Schuldienst als tarifbeschäftigte Lehrkräfte tätig sind, hat sich seit 2016 von 415 Lehrkräften auf 942 Lehrkräfte im Jahr 2021 mehr als verdoppelt.
• Bezüglich der Möglichkeit, den Eintritt in den Ruhestand/die Rente hinauszuschieben, ist die Zahl seit 2016 von 58 auf 87 im Jahr 2021 gestiegen. Zusammen betrachtet ergibt sich gegenüber dem Jahr 2016 ein Anstieg von 473 auf 1.029 Beschäftigungen (Quelle/Stand: ASD 10/2021).
• Einstellungen von Personen im Seiteneinstieg für alle Schulformen: 789 Einstellungen in 2017, 1.006 Einstellungen in 2018, 754 Einstellungen in 2019, 674 Einstellungen in 2020, 553 Einstellungen in 2021, bisher 94 Einstellungen in 2022 (Stand: 01.02.2022); seit 2017 insgesamt 3.870 Einstellungen.

• Einstellung von Sek II-Lehrkräften an Grundschulen mit einer Versetzungsgarantie nach zwei oder vier Jahren (Erlass vom 13.09.2017): 28 Einstellungen in 2017, 152 Einstellungen in 2018, 211 Einstellungen in 2019, 199 Einstellungen in 2020, 120 Einstellungen in 2021, bisher 12 Einstellungen in 2022 (Stand: 01.02.2022); seit 2017 insgesamt 722 Einstellungen.

• Einstellung von Sek II-Lehrkräften an Sek I-Schulen mit einer Laufbahnwechselgarantie nach vier Jahren (Erlass vom 03.07.2018): 36 Einstellungen in 2018, 138 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/17116 6 Einstellungen in 2019, 98 Einstellungen in 2020, 129 Einstellungen in 2021, bisher 26 Einstellungen in 2022 (Stand: 01.02.2022); seit 2018 insgesamt 427 Einstellungen.

Sonderkommission gegen Geldautomatensprenger
Innenministerium

Düsseldorf/Duisburg, 4. Mai 2022 - Um die landesweit gestiegenen Sprengungen von Geldautomaten gezielt zu bekämpfen, hat Innenminister Herbert Reul eine Sonderkommission im Innenministerium eingesetzt. Ziel der Soko BEGAS (Bekämpfung und Ermittlung von Geldausgabeautomaten-Sprengungen) ist es, die bisherigen Ermittlungs-, Fahndungs- und Präventionsansätze zu analysieren und neue Standards zu setzen, um das Delikt einheitlich und effizient anzugehen.

„BEGAS ermittelt nicht selbst, sondern die Sonderkommission prüft, ob das, was wir machen gut genug ist, wo wir besser werden können, was wir ändern müssen. Die Soko stellt einmal alles auf den Kopf, um die beste, schlagkräftigste Antwort auf die Geldautomatensprenger zu geben“, so Innenminister Reul. Die Sonderkommission hat im April ihre Arbeit aufgenommen und ist zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten angelegt. Eine erste Erkenntnis der Soko: Künftig soll die Tatortarbeit bei den Behörden konzentriert werden, die über eine Kriminaltechnische Untersuchungsstelle (KTU) verfügen.

„Um die Täter zu kriegen, sind Spurensuche und Spurensicherung enorm wichtig – da müssen absolute Spezialisten ran“, so Reul. Ein entsprechender Erlass zur Umsetzung dieser Änderungen ist bereits gefertigt und wird den Behörden zeitnah zugehen. Zweite Erkenntnis: Es braucht einen ganzheitlichen Ansatz aus Prävention, Repression, eine starke Zusammenarbeit mit den Banken und mehr internationale Zusammenarbeit. „Künftig sollen sich Experten aus allen Disziplinen über jeden Geldautomaten beugen, der gesprengt worden ist“, so Reul. „Denn wir wollen keine noch so kleine Lücke zwischen dem, was wir tun und dem, was möglich ist. Die Soko ist unsere geballte und gebündelte Antwort auf die Automatensprenger.

Man könnte auch sagen: Mit BEGAS zünden wir jetzt den Turbo.“
Die im Innenministerium angesiedelte fünfköpfige Sonderkommission wird von der Kriminalistin Christa Lübbers geleitet. Sie ist seit fast 30 Jahren bei der Polizei. Nach fünf Jahren im Landeskriminalamt war sie zuletzt Leiterin des Staatsschutzes beim Polizeipräsidium Düsseldorf. Hier leitete sie einen der größten Einsätze in der Amtszeit von Innenminister Reul – ein Hawala-Verfahren mit Vermögensarresten von mehr als 140 Millionen Euro.

„Nicht zuletzt dieses Verfahren hat mich gelehrt, dass Ausdauer und interdisziplinäres Handeln der Schlüssel zum Erfolg sind! In beiden Fällen haben wir es mit Profis zu tun, die ihre Vorgehensweisen immer wieder anpassen“, stellt Christa Lübbers den Bezug zur aktuellen Soko dar. Im vergangenen Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen 152 Geldautomaten gesprengt. In diesem Jahr waren es bereits 73 Sprengungen (Stand 04.05.22). Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das mehr als eine Verdreifachung. Nicht nur die Zahlen sind gestiegen, auch die Brutalität der Täter hat zuletzt zugenommen. Früher wurde hauptsächlich Gas genutzt, heute Festsprengstoff.

„Das heißt, dass immer öfter nicht ‚nur‘ der Geldautomat zerstört wird, sondern auch das ganze Drumherum“, sagte Innenminister Reul. Während sich die Täter früher nach einer Sprengung oft versteckten, hat es die Polizei heute mit waghalsigen und halsbrecherischen Fluchtfahrten zu tun. Reul: „Es war bislang pures Glück, dass kein Mensch bei einer Sprengung oder bei einer Verfolgungsfahrt gestorben ist.
Ich will handeln bevor es Tote gibt – auch deshalb setzen wir jetzt die Sonderkommission ein.“ Auf die neue Brutalität der Täter und die gestiegene Zahl an Sprengungen hat die nordrhein-westfälische Polizei seit Jahresanfang bereits mit verschiedenen Maßnahmen reagiert:

- Seit Anfang Februar hat die Polizei in allen 47 Kreispolizeibehörden ihre Fahndungsmaßnahmen in den Nachtzeitstunden sowie ihre Präsenz in potentiellen Gefahrenräumen verstärkt. Reul: „Wir sind mit allen verfügbaren Kräften auf der Straße.“

- Ende Februar gab es einen Bankengipfel im Innenministerium. Bei diesem Gipfel haben Banken, Volksbanken, Sparkassen und die Polizei ein Maßnahmenpaket beschlossen. So erstellen Banken und Polizei für jeden der rund 11.000 Geldautomaten in Nordrhein-Westfalen eine Gefahrenbewertung, um geeignete Maßnahmen zu treffen. Hierzu zählen ein Zufahrtsschutz sowie eine verbesserte Überwachung der Innenräume. Auch der Abbau von Geldautomaten an Risikostandorten kommt als Maßnahme in Frage.

- Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden wie das Landeskriminalamt haben ihre Zusammenarbeit mit den niederländischen Kolleginnen und Kollegen nochmals intensiviert. So hatte Innenminister Reul erst im April mit seiner niederländischen Kollegin, der Ministerin für Justiz und Sicherheit Dilan Yeşilgöz-Zegerius, gesprochen. Bei den Geldautomatensprengern handelt es sich nicht nur, aber immer wieder um Banden aus den Niederlanden.

- „Die Sonderkommission BEGAS wird diese Maßnahmen noch erheblich beflügeln und einen starken Part in unserem Kampf gegen die Automatensprenger einnehmen“, so Innenminister Reul.

Bereits 14.700 Kinder aus der Ukraine an NRW-Schulen
Ministerium für Schule und Bildung

Düsseldorf/Duisburg, 2. Mai 2022 - Die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendlichen, die an den öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen unterrichtet werden, ist auf 14.700 gestiegen (Stichtag: 27. April). In der Woche vor den Osterferien waren es noch 8.753 Schülerinnen und Schüler (Stichtag: 6. April).

Das geht aus der aktuellen Umfrage zu den neu zugewanderten Schülerinnen und Schülern hervor, die das Ministerium für Schule und Bildung seit Ende März 2022 wöchentlich durchführt. Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: „Unsere Schulen gehen sehr verantwortungsbewusst mit der Situation um. Die Kinder aus der Ukraine werden herzlich aufgenommen. Die Hilfsbereitschaft ist enorm. Dafür bin ich ihnen sehr dankbar. Das Land unterstützt die Schulen bei dieser Aufgabe mit einem umfassenden Konzept und zusätzlichen Ressourcen. Dabei können wir auch auf eine gut ausgebaute Infrastruktur zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte aufbauen.“  

Die Ergebnisse der wöchentlichen Umfrage zu neu zugewanderten Schülerinnen und Schülern an den Schulen in Nordrhein-Westfalen werden hier im Bildungsportal bis auf die Ebene der Kreise und kreisfreien Städte veröffentlicht. Die Zahlen zeigen, dass die geflüchteten Kinder und Jugendlichen gleichmäßig über das Land verteilt sind. Die Verteilung auf die verschiedenen Schulformen können der folgenden Tabelle entnommen werden:

Abiturprüfungen 2022 in Nordrhein-Westfalen
Ministerium für Schule und Bildung

Düsseldorf/Duisburg, 26. April 2022 - Ab dem 26. April werden in Nordrhein-Westfalen rund 73.000 Schülerinnen und Schüler an 968 öffentlichen und privaten Gymnasien, Gesamtschulen, Weiterbildungskollegs und Waldorf-Schulen ihre Abiturprüfungen ablegen. Insgesamt gibt es in 40 Fächern zentrale schriftliche Prüfungen. Auch an 234 öffentlichen und privaten Berufskollegs werden in diesem Jahr rund 9.500 Schülerinnen und Schüler an den Abiturprüfungen teilnehmen. Wegen der beruflichen Ausrichtung der Schulen gibt es hier eine höhere Zahl an Prüfungsfächern von insgesamt 47.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: „Hinter den Schülerinnen und Schülern liegen herausfordernde Zeiten und auch dieses Jahr haben wir sichergestellt, dass alle Prüflinge in Nordrhein-Westfalen unter fairen Bedingungen ihre Abiturprüfungen ablegen und zu einem vollwertigen und erfolgreichen Abschluss ihrer schulischen Laufbahn kommen. Dafür wurden erneut Anpassungen vorgenommen, die die Schülerinnen und Schüler bei der Vorbereitung und dem Ablegen der Prüfungen unterstützen und den pandemiebedingten Herausforderungen der letzten Jahre Rechnung tragen.“

Um die besondere Situation der Abschlussjahrgänge 2022 in geeigneter Weise zu berücksichtigen, hat das Ministerium für Schule und Bildung bereits Maßnahmen ergriffen, damit den Schülerinnen und Schülern keine pandemiebedingten Nachteile entstehen. Dazu zählt eine besondere Prüfungsvorbereitungszeit. Vom 1. bis zum 7. April 2022 fand zur Vorbereitung auf die Prüfungen nur noch Unterricht in den Abiturfächern statt. Darüber hinaus gibt es auch in diesem Jahr das Angebot einer erweiterten Aufgabenauswahl. Die Aufgabenkommissionen haben zusätzliche Aufgaben erarbeitet, sodass in ausgewählten Fächern erweiterte Auswahlmöglichkeiten für Prüflinge bzw. Lehrkräfte bestehen. Dadurch bietet sich vor allem den Lehrkräften ein größerer Spielraum zwischen fachlich anspruchsvollen Aufgaben jene auszuwählen, die zum erteilten Unterricht bestmöglich passen.

An den Beruflichen Gymnasien gab es vergleichbare Anpassungen, so wurden die Prüfungsthemen gezielt fokussiert, um eine bestmögliche Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten.

Die schriftlichen Abiturprüfungen werden zwischen dem 26. April und dem 10. Mai geschrieben. Die mündlichen Prüfungen finden ab dem 11. Mai statt. Der letztmögliche Tag der Zeugnisausgabe ist der 25. Juni.

Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: „An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal ausdrücklich allen Schulleitungen und Lehrkräften danken, die in den vergangenen Monaten und Jahren die angehenden Abiturientinnen und Abiturienten unter diesen besonderen Herausforderungen begleitet, unterstützt und vorbereitet haben. Es waren herausfordernde Jahre, aber ich kann nur allen Schülerinnen und Schülern mit auf den Weg geben: Vertrauen Sie auf sich und auf Ihre Fähigkeiten. Ich wünsche allen Prüflingen viel Erfolg für die anstehenden Prüfungen.“

Die genauen Prüfungstermine für die einzelnen Fächer an den allgemeinbildenden Schulen finden Sie hier.
Die genauen Prüfungstermine für die einzelnen Fächer an den Beruflichen Gymnasien finden Sie hier.

NRW-Konzept zur Beschulung neu zugewanderter Schülerinnen und Schüler

Düsseldorf,  11. April 2022 - Um die Schulen in Nordrhein-Westfalen bestmöglich bei der Aufnahme und Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine zu unterstützen, hat das Ministerium für Schule und Bildung ein umfassendes Konzept erarbeitet. Auf insgesamt 40 Seiten werden darin praxisnahe Hinweise gegeben, wie der Unterricht vor Ort für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler geplant, organisiert und durchgeführt werden kann.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: „Kinder und Jugendliche, die bei uns Schutz suchen, sind an unseren Schulen herzlich willkommen. Das Engagement, mit dem sich unsere Schulen ihrer neuen Schülerinnen und Schüler annehmen, ist bewundernswert – insbesondere, wenn man bedenkt, wie herausfordernd die vergangenen zwei Pandemie-Jahre für unsere Schulen gewesen sind. Mit unserem neuen Rahmenkonzept wollen wir sie und alle am Schulleben vor Ort Beteiligten daher in geeigneter Weise unterstützen. Dabei ist mir bewusst: Ein gutes Rahmenkonzept benötigt auch gute Rahmenbedingungen. Deshalb stärken wir in einem ersten Schritt vor allem die personellen und organisatorischen Ressourcen unserer Schulen.“  

Bereits jetzt werden durch das Ministerium für Schule und Bildung mehr als 5.000 Stellen für die Integration zur Verfügung gestellt. Dieser Bereich wird nun so finanziell verstärkt, dass auch dem Bedarf nach einer zusätzlichen Verstärkung durch Aushilfskräfte entsprochen werden kann. Darüber hinaus werden 1.052 Lehrerstellen zusätzlich zur Beschulung geflüchteter Schülerinnen und Schüler eingesetzt und den Bezirksregierungen zugewiesen. Zudem werden die flexiblen Mittel für Vertretungsunterricht in Höhe von rund 60 Millionen Euro kurzfristig um weitere 3,5 Millionen Euro erhöht.

Um möglichst schnell zusätzliches Personal gewinnen zu können, wurden die Schulleitungen in Nordrhein-Westfalen mit der SchulMail vom 4. April 2022 gebeten, geeignete Lehrkräfte vorab anzusprechen mit dem Ziel  
• der vorzeitigen Rückkehr aus der Beurlaubung,
• der Aufstockung einer Teilzeitbeschäftigung,
• des späteren Eintritts in den Ruhestand oder die Rente,
• der Gewinnung von bereits in den Ruhestand oder die Rente eingetretenen Lehrkräften für eine Vertretungstätigkeit.  

Darüber hinaus hat Ministerin Gebauer ebenfalls am 4. April 2022 insgesamt 5.604 Lehrkräfte, die bislang kein Einstellungsangebot erhalten haben, angeschrieben, um sie mindestens für eine befristete Beschäftigung zu gewinnen. Auch die 33 Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung wurden angeschrieben, um Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter für den unterrichtlichen Einsatz zu gewinnen. Dazu wurde der rechtliche Rahmen für freiwilligen zusätzlichen bezahlten selbständigen Unterricht von Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern auf bis zu sechs Wochenstunden erhöht.  

Neben der personellen Unterstützung bietet das Rahmenkonzept auch umfangreiche Hinweise zur Planung, Organisation und Durchführung des Unterrichts für die neu zugewanderten Kinder und Jugendlichen: Sobald die Schülerinnen und Schüler in unseren Schulen ankommen, gilt der Erlass zur Integration und Deutschförderung neu zugewanderter Schülerinnen und Schüler. Darin wird das Beherrschen der deutschen Sprache als Grundvoraussetzung dafür definiert, um erfolgreich am Schulunterricht in Nordrhein-Westfalen teilnehmen zu können.

Die Deutschförderung kann dabei von den Schulen auf unterschiedliche Art und Weise organisiert werden:  
• in innerer Differenzierung, also im Rahmen einer vollständigen Teilnahme am Regelunterricht,
• in teilweise äußerer Differenzierung, also durch den Besuch einer eigenen Lerngruppe und der teilweisen Teilnahme am Regelunterricht oder
• in vollständiger äußerer Differenzierung, also in eigenen Lerngruppen, den sogenannten Willkommensklassen.  

Um den Kindern und Jugendlichen möglichst schnell die wichtigen Deutschkenntnisse zu vermitteln, umfasst die Deutschförderung in einer Form der äußeren Differenzierung mindestens zehn bis zwölf Wochenstunden. Ministerin Gebauer: „Es kann durchaus sinnvoll sein, die Schülerinnen und Schülern zunächst in den Willkommensklassen intensiv beim Erlernen der deutschen Sprache zu unterstützen. Gleichwohl ist es unser festes Ziel, die Kinder und Jugendlichen so schnell und so gut wie möglich in den Regelunterricht zu integrieren.“  

Darüber hinaus trifft das Ministerium für Schule und Bildung zurzeit die notwendigen Vorkehrungen dafür, zeitnah Herkunftssprachlichen Unterricht in ukrainischer Sprache anzubieten. In Kürze sollen dazu erste Ausschreibungen veröffentlicht werden, auf die sich dann ukrainischsprachige Lehrerinnen und Lehrer bewerben können. Die Kultusministerkonferenz hat sich überdies bereits mit ihrer Lübecker Erklärung vom 10./11. März 2022 dafür ausgesprochen, geflüchteten ukrainischen Lehrkräften Beschäftigungsmöglichkeiten an Schulen zu verschaffen oder sie weiterzuqualifizieren. Nordrhein-Westfalen beteiligt sich intensiv an der Klärung der hierfür notwendigen Voraussetzungen.  

„Unsere Schulen leisten einmal mehr einen immensen Beitrag bei der Integration neu zugewanderter Menschen. Den ukrainischen Lehrerinnen und Lehrern eröffnen sie berufliche Perspektiven, den Schülerinnen und Schülern, die in ihrem jungen Alter so Schreckliches haben erleben müssen, gibt der regelmäßige Schulbesuch darüber hinaus Halt, Struktur und ein Gefühl von Sicherheit. Zudem erleichtert ihnen der Kontakt mit Gleichaltrigen das Ankommen bei uns in Nordrhein-Westfalen“, so Ministerin Gebauer abschließend.  

Das vollständige Rahmenkonzept zur Beschulung von neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen unter besonderer Berücksichtigung des Krieges in der Ukraine und seiner Folgen für die Schulen in Nordrhein-Westfalen, das heute sämtlichen Schulen, Schulträgern und weiteren Akteuren in Nordrhein-Westfalen übermittelt wurde, finden Sie hier.  

Bis zum Stichtag vom 6. April wurden bereits an 1.985 nordrhein-westfälischen Schulen neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine aufgenommen. Insgesamt 8.753 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine nahmen an diesen Schulen an einer schulischen Erstförderung teil. Eine Woche zuvor waren es noch 6.167 Schülerinnen und Schüler an 1.650 Schulen. Über die weitere Entwicklung wird das Ministerium für Schule und Bildung nach den Ferien regelmäßig berichten.

Treffen der Clan-Experten

Reul: „Nordrhein-Westfalen ist kein Honigtopf für kriminelle Clans mehr“ - 10,2 Millionen Euro beschlagnahmt
Düsseldorf,  04. April 2022 - Auf der diesjährigen Fachtagung zur Bekämpfung von Clankriminalität stellte Innenminister Herbert Reul das neue Lagebild vor und zog eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre: „Nordrhein-Westfalen ist heute kein Honigtopf für kriminelle Clans mehr. An unserer Null Toleranz-Strategie, der Polizei und unseren Ermittlerinnen und Ermittlern verbrennen sich die Clans die Finger. Wir piesacken mit Erfolg, nehmen den Kriminellen ihre illegalen Millionen weg und tun alles dafür, dass die, die aussteigen wollen, auch aussteigen können“, sagte Reul vor mehr als hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

An der Tagung in Neuss nahmen Polizei-Experten aus den Bereichen Einsatz, Ermittlungen und Prävention teil. Ebenfalls anwesend waren Vertreter aus Politik, Ruhrgebiets-Kommunen, der Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr) sowie Ermittlerinnen und Ermittler aus den Kreispolizeibehörden, die tagtäglich die Organisierte Kriminalität bekämpfen. Besonders spannend war der Erfahrungsbericht von Linda Staaf von der schwedischen Polizei, die über ihren Kampf gegen kriminelle Clans referierte.

Aus dem neuen und vierten Lagebild Clan ragen insbesondere die vermögensabschöpfenden Maßnahmen heraus: Beschlagnahmte die Polizei im Jahr 2020 knapp 4 Millionen Euro, waren es in 2021 rund 10,2 Millionen Euro - mehr als doppelt so viel. Unter anderem hat die Polizei Bargeld in Höhe von 8,4 Millionen Euro und Immobilien im Wert von 1,1 Millionen Euro gesichert. „Wir reden hier schon lange nicht mehr über Kleinkram, sondern über illegale Clan-Millionen. Das geht denen an die Substanz“, so Reul. Weitere Erkenntnisse aus dem Lagebild: § 2017 wurden 24 Haftbefehle gegen kriminelle Clanangehörige erlassen. 2020 waren es 36 und 2021 waren es 49. Reul: „Bei den Haftbefehlen sehen wir mehr als eine Verdoppelung in unserer Regierungszeit.“


§ Die Anzahl der Straftaten, die durch kriminelle Clanangehörige begangen wurden, ist 2021 um 5,8 Prozent gesunken: von 5.778 Straftaten im Jahr 2020 auf 5.462 im Jahr 2021.
§ Die Zahl der Tatverdächtigen ist um 5,1 Prozent von 3.826 im Jahr 2020 auf 3.629 im Jahr 2021 gesunken.
§ Nach wie vor ist das Ruhrgebiet der Hauptaktionsraum der Clankriminellen. Die meisten Straftaten wurden 2021 in Essen verzeichnet, gefolgt von Recklinghausen, Gelsenkirchen, Duisburg und Bochum.
§ Von insgesamt 90 im Jahr 2021 erfassten Ermittlungsverfahren der Organisierten Kriminalität (OK) waren 18 Verfahren von türkischarabischstämmigen Clan-Familien dominiert. Damit hat jedes fünfte OK-Verfahren Clan-Bezüge. Bei diesen OK-Verfahren liegt der Schwerpunkt vorwiegend im Bereich der organisierten Rauschgiftkriminalität.
§ Das Gros der durch kriminelle Clans begangenen Straftaten insgesamt sind Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (28 Prozent). Zu diesen Delikten gehören beispielsweise Straftaten wie Raubdelikte, Bedrohung und Körperverletzungsdelikte aller Art. Auffällig ist der Anstieg von fast 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. 2020 gab es hier 99 Fälle, 2021 waren es 138. Darunter fallen alle Sexualdelikte, also auch zum Beispiel sexuelle Belästigung.
§ Vermögens- und Fälschungsdelikte machen 2021 rund 16 Prozent aller im Lagebild erfassten Straftaten aus. § Der Anteil der Verkehrsstraftaten hat leicht zugenommen. Sie machen 13,6 Prozent aus.
§ Auch 2021 begingen 4,5 Prozent der Tatverdächtigen fast ein Viertel (21,9 Prozent) aller Straftaten.

Innenminister Reul: „Grundsätzlich beobachten wir weiterhin, dass wir es bei der Clan-Kriminalität mit ausgeprägten Intensivtätern zu tun haben. Das zeigt, wie wichtig es ist, früh einzusteigen mit der Intensivtäterbekämpfung und vor allem bei Heranwachsenden präventiv tätig zu sein.“
 §Aus diesem Grund bildet Prävention eine wichtige Säule im Kampf gegen die Clankriminalität: „Aktuell arbeiten wir an sieben Standorten im Ruhrgebiet mit 34 Kindern aus polizeibekannten, kriminellen Familienclans zusammen“, erklärte Reul.
§ Die Zahl der kriminellen Clannamen hat sich kaum verändert und liegt jetzt bei 113 (2020: 112). Reul: „Die meisten Menschen mit den entsprechenden Familiennamen haben sich nicht das Geringste zu Schulden kommen lassen. Es hilft aber auch nicht, in alte Debatten zu verfallen, die nur dazu führen, dass man das Problem nicht klar benennt, weil man vermeintlich jemanden stigmatisiert. Man muss bei dem Thema Ross und Reiter klar benennen, statt Drumherum zu reden. Nur dann haben wir weiterhin eine Chance, erfolgreich gegen diese über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen vorzugehen.“
Das Lagebild Clan 2021 ist online abrufbar unter: https://polizei.nrw/artikel/lagebild-clankriminalitaet

„need-help.nrw“ - 36 Tage Bomben, Zerstörung, zivile Opfer und Millionen Menschen auf der Flucht

Düsseldorf, 31. März 2022 - 36 Tage: Bomben, Zerstörung, zivile Opfer, Millionen Menschen auf der Flucht – es herrscht Krieg in der Ukraine. Es herrscht Krieg auf dem europäischen Kontinent. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit: „Zivilpersonen, insbesondere Frauen und Kinder, stellen die weitaus größte Mehrheit der vom Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine betroffenen Personen, namentlich auch als Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Dies wird Folgen für einen dauerhaften Frieden und eine dauerhafte Aussöhnung nach sich ziehen.

Der seit dem 24. Februar 2022 laufende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist Mahnung und Aufgabe zugleich. Zahlreiche Menschen aus der Zivilgesellschaft zeigen Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und mit den Menschen, die bei uns leben und aus der Ukraine stammen. Sie bangen um ihre Kinder, Mütter, Väter, Großeltern, Verwandte und Freunde. Krieg kennt keine Gewinner, nur Verlierer - Krieg darf niemals das letzte Wort sein. Dies sind die Lehren aus zwei Weltkriegen im letzten Jahrhundert“, so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.  

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen startet „need-help.nrw“: „need-help.nrw“ setzt sich aus einer Informations- und Öffentlichkeitskampagne, die sich an geflüchtete Frauen aus der Ukraine richtet, und einem Förderaufruf an die Frauenunterstützungsinfrastruktur zusammen.  

„Die Kampagne ‚need-help.nrw‘ informiert geflüchtete Frauen direkt nach ihrer Ankunft in den Bahnhöfen der großen Städte in Nordrhein-Westfalen auf digitalen Werbeflächen über Hilfsangebote im Land Nordrhein-Westfalen. Nur wenn von Gewalt bedrohte oder betroffene Frauen wissen, wo sie schnell und ohne Umwege Hilfe und Schutz finden, können sie die Angebote auch nutzen. Mit ‚need-help.nrw‘ helfen wir da, wo Hilfe benötigt wird. Zugleich sensibilisieren wir damit die Öffentlichkeit, hin- und nicht wegzuschauen, wenn Frauen von Gewalt bedroht oder betroffen sind. Darüber hinaus geht es um das Schaffen von niedrigschwelligen Angeboten zur Erreichung von Frauen und Kindern, um konfliktbezogene sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt im Fluchtkontext vorzubeugen und Opfern Unterstützung zu bieten.

Über den Förderaufruf können Frauenunterstützungseinrichtungen bis zu 20.000 Euro erhalten“, erläutert Ministerin Scharrenbach. Über die Internetseite need-help.nrw oder das Abscannen des QR-Codes auf den Plakaten gelangen Betroffene direkt auf das Opferschutzportal der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Dieses wurde in die ukrainische Sprache übersetzt. Dort wird zielgerichtet über alle landesgeförderten Hilfs- und Unterstützungsangebote informiert.  

Die schnelle und flächendeckende Umsetzung der Informationskampagne wird durch die Unterstützung der Ströer Media Deutschland GmbH möglich, die in den Kommunen rund 500 digitale Informationsscreens zur Verfügung stellt. „Wir sind uns unserer gesellschaftspolitischen Verantwortung gerade in diesen Zeiten bewusst und unterstützen deshalb die Initiative des Ministeriums reichweitenstark mit der Ausstrahlung der Informationskampagne auf unseren digitalen Medien genau dort, wo sie benötigt wird: in den Bahnhöfen in Deutschland, in denen aktuell tausende Geflüchtete aus der Ukraine ankommen. Dort haben wir die Möglichkeit, Betroffene unmittelbar für das Thema zu sensibilisieren und Hilfsangebote aufzuzeigen“, sagt Alexander Stotz, CEO Ströer Media Deutschland GmbH.

Weitere Maßnahmen:
a) Öffnung der digitalen Wohnraumkarte für Haus & Grund Neben den Hilfsmaßnahmen im Bereich des Gewaltschutzes und der Aufklärung hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen zusammen mit dem Verband der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen und den Kommunalen Spitzenverbänden am 4. März 2022 eine „digitale Wohnraumkarte“ ins Leben gerufen.

Die „digitale Wohnraumkarte“ wird nun auch für die Nutzung über Haus & Grund-Geschäftsstellen geöffnet: Rund 60 Prozent der vermietungsfähigen Einheiten werden von Kleinvermieterinnen und Kleinvermieter gehalten, die überwiegend Mitglied bei einem der Haus & Grund-Verbände sind.  Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland Westfalen erklärt: „Der Krieg und die Gewalt in der Ukraine machen auch Haus & Grund-Mitglieder fassungslos und traurig. Ein Teil unserer Mitglieder hat das Ende des Zweiten Weltkrieges im Kindesalter noch selbst miterleben müssen und ist im zerstörten Nachkriegsdeutschland aufgewachsen.

Viele private Eigentümer wollen praktische Hilfe in Form einer Beherbergung zur Verfügung stellen. Für uns als Landesverband und die teilnehmenden Haus & Grund-Vereine vor Ort ist es daher eine Selbstverständlichkeit, die Wohnraumkarte zu unterstützen.“
In einem ersten Schritt werden sich die Haus & Grund-Geschäftsstellen in Aachen, Alsdorf, Düsseldorf, Krefeld und Neuss aktiv einbringen.  
„Jeden Tag zählen wir mehr Geflüchtete, die auch nach Nordrhein-Westfalen kommen. Damit zählt auch jede Wohnung, die den Menschen Sicherheit gibt und Ruhe ermöglicht“, sagt Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen.  
b) Schaffen von Flüchtlingseinrichtungen in Kommunen

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 15. März 2022 einen Erlass herausgegeben, mit dem das Schaffen von Flüchtlingseinrichtungen in Kommunen erleichtert wird. Darüber hinaus steht seitens der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Kommunen ein Sonderprogramm „Flüchtlingseinrichtungen“ mit zins-verbilligten Krediten in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung. Die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK, wird ebenfalls ein Programm mit zins-verbilligten Krediten auflegen: Das Volumen umfasst 400 Millionen Euro, verteilt auf die Jahre 2022 und 2023. Das Programm richtet sich ebenfalls an Kommunen.  

c) Dauerhafte Wohnraumversorgung
Kommunen benötigen alle Möglichkeiten, um Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Eine Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens für eine Änderung im Baugesetzbuch war erfolgreich und wird von den regierungstragenden Fraktionen auf Bundesebene umgesetzt. Eine dauerhafte Unterbringung von Frauen und Kindern in „Sammel-Flüchtlingsunterkünften“ ist nicht angezeigt. Es zeigt sich aber, dass bereits jetzt der frei am Markt verfügbare Wohnraum zumindest im Rheinland sowie in den Großstädten des Landes nicht mehr verfügbar ist. Es wird das Erfordernis gesehen, in einem zeitlich vertretbaren Rahmen neuen, dauerhaften Wohnraum zu schaffen. Seitens des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung wird derzeit an der Veröffentlichung einer gesonderten Richtlinie (über die öffentliche Wohnraumförderung) gearbeitet.  

Weitere Informationen zum Förderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen für die Beratung und Unterstützung für von konfliktbezogener sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt bedrohter oder betroffener Frauen, die insbesondere anlässlich des Krieges in der Ukraine nach Deutschland eingereist sind (Förderprogramm need-help.nrw), finden Sie unter www.mhkbg.nrw/need-help  

Die landesweite Informationskampagne wird ab dem 31. März in den Bahnhöfen der großen Städte Aachen, Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Hagen, Hamm, Herne, Köln und Münster durchgeführt. Sie richtet sich auf rund 500 digitalen Werbeflächen in ukrainischer Sprache direkt an betroffene Frauen und vermittelt schnell und niederschwellig Schutz- und Hilfsangebote. Über die Internetseite ‚need-help.nrw‘ oder das Abscannen des QR-Codes auf den Plakaten gelangen Betroffene direkt auf das Opferschutzportal der Landesregierung. Dieses wurde in die ukrainische Sprache übersetzt. Dort werden sie zielgerichtet über alle landesgeförderten Hilfs- und Unterstützungsangebote informiert.  

Nordrhein-Westfalen verfügt über ein stark ausgebautes Frauenhilfenetz an Frauenhäusern, allgemeinen Frauenberatungsstellen und Frauenfachberatungsstellen landesweit mit über 185 Einrichtungen, in denen Frauen Schutz, Rat und Hilfe finden. Gefördert werden:  
· 64 Frauenhäuser
· 62 allgemeine Frauenberatungsstellen
· 52 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt
·  8 spezialisierte Beratungsstellen für weibliche Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung
·  2 überregional tätige Fachberatungsstellen gegen Zwangsheirat in Bielefeld (Mädchenhaus Bielefeld) und Köln (agisra e.V. Köln)
·  1 Fachberatungsstelle zum Thema Weibliche Genitalbeschneidung in Köln, Lobby für Mädchen e.V.
·  1 Fachstelle zur Gewaltprävention und zum Gewaltschutz von Mädchen und Frauen mit Behinderung „Mädchen sicher inklusiv“ beim Mädchenhaus Bielefeld.

Arbeitsschutz wird ab 1. April neu organisiert

Düsseldorf, 31. März 2022 - Die Strukturreform des NRW-Arbeitsschutzes durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) führt auch bei der Bezirksregierung Düsseldorf ab 1. April zu Veränderungen. So wird es statt der bisher zwei künftig drei Arbeitsschutz-Dezernate geben - mit neuen Zuständigkeiten. Bisher war der Arbeitsschutz der Bezirksregierung aufgeteilt in den technischen (Dezernat 55) und den betrieblichen (Dezernat 56) Arbeitsschutz. Die Kolleginnen und Kollegen waren spezialisiert auf bestimmte Fachgebiete wie Sprengstoffwesen, Produktsicherheit, Arbeitszeiten oder Jugend- und Mutterschutz.

Künftig wird die Überwachungs- und Beratungstätigkeit nach Branchen ausgerichtet. Ziel ist es, hierdurch die Überwachung im Arbeitsschutz effektiver wahrzunehmen und die behördliche Präsenz in den Unternehmen zu erhöhen. In der Überwachung sollen künftig von den Aufsichtspersonen möglichst umfassend die arbeitsschutzrechtlichen Grundsatzthemen abgedeckt werden.

Für vertiefende Fragestellungen oder besondere Fachaufgaben stehen weiterhin Spezialisten zur Verfügung. So wird das Dezernat 55, das von Dr. Torsten Wolf geleitet wird, künftig zuständig sein für die Branchen Gesundheit, Forschung, Bildung, Bau und Chemie. Hinzu kommen Fachaufgaben wie Strahlenschutz und Sprengstoffwesen.  

Das Dezernat 56 kümmert sich um die Bereiche Metall, Holz, Maschinenbau, Elektrotechnik, Textil, Medizinerzeugnisse und Handel sowie als Fachaufgabe um Chemikaliensicherheit sowie vielfältige arbeitsschutzrechtliche Genehmigungen und Anzeigen und wird von Kurt Plaumann geleitet.   Das neue Dezernat 57 betreut die Branchen Logistik, Abfallwirtschaft, Energie, Nahrungsmittel, Gastgewerbe, Finanzen, Verwaltung und Dienstleistungen.

Zu den Fachaufgaben gehören die Arbeitszeit der Kraftfahrer, Gefahrgut- und Transportsicherheit sowie Rechtsangelegenheiten. Für das neue Dezernat wird das Ministerium die Stelle des Hauptdezernenten zeitnah ausschreiben.  
Für die im Arbeitsschutz tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet dies eine große Umstellung - sowohl in ihren Aufgaben, als auch bei ihren Einsatzorten. Die entsprechenden Internetseiten der Bezirksregierung werden derzeit aktualisiert, damit Unternehmen ihre neuen Ansprechpartner schnell finden können.

Kommentar der Redaktion: Warum nicht auch der Bereich Bildung und Schule?
In der Mitteilung der Bezirksregierung wird der Aufgabenbereich von Dr. Torsten Wolf ersichtlich. Bildung wird einfach weiterhin so eingereiht, sollte aber aufgrudn der zentralen Rolle für die Öffentlichkeit ein eigenständiges Dezernat sein.

Die Pandemie-Jahre zeigten deutlich die gravierenden Probleme in der Verzahnung zwischen Bildungsministerium NRW, der Bezirksregierung gegenüber Lehrer:innen, der Elternschaft und auch der Öffentlichkeit. Bei grundsätzlichen Fragen im Schulbereich und/oder zur Entscheidungen von Schulleitungen wurde deutlich, dass die Summierung bzw. Aufgabenfülle hier extrem zu Lasten von Lehreren und Eltern geht.
Nach einer nachvollziehbaren und sinnvollen Neugestaltung sowie Verbesserung in Sachen Effizienz und Transparenz für Lehrer:innen und Eltern sieht das nicht aus. Das sollte für die neue Landesregierung nach der Wahl zentrales Themen sein. Der Unmut vor allem bei den Pädagogen und Eltern ist zu groß, als dass dies keine politischen Auswirkungen hätte. Harald Jeschke


DigitalPakt Schule: Schulträger haben fast 900 Millionen Euro beantragt
Ministerin Gebauer: Die Digitalisierung unserer Schulen ist ein Dauerlauf
Die Digitalisierung der Schulen in Nordrhein-Westfalen geht weiter voran: Mit Stand vom 28. Februar 2022 hatten die Schulträger allein aus dem DigitalPakt Schule des Bundes rund 94 Prozent (rund 894 Millionen Euro) der ihnen insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel beantragt. Auch die Programme zur Ausstattung von Lehrkräften sowie von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bedarf sind mit rund 98,5 beziehungsweise 97,5 Prozent abgerufener Mittel nahezu vollständig erschöpft.

Immer größerer Beliebtheit erfreuen sich darüber hinaus die Anwendungen der LOGINEO NRW Produktfamilie mit Funktionen wie dienstlicher E-Mail-Kommunikation, Cloud, Lernplattform und Messenger mit Videokonferenzoption. Insgesamt rund 60 Prozent der Schulen nutzen mindestens eine dieser Anwendungen, in der Stadt Düsseldorf sind es beispielsweise bereits 72 Prozent der Schulen. Darüber hinaus hat die Stadt signalisiert, den Einsatz von LOGINEO NRW ausweiten zu wollen. Landesweit konnte das Hauptsystem LOGINEO NRW seit November 2019 inzwischen für über 2.200 Schulen bereitgestellt werden, mehr als 2.700 Schulen nutzen das Lernmanagementsystem LOGINEO NRW LMS und 2.200 Schulen den LOGINEO NRW Messenger, davon 1.100 mit Videokonferenzoption.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: „Die digitale Aufholjagd, die wir 2017 versprochen haben, ist in vollem Gange. Inzwischen tragen wir statt der roten Laterne das olympische Feuer der Digitalisierung vor uns her. Dass das Geld aus dem DigitalPakt und den Ausstattungsprogrammen so gut angenommen wird, zeigt wie groß der Nachholbedarf bei der Digitalisierung unserer Schulen war. Neben der digitalen Ausstattung kümmern wir uns auch mit Hochdruck um Weiterentwicklung einer modernen Aus- und Fortbildung unserer Lehrkräfte, um eine zeitgemäße Unterrichtsgestaltung zu ermöglichen.“

Im März hat das Ministerium für Schule und Bildung dazu eine Digitale Fortbildungsoffensive gestartet, für die insgesamt bis zu 18 Millionen Euro bereitstehen. Die Digitale Fortbildungsoffensive umfasst drei Teile, die jeweils auf Schulleitungen, auf Lehrkräfte und auf die Moderatorinnen und Moderatoren der staatlichen Lehrerfortbildung abgestimmt sind. Unterstützung bietet den Lehrerinnen und Lehrern zudem ein neues Impulspapier mit pädagogischen und didaktischen Anregungen für eine zeitgemäße digitale Lernkultur.

Ausstattung, Qualifikation der Lehrkräfte und Unterstützung bei der Planung, Organisation und Gestaltung zeitgemäßen Unterrichts sind die drei Schwerpunkte der Digitalstrategie Schule NRW, die in engem Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern von Schulträgern und Schulaufsicht sowie aus der schulischen Praxis entstanden ist. Dazu hatte Ministerin Gebauer bereits im Frühsommer 2018 Digitalisierungs-Konferenzen in allen fünf Regierungsbezirken einberufen.

Um den gewinnbringenden Austausch zwischen Schulen, Schulträgern und Schulaufsicht über das digitale Lehren und Lernen fortzuführen, wurden die Regionalkonferenzen im Februar und März 2022 in einem digitalen Format mit rund 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern neu aufgelegt. Am heutigen Nachmittag (31. März 2022) kommt Ministerin Gebauer mit landesweiten Vertreterinnen und Vertretern von Schulträgern, Schulaufsicht und aus der schulischen Praxis zusammen, um sich darüber auszutauschen, wie ein zeitgemäßer und zukunftsgerichteter Unterricht weiterentwickelt werden kann.

„Im Austausch mit allen am Schulleben vor Ort Beteiligten sind wir uns einig: Mit den jetzt getätigten Investitionen ist es nicht getan. Die Digitalisierung unserer Schulen ist ein Dauerlauf. Mit einem Zwischensprint haben wir in Nordrhein-Westfalen viel Boden gut gemacht. Und dieses Tempo wollen wir beibehalten. Dafür muss mit dem DigitalPakt 2.0 auch die Aussicht auf eine Verstetigung der Finanzierung unter verlässlicher Beteiligung des Bundes einhergehen. Denn beste Bildung in einer digitalisierten Welt ist eine gesamtstaatliche Aufgabe“, so Ministerin Gebauer abschließend.