Düsseldorf/Duisburg, 31. März 2020 - Heute tritt die in der vergangenen Woche von der Landesregierung verabschiedete Landesdüngeverordnung in Kraft. "Mit der neuen Verordnung verabschieden wir uns vom Gießkannenprinzip und definieren gezielt Flächen mit zusätzlichem Handlungsbedarf", sagte heute Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser in Düsseldorf.
"Durch diese zielgenaue, effiziente und praktikable Düngeregulierung können wir unser Grundwasser effektiv schützen, ohne die Landwirtinnen und Landwirte zu überfordern." Nordrhein-Westfalen wird diese Expertise und die mit der Landesdüngeverordnung gewonnenen Erkenntnisse bei der Umsetzung der Bundesdüngeverordnung einbringen.

Die neue Bundesdüngeverordnung wurde am vergangenen Freitag (27. März 2020) im Bundesrat verabschiedet und soll Mitte April in Kraft treten. Die Novelle sieht insbesondere eine stärkere Differenzierung bei der Betrachtung und Abgrenzung sogenannter "Roter Gebiete" vor. Dies hatte Nordrhein-Westfalen immer wieder eingefordert.
Bis zum 31. Dezember 2020 müssen besonders mit Nitrat belastete Gebiete neu ausgewiesen werden. Ministerin Heinen-Esser: "Dies ist bei uns in Nordrhein-Westfalen mit Inkrafttreten der neuen Landesdüngeverordnung schon ab heute der Fall. Dies haben wir versprochen und hier haben wir Wort gehalten."

Weitere Informationen zur Landesdüngeverordnung finden Sie hier.

Weitere Informationen:

• Auf ELWAS-Web kann die differenzierte neue Gebietskulisse nach neuer Landesdüngeverordnung auf Feldblockebene eingesehen und abgerufen werden: www.elwasweb.nrw.de [www.elwasweb.nrw.de] "Landesregierung verabschiedet Anpassung der Landesdüngeverordnung" (Pressemitteilung vom 24.3.2020) [https://www.umwelt.nrw.de/presse/detail/landesregierung-verabschiedet-anpassung-der-landesduengeverordnung-1585065068]
  

Düsseldorf/Duisburg, 30. März 2020 - Um neuzugewanderte Kinder und Jugendliche beim Erlernen der deutschen Sprache zu unterstützen und ihnen das Zurechtfinden im deutschen Alltag altersgemäß zu erleichtern, hatte Schulministerin Yvonne Gebauer das „FerienIntensivTraining – FIT in Deutsch“ ins Leben gerufen.

Seit dem Jahr 2018 erfreut sich das Programm sehr großer Beliebtheit, und insgesamt rund 15.000 Kinder und Jugendliche konnten seither in den Oster-, Sommer- und Herbstferien in der deutschen Sprache gefördert werden.  
In diesem Jahr waren bereits 300 Anträge für die kommenden Osterferien zur Durchführung von „FIT in Deutsch“ eingegangen, womit rund 5.000 Schülerinnen und Schüler erreicht werden sollten. Die Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie sowie der Infektionsschutz haben nun aber allerhöchste Priorität, weswegen das Programm nicht wie geplant in den Osterferien stattfindet.  

Ministerin Yvonne Gebauer: „Ich hätte es den Kindern und Jugendlichen sehr gewünscht, dass sie in den Osterferien von dem Programm profitieren können.
Neben einem alltagsnahen Zugang zur deutschen Sprache stehen viele gemeinsame Freizeitaktivitäten auf dem Programm, um die neu erworbenen Kenntnisse direkt anzuwenden und zu vertiefen. „FIT in Deutsch“ macht die Schülerinnen und Schüler im wahrsten Sinne fit für den Unterricht in der Schule und gibt ihnen Selbstvertrauen und Sicherheit. Durch die außerordentlichen Umstände müssen jedoch außergewöhnliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller Menschen in Nordrhein-Westfalen ergriffen werden. Die Gesundheit unserer Schülerinnen und Schüler sowie aller am Programm Beteiligten und die weitere Eindämmung der Pandemie haben unsere absolute Priorität.“  
 
Die Ministerin hob zugleich das Engagement bei den Beschäftigten und ehrenamtlichen Helfern der Träger der Programme vor Ort hervor: „Ich möchte mich bei all denjenigen bedanken, die sich eingesetzt und dafür stark gemacht haben, dass das „FerienIntensivTrainig – FIT in Deutsch“ in den Osterferien umgesetzt werden sollte. Ihr Einsatz ist nicht umsonst. Ich möchte alle Träger in den Kommunen ermutigen, diese wichtige Förderung – wenn es die Lage wieder zulässt – für die Sommer- und Herbstferien wiederaufzunehmen und zum Wohle der neuzugewanderten Kinder und Jugendlichen erneut viele Anträge zu stellen.

Rückmeldungen bestätigen, wie gut das Programm bei den Schülerinnen und Schülern ankommt und zu Erfolgen in ihrem weiteren Deutscherwerb führt.“   Für die Sommer- und Herbstferien 2020 können bis auf Weiteres im gewohnten Verfahren weiterhin Anträge auf Durchführung des „FerienIntensivTraining – FIT in Deutsch“ gestellt werden.  

Düsseldorf/Duisburg, 27. März 2020 - Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, erhalten ab sofort finanzielle Unterstützung vom Land und Bund. Ab heute, Freitag, 27. März 2020, können Unternehmen bei der jeweiligen Bezirksregierung Anträge für die Zuschüsse stellen. Bis zu 25.000 Euro zahlt das Land NRW als Soforthilfe. Damit das Geld schnell ankommt, müssen die Förderanträge online gestellt werden. Zahlungseingänge sind frühestens zum Ende nächster Woche möglich.

Da die Bezirksregierungen mit mehreren hunderttausenden Anträgen rechnen, stehen in den fünf Regierungspräsidien fast 700 Beschäftigte der Landesverwaltung zur Verfügung, um die benötigten Finanzhilfen schnell und unbürokratisch weiterzugeben. Möglicherweise kann es aufgrund einer hohen Anzahl von Anträgen zu Überlastungen kommen. Bitte haben Sie dann ein wenig Geduld.

In einem historischen Kraftakt unterstützen Bundesregierung und Landesregierung in der Corona-Krise kleine und mittlere Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen Nordrhein-Westfalens. Das Angebot richtet sich ebenso an Freiberufler und Solo-Selbstständige. Kleinunternehmer erhalten somit aus dem Programm des Bundes Zuschüsse in Höhe von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro. Mit „NRW-Soforthilfe 2020“ stockt die Landesregierung dieses Programm nochmals ordentlich auf, um heimische Unternehmen mit zehn bis 50 Beschäftigten mit je 25.000 Euro zu unterstützen.

Siehe hierzu auch die Informationen des NRW Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie:

https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Die dringend benötigte Hilfe wird in den kommenden 3 Monaten gewährt und sieht folgende Zuschüsse vor:

•           Bis zu 5 Beschäftigte: 9.000 Euro (Bundesmittel)

•           Bis zu 10 Beschäftigte: 15.000 Euro (Bundesmittel)

•           Bis zu 50 Beschäftigte: 25.000 Euro (Landesmittel)

Voraussetzungen

•       Mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März sind durch die Corona-Krise weggefallen, oder

•       Der Umsatz hat sich im Vergleich zum Vorjahresmonat halbiert, oder

•       Der Betrieb wurde auf behördliche Anordnung massiv eingeschränkt, oder

•       Zahlungsverpflichtungen können nicht erfüllt werden, zum Beispiel: Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten 

Stichtag für die Berechnung der Mitarbeiterzahl ist der 31. Dezember 2019. Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitbeschäftigte:

•           Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5

•           Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75

•           Mitarbeiter über 30 Stunden & Auszubildende = Faktor 1

•           Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

•           Der/Die Unternehmer/in selbst ist mitzuzählen

Welche Informationen sind für den Antrag wichtig?

•           Amtliches Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass)

•           Handelsregisternummer oder andere Registernummer sowie das zugehörige Amtsgericht

•           Steuernummer des Unternehmens und Steuer-ID eines der Eigentümer

•           Bankverbindung für die Auszahlung

•           die Art der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit

•           Anzahl der Beschäftigten

•           Eine sogenannte De-Minimis-Erklärung ist nicht erforderlich! 

Wie kann der Antrag gestellt werden?

Der Antrag kann online ausgefüllt werden. Es müssen keine Dokumente hochgeladen werden:

https://soforthilfe-corona.nrw.de/ 

Welche Fristen gibt es?

Ab Freitag (27. März 2020) können die Anträge online gestellt werden. Die Anträge werden auch am Wochenende von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bezirksregierung bearbeitet. Anträge müssen bis zum 31. Mai gestellt werden. 

Wo kann ich mich weiter informieren?

Eine Übersicht zu Bürgschaften, Bürgschaftsbank, KfW-Kredite, Steuerstundungen, Entschädigungen für Quarantäne und Beteiligungskapital für Kleinunternehmen gibt es auf dem Informationsportal des NRW-Wirtschaftsministeriums:

www.wirtschaft.nrw/corona 

Mit der Gesamthilfe von Bund und Land wird nahezu jeder zweite Arbeitsplatz in Nordrhein-Westfalen unterstützt.

Bereits jetzt können freischaffende Künstler Unterstützungen bei den Bezirksregierungen beantragen.

https://www.mkw.nrw/Informationen_Corona-Virus

Liebe Eltern,

die aktuelle Situation stellt uns alle vor große und noch nie da gewesene Herausforderungen – gerade auch Familien mit Kindern. Alle Menschen in Nordrhein-Westfalen sind aufgerufen, soziale Kontakte soweit wie möglich zu reduzieren. Infektionsketten, die zu einer weiteren, schnellen Verbreitung des Corona-Virus führen können, müssen unterbrochen werden. Im öffentlichen Raum dürfen nicht mehr als zwei Personen zusammen unterwegs sein, Ausnahmen gelten nur für die eigene Familie.

Die Einstellung des regulären Schulbetriebes, die Beschränkung der Freizeitmöglichkeiten und der Bewegungsfreiheit sind besonders für Kinder und Jugendliche große Einschnitte. Sie verbringen nun viel Zeit zu Hause, ohne die gewohnten Strukturen, Abläufe und Beschäftigungsmöglichkeiten. In den Schulen findet derzeit nur eine Notbetreuung statt, die seit dem 23.03.2020 auch am Wochenende und in den Osterferien geöffnet bleiben wird. Diese Notbetreuung steht für Kinder bereit, deren Eltern in Bereichen der so genannten „kritischen Infrastruktur“ arbeiten.
Dazu ist eine Bescheinigung des jeweiligen Arbeitgebers nötig. In der Notbetreuung werden Schülerinnen und Schüler bis Klasse 6 in kleinen Gruppen von Lehrerinnen und Lehrern und anderem pädagogischen Personal im Landesdienst der eigenen Schule sowie vom Personal des Ganztagsträgers betreut. In der Notbetreuung findet kein Unterricht statt, sondern werden andere Angebote zur Beschäftigung, nach Möglichkeit auch zur Bewegung der Schülerinnen und Schüler unterbreitet.

Die Notbetreuung ist wichtig, damit Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger, Personal in der Altenpflege, Lebensmittel-Verkäuferinnen und Verkäufer und andere wichtige Berufsgruppen weiterhin ihrer Arbeit im Interesse der gesamten Gesellschaft nachgehen können. Ich möchte Sie herzlich bitten, mit diesen Regelungen bewusst und verantwortungsvoll umzugehen. Diesen Appell richte ich auch an alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Wo immer es geht, sollte es Eltern ermöglicht werden, von zu Hause aus zu arbeiten, damit die Kolleginnen und Kollegen in der Notbetreuung nicht überfordert werden. Bitte achten Sie strengstens darauf, dass Ihre Kinder außerhalb der Notbetreuung keine weiteren Kontakte über den eigenen Haushalt hinaus haben. Auch für das Angebot der Notbetreuung gilt: Je effektiver wir Infektionsketten unterbrechen können, desto besser ist es.

Die Organisation der Notbetreuung stellt auch unsere Schulen vor organisatorische Herausforderungen. Alle Kinder und Jugendlichen, alle Lehrkräfte und anderes pädagogisches Personal, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ganztagsträger sollen in der Notbetreuung sichere Bedingungen vorfinden, damit es auch hier möglichst nicht zu weiteren Ansteckungen kommt. Auch deshalb ist ein verantwortungsvoller Umgang mit der Nutzung dieses Angebotes nötig. Die Schulträger werden die erforderlichen Hygienemaßnahmen ergreifen. Die genutzten Schulräume werden regelmäßig gereinigt. Ich bin den Lehrkräften und dem Personal der Ganztagsträger und der Betreuungsangebote für den großen Einsatz sehr dankbar!

Und auch Ihnen, liebe Eltern, möchte ich für Ihre Flexibilität und Ihre Bereitschaft, sich auf die für Sie oftmals schwierige Situation einzustellen, herzlich danken. Und ich möchte Sie auch um Ihr Verständnis bitten, dass wir Maßnahmen und Regelungen ständig prüfen und anpassen müssen. Diese besondere Situation fordert uns alle heraus und wir werden sie nur gemeinsam bewältigen. Wir brauchen Vernunft, Solidarität und Gemeinschaftssinn, um diese Situation zu meistern. Seite 3 von 3 Gespräche in der Familie, gegenseitiges Verständnis für die Sorgen und Nöte der Familienmitglieder können helfen, diese Ausnahmesituation zusammen zu bewältigen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien alles Gute! Bleiben Sie gesund! Ihre Yvonne Gebauer

Düsseldorf/Duisburg, 27. März 2020 - Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat am Freitag, 27. März 2020 den neuen Zeitplan für die schulischen Abschlussprüfungen in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Ministerin Gebauer erklärte: „Die Landesregierung hält die Verschiebung der anstehenden Prüfungen aufgrund der aktuellen Entwicklungen für geboten und angemessen. Wir geben unseren Schülerinnen und Schülern jetzt Planungssicherheit, damit sie sich bestmöglich auf ihre Prüfungen vorbereiten können. Dadurch sorgen wir für faire Bedingungen.“ Und weiter: „Die Prüfungen werden selbstverständlich unter besonderer Berücksichtigung des Infektionsschutzes stattfinden. Die Gesundheit unserer Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler hat für uns oberste Priorität.“

Die Abiturprüfungen für rund 88.000 angehende Abiturientinnen und Abiturienten an Gymnasien, Gesamtschulen, Weiterbildungskollegs und Waldorfschulen sowie an den Beruflichen Gymnasien der Berufskollegs beginnen demnach am Dienstag, 12. Mai 2020. Letzter Prüfungstermin in diesem Haupttermin ist Montag, der 25. Mai. Für Schülerinnen und Schüler, die den Haupttermin nicht wahrnehmen können, wird es im Anschluss einen zentralen Nachschreibetermin geben. Durch einen stark verkürzten Korrekturzeitraum können die Abiturzeugnisse dann, wie vorgesehen, spätestens bis zum 27. Juni 2020 ausgegeben werden. Der Rahmenzeitplan für die Abiturprüfung 2020 wurde so konzipiert, dass er unter Beachtung von Ferien- und Feiertagsregelungen funktioniert. Allerdings muss auch der Brückentag nach Christi Himmelfahrt für die Prüfungen genutzt werden.

Schulministerin Gebauer: „Mir war es in den vergangenen Tagen immer wichtig, die Ländergemeinschaft zusammenzuhalten. Daher werde ich in den nächsten Tagen noch Abstimmungsgespräche zwischen den Ländern anregen, um ein möglichst gleichgerichtetes Vorgehen bei den Abiturprüfungen in Deutschland zu erreichen. Aufgrund der Festlegungen einzelner Länder, ihre Abiturtermine zu einem noch späteren Zeitpunkt zu schreiben, sind die Möglichkeiten dafür jedoch begrenzt.“

Auch die Terminierung der Abschlussprüfungen an anderen Schulformen und in anderen Jahrgangsstufen wird angepasst: Der Beginn der Zentralen Prüfungen in Klasse 10 (ZP10) in den Fächern Mathematik, Englisch und Deutsch an Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen sowie an bestehenden G9-Gymnasien, Weiterbildungskollegs und in den Schulversuchen Primus- und Gemeinschaftsschule werden in diesem Schuljahr um fünf Tage verschoben. Die Prüfungen beginnen demnach ebenfalls am 12. Mai 2020.

Die Prüfungsverfahren für 60.000 Schülerinnen und Schüler in anderen Bildungsgängen der Berufskollegs müssen ebenfalls neu terminiert und vor den Sommerferien noch umgesetzt werden. Dies betrifft vor allem Prüfungen zum Erwerb der Fachhochschulreife in verschiedenen Bildungsgängen sowie eine Vielzahl von Prüfungen für Berufsabschlüsse nach Landesrecht, zum Beispiel Erzieherinnen und Erzieher, Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger oder elektrotechnische Assistentinnen und Assistenten mit der Profilbildung Medizintechnik.

Für die Landesregierung ist entscheidend, dass alle schulischen Prüfungen, die in den kommenden Wochen anstehen, selbstverständlich unter strenger Berücksichtigung der Vorgaben des Infektionsschutzes stattfinden. „Für die Prüfungen werden wir daher selbstverständlich besondere Vorkehrungen treffen, um die Gesundheit der Prüflinge und der betreuenden Lehrkräfte zu schützen. Wir werden hierfür Vorgaben zusammen mit dem Gesundheitsministerium, den Schulträgern und mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Medizin erarbeiten und diese verbindlich festlegen. Die Empfehlungen dieser Fachleute sind die Richtschnur für unser Handeln“, so Ministerin Gebauer abschließend.

Allgemeine Hochschulreife auf der Grundlage von Prüfungen gewollt

Abitur und Zentrale Prüfungen sollen stattfinden – Zeitplan am Freitag, 27. März 2020

Düsseldorf/Duisburg, 25. März 2020 - Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat am Mittwoch, 25. März 2020, in einer Telefonschaltkonferenz mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen der Kultusministerkonferenz (KMK) über das weitere Vorgehen im Umgang mit den anstehenden Prüfungen beraten. Nordrhein-Westfalen hat sich dafür ausgesprochen, dass die Abiturprüfungen nach Möglichkeit stattfinden sollen, sofern die weiteren Entwicklungen es zulassen. Diese Position teilen alle 16 Bundesländer.

Ministerin Gebauer erklärte: „Nordrhein-Westfalen wird die Abiturprüfungen nicht absagen. Wir haben in der Ländergemeinschaft intensiv über verschiedene Szenarien diskutiert. Dabei ging es um die grundsätzliche Frage, ob die Abiturprüfungen abgesagt oder verschoben werden. Es ist unbestritten, dass es in den einzelnen Ländern unterschiedliche Voraussetzungen für die Durchführung der Prüfungen gibt. Entscheidend ist, dass für alle Schülerinnen und Schüler eine faire Lösung gefunden wird. Unser Ziel ist weiterhin, auf der Grundlage von Prüfungen zu einem Abitur zu kommen.“

Das Schulministerium wird hierfür kurzfristig einen Rahmenzeitplan erarbeiten, der koordinierte Prüfungen möglich macht. Diese Planungen wird Schulministerin Yvonne Gebauer am Freitag, 27. März 2020, vorstellen. Auf Grundlage dieses Zeitplans wird Nordrhein-Westfalen dann auch über den Umgang mit weiteren Abschlussprüfungen, wie zum Beispiel den Zentralen Prüfungen in Klasse 10 (ZP) oder den Prüfungen zur Fachhochschulreife an Berufskollegs, entscheiden.

„Die momentane Ausnahmesituation ist für alle Schülerinnen und Schüler eine große Herausforderung, die zugleich mit vielen Belastungen und Ungewissheiten verbunden ist. Entscheidend ist, dass dieser Jahrgang sich darauf verlassen kann, dass ihm keine Nachteile entstehen. Wir haben uns deshalb in der Ländergemeinschaft noch einmal einstimmig darauf verständigt, die diesjährigen Abschlüsse unabhängig von ihrem Zustandekommen gegenseitig anzuerkennen“, so Ministerin Gebauer abschließend.

Düsseldorf, 23. März 2020:
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplans des Landes Nord-rhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020 - NHHG 2020)
Urheber: Landesregierung

Nordrhein-Westfalen ergänzt Zuschüsse des Bundes, um Engpässe in Betrieben mit zehn bis 50 Mitarbeitern zu überbrücken Wirtschaftsminister Pinkwart und Minister der Finanzen Lienenkämper stocken das Bundesprogramm auf / Gesamthilfe kommt nahezu jedem zweiten Arbeitsplatz zugute

Düsseldorf/Duisburg, 23. März 2020 - Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie und das Ministerium der Finanzen teilen mit: Um kleinen und mittleren Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständigen und Freiberuflern in der Corona-Krise zu helfen, hat die Bundesregierung heute umfangreiche Hilfen beschlossen.
Die Landesregierung begrüßt diese schnellen Maßnahmen, um Kleinunternehmen durch direkte Zuschüsse in Höhe von 9.000 Euro (bis fünf Mitarbeiter) und 15.000 Euro (bis zehn Mitarbeiter) zu unterstützen. Nordrhein-Westfalen wird diese Corona-Soforthilfen schnellstmöglich an die Unternehmen weiterreichen. Darüber hinaus plant die Landesregierung das Sofortprogramm des Bundes aufzustocken und zusätzlich Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten Zuschüsse in Höhe von 25.000 Euro zahlen.
Eine entprechende Vorlage werden Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper dem Kabinett morgen vorstellen. Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart: „Die kleinen und mittleren Unternehmen spielen eine Schlüsselrolle in der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Nahezu die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist in diesen Betrieben beschäftigt. Deshalb begrüßen wir die umfassenden Hilfen, die der Bund für KMU und Solo-Selbstständige nun bereitstellt. Wir wollen darüber hinaus die Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten durch direkte Zuschüsse vor Finanzierungsengpässen bewahren und die Voraussetzungen schaffen, dass sie ihr bewährtes Personal behalten können. Nur so können sie nach der Krise am Aufschwung teilhaben.“

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, fügte hinzu: „Wir werden den NRW-Rettungsschirm nach Beschlussfassung durch den Landtag nutzen, um die heimische Wirtschaft mit ihren vielen Kleinen und Mittleren Unternehmen und damit auch deren Arbeitsplätze und Aufstiegschancen so gut wie möglich durch die Krise zu bringen. Es geht darum, dass denen schnell und vor allem unbürokratisch geholfen werden kann, die diese Hilfe nun dringend benötigen. Ohne Mitnahmeeffekte und falsche Anreize.“

Zurzeit läuft die Abstimmung mit dem Bund über die Programmrichtlinien und das Antragsverfahren. Das Land wird die Öffentlichkeit nach dem Kabinettbeschluss informieren. Das Land stellt darüber hinaus den Unternehmen umfangreiche Angebote zur Liquiditätssicherung zur Verfügung.
Dazu zählen:
 Bürgschaften: In Nordrhein-Westfalen stehen die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro pro Unternehmen) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro) bereit, um Kredite zu besichern. Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72- Stunden-Expressbürgschaft.
 Steuerstundungen: Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest Möglich aus.

Für Anträge steht ab sofort ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung.  Entschädigungen für Quarantäne: Sollte wegen des CoronaVirus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe beantragen.
 Beteiligungskapital für Kleinunternehmen: Der „Mikromezzaninfonds Deutschland“ kann ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheiten stille Beteiligungen eingehen (max. 75.000 Euro). Richtet sich an kleine Unternehmen, Gründungen und spezielle Zielgruppen (u.a. Unternehmen, die ausbilden sowie Gründungen aus der Arbeitslosigkeit).
Eine Übersicht der Finanzierungs-Instrumente für alle Unternehmen und die entsprechenden Ansprechpartner finden Sie auf unserem laufend aktualisierten Informationsportal: www.wirtschaft.nrw/corona

Weltwassertag am 22. März

Düsseldorf/Duisburg, 21. März 2020 - Die ergiebigen Niederschläge in den zurückliegenden Wochen haben dazu beigetragen, dass sich die Grundwasserstände in vielen Regionen Nordrhein-Westfalens wieder erholen und die Talsperren wieder gut gefüllt sind. Allein im Februar dieses Jahres hat es nach Informationen des Landesumweltamtes (LANUV) etwa zweieinhalbmal so viel geregnet wie sonst im Februar üblich. Im März fiel bereits in der ersten Monatshälfte so viel Niederschlag wie – laut langjährigem Mittel - sonst im gesamten Monat.

„Die Bodenfeuchte und der Grundwasserspiegel haben sich vielerorts durch die jüngsten Niederschläge wieder gut erholt, Talsperren sind wieder gut gefüllt. Trotzdem gibt es immer noch Bereiche in Nordrhein-Westfalen, in denen der viele Regen die Trockenheit der vergangenen beiden Sommer noch nicht ausgleichen konnte“, sagt Umweltministerin Ursula Heinen-Esser aus Anlass des Weltwassertages.

Der Weltwassertag wird nach einer Resolution der UN-Generalversammlung seit 1993 jedes Jahr am 22. März begangen, seit 2003 wird er von UN-Water organisiert.

Wasserwirtschaftlich betrachtet waren nach den Analysen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) die Sommerhalbjahre 2018 und 2019 im Vergleich zum langjährigen Mittel deutlich zu trocken und zu warm, wie insgesamt auch die 2010er Dekade. „Aktuell ist in den oberen Bodenschichten aber keine Trockenheit zu beobachten – im Gegenteil. Großflächig herrschen in den Oberböden fast gesättigte Zustände. Dies führte unter anderem zu erhöhten Wasserständen in den Fließgewässern bis hin zu ersten Hochwässern, beispielsweise am Rhein“, sagte LANUV-Präsident Dr. Thomas Delschen.

Boden meist wieder gut durchfeuchtet

In den tieferen Bodenschichten kommt der viele Regen des vergangenen Monats aufgrund der geringen Sickergeschwindigkeit aber erst verzögert an. So weist der „Dürremonitor“ des Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) für die Kölner und die  Westfälische Bucht in Teilen zwar  noch zu trockene Regionen aus, jedoch hat sich die Situation im Vergleich zum Sommer 2019 wieder deutlich verbessert. In den anderen Regionen Nordrhein-Westfalens sind die Bodenfeuchteverhältnisse inzwischen wieder vergleichbar mit denen zu Beginn der Dürreperiode vor zwei Jahren im März 2018.

Auch Grundwasserstände erholen sich

Nicht nur der Boden war in den letzten zwei Jahren viel zu trocken, auch die Grundwasserstände waren über lange Perioden deutlich zu niedrig. Dazu haben nicht nur der fehlende Regen, sondern auch die mit der Hitze verstärkte Verdunstung und der hohe Wasserbedarf geführt. Von April bis November 2018 fielen in Nordrhein-Westfalen etwa 250 Liter pro Quadratmeter weniger Regen als durchschnittlich.
Die lange und heiße Trockenperiode im vergangenen Jahr verstärkte die Auswirkungen insbesondere auf Böden und Grundwasser. Das  Niederschlagsdefizit wuchs in Summe auf mehr als 280 Liter pro Quadratmeter an. In der Folge lagen im September 2019 rund 95 Prozent der Grundwasserstände unterhalb dessen, was in einem September üblicherweise gemessen wird.

Die erheblichen Regenfälle im Februar und März diesen Jahres führten zu einer Auffüllung der Grundwasserstände, so dass das sich Defizit im Schnitt  um fast 50% reduziert hat (verbleibendes Defizit von rund 150 Liter pro Quadratmeter).
„Der Grundwasserstand hat sich aufgrund der erheblichen Niederschläge im Februar und März deutlich erholt. Etwa zwei Drittel der Messstellen weisen höhere Stände auf als im Februar 2019. Allerdings liegen noch mehr als 75 Prozent der Grundwasserstände unter den Ständen von Februar 2018", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.

Talsperren wieder bis an die Obergrenzen gefüllt

Auch für die Talsperrenbetreiber in Nordrhein-Westfalen hat sich die Situation entspannt. Sie haben durch die entsprechende Bewirtschaftung der Zuflussmengen die Füllstände in den Speichern teils bis an die saisonal zulässigen maximalen Stauinhalte gebracht. In Verbindung mit der verbesserten Bodenfeuchtesituation ist die Situation der Talsperren jetzt vergleichbar mit Anfang 2018. Aber der Mangel an Niederschlägen und die Niedrigstände in Flüssen und Bächen hatten nicht nur Auswirkungen auf die Wassermenge in Talsperren. Die heiße, niederschlagsarme Zeit der Sommermonate 2018 und 2019 hatte auch massive ökologische Auswirkungen.

Vielen Wasserlebewesen war die Lebensgrundlage entzogen

Besonders kleinere Gewässer waren in den beiden Sommern komplett ausgetrocknet, so dass vielen Wasserlebewesen die Lebensgrundlage entzogen war. Das LANUV hat solche Gewässer in einem Sondermonitoring untersucht. Ausgewählt wurden zwölf Gewässer im Mittelgebirge und zehn im Tiefland in Nordrhein-Westfalen. Dabei ergab sich im Trend im Tiefland eine deutliche Verschlechterung des ökologischen Zustands der untersuchten Gewässer. Im Mittelgebirge konnte hingegen keine Verschlechterung festgestellt werden. Allerdings wurde auch dort der Rückgang besonders empfindlicher Arten festgestellt, während sich invasive Arten weiter verbreiten konnten.

Weitere Informationen: https://www.lanuv.nrw.de/umwelt/wasser

Düsseldorf/Duisburg, 20. März 2020 - Das Ministerium für Schule und Bildung hat heute (20. März) mit einer Schulmail alle Schulen in Nordrhein-Westfalen angewiesen, ab dem kommenden Montag, 23. März 2020, die Notbetreuung für Kinder von Eltern und Erziehungsberechtigten mit Berufen in der kritischen Infrastruktur zu erweitern: Die Notbetreuung in Schulen wird auf das Wochenende sowie die Osterferien 2020 ausgeweitet.

Darüber hinaus können Eltern, auch alleinerziehende, die nachweislich in Berufen im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig sind, künftig unabhängig von der beruflichen Situation des Partners oder des anderen Elternteils die Notbetreuung an Schulen sowohl am Vormittag als auch in der OGS am Nachmittag nutzen, sofern eine eigene Betreuung nicht gewährleistet werden kann.  

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärt: „Die Landesregierung hält es für angezeigt, aufgrund der steigenden Infektionszahlen die bisherigen Regelungen an die neue Situation anzupassen. Damit leisten die Schulen einen noch größeren Beitrag, indem sie die Kinder der Eltern betreuen, auf die wir derzeit keinesfalls an ihrem Arbeitsplatz verzichten können.“  
  
SchulMail des MSB NRW
Seit dem 18. März 2020 bieten die Schulen in NRW insbesondere für die Klassen 1 bis 6 eine sog. Notbetreuung an. Wo ein Ganztagsangebot besteht, ist ab sofort auch eine Betreuung aller Schülerinnen und Schüler bis in den Nachmittag sichergestellt. Dies gilt unabhängig davon, ob das jeweilige Kind einen Ganztagsplatz hat. Ein Anspruch auf diese Notbetreuung besteht bislang, wenn beide Elternteile im Bereich sog. kritischer Infrastrukturen arbeiten, sie dort unabkömmlich sind und eine Kinderbetreuung durch die Eltern selbst nicht ermöglicht werden kann.
Einen Anspruch haben auch Alleinerziehende mit einer beruflichen Tätigkeit im Bereich kritischer Infrastrukturen. Ab dem 23.März 2020 wird die bestehende Regelung erweitert: Einen Anspruch auf Notbetreuung haben alle Beschäftigten unabhängig von der Beschäftigung des Partners oder der Partnerin, die in kritischen Infrastrukturen beschäftigt sind, dort unabkömmlich sind und eine Betreuung im privaten Umfeld nicht gewährleisten können.

Link zum Formular: 
https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/Schulgesundheitsrecht/
Infektionsschutz/300-Coronavirus/Antrag-auf-Betreuung-eines-Kindes-waehrend-des-Ruhens-des-Unterrichts.pdf
Ebenfalls ab dem 23. März 2020 bis einschließlich 19. April 2020 wird ebenfalls der zeitliche Umfang der Notbetreuung ausgeweitet. Ab dann steht die Notbetreuung bei Bedarf an allen Tagen der Woche, also auch samstags und sonntags, und in den Osterferien grundsätzlich mit Ausnahme von Karfreitag bis Ostermontag zur Verfügung.

In den Schulen wird die erweiterte Notbetreuung durch Lehrkräfte des Landes und Personal des Trägers der Ganztagsbetreuung im Rahmen der tarifrechtlichen Bestimmungen geleistet. Über den Einsatz der Lehrkräfte für die erweiterte Notbetreuung entscheiden die Schulleitungen. Sie informieren den Lehrerrat über die beabsichtigte Einteilung und geben ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Vorrangig sollen Freiwillige berücksichtigt werden.
Lehrkräfte, die sechzig Jahre und älter sind oder in Bezug auf das Corona-Virus ein erhöhtes Risiko (z.B. relevante Vorerkrankungen) haben, dürfen nicht für die Notbetreuung eingesetzt werden. Schwangere und Lehrerinnen, die sich nach der Entbindung noch im Mutterschutz befinden, dürfen gleichfalls nicht zur Betreuung herangezogen werden (vgl. SchulMail Nr. 5).
Bei der Auswahl der Lehrkräfte für die Notbetreuung in den Osterferien und an den Wochenenden bitte ich die Schulleitungen, nach Möglichkeit Rücksicht auf bereits getroffene Dispositionen der Lehrkräfte zu nehmen. Soweit die Notbetreuung in die Osterferien fällt, nehmen die Lehrkräfte ihren Erholungsurlaub in anderen Schulferien. Die aktualisierte FAQ-Liste: https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/Schulgesundheitsrecht/
Infektionsschutz/300-Coronavirus/index.html Weitere Informationen erhalten Sie zeitnah mit der SchulMail (Nr. 9).  corona@msb.nrw.de

Ministerin Gebauer: Der WDR macht den Schülerinnen und Schülern während der unterrichtsfreien Zeit sinnvolle Lernangebote

Düsseldorf/Duisburg, 19. März 2020 - Der WDR hat mit dem Schulministerium die Bedürfnisse von Schulen, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern in der unterrichtsfreien Zeit konkretisiert. Der Westdeutsche Rundfunk hat ein Lern- und Bildungsangebot entwickelt, das ab der kommenden Woche täglich im WDR Fernsehen ausgestrahlt wird.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: „Ich freue mich außerordentlich, dass der WDR in dieser Ausnahmesituation seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag besonders ernst- und wahrnimmt. Mit dem kurzfristig entwickelten Programm gibt es im WDR Fernsehen während der unterrichtsfreien Zeit ein sinnvolles Lern- und Bildungsangebot für unsere Schülerinnen und Schüler.“

Ab Montag, dem 23. März 2020, wird im WDR Fernsehen täglich in der Zeit zwischen 9.00 und 12.00 Uhr ein Programm für Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter ausgestrahlt. Durch den Vormittag führt Moderator André Gatzke gemeinsam mit der Grundschullehrerin Pamela Fobbe aus Nordrhein-Westfalen.
Das Angebot kombiniert Inhalte aus bekannten Kinderprogrammen wie der Sendung mit der Maus, Wissen macht Ah! und Planet Schule mit interaktiven Elementen, also beispielsweise Rätselmöglichkeiten und eine aktive Bewegungspause. Außerdem wird Ralph Caspers Fragen der Kinder rund um das Corona-Virus kindgerecht beantworten.

Darüber hinaus wird es für Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen auf der Webseite www.planet-schule.de und in der Mediathek des WDR weitere, auch fachbezogene Inhalte und Lernangebote geben. Das Online-Angebot kann von den Lehrkräften etwa bei der Konzeption von Übungsaufgaben genutzt werden.

„Die landesweite Einstellung des Unterrichts in den Schulen ist eine nie dagewesene Ausnahmesituation, die überall kreative Lösungen erfordert. Das Angebot des WDR ist hierfür ein gelungenes Beispiel. Auch die rund 200.000 Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen geben ihr Bestes, bis zum Beginn der Osterferien weiterhin in einem angemessenen Umfang Unterrichtsmaterial bereitzustellen, um unsere fast 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler beim eigenverantwortlichen Lernen zu unterstützen“, so Ministerin Gebauer.
„Es geht nicht darum, den Unterricht aus der Schule in die Kinder- und Wohnzimmer zu verlagern. Das Angebot des WDR ist eine Unterstützung für die Eltern bei der heimischen Betreuung ihrer Kinder. Ich hoffe und wünsche mir, dass dieses Angebot dazu beiträgt, die kommenden unterrichtsfreien Wochen für alle so spannend und lehrreich wie möglich zu gestalten.“

Düsseldorf/Duisburg, 19. März 2020 - Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot der Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ (GdVuSt) sowie seiner Teilorganisation  „Osnabrücker Landmark“ durch Bundesinnenminister Horst Seehofer am heutigen Morgen (19. März 2020).
Maßnahmen gegen die Vereinigung finden seit sechs Uhr in insgesamt zehn Bundesländern, darunter auch an fünf Objekten in Nordrhein-Westfalen statt. „Gerade jetzt, in Zeiten der Coronakrise, müssen wir gegen Leute vorgehen, die Verschwörungstheorien verbreiten und so den Staat unterhöhlen wollen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Deshalb bin ich dem Bundesinnenminister dankbar für sein konsequentes Vorgehen gegen diese braune Soße“, so der Minister. 

In Nordrhein-Westfalen wurden Wohnungen unter anderem in Bünde,  Preußisch Oldendorf und Gummersbach durchsucht. Dabei wurden Schusswaffen, Baseballschläger, Propagandamaterialien sowie Betäubungsmittel sichergestellt. Bei den Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen kamen auch Kräfte der Bereitschaftspolizei zum Einsatz.  Die Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ leugnet die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen.
Ideologisch gehört sie zu den sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“. Sitz der Vereinigung ist Berlin. Deutschlandweit zählt die Vereinigung etwa 21 Mitglieder, drei von ihnen sind in Nordrhein-Westfalen aktiv. Hinzu kommt ein bundesweites Umfeld von über 100 Personen, davon 15 aus Nordrhein-Westfalen.

„Wir zeigen weiter gemeinsam klare Kante gegen Rechts. Hier gibt es keine Toleranz, sondern nur die harte Linie. So schwer die Zeiten auch sind: so schwer können sie nie sein, als dass wir solche Leute gegen Juden und Ausländer hetzen und unsere Demokratie verhöhnen lassen. Diese Typen können sich auch in Corona-Zeiten nicht in Sicherheit wiegen“, so Reul. In Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell rund 3.200 Reichsbürger, knapp Dreiviertel davon sind Männer zwischen 40 und 60 Jahren.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Bewegung als Gruppe mit erheblichem Gefahrenpotenzial. Rechtsgrundlage des Verbotes ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes. Nach Einschätzung des Bundes- und Landesinnenministeriums verstößt der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung, läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

Keine Versorgungskrise durch Corona: Mehr Solidarität und Besonnenheit auch an der Ladentheke

Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser hat die Bevölkerung erneut zur Rücksichtnahme im Konsumalltag aufgerufen.

Düsseldorf/Duisburg, 18. März 2020 -"Der Kampf gegen das Corona-Virus erfordert Solidarität und Besonnenheit auch an der Ladentheke. Dazu gehört, in diesen Zeiten auch beim Einkauf an andere zu denken, nicht die letzten Packungen als Vorrat aus den Regalen zu räumen und Nachbarn zu fragen, ob man beim Einkauf etwas mitbringen kann. Dies dient auch dazu, die Zahl der Personen in Geschäften zu reduzieren", sagte Heinen-Esser in Düsseldorf. Die Ministerin appellierte an die Verbraucherinnen und Verbraucher, bei den erforderlichen Einkäufen in den Geschäften konsequent auf Abstand und Hygiene zu achten:
"Wer Kontakte meidet und auf Abstand bleibt, begegnet sich mit Respekt." Dies gelte auf der Straße ebenso wie in den Gängen oder an der Kasse im Supermarkt. Heinen-Esser betonte erneut: "Man kann es nicht oft genug sagen: Wir haben keine Versorgungskrise. Wenn aktuell Engpässe entstehen, sind unnötige Hamsterkäufe die Ursache. Unsere Lebensmittelversorgung ist weiterhin gesichert. Zur Lage lassen wir uns von den Akteuren der Lebensmittelkette derzeit regelmäßig berichten.
" llerdings müssten durch den Ausfall von Kantinen, Schulküchen und Restaurants manche Warenströme neue Wege finden, so dass kurzfristige Lieferverzögerungen einzelner Waren nicht ausgeschlossen werden können. Damit die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln auch weiterhin gesichert ist, steht das Landwirtschaftsministerium in regelmäßigem Austausch mit den beteiligten Wirtschaftsverbänden. Ein dabei wichtiges Thema ist die Sicherung von Saisonarbeitskräften.
"Derzeit beginnt die Pflanzzeit für heimisches Gemüse. Bei Spargel und Erdbeeren stehen in Kürze schon erste Erntearbeiten an. Hier müssen wir sicherstellen, dass für die anfallenden Arbeiten wie Aussaat und Pflanzung, Pflege, Ernte von Obst und Gemüse, aber auch für den Transport und die Verarbeitung genügend Beschäftigte und Saisonarbeitskräfte zur Verfügung stehen. Was jetzt nicht gepflanzt wird, fehlt uns sonst später."        

Um vorsorgen und planen zu können, hat das Landwirtschaftsministerium eine Abfrage bei den Landwirtschafts- und Gartenbauverbänden gestartet, in welchen Bereichen in den kommenden Tagen und Wochen wie viele saisonale Arbeitskräfte benötigt werden und wo schon jetzt Engpässe absehbar sind.
"Zudem prüfen wir in Abstimmung mit dem Bund derzeit Möglichkeiten, wie die Anreise der Saisonarbeitskräfte sichergestellt werden kann und die Motivation für diese Arbeiten verbessert werden kann", erklärte Heinen-Esser. Dabei werde auch die Option einer stärkeren Flexibilisierung geprüft, wenn es etwa um Arbeitszeiten oder die Aufenthaltsdauer von Saisonarbeitern geht. "Auch fachfremde Arbeitskräfte sind in der aktuellen Situation willkommen", so die Ministerin.
 Weitere Informationen: www.land.nrw/corona

Kampfmittelbeseitigung wird eingeschränkt

Düsseldorf/Duisburg, 16. März 2020 - Aufgrund der erheblichen Auswirkungen auf das öffentliche Leben (Evakuierungen, Personalbedarf bei den Gefahrenabwehrbehörden) wird bis auf Weiteres der Umfang von Kampfmittelüberprüfungen eingeschränkt: Es werden keine Aufgrabungen von Verdachtspunkten durchgeführt, wenn zu erwarten ist, dass hierbei Bombenblindgänger gefunden werden.

Die zur Suche nach Bombenblindgängern notwendigen Bohr- und Sondierarbeiten können ausgeführt werden. Dabei erkannte Verdachtspunkte werden jedoch nicht aufgegraben.

Kampfmittelüberprüfungen von so genannten diffusen Verdachtsflächen (Verdacht auf Erdkampfmunition, wie z.B. Granaten, Handwaffenmunition etc.) werden weiterhin ausgeführt. Die hierbei zu erwartenden Kampfmittel können meist ohne weitere Sicherungs- / Evakuierungsmaßnahmen abtransportiert werden.

Ein sehr geringer Anteil muss vor Ort gesprengt werden. Hierbei sind die Auswirkungen auf das öffentliche Leben gering, da sich die Fundorte meist außerhalb der Bebauung befinden und die für die Sprengung notwendigen Sicherungs- / Evakuierungsradien kleiner sind als bei Bombenblindgängern. Den Kommunen als örtliche Ordnungsbehörden steht es frei, bis auf Weiteres vollständig oder im Einzelfall auf präventive Kampfmittelüberprüfungen zu verzichten. 

Allgemeine Hintergrundinformation zur Kampfmittelbeseitigung
Zunächst erfolgt eine Luftbildauswertung. Hierfür verfügt die Bezirksregierung Düsseldorf über Luftbilder der alliierten Streitkräfte, die während des Zweiten Weltkriegs aufgenommen wurden.  Diese werden mit aktuellen Luftbildern und verfügbaren Geodaten abgeglichen. Bei der Auswertung lassen sich z.B. Laufgräben, Schützenlöcher und auch Einschlagstellen von Bombenblindgängern erkennen.

Diese Stellen, aber auch großräumige Verdachtsflächen, werden dann vor Ort durch die Bezirksregierung auf Kampfmittel untersucht. Mit Hilfe von geophysikalischen Messverfahren versuchen die Experten, die Kampfmittel im Untergrund zu lokalisieren. Diese Messungen werden entweder an der Oberfläche oder mit Hilfe von Bohrungen in Bohrlöchern durchgeführt. Wenn sich hierbei ein Hinweis auf einen Kampfmittelfund ergibt, so wird der Bereich anschließend aufgegraben. 

Zudem gibt es die Überprüfung durch eine sogenannte Sicherheitsdetektion. Dies geschieht überall dort, wo geplant ist, mit großer Kraft ins Erdreich vorzudringen, also beispielsweise bei Ramm- oder Vortriebsarbeiten. Mittels geomagnetischer Messverfahren wird der entsprechende Korridor untersucht. Dies erfolgt durch Sondierungsbohrungen. Lassen die Messwerte den Rückschluss auf ein metallisches Objekt im Boden zu, wird die entsprechende Stelle aufgegraben, um den Verdacht zu überprüfen und einen sich möglicherweise im Boden verbliebenen Blindgänger zu beseitigen.

Wichtig zu wissen: Liegen Blindgänger unbewegt im Erdreich, ist nicht mit einer Detonation zu rechnen.

Landesregierung
Das Schulministerium hat aktuell die Rahmenbedingungen für eine Notbetreuung veröffentlicht
Neue Leitlinie bestimmt Personal kritischer Infrastrukturen

Das Schulministerium hat aktuell die Rahmenbedingungen für eine Notbetreuung veröffentlicht
Düsseldorf/Duisburg, 16. März 2020 - Schulen in Duisburg halten zur Entlastung des Personals in kritischen Infrastrukturen (s. PM der Landesregierung NRW) eine Notbetreuung für die Klassen 1-6 vor. Dabei werden die Betreuungsgruppen grundsätzlich im bisherigen Klassenverband für Schüler/innen der eigenen Schule eingerichtet und sollen nur in Ausnahmefällen mehr als fünf Kinder umfassen. Die Betreuungszeiten erstrecken sich auf den Zeitraum des Schulbetriebes, wie dieser an der jeweiligen Schule einschließlich einer Ganztagsbetreuung stattfinden würde. Die Eltern sind verpflichtet, für die Verpflegung ihrer Kinder selbst zu sorgen. Der Transport zu den Schulen muss ebenfalls von den Eltern selbstständig übernommen werden.
Die Notbetreuung bedarf einer schriftlichen Bestätigung des jeweiligen Arbeitgebers. Eine entsprechende Bescheinigung auf Unabkömmlichkeit des Elternteils in ihrer konkreten Tätigkeit bzw. Funktion muss der Schulleitung vorliegen, damit
der Schüler/die Schülerin in eine Notgruppe aufgenommen werden kann.

Kinder können die Angebote nur wahrnehmen, wenn sie bezüglich des Corona-Virus nicht erkrankt oder erkrankungsverdächtig sind. Insbesondere dürfen Kinder, die von der örtlichen Ordnungsbehörde oder dem Gesundheitsamt unter häusliche Quarantäne gestellt worden sind, die Schule auf keinen Fall betreten und können daher an dem Angebot nicht teilnehmen.

Neue Leitlinie bestimmt Personal kritischer Infrastrukturen
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat am 13. März 2020 ein Betretungsverbot von sämtlichen Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege und die Schließung der schulischen Gemeinschaftseinrichtungen erlassen. Ausgenommen davon sind Kinder bestimmter Personengruppen, die beruflich in sogenannten Kritischen Infrastrukturen tätig sind. Die Landesregierung hat sich auf folgende Leitlinien verständigt, die diesen Personenkreis genauer bestimmen.
 
Die Entscheidung, ein Kind zur Betreuung in der Schule oder Kindertageseinrichtung aufzunehmen, dessen Eltern in einer der untengenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind, treffen die Leitungen der jeweiligen Schule bzw. Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflegepersonen. Grundlage einer solchen Entscheidung ist zum einen ein Nachweis darüber, dass beide Elternteile (soweit nicht alleinerziehend) nicht in der Lage sind, die Betreuung zu übernehmen. Darüber hinaus muss eine schriftliche Zusicherung (oder Zusicherung der Nachreichung der Vorlage) der jeweiligen Arbeitgeber beider Elternteile vorliegen, dass deren Präsenz am Arbeitsplatz für das Funktionieren der jeweiligen kritischen Infrastruktur notwendig ist.
 
Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen. Bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung würden nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere ernsthafte Folgen eintreten. Die nachstehende Liste lehnt sich an die Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) und wird stetig fortentwickelt:
 
Der folgende Personenkreis ist in einer Kritischen Infrastruktur tätig:

Sektor Energie

Landesweite Einstellung des Unterrichtsbetriebs ist eine Vorsichtsmaßnahme zur Eindämmung des Coronavirus

Erlass des Gesundheitsministeriums an die örtlichen Behörden

Geobasisdaten der Vermessungs- und Katasterverwaltung  können von jedermann genutzt werden

Kabinett billigt Entwurf zur Dichtheitsprüfung

Düsseldorf/Duisburg, 4. März 2020 - Das Landeskabinett hat am 3. März 2020 den Entwurf für eine "Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser" verabschiedet. Im Kern geht es dabei um die Abschaffung der turnusmäßigen Dichtheitsprüfung für Hausanschlüsse für häusliches Abwasser.

"Die Abschaffung starrer Fristen führt zu einer Entlastung der Haushalte. Sie entbindet die Hausbesitzer aber nicht von ihrer Verantwortung, die Kanäle in Ordnung zu halten. Der Grundwasserschutz und der Erhalt einer funktionsfähigen Kanalisation stehen nicht in Frage", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser im Anschluss an die Kabinettsitzung. Im nächsten Schritt haben nun vor allem die kommunalen Spitzenverbände die Möglichkeit, zu dem Verordnungsentwurf Stellung zu nehmen. Abschließend bedarf der Verordnungsentwurf der Zustimmung des Landtags. Es ist zu erwarten, dass die Verordnung noch in diesem Jahr in Kraft tritt.

Der Landtag hatte am 19. Dezember 2019 entsprechend dem Koalitionsvertrag den Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen, eine verpflichtende Funktionsprüfung (Dichtheitsprüfung) künftig nur noch bei Neuvorhaben in Wasserschutzgebieten, bei wesentlichen Änderungen und in begründeten Verdachtsfällen vorzusehen. Hausbesitzer, die nach der bisherigen Verordnung bis Ende 2015 eine Dichtheitsprüfung vorzunehmen hatten und dies bisher versäumt haben, sind dazu nach wie vor verpflichtet. Industrielle oder gewerbliche Abwasseranlagen müssen auch fortan turnusmäßig überprüft werden.

Ministerin Heinen-Esser: "Unser Ziel ist es, dass die Hauseigentümer nach Inkrafttreten der geänderten Selbstüberwachungsverordnung Abwasser wieder eine gesicherte Rechtslage haben. Mit der Neuregelung entfällt zwar die turnusmäßige Dichtheitsprüfung, aber begründete Verdachtsfälle verlangen auch weiterhin sofortiges Handeln. Wo Kanäle beschädigt sind, müssen sie saniert werden."

Landesregierung verabschiedet Entwurf zur Anpassung der Landesdüngeverordnung

Düsseldorf/Duisburg, 3. März 2020 - Nordrhein-Westfalen geht bei der Düngeregulierung voran. Am Dienstag (03.03.2020) hat das Landeskabinett einen Entwurf zur Änderung der Landesdüngeverordnung verabschiedet, durch die nitratbelastete Gebiete auf Basis neuer Erkenntnisse stärker differenziert werden sollen.
„Erforderliche weitergehende Maßnahmen zum Grundwasserschutz sollen dort ergriffen werden, wo die Belastungsquellen sind. Wir müssen weg von pauschalen hin zu zielgenauen Anforderungen“, sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser. Der Entwurf wird nun den Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden zur Stellungnahme übersandt. Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für Anfang April vor-gesehen.

Grundlage für die Anpassung der Düngeverordnung sind unter anderem die mittlerweile vorliegenden aktuellen Monitoringergebnisse zur Bewertung des chemischen Zustands der Grundwasser-Körper. Demnach wird sich infolge der an vielen Stellen feststellbaren Verringerung der Nitratkonzentrationen auch die künftige Einstufung vieler Grundwasserkörper ändern.

Auf Basis dieser Ergebnisse, der laufenden Überprüfung der Grundwassermessstellen sowie zusätzlicher Modellierungen wird mit der Anpassung der Landesdüngeverordnung nunmehr eine neue Kulisse skizziert, die eine stärkere Binnendifferenzierung bei der Betrachtung und Bewertung der Grundwasserkörper vornimmt. „Uns ist bewusst, dass mit der in Kürze anstehenden erneuten Novelle der bundesweiten Düngeverordnung voraussichtlich neue Vorgaben zur Gebietskulisse und in der Folge der einzuleitenden Maßnahmen kommen werden. Aber die dafür notwendigen Kriterien müssen erst noch entwickelt und umgesetzt werden“, sagte Heinen-Esser.

Die Ministerin warb erneut bei den Länderkolleginnen und -kollegen für konstruktive weitere Abstimmungen zu dem vom Bund zur Änderung der Düngeverordnung vorgelegten Entwurf. „Wir werden unsere Expertise und unsere Erfahrungen einbringen. Deutschland hat jetzt die Chance, beim Schutz des Grundwassers entscheidend voranzukommen und gravierende Konsequenzen aus der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof gerade noch rechtzeitig abwenden zu können. Durch eine effiziente und praktikable Düngeregulierung können wir unser Grundwasser effektiv schützen, ohne die Landwirtinnen und Landwirte zu überfordern."

Hintergrund: Landes- und Bundesdüngeverordnung

Mit Ablauf der sogenannten Sperrfristregelung kann ab Februar für die Nährstoffanreicherung im Boden wieder gedüngt werden, wenn Düngebedarf besteht und der Boden für den Dünger aufnahmefähig ist. Dabei sind Aufbringungszeitpunkt und -menge so zu wählen, dass der Nährstoffbedarf der Pflanzen optimal gedeckt werden kann und zugleich Einträge in oberirdische Gewässer und das Grundwasser vermieden werden.

Bereits mit der aktuell gültigen, im Februar 2019 in Kraft getretenen nordrhein-westfälischen Landesdüngeverordnung hatte Nordrhein-Westfalen als eines der ersten Bundesländer eine neue Landesdüngeverordnung gebilligt. Damit wurden in Ergänzung zu den im Juni 2017 bundesweit in Kraft getretenen verschärften Düngeregeln zusätzliche Anforderungen an die landwirtschaftliche Düngung in nitratbelasteten Gebiete gestellt:
Dazu gehörten etwa die Verpflichtung zur Analyse der Nährstoffgehalte von Mist oder Gülle, eine Verlängerung der Sperrfrist für Grünland um zwei Wochen im Herbst sowie die Pflicht zur Einarbeitung von ausgebrachter Gülle oder Gärresten innerhalb von einer statt vier Stunden.

Nach intensiven Verhandlungen hatte der Bund Mitte Februar 2020 einen Vorschlag zur Änderung der Bundesdüngeverordnung vorgelegt. Die Novelle, die am 3. April 2020 im Bundesrat zur Abstimmung steht, sieht insbesondere eine stärkere Differenzierung bei der Betrachtung und Abgrenzung der "Roten Gebiete" vor. Dies hatte Nordrhein-Westfalen immer wieder eingefordert, um Maßnahmen nicht pauschal, sondern zielgerichtet auszurichten. Zudem sollen betroffene Betriebe selbst entscheiden können, wie sie ihre Düngung optimieren.

Innenministerium NRW: Kriminalität in Nordrhein-Westfalen auf niedrigstem Stand seit 30 Jahren

"Tag des Artenschutzes" der Vereinten Nationen

Appell der Umweltministerin zum "Tag des Artenschutzes" der Vereinten Nationen

Düsseldorf/Duisburg, 2. März 2020 - Am 3. März erinnert der "UN-Tag des Artenschutzes" an den 3. März des Jahres 1973. Damals wurde das Internationale Übereinkommen zum Schutz gefährdeter Arten unter dem Namen "Washingtoner Artenschutzübereinkommen" (engl. Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora, kurz: WA oder auch CITES) unterzeichnet.
Das Übereinkommen regelt den internationalen Handel mit seltenen Arten. Bekannt sind z.B. Handelsverbote und Handelsbeschränkungen für bestimmte Schildkröten und Papageien oder auch Produkte solcher Arten wie z.B. Schlangenleder, Elfenbeinschnitzereien oder Pelze.

Heinen-Esser: "Artenschutz hört nicht an Grenzen auf, seltene Arten sind aus gutem Grund international geschützt. Zurzeit gelten weltweit über 20.000 Arten als gefährdet. Deswegen ist es wichtig, auch im Urlaub das Thema Artenschutz im Hinterkopf zu haben und nicht leichtfertig Produkte geschützter Arten zu erwerben und einzuführen. Schon manch ein Urlauber kam mit einem Urlaubsmitbringsel wie z.B. einer Krokotasche, einer Elfenbeinschnitzerei oder gar einem lebenden Papagei oder einer seltenen Pflanze wie z.B. einer Orchidee nicht durch den Zoll - zurecht!"

In Deutschland wird das Washingtoner Artenschutzübereinkommen durch das Bundesnaturschutzgesetz und zum Teil die Bundesartenschutzverordnung umgesetzt, in Nordrhein-Westfalen überprüft der Zoll an Häfen und Flughäfen die Einhaltung der jeweiligen Einfuhrbeschränkungen für geschützte Arten.

Schwerpunkt gerade jetzt zur bevorstehenden Urlaubszeit in den Osterferien sind die großen Urlauberflughäfen Rhein-Ruhr in Düsseldorf und Köln-Bonn. Bundesweit werden die an Flughäfen oder von den Ordnungsbehörden der Kreise und kreisfreien Städte beschlagnahmten Tiere zunächst in Auffangstationen bis zu ihrer Weitervermittlung untergebracht.

Heinen-Esser: "Im Kreis Steinfurt unterhält das Land Nordrhein-Westfalen eine Auffangstation, das Artenschutzzentrum Metelen. Denn obwohl das CITES-Ãœbereinkommen schon sehr lange gilt, müssen immer noch z.B. Griechische Landschildkröten ohne gültige Herkunftsnachweise ("CITES-Bescheinigung") beschlagnahmt werden. In der Auffangstation werden die beschlagnahmten Tiere vorübergehend aufgenommen, bis sie dann weitervermittelt werden können." Weitere Informationen zum Artenschutzzentrum Metelen, das vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) betrieben wird zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen CITES  

Land, DUH und sieben weitere Städte einigen sich auf Vergleiche zur Luftreinhalteplanung

Ministerin Heinen-Esser: Mit den Vergleichen gewinnen alle

Münster/Düsseldorf/Duisburg, 28. Februar 2020 - Das Land Nordrhein-Westfalen, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Städte Hagen, Oberhausen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Bochum, Düren und Paderborn haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf Vergleiche zur Umsetzung der Luftreinhaltepläne in den genannten Städten geeinigt. Zuvor gab es bereits Vergleiche für die Städte Essen, Bonn und Dortmund.

"Die Einigung und geschlossenen Vergleiche sind gute Nachrichten für sieben weitere Städte in Nordrhein-Westfalen", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser am Freitag, 28. Februar 2020. "Es ist uns in enger Zusammenarbeit mit den Städten gelungen, ein Bündel sehr anspruchsvoller Maßnahmen zu erarbeiten, die die Einhaltung der Grenzwerte sicherstellen. Fahrverbote für Diesel-Pkw sind auch in diesen Städten vom Tisch. Dies ist ein weiterer Erfolg für die Luftqualität und die betroffenen Verkehrsteilnehmer in Nordrhein-Westfalen."

In den Vergleichen vereinbarten das Land, die Bezirksregierungen, die Städte sowie die DUH jeweils den lokalen Gegebenheiten angepasste mehrstufige Maßnahmenpakete zur Luftreinhaltung. Diese umfassen unter anderem die Umstellung der Busflotten und kommunalen Fuhrparke auf den modernsten Abgasstandard beziehungsweise auf emissionsfreie Antriebe, optimierte Leitsysteme, um den Verkehrsfluss zu erhöhen, Geschwindigkeitsbeschränkungen und Lkw-Durchfahrtsverbote für bestimmte Straßenabschnitte, Parkraumbewirtschaftung, Zufahrtsregelungen für bestimmte Straßenabschnitte, Reduzierung des Individualverkehrs oder die Einführung von Umweltspuren.

"Auch diese Vergleichsverhandlungen verliefen intensiv, aber in sehr guter Atmosphäre. Dafür darf ich mich noch einmal herzlich bei allen Beteiligten bedanken", sagte Ministerin Heinen-Esser.
"Das Gericht hat mit seiner Rechtsprechung und seiner vermittelnden Rolle erneut die Grundlage für angemessene Lösungen gelegt, um gemeinsam das Ziel der Grenzwerteinhaltung zu erreichen. Damit wurden in zehn Fällen gerichtliche Vergleiche abgeschlossen."

Über den Luftreinhalteplan für Wuppertal wird am 10. März 2020 weiterverhandelt. Noch nicht terminiert ist das bei dem OVG anhängige Verfahren für den Luftreinhalteplan Düsseldorf. Gegen die Urteile des OVG zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Aachen und Köln hatte das Land Revision eingelegt.

"Wir arbeiten daran, dass wir uns auch für diese Städte über wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität verständigen", sagte die Ministerin.

Die bereits umgesetzten Maßnahmen haben landesweit zu einer deutlichen Verbesserung der Luftqualität geführt.

Das belegen die jetzt durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) für das Jahr 2019 validierten Daten aller Landes-Messstellen einschließlich der sogenannten Passivsammler. Danach wurde in den Städten Bielefeld, Bochum, Bonn, Düren, Duisburg, Eschweiler, Herne, Hürth, Leverkusen, Mülheim, Neuss, Overath, Paderborn, Schwerte, Siegen und Witten der Grenzwert an allen Landes-Messstellen erstmals eingehalten. Dies gilt auch für die Landes-Messstellen in Aachen, jedoch weisen die von der Stadt Aachen zusätzlich betriebenen Messstellen noch Grenzwertüberschreitungen aus.

Der Stickstoffdioxid-Grenzwert für den Jahresmittelwert von 40 µg/m³ wurde an 112 von 128 der Landes-Messstellen in Nordrhein-Westfalen eingehalten. In acht Kommunen lagen die Messungen an einzelnen Stellen noch über dem geltenden Grenzwert, im Jahr 2017 waren dies noch 27 Kommunen, im Jahr 2018 noch 25. Erstmals weist keine Landes-Messstelle in Nordrhein-Westfalen einen Jahresmittelwert von mehr als 50 µg/m³ auf, im Jahr 2017 war dies noch an sechs Messstandorten der Fall, im Jahr 2018 an fünf Messstellen.

Heinen-Esser: "Wir arbeiten daran, dass die seit 2010 geltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte so schnell wie möglich überall in Nordrhein-Westfalen eingehalten werden. Hier haben wir ein weitgehend unbestelltes Feld von der Vorgängerregierung geerbt. Der insgesamt deutliche Rückgang der Stickstoffdioxidbelastungen zeigt, dass unsere ambitionierten Maßnahmenpakete greifen. In den Kommunen mit erstmaliger Grenzwertunterschreitung gilt es nun, dies auch dauerhaft sicher zu stellen. Ich bin zuversichtlich, dass wir sehr bald überall in Nordrhein-Westfalen die Grenzwerte einhalten werden."

Die Ministerin begrüßte auch die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) im Fall Reutlingen: "Es ist erfreulich, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner gestrigen Entscheidung zum Luftreinhalteplan Reutlingen die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt hat, dass ein Dieselfahrverbot unverhältnismäßig sein kann, wenn die baldige Einhaltung des Grenzwertes absehbar ist. Dies unterstützt unsere Anstrengungen, eine Verbesserung der Luftqualität ohne Fahrverbote zu erreichen."

Der Vergleich inklusive der Anlagen mit den Maßnahmenpaketen ist als Anlage der heutigen Pressemitteilung des OVG Münster hier abrufbar  

- Unfallstatistik: So wenig Verkehrstote wie noch nie
- Grundwasserschutz durch effiziente Düngeregulierung

Unfallstatistik: So wenig Verkehrstote wie noch nie
Düsseldorf/Duisburg, 25. Februar 2020 - Nie seit dem Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1953 gab es weniger Tote auf den Straßen Nordrhein-Westfalens als im vergangenen Jahr. 458 Menschen kamen 2019 durch Unfälle ums Leben, das waren 32 weniger als im Jahr zuvor.
„Das ist ein echter Erfolg. Aber immer noch sind viele schlimme Unfälle auf unseren Straßen leicht vermeidbar. Das ist kein Pech oder Schicksal, sondern oft Gedankenlosigkeit und Leichtsinn“, sagte Minister Herbert Reul am Dienstag (25. Februar 2020) bei der Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2019 in Düsseldorf.
So war in 97 Todesfällen zu schnelles Fahren die Unfallursache, 31 Menschen waren nicht angeschnallt unterwegs als sie starben, 39 Menschen kamen ums Leben, weil Drogen oder Alkohol im Spiel waren, einer starb wegen der Benutzung des Handys am Steuer. „Unser langfristiges Ziel ist die ‚Vision Zero‘, die sich auch die Europäische Kommission auf die Fahnen geschrieben hat. Also die Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2050 nahe Null zu bringen“, sagte der Minister.

Dafür müsse man es aber schaffen, diese unnötigen Gründe für schwere Verkehrsunfälle zu reduzieren, so Reul. Insgesamt ereigneten sich im vergangenen Jahr rund 679.000 Unfälle auf den Straßen Nordrhein-Westfalens, rund 18.000 mehr als im Jahr 2018. Unfallstatistik: So wenig Verkehrstote wie noch nie Minister Reul: „Das ist ein echter Erfolg. Aber immer noch sind viele schlimme Unfälle auf unseren Straßen leicht vermeidbar. Daran müssen wir arbeiten.“

Rund 13.500 Menschen wurden dabei schwer verletzt, rund 3,5 Prozent weniger als 2018 (13.997). Fünf Kinder starben im vergangenen Jahr bei einem Verkehrsunfall. Das sind fünf weniger als im Vorjahr und der niedrigste Wert der letzten fünf Jahre. Insgesamt verunglückten 6.462 Kinder auf den Straßen, ein Rückgang um knapp 1,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
„Die Zahlen sind gut, aber es gibt keinen Grund, sich auf die Schultern zu klopfen oder die Hände in den Schoß zu legen. Diese Verbesserungen fallen nämlich nicht einfach vom Himmel, sondern sind auch das Ergebnis kontinuierlicher Arbeit der Polizistinnen und Polizisten im Land. Und hier müssen wir weitermachen“, sagte Reul. Sorgen macht der Polizei der Umgang mit Alkohol und Drogen im Straßenverkehr. Dieses Problem betrifft alle Fahrzeugtypen vom Lastwagen bis zum E-Scooter.

Insgesamt zählte die Polizei seit der Einführung der EScooter im Juni des vergangenen Jahre 223 Unfälle mit 341 beteiligten Personen. 106 davon blieben unverletzt, 192 wurden leicht und 43 schwer verletzt. Gut jeder vierte dieser Unfälle passierte unter Einfluss von Alkohol oder Drogen. Die Polizei hat im vergangenen Jahr ein besonderes Augenmerk auf das Thema Alkohol und Drogen am Steuer gelegt. 2019 wurden knapp 14.000 Menschen mit Alkohol am Steuer erwischt. Ein Plus von knapp 3,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Schaut man fünf Jahre zurück, stellte die Polizei noch 12.500 Verstöße fest. Noch dramatischer ist ein Vergleich der Zahlen bei Drogen. 2019 stellte die Polizei 19.271 Verstöße fest, in denen Menschen unter Einfluss von Drogen durch die Polizei kontrolliert wurden, fast sieben Prozent mehr als 2018 und rund 58 Prozent mehr als noch in 2015. „Das ist eine Steigerung, die ungeheuerlich ist und ich bin versucht zu sagen, dass sich in diesen Zahlen ein Paradigmenwechsel im Umgang mit Drogen spiegelt, was leichtsinnig, hochgefährlich und strafbar ist“, sagte Reul.

Verkehrsunfalluhr 2019:

Grundwasserschutz durch effiziente Düngeregulierung
Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat die Bundesländer aufgerufen, rasch Rechtssicherheit und einheitliche Rahmenbedingungen bei der Anpassung neuer Düngeregeln zu schaffen. "Deutschland hat jetzt die Chance, beim Schutz des Grundwassers entscheidend voranzukommen und gravierende Konsequenzen aus der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof gerade noch rechtzeitig abwenden zu können. Durch eine effiziente und praktikable Düngeregulierung können wir unser Grundwasser effektiv schützen, ohne die Landwirtinnen und Landwirte zu überfordern", sagte die Ministerin.
Voraussetzung sei die Bereitschaft aller Beteiligten zur Kooperation und zur Kommunikation. Sie warb bei den Länderkolleginnen und -kollegen für konstruktive weitere Abstimmungen zu dem vom Bund zur Änderung der Düngeverordnung vorgelegten Entwurf: "Wir werden unsere Expertise und unsere Erfahrungen bei der Überprüfung der Messstellen, der Modellierung und darauf aufbauend der Vorbereitung einer stärkeren Binnendifferenzierung einbringen. Einschneidende Maßnahmen sollten nur verursachergerecht angewandt werden müssen. Wer jetzt schon seine Felder schonend bearbeitet, muss von bestimmten Beschränkungen ausgenommen werden."
Nach intensiven Verhandlungen hatte der Bund Ende vergangener Woche einen Vorschlag zur Änderung der Düngeverordnung vorgelegt. Die Novelle sieht insbesondere eine stärkere Differenzierung bei der Betrachtung und Abgrenzung der sogenannten "Roten Gebiete" vor. Dies hatte Nordrhein-Westfalen immer wieder eingefordert, um Maßnahmen nicht pauschal, sondern zielgerichtet auszurichten. Zudem sollen betroffene Betriebe selbst entscheiden können, wie sie ihre Düngung optimieren.
 "Auch wenn wir zwischenzeitlich Erfolge bei den Bemühungen zur Reduzierung der Nitratbelastung im Grundwasser feststellen können, besteht weiterer Handlungsbedarf zum Schutz unseres Grundwassers. Ich nehme hier eine große Bereitschaft der Landwirtschaft wahr, notwendige Beiträge zu leisten", sagte Heinen-Esser.
"Dabei ist eine differenzierte Herangehensweise die Voraussetzung für die Akzeptanz zusätzlicher Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers. Alles andere ist den Landwirtinnen und Landwirten nicht vermittelbar." Erfreulicherweise sei es den zuständigen Bundesministerien in den Gesprächen mit der EU-Kommission augenscheinlich gelungen, hierfür auf europäischer Ebene Zustimmung zu erreichen.
Heinen-Esser zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen wird, die noch erforderlichen technischen Verwaltungsvorschriften zur bundeseinheitlichen Umsetzung der Binnendifferenzierung zeitnah zu formulieren. Parallel dazu plant Nordrhein-Westfalen schon jetzt eine Anpassung der Landesdüngeverordnung. Das entsprechende Verfahren soll bereits in den nächsten Tagen eingeleitet werden. "Übergeordnetes Ziel ist auch hier eine stärkere Fokussierung auf die Haupteintragsquellen.

Mit Blick auf die sogenannten ,roten Gebiete' ist davon auszugehen, dass durch eine stärkere Binnendifferenzierung die landwirtschaftliche Fläche, die von den künftigen zusätzlichen Anforderungen betroffen sein wird, reduziert wird", sagte die Ministerin. Noch nicht absehbar sei jedoch, welche Veränderungen und Anpassungen diesbezüglich die künftige neue Gebietskulisse entsprechend der dann neuen Bundesdüngeverordnung mit sich bringen wird.

Hanauer Attentat: Innenminister ordnet Trauerbeflaggung an

Düsseldorf/Duisburg, 20. Februar 2020 - Minister Herbert Reul hat für heute (20. Februar) und morgen (21. Februar) wegen des Attentates von Hanau Trauerbeflaggung angeordnet.
Die Anordnung des Ministers gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Autobahnpolizei erhält neue Dienstbekleidung mit Signalwirkung

Vertragsunterzeichnung 'Jugend debattiert'

„Jugend debattiert“ stärkt für weitere fünf Jahre die Debattenkultur in unseren Schulen

In den nächsten fünf Jahren kann an den Schulen in Nordrhein-Westfalen weiterhin eifrig und kontrovers debattiert werden. Die herausragende Tradition des Schülerwettbewerbs „Jugend debattiert“ wird fortgesetzt: Schulministerin Yvonne Gebauer unterzeichnet am Dienstag im Theodor-Fliedner-Gymnasium in Düsseldorf gemeinsam mit dem Präsidenten des Landtages von Nordrhein-Westfalen, André Kuper, und mit Dr. h.c. Frank-Jürgen Weise, Vorstandvorsitzender der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, die neue Vereinbarung für den Landeswettbewerb. Damit sichern das Land und der Landtag Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den beteiligten Stiftungen die Durchführung und Organisation von „Jugend debattiert“ in Nordrhein-Westfalen für die kommenden Jahre.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung, in Düsseldorf aus Anlass der Unterzeichnung vertreten durch den Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Rachel, übernimmt auf Bundesebene die Förderung des Wettbewerbs. An Ort und Stelle können sich alle Beteiligten überzeugen, welch Debattierfreude der Wettbewerb an den Schulen regelmäßig entfacht. Exemplarisch führen Schülerinnen und Schüler des Theodor-Fliedner-Gymnasiums, die vor einigen Jahren neu zugewandert waren, eine Debatte aus Rede und Gegenrede vor.

Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte: „Ich freue mich, dass wir durch gute Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und beteiligten Stiftungen mit unserer neuen Vereinbarung den Wettbewerb ‚Jugend debattiert‘ fortsetzen und stärken. Der Wettbewerb regt an, sich mit aktuellen politischen Fragestellungen zu beschäftigen und zeigt, wie man auch bei Streitfragen im Sinne einer demokratischen Debattenkultur stets miteinander im Gespräch bleibt. Gerade in der heutigen Zeit ist es elementar, dass Schülerinnen und Schüler sich bewusst sind über den gesellschaftlichen Wert von Debatten, die auch bei unterschiedlichen Meinungen respektvoll auf Augenhöhe ausgetragen werden, und das nötige Handwerkszeug lernen, mit dem Instrument des Wortes Streitfragen zu lösen. Über den Wettbewerb hinaus werden auf diese Weise die Meinungsbildung und die kommunikativen Fähigkeiten gestärkt.“

Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Thomas Rachel, sagte: „Der Schülerwettbewerb ‚Jugend debattiert‘ ist eine herausragende Initiative, um Schülerinnen und Schüler für die Demokratie zu begeistern. Daher verstärken wir jetzt seine Förderung. Damit werden künftig mehr Schülerinnen und Schüler an dem bekannten Debattier-Wettbewerb teilnehmen können. Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie Gefährdungen ausgesetzt ist, ist es wichtig, an den Schulen zu vermitteln, was für einen Wert unsere Demokratie hat. ‚Jugend debattiert‘ vermittelt Grundlagen der Demokratie: sich mit unterschiedlichen Meinungen auseinander zu setzen, die eigene Meinung vorzutragen - und am Ende zu einem Kompromiss zu kommen.“

„Das Land Nordrhein-Westfalen ist von Beginn an Partner von Jugend debattiert. Mit über 260 beteiligten Schulen ist es sogar der teilnehmerstärkste Wettbewerb unter den Bundesländern. Mit der heutigen Vereinbarung haben wir die Fortführung dieser fruchtbaren Partnerschaft für weitere fünf Jahre verankert“, erklärte Dr. h.c. Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung.

„Demokratie macht Spaß – das sieht man bei ‚Jugend debattiert‘. Für seinen Standpunkt eintreten und andere überzeugen, aber auch auf die Argumente anderer eingehen und ihnen aufgeschlossen gegenüberstehen – das sind die Grundwerte der Demokratie. Um unsere Demokratie zu verteidigen, müssen wir sie leben und üben, genau das macht ‚Jugend debattiert‘. Schon heute freue ich mich auf engagierte Debatten zum Landesfinale im Landtag Nordrhein-Westfalen“, sagte André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen.

Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit der höchsten Zahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern an „Jugend debattiert“. Der Wettbewerb unterstützt die Etablierung und Pflege des Debattierens in den Schulen. Der bundesweite Wettbewerb richtet sich an Schülerinnen und Schüler ab Klasse 8. Training und Wettbewerb innerhalb der Schule können schon ab Klasse 5 stattfinden. Debattiert wird auf verschiedenen Ebenen: Vom Schul- über den Regional- und Landeswettbewerb bis hin zum Bundeswettbewerb in Berlin, wo jedes Jahr die Landessiegerinnen und -sieger aus ganz Deutschland aufeinandertreffen.

Partner des Wettbewerbs sind die Hertie-Stiftung, die Heinz Nixdorf Stiftung, die Kultusministerkonferenz, die Kultusministerien und die Parlamente der Länder. Die beteiligten Stiftungen sind verantwortlich für den Gesamtrahmen und alle Aktivitäten auf Bundesebene. Das Schulministerium und der Landtag Nordrhein-Westfalen übernehmen Organisation, Durchführung und Gestaltung von „Jugend debattiert“ in Schulen, Regionen und im Land. Der Landtag richtet seit Jahren das Landesfinale aus.  

Weitere Informationen: https://www.jugend-debattiert.de/

Europäischer Tag des Notrufs 112: Eine Nummer rettet Leben

Bilanz nach Sturmnacht: Mehr als 7.000 Einsätze und 13 Verletzte

Staatssekretär Mathias Richter: Oberste Priorität hat die Unversehrtheit der Schülerinnen und Schüler

Unterrichtsausfall wegen Gefahr durch bevorstehenden Sturm am Montag

Düsseldorf/Duisburg, 7. Februar 2020 -Das Ministerium für Schule und Bildung teilt mit: Das Ministerium für Schule und Bildung hat heute sämtliche Schulen in Nordrhein-Westfalen mit einer Schulmail auf die Wetterlage am kommenden Wochenende und in der Nacht zum Montag aufmerksam gemacht.
Nach Auskunft des Deutschen Wetterdienstes ist in ganz Nordrhein-Westfalen mit schweren Sturm- und Orkanböen zu rechnen, die den ganzen Montag anhalten sollen. Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Schulen über die bestehende Rechtslage informiert, wonach Schulleitungen und Schulträger in ganz Nordrhein-Westfalen angesichts einer Unwetterlage aus Vorsorgegründen den Unterricht nicht stattfinden lassen können.

„Oberste Priorität hat die Sicherheit und Unversehrtheit aller Schülerinnen und Schüler. Damit sie sich auf dem Schulweg keinen Gefahren aussetzen, können die Schulleitungen angesichts der nach jetzigem Kenntnisstand drohenden Sturm- und Orkanwetterlage, den Unterricht nicht stattfinden lassen. Das hielte das Schulministerium für vertretbar und geboten“, so Staatssekretär Mathias Richter. „Unabhängig davon können auch die Eltern am Montagmorgen angesichts der dann aktuellen Wetterlage entscheiden, ihre Kinder nicht zur Schule zu schicken, sollten sie den Schulweg für unzumutbar und nicht sicher erachten.“

·         Bei schweren Unwettern können darüber hinaus die Schulen gemeinsam mit den Schulträgern entscheiden, den Unterricht frühzeitig zu beenden, damit die Kinder noch sicher nach Hause kommen können (§ 25 Abs. 3 ADO). In einem solchen Fall muss die Schule ihrer Fürsorgepflicht nachkommen und die Betreuung der anwesenden Schülerinnen und Schüler gewährleisten.

·         Ãœber eine etwaige Schulschließung entscheidet der Schulträger, sofern durch das Unwetter eine unmittelbare Gefahr im Schulgebäude entsteht (z.B. durch umfallende Bäume).

Den Runderlass 12-51 Nr. 1 zur „Teilnahme am Unterricht und an sonstigen Schulveranstaltungen“ finden Sie hier.

Die heutige Schulmail finden Sie zudem hier.

Orkanwarnung: Eltern können entscheiden, ob sie ihre Kinder zur Schule schicken    
Düsseldorf/Duisburg, 7. Februar 2020 - Ab dem kommenden Sonntag (09.02.2020) bzw. der Nacht zum Montag (10.02.2020) erwartet der Deutsche Wetterdienst eine bundesweite Sturmlage. Aus dem Hinweis des DWD ergibt sich, dass noch keine regionalen Vorhersagen getätigt werden können.  
Vor diesem Hintergrund weist die Bezirksregierung Düsseldorf Eltern und Schüler auf folgendes hin:  
1.           Bei extremen Witterungsverhältnissen entscheiden die Eltern selbst, ob der Weg zur Schule zumutbar ist, und informieren die Schule unverzüglich darüber, dass ihr Kind am betreffenden Tag insofern am Unterricht nicht teilnehmen wird (vgl. Zf. 2.1 des Runderlasses des Kultusministeriums vom 29.05.2015 – BASS 12-52 Nr. 1).  
2.           Die Entscheidung über eine Schließung der Schule wegen extremer Witterungsverhältnisse liegt im Verantwortungsbereich des jeweiligen Schulträgers, der für die Sicherheit der Schulgebäude und des Schulgeländes verantwortlich ist. Außerdem ist er für die Schülerbeförderung zuständig. Bei seiner Entscheidung hat der Schulträger – unter Einbeziehung der Schulleitung – die konkrete örtliche Situation zu berücksichtigen und eine Abwägung der Gesamtumstände vorzunehmen. Dabei sind neben der Sicherheit des Schulgebäudes und des Schulgeländes auch Fragen der Schülerbeförderung, die Vermeidung von Unterrichtsausfall und der bestehende Betreuungsbedarf insbesondere für jüngere Schülerinnen und Schüler in den Blick zu nehmen.  
3.           Sofern die Schulleitung aufgrund extremer Witterungsbedingungen im Laufe des Tages den Unterricht vorzeitig beendet, so sind die Schülerinnen und Schüler im Schulgebäude weiterhin so lange zu betreuen, bis für alle Schülerinnen und Schüler ein gefahrloser Heimweg gewährleistet werden kann. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob Schulbusse und der ÖPNV fahren bzw. ob die Eltern ihre Kinder abholen können.  
4.           Die Witterungsverhältnisse können zudem von Ort zu Ort sehr verschieden sein und demzufolge unterschiedliche Gefährdungssituationen mit sich bringen. Zudem können die Verkehrsverhältnisse uneinheitlich sein: Bei größeren Einzugsbereichen der Schulen können einige Schülerinnen und Schüler problemlos die Schule erreichen, während andere damit Schwierigkeiten haben.
Es wäre aber unverhältnismäßig, wenn beispielsweise bei partiellen Schulwegproblemen der gesamte Unterricht der Schule ausfällt und diejenigen, die die Schule erreichen, nicht unterrichtet, sondern lediglich betreut oder beaufsichtigt würden. Dass bei schwierigen Verkehrsverhältnissen Klassen zeitweise nur mit wenigen Schülerinnen und Schüler besetzt sein können, rechtfertigt insbesondere mit Blick auf die Schulpflicht und dem damit verbundenen Recht des einzelnen Kindes auf schulische Bildung keine Einstellung des Unterrichtsbetriebs.  
5.           Damit Schulträger bzw. Schulleitungen eine möglichst gesicherte Entscheidung über das Ob und Wann einer Schulschließung oder einer vorzeitigen Beendigung des Unterrichts treffen können, ist die Gefährdungseinschätzung der für Gefahrenabwehr zuständigen Behörden (Polizei, Feuerwehr) einzuholen. Zudem sollen die Informationen des Deutschen Wetterdienstes hinzugezogen werden. Auch die Bezirksregierungen stehen den Schulleitungen und Schulträgern für entsprechende Anfragen zur Verfügung.   

Neue Institution für Baukultur in Nordrhein-Westfalen
Duisburgs Dezernet Martin Linne neuer Vorsitzender

Museum für Architektur und Ingenieurkunst NRW und StadtBauKultur NRW werden zu Baukultur NRW 
Erster Vorsitzender des ehrenamtlichen Vorstands ist Martin Linne, Leiter des Dezernats für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Duisburg

Baukultur Nordrhein-Westfalen: v.l., Peter Köddermann (Geschäftsführung Programm), Dr. Svenja Haferkamp (Vorstand), Ilka Dietrich-Kintzel (Kaufmännische Geschäftsführung), Ina Scharrenbach (Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen), Martin Linne (Vorstandsvorsitzender) Fotograf: Ingo Lammert/Architektenkammer NRW

Gelsenkirchen/Duisburg, 29. Januar 2020 - Baukultur Nordrhein-Westfalen ist entstanden aus dem Zusammenschluss der Vereine StadtBauKultur NRW und Museum für Architektur und Ingenieurkunst NRW (M:AI). Der neue Verein wird gefördert durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mit Beginn des Jahres 2020 initiiert, organisiert und kommuniziert Baukultur Nordrhein-Westfalen aktuelle Themen: Im Fokus stehen baukulturelle Facetten von Architektur, Stadt- und Landschaftsentwicklung, Ingenieurkunst sowie Bau- und Planungsprozessen. Darüber hinaus beschäftigt sich Baukultur Nordrhein-Westfalen auch sehr konkret mit Themen wie „Kunst und Bauen“ oder dem „Wohnen in Nordrhein-Westfalen“ und sensibilisiert die Zivilgesellschaft, Politik, Bildung, Wirtschaft und Kultur für baukulturelle Fragen. „Bauen ist Kultur. Denn bauen ist mehr als Steine aufeinanderzusetzen. Gebäude sind Teil unserer Heimat und prägen unsere Umwelt.
Um dies stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken, hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen die Vereine StadtBauKultur und das M:AI zu Baukultur Nordrhein-Westfalen zusammengeschlossen. Baukultur Nordrhein-Westfalen bündelt Kompetenzen, informiert über baukulturelle Themen und bringt Entscheider und Entwickler an einen Tisch. Damit geben wir der Baukultur in Nordrhein-Westfalen mehr Raum für Neues und eine bessere Sichtbarkeit bei aktuellen und zukünftigen Projekten“, sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Mit Kampagnen, Ausstellungen und Informationsformaten, wie Diskussionen und Tagungen, öffnet Baukultur Nordrhein-Westfalen außerdem den Diskurs für die Fachwelt und für eine breitere Öffentlichkeit. Dabei kooperiert Baukultur Nordrhein-Westfalen mit vielen Partnern, vernetzt Akteure der Baukultur und unterstützt beispielhafte Projekte Dritter. StadtBauKultur NRW und M:AI hatten seit 2001 Themen der Baukultur entwickelt, umgesetzt und bei unterschiedlichen Projekten zusammengearbeitet.

„Baukultur Nordrhein-Westfalen präsentiert im Jahr 2020 seine Formate unter dem Thema: ‚Was sind heute baukulturelle Qualitäten?‘ Wir werden die Bedeutung von Baukultur für unsere gebaute Umwelt – insbesondere Architektur und Stadtentwicklung – betrachten und so deren gesellschaftliche Relevanz verdeutlichen“, sagt Peter Köddermann, verantwortlich für das Programm von Baukultur Nordrhein-Westfalen.
„Wir möchten 2020 den Austausch mit und zwischen den vielen unterschiedlichen Baukultur-Akteuren im Land fördern und stärken, um so das Bewusstsein für Umgang mit Baukultur zu schärfen.“
„Baukultur Nordrhein-Westfalen realisiert mit seinem Museum der Baukultur in diesem Jahr gemeinsam mit vielen Partnern drei Ausstellungen“, erläutert Köddermann.
„Der Architekt Harald Deilmann hat durch eine besondere gestalterische Qualität seiner Bauten und eine einfühlsame Stadtplanung die architektonische Entwicklung in Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik geprägt. Die Ausstellung „Frau Architekt“ im Haus der Architekten in Düsseldorf bietet die Gelegenheit, die Rolle von Architektinnen und deren Leistungen in Vergangenheit und Gegenwart zu betrachten und zu diskutieren. Und wir freuen uns darüber hinaus, den ‚Mies van der Rohe Award – Preis der europäischen Union für zeitgenössische Architektur‘ in NRW als einzigem Spielort in Deutschland zu zeigen. Die für den Preis ausgewählten Projekte und Objekte veranschaulichen in besonderer Weise die aktuellen Herausforderungen und Gestaltungsansätze in der europäischen Architektur.“

Außerdem ist eine neue Website in Arbeit. Bis diese mit allen Angeboten und Services zugänglich ist, finden Interessierte auf baukultur.nrw die wichtigsten Nachrichten, Informationen und Termine zu Baukultur Nordrhein-Westfalen. Die Websites von M:AI NRW und StadtBauKultur NRW sind zunächst weiter erreichbar. Museum der Baukultur führt Arbeit des M:AI fort Mit dem eigenen Museum der Baukultur präsentiert und inszeniert Baukultur Nordrhein-Westfalen wichtige gesellschaftliche Entwicklungen.
Es folgt damit der Ausrichtung des M:AI und verbindet Thema und Ausstellungsort in besonderer Weise: Ohne festes Ausstellungsgebäude wird es in Nordrhein-Westfalen sowie über die Landesgrenzen hinaus unterwegs sein. Diese Form eines mobilen Museums der Baukultur ist weltweit einzigartig. Baukultur Nordrhein-Westfalen ist als gemeinnütziger Verein organisiert, die Geschäfte führen Peter Köddermann (Geschäftsführung Programm) und Ilka Dietrich-Kintzel (Kaufmännische Geschäftsführung).

Erster Vorsitzender des ehrenamtlichen Vorstands ist Martin Linne, Leiter des Dezernats für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Duisburg, stellvertretender Vorsitzender ist Hartwig Schultheiß, Geschäftsführer von hs urban. Gefördert wird Baukultur Nordrhein-Westfalen vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

- Eine Million Euro Landesprogramm für Gedenkstättenfahrten
- Wettbewerb Meister.Werk.NRW 2020 startet

Mit dem Haushalt 2020 hat das Land Nordrhein-Westfalen die Förderung von Gedenkstättenfahrten von Schulen auf eine Million Euro erhöht.

Düsseldorf/Duisburg, 27. Januar 2020 - Die Landesregierung hatte das Landesprogramm mit dem Schuljahr 2018/19 erstmals aufgelegt und 250.000 Euro zur Verfügung gestellt.
„Das Land Nordrhein-Westfalen nimmt seine Verantwortung für eine lebendige Erinnerungskultur sehr ernst. Die Vervierfachung der Mittel in nur drei Haushaltsjahren zeigt dies deutlich. Gerade heute am Gedenktag 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz ist es mir ein besonders Anliegen zu betonen, dass die Schulen im Land einen wichtigen Beitrag gegen das Vergessen der Gräueltaten der
Nazi-Diktatur leisten. Für mich hat jede Generation die Verpflichtung, vor unserer Geschichte nicht die Augen zu verschließen und auch heute wachsam zu sein. Die Schulen wissen um ihre Verantwortung und sie arbeiten intensiv daran, den Schülerinnen und Schülern als Mahnung und aus Verantwortung für die Zukunft die Dimension des Holocausts vor Augen zu führen. Gedenkstättenfahren sind ein sehr gutes Mittel, um dies an den Orten der Nazi-Verbrechen anschaulich und eindringlich zu leisten“, so Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer.

Das Landesprogramm wird von den Schulen hervorragend angenommen. Insgesamt wurden bisher 544 Exkursionen zu Erinnerungsorten im In- und Ausland gefördert. Die Anzahl der beantragten Fahrten steigt kontinuierlich und stellt sich wie folgt dar: 

·       Schulhalbjahr 2018/2019: 114 geförderte Fahrten

·       Schulhalbjahr 2018/2019: 161 geförderte Fahrten

·       Schulhalbjahr 2019/2020: 104 geförderte Fahrten

·       Schulhalbjahr 2019/2020: 165 geförderte Fahrten

Hauptziel der Fahrten ist Auschwitz, gefolgt von deutschen Gedenkstätten an die Gräueltaten der NS-Diktatur, wie Bergen-Belsen, Dachau oder Neuengamme.  

Die Bezirksregierungen, das Ministerium für Schule und Bildung und Bildungspartner NRW beraten die Schulen intensiv bei der Antragsstellung. So existiert seit Mai 2018 unter anderem eine Beratungswebsite, um die Schulen bestmöglich zu unterstützen.

Weitere Informationen unter: www.bildungspartner.schulministerium.nrw.de/Bildungspartner/Die-Bildungspartner/Foerderung-von-Fahrten

 Die Landesregierung will die Ernährungswirtschaft in Nordrhein-Westfa-len stärken und startet nun den Wettbewerb Meister.Werk.NRW 2020 - Ehrenpreis des Landes Nordrhein-Westfalen. Bis zum 17. Februar 2020 können sich alle Betriebe des Bäcker-, Fleischer-, Konditoren- und des Brauhandwerks in Nordrhein-Westfalen bewerben.

Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser: „Das Lebensmittelhand-werk ist eine der tragenden Säulen in Nordrhein-Westfalen, denn es stärkt maßgeblich und nachhaltig den wirtschaftlichen, sozialen und kul-turellen Mehrwert in den Regionen unseres Landes. Damit bewahrt es die handwerkliche Produktion, sichert Arbeits- und Ausbildungsplätze und trägt maßgeblich zur Nahversorgung vor allem in den ländlichen Regionen bei.“

Ziel der Auszeichnung ist es, die umfassenden Leistungen des Lebens-mittelhandwerks bei der Herstellung regionaler Produkte und für die Ge-sellschaft stärker in der öffentlichen Wahrnehmung zu verankern. „Viele Betriebe pflegen die traditionellen Herstellungsweisen und entwickeln daraus Produkte mit einer unverwechselbaren Note. Es ist nicht nur die Qualität ihrer Produkte, die die Preisträgerinnen und Preisträger von Meister.Werk.NRW auszeichnet. Sie machen sich auch durch eine ver-antwortungsvolle Betriebsführung, eine sorgfältige Auswahl der Roh-stoffe und durch ihr regionales Engagement verdient“, sagte Ministerin Heinen-Esser.

Ãœber Meister.Werk.NRW
Die Auszeichnung Meister.Werk.NRW wird seit 2013 an Bäcker- und Fleischerhandwerksbetriebe verliehen, die sich um besondere Qualität bemühen. Die Kriterien wurden gemeinsam mit den Bäckerverbänden und dem Fleischerverband Nordrhein-Westfalen erarbeitet. Dazu gehören unter anderem ein selbst hergestelltes Sortiment, regionale Spezialitäten, der Einsatz von Fachkräften und die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen. Seit 2016 werden auch Brauereibetriebe in den Wettbe-werb aufgenommen, seit 2017 ebenso Konditorenbetriebe.

Dieses Jahr werden die Preisträgerinnen und Preisträger aller vier Gewerke gemeinsam am 8. Juni 2020 in Düsseldorf ausgezeichnet. Bewerbungsschluss ist am 17. Februar 2020.

www.meisterwerk.nrw.de - Hier finden Sie auch die erforderlichen Unterlagen zur Bewerbung

"Prima. Klima. Wohnen."

Düsseldorf/Duisburg, 20. Januar 2020 - Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und das Ministerium für Umwelt, Landwirt-schaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen haben zusammen mit einem breiten Bündnis aus Fachverbänden und Institutionen den Startschuss für einen Klimapakt „Wohnen“ für Nord-rhein-Westfalen als einwohnerreichstes Bundesland der Bundesrepublik Deutschland gegeben.

Unter dem Motto „Prima. Klima. Wohnen.“ haben die Unterzeichnenden vereinbart, gemeinsam einen verstärkten Beitrag zum Klimaschutz und zur Reduzierung der CO2-Emissionen beim Bauen, Wohnen und der Stadtentwicklung zu leisten. Für Wohnviertel und Stadtquartiere in Nord-rhein-Westfalen sollen sich durch die vereinbarte Kooperation neue und noch weitere Chancen für eine nachhaltige Entwicklung ergeben.

Im Jahr 2018 gab es 9.014.363 Wohnungen in Nordrhein-Westfalen. Das ist der höchste Wohnungsbestand aller Zeiten in Nordrhein-Westfa-len. Auf Basis vorläufiger Schätzungen für das Jahr 2018 beträgt die Emission aus dem Bereich „Haushalte/Kleinverbrauch“ rund 30,4 Millio-nen Tonnen CO2-Äquivalente. Gegenüber 1990 ist das ein Rückgang um rund 6,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente beziehungsweise um rund -18,5 Prozent – und das, obwohl sich die Anzahl der Wohnungen gegenüber der Volkszählung von 1987 um rund 25 Prozent erhöht hat.

Im Rahmen der Auftaktveranstaltung verständigten sich die Kooperati-onspartnerinnen und -partner darauf, verstärkte Anstrengungen bei der Modernisierung von Wohnungsbeständen zu unternehmen und gleich-zeitig die soziale Ausgewogenheit bei der Bezahlbarkeit von Wohnraum zu ermöglichen. Zu den zu verfolgenden Maßnahmen gehören unter an-derem eine noch stärkere Orientierung der öffentlichen Wohnraumförde-rung an einen sparsamen Ressourceneinsatz, eine verstärkte und ko-operierende Beratungs- und Öffentlichkeitsarbeit, Vorbildwirkung und Bewusstseinsbildung, die Erarbeitung eines Modellansatzes für das „grüne Quartier“ und der Aufbau einer landesweiten Datenbank zur Bi-lanzierung von Energieverbrauchsdaten und der CO2-Emissionen.

Die Kooperationspartnerinnen und -partner werden die kommenden sechs Monate nutzen, um die einzelnen Maßnahmen zu unterlegen. Diese Zeit haben sich die Unterzeichnenden auch vor dem Hintergrund gegeben, dass von Seiten der Bundesregierung noch Maßnahmen in der Umsetzung sind. Dabei ist der Klimapakt „Wohnen“ für weitere inte-ressierte Verbände und Organisationen zur Mitarbeit offen.

Einzelzitate der Unterzeichnenden:
Für die Landesregierung haben den Klimapakt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, und Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, unterschrieben. Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeich-nern zählen folgende Fachverbände und Institutionen: Handwerk.NRW, Haus & Grund Rheinland Westfalen, Haus & Grund Nordrhein-Westfalen, Verband für die Wohnungswirtschaft Rheinland-Westfalen (VdW), Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., Bau-verbände Nordrhein-Westfalen e.V., BFW Nordrhein-Westfalen – Ver-band der mittelständischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, Bauin-dustrieverband Nordrhein-Westfalen e.V.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
„‚Prima. Klima. Wohnen‘ ist Auftrag und Verpflichtung zugleich: Mit dem heutigen Startschuss für einen Klimapakt „Wohnen“ setzt Nordrhein-Westfalen als einwohnerreichstes Bundesland ein klares Signal und wir treten mit neuer Energie gemeinsam mit Institutionen, Verbänden und Organisationen für energetisch sauberes, nachhaltiges Bauen und Woh-nen in Nordrhein-Westfalen ein. Seit Jahresbeginn ist das Bundes-Klimaschutzgesetz in Kraft, steuerliche Anreize für die energetische Erneu-erung von Wohnungsbeständen haben Bund und Länder gemeinsam gesetzt. Zugleich ist es Nordrhein-Westfalen in den letzten zwei Jahren gelungen, über eine verbesserte Modernisierungsförderung im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes die Themen Energie-effizienz und Bezahlbarkeit des Wohnens in Einklang zu bringen. Si-cher, sauber und bezahlbar – das ist unser Verständnis der Wohn- und Stadtentwicklungspolitik für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.“

Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz:
„Für die Entwicklung der Städte und Siedlungsräume ist die Bewältigung der ökologischen und ökonomischen Folgen des Klimawandels von zentraler Bedeutung. Die Unterzeichnung des gemeinsamen Pakts für klimabewusstes Wohnen ist ein klares Bekenntnis für gemeinsames Handeln im Klimawandel und für die Zukunft unseres Landes. Begrünte Vorgärten, Dächer und Fassaden, insbesondere der Einsatz natürlicher und nachwachsender Baustoffe wie Holz, sorgen für gutes Klima. Und auch das persönliche Verhalten entscheidet: Bereits beim morgendlichen Aufstehen trifft jeder von uns klimarelevante Entscheidungen: Wie hoch soll ich meine Heizung anstellen, wie lange stehe ich unter der warmen Dusche? Schätzungen zufolge sind die privaten Haushalte in Nordrhein-Westfalen für rund 11,5 Prozent der gesamten Treibhaus-gasemissionen in unserem Bundesland verantwortlich – hier steckt also noch sehr viel Potenzial, das wir unbedingt heben müssen. Der Übergang zu einer treibhausgasneutralen Welt kann uns nur gelingen, wenn er gesellschaftlich mitgetragen wird.“

Andreas Ehlert, Präsident Handwerk. NRW:
„Mehr Wohnungsbau und mehr Klimaschutz sind nur zu erreichen durch Nutzung und Entfaltung der mittelständischen, dezentralen Strukturen und durch Offenhalten technologischer Innovationen im Wettbewerb der Lösungen.“

Konrad Adenauer, Präsident Haus & Grund Rheinland Westfalen:
„Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Erreichung der Klimaziele im Gebäudebestand erfordert erhebliche finanzielle Kraftanstren-gungen, die sowohl von Eigentümerinnen und Eigentümern als auch von Mieterinnen und Mietern zu stemmen sind.“

Klaus Stallmann, Präsident von Haus & Grund Nordrhein-Westfalen:
„Die Gemeinschaftaufgabe Klimapakt ‚Wohnen‘ kann nur durch eine breite Beratungs- und Öffentlichkeitsarbeit zum Erfolg geführt werden. Der Aufbau einer Datenbank kann hierzu hilfreich sein.“

Alexander Rychter, Direktor des Verbands für die Wohnungswirtschaft Rheinland-Westfalen:
„Die Dekarbonisierung des Wohnungsbestandes und gleichzeitig be-zahlbares Wohnen für alle Menschen zu schaffen sind große und vor allem gemeinsame Herausforderungen für Politik, Wohnungswirtschaft und Zivilgesellschaft. Viele Fragen im Bereich der technischen Gebäudebeschaffenheit müssen noch beantwortet werden, gleichzeitig brauchen wir neue Wege in einer quartiersnahen, regenerativen und damit CO2-neutralen Primärenergieerzeugung in unseren Wohn- und Stadtquartieren, wie zum Beispiel beim Thema Mieterstrom. Hier müssen Energie- und Mobilitätswende Hand in Hand gehen. Als sozial verantwortungsvolle handelnde Wohnungswirtschaft werden wir in den kommenden Jahren zusammen mit der Landesverwaltung, unseren kommunalen, kirchlichen, genossenschaftlichen und privaten Mitgliedsunternehmen und vielen weiteren Partnern die dafür notwendigen Instrumente entwickeln, um bis 2050 die klimapolitischen Ziele unseres Landes zu erreichen.“

Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.:
„Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Gerade bei Investitionen in Gebäude sind Planungssicherheit und Fördermittel besonders wichtig. Der Klimapakt setzt dazu das richtige Signal."

Hermann Schulte-Hiltrop, Hauptgeschäftsführer der Bauverbände NRW e.V.:
„Die Bewältigung des Klimawandels gehört zu den großen Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Wir begrüßen den Klimapakt ‚Wohnen‘ nachdrücklich und werden als mittelständische Bauwirtschaft mit vereinter Kraft und Kompetenz, insbesondere im Wohnungsbau, unseren Beitrag hierzu leisten.”

Martin Dornieden, Vorsitzender BFW Nordrhein-Westfalen – Verband der mittelständischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft:
„Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss die Energiewende im Wohnungsbereich nicht nur im Neubau, sondern auch im Bestand konsequent anpacken. Dafür braucht es umfassende Investitionen, weitere technische Innovationen und nicht zuletzt die richtigen Rahmenbedingungen, damit die Modernisierung von Wohnraum sich lohnt – für Vermieter, Mieter, Eigentümer und fürs Klima! Der Klimapakt setzt genau hier an und bringt die wichtigsten Akteure für die Energiewende im Wohnungsbestand zusammen.“

Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes NRW:
„Als Bauindustrie sind wir überzeugt, dass es uns im Rahmen des Klimapakts ‚Wohnen‘ Nordrhein-Westfalen gemeinsam gelingen kann, durch geeignete bauliche Maßnahmen eine signifikante Reduktion der CO2-Emissionen im Gebäudesektor zu erreichen. Die bauindustriellen Unternehmen verfügen über exzellente bauingenieurtechnische Kompe-tenz und haben an gebauten Beispielen bereits gezeigt, wie dies erfolgreich umgesetzt werden kann. Wir entwickeln laufend neuartige Verfahren, Technologien und Produkte wie beispielsweise serielle Sanierungskonzepte, die neben Wohngebäuden auch auf andere Gebäudetypologien übertragbar sind. Gleichzeitig haben wir auch die Anpassung unserer Bauweisen an das sich verändernde Klima im Fokus und durchleuchten unsere Bauprozesse auf CO2-Einsparpotenziale.“

Den Klimapakt „Prima.Klima.Wohnen.“ finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen unter: www.mhkbg.nrw/primaklimawohnen

Weitere Informationen

• der Klimapakt "Prima.Klima.Wohnen." zum Download

• den Klimapakt "Prima.Klima.Wohnen." finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen 

Ministerin Gebauer: Wir wollen beste Bildungschancen und Schülerinnen und Schüler im Stadtteil Marxloh passgenau fördern

Kooperationsvereinbarung für die Schulen in Duisburg-Marxloh

Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute (15. Januar 2020) im Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium in Duisburg gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, Sören Link, und dem Geschäftsführer der Wübben Stiftung, Dr. Markus Warnke, die Kooperationsvereinbarung für eine „Integrierte Schul- und Stadtteilentwicklung in Marxloh“ unterzeichnet.  

Um der herausfordernden schulischen und sozialräumlichen Situation im Stadtteil zu begegnen, unterstützen das Ministerium für Schule und Bildung, die Stadt Duisburg sowie die Wübben Stiftung die Marxloher Schulen vor Ort. Das gemeinsame Projekt ist auf fünf Jahre anberaumt und soll dabei helfen, mit passgenauen Konzepten die Talente der Schülerinnen und Schüler zu entdecken, ihre Potentiale zu fördern und sie so zu individuellen schulischen Erfolgen zu führen.

Schulministerin Gebauer lobte die Schuleiterinnen und Schulleiter sowie die Lehrkräfte an den Schulen in Duisburg-Marxloh für ihr Engagement: „Ich bin fest davon überzeugt, dass durch die strukturierte und systematische Vernetzung der pädagogischen Arbeit in Marxloh an verschiedenen Schulformen die Bildungschancen aller Schülerinnen und Schüler im Stadtteil deutlich verbessert werden können. Diese schulische Pionierarbeit ist für den Stadtteil Marxloh und für Duisburg insgesamt enorm wichtig und hat das Potential, auch jenseits der Stadtgrenzen positive Impulse für eine innovative Schul- und Stadtteilentwicklung zu geben.“

Auch für Oberbürgermeister Sören Link ist dies ein Schritt in die richtige Richtung und ein wichtiger Beitrag zur Stadtteil-Entwicklung: Marxloh ist aufgrund von Zuwanderung in den letzten Jahren gewachsen: „Es genießt damit die Vorteile jung und bunt zu sein, es gibt aber akuten Handlungsbedarf bei den Themen Bildung und Arbeitsmöglichkeiten. Die Schulen haben hier ein Konzept angestoßen, die Teilhabemöglichkeiten für alle und damit die Lebenssituation der Menschen im Stadtteil nachhaltig zu verbessern“, so Link.

Dr. Markus Warnke, Geschäftsführer der Wübben Stiftung sagte: „Wir wissen, dass gute Schulen Kindern und Jugendlichen aus sozioökonomisch schwachen und bildungsfernen Familien eine bessere Bildungsperspektive ermöglichen können. Dass sich Schulleitungen so wie hier in Marxloh gemeinsam auf den Weg machen, Schule neu zu denken und dabei die Rückendeckung von allen relevanten staatlichen Akteuren erhalten, ist bundesweit sicherlich nicht häufig zu finden und somit umso mehr zu würdigen.“

Ihren Ursprung hat die Kooperationsvereinbarung in einem Positionspapier aus dem Jahr 2018, in dem die Marxloher Schulleitungen die schulischen Herausforderungen dargestellt und die aus ihrer Sicht notwendigen Entwicklungen formuliert hatten. Bei einem Ortstermin im Herbst 2018 hatte Ministerin Gebauer daraufhin das Gespräch mit den Schulleitungen gesucht und ihre Unterstützung zugesichert bei dem gemeinsamen Ziel, tragfähige und passende Konzepte für eine Verbesserung der schulischen Situation zu erarbeiten.

Ministerin Gebauer heute: „Die Initiative der Schulleitungen und ihre Aufbruchstimmung hat zu einer breit angelegten Kooperation zwischen Land, Stadt und der Wübben Stiftung geführt. Wir haben damals zugesichert, intensiv an Lösungen für die konkreten Herausforderungen zu arbeiten. Wir unterstützen die Schulen, Konzepte zu entwickeln und umzusetzen.“

In einer gemeinsamen Ausarbeitung von Schulministerium, der Stadt Duisburg, der Wübben Stiftung und den beteiligten Schulen entstand so der Projektrahmen, der neben der Begleitung individueller Schulbiografien und der Entwicklung von Familienzentren auch eine starke Vernetzung und Kooperation der Schulen vorsieht.

In den nächsten fünf Jahren werden die Regenbogenschule, die Grundschule Sandstraße, die Elisabeth Grundschule, die Herbert Grillo Gesamtschule sowie das Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium gemeinsam mit den Projektpartnern in sechs Handlungsfeldern die Schul- und Stadtteilentwicklung in Marxloh vorantreiben, um eine erfolgreiche Bildung für alle Schülerinnen und Schüler im Stadtteil herkunftsunabhängig sicherstellen zu können.

A59: Ausbau zwischen Autobahnkreuz Duisburg und Anschlussstelle Duisburg-Marxloh in Hochlage  

Berlin/Düsseldorf/Bochum/Duisburg - 8. Januar 2020 - Die A59 wird zwischen dem Autobahnkreuz Duisburg und der Anschlussstelle Duisburg-Marxloh in Hochlage auf sechs Spuren ausgebaut. Das hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) nach intensiven Untersuchungen und einem aufwändigen Entscheidungsprozess entschieden.
Die Entscheidung des BMVI basiert auf detaillierten Untersuchungen durch den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen.
Auf Basis der vom BMVI vorgegebenen Kriterien hat Straßen.NRW in einem umfassenden Abwägungsprozess zunächst 16 Streckenvarianten und 20 Ausbauvarianten der Knotenpunkte untersucht. Anschließend wurden die Voraussetzungen für eine Tunnelvariante und eine Hochstraßenvariante geprüft. In diesen Prozess wurden unter anderem K.o.-Kriterien einbezogen. Dazu gehören zum Beispiel erhebliche Eingriffe in die Bebauung und besondere Randbedingungen wie die Führung der U-Bahn.
Untersuchungen zu Machbarkeit und Umweltverträglichkeit führten schließlich zu zwei möglichen Varianten Tunnel (C1T) und Hochstraße (C1H). Bei beiden Varianten würde der überwiegende Teil der Anlieger (99 Prozent der Anlieger) vom Lärm entlastet. Die Belastung sinkt demnach um drei Dezibel.  
Ausschlaggebend für die Entscheidung des Bundes zu Gunsten der Hochlage sind mehrere Gründe:  
- Die Bauzeit für eine Hochstraße ist mit sechseinhalb Jahren deutlich kürzer, als eine Tunnelbauzeit von zwölf Jahren. In dieser Zeit müssten die Anschlussstellen Ruhrort und Meiderich für sechs Jahre gesperrt und der Verkehr innerstädtisch geführt werden.
- Der Bau in Hochlage ist ohne dauerhafte Sperrungen zu realisieren. Eine Hochstraße kostet 500 Millionen Euro weniger als die Tunnelvariante (1,6 Mrd. Euro).
- Für den Bau einer Hochstraße müssen weniger Gebäude abgerissen werden als für den Tunnel.  
 Straßen.NRW lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Info-Veranstaltung rund um das Ausbauprojekt ein. Diese findet am Mittwoch, 22. Januar, in der Gebläsehalle im Landschaftspark Duisburg-Nord statt.

Die Ausbaustrecke (Copyright Geobasisdaten: mit Genehmigung von GEObasis.NRW vom 01.01.2017)

Kommentar zur Entscheidung zum A59-Ausbau in Hochlage
Nun haben Ministerien von Bund und Land unter Einbeziehung von StraßenNRW entschieden, dass Bürgerwille zur kommunalen Selbstgestaltung bzw. Planungen in die Zukunft für nachfolgen Generationen nicht erwünscht sind. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis mit dem Kurzzeitblick analog zur ausschließlich betriebwirtschaflichen Denke zu Zeiten der Niedrigzinspolitik ist maßgebend.
Die Entwicklung ganzer Stadtteile ist mit der Hochlage damit auf Dauer vom Tisch, Mögliche urbane Gestaltung von Freiflächen wie es bei der Deckelung der A59 rund um den Hauptbahnhof mit "geschenkte" Fläche von 20.000 Quadratmetern ist damit gestorben. Zu Recht werden nachfolgende Generation sich daran stoßen.

Aber: Die Lokalpolitik muss hier unbedingt in Schutz genommen werden. Sie hat versucht weitsichtig im Sinne der Bürger zu planen und wurde wieder einmal ausgebremst.
Das ist wie bei der Verschuldung der NRW-Kommunen - hier maßgeblich im Ruhrgebiet - wo Bundesgesetze und Verpflichtungen dem Kommunen aufgehalst aber monetär nicht ausgeglichen werden. Wieder einmal hat der ausschließlich kurzsichtige und nur monetäre Blick einer ganzen Region die Zukunft "verbaut".

Wie anfällig die Hochlagen sind belegt das Beispiel Marientor-Hochbrücke - zumal die Wetterextreme hier deutlich mehr Kosten verursachen werden als jetzt dargestellt. Tunnellösungen sind teurer, aber sie bieten Chancen für die Nutzung oberhalb. Was bleibt ist erneut der Frust auf das  Bundesverkehrsminsterium sowie gegenüber NRW-Verkehrsminister Wüst, die sich vehemt gegen eine langfristig vernünftige und für Folgegenerationen dauerhafte Planung der Kommunen stellen. Harald Jeschke

Luftqualität in nordrhein-westfälischen Städten hat sich weiter verbessert

Düsseldorf/Duisburg, 8. Januar 2020 - Die Luftqualität in nordrhein-westfälischen Städten hat sich weiter verbessert. Dies belegt eine erste Auswertung der Messwerte für Stickstoffdioxid (NO2) im Jahr 2019 an den automatisierten Landesmessstellen, die das Umweltministerium am Mittwoch (8. Januar 2020) veröffentlicht hat. An 55 von 59 Messstationen haben sich die Werte verbessert, die Abnahme der Belastung lag bei bis zu 15 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft (µg/m³). Der maximal gemessene Jahresdurchschnittswert lag 2018 bei 59 µg/m³, 2019 lag er bei 45 µg/m³.

Lagen im Jahr 2018 die durchschnittlichen Jahreswerte noch an elf Messstellen über 40 µg/m³, wurde dieser Grenzwert im Jahr 2019 nur noch an sieben Messstellen überschritten. So wurde an der Wilhelmstraße in Aachen, der Gladbecker Straße in Essen, der Turiner Straße in Köln und der Gustav-Heinemann-Straße in Leverkusen im Jahr 2019 der Grenzwert erstmals eingehalten.

"Auch wenn die Bilanz noch nicht abschließend ist: Die Messwerte zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind und verkehrslenkende Maßnahmen zu deutlichen Rückgängen führen. Wir dürfen und werden in unserem gemeinsamen hohen Engagement für eine weitere Verbesserung der Luftqualität nicht nachlassen, damit sich der Trend fortsetzt, und wir schnellstmöglich allerorts die Grenzwerte einhalten", kommentierte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser die Entwicklung.

Weitere Informationen zum Thema "Luft" beim Landesumweltamt NRW Ãœberblick über die bislang vorliegenden Messergebnisse in Nordrhein-Westfalen: Vorläufige Jahresmittelwerte der Stickstoffdioxid-Konzentration 2019 in µg/m³ (PDF)  

Interesse an herkunftssprachlichem Polnischunterricht an Schulen in Nordrhein-Westfalen weiter gewachsen

Abschaffung der Abweichungsprüfung im Abitur

Düsseldorf/Duisburg, 3. Januar 2020 - Das Ministerium für Schule und Bildung teilt mit: Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, das für den Fall, dass die schriftliche Abiturprüfung um vier oder mehr Punkte nach oben von der in der Qualifikationsphase erzielten Durchschnittsnote abweicht, eine verpflichtende mündliche Prüfung in dem entsprechenden Fach ansetzt.

Während in anderen Bundesländern eine gute schriftliche Abiturleistung bestehen bleibt, müssen die Abiturientinnen und Abiturienten in Nordrhein-Westfalen diese durch eine verpflichtende Nachprüfung bestätigen. Eine Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die gymnasiale Oberstufe sieht nun vor, diese verpflichtende Prüfung zu streichen.  

Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte hierzu: „Wir wollen, dass gute Leistungen in den schriftlichen Abiturprüfungen auch entsprechend honoriert werden. Mit der Angleichung sorgen wir für eine bessere Vergleichbarkeit bei der Durchführung von schriftlichen und mündlichen Abiturprüfungen zwischen den Bundesländern.“  
Ebenfalls entfallen soll die verpflichtende Abweichungsprüfung, wenn die schriftliche Abiturprüfung von der Vornote um vier oder mehr Punkte nach unten abweicht. Die Möglichkeit einer Notenverbesserung durch eine mündliche Prüfung auf Antrag der Schülerin oder des Schülers bleibt aber gewahrt.

Ebenso bleibt die mündliche Bestehensprüfung erhalten, die Schülerinnen und Schüler ablegen müssen, wenn sie nicht die geforderte Punktzahl erreicht haben, um das Abitur zu bestehen. Die Neuregelung soll erstmals für Schülerinnen und Schüler gelten, die im Schuljahr 2020/21 in die Qualifikationsphase eintreten. Die Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung befindet sich zurzeit in der Verbändebeteiligung.  
„Die Abschaffung der verpflichtenden Abweichungsprüfung stärkt die Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Schülerinnen und Schüler, da die Entscheidung über eine zusätzliche mündliche Prüfung nun bei den Schülerinnen und Schülern liegt“, so Schul- und Bildungsministerin Gebauer abschließend.  
 

Modellvorhaben: Energiespar-Vertrag für Landesimmobilien

Schulversuch Talentschulen NRW geht in die 2. Runde

Waldzustandserhebung 2019: Nur jeder fünfte Baum ohne Schäden

Düsseldorf/Duisburg, 25. November 2019 -  Umweltministerin Heinen-Esser: "Uns muss dringend eine Trendumkehr gelingen. Die Waldzukunft ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Der Waldzustand in Nordrhein-Westfalen hat sich weiter verschlechtert. Nur etwa jeder fünfte Baum in Nordrhein-Westfalen weist keine Schäden auf (19 Prozent, 22 Prozent in 2018). "

Zu diesem Ergebnis kommt der Waldzustandsbericht 2019. Bei der aktuellen Erhebung wurde bei 42 Prozent der Bäume eine deutliche Kronenverlichtung festgestellt (39 Prozent in 2018), schwache Schäden blieben mit 39 Prozent konstant. "Die Zahlen sind alarmierend. Unser Wald ist krank, er braucht unsere Hilfe im Klimawandel - er braucht Zukunft", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser am Montag bei der Vorstellung des Berichts in Düsseldorf. Die Waldwirtschaft leiste derzeit in der Schadensbewältigung Enormes.

Neben den Ad-Hoc-Maßnahmen für die Schadensbewältigung habe die Wiederbewaldung höchste Priorität. "Nach der Abwärtsspirale der zurückliegenden Jahre muss uns dringend eine Trendumkehr gelingen. Wie bei den Maßnahmen in Folge des Waldsterbens durch Sauren Regen und vergangener Sturmereignisse benötigen wir nun erneut einen gemeinsamen politisch-gesellschaftlichen Kraftakt, um die aktuelle Waldkrise zu überwinden."

Lediglich bei der Buche keine weitere Verschlechterung Der aktuelle Waldzustandsbericht belegt, was vielerorts bereits auch für Laien sichtbar war: Stürme, Trockenheit und Borkenkäfer haben dem Wald massiv zugesetzt. Bei den Hauptbaumarten hat sich lediglich der Zustand der Buche im Vergleich zum Vorjahr nicht weiter verschlechtert.
"Die klimatischen und biologischen Beeinträchtigungen führten zu starken Schäden an vorgeschwächten Waldbäumen. Mehrfachbelastungen haben sich gegenseitig verstärkt", erläuterte Dr. Bertram Leder, Leiter des Zentrums Wald und Holzwirtschaft im Landesbetrieb Wald und Holz NRW. Zu bedenken sei, dass die Borkenkäfer-Schäden voraussichtlich ihren Höhepunkt noch nicht erreicht haben und die Waldböden weiterhin in den tieferen Bodenschichten Feuchtigkeitsdefizite aufweisen.

Klarer Marschplan mit Waldbaukonzept
"Alle Beteiligten auf allen Ebenen müssen sich jetzt mit ganzer Kraft für eine schnelle Überwindung der Schäden und die Entwicklung klimastabiler Mischwälder einsetzen", sagte Heinen-Esser. Mit dem Waldbaukonzept hat das Land hierzu einen klaren Marschplan erarbeitet. Empfohlen wird je nach Standort eine Kombination von Naturverjüngung und gezielter Pflanzung. Das Internetportal Waldinfo.NRW liefert hierzu wertvolle Grundlagen.

Von bislang beantragten Ad-Hoc-Hilfen in Höhe von rund 8,6 Millionen Euro wurden bereits über 7,5 Millionen Euro bewilligt. Für die Waldentwicklung hat das Land Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro für die kommenden zehn Jahre zugesagt.
Gemeinschaftsaufgabe Wald
Die Waldzukunft ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Dabei müssen wir auch über neue Instrumente nachdenken", sagte Heinen-Esser. Noch ist offen, wie die vom Bund angekündigten Fördermittel in Höhe 547 Millionen Euro exakt verteilt werden.

Darüber hinaus macht sich die Landesregierung für eine bundesweite Baumprämie stark. Finanziert werden könnte diese über die Einnahmen aus CO2-Zertifikaten. "Dort, wo CO2 gespeichert wird, wie in unseren Wäldern, müssen auch die Erlöse aus der Emission von Treibhausgasen ankommen, um gerade auch im Klimawandel die wertvollen Leistungen des Waldes für die Zukunft zu sichern", so die Ministerin. 
Als weiteres regionales Instrument zur Honorierung der Klimaschutz- und Ökosystemleistungen des Waldes schlägt Heinen-Esser die Einrichtung eines "NRW-Waldfonds" vor: "Damit könnten wir ein regionales Angebot zur CO2-Kompensation schaffen, mit dem öffentliche Mittel und freiwillige Kompensationsbeiträge von Unternehmen und Privatpersonen zu Gunsten des Waldes gebündelt werden könnten."
Das Ministerium prüft derzeit die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen. Waldzustandserhebung 2019: Hintergrund und Ergebnisse Der Zustand der Baumkronen gibt die Vitalität der Waldbäume wieder. Nach dem bundesweit einheitlichen Verfahren der Waldzustandserhebung wird vor allem der Verlust von Blättern und Nadeln beurteilt.
Im Rahmen der jährlichen Erhebungen zum Waldzustand in Nordrhein-Westfalen werden bei Stichprobenpunkten im Raster von 4 x 4 Kilometern über 10.000 Waldbäume erfasst. Die Waldzustandserhebung erfolgt in ganz Deutschland. In Nordrhein-Westfalen wird sie federführend durch den Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Beim forstlichen Umweltmonitoring mit eingebunden sind das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW und der Geologische Dienst NRW.

Die Ergebnisse zu den Hauptbaumarten (Außenaufnahmen im Sommer 2019):
Fichte (Waldanteil ca. 30 Prozent): Bereits 2018 musste der Fichte der schlechteste Kronenzustand seit Beginn der Untersuchungen attestiert werden. 2019 sind die deutlichen Kronenschäden um weitere fünf Prozentpunkte auf jetzt 42 Prozent gestiegen. Gesund sind nur noch 22 Prozent der Bäume. Nach einer aktuellen Erhebung fielen in den Jahren 2018 und 2019 allein in der Fichte über 18,7 Millionen Kubikmeter Schadholz an (Stand: November 2019).

Buche (Waldanteil ca. 19 Prozent): Bei der Buche hat sich der Zustand der Baumkronen im Vergleich zum Vorjahr zwar verbessert. Jedoch zeigen weiterhin 82 Prozent der Bäume eine Kronenverlichtung. Auch die Buchen hatten mit Dürre und Hitze zu kämpfen, was durch eingerollte Blätter als Verdunstungsschutz sichtbar war - Schwerpunkte lagen in Ostwestfalen und im Münsterland. Der Schadholzanfall liegt aktuell bei rund 600.000 Kubikmeter (Stand: November 2019).

Eiche (Waldanteil ca. 17 Prozent): Die Eichenschäden erreichen 2019 den schlechtesten Wert aller bisherigen Erhebungen. Nur zwölf Prozent der Bäume zeigen keine Kronenverlichtung. Insektenfraß, Dürre, Stürme sowie Pilzbefall führten zu einer Dauerbelastung, die den Bäumen kaum eine Chance zur Erholung lässt.
Kiefer (Waldanteil ca. 8 Prozent): Auch bei der Kiefer ist eine weitere Verschlechterung festzustellen. Bäume ohne Kronenverlichtung kommen nur noch mit einem Anteil von 11 Prozent vor. 30 Prozent weisen eine deutliche Kronenverlichtung auf. Neben den witterungsbedingten Beeinträchtigungen litt die Kiefer unter Pilzbefall, regional auch Käferbefall.

Wald in Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen verfügt über 935.000 Hektar Wald, was 27 Prozent der Landesfläche entspricht. Die Wälder in Nordrhein-Westfalen erfüllen vielfältige ökologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Funktionen. Sie speichern rund 700 Millionen Tonnen CO2. Zusätzlich zur Speicherfunktion des Waldes trägt der Ersatz fossiler Materialien durch den nachwachsenden Rohstoff Holz zur Verringerung der CO2-Emissionen bei.
Darüber hinaus dienen Wälder der Erholung und als wertvoller Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Zudem sind sie entscheidend für die Regulierung des Wasser- und
Temperaturhaushalts und damit ein Schlüssel einer erfolgreichen Klimaanpassungsstrategie. Dies gilt insbesondere auch für Städte oder Ballungszentren, in denen Bäume und Wälder Temperaturspitzen aber auch Starkregenereignisse abfedern können. Der Anteil der Fichte ist in den vergangenen Jahrzehnten von über 40 Prozent auf 30 Prozent gesunken. Die Förderung vielfältiger und klimastabiler Michwälder gilt es konsequent fortzusetzen. Mit 63 Prozent der Waldfläche weist Nordrhein-Westfalen einen sehr hohen Privatwaldanteil auf. 21 Prozent der Waldfläche ist Körperschaftswald.

Weitere Informationen: Waldzustandsbericht NRW 2019 - Langfassung (PDF) [https://www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/Broschueren/waldzustandsbericht
langfassung_2019.pdf]
Waldzustandsbericht NRW 2019 - Kurzfassung - ansehen und als Broschüre bestellen [https://www.umwelt.nrw.de/mediathek/broschueren/detailseite-broschueren/?no_cache=1&broschueren_id=13481&cHash=f54e995be1ea15c3edab3528b8762b49]
Video "Waldbewirtschaftung im Klimawandel"
(Langfassung mit fachlichen Detailinformationen für den Waldbesitz) [https://www.umwelt.nrw.de/mediathek/videos/video/?video_id=13418&backId=403&cHash=9f9053eaac4ad50cac931b60a33870fc]
Video "Wald im Klimawandel" (Kurzfassung) [https://www.umwelt.nrw.de/mediathek/videos/video/?video_id=13419&backId=403&cHash=145752502ce1af90fd649bb050d78646]
Thema "Wald in NRW" [https://www.umwelt.nrw.de/naturschutz/wald/]