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Landtag, Ministerien und Verfassungsgerichte aktuell 
Ruhr-Konferenz will Grüne Infrastruktur in der Metropolregion Ruhr stärken

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser will die Grüne Infrastruktur in der Metropolregion Ruhr ausbauen und stärken. Gemeinsam mit ihren Ko-Moderatoren Josef Tumbrinck (Vorsitzender NABU NRW) und Prof. Dr. Uli Paetzel (Vorstandsvorsitzender Emschergenossenschaft) sowie Expertinnen und Experten diskutierte Ministerin Heinen-Esser bei der Auftaktveranstaltung des Themenforums "Grüne Infrastruktur – Metropolregion Ruhr" über Möglichkeiten, Grün- und Freiflächen im Ruhrgebiet zu sichern, verbinden und weiterzuentwickeln.

"Wir stecken mitten im Klimawandel und unsere Artenvielfalt ist in Gefahr. Deshalb müssen wir bei der Entwicklung unserer Städte die Vorteile von vernetzten Grün- und Freiflächen nutzen – insbesondere im Hinblick auf ein ökologisch und ökonomisch nachhaltiges, gesundes und attraktives Umfeld für die Menschen vor Ort. Wir brauchen eine Grüne Infrastruktur, die gleichberechtigt zur grauen Infrastruktur ist", sagte Ministerin Ursula Heinen-Esser.

Der Begriff Grüne Infrastruktur beschreibt ein strategisch geplantes Netzwerk von natürlichen oder naturnahen Grün- und Freiflächen, das sowohl die verdichteten Städte und Ballungsräume als auch den ländlichen Raum durchzieht. Grüne Infrastruktur dient unter anderem dem Erhalt der Biodiversität, der Anpassung an die Folgen des Klimawandels und der Schaffung eines ökologisch und ökonomisch nachhaltigen, gesunden, attraktiven Umfelds.
"Grüne und blaue Infrastruktur ist der Schlüsselfaktor für die Zukunft des Ruhrgebiets: Eine lebenswerte Region für Mensch und Natur", sagte Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW.

150 Expertinnen und Experten legten heute den Grundstein für die Bildung eines großen Netzwerks, um Ideen zur Stärkung der Grünen Infrastruktur im Ruhrgebiet zu entwickeln. Dabei kann im Ruhrgebiet auf erfolgreiche Projekte aufgebaut werden. Dazu gehören beispielsweise der Emscher Landschaftspark und die Renaturierung der Emscher. Prof. Dr. Uli Paetzel, Vorstandsvorsitzender der Emschergenossenschaft, betonte: "Grüne – und blaue – Infrastruktur ist nicht nur ein harter Standortfaktor, sondern auch ein wesentliches Element einer nachhaltigen Klimaanpassungsstrategie unserer Region."

Themenforum Grüne Infrastruktur als Bestandteil der Ruhr-Konferenz

Das Themenforum Grüne Infrastruktur des Umweltministeriums ist Bestandteil der Ruhr-Konferenz, die von der Landesregierung initiiert wurde, um die Entwicklung des Ruhrgebiets zu einer erfolgreichen Metropolregion zu forcieren. Die Ruhr-Konferenz ist als Veränderungsprozess für die Region und ihre Menschen angelegt, der eine intensive Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Kulturschaffenden, Verbänden und Vereinen anregen will. Diese Zusammenarbeit erfolgt in rund 20 Themenforen.

Ziel des von Ministerin Heinen-Esser, Josef Tumbrinck und Prof. Uli Paetzel gemeinsam moderierten Themenforums ist es, Grüne Infrastruktur im Ruhrgebiet aufzuwerten, zu sichern und zu erweitern.
"Grün- und Freiräume sind in verdichteten Räumen Voraussetzung für eine hohe Lebensqualität und bilden einen wichtigen Standortfaktor. Wir setzen uns dafür ein, gemeinsam eine Vision für die Grüne Infrastruktur im Ruhrgebiet zu entwickeln, erfolgreiche bestehende Projekte auszuweiten, zu verknüpfen und neue Projekte zu initiieren, umzusetzen und langfristig abzusichern. Dabei wollen wir explizit auch um Unterstützung und Mitwirkung bei den Bürgerinnen und Bürgern im Ruhrgebiet werben", betonte Ministerin Heinen-Esser. Infos unter www.land.nrw/de/ruhr-konferenz

Luftreinhaltung: Land geht in Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Essen und Gelsenkirchen

Düsseldorf, 20. Dezember 2018 - Die Landesregierung hat heute Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 15. November 2018 zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Essen und Gelsenkirchen eingelegt. Nach Auffassung der Landesregierung kann mit den geplanten und vorgelegten Maßnahmen ein wesentlicher Beitrag zur Senkung der Luftbelastung erreicht werden und sind Fahrverbote angesichts der absehbaren Einhaltung der Grenzwerte unverhältnismäßig.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte mit seinen am 15. November 2018 verkündeten Urteilen das Land dazu verurteilt, in Essen ein zonenbezogenes Fahrverbot einzurichten. Davon soll auch  eine Teilstrecke der Bundesautobahn 40 erfasst werden. Für Gelsenkirchen fordert das Verwaltungsgericht ein streckenbezogenes Fahrverbot. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hatte das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen.

Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, die Luftqualität in den Ballungsräumen und damit den Gesundheitsschutz nachhaltig zu verbessern. Zugleich muss die Mobilität der Menschen sichergestellt werden. Die Bezirksregierungen arbeiten zusammen mit den Kommunen mit Hochdruck an der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne, um die Luftqualitätsgrenzwerte schnellstmöglich einzuhalten. Durch die Betonung der Wahrung der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil wichtige Hinweise für die Fortschreibung gegeben. Hierbei sind auch die negativen Auswirkungen der Verlagerung des Verkehrs auf Ausweichstrecken zu beachten.

Ministerin Heinen-Esser: "Ein zonenbezogenes Fahrverbot, das auch streckenweise Autobahnen einbezieht, würde einen massiven Eingriff in die Verkehrsstruktur des Ruhrgebiets bedeuten mit erheblichen Auswirkungen für Anwohner, Pendler und die Wirtschaft."

Landesregierung weist in der Senne zweites "Wolfsgebiet" in Nordrhein-Westfalen aus

Nach dem "Wolfsgebiet Schermbeck" am Niederrhein weist das Umweltministerium nun ein weiteres Wolfsgebiet in Nordrhein-Westfalen im Bereich der Senne aus. Hier liegen genügend Nachweise und Anhaltspunkte vor, so dass von einem standorttreuen Wolf ausgegangen werden kann. Anhand genetischer Analysen konnte ein weiblicher Wolf mit der Kennung GW1044f seit Ende Juli dieses Jahres mehrfach individuell nachgewiesen werden. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (LANUV) geht davon aus, dass dieses Tier mittlerweile standorttreu geworden ist.

Umweltministerin Heinen-Esser: "Vor diesem Hintergrund weisen wir hier in der Senne auf der Grundlage unserer Förderrichtlinien Wolf mit Wirkung zum 20. Dezember nun auch das zweite Wolfsgebiet in Nordrhein-Westfalen, das "Wolfsgebiet Senne" aus. Das Wolfsgebiet ist zugleich Förderkulisse, denn hier erhalten Tierhaltungen mit Schafen und Ziegen sowie Wildgehege ab sofort Förderungen für Maßnahmen zum Herdenschutz." Das Wolfsgebiet Senne ist 922 km2 groß und umfasst Teile der Kreise Gütersloh, Lippe und Paderborn sowie der Stadt Bielefeld.

Beide Wolfsgebiete, "Schermbeck" und "Senne", werden von einer großzügig dimensionierten Pufferzone umfasst, in der künftig ebenfalls Präventionsmaßnahmen gefördert werden sollen – dazu werden zurzeit die aktuellen Förderrichtlinien angepasst.

Wie bereits zum Wolfsgebiet "Schermbeck" am Niederrhein informiert das Wolfsportal Nordrhein-Westfalen künftig auch zum "Wolfsgebiet Senne". Das unter www.wolf.nrw öffentlich zugängliche Portal wird vom Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen (LANUV) regelmäßig aktualisiert. Dr. Thomas Delschen, Präsident des LANUV betonte: "Mit unserem Wolfsportal informieren wir die Bürgerinnen und Bürger über Nachweise, Nutztierrisse, sowie über das Verhalten und die Biologie von Wölfen. Mit Hilfe von interaktiven Karten und Listen können alle Ereignisse rund um den Wolf in Nordrhein-Westfalen unmittelbar nachvollzogen werden." Darüber hinaus sind für Anfang 2019 im Wolfsgebiet Senne Informationsveranstaltungen vor Ort vorgesehen.

Hintergrund:

1995 wurde der erste Wolf, im Jahre 2000 das erste Rudel in Ostdeutschland nachgewiesen. Denn der Osten Deutschlands grenzt seit jeher an eine Region, in der der Wolf nie ausstarb.
In der damaligen DDR wurden jedoch alle von Osten her einwandernden Wölfe geschossen, nach dem Zusammenbruch der DDR im Jahre 1989 änderte sich das. Entsprechend der europäischen FFH-Richtlinie (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) ist der Wolf heute nach Bundesnaturschutzgesetz streng geschützt (§ 44 BNatSchG), damit genießt der Wolf den höchsten Schutz.

Seitdem wurde kein einziger Angriff auf Menschen belegt. 2009 erfolgte der erste Nachweis eines einzelnen, durchziehenden Wolfs in Nordrhein-Westfalen, auch hier gab es seitdem keine Gefahr für einen Menschen.

Weitere Informationen:
  • www.wolf.nrw

  • über das Monitoring bei der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) https://dbb-wolf.de/Wolfsmanagement/monitoring

  • über das Nachweisverfahren durch DNA-Proben beim Senckenberg Forschungsinstitut www.senckenberg.de/root/index.php?page_id=5821

  • beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) können Hinweise auf einen Wolf telefonisch gemeldet werden: Telefon 02361/305-0; außerhalb der Geschäftszeiten und am Wochenende in der Nachrichtenbereitschaftszentrale des LANUV unter Telefon 0201-714488.

 

 

Neue Instrumente für die künftige Waldbewirtschaftung in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf/Duisburg, 07. Dezember 2018 - Heute stellt Umweltministerin Heinen-Esser in Düsseldorf Branchenvertretern der Forst- und Holzwirtschaft das neue Waldbaukonzept Nordrhein-Westfalen vor. Heinen-Esser: "Unsere Wälder in Nordrhein-Westfalen sind in diesem Jahr durch den Orkan Friederike, die extreme Sommertrockenheit und den starken Borkenkäferbefall sehr stark geschädigt. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt nun wichtige neue Instrumente zur Verfügung, die den Waldbesitz bei den Herausforderungen im Klimawandel unterstützen. Dafür setzt die Landesregierung verstärkt auf Digitalisierung, auch in der Forstwirtschaft. Die Lösungsansätze basieren auf modernen Informationstechnologien. Wichtig sind dabei vor allem unser neues Waldbaukonzept und das Internetportal Waldinfo.NRW. Ziel all dieser Aktivitäten ist die Entwicklung klimastabilerer Mischwälder aus überwiegend heimischen Baumarten."

Neue Instrumente als praktische Hilfen für den Waldbesitz

Das neue Waldbaukonzept Nordrhein-Westfalen richtet sich als Empfehlung mit vielen Auswahlmöglichkeiten sowohl an den Privat- und Kommunalwald - zusammen 84 Prozent der Waldfläche in Nordrhein-Westfalen - als auch an den Landeswald. Zur Erfüllung der vielfältigen Waldfunktionen und auf der Grundlage der Eigentümerziele werden vor allem standortgerechte Mischbestände aus überwiegend heimischen Baumarten empfohlen. Auch die Verwendung von geeignetem Vermehrungsgut spielt eine große Rolle.
Einige wissenschaftlich besonders abgesicherte eingeführte Baumarten aus anderen Regionen Deutschlands oder der Erde werden überwiegend als Beimischungen empfohlen. Hierbei dürfte vor allem die Douglasie zukünftig eine größere Rolle spielen, aber zum Beispiel auch die in Süddeutschland verbreitet vorkommende Weißtanne ist eine vielversprechende Baumart.

Umweltministerin Heinen-Esser: "Die Waldbauempfehlungen werden dazu beitragen, die Stabilität und Resilienz der Wälder im Klimawandel zu erhöhen und das Risiko für die Forstbetriebe zu verringern. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Umsetzung des Waldbaukonzepts auch mit Beratungs- und Schulungsangeboten sowie mit Fördermöglichkeiten." Die ersten Fortbildungsveranstaltungen beginnen im Frühjahr 2019. 
Die forstliche Standortkarte unterstützt die praktische Anwendung des Waldbaukonzepts in der Fläche. Sie liefert den Waldbesitzern in digitaler Form benötigte Daten zur Wasser- und Nährstoffverfügbarkeit für die Waldbäume. Das neue Internetportal Waldinfo.NRW stellt vielfältige öffentliche Walddaten vor allem in Form digitaler Karten benutzerfreundlich an. Dies beinhaltet zum Beispiel Informationen zur Waldbedeckung, zu Waldböden und zum Klima sowie zu Waldwegen und zu Naturschutzgebieten. Waldbesitzer können dies auch per Smartphone im Gelände abrufen.
Umweltministerin Heinen-Esser: "Mit dem neuen Internetportal für den Wald treiben wir die Digitalisierung in der Forstwirtschaft voran und setzen die Open-Data-Politik des Landes um. Die Bereitstellung dieser Informationen, die wir weiter ausbauen wollen, befördert auch die Entwicklung eines vielfältigen forstlichen Dienstleistungsangebots in Nordrhein-Westfalen."

 

Weitere Informationen:
NRW-Waldbaukonzept ansehen und als Broschüre bestellen www.umwelt.nrw.de/mediathek/broschueren/detailseite-broschueren/?no_cache=1&broschueren_id=11146 www.waldinfo.nrw.de zum Thema "Waldbau" www.umwelt.nrw.de/naturschutz/wald/waldbewirtschaftung/waldbau/

 

 

Ministerin Heinen-Esser: "Wir müssen uns für die Herstellung langlebiger Produkte einsetzen" 

Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser ruft vor Weihnachten zu einem bewussten Einkauf von Elektro- und Elektronikgeräten wie Smartphones, Küchengeräte oder Spielzeug auf: "Diese Produkte werden immer komplexer und bestehen aus einer großen Anzahl von Rohstoffen, die nur sehr begrenzt vorkommen und teilweise unter ökologisch und sozial fragwürdigen Bedingungen gewonnen werden. Weil der Preis an der Ladentheke nur einen kleinen Teil dieser ökologischen und sozialen Kosten widerspiegelt, sollten Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf eines Elektro- oder Elektronikgerätes darauf achten, möglichst langlebige Produkte zu kaufen." Besonders bei nur kurzzeitig genutztem Elektro-Spielzeug sollten Eltern prüfen, ob der Kauf notwendig sei.

 

Öko-Design von Elektro- oder Elektronikgeräten voranbringen

Defekte Elektro- oder Elektronikgeräte wurden früher noch zur Reparatur gegeben. Diese Angebote gibt es inzwischen immer weniger und die Geräte werden viel zu früh zu Abfall. Der Kauf eines neuen Produkts belastet nicht nur den Geldbeutel, sondern auch die Umwelt. "Ich setzte mich dafür ein, dass bei der Herstellung von Elektro- oder Elektronikgeräten auch Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit oder Recyclingfähigkeit verpflichtend vorgeschrieben werden. Solche Anforderungen an das Öko-Design von Produkten müssen auf EU-Ebene vorangetrieben werden", betonte Ministerin Heinen-Esser.

 

Rückgabe von Altgeräten auch über den Handel möglich

Wenn ein elektrisches Gerät tatsächlich als Abfall entsorgt werden muss, haben die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur die Möglichkeit, den Elektro-Schrott bei der Kommune abzugeben. Seit drei Jahren sind auch die großen Händler von Elektro- und Elektronikgeräten dazu verpflichtet, kostenlos Altgeräte zurückzunehmen. Beim Kauf eines neuen Produkts muss der Verkäufer ein vergleichbares Altgerät zurücknehmen. Auch ohne Kauf einer neuen Ware sind die großen Händler dazu verpflichtet, Kleingeräte kostenlos zurückzunehmen.

Diese Pflichten hat auch der Online-Handel, über den Elektro- und Elektronikgeräte in erheblichem Umfang bezogen werden.

Ministerin Heinen-Esser: "Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wissen gar nicht, dass sie Altgeräte im Handel kostenlos zurückgeben können. Der Handel sollte seiner gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht nicht nur zur Rücknahme, sondern auch zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher nachkommen."

Verbraucherinnen und Verbraucher sollten darauf achten, ihre Altgeräte ausschließlich den Kommunen, dem Handel oder den Herstellern von Elektro- und Elektronikgeräten zu überlassen. Nur wenn die Altgeräte bei Kommunen, dem Handel oder den Herstellern abgegeben werden, besteht die Möglichkeit, dass die Altgeräte in dafür zugelassenen Anlagen hochwertig behandelt werden. Gefährliche Stoffe werden entfernt und wertvolle Rohstoffe zurückgewonnen.

Land und Kommunen wollen Erfassung von Altgeräten weiter verbessern

Über die Kommunen werden die größten Mengen an Altgeräten zurückgenommen. Derzeit führt das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) eine Untersuchung bei den Kommunen durch. Die Ergebnisse sollten Mitte 2019 in einem Fachbericht des LANUV veröffentlicht werden, zusammen mit Empfehlungen für die Rücknahme von Altgeräten. Ab 2019 müssen erheblich mehr Altgeräte über die offiziellen Kanäle erfasst werden als in der Vergangenheit. Bisher galt eine Erfassungsquote von 45 Prozent der in Verkehr gebrachten Menge, die in Deutschland knapp erreicht wurde. Ab 2019 erhöht sich die Quote laut EU-Richtlinie auf 65 Prozent.

 

 

 

Land geht in Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Köln und Bonn

Düsseldorf/Duisburg, 05. Dezember 2018 - Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat heute Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. November 2018 zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Köln und Bonn eingelegt. Nach Auffassung der Landesregierung kann mit den geplanten und vorgelegten Maßnahmen ein wesentlicher Beitrag zur Senkung der Luftbelastung erreicht werden und sind Fahrverbote angesichts der absehbaren Einhaltung der Grenzwerte unverhältnismäßig. Dies soll nun das Oberverwaltungsgericht klären.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte mit seinen am 8. November 2018 verkündeten Urteilen das Land dazu verurteilt, in der Umweltzone Köln weitere Fahrverbote insbesondere für Dieselfahrzeuge anzuordnen und in Bonn streckenbezogene Fahrverbote vorzusehen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hatte das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen.

Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, die Luftqualität in den Ballungsräumen und damit den Gesundheitsschutz nachhaltig zu verbessern. Zugleich muss die Mobilität der Menschen sichergestellt werden. Die Bezirksregierungen arbeiten zusammen mit den Kommunen mit Hochdruck an der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne, um die Luftqualitätsgrenzwerte schnellstmöglich einzuhalten. Durch die Betonung der Wahrung der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil wichtige Hinweise für die Fortschreibung gegeben. Hierbei sind auch die negativen Auswirkungen der Verlagerung des Verkehrs auf Ausweichstrecken zu beachten.

"Fahrverbote können nur die Ultima Ratio sein. Maßnahmen wie Nachrüstungen halte ich weiterhin für verhältnismäßiger als Fahrverbote. Diese würden die Bewohner der Städte und insbesondere auch Pendler massiv treffen. Nicht wenige von ihnen haben sich, auch um Umwelt und Klima zu schützen, erst kürzlich einen neuen Diesel-Pkw zugelegt. Ziel ist es, erst einmal alle Maßnahmen und Potenziale auszuschöpfen, die einen geringeren Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.

Beim Diesel-Gipfel in dieser Woche hat die Bundesregierung angekündigt, noch in diesem Jahr die rechtlichen und technischen Regelungen für Hardware-Nachrüstung vorzulegen. 

In den Verfahren zu den Luftreinhalteplänen Essen und Gelsenkirchen liegen die schriftlichen Urteilsbegründungen noch nicht vor. Mit Zustellung der Urteilsgründe beginnt in diesen Verfahren die einmonatige Frist zur Einlegung der Berufung. Im Fall Essen hatte die Landesregierung bereits unmittelbar nach der Urteilsverkündung angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Hier soll laut Verwaltungsgericht ein zonales Fahrverbot unter Einbeziehung einer Autobahn umgesetzt werden.

 

Diesel-Fahrverbot für das Ruhrgebiet

Deutsche Umwelthilfe erwirkt erstes Autobahn-Diesel-Fahrverbot auf der A40 im Ruhrgebiet sowie Diesel-Fahrverbote für Essen und Gelsenkirchen
Gelsenkirchen/Düsseldorf/Duisburg, 15. November 2018 - Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gibt Klagen für „Saubere Luft“ der Deutschen Umwelthilfe statt – Bisher stärkstes Urteil für den Gesundheitsschutz – DUH erwirkt elftes und zwölftes Urteil in Folge zu Diesel-Fahrverboten in Deutschland –

Luftreinhaltepläne der beiden Ruhrgebietsstädte müssen bis zum 1. Juli 2019 um eine 18 Stadtteile umfassende Diesel-Fahrverbotszone für Essen und streckenbezogene Diesel-Fahrverbote für Gelsenkirchen erweitert werden – Zum ersten Mal soll in Essen mit der Sperrung der A40 für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro 5/V auch eine Autobahn in die Fahrverbotszone einbezogen werden – Heutige Kabinettsentscheidung zur Heraufsetzung von NO2- und NOx-Grenzwerten: Diesel-Fahrverbote kommen trotz Änderung des BImSchG auch für Städte unter 50 µg NO2/m3 – Bundesland Nordrhein-Westfalen mit den meisten Klagen für Diesel-Fahrverbote

Essen/Gelsenkirchen, 15.11.2018: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute über die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für „Saubere Luft“ in den Städten Essen und Gelsenkirchen entschieden (Essen: 8K 5068/15, Gelsenkirchen: 8K 5254/15) und beiden Klagen in vollem Umfang stattgegeben: Der Luftgrenzwert für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2), der seit dem Jahr 2010 verbindlich gilt, ist schnellstmöglich einzuhalten, spätestens im Jahr 2019. Dabei geht es um eine Grenzwerteinhaltung jeweils im gesamten Stadtgebiet. Die internationale Umweltrechtsorganisation ClientEarth unterstützt Klagen für „Saubere Luft“ der DUH.

Für die Stadt Essen hat das Gericht (höchster NO2-Belastungswert in Essen:49 µg/m3) entschieden, dass die Landesregierung ein Diesel-Fahrverbot für 18 Stadtteile inkl. der Stadtmitte als „Blaue Umweltzone“ in den Luftreinhalteplan aufzunehmen hat. Dieses gilt ab dem 1. Juli 2019 für alle Diesel unterhalb der Abgasnorm Euro 5 und Benziner unterhalb der Norm Euro 3. Zum 1. September 2019 ist das Verbot auf Diesel-Pkw, Busse und Nutzfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 zu erweitern.
Zum ersten Mal in Deutschland wurde von einem Gericht auch ein Diesel-Fahrverbot für eine Bundesautobahn verfügt. Ab dem 1. Juli 2019 gilt dies auf der Autobahn A40 für Diesel-Pkw, Busse und Nutzfahrzeuge bis einschließlich der Abgasstufe Euro 4/IV, ab dem 1. September 2019 wird dieses für Euro 5/V Diesel ausgedehnt. Grund ist die hohe Belastung einer Wohnsiedlung in Essen-Frohnhausen, hier führt die Bundesautobahn unmittelbar vorbei. Das Gericht hat zusätzlich dem Land die Prüfung weiterer Fahrverbote für neun weitere Verdachtsfälle außerhalb der „Blauen Umweltzone“ mit Frist bis zum 1. April 2019 auferlegt. Damit stellt das Gericht mit seinem Urteil das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Gesundheit der Menschen in Essen und Gelsenkirchen über die Profitinteressen der Automobilindustrie.  
Für die Stadt Gelsenkirchen, welche mit 46 µg NO2/m3 geringere Grenzwertüberschreitungen beim Dieselabgasgift NO2 als Essen aufweist, muss das beklagte Land Nordrhein-Westfalen ein streckenbezogenes Diesel-Fahrverbot auf der besonders belasteten Kurt-Schumacher-Straße festlegen. Dieses muss zum 1. Juli 2019 für alle Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 6 und alle Benziner unterhalb der Abgasnorm Euro 3 in Kraft treten.
Das Gericht betonte, dass ein Großteil der vom Land NRW bisher in den Luftreinhalteplänen angeführten Maßnahmen „keine schnelle Wirkung“ verspricht. Die schnellstmögliche Grenzwerteinhaltung noch vor 2020, wie es das Bundesverwaltungsgericht gefordert hat, ist somit nicht möglich. Daher kann auf Diesel-Fahrverbote nicht mehr verzichtet werden. Der lange Zeitraum, in dem der Grenzwert überschritten wird, zwingt zu einer besonders effizienten Maßnahmenplanung.  
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Mit der erstmaligen Sperrung einer Bundesautobahn für Diesel-Pkw, Busse und Lkw muss auch eine Kanzlerin Merkel erkennen, dass sie mit ihrer Politik gegen den Gesundheitsschutz und für die Profitsicherung einer betrügerischen Industrie gescheitert ist. Das letzte Beispiel für eine Fernsteuerung dieser Bundesregierung aus den Konzernzentralen von BMW, Daimler und VW ist die heute im Bundeskabinett beschlossene, europarechtswidrige Heraufsetzung von Dieselabgasgift-Grenzwerten. Was Gerichte von dieser industriefreundlichen Gesetzesnovelle halten, zeigte sich wenige Stunden nach der Regierungs-Pressekonferenz im Gelsenkirchener Richterspruch: Die erstmalige Einführung eines ersten Diesel-Fahrverbots auf der Autobahn A40 sowie in Essen und Gelsenkirchen. Diesel-Fahrverbote kommen trotz Änderung des BImSchG auch für Städte auch unter 50 µg NO2/m3.“

 

Das NRW-Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Zu den heutigen Urteilen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Essen und Gelsenkirchen nimmt Umweltministerin Ursula Heinen-Esser wie folgt Stellung: "Es ist ohne Zweifel, dass die Einhaltung der Grenzwerte maßgeblich für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung ist. Die Bezirksregierungen Düsseldorf und Münster haben für Essen und Gelsenkirchen ambitionierte Luftreinhaltepläne mit einer Vielzahl von Maßnahmen vorgelegt, um dieses Ziel zu erreichen.
Das Urteil kommt daher für uns überraschend, zugleich bietet es Orientierung", sagte Umweltministerin Heinen-Esser. Sie kündigte an, dass die Landesregierung die Urteile, sobald sie vorliegen, sehr genau prüfen will, um dann zu entscheiden, ob sie in Berufung gehen wird. Dort, wo zonale Fahrverbote drohen, insbesondere wenn eine Stadt und eine Autobahn im Zentrum eines Ballungsgebietes wie dem Ruhrgebiet betroffen sind, sei schon jetzt absehbar, dass die Landesregierung in Berufung gehen wird.
"Wir stehen in unseren Ballungsräumen vor großen Herausforderungen. Wir müssen jetzt in wenigen Monaten das schaffen, was in vielen Jahren zuvor nicht gelungen ist – die Grenzwerte gelten bereits seit dem Jahr 2010", sagte Heinen-Esser. "Unser erklärtes Ziel bleibt es, die Luftqualität und damit die Lebensqualität nachhaltig so zu verbessern, dass wir den Ausstoß von Stickoxiden reduzieren und die Luftqualitätsgrenz-werte flächendeckend einhalten. Gleichzeitig müssen wir die Mobilität der Menschen sicherstellen."
"Wir sind auf einem guten Weg, aber wir sind eben noch nicht am Ziel", sagte die Ministerin. "Daher müssen wir beides tun: die Grenzwerte kurzfristig schnellstmöglich einhalten und unsere Mobilität mittel- und langfristig so emissionsfrei wie möglich gestalten." Parallel zur Gerichtsverhandlung wurde heute im Bundeskabinett eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen.
Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hatte explizit aufgegeben, die Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten zu prüfen. Eine gesetzliche Einordnung zur Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten würde allen Beteiligten und auch den Gerichten eine zusätzliche Orientierung bieten.
Darüber hinaus regelt die vorgesehene Novelle, dass Diesel-Fahrzeuge der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 von Fahrverboten ausgenommen werden, falls sie im Alltag nicht mehr als 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen – etwa wenn sie mit zusätzlichen Katalysatoren nachgerüstet wurden.
"Insbesondere die konsequente Umsetzung der Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen wäre aus Sicht des Gesundheits- und Verbraucherschutzes eine sinnvolle und wirksame Maßnahme zur schnelleren Erreichung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte und damit zur Vermeidung von Fahrverboten", sagte Heinen-Esser.