Landtag, Ministerien, Bezirksregierung und Verfassungsgerichte aktuell

Ministerin Feller: Mit unseren bewährten Schutzmaßnahmen halten wir die Schulen offen

Handlungskonzept Corona gilt im Wesentlichen unverändert fort

Düsseldorf, 29. September 2022 - An den Schulen in Nordrhein-Westfalen gilt auch nach den Herbstferien bis auf Weiteres die Empfehlung zum Tragen einer Maske. Über diese und weitere Regelungen für den Schul- und Unterrichtsbetrieb hat das Schulministerium am Donnerstag die Schulen des Landes informiert.  

Neuregelungen Corona-Schutzmaßnahmen des Bundes
Von 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 gilt ein neuer Rechtsrahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen. Ziel der Neuregelungen ist, vor allem den Schutz vulnerabler Gruppen im Herbst und Winter zu verbessern. Was zu beachten ist – hier ein Überblick. 


NRW-Schulministerin Dorothee Feller erklärt: „In den vergangenen Wochen habe ich viele Schulen in unserem Land besucht, um mir vor Ort persönlich ein Bild davon zu machen, wie unser Handlungskonzept Corona umgesetzt wird. Die Rückmeldungen aus den Schulen zeigen: Unser Konzept hat sich bewährt, die Schulen sind gut ins neue Schuljahr gestartet und verfügen nach über zweieinhalb Jahren Pandemie über viel Erfahrung im Umgang mit dem Virus. Diesen Eindruck bestätigt auch die Evaluation unseres Handlungskonzepts durch die Schulaufsicht. Vor diesem Hintergrund werden auf der Grundlage des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes zunächst keine schärferen Schutzmaßnahmen ergriffen. Es bleibt in Nordrhein-Westfalen im Wesentlichen daher erst einmal bei den derzeit geltenden und eingeübten Schutzmaßnahmen.“  

Das neue Bundesinfektionsschutzgesetz vom 16. September 2022 ermöglicht den Ländern, unter gewissen Voraussetzungen eine Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler ab dem fünften Schuljahr sowie Beschäftigte in Schulen einzuführen, um bei einer Intensivierung der Infektionslage reagieren zu können. Die Schulen in Nordrhein-Westfalen werden frühzeitig über einen solchen möglichen Schritt informiert.  

In den vergangenen Wochen hat die Schulaufsicht bei den Bezirksregierungen Dienstbesprechungen mit den Schulleitungen durchgeführt. Dabei hat sich gezeigt, dass das Handlungskonzept Corona von den Schulen gut angenommen und umgesetzt wird. Änderungswünsche bezogen sich lediglich auf einzelne Details. So wurden zum Beispiel die für vulnerable Personen unverändert geltenden Regelungen zur Vorlage von ärztlichen Attesten ausführlicher erläutert.  

Gegenwärtig zeichnet sich die Pandemiesituation durch eine weitgehend stabile Lage aus. Die wöchentlich erhobenen COSMO-Zahlen zum Infektionsgeschehen waren an den Schulen in Nordrhein-Westfalen rückläufig. Hinzu kommt, dass die Immunisierung in der Bevölkerung – und damit auch unter Schülerinnen und Schülern sowie unter Lehrkräften – durch Impfungen und die Genesung nach einer Infektion deutlich zugenommen hat.  

Bis auf Weiteres gelten daher an den Schulen in Nordrhein-Westfalen wie bisher folgende Regelungen:  
·         Es bleibt bei der bisher ausgesprochenen Empfehlung zum Tragen einer Maske. ·         Schülerinnen und Schüler testen sich weiterhin anlassbezogen und grundsätzlich auf freiwilliger Basis zu Hause.
·         Schulen können, wenn dies aufgrund des Infektionsgeschehens erforderlich ist und kein Vertretungsunterricht möglich ist, wie bisher Distanzunterricht für einzelne Klassen und Lerngruppen einrichten.

·         Das regelmäßige Lüften der Klassen- und Kursräume bleibt eine wichtige Maßnahme zum Schutz vor Infektionen.  


Weitere Informationen zum Schul- und Unterrichtsbetrieb im Schuljahr 2022/23 können dem geringfügig überarbeiteten Handlungskonzept Corona entnommen werden. Die Aktualisierungen des Handlungskonzepts können hier auf einen Blick eingesehen werden.   Um Schülerinnen und Schülern das gezielte Aufholen pandemiebedingter Lernrückstände zu ermöglichen, hat das Land mit Unterstützung des Bundes im Rahmen des Aktionsprogramms „Ankommen und Aufholen“ umfangreiche finanzielle Mittel bereitgestellt. Damit können die Schulen vor Ort individuelle Förderangebote auf- und ausbauen, befristet zusätzliches Personal einstellen und Kooperationen mit außerschulischen Partnern organisieren.


Ministerin Feller: „Das Programm wird von den Schulen und Schulträgern engagiert umgesetzt. Es trägt dazu bei, das schulische Lernen und die soziale Kompetenzentwicklung zu stärken.“ Die Landesregierung hat deshalb eine Verlängerung des ursprünglich bis Ende 2022 befristeten Programms beschlossen. Unter der Voraussetzung, dass der Landtag zustimmt, sind dafür zusätzlich 100,6 Millionen Euro vorgesehen. Damit kann das Programm zunächst auch ohne weitere Unterstützung durch den Bund bis zum Ende des Schuljahres 2022/23 fortgeführt werden.  


Schulministerin Feller: „Unser oberstes Ziel ist und bleibt, den Präsenzunterricht zu sichern und die Schulen offen zu halten. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig dies für das Lernen und vor allem auch die psychosoziale Entwicklung unserer Schülerinnen und Schüler ist. Deshalb werden wir weiterhin wachsam sein und das Infektionsgeschehen sogfältig beobachten. Sollte sich die Infektionslage verschärfen, werden wir die Schulen in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium über weitere mögliche Schutzmaßnahmen frühzeitig informieren. Unsere Schulen sollen so gut und so sicher wie möglich durch die kalte Jahreszeit kommen.“  

Das Ministerium für Schule und Bildung hat darüber hinaus auch ausführliche Informationen zur Energieversorgung der Schulen zur Verfügung gestellt. Hintergrund ist, dass die „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen“ der Bundesregierung verschiedene Maßnahmen zur Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden vorsieht. Dazu gehört unter anderem eine vorübergehende Absenkung der Mindestwerte für die Temperatur in öffentlichen Gebäuden um ein Grad Celsius. Schulen sind davon ausdrücklich ausgenommen.  

Ausführliche Informationen, Hinweise und Empfehlungen zum Thema Energie bietet die FAQ-Liste im Bildungsportal, die hier zu finden ist.

Düsseldorf, 09. September 2022 - Der neue Regierungspräsident des Regierungsbezirks Düsseldorf, Thomas Schürmann, hat heute in einer Pressekonferenz seine Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre genannt: Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und Digitalisierung: „Diese für die Zukunft unserer Region zentralen Themen ergeben sich aus dem Zukunftsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung. Bei der Umsetzung will und wird die Bezirksregierung Düsseldorf eine wichtige Rolle spielen“, sagte der Regierungspräsident, der das Amt am 1. September übernommen hat.  

Bei der Transformation des Landes zu einer klimaneutralen Industrieregion spielen vor allem Themen wie Umweltschutz, Verkehr und Regionalplanung eine wichtige Rolle – alles Bereiche, die in der Bezirksregierung mit Erfahrung und Fachwissen bearbeitet werden. Schürmann nannte als Beispiel den Ausbau der Windenergie, für die die Regionalplanung den Rahmen festlegt und die Umweltabteilung die Genehmigungsverfahren durchführen wird.  


„Entscheidungen, die wir zu treffen haben, werden nicht immer allen gefallen. Umso wichtiger ist es, sie gut und nachvollziehbar zu kommunizieren“, betont Schürmann. Er will den engen Kontakt zu den Kommunen und anderen regionalen Akteuren suchen. Die ersten Besuche bei Landräten und Oberbürgermeistern haben bereits stattgefunden oder sind terminiert.

„Nach meinem Verständnis muss die Bezirksregierung ihr Ohr in der Region haben, die Praxis im Blick behalten, die Chancen, Herausforderungen und Probleme in den Städten, Kreisen und Gemeinden erkennen, vor Ort unterstützen und beraten sowie die Landesregierung frühzeitig über die regionale Entwicklung informieren.“   


Einen weiteren Schwerpunkt sieht der neue Regierungspräsident in der Digitalisierung. Dies werde die Bezirksregierung in Absprache mit dem Land vorantreiben. Die Digitalisierung dürfe aber kein Selbstzweck sein, sondern müsse der Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren im Sinne der Beteiligten dienen. Zudem bietet sie die Chance, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde zu entlasten, damit diese mehr Zeit für andere wichtige Aufgaben haben.    


Thomas Schürmann wurde 1979 in Wickede geboren, lebt seit mehreren Jahren in Essen. Der studierte Diplom-Ingenieur war bereits von 2009 bis 2018 bei der Bezirksregierung Düsseldorf tätig – zunächst im Bereich Städtebau und Bauaufsicht, dann als Persönlicher Referent der Regierungspräsidentinnen Anne Lütkes und Birgitta Radermacher.  

Von 2019 bis zu seiner Ernennung zum Regierungspräsidenten war er im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung tätig -   zuletzt als Leiter der Gruppe „Wiederaufbau, Denkmalpflege und Baukultur“ sowie als Leiter des Referats „Wiederaufbau der Infrastruktur in Kommunen“.

NRW fördert Partnerschaftsprojekte zwischen dem Ruhrgebiet und Greater Manchester

Mobilität und Mobilitätsmanagement

Düsseldorf, 02. September 2022 - Die neue Richtlinie für das Förderprogramm der Landesregierung für vernetzte Mobilität und Mobilitätsmanagement ist in Kraft getreten. Verkehrsminister Oliver Krischer sagte dazu: „Die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger soll stetig verbessert werden, daher überarbeitet das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr seine Förderinstrumente weiter.

Mit den neuen Förderrichtlinien sollen Kommunen auch bei steigenden Preisen in die Lage versetzt werden, passende Mobilitätsangebote zu finden und für die Menschen vor Ort zu etablieren. Aus diesem Grund werden Fördersätze und Höchstgrenzen angehoben. Mit den neuen Fördermaßnahmen setzen wir bereits wichtige Anliegen des Koalitionsvertrages für eine zukünftige nachhaltige und vernetzte Mobilität um.“


Die überarbeitete Richtlinie für vernetzte Mobilität und Mobilitätsmanagement umfasst unter anderem folgende Förderungen:
- Für die Anlaufphase von neuen Angeboten an Carsharing und Bi- kesharing gibt es eine neue Förderung, die für bis zu drei Jahre die Betriebskostendefizite der Kommunen minimieren soll.
-  Gefördert werden neue Angebote dort, wo sie noch nicht existieren: So soll Sharing auch in Kommunen etabliert werden, in denen es sich wegen der längeren Anlaufphase wirtschaftlich derzeit nicht rechnet.
- Ein neuer Fördertatbestand wurde auch mit den Quartiersgaragen eingeführt, um Kommunen für die Errichtung in Neubau- und Bestandsquartieren eine Fördermöglichkeit anzubieten. Quartiersgaragen stehen den Bewohnerinnen und Bewohnern des jeweiligen Quartiers zum Parken zur Verfügung und sollen Freiflächen schaffen für lebenswerte Bereiche wie zum Beispiel Begegnungs-, Spiel- und Grünflächen. Insgesamt soll so auch die Zahl der Fahrzeuge in Innenstädten und Wohnquartieren reduziert werden.

- Neu in der Förderrichtlinie ist zudem der Bereich der nachhaltigen Stadtlogistik:
In Innenstädten sollen weniger Lieferverkehre stattfinden und diese soweit möglich gebündelt werden. Dazu gibt es neue Förderangebote für anbieterübergreifende Ladezonen, Mikrodepots und Softwarelösungen, die eine effizientere Nutzung der Infrastrukturen der Stadtlogistik ermöglichen.
 

- Mobilitätskonzepte werden mit höheren Fördersummen gefördert und müssen nun den Leitlinien der Europäischen Kommission für nachhaltige urbane Mobilitätspläne beziehungsweise den Leitlinien für die Planung nachhaltiger städtische Logistik entsprechen: Dies bedeutet insbesondere eine zwingende stärkere Einbeziehung der möglichen Stakeholder in die Erarbeitung sowie eine umfassendere Betrachtung der verschiedenen Verkehrsmittel und des räumlichen Gebietes. Damit soll die Vernetzung von Verkehrsmitteln stärker gefördert werden.

- Bei Mobilstationen wurde die Förderhöchstgrenze angehoben und eine Mindestausstattung festgelegt, die sich an den Vorgaben der Zweckverbände orientiert. Neu ist zudem, dass an Mobilstationen zwingend eine Fahrradabstellmöglichkeit integriert sein muss.

-Die Förderung von Mobilitätsmanagement ist mit der neuen Richtlinie nun auch für Unternehmen im Rahmen der De-Minimis-Förderung vorgesehen, bisher waren nur Kommunen antragsberechtigt: Aufgrund der Einbindung der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern in das Zukunftsnetz Mobilität NRW und der damit einhergehenden gestärkten Beratung der Betriebe wird mit einem erhöhten Bedarf an Maßnahmen des betrieblichen Mobilitätsmanagements gerechnet.


Hierfür soll es im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Möglichkeiten eine Förderung geben können, um möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erreichen. Die zu fördernden Maßnahmen werden in Jahresprogrammen gebündelt. Interessierte Kommunen können ihre Projektanträge bei den jeweiligen Bezirksregierungen einreichen, die auch eine vorherige Beratung anbieten, um die Förderfähigkeit zu prüfen. Projektanträge für das Jahr 2023 können noch nach Einzelfallprüfung in das Förderprogramm aufgenommen werden.


Für das Förderprogramm des Jahres 2024 können Anträge bis zum 30. Juni 2023 bei den Bezirksregierungen gestellt werden. Hintergrund Die Förderrichtlinie Mobilitätsmanagement wurde erstmals im Mai 2019 veröffentlicht und hat mit insgesamt fünf Fördergegenständen, nämlich Mobilitätskonzepten, Studien für Zukunftsfragen der Mobilität, Maßnahmen zur Digitalisierung, Mobilstationen und Mobilitätsmanagement auf die bessere Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel abgezielt.

Im Laufe der Zeit wurden im Rahmen der Praxis und durch die Erfahrungen aus zwei Landeswettbewerben verschiedene Aspekte aufgegriffen, die zu einer Überarbeitung der Förderrichtlinie geführt haben. Die neue Richtlinie wurde am 14. Juli 2022 mit Wirkung zum 1. Juli 2022 im Ministerialblatt (Ausgabe 2022 Nr. 27, S. 601-642) veröffentlicht. Der Mittelansatz wurde in den vergangenen Jahren stetig erhöht und liegt aktuell bei 25,9 Millionen Euro. Anträge können fortlaufend bei den Bezirksregierungen gestellt werden und werden in Jahresprogrammen zusammengefasst. Zuwendungsempfänger sind Kreise, Städte und Gemeinden sowie Gemeindeverbände und sonstige Zusammenschlüsse und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Nicht förderfähig sind reine ÖPNV-Maßnahmen, Straßen- und Radwegebau sowie rein städtebauliche Maßnahmen – hierfür existieren andere Förderzugänge des Landes.

Amtsübergabe bei der Bezirksregierung Düsseldorf

Die Bezirkrksregierung - für die meisten Bürger das "unbekannte Wesen" schlechthin.

Für Menschen, die es mit der Schulaufsicht zu tun bekamen ist diese Behörde oft genug ein "rotes Tuch", das zudem aus der Sicht vieler Insider mit dr Füller der Aufgaben überfordert zu sein scheint. Ein personeller Wechsel an der Spitze wird, so die Befürchtung, kaum Änderungen bringen.

Düsseldorf, 30. August 2022 - NRW-Innenminister Herbert Reul verabschiedet Birgitta Radermacher und begrüßt Thomas Schürmann als neuen Regierungspräsidenten . Auf den Tag genau fünf Jahre nach ihrer Einführung ist Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher heute von NRW-Innenminister Herbert Reul in den Ruhestand verabschiedet worden.
Im Rahmen einer Feierstunde im historischen Stammhaus der Bezirksregierung an der Düsseldorfer Cecilienallee wurde anschließend Radermachers Nachfolger, Thomas Schürmann, ins Amt eingeführt. Birgitta Radermacher gibt den Stab damit in bekannte Hände, denn zu Beginn ihrer Amtszeit im Regierungspräsidium war Schürmann ihr persönlicher Referent.  

Innenminister Herbert Reul (Mitte) hat die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher im festlichen Rahmen in den Ruhestand verabschiedet und ihren Nachfolger, Thomas Schürmann, in sein Amt eingeführt. Fotos Bezirksregierung Düsseldorf

Herbert Reul stellte in seiner Ansprache die Bedeutung der Bezirksregierungen heraus: „Es gibt viele Themen und Herausforderungen, in denen sich Land und Kommunen eng abstimmen müssen. Die Bezirksregierungen nehmen hierbei eine Schlüsselposition ein. Die Zusammenarbeit mit Birgitta Radermacher war stets von gegenseitigem Vertrauen und konstruktivem Austausch geprägt. Ich bin sicher, dass es mit Thomas Schürmann genauso gelingen wird.“  

Birgitta Radermachers Amtszeit, die am 1. September 2017 begann, war geprägt von Krisen: Corona-Pandemie, Jahrhundertflut und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs beschäftigen die Bezirksregierung bis heute. Krisenstäbe, die Hilfe und Unterstützung koordinieren, wurden zum beinahe ständigen Begleiter, Corona- und Fluthilfen werden noch immer von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bearbeitet. Und auch die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine sowie die Versorgung von deren Kindern mit Schulplätzen bleibt ein Thema für die Behörde.  

Darüber hinaus gab es eine Reihe von Themen, die die Regierungspräsidentin auf den Weg gebracht hat: die Luftreinhaltepläne, mit denen Dieselfahrverbote in den großen Städten des Regierungsbezirks verhindert werden konnten; der neue Regionalplan, der den Kommunen einen aktuellen Rahmen für ihre Weiterentwicklung gibt; die Abwicklung des Stärkungspaktes für die besonders klammen Kommunen bis hin zu großen Planfeststellungsverfahren für wichtige Infrastrukturprojekte wie die Neuenkamper Brücke oder den RRX.  

Nach innen hat sich die scheidende Regierungspräsidentin für eine konsequente Modernisierung der Behörde eingesetzt, Themen wie mobiles und agiles Arbeiten oder betriebliches Gesundheitsmanagement ebenso vorangetrieben wie Personalgewinnung und -entwicklung. Nach außen hat sie immer wieder die Vielfalt und die Bedeutung der Bezirksregierung dargestellt.  

Birgitta Radermacher: „Diese wunderbare Behörde ist wie eine Wunderkammer, in der wirklich jeder eine Aufgabe finden kann, die Freude macht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben es mir mit ihrem Engagement und ihrer Tatkraft leicht gemacht, die vielfältigen und anspruchsvollen Aufgaben auch in Krisenzeiten zu bewältigen. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich bin davon überzeugt, dass die Bezirksregierungen in diesen schwierigen Zeiten noch wichtiger sind als vorher – als Partner und Ratgeber für die Kommunen und als die Behörde, die die gesamte Palette der Landesthemen im Blick hat und so für widerspruchsfreies staatliches Handeln sorgt.“  

Für Thomas Schürmann ist diese Vielfalt der Themen nichts Neues, denn er war von 2009 bis 2018 in der Bezirksregierung Düsseldorf tätig. Der Diplom-Ingenieur mit Schwerpunkt Raumplanung war zunächst Dezernent im Bereich Städtebau und Bauaufsicht, dann ab 2015 Persönlicher Referent der Regierungspräsidentin - zunächst noch für Anne Lütkes, dann für Birgitta Radermacher. Vor seiner Rückkehr an die Cecilienallee war er im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in leitender Funktion im Bereich Denkmalpflege und Wiederaufbau tätig.  

Angesichts großer Herausforderungen wie Klimawandel, Energiesicherheit oder Digitalisierung sieht Schürmann die Bündelungsbehörde Bezirksregierung in einer entscheidenden Rolle bei der Umsetzung der Ziele des Zukunftsvertrags für NRW. Dabei ist ihm ein enger Austausch mit den Kommunen auf der einen und der Landesregierung auf der anderen Seite wichtig.  

Thomas Schürmann: „Dass ich das Haus und auch viele der aktuellen Themen bereits kenne, wird mir bei der Bewältigung dieser Aufgaben helfen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den motivierten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Gemeinsam werden wir uns den Herausforderungen stellen. Dabei setze ich auf eine enge Zusammenarbeit mit den Städten, Kreisen und Gemeinden sowie den weiteren regionalen Akteuren im Regierungsbezirk, um die Region fit für die Zukunft zu machen.“

Corona-Auffrischungsimpfungen: Landesregierung setzt jüngste Empfehlung der Ständigen Impfkommission um

Düsseldorf, 26. August 2022 - Die nordrhein-westfälische Landesregierung ermöglicht Menschen ab 60 Jahren sowie Personen ab fünf Jahren mit bestimmten Vorerkrankungen, darunter beispielsweise Asthma oder Erkrankungen des Immunsystems, die zweite Auffrischungsimpfung in den kommunalen Impfstrukturen. Arbeit, Gesundheit und Soziales Die nordrhein-westfälische Landesregierung ermöglicht Menschen ab 60 Jahren sowie Personen ab fünf Jahren mit bestimmten Vorerkrankungen, darunter beispielsweise Asthma oder Erkrankungen des Immunsystems, die zweite Auffrischungsimpfung in den kommunalen Impfstrukturen. 

Bedingung ist, dass die erste Booster-Impfung oder die letzte Coronainfektion mindestens sechs Monate zurückliegen. Die zweite Auffrischungsimpfung soll mit einem mRNA-Impfstoff erfolgen. Wenn möglich, sollte dabei der gleiche mRNA-Impfstoff zum Einsatz kommen, der auch bei der ersten Auffrischungsimpfung genutzt wurde. Nordrhein-Westfalen setzt damit die jüngste Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) unmittelbar um.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: „Die zweite Auffrischungsimpfung für Menschen ab 60 Jahren und ab fünf Jahren mit bestimmten Vorerkrankungen ist ein wichtiger Schritt, um einen optimalen Immunschutz für den kommenden Herbst und Winter für diese Personengruppen zu erreichen. Über 60-Jährige sollten nicht auf neue Impfstoffe warten. Denn ein Abwarten ist mit dem Risiko einer Infektion und – aufgrund des mit der Zeit nachlassenden Impfschutzes – einer höheren Wahrscheinlichkeit eines schweren Krankheitsverlaufs verbunden. Die vorhandenen Impfstoffe schützen wirksam vor einem schweren Verlauf.”


Zudem sollen mit Blick auf den Herbst die Koordinierenden Covid19-Impfeinheiten (KoCIs) der Kreise und kreisfreien Städte auf Basis ihrer bisherigen Erfahrungen zielgruppenspezifische Konzepte für Impfangebote für schwer erreichbare Personengruppen vorbereiten. Die Konzepte sollen dem MAGS bis zum 30. September 2022 zugeleitet werden. Die eingereichten Konzepte werden anschließend allen KoCIs zur Unterstützung des Ideenausstauschs zwischen den Kreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung gestellt.

Zum Hintergrund
Bisher hatte die STIKO die zweite Booster-Impfung “nur” Menschen über 70 Jahren, Menschen in Pflegeeinrichtungen, Menschen mit Immunschwäche und Menschen mit erhöhtem Risiko für schwere Covid-19-Verläufe ab fünf Jahre sowie Beschäftigten in medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen empfohlen. Für Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen hat die STIKO nun die Empfehlungen erweitert - beispielsweise für Menschen mit Asthma, COPD sowie HIV-Infektionen.

Bedingung für die zweite Auffrischungsimpfung ab 60 Jahren ist grundsätzlich, dass die erste Booster-Imfpung oder die letzte Corona-Infektion mindestens sechs Monate zurückliegen. Nur in begründeten Einzelfällen kann der Abstand auf vier Monate reduziert werden. Gesunden Menschen unter 60 Jahren empfiehlt die STIKO derzeit keine weitere Auffrischungsimpfung.

- Blick über den Zaun Richtung Düsseldorfer Norden
- Zurückrudern am Angermunder See

Düsseldorf/Duisburg, den 15. August 2022 - Am Freitag, den 12. August hatte der Angermunder Kulturkreis e.V. Düsseldorfer Bürger zu einem Meinungsaustausch mit Politikern der Bezirksvertretung 5 in das Bürgerhaus Angermund eingeladen. Mit von der Partie waren der stellvertretende Bezirksbürgermeister Jürgen Gocht (Bündnis 90/Die Grünen), Babette de Fries (CDU), Dr. Marianne Hagen (FDP) und Nicola Irmer (SPD). Moderiert wurde die Veranstaltung von Alexander Führer aus dem Vorstand des Angermunder Kulturkreises. Neben verkehrspolitischen Themen war der Konflikt um den Angermunder Baggersee das Hauptthema der Veranstaltung.

Ein ungewöhnlich „heißer“ Sommerabend 

Alles hätte so schön sein können: Ein lauer Sommerabend in der kleinen Stadt Angermund. Ein gemütlicher Austausch zwischen Bürgern und Politikern über die Problemchen einer Dorfgemeinschaft. Aber es kam anders: Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das Konfliktthema Angermunder See: So wurde es kein friedlicher Abend, sondern eine hitzige Auseinandersetzung um die Zukunft des beliebten Badesees.

Besucher stehend im Treppenhaus 

Schon der Zustrom der Besucher zu der Veranstaltung war außerordentlich: Da die gewählte Räumlichkeit im Bürgerhaus Angermund zu klein war, mussten einige Besucher die Veranstaltung teilweise stehend aus dem Treppenhaus mitverfolgen. Die Stimmung unter den Besuchern war von Anfang an hoch emotional: Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer stand den Seeschließungsplänen negativ gegenüber.

Vogelschlaggutachten als Hinderungsgrund für Seenutzung 

Gegenstand der Diskussion war unter anderem das gegenwärtige Vogelschlaggutachten des Düsseldorfer Flughafens. Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Jürgen Gocht von den Grünen betonte, dass das Gutachten eine Badenutzung des Angermunder Sees aus Sicherheitsgründen verbiete. Dem entgegnete Dr. Marianne Hagen von der FDP, dass das Gutachten eindeutig aussage, dass das Lagern und Baden am See die Zahl der für den Flughafen gefährlichen Vögel durch die Verminderung potentieller Nist- und Brutplätze reduziere. Die Politiker betonten, dass ein neues Vogelschlaggutachten in Auftrag gegeben worden sei. 

Poloclub Kalkum verbieten 

In Zusammenhang mit der Vogelschlaggefahr wurde von einzelnen Teilnehmern die Existenz des Poloclubs Kalkum hinterfragt. Der Poloclub liege bedeutend näher am Flughafen Düsseldorf. Ein Verbot des Badens im Angermunder See aus Sicherheitsgründen müsse eigentlich auch eine Verbot des Poloclubs nach sich ziehen, da die zu Pferd ausgetragenen Reiterkämpfe bedeutend mehr Vögel aufscheuchen würden als die Schwimmer im See. Darüber hinaus sei die Lage des Clubs in einem Landschaftsschutzgebiet direkt an der Grenze zum Naturschutzgebiet Überanger Mark generell zu hinterfragen. Der Poloclub sei kein gemeinnütziger Verein sondern eine gewinnorientierte GmbH & Co. KG. Ein solches Unternehmen habe hier generell nichts zu suchen.

Glaubwürdigkeit der Politik als Problem im Düsseldorfer Norden 

Klaus Kalkreuter von der Bürgerinitiative „Angermunder See – Besser für alle“ stellte die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Politik im Norden Düsseldorfs: Bezirksbürgermeister Stefan Golißa (CDU) habe in den Medien ganz deutlich geäußert, dass das Baden im Angermunder See nicht verboten werden solle. Dennoch wurde das Baden am 24.05.2022 von der Bezirksvertretung 5 per Allgemeinverfügung mit einer Mehrheit aus CDU und Grünen untersagt. Dieses Vorgehen sei völlig unverständlich und den Bürgern nicht mehr zu vermitteln: Hier entstehe ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.

Der ominöse Paragraph 19 LWG: Baden oder nicht baden 

Streit gab es auch um die Auslegung des Paragraphen 19 der Landeswassergesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. Babette de Fries argumentierte, dass aus diesem Paragraphen ein eindeutiges Verbot des Badens in Baggerseen in NRW hervorgehe. Dr. Marianne Hagen erwiderte, dass das Baden in Baggerseen im Ermessen der einzelnen Kommunen läge, von einem generellen Badeverbot durch den Paragraphen 19 könne nicht die Rede sein. Zahlreiche Kommunen in NRW hätten Baggerseen in Badegewässer umgewandelt.

Kriterien für die Evaluation im Dunkeln 

Die von der Bezirksvertretung 5 beschlossene Evaluation der Vorfälle am Angermunder See wird im Sommer 2022 durchgeführt, um eine Datenbasis zu gewinnen, auf deren Grundlage das weitere Vorgehen der Stadt Düsseldorf herausgearbeitet werden soll. Fragesteller aus dem Publikum hatten nach den Kriterien der Evaluation gefragt, so zum Beispiel, ob die Zahl der Polizeieinsätze am See oder die Anzahl der verhängten Ordnungsgelder gezählt würden. Die befragten Politiker konnten leider keine Antwort geben, so dass die Kriterien der Evaluation im Dunkeln bleiben.

Politiker stehlen sich aus der Verantwortung 

Unter den geladenen Politikern herrschte also keine Einigkeit über die Zukunft des Angermunder Sees. Während FDP und SPD den Plänen zur Seeschließung komplett ablehnend gegenüberstanden, konnten sich die früheren Protagonisten einer Sperrung des Sees nicht dazu aufraffen, die Seeschließung aktiv zu verteidigen.

Jürgen Gocht und Babette de Fries wirkten eher hilflos und leiteten ein Rückzugsgefecht ein: Man habe zur Lösung der Probleme am Angermunder See ein 10.000 Euro teures Gutachten in Auftrag gegeben. Für den Inhalt des Gutachtens sei man nicht verantwortlich und die Bezirksvertretung 5 sei in dieser Angelegenheit auch nicht mehr zuständig. Die Entscheidungen über die Zukunft des Sees würden nunmehr von anderen Instanzen getroffen werden.

Frank Hoffmeier von der Bürgerinitiative „Angermunder See – Besser für alle“ empfindet diesen Rückzug als beschämend: „Gerade diejenigen Politiker, die die Schließung des Angermunder Sees forciert haben, schieben jetzt die Verantwortung auf ein Gutachten und die öffentliche Verwaltung ab. Das ist in hohem Maße peinlich. Auf einmal will niemand mehr die Schließung des Sees zu verantworten haben. Offenbar hat sich der Angermunder See in der Politik des Düsseldorfer Nordens zu einem so heißen Eisen entwickelt, dass sich niemand daran die Finger verbrennen möchte. Nun wird kräftig zurückgerudert.“

Um ihren Protest zu formulieren, haben die Mitglieder der Bürgerinitiative eine Online-Petition auf der Plattform OpenPetition ins Leben gerufen:

https://www.openpetition.de/petition/online/angermunder-see-freies-schwimmen-und-sonnenbaden-fuer-alle-buerger-keine-sperrungen-von-uferzonen

Die Petition soll den Verantwortlichen verdeutlichen, dass viele Bürgerinnen und Bürger von der Politik erwarten, dass eines der schönsten und kostbarsten Naherholungsgebiete der Stadt Düsseldorf nicht einfach geschlossen werden darf.

Landesregierung: Förderauswahl für die Projekte für das „Städtebauförderprogramm 2022“ - Duisburg mit 7.924.000 dabei
Düsseldorf, 12. August 2022 - Gefördert werden in diesem Jahr 232 Projekte mit 336,6 Millionen Euro. Die Förderung erfolgt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Verwaltungsvereinbarung „Städtebauförderung 2022” nach Gegenzeichnung durch alle 16 Bundesländer.
 Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: „Städtebauförderung macht Brachflächen zu lebendigen Zentren, Plätze zu Treffpunkten und Bauwerke zu Wahrzeichen. Mit 336,6 Millionen Euro unterstützt die Städtebauförderung des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes in diesem Jahr 232 Projekte in Nordrhein-Westfalen. Mit der Städtebauförderung fördern wir Mut und Kreativität genau wie Solidarität und Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden. Wir machen die nordrhein-westfälischen Kommunen damit fit für die Zukunft”, sagt Ina Scharrenbach.

 Klara Geywitz, Bundesministerin für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung: „Unsere Städte und Gemeinden sind unser Zuhause. Dort findet Gemeinschaft und Leben statt. Unser Zuhause ist – so wie weltweit andere Orte – von Klimaveränderungen betroffen. Der Hitze im Sommer, folgt Regen, der zu katastrophalen Überflutungen wie im Ahrtal führen kann. Um unsere Kommunen stark für die Herausforderungen des Klimawandels zu machen, ist Klimaschutz ein Bestandteil der Städtebauförderung. Wenn Quartiere saniert oder neu errichtet werden, gehören Frischluftschneisen, Parks und Flüsse immer dazu. Klimaanpassung wird also Voraussetzung für eine Förderung durch den Bund.“  

An der Finanzierung der ausgewählten Projekte des Städtebauförderprogramms 2022 werden sich nach aktueller Planung die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit 188,2 Millionen Euro, der Bund mit 146,1 Millionen Euro und die Europäische Union mit rund 2,3 Millionen Euro beteiligen.  
Höchste Einzelfördersummen 2022:
·         Duisburg mit 7.924.000 Euro IGA 2027: Grüner Ring Süd
·         Dortmund mit 7.469.000 Euro IGA 2027: Maßnahmen Kokerei Hansa
·         Witten mit 6.120.000 Euro Errichtung Bildungsquartier Witten-Annen
·         Espelkamp mit 6.000.000 Euro Errichtung einer Stadtsporthalle
·         Rheine mit 5.980.000 Euro Neustrukturierung und Modernisierung des Rathauszentrums
·         Soest mit 5.863.000 Euro Umsetzung Wallentwicklungskonzept
·         Coesfeld mit 5.501.000 Euro Modernisierung Schulzentrum mit multifunktionalem Raumangebot und Quartiersfunktion
·         Bad Lippspringe mit 5.435.000 Euro Erweiterung des Thermalfreibades

 Birgitta Radermacher erinnert zum Ende ihrer Amtszeit an große Projekte und Krisen Düsseldorf, 12. August 2022 - „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung Düsseldorf inklusive der Lehrkräfte haben in den vergangenen Jahren mit viel Engagement und Flexibilität außergewöhnliche Herausforderungen gemeistert. Darauf bin ich sehr stolz“, sagt Birgitta Radermacher, die zum Ende des Monats von Innenminister Herbert Reul in den Ruhestand verabschiedet wird. Genau fünf Jahre lang hat die Juristin aus Köln die Düsseldorfer Behörde geleitet.  

Ihre Amtszeit war geprägt durch gleich drei große Krisen: die Pandemie, die Flut und den Ukraine-Krieg. Doch trotz der zusätzlichen Aufgaben, die dadurch auf die Bezirksregierung zugekommen sind, habe man eine Reihe großer Projekte zu Ende oder weiterführen können, betont die scheidende Behördenchefin und nennt einige Beispiele:  

·       Luftreinhaltepläne - in mehreren Gerichtsverfahren konnten Dieselfahrverbote u.a. in Düsseldorf und Essen verhindert werden, Vergleiche mit der Deutschen Umwelthilfe wurden erzielt, die Luftwerte werden eingehalten durch zahlreiche Maßnahmen unterschiedlicher Akteure (Umstellung auf Elektro-Fahrzeuge, intelligente Ampelschaltungen, Stärkung ÖPNV und Radverkehr).  
 

·       Regionalplan - der neue Regionalplan wurde nach langen Abstimmungsprozessen vom Regionalrat verabschiedet und im April 2018 in Kraft gesetzt. Er gibt den Kommunen einen abgestimmten und verbindlichen Rahmen für ihre Planung und Weiterentwicklung.
  

·       Stärkungspakt - durch das Stärkungspaktgesetz NRW gab es eine Unterstützung für besonders hoch verschuldete Kommunen (NRW-weit knapp 6 Milliarden Euro über zehn Jahre). Die beteiligten Kommunen (Essen, Mönchengladbach, Oberhausen, Duisburg, Solingen, Remscheid, Wuppertal, Korschenbroich, Velbert, Moers) haben diesen erfolgreich abgeschlossen. Mülheim folgt nächstes Jahr.  

·       Neuenkamper Brücke - das Planfeststellungsverfahren für die neue Rheinquerung der A 40 wurde in nur einem Jahr abgewickelt. Dies war nur möglich, weil Kräfte für diese Aufgabe konzentriert und keine Klagen oder Änderungen eingereicht wurden.   Während der Krisen waren nicht nur viele zusätzliche Aufgaben zu bewältigen, um den Betroffenen so schnell wie möglich zu helfen. Auch der Krisenstab der Bezirksregierung war teilweise über Wochen damit beschäftigt, Hilfe, Einsatzkräfte und Material zu verteilen, zu koordinieren, Beteiligte und Betroffene zu beraten und zu unterstützen.  

·       Pandemie – Corona-Maßnahmen an Schulen und in den landeseigenen Flüchtlingseinrichtungen umsetzen; Landeslager für Schutzausrüstung errichten und betreiben – Verteilung an die Kommunen; verstärkte Kontrollen im Bereich Arbeitsschutz; verschiedene Förderprogramm abwickeln (u.a. im Bereich Kultur, für Zoos); Allein 14 verschiedene Wirtschaftshilfen seit Mitte 2020: Fast 5 Milliarden Euro an rund 280.000 Empfänger ausgezahlt; Schnittstelle und Knotenpunkt der Kommunikation zwischen Gesundheitseinrichtungen, Kommunen, Ordnungsbehörden und dem Ministerium (Vernetzung, Beratung, Information).  

·       Sturmtief Bernd - Koordinierung der Einsatzkräfte und -geräte, Informationsfluss zwischen Ministerien und Kommunen, Sicherung der Deiche, Beratung der Hochwasserschutzpflichtigen, Kontrollen/Hilfe bei verunreinigtem Trink-/Grundwasser; Sicherung der Landeswasserstraße Ruhr, (Beschädigungen, Blockaden, Treibgut etc.); Anpassungen im Hochwasserschutz und Hochwasserrisikomanagement in Absprache mit dem 10-Punkte Programm des Umweltministeriums; Wiederaufbauhilfe: Schon über 1500 Anträge mit einem Volumen von knapp 70 Millionen Euro bewilligt.  

 ·       Ukraine-Krieg – Aufnahme von Geflüchteten (derzeit noch rund 900 in der Erstaufnahmeeinrichtung Mönchengladbach und der Zentralen Unterbringungseinrichtung Viersen), zusätzliche Plätze geschaffen; Beratung und Unterstützung der Kommunen; rund 7500 Schüler in Schulen untergebracht, über 60 Lehrkräfte eingestellt; Anerkennung von Zeugnissen  

„Ein wichtiges Anliegen ist mir gewesen, die Behörde bekannter und für die Zukunft fit zu machen, damit auch in Zukunft noch genug engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Freude an den vielfältigen Aufgaben haben“, sagt Radermacher. So wurde unter der Regierungspräsidentin schon vor der Pandemie das mobile Arbeiten eingeführt, das betriebliche Gesundheitsmanagement wurde ausgeweitet, neue Ideen für die Personalgewinnung und -entwicklung aufgegriffen. So wurde z.B. die Zahl der Auszubildenden verdoppelt und ein Azubi-Austausch mit Unternehmen eingeführt.
  

Birgitta Radermacher: „Für manchen Außenstehenden ist die Bezirksregierung ein Buch mit sieben Siegeln. Wir verstehen uns aber als offene Behörde – als Dienstleister für die Menschen in der Region -  auch wenn unser wunderschöner, imposanter Jugendstilbau eher ein altmodisches Bild vermittelt. Es war mir ein Anliegen, diese Behörde so sichtbar, transparent und nahbar zu machen, wie sie ist. Ich bin sicher, dass dieses Verständnis auch nach meinem Ausscheiden weitergelebt wird.“

Anmerkung der Redaktion
In ihrem letzten Abschnitt der Bilanz bestätigt die Präsidentin, dass die Behörde für sehr viele Bürger eine unbekannte Größe bleibt, irgendwo im Nirwana des Bürokratismus angesiedelt sein muss.

Das ist so und wird sich auch aufgrund der Struktur mit den vielen Zuständigkeitsbereichen nicht ändern. Fatal dabei ist eben die kaum zu durchschaunde Struktur, die Aufgabenvielfalt. Es kann und sollte nicht sein, dass hier über eine Müllverbrennungsanlage, dort über eine neue Deponie, die Erweitung eines Chemiewerkes und auch die Schulaufsicht gleichermaßen behandelt werden soll. Das funktioniert nicht.

Als Paradebeispiel wird ihre Amtszeit belasten und lässt kein gutes Licht auf die Behörde: der Fall der KGS Grabenstraße in Duisburg-Neudorf. Hier wurde ein Amt zum Erfüllungsgehilfen der "Obrigkeit", wurden vielfache Elternhilferufe und Mitbestimmungsrechte dermaßen mit Füßen getreten, dass das Vertrauen in eine ohnehin als unbekanntes Wesen bezeichnete Behörde gänzlich verspielt wurde.

Der Begriff Schulaufsicht wurde höchst einseitig so gedehnt, dass die neue Landesregierung aufgefordert wird, hier dringend Änderungen - auch personell - herbeizuführen. Es liegen der Redaktion schier unglaubliche Berichte über eine Behandlung vor, die eigentlich Gerichte beschäftigen sollten - und vielleicht auch noch werden.

So gesehen kann es unter neuer Leitung vielleicht ein wenig besser werden  Große Hoffnung besteht allerdings nicht....

 Landesregierung zahlt Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfängerinnen und -empfänger aus

Düsseldorf, 11. August 2022 - Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat auf einen bundesseitigen Heizkostenzuschuss für die Empfänger von Wohngeld gedrängt: Am 17. März 2022 hat der Deutsche Bundestag die Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses beschlossen. Das Bundesgesetz ist am 1. Juni 2022, die zugehörige Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen am 27. Juli 2022 in Kraft getreten.  

„Als Ausgleich für den starken Anstieg der Energiekosten erhalten Wohngeldempfängerinnen und -empfänger den von Seiten des Bundes beschlossenen einmaligen Heizkostenzuschuss ausgezahlt. Der zusätzliche Betrag ist nach der Personenzahl gestaffelt und beträgt grundsätzlich für Haushalte mit einer Person 270 Euro und mit zwei Personen 350 Euro. Für jede weitere Person kommen 70 Euro hinzu.

 Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass der ‚einmalige‘ Heizkostenzuschuss durch die beispielsweise von der Bundesregierung gewollten Gasumlage nicht ausreichen wird. Jetzt kommt Geld in die linke Tasche und spätestens im Oktober wird es aus der rechten Tasche durch die Bundesregierung wieder herausgenommen“, so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.  

Anspruch auf den einmaligen Heizkostenzuschuss haben Personen, die für mindestens einen Monat im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis 31. März 2022 Wohngeld bezogen haben. Die Auszahlung an berechtigte Personen erfolgt in Nordrhein-Westfalen automatisch – Wohngeldempfänger-innen und -empfänger haben nichts zu veranlassen. Die Zahlungen sollen bis zum 20. August 2022 auf den Konten der Wohngeldempfängerinnen und -empfänger eingehen.  

Ende 2021 bezogen 157.850 nordrhein-westfälische Haushalte Wohngeld. Damit bezogen 1,8 % aller privaten Hauptwohnsitzhaushalte Wohngeld im einwohnergrößten Land. Bei nahezu jedem zweiten reinen Wohngeldhaushalt war die wichtigste Einkommensquelle eine Rente oder eine Pension.[1

Bezirksregierung bewilligt rund 185 Millionen Euro für Ganztagsangebote an Schulen

Düsseldorf, 10. August 2022 - Die scheidende Düsseldorfer Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher - am 1. September übernimmt Thomas Schürmann - hat die vom Land NRW bereitgestellten Fördermittel für Ganztags- und Betreuungsangebote an den Schulen im Regierungsbezirk bewilligt. Die Landesregierung stellte gegenüber dem Vorjahr ein um 11 Prozent erhöhtes Budget zur Verfügung, so dass den Schulträgern für das Schuljahr 2022/2023 rund 185 Millionen Euro ausgezahlt werden.  

Grund- und Förderschulen
Mit rund 161 Millionen Euro fördert das Land die Offenen Ganztagsangebote an den Grund- und Förderschulen (1. bis 4. Klassen) für das Schuljahr 2022/2023 im Regierungsbezirk. „Die Ganztagsgrundschulen eröffnen Kindern mehr Bildungschancen und erleichtern Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so Regierungspräsidentin Radermacher. Mit dem Geld werden rund 107.000 Ganztagsplätze für Schulkinder in den etwa 820 Offenen Ganztagsschulen im Regierungsbezirk Düsseldorf gefördert.

Die Schulträger verzeichnen steigende Anmeldezahlen für den Offenen Ganztag, und im Vergleich zum Vorjahr konnte die Bezirksregierung über 8.000 zusätzliche OGS Plätze bewilligen. Zusätzlich wurden rund 500.000 Euro für verlässliche Betreuungsangebote an den Schulen im Primarbereich bewilligt. Diese Angebote sichern beispielsweise die Betreuung von Kindern vom Ende des Unterrichts über die Mittagszeit bis etwa 13 oder 14 Uhr.  

Weiterführende Schulen
Für die Ganztags- und Betreuungsangebote in den weiterführenden Schulen wurden im Regierungsbezirk Düsseldorf 24 Millionen Euro für das Schuljahr 2022/2023 bereitgestellt. Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher: „Durch die erfolgreiche Zusammenarbeit der Schulen mit den Trägern der Jugendhilfe sowie aus dem Kultur- und Sportbereich können die Betreuungs- und Ganztagsangebote für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I weiter ausgebaut werden.“  

Für 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler beginnt das neue Schuljahr

Düsseldorf, 09. August 2022 - Das Ministerium für Schule und Bildung teilt mit: Als erstes Land kehrt Nordrhein-Westfalen am Mittwoch aus den Sommerferien zurück. Schulministerin Dorothee Feller wünscht allen am Schulleben Beteiligten einen guten Start ins neue Schuljahr: „Nach zweieinhalb Jahren Pandemie verbindet uns alle der Wunsch nach mehr Normalität. Und ich wünsche ganz besonders den Erstklässlerinnen und Erstklässlern einen unbeschwerten Start in eine gute Schulzeit.“

Weiter erklärte Feller: „Angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen gilt es, in den kommenden Wochen wachsam zu bleiben. Bereits vor zwei Wochen haben wir den Schulen in unserem Land ein Corona-Handlungskonzept mit den wichtigsten Infektionsschutzmaßnahmen an die Hand gegeben, damit sie frühzeitig alle Vorbereitungen für das neue Schuljahr treffen können. Die Schulen haben die vergangenen Tage intensiv genutzt, um auf dieser Grundlage einen sicheren Schulstart vorzubereiten. Für das große Engagement bedanke ich mich sehr herzlich. Ich bin sicher, dass der Schulstart auf dieser Grundlage gut gelingt.“  


Das Handlungskonzept Corona sieht im Wesentlichen vor, dass an den Schulen in Nordrhein-Westfalen im Schuljahr 2022/23 die Empfehlung zum Tragen einer Maske gilt. Diese Empfehlung wird durch anlassbezogene Tests ergänzt, die in der Regel vor dem Schulbesuch zu Hause durchgeführt werden sollen. Weiterhin gelten die an den Schulen bereits eingeübten Regeln zur Einhaltung von Hygiene und Infektionsschutz.   Schulministerin Dorothee Feller: „Mit dem Handlungskonzept haben wir den Schulen Klarheit und Verlässlichkeit gegeben. Unser Ziel ist, die Schulen offen zu halten und den Präsenzunterricht zu sichern. In den kommenden Tagen und Wochen werde ich einige unserer Schulen im ganzen Land besuchen, um mich direkt vor Ort darüber zu informieren, wie unser Handlungskonzept umgesetzt wird. “  

Rund 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler starten am Mittwoch in das neue Schuljahr, darunter 171.000 Erstklässlerinnen und Erstklässler. Diese und weitere Daten zum neuen Schuljahr können Sie dem Statistikpaket entnehmen, das Sie hier finden.   Abschließend erklärte Schulministerin Feller: „In den kommenden Wochen werden wir die weitere Entwicklung der Pandemie, die Rückmeldungen aus den Schulen und die Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene intensiv verfolgen.
Sollten sich hieraus weitere Handlungsmöglichkeiten oder Handlungsnotwendigkeiten für die Schulen ergeben, werden wir darüber wie bisher in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium und unter Einbeziehung der am Schulleben Beteiligten beraten, entscheiden und über die Ergebnisse frühzeitig informieren.“  

Baukostensteigerungen im Wohnungsbau – Öffentliche Wohnraumförderung 2021 kann nachträglich um 20 Prozent aufgestockt werden

Düsseldorf, 05. August 2022 - Für die Schaffung von 7.319 preisgebundenen Wohneinheiten wurden 2021 rund 957,1 Millionen Euro aus der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen bewilligt.  

Finanzierungsunsicherheiten infolge der Entscheidungen der Bundesregierung über die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen in Gebäuden, allgemeine Baukostensteigerungen, Materialmangel bei einzelnen Baustoffen und Bauprodukten, Engpässe bei der Verfügbarkeit von Handwerksunternehmen: Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen eröffnet für Investoren im öffentlichen Wohnungsbau nun die Möglichkeit, ein Ergänzungsdarlehen in Höhe von bis zu 20 Prozent zu beantragen. Voraussetzung: Es wurde im Jahr 2021 eine Förderzusage aus der öffentlichen Wohnraumförderung erteilt.  

  

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: „Wer in Nordrhein-Westfalen bezahlbaren Wohnraum schafft, kann auch in herausfordernden Zeiten auf die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bauen: Damit begonnene Baustellen fertiggestellt und Menschen in Wohnungen einziehen können, macht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bei öffentlich geförderten Wohnungen aus dem Jahr 2021 die Nachbewilligung möglich. Bis zu 20 Prozent können auf das ursprüngliche Gesamtdarlehen aus 2021 aufgestockt werden; der Tilgungsnachlass erhöht sich entsprechend.“  


„Auch wenn die Rahmenbedingungen herausfordernd sind, setzen wir alles daran, die Investitionen in den preisgebundenen Wohnungsbau zu unterstützen. Von Mietwohnungsneubau und Modernisierungen bis zur Bildung von Wohneigentum: Ziel der Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist ein Mehr an bezahlbarem, modernem Wohnraum für die Menschen in unserem Land. Nur ein Mehr an Wohnungsbau trägt dazu bei, Mieten, Preise und Preisentwicklungen in den Griff zu bekommen”, so die Ministerin.  


Mit einer nachträglichen Aufstockung bei der Finanzierung der öffentlichen Wohnraumförderung aus dem Jahr 2021 will das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen die Fertigstellung von Wohnbau- und Modernisierungs-Projekten trotz gestiegener Baukosten sicherstellen. Die Aufstockung in Form eines Ergänzungsdarlehens in Höhe von bis zu 20 Prozent des ursprünglichen Förderdarlehens kann ab sofort bei der zuständigen Bewilligungsbehörde beantragt werden.  

Das Ergänzungsdarlehen kann auf Antrag für alle Neubau- und Modernisierungsvorhaben, für die eine Förderzusage im Jahr 2021 erteilt wurde und die noch nicht bezugsfertig oder fertiggestellt sind, in Form einer Nachbewilligung gewährt werden. Bei geförderten Modernisierungsmaßnahmen wird der Höchstbetrag der Darlehen auf das Niveau des Förderjahres 2022 angehoben. Er beträgt somit für Förderzusagen aus dem Jahr 2021 maximal 150.000 Euro pro Wohneinheit.  

Voraussetzung hierfür ist, neben einer erneuten positiven Kreditentscheidung der NRW.Bank, dass Baukostensteigerungen eingetreten sind, die die Förderempfängerin oder der Förderempfänger nicht zu vertreten hat.

Düsseldorf, 28. Juli 2022 - An den Schulen in Nordrhein-Westfalen gilt im Schuljahr 2022/23 die Empfehlung zum Tragen einer Maske. Testungen erfolgen anlassbezogen und in der Regel zu Hause. Über diese und weitere Regelungen für den Schul- und Unterrichtsbetrieb nach den Sommerferien hat das Schulministerium - Foto Ministerium - am heutigen Donnerstag die landesweit rund 5.500 Schulen informiert.

Schulministerin Dorothee Feller:
"Auf ihrem Weg durchs Schulleben wünsche ich unseren neuen Erstklässlerinnen und Erstklässlern viel Freude und Erfolg, spannenden Unterricht mit Lehrkräften, die sie begeistern können, und jederzeit ein tolles Miteinander mit ihren Mitschülerinnen und Mitschülern. 

In Nordrhein-Westfalen findet die Einschulung spätestens am zweiten Schultag nach den Sommerferien statt. Das heißt: Die jüngsten der rund 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler starten am 10. oder 11. August 2022 in die Schule.

„Um unseren Schulen einen guten Start ins neue Schuljahr zu ermöglichen, geben wir ihnen frühzeitig Klarheit und Verlässlichkeit.

Gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium und im engen Austausch mit allen am Schulleben beteiligten Akteuren haben wir ein Konzept erarbeitet, das einen umsichtigen Schulbetrieb erlaubt und dabei zugleich ohne größere Einschränkungen auskommt. Mit der Empfehlung zum Tragen einer Maske und den anlassbezogenen Tests stärken wir in dieser Phase der Pandemie bewusst die Eigenverantwortung vor Ort.“

Düsseldorf/Duisburg, 15. Juli 2022 - Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in der Kabinettsitzung am Freitag, 15. Juli 2022, die Berufung und Ernennung der Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf, Detmold, Köln und Münster beschlossen. Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in der Kabinettsitzung am Freitag, 15. Juli 2022, die Berufung und Ernennung der Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf, Detmold, Köln und Münster beschlossen. Die Ernennungen sollen mit Wirkung vom 1. September 2022 erfolgen. 

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Mit Heinrich Böckelühr, Anna Katharina Bölling, Thomas Schürmann, Dr. Thomas Wilk und Andreas Bothe vertreten fünf starke Persönlichkeiten und ausgesprochen erfahrene Expertinnen und Experten der öffentlichen Verwaltung die Landesregierung vor Ort. Sie alle stehen mit ihrer Herkunft und ihrem Werdegang für die Breite und Vielfalt unseres Landes, sie bringen umfassende Expertise aus Kommunal-, Landes- und Bundesverwaltung mit. Diese Breite auch in Führungspositionen abzubilden, trägt zur Stärke Nordrhein-Westfalens bei.

Die Bezirksregierungen sind wichtige Mittler, Moderatoren und Koordinatoren zwischen den Kommunen und dem Land. Gemeinsam – von den Menschen vor Ort über die Kommunen und Bezirksregierungen bis hin zur Landesregierung – Ideen für Nordrhein-Westfalen zu entwickeln: das ist unsere Stärke. Uns alle eint, dass wir Antworten auf die großen Herausforderungen dieser Zeit finden wollen und ein nachhaltiges, lebenswertes, sicheres und soziales Land schaffen wollen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Regierungspräsidenten und der Regierungspräsidentin.“

Thomas Schürmann (Regierungspräsident Düsseldorf)
Thomas Schürmann wurde 1979 in Wickede (Ruhr) geboren. Seit 2019 ist er im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen tätig, zuletzt als Leiter der Gruppe „Wiederaufbau, Denkmalpflege, Baukultur“ sowie als Leiter des Referats „Wiederaufbau der Infrastruktur in Kommunen“.
Von 2009 bis 2015 war der Diplom-Ingenieur bei der Bezirksregierung Düsseldorf in leitender Position für das Dezernat Städtebau, Bauaufsicht, Bau-, Wohnungs- und Denkmalangelegenheiten sowie -förderung zuständig, danach übernahm er die Funktion des Persönlichen Referenten der Regierungspräsidentin. Seit 2012 ist Schürmann zudem Dozent am Institut für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen.

Anmerkung der Redaktion

Zwei Legislaturperioden prägten Mit Anne Lütges (Grüne, auch Unicef Deutschland Schatzmeisterin) sowie Brigitta Radermacher die Bezirksregieung in der Landeshauptstadt. Insbeonders unter der Leitung von Brigitta Radermacher geriet die Bezirksregierung in Hinsicht auf die Auswirkungen der Schulpolitik de rletzten NRW-Schulministerin Gebauer (FDP) schwer in die Kritik. Der Eindruck, dass die Bezirksregierung Düsseldorf die umfangreichen Aufsichten insbesonders im Bereich Schule zu überfordern schien, wurde immer eklatenter.

Mit der personellen Neubesetzung ist viel Hoffnung verknüpft. Die mangelnde Lehrerzuweisung nebst Schulleitungen besonders im Grundschulbereich in Duisburg sowie die Amtsführung im Sektor Schulaufsicht wird unter starker Beobachtung stehen. Nach wie vor ist die Landespoltik aufgefordert, hier bei den wichtigen Stellschrauben Schulaufsicht einzuwirken oder sogar die Lastenverteilung in der Bezirskregierung mit neueen Schwerpunkten zu versehen, also Schule von anderen Bereichen strikt zu trennen.

Heinrich Böckelühr (Regierungspräsident Arnsberg)
Heinrich Böckelühr wurde 1961 in Schwerte geboren. Seit 2017 ist er Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Herne. Von 1999 bis 2017 war er hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Schwerte im Kreis Unna. Zuvor war der Jurist von 1988 bis 1999 Mitglied des Rates der Stadt Schwerte, von 1989 bis 1999 Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses der Stadt Schwerte und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Böckelühr leitet seit 2000 als Vorsitzender den Ortsverein Schwerte des Deutschen Roten Kreuzes und ist Vorstandsvorsitzender der Hans Hache Stiftung in Schwerte.

Anna Katharina Bölling (Regierungspräsidentin Detmold)
Anna Katharina Bölling wurde 1980 in Bad Oeynhausen geboren. Seit 2020 ist sie Landrätin des Kreises Minden-Lübbecke. Zuvor war die studierte Politik- und Geschichtswissenschaftlerin als Sozialdezernentin beim Landkreis Uelzen (Niedersachsen) sowie als Referentin für Gesundheit, Soziales, Frauen, Familie und Kinder, Integration und Europa bei der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen (Landtag und Stadtbürgerschaft) tätig. Von 2005 bis 2009 hatte sie verschiedene Positionen bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, unter anderem in den Auslandsbüros Warschau (Polen) und Zagreb (Kroatien), inne.

Dr. Thomas Wilk (Regierungspräsident Köln)
Dr. Thomas Wilk wurde 1971 in Dortmund geboren. Seit 2018 ist er Leiter der Abteilung Bauen sowie des BIM-Competence-Centers im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen. An der Technischen Universität Dortmund hat er seit 2021 einen Lehrauftrag zum Digitalen Bauen und für Öffentliches Recht. Von 2013 bis 2018 war Wilk Kreisdirektor und -kämmerer des Kreises Unna. Im Anschluss an seine Promotion war der Jurist zunächst Justiziar im Rechtsamt der Stadt Bochum, juristischer Dezernent bei der Bezirksregierung Arnsberg und Beigeordneter für Recht und Ordnung der Stadt Gladbeck.

Andreas Bothe (Regierungspräsident Münster)
Andreas Bothe wurde 1967 in Gadderbaum, jetzt Bielefeld, geboren. Von Juli 2017 bis Juni 2022 war er Staatssekretär im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen. Von 2009 bis 2017 war Bothe im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, zuletzt als Unterabteilungsleiter. Nach seiner Ausbildung zum Bankkaufmann und anschließendem Studium der Rechtswissenschaften arbeitete Bothe zunächst als Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Haus des Unternehmers GmbH. Von 2003 bis 2009 war er als Referent für Rechts- und Innenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion tätig.

Ministerpräsident Hendrik Wüst dankte ausdrücklich den aus dem Amt scheidenden Regierungspräsidentinnen und -präsidenten Hans-Josef Vogel (Arnsberg), Marianne Thomann-Stahl (Detmold), Birgitta Radermacher (Düsseldorf) und der Duisburgerin Gisela Walsken (Köln). Ferner dankte er Dr. Ansgar Scheipers (Münster), der als Regierungsvizepräsident seit dem Weggang von Dorothee Feller die Amtsgeschäfte kommissarisch leitete. Dorothee Feller war von 2017 bis 2022 Regierungspräsidentin in Münster und wurde am 29. Juni 2022 von Ministerpräsident Hendrik Wüst zur Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen ernannt.

Düsseldorf, 29. Juni 2022 - Ministerpräsident Hendrik Wüst hat heute das erste "Schwarz-Grüne Kabinett" in NRW mit den Ministerinnen und Minister seiner Regierung, den Parlamentarischen Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vorgestellt und vereidigt.

• Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Ministerin Mona Neubaur
- Staatssekretär Paul Höller Staatssekretärin Silke Krebs  

 • Ministerium der Finanzen Minister Dr. Marcus Optendrenk
- Staatssekretär Dr. Dirk Günnewig  
• Ministerium des Innern Minister Herbert Reul
- Staatssekretärin Dr. Daniela Lesmeister  
• Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Ministerin Josefine Paul
- Staatssekretär Lorenz Bahr-Hedemann  
• Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Minister Karl-Josef Laumann
- Staatssekretär Matthias Heidmeier  
• Ministerium für Schule und Bildung Ministerin Dorothee Feller (zuvor Regierungspräsidentin in Münster)
-Staatssekretär Dr. Urban Mauer  
• Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Ministerin Ina Scharrenbach
- Parlamentarischer Staatssekretär Josef Hovenjürgen MdL Staatssekretär Daniel Sieveke  
• Ministerium der Justiz Minister Dr. Benjamin Limbach
- Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner  
• Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Minister Oliver Krischer (Vormals im Habeck-Ministerium)
- Staatssekretär Viktor Haase  
• Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ministerin Silke Gorißen
- Staatssekretär Dr. Martin Berges  
• Ministerium für Kultur und Wissenschaft Ministerin Ina Brandes (zuvor Verkehrsministerin als Nachfolgerin von Wüst)
- Staatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert  
• Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski
- Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien Dr. Mark Speich, Amtschef der Staatskanzlei und Staatssekretär Dr. Bernd Schulte, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt Andrea Milz

Um 14:45 Uhr stand wie Wiederwahl von Henrik Wüst im ersten Wahlgang fest. Düsseldorf, 28. Juni 2022 - Wahlvorschlag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hendrik Wüst MdL. Grundlage: Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder (Artikel 52 Absatz 1 Landesverfassung Nordrhein-Westfalen).

Der erste Stimmungstest nach der Landtagswahl 2022 klappte, obwohl es fünf Landtagsabgeordnete gab (4 erkrankte CDU-Mitglieder, ein Grünes Mitglied). CDU und Grüne verfügen gesamt über 115 Abgeordnete, 98 Stimmen braucht Wüst zur Wahl. 
Parlamentspräsident André Kuper (CDU) verkündete um 14:45 Uhr, dass von den 181 anwesenden Abgeordneten 106 für Wüst gestimmt haben, 74 stimmten mit Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.
Die Vereidigung des neuen Kabinettes Wüst/Neubauer erfolgt am Mittwoch, 29. Juni.

Düsseldorf, 15. Juni 2022 - Mit Blick auf die steigenden Temperaturen warnen das Umweltministerium und der Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen vor zunehmender Waldbrandgefahr in den nächsten Tagen. Laut Waldbrandgefahrenindex des Deutschen Wetterdienstes ist am kommenden Samstag, 18. Juni 2022, verbreitet mit einer mittleren, regional sogar mit hoher Waldbrandgefahr zu rechnen. Lokal, so warnen die Forstleute, könne die Gefahr zum Beispiel an warmen Südhängen mit trockenem Brandmaterial auch schnell sehr groß werden.

Besonders gefährdet sind zudem die Fichten-Schadflächen, auf denen Stürme, Trockenheit und Borkenkäferbefall zu einer Zunahme von trockenen Holzresten geführt haben. Allein im Jahr 2021 hat der Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen 79 Brände registriert, die eine Waldfläche von knapp 5,8 Hektar zerstört haben. Die meisten Brände werden durch Menschen verursacht. Das Umweltministerium und Wald und Holz Nordrhein-Westfalen rufen daher zu besonderer Vorsicht im Wald auf. Hierzu gehöre die Beachtung des Rauchverbots im Wald vom 1. März bis zum 31. Oktober.

Zur Waldbrandvorsorge hat das Umweltministerium die Bußgeldempfehlungen im neuen Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Umwelt deutlich verschärft. So wird für das Feuermachen im Wald ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro (bisher bis 1.020 Euro) oder für das Rauchen im Wald von März bis Oktober ein Bußgeld von 150 Euro (bisher 80 Euro) empfohlen. Zudem sind Waldwege und Zufahrten dringend für Rettungsfahrzeuge freizuhalten. Fahrzeuge sollten nur auf befestigten Flächen abgestellt werden, damit heiße Fahrzeugteile kein Gras entzünden.

Mit dem Ziel von mehr Vielfalt und Klimastabilität fördert das Land die Wiederbewaldung der Fichten-Schadflächen mit artenreichen Mischwäldern. Diese sind ökologisch wertvoll und gleichzeitig weniger waldbrandgefährdet. Zum Ausbau der Waldbrandvorsorge plant die Landesregierung zudem in einem Pilotprojekt am Niederrhein die Einrichtung einer kameragestützten Waldbrandfrüherkennung.
Weitere Informationen des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen Waldbrandgefahrenindex des DWD Portal Waldinfo.NRW

Was haben die umfassenden Prüfungen durch die Landesregierung zur Sicherstellung der Lehrkräfteversorgung ergeben?

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Düsseldorf, Mai 2022 - Dass der Lehrkräftemangel eine der größten Herausforderungen für das Bildungssystem, aber auch grundsätzlich für die Landespolitik darstellt, ist hinlänglich bekannt. Nicht nur an Förder- und Grundschulen, sondern auch an Berufskollegs und in den MINT-Fächer fehlt Lehrpersonal, während ein Überschuss an Gymnasiallehrkräften vorhanden ist. Es bedarf deshalb dringend der Verbesserung der Lehrkräfteversorgung.

Die regierungstragenden Fraktionen haben im September 2020 ihren Antrag „Lehrkräfteversorgung sicherstellen: Möglichkeiten der passgenauen Lehrerausbildung nutzen“ (Drucksache 17/10850) eingebracht, in dem sie diese als „eine elementar wichtige Aufgabe“ klassifizieren und die Zahl der Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger, der Pensionäre, die weiterhin oder wieder im Schuldienst tätig sind sowie der Sek II-Lehrkräfte, die sich für zwei Jahre an Grundschulen bzw. Sek I-Schulen verpflichtet haben, benennen.

Zugleich äußern sie im selbigen Antrag, dass Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger „keine dauerhafte Lösung“ darstellten. Deshalb müsse das Augenmerk auf einer „bedarfsangepasste[n] grundständige[n] Ausbildung von Lehrkräften“ liegen, wozu u. a. Beratungsangebote an Hochschule für angehende und/oder beginnende Lehramtsstudierende einen Beitrag leisten könnten. Mit Verabschiedung des Antrags am 28.04.2021 hat der Landtag die Landesregierung mit umfassenden Prüfaufträgen beauftragt.

 Die Ministerin für Schule und Bildung hat die Kleine Anfrage 6528 mit Schreiben vom 9. Mai 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kultur und Wissenschaft beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die Bildungspolitik und damit auch die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen hat für die Landesregierung absoluten Vorrang. Wie bislang keine vor ihr investiert diese Landesregierung in die Köpfe und damit in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen.

Innerhalb von nur fünf Jahren hat die aktuelle Landesregierung den Schuletat um mehr als 3,1 Milliarden Euro gesteigert – Geld, das den Schülerinnen und Schülern insbesondere in Form von zusätzlichen Lehrerstellen dauerhaft zu Gute kommt. Die Landesregierung hat in dieser Legislaturperiode große Anstrengungen unternommen, um trotz des von der Vorgängerregierung maßgeblich verursachten Lehrermangels die Versorgung der Schulen mit gut ausgebildeten Lehrkräften zu verbessern. Die Maßnahmen der Landesregierung zur besseren Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften und weiterem Personal, die tatsächlich in den Schulen arbeiten und unterrichten, sowie die Bereitstellung von mehr Lehrerstellen für die Schulen waren in dieser Legislaturperiode sehr erfolgreich:

1. Im Schuljahr 2021/2022 arbeiteten und unterrichteten rund 13.300 Lehrkräfte (und weitere Landesbedienstete) mehr an den öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen als im Schuljahr 2016/2017 zur Zeit der Vorgängerregierung.

2. Seit 2017 hat die Landesregierung rund 16.000 Lehrerstellen geschaffen und erhalten, knapp 10.000 zusätzliche Stellen wurden geschaffen, mehr als 6.300 von der Vorgängerregierung zur Streichung vorgesehene Stellen wurden erhalten. Damit wurde dafür gesorgt, dass die Schulen in Nordrhein-Westfalen besser auf zunehmende Herausforderungen wie Inklusion, Integration, aber auch die Beseitigung der Folgen der Corona-Pandemie vorbereitet sind.

3. Die Landesregierung hat zusammen mit den Hochschulen eine Studienplatz-Offensive gestartet, die konsequent umgesetzt wird. Damit werden rund 1.450 zusätzliche Studienplätze geschaffen und dauerhaft gesichert, insbesondere für die Lehrämter Grundschule und Sonderpädagogik, für die von der Vorgängerregierung nicht in ausreichendem Maße Studienplätze bereitgestellt wurden. Für das Lehramt an Berufskollegs wurden die Studienplätze in der Fachrichtung Sozialpädagogik etwa verdreifacht und zusätzliche Studienstandorte geschaffen.

Des Weiteren hat die Landesregierung gemeinsam mit den Hochschulen bereits vor der Studienplatzoffensive zahlreiche zusätzliche Studienplätze geschaffen bzw. gesichert. Auch die kurzfristigen Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung verlaufen ausgesprochen erfolgreich. Mit mittlerweile vier Maßnahmenpaketen zur Personalgewinnung sind über 5.700 (Stand: 1. Februar 2022) zusätzliche Einstellungen auf Stellen gelungen, die ansonsten leergelaufen wären – ein sehr gutes Ergebnis, von dem unsere Schulen unmittelbar profitieren und das zeigt, was möglich ist, wenn diese Aufgaben entschieden angegangen werden.

Die Bekämpfung des Lehrermangels ist eine langfristige Aufgabe. Zu viel ist in den Jahren vor 2017 versäumt worden, insbesondere bei der Erstellung von Lehrkräftebedarfsprognosen und der daraus folgenden Schaffung zusätzlicher Studienplätze. Darüber hinaus hat auch die Pandemie zusätzliche Herausforderungen mit sich gebracht.

Die Zahlen im Einzelnen:
Die Zahl der Stellen im Lehrerstellenhaushalt ist seit 2017 unter der jetzigen Landesregierung von 159.943 um 9.817 deutlich auf 169.760 im Haushalt 2022 erhöht worden. Allein mit dem Haushalt 2022 wurden rund 4.000 Stellen neu geschaffen. Hinzu kommt, dass die Landesregierung seit 2018 mehr als 6.300 kw-Vermerke der Vorgängerregierung gestrichen und diese Stellen damit langfristig für die Schulen gesichert hat. Damit stellt die jetzige Landesregierung den Schulen im Vergleich zu den Planungen der vorherigen Landesregierung insgesamt über
16.000 zusätzliche Stellen im Lehrerstellenhaushalt zur Verfügung. So hat sich das Verhältnis der in den jeweiligen Haushalten ausgewiesenen veranschlagten Stellen im Lehrerstellenhaushalt zu der entsprechenden Zahl der Schülerinnen und Schüler seit 2017 von 1:14,58 auf 1:13,41 im Haushalt 2022 verbessert.

Die zusätzlich geschaffenen Stellen bedeuten für die Schulen eine deutliche Standardverbesserung, die sich auch entsprechend auf die Höhe der zugewiesenen Stellen (Stellenbedarf) auswirkt. Die Lage auf dem Lehrkräftearbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist in einigen Lehrämtern – wie in nahezu allen anderen Bundesländern – allerdings sehr angespannt. Es ist derzeit nicht möglich, alle zur Verfügung stehenden Stellen zeitnah mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften zu besetzen. Um einem aktuellen Lehrkräftemangel mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften entgegen zu treten, hätte bei einer regulären Studiendauer inkl. Vorbereitungsdienst von circa sieben Jahren eine Einrichtung von Studienplätzen basierend auf Lehrkräftebedarfsprognosen in den Jahren 2014 – 2017 erfolgen müssen.

Die jetzige Landesregierung hat auf diese Situation auf der Grundlage einer neuen Lehrkräftebedarfsprognose unmittelbar reagiert und begegnet dieser Herausforderung mit einem Bündel von Maßnahmen, die kurz-, mittel- und langfristig Wirkungen zeigen. U.a. hat die aktuelle Landesregierung die Studienkapazitäten in den besonders kritischen Bereichen deutlich ausgeweitet. Im Grundschullehramt wurden zum Wintersemester 2020/2021 dauerhaft 300 neue Bachelor-Studienplätze und später anwachsend die zugehörigen Masterstudienplätze geschaffen und dauerhaft eingerichtet.

Damit haben Land und Hochschulen mit der bereits erfolgten Erhöhung im Jahr 2018 seit Beginn der Legislaturperiode im Grundschullehramt rund 700 neue Plätze dauerhaft eingerichtet. Für den Bereich Sonderpädagogik sind bereits über 500 weitere Bachelor-Studienplätze seit 2018 geschaffen bzw. gesichert worden.

Zum Wintersemester 2022/2023 und 2023/2024 wird es des Weiteren an zwei neuen Standorten – Duisburg-Essen und Münster – die Möglichkeit für jeweils 120 Bachelorstudierende geben, das Lehramt für Sonderpädagogische Förderung zu studieren. Wegen der im Einzelnen ergriffenen Maßnahmen wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5796 verwiesen (Drucksache 17/14987).
Seit Beginn der Maßnahmen konnten bisher über 5.700 Einstellungen oder Weiterbeschäftigungen zusätzlich erfolgen; Stand: 1. Februar 2022. Im Schuljahr 2021/2022 arbeiteten und unterrichteten an den öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen rund 13.300 hauptamtlich/hauptberufliche Lehrkräfte (und weitere Landesbedienstete) mehr als im Schuljahr 2016/2017.

Auch diese Zahl dokumentiert eindrucksvoll, dass die Bemühungen der Landesregierung trotz eines sehr angespannten Lehrkräftearbeitsmarktes wirken und erfolgreich waren. Vor diesem Hintergrund beantworte ich die konkreten Anfragen wie folgt:
1. Was haben diese umfassenden Prüfungen durch die Landesregierung ergeben?
Die Landesregierung ergreift kurz-, mittel- und langfristig wirkende Maßnahmen, um die Lehrkräfteversorgung jetzt und in Zukunft sicherzustellen. Dafür spielt unter anderem die Studienberatung an den Universitäten eine große Rolle.

Neben der allgemeinen Studienberatung und der Studienberatung explizit für Lehramtsstudierende, die auch die individuelle Studien- und Prüfungsplanung in den Fokus nehmen und von den Zentren für Lehrerbildung angeboten werden, gibt es in der Regel noch Studienfachberatungen, Online-Angebote sowie Orientierungsberatungen. Darüber hinausgehend bestehen an einigen Universitäten besondere Mentoring-Programme, die gezielt Lehramtsinteressierte und Lehramtsstudierende in den Blick nehmen.

Daneben stellt das Land breite Informations- und Beratungsangebote für Studierende und Studieninteressierte zur Verfügung: neben den landesweiten Internetportalen und Angeboten im Rahmen der Lehrerwerbekampagne des Ministeriums für Schule und Bildung insbesondere die landesweite Beratungsstelle beim Landesprüfungsamt für Lehrämter an Schulen (seit 2018 rund 40.000 Beratungsanfragen) sowie die Beratungsstellen der Bezirksregierungen (vor allem zu Einstellungsmöglichkeiten und -voraussetzungen).

Die Anrechnung von Vortätigkeiten auf die Dauer des Vorbereitungsdienstes war Gegenstand in Dienstbesprechungen mit den Bezirksregierungen. Regelungen zur Anrechnung von Vortätigkeiten auf die Dauer des Vorbereitungsdienstes (§ 7 Absatz 2 OVP) können aktiv genutzt werden, um für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter mit zuvor erbrachten Vortätigkeiten den Vorbereitungsdienst individuell zu verkürzen.
Seit Mai 2021 stellen die geänderten Regelungen der Ordnung des Vorbereitungsdienstes (§ 7 Absatz 4 OVP) klar, dass dabei auch der Aspekt der individuellen Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen ist. Der erleichterte Erwerb einer vollen Lehramtsbefähigung für ein weiteres Lehramt nach Einstellung in den Schuldienst wurde mit dem 15. Schulrechtsänderungsgesetz deutlich erweitert; die Regelungen werden erfolgreich angewendet. Insoweit ist ein breiteres Angebot an Ergänzungsstudiengängen grundsätzlich nicht mehr erforderlich.

An zwei Universitäten besteht unabhängig davon bereits die Möglichkeit, die Lehrämter an Grundschulen oder an Haupt-, Real- , Sekundar- und Gesamtschulen mit Elementen der Sonderpädagogik zu studieren, und nach dem ersten Abschluss eines Master of Education mit einem weiteren (zweisemestrigen) Ergänzungsstudiengang und einem weiteren lehramtsbezogenen Masterabschluss eine zusätzliche und gleichwertige Lehramtsbefähigung für das Lehramt für sonderpädagogische Förderung zu erwerben.

Für Erweiterungsstudiengänge zum ergänzenden Erwerb von Lehrbefähigungen in weiteren Fächern wurden zuletzt neue Rechtsgrundlagen geschaffen (durch Änderung des § 77d des Hochschulgesetzes und eine entsprechende Anpassung des § 16 Lehrerausbildungsgesetzes mit dem 16. Schulrechtsänderungsgesetz). Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt Bewerbenden für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Lehrämter eine Ausbildungsplatzgarantie, sofern alle formellen Voraussetzungen erfüllt werden. Hierzu werden pro Kalenderjahr 9.000 Einstellungsermächtigungen für neue Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter vorgehalten.

Diese auskömmliche Anzahl sichert, dass landesweit unter Einbeziehung aller Schulformen und Schulen angehende Lehrkräfte eine gleichwertige und qualitativ hochwertige schulpraktische Ausbildung erfahren. Somit kann – anders als in den meisten anderen Bundesländern – die Ausbildungsplatzgarantie ohne Wartezeiten für alle geeigneten Bewerberinnen und Bewerber umgesetzt werden. Auf der Grundlage der jeweils aktuellen Amtlichen Schuldaten zu erteiltem Unterricht erfolgt eine Quotierung der Ausbildungsplätze für die fünf Regierungsbezirke, wobei zu jedem Aufnahmetermin geprüft wird, ob Aufnahmekapazitäten zu Gunsten besonders zu stärkender Ausbildungsregionen anteilig angepasst werden können.

Ziel des Zuweisungsverfahrens ist es, im Rahmen der Ausbildungskapazitäten möglichst vielen Bewerbenden einen Dienstantritt an einem der gewünschten Ausbildungsorte zu ermöglichen. Es gelingt über alle Lehrämter hinweg in jedem Verfahren ca. 75 Prozent der Bewerbenden ihrem ersten Ortswunsch zuzuweisen. Nimmt man die Ortswünsche der Rangfolge 2-4 dazu, sind es sogar 90 Prozent. Diese Praxis hat das Ziel, die Zahl der Nichtantritte signifikant zu vermindern. Dies gilt insbesondere für die zu stärkenden Ausbildungsorte, womit wünschenswerte „Klebeeffekte“ – auch über die Zeit des Vorbereitungsdienstes hinaus – unterstützt werden.

Die bisherigen Maßnahmen zur berufsbegleitenden Vorbereitung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern an den ZfsL sind in pädagogischer Hinsicht bereits weitreichend an den Qualitätsstandards grundständig ausgebildeter Lehrkräfte orientiert. Perspektivisch können die Maßnahmen in den ersten sechs Monaten des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes intensiviert werden, insbesondere in Bezug auf die überfachliche Qualifizierung. Die befristeten neuen Regelungen zur Pädagogischen Einführung im Grundschulbereich, die Formen einer früheren und besseren Begleitung im Seiteneinstieg bis 2023 erproben, können danach Grundlage für eine Weiterentwicklung in allen Schulformen werden.

Im Anschluss an die Erstqualifizierung im Seiteneinstieg können Angebote der Lehrerfortbildung zur Nachqualifizierung von (ehemaligen) Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern genutzt werden, auch Angebote von Hochschulen.

2. Wie haben sich die im Antrag genannten Zahlen zu Pensionärinnen und Pensionären, Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern sowie Sek-II-Lehrkräften, die sich an Grundschulen bzw. Sek-I-Schulen verpflichtet haben, seither entwickelt? (Bitte nach den im Antrag selbst definierten Kategorien aufschlüsseln:

Pensionäre, die den Schuldienst wiederaufgenommen haben; Pensionäre, die weiterhin im Schuldienst geblieben sind; Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger; Lehrkräfte für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen, die sich für zwei Jahre an einer Grundschule verpflichtet haben; Lehrkräfte für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen, die an eine Schule für die Sekundarstufe I gewechselt sind.

Hierbei bitte darauf achten, dass die aufgelistete Zahl der jeweiligen Kategorie nicht den Zeitraum der vorherigen Nennung einschließt, sondern nahtlos an den Zeitraum, an dem der Wert erhoben worden ist, der im Antrag genannt wird, anknüpft, d. h. dass beispielsweise für die Lehrkräfte an Gymnasien und Gesamtschulen, die sich für zwei Jahre an einer Grundschule verpflichtet haben, die erhobene Zahl den Zeitraum erst ab dem 16.02.2020 bis heute erfasst, während die Zahl der Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger die im Antrag genannten 2.736 nicht mehr umfasst, sondern erst die ab dort neu gewonnenen.)

Die Einstellungszahlen werden regelmäßig erfasst und entsprechend aufsummiert.
• Die Zahl der Lehrkräfte, die in Nordrhein-Westfalen wieder im Schuldienst als tarifbeschäftigte Lehrkräfte tätig sind, hat sich seit 2016 von 415 Lehrkräften auf 942 Lehrkräfte im Jahr 2021 mehr als verdoppelt.
• Bezüglich der Möglichkeit, den Eintritt in den Ruhestand/die Rente hinauszuschieben, ist die Zahl seit 2016 von 58 auf 87 im Jahr 2021 gestiegen. Zusammen betrachtet ergibt sich gegenüber dem Jahr 2016 ein Anstieg von 473 auf 1.029 Beschäftigungen (Quelle/Stand: ASD 10/2021).
• Einstellungen von Personen im Seiteneinstieg für alle Schulformen: 789 Einstellungen in 2017, 1.006 Einstellungen in 2018, 754 Einstellungen in 2019, 674 Einstellungen in 2020, 553 Einstellungen in 2021, bisher 94 Einstellungen in 2022 (Stand: 01.02.2022); seit 2017 insgesamt 3.870 Einstellungen.

• Einstellung von Sek II-Lehrkräften an Grundschulen mit einer Versetzungsgarantie nach zwei oder vier Jahren (Erlass vom 13.09.2017): 28 Einstellungen in 2017, 152 Einstellungen in 2018, 211 Einstellungen in 2019, 199 Einstellungen in 2020, 120 Einstellungen in 2021, bisher 12 Einstellungen in 2022 (Stand: 01.02.2022); seit 2017 insgesamt 722 Einstellungen.

• Einstellung von Sek II-Lehrkräften an Sek I-Schulen mit einer Laufbahnwechselgarantie nach vier Jahren (Erlass vom 03.07.2018): 36 Einstellungen in 2018, 138 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/17116 6 Einstellungen in 2019, 98 Einstellungen in 2020, 129 Einstellungen in 2021, bisher 26 Einstellungen in 2022 (Stand: 01.02.2022); seit 2018 insgesamt 427 Einstellungen.

Sonderkommission gegen Geldautomatensprenger
Innenministerium

Düsseldorf/Duisburg, 4. Mai 2022 - Um die landesweit gestiegenen Sprengungen von Geldautomaten gezielt zu bekämpfen, hat Innenminister Herbert Reul eine Sonderkommission im Innenministerium eingesetzt. Ziel der Soko BEGAS (Bekämpfung und Ermittlung von Geldausgabeautomaten-Sprengungen) ist es, die bisherigen Ermittlungs-, Fahndungs- und Präventionsansätze zu analysieren und neue Standards zu setzen, um das Delikt einheitlich und effizient anzugehen.

„BEGAS ermittelt nicht selbst, sondern die Sonderkommission prüft, ob das, was wir machen gut genug ist, wo wir besser werden können, was wir ändern müssen. Die Soko stellt einmal alles auf den Kopf, um die beste, schlagkräftigste Antwort auf die Geldautomatensprenger zu geben“, so Innenminister Reul. Die Sonderkommission hat im April ihre Arbeit aufgenommen und ist zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten angelegt. Eine erste Erkenntnis der Soko: Künftig soll die Tatortarbeit bei den Behörden konzentriert werden, die über eine Kriminaltechnische Untersuchungsstelle (KTU) verfügen.

„Um die Täter zu kriegen, sind Spurensuche und Spurensicherung enorm wichtig – da müssen absolute Spezialisten ran“, so Reul. Ein entsprechender Erlass zur Umsetzung dieser Änderungen ist bereits gefertigt und wird den Behörden zeitnah zugehen. Zweite Erkenntnis: Es braucht einen ganzheitlichen Ansatz aus Prävention, Repression, eine starke Zusammenarbeit mit den Banken und mehr internationale Zusammenarbeit. „Künftig sollen sich Experten aus allen Disziplinen über jeden Geldautomaten beugen, der gesprengt worden ist“, so Reul. „Denn wir wollen keine noch so kleine Lücke zwischen dem, was wir tun und dem, was möglich ist. Die Soko ist unsere geballte und gebündelte Antwort auf die Automatensprenger.

Man könnte auch sagen: Mit BEGAS zünden wir jetzt den Turbo.“
Die im Innenministerium angesiedelte fünfköpfige Sonderkommission wird von der Kriminalistin Christa Lübbers geleitet. Sie ist seit fast 30 Jahren bei der Polizei. Nach fünf Jahren im Landeskriminalamt war sie zuletzt Leiterin des Staatsschutzes beim Polizeipräsidium Düsseldorf. Hier leitete sie einen der größten Einsätze in der Amtszeit von Innenminister Reul – ein Hawala-Verfahren mit Vermögensarresten von mehr als 140 Millionen Euro.

„Nicht zuletzt dieses Verfahren hat mich gelehrt, dass Ausdauer und interdisziplinäres Handeln der Schlüssel zum Erfolg sind! In beiden Fällen haben wir es mit Profis zu tun, die ihre Vorgehensweisen immer wieder anpassen“, stellt Christa Lübbers den Bezug zur aktuellen Soko dar. Im vergangenen Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen 152 Geldautomaten gesprengt. In diesem Jahr waren es bereits 73 Sprengungen (Stand 04.05.22). Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das mehr als eine Verdreifachung. Nicht nur die Zahlen sind gestiegen, auch die Brutalität der Täter hat zuletzt zugenommen. Früher wurde hauptsächlich Gas genutzt, heute Festsprengstoff.

„Das heißt, dass immer öfter nicht ‚nur‘ der Geldautomat zerstört wird, sondern auch das ganze Drumherum“, sagte Innenminister Reul. Während sich die Täter früher nach einer Sprengung oft versteckten, hat es die Polizei heute mit waghalsigen und halsbrecherischen Fluchtfahrten zu tun. Reul: „Es war bislang pures Glück, dass kein Mensch bei einer Sprengung oder bei einer Verfolgungsfahrt gestorben ist.
Ich will handeln bevor es Tote gibt – auch deshalb setzen wir jetzt die Sonderkommission ein.“ Auf die neue Brutalität der Täter und die gestiegene Zahl an Sprengungen hat die nordrhein-westfälische Polizei seit Jahresanfang bereits mit verschiedenen Maßnahmen reagiert:

- Seit Anfang Februar hat die Polizei in allen 47 Kreispolizeibehörden ihre Fahndungsmaßnahmen in den Nachtzeitstunden sowie ihre Präsenz in potentiellen Gefahrenräumen verstärkt. Reul: „Wir sind mit allen verfügbaren Kräften auf der Straße.“

- Ende Februar gab es einen Bankengipfel im Innenministerium. Bei diesem Gipfel haben Banken, Volksbanken, Sparkassen und die Polizei ein Maßnahmenpaket beschlossen. So erstellen Banken und Polizei für jeden der rund 11.000 Geldautomaten in Nordrhein-Westfalen eine Gefahrenbewertung, um geeignete Maßnahmen zu treffen. Hierzu zählen ein Zufahrtsschutz sowie eine verbesserte Überwachung der Innenräume. Auch der Abbau von Geldautomaten an Risikostandorten kommt als Maßnahme in Frage.

- Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden wie das Landeskriminalamt haben ihre Zusammenarbeit mit den niederländischen Kolleginnen und Kollegen nochmals intensiviert. So hatte Innenminister Reul erst im April mit seiner niederländischen Kollegin, der Ministerin für Justiz und Sicherheit Dilan Yeşilgöz-Zegerius, gesprochen. Bei den Geldautomatensprengern handelt es sich nicht nur, aber immer wieder um Banden aus den Niederlanden.

- „Die Sonderkommission BEGAS wird diese Maßnahmen noch erheblich beflügeln und einen starken Part in unserem Kampf gegen die Automatensprenger einnehmen“, so Innenminister Reul.

Bereits 14.700 Kinder aus der Ukraine an NRW-Schulen
Ministerium für Schule und Bildung

Düsseldorf/Duisburg, 2. Mai 2022 - Die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendlichen, die an den öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen unterrichtet werden, ist auf 14.700 gestiegen (Stichtag: 27. April). In der Woche vor den Osterferien waren es noch 8.753 Schülerinnen und Schüler (Stichtag: 6. April).

Das geht aus der aktuellen Umfrage zu den neu zugewanderten Schülerinnen und Schülern hervor, die das Ministerium für Schule und Bildung seit Ende März 2022 wöchentlich durchführt. Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: „Unsere Schulen gehen sehr verantwortungsbewusst mit der Situation um. Die Kinder aus der Ukraine werden herzlich aufgenommen. Die Hilfsbereitschaft ist enorm. Dafür bin ich ihnen sehr dankbar. Das Land unterstützt die Schulen bei dieser Aufgabe mit einem umfassenden Konzept und zusätzlichen Ressourcen. Dabei können wir auch auf eine gut ausgebaute Infrastruktur zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte aufbauen.“  

Die Ergebnisse der wöchentlichen Umfrage zu neu zugewanderten Schülerinnen und Schülern an den Schulen in Nordrhein-Westfalen werden hier im Bildungsportal bis auf die Ebene der Kreise und kreisfreien Städte veröffentlicht. Die Zahlen zeigen, dass die geflüchteten Kinder und Jugendlichen gleichmäßig über das Land verteilt sind. Die Verteilung auf die verschiedenen Schulformen können der folgenden Tabelle entnommen werden:

Abiturprüfungen 2022 in Nordrhein-Westfalen
Ministerium für Schule und Bildung

Düsseldorf/Duisburg, 26. April 2022 - Ab dem 26. April werden in Nordrhein-Westfalen rund 73.000 Schülerinnen und Schüler an 968 öffentlichen und privaten Gymnasien, Gesamtschulen, Weiterbildungskollegs und Waldorf-Schulen ihre Abiturprüfungen ablegen. Insgesamt gibt es in 40 Fächern zentrale schriftliche Prüfungen. Auch an 234 öffentlichen und privaten Berufskollegs werden in diesem Jahr rund 9.500 Schülerinnen und Schüler an den Abiturprüfungen teilnehmen. Wegen der beruflichen Ausrichtung der Schulen gibt es hier eine höhere Zahl an Prüfungsfächern von insgesamt 47.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: „Hinter den Schülerinnen und Schülern liegen herausfordernde Zeiten und auch dieses Jahr haben wir sichergestellt, dass alle Prüflinge in Nordrhein-Westfalen unter fairen Bedingungen ihre Abiturprüfungen ablegen und zu einem vollwertigen und erfolgreichen Abschluss ihrer schulischen Laufbahn kommen. Dafür wurden erneut Anpassungen vorgenommen, die die Schülerinnen und Schüler bei der Vorbereitung und dem Ablegen der Prüfungen unterstützen und den pandemiebedingten Herausforderungen der letzten Jahre Rechnung tragen.“

Um die besondere Situation der Abschlussjahrgänge 2022 in geeigneter Weise zu berücksichtigen, hat das Ministerium für Schule und Bildung bereits Maßnahmen ergriffen, damit den Schülerinnen und Schülern keine pandemiebedingten Nachteile entstehen. Dazu zählt eine besondere Prüfungsvorbereitungszeit. Vom 1. bis zum 7. April 2022 fand zur Vorbereitung auf die Prüfungen nur noch Unterricht in den Abiturfächern statt. Darüber hinaus gibt es auch in diesem Jahr das Angebot einer erweiterten Aufgabenauswahl. Die Aufgabenkommissionen haben zusätzliche Aufgaben erarbeitet, sodass in ausgewählten Fächern erweiterte Auswahlmöglichkeiten für Prüflinge bzw. Lehrkräfte bestehen. Dadurch bietet sich vor allem den Lehrkräften ein größerer Spielraum zwischen fachlich anspruchsvollen Aufgaben jene auszuwählen, die zum erteilten Unterricht bestmöglich passen.

An den Beruflichen Gymnasien gab es vergleichbare Anpassungen, so wurden die Prüfungsthemen gezielt fokussiert, um eine bestmögliche Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten.

Die schriftlichen Abiturprüfungen werden zwischen dem 26. April und dem 10. Mai geschrieben. Die mündlichen Prüfungen finden ab dem 11. Mai statt. Der letztmögliche Tag der Zeugnisausgabe ist der 25. Juni.

Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: „An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal ausdrücklich allen Schulleitungen und Lehrkräften danken, die in den vergangenen Monaten und Jahren die angehenden Abiturientinnen und Abiturienten unter diesen besonderen Herausforderungen begleitet, unterstützt und vorbereitet haben. Es waren herausfordernde Jahre, aber ich kann nur allen Schülerinnen und Schülern mit auf den Weg geben: Vertrauen Sie auf sich und auf Ihre Fähigkeiten. Ich wünsche allen Prüflingen viel Erfolg für die anstehenden Prüfungen.“

Die genauen Prüfungstermine für die einzelnen Fächer an den allgemeinbildenden Schulen finden Sie hier.
Die genauen Prüfungstermine für die einzelnen Fächer an den Beruflichen Gymnasien finden Sie hier.

NRW-Konzept zur Beschulung neu zugewanderter Schülerinnen und Schüler

Düsseldorf,  11. April 2022 - Um die Schulen in Nordrhein-Westfalen bestmöglich bei der Aufnahme und Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine zu unterstützen, hat das Ministerium für Schule und Bildung ein umfassendes Konzept erarbeitet. Auf insgesamt 40 Seiten werden darin praxisnahe Hinweise gegeben, wie der Unterricht vor Ort für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler geplant, organisiert und durchgeführt werden kann.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: „Kinder und Jugendliche, die bei uns Schutz suchen, sind an unseren Schulen herzlich willkommen. Das Engagement, mit dem sich unsere Schulen ihrer neuen Schülerinnen und Schüler annehmen, ist bewundernswert – insbesondere, wenn man bedenkt, wie herausfordernd die vergangenen zwei Pandemie-Jahre für unsere Schulen gewesen sind. Mit unserem neuen Rahmenkonzept wollen wir sie und alle am Schulleben vor Ort Beteiligten daher in geeigneter Weise unterstützen. Dabei ist mir bewusst: Ein gutes Rahmenkonzept benötigt auch gute Rahmenbedingungen. Deshalb stärken wir in einem ersten Schritt vor allem die personellen und organisatorischen Ressourcen unserer Schulen.“  

Bereits jetzt werden durch das Ministerium für Schule und Bildung mehr als 5.000 Stellen für die Integration zur Verfügung gestellt. Dieser Bereich wird nun so finanziell verstärkt, dass auch dem Bedarf nach einer zusätzlichen Verstärkung durch Aushilfskräfte entsprochen werden kann. Darüber hinaus werden 1.052 Lehrerstellen zusätzlich zur Beschulung geflüchteter Schülerinnen und Schüler eingesetzt und den Bezirksregierungen zugewiesen. Zudem werden die flexiblen Mittel für Vertretungsunterricht in Höhe von rund 60 Millionen Euro kurzfristig um weitere 3,5 Millionen Euro erhöht.

Um möglichst schnell zusätzliches Personal gewinnen zu können, wurden die Schulleitungen in Nordrhein-Westfalen mit der SchulMail vom 4. April 2022 gebeten, geeignete Lehrkräfte vorab anzusprechen mit dem Ziel  
• der vorzeitigen Rückkehr aus der Beurlaubung,
• der Aufstockung einer Teilzeitbeschäftigung,
• des späteren Eintritts in den Ruhestand oder die Rente,
• der Gewinnung von bereits in den Ruhestand oder die Rente eingetretenen Lehrkräften für eine Vertretungstätigkeit.  

Darüber hinaus hat Ministerin Gebauer ebenfalls am 4. April 2022 insgesamt 5.604 Lehrkräfte, die bislang kein Einstellungsangebot erhalten haben, angeschrieben, um sie mindestens für eine befristete Beschäftigung zu gewinnen. Auch die 33 Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung wurden angeschrieben, um Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter für den unterrichtlichen Einsatz zu gewinnen. Dazu wurde der rechtliche Rahmen für freiwilligen zusätzlichen bezahlten selbständigen Unterricht von Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern auf bis zu sechs Wochenstunden erhöht.  

Neben der personellen Unterstützung bietet das Rahmenkonzept auch umfangreiche Hinweise zur Planung, Organisation und Durchführung des Unterrichts für die neu zugewanderten Kinder und Jugendlichen: Sobald die Schülerinnen und Schüler in unseren Schulen ankommen, gilt der Erlass zur Integration und Deutschförderung neu zugewanderter Schülerinnen und Schüler. Darin wird das Beherrschen der deutschen Sprache als Grundvoraussetzung dafür definiert, um erfolgreich am Schulunterricht in Nordrhein-Westfalen teilnehmen zu können.

Die Deutschförderung kann dabei von den Schulen auf unterschiedliche Art und Weise organisiert werden:  
• in innerer Differenzierung, also im Rahmen einer vollständigen Teilnahme am Regelunterricht,
• in teilweise äußerer Differenzierung, also durch den Besuch einer eigenen Lerngruppe und der teilweisen Teilnahme am Regelunterricht oder
• in vollständiger äußerer Differenzierung, also in eigenen Lerngruppen, den sogenannten Willkommensklassen.  

Um den Kindern und Jugendlichen möglichst schnell die wichtigen Deutschkenntnisse zu vermitteln, umfasst die Deutschförderung in einer Form der äußeren Differenzierung mindestens zehn bis zwölf Wochenstunden. Ministerin Gebauer: „Es kann durchaus sinnvoll sein, die Schülerinnen und Schülern zunächst in den Willkommensklassen intensiv beim Erlernen der deutschen Sprache zu unterstützen. Gleichwohl ist es unser festes Ziel, die Kinder und Jugendlichen so schnell und so gut wie möglich in den Regelunterricht zu integrieren.“  

Darüber hinaus trifft das Ministerium für Schule und Bildung zurzeit die notwendigen Vorkehrungen dafür, zeitnah Herkunftssprachlichen Unterricht in ukrainischer Sprache anzubieten. In Kürze sollen dazu erste Ausschreibungen veröffentlicht werden, auf die sich dann ukrainischsprachige Lehrerinnen und Lehrer bewerben können. Die Kultusministerkonferenz hat sich überdies bereits mit ihrer Lübecker Erklärung vom 10./11. März 2022 dafür ausgesprochen, geflüchteten ukrainischen Lehrkräften Beschäftigungsmöglichkeiten an Schulen zu verschaffen oder sie weiterzuqualifizieren. Nordrhein-Westfalen beteiligt sich intensiv an der Klärung der hierfür notwendigen Voraussetzungen.  

„Unsere Schulen leisten einmal mehr einen immensen Beitrag bei der Integration neu zugewanderter Menschen. Den ukrainischen Lehrerinnen und Lehrern eröffnen sie berufliche Perspektiven, den Schülerinnen und Schülern, die in ihrem jungen Alter so Schreckliches haben erleben müssen, gibt der regelmäßige Schulbesuch darüber hinaus Halt, Struktur und ein Gefühl von Sicherheit. Zudem erleichtert ihnen der Kontakt mit Gleichaltrigen das Ankommen bei uns in Nordrhein-Westfalen“, so Ministerin Gebauer abschließend.  

Das vollständige Rahmenkonzept zur Beschulung von neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen unter besonderer Berücksichtigung des Krieges in der Ukraine und seiner Folgen für die Schulen in Nordrhein-Westfalen, das heute sämtlichen Schulen, Schulträgern und weiteren Akteuren in Nordrhein-Westfalen übermittelt wurde, finden Sie hier.  

Bis zum Stichtag vom 6. April wurden bereits an 1.985 nordrhein-westfälischen Schulen neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine aufgenommen. Insgesamt 8.753 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine nahmen an diesen Schulen an einer schulischen Erstförderung teil. Eine Woche zuvor waren es noch 6.167 Schülerinnen und Schüler an 1.650 Schulen. Über die weitere Entwicklung wird das Ministerium für Schule und Bildung nach den Ferien regelmäßig berichten.

Treffen der Clan-Experten

Reul: „Nordrhein-Westfalen ist kein Honigtopf für kriminelle Clans mehr“ - 10,2 Millionen Euro beschlagnahmt
Düsseldorf,  04. April 2022 - Auf der diesjährigen Fachtagung zur Bekämpfung von Clankriminalität stellte Innenminister Herbert Reul das neue Lagebild vor und zog eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre: „Nordrhein-Westfalen ist heute kein Honigtopf für kriminelle Clans mehr. An unserer Null Toleranz-Strategie, der Polizei und unseren Ermittlerinnen und Ermittlern verbrennen sich die Clans die Finger. Wir piesacken mit Erfolg, nehmen den Kriminellen ihre illegalen Millionen weg und tun alles dafür, dass die, die aussteigen wollen, auch aussteigen können“, sagte Reul vor mehr als hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

An der Tagung in Neuss nahmen Polizei-Experten aus den Bereichen Einsatz, Ermittlungen und Prävention teil. Ebenfalls anwesend waren Vertreter aus Politik, Ruhrgebiets-Kommunen, der Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr) sowie Ermittlerinnen und Ermittler aus den Kreispolizeibehörden, die tagtäglich die Organisierte Kriminalität bekämpfen. Besonders spannend war der Erfahrungsbericht von Linda Staaf von der schwedischen Polizei, die über ihren Kampf gegen kriminelle Clans referierte.

Aus dem neuen und vierten Lagebild Clan ragen insbesondere die vermögensabschöpfenden Maßnahmen heraus: Beschlagnahmte die Polizei im Jahr 2020 knapp 4 Millionen Euro, waren es in 2021 rund 10,2 Millionen Euro - mehr als doppelt so viel. Unter anderem hat die Polizei Bargeld in Höhe von 8,4 Millionen Euro und Immobilien im Wert von 1,1 Millionen Euro gesichert. „Wir reden hier schon lange nicht mehr über Kleinkram, sondern über illegale Clan-Millionen. Das geht denen an die Substanz“, so Reul. Weitere Erkenntnisse aus dem Lagebild: § 2017 wurden 24 Haftbefehle gegen kriminelle Clanangehörige erlassen. 2020 waren es 36 und 2021 waren es 49. Reul: „Bei den Haftbefehlen sehen wir mehr als eine Verdoppelung in unserer Regierungszeit.“


§ Die Anzahl der Straftaten, die durch kriminelle Clanangehörige begangen wurden, ist 2021 um 5,8 Prozent gesunken: von 5.778 Straftaten im Jahr 2020 auf 5.462 im Jahr 2021.
§ Die Zahl der Tatverdächtigen ist um 5,1 Prozent von 3.826 im Jahr 2020 auf 3.629 im Jahr 2021 gesunken.
§ Nach wie vor ist das Ruhrgebiet der Hauptaktionsraum der Clankriminellen. Die meisten Straftaten wurden 2021 in Essen verzeichnet, gefolgt von Recklinghausen, Gelsenkirchen, Duisburg und Bochum.
§ Von insgesamt 90 im Jahr 2021 erfassten Ermittlungsverfahren der Organisierten Kriminalität (OK) waren 18 Verfahren von türkischarabischstämmigen Clan-Familien dominiert. Damit hat jedes fünfte OK-Verfahren Clan-Bezüge. Bei diesen OK-Verfahren liegt der Schwerpunkt vorwiegend im Bereich der organisierten Rauschgiftkriminalität.
§ Das Gros der durch kriminelle Clans begangenen Straftaten insgesamt sind Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (28 Prozent). Zu diesen Delikten gehören beispielsweise Straftaten wie Raubdelikte, Bedrohung und Körperverletzungsdelikte aller Art. Auffällig ist der Anstieg von fast 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. 2020 gab es hier 99 Fälle, 2021 waren es 138. Darunter fallen alle Sexualdelikte, also auch zum Beispiel sexuelle Belästigung.
§ Vermögens- und Fälschungsdelikte machen 2021 rund 16 Prozent aller im Lagebild erfassten Straftaten aus. § Der Anteil der Verkehrsstraftaten hat leicht zugenommen. Sie machen 13,6 Prozent aus.
§ Auch 2021 begingen 4,5 Prozent der Tatverdächtigen fast ein Viertel (21,9 Prozent) aller Straftaten.

Innenminister Reul: „Grundsätzlich beobachten wir weiterhin, dass wir es bei der Clan-Kriminalität mit ausgeprägten Intensivtätern zu tun haben. Das zeigt, wie wichtig es ist, früh einzusteigen mit der Intensivtäterbekämpfung und vor allem bei Heranwachsenden präventiv tätig zu sein.“
 §Aus diesem Grund bildet Prävention eine wichtige Säule im Kampf gegen die Clankriminalität: „Aktuell arbeiten wir an sieben Standorten im Ruhrgebiet mit 34 Kindern aus polizeibekannten, kriminellen Familienclans zusammen“, erklärte Reul.
§ Die Zahl der kriminellen Clannamen hat sich kaum verändert und liegt jetzt bei 113 (2020: 112). Reul: „Die meisten Menschen mit den entsprechenden Familiennamen haben sich nicht das Geringste zu Schulden kommen lassen. Es hilft aber auch nicht, in alte Debatten zu verfallen, die nur dazu führen, dass man das Problem nicht klar benennt, weil man vermeintlich jemanden stigmatisiert. Man muss bei dem Thema Ross und Reiter klar benennen, statt Drumherum zu reden. Nur dann haben wir weiterhin eine Chance, erfolgreich gegen diese über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen vorzugehen.“
Das Lagebild Clan 2021 ist online abrufbar unter: https://polizei.nrw/artikel/lagebild-clankriminalitaet

„need-help.nrw“ - 36 Tage Bomben, Zerstörung, zivile Opfer und Millionen Menschen auf der Flucht

Düsseldorf, 31. März 2022 - 36 Tage: Bomben, Zerstörung, zivile Opfer, Millionen Menschen auf der Flucht – es herrscht Krieg in der Ukraine. Es herrscht Krieg auf dem europäischen Kontinent. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit: „Zivilpersonen, insbesondere Frauen und Kinder, stellen die weitaus größte Mehrheit der vom Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine betroffenen Personen, namentlich auch als Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Dies wird Folgen für einen dauerhaften Frieden und eine dauerhafte Aussöhnung nach sich ziehen.

Der seit dem 24. Februar 2022 laufende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist Mahnung und Aufgabe zugleich. Zahlreiche Menschen aus der Zivilgesellschaft zeigen Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und mit den Menschen, die bei uns leben und aus der Ukraine stammen. Sie bangen um ihre Kinder, Mütter, Väter, Großeltern, Verwandte und Freunde. Krieg kennt keine Gewinner, nur Verlierer - Krieg darf niemals das letzte Wort sein. Dies sind die Lehren aus zwei Weltkriegen im letzten Jahrhundert“, so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.  

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen startet „need-help.nrw“: „need-help.nrw“ setzt sich aus einer Informations- und Öffentlichkeitskampagne, die sich an geflüchtete Frauen aus der Ukraine richtet, und einem Förderaufruf an die Frauenunterstützungsinfrastruktur zusammen.  

„Die Kampagne ‚need-help.nrw‘ informiert geflüchtete Frauen direkt nach ihrer Ankunft in den Bahnhöfen der großen Städte in Nordrhein-Westfalen auf digitalen Werbeflächen über Hilfsangebote im Land Nordrhein-Westfalen. Nur wenn von Gewalt bedrohte oder betroffene Frauen wissen, wo sie schnell und ohne Umwege Hilfe und Schutz finden, können sie die Angebote auch nutzen. Mit ‚need-help.nrw‘ helfen wir da, wo Hilfe benötigt wird. Zugleich sensibilisieren wir damit die Öffentlichkeit, hin- und nicht wegzuschauen, wenn Frauen von Gewalt bedroht oder betroffen sind. Darüber hinaus geht es um das Schaffen von niedrigschwelligen Angeboten zur Erreichung von Frauen und Kindern, um konfliktbezogene sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt im Fluchtkontext vorzubeugen und Opfern Unterstützung zu bieten.

Über den Förderaufruf können Frauenunterstützungseinrichtungen bis zu 20.000 Euro erhalten“, erläutert Ministerin Scharrenbach. Über die Internetseite need-help.nrw oder das Abscannen des QR-Codes auf den Plakaten gelangen Betroffene direkt auf das Opferschutzportal der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Dieses wurde in die ukrainische Sprache übersetzt. Dort wird zielgerichtet über alle landesgeförderten Hilfs- und Unterstützungsangebote informiert.  

Die schnelle und flächendeckende Umsetzung der Informationskampagne wird durch die Unterstützung der Ströer Media Deutschland GmbH möglich, die in den Kommunen rund 500 digitale Informationsscreens zur Verfügung stellt. „Wir sind uns unserer gesellschaftspolitischen Verantwortung gerade in diesen Zeiten bewusst und unterstützen deshalb die Initiative des Ministeriums reichweitenstark mit der Ausstrahlung der Informationskampagne auf unseren digitalen Medien genau dort, wo sie benötigt wird: in den Bahnhöfen in Deutschland, in denen aktuell tausende Geflüchtete aus der Ukraine ankommen. Dort haben wir die Möglichkeit, Betroffene unmittelbar für das Thema zu sensibilisieren und Hilfsangebote aufzuzeigen“, sagt Alexander Stotz, CEO Ströer Media Deutschland GmbH.

Weitere Maßnahmen:
a) Öffnung der digitalen Wohnraumkarte für Haus & Grund Neben den Hilfsmaßnahmen im Bereich des Gewaltschutzes und der Aufklärung hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen zusammen mit dem Verband der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen und den Kommunalen Spitzenverbänden am 4. März 2022 eine „digitale Wohnraumkarte“ ins Leben gerufen.

Die „digitale Wohnraumkarte“ wird nun auch für die Nutzung über Haus & Grund-Geschäftsstellen geöffnet: Rund 60 Prozent der vermietungsfähigen Einheiten werden von Kleinvermieterinnen und Kleinvermieter gehalten, die überwiegend Mitglied bei einem der Haus & Grund-Verbände sind.  Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland Westfalen erklärt: „Der Krieg und die Gewalt in der Ukraine machen auch Haus & Grund-Mitglieder fassungslos und traurig. Ein Teil unserer Mitglieder hat das Ende des Zweiten Weltkrieges im Kindesalter noch selbst miterleben müssen und ist im zerstörten Nachkriegsdeutschland aufgewachsen.

Viele private Eigentümer wollen praktische Hilfe in Form einer Beherbergung zur Verfügung stellen. Für uns als Landesverband und die teilnehmenden Haus & Grund-Vereine vor Ort ist es daher eine Selbstverständlichkeit, die Wohnraumkarte zu unterstützen.“
In einem ersten Schritt werden sich die Haus & Grund-Geschäftsstellen in Aachen, Alsdorf, Düsseldorf, Krefeld und Neuss aktiv einbringen.  
„Jeden Tag zählen wir mehr Geflüchtete, die auch nach Nordrhein-Westfalen kommen. Damit zählt auch jede Wohnung, die den Menschen Sicherheit gibt und Ruhe ermöglicht“, sagt Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen.  
b) Schaffen von Flüchtlingseinrichtungen in Kommunen

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 15. März 2022 einen Erlass herausgegeben, mit dem das Schaffen von Flüchtlingseinrichtungen in Kommunen erleichtert wird. Darüber hinaus steht seitens der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Kommunen ein Sonderprogramm „Flüchtlingseinrichtungen“ mit zins-verbilligten Krediten in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung. Die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK, wird ebenfalls ein Programm mit zins-verbilligten Krediten auflegen: Das Volumen umfasst 400 Millionen Euro, verteilt auf die Jahre 2022 und 2023. Das Programm richtet sich ebenfalls an Kommunen.  

c) Dauerhafte Wohnraumversorgung
Kommunen benötigen alle Möglichkeiten, um Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Eine Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens für eine Änderung im Baugesetzbuch war erfolgreich und wird von den regierungstragenden Fraktionen auf Bundesebene umgesetzt. Eine dauerhafte Unterbringung von Frauen und Kindern in „Sammel-Flüchtlingsunterkünften“ ist nicht angezeigt. Es zeigt sich aber, dass bereits jetzt der frei am Markt verfügbare Wohnraum zumindest im Rheinland sowie in den Großstädten des Landes nicht mehr verfügbar ist. Es wird das Erfordernis gesehen, in einem zeitlich vertretbaren Rahmen neuen, dauerhaften Wohnraum zu schaffen. Seitens des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung wird derzeit an der Veröffentlichung einer gesonderten Richtlinie (über die öffentliche Wohnraumförderung) gearbeitet.  

Weitere Informationen zum Förderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen für die Beratung und Unterstützung für von konfliktbezogener sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt bedrohter oder betroffener Frauen, die insbesondere anlässlich des Krieges in der Ukraine nach Deutschland eingereist sind (Förderprogramm need-help.nrw), finden Sie unter www.mhkbg.nrw/need-help  

Die landesweite Informationskampagne wird ab dem 31. März in den Bahnhöfen der großen Städte Aachen, Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Hagen, Hamm, Herne, Köln und Münster durchgeführt. Sie richtet sich auf rund 500 digitalen Werbeflächen in ukrainischer Sprache direkt an betroffene Frauen und vermittelt schnell und niederschwellig Schutz- und Hilfsangebote. Über die Internetseite ‚need-help.nrw‘ oder das Abscannen des QR-Codes auf den Plakaten gelangen Betroffene direkt auf das Opferschutzportal der Landesregierung. Dieses wurde in die ukrainische Sprache übersetzt. Dort werden sie zielgerichtet über alle landesgeförderten Hilfs- und Unterstützungsangebote informiert.  

Nordrhein-Westfalen verfügt über ein stark ausgebautes Frauenhilfenetz an Frauenhäusern, allgemeinen Frauenberatungsstellen und Frauenfachberatungsstellen landesweit mit über 185 Einrichtungen, in denen Frauen Schutz, Rat und Hilfe finden. Gefördert werden:  
· 64 Frauenhäuser
· 62 allgemeine Frauenberatungsstellen
· 52 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt
·  8 spezialisierte Beratungsstellen für weibliche Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung
·  2 überregional tätige Fachberatungsstellen gegen Zwangsheirat in Bielefeld (Mädchenhaus Bielefeld) und Köln (agisra e.V. Köln)
·  1 Fachberatungsstelle zum Thema Weibliche Genitalbeschneidung in Köln, Lobby für Mädchen e.V.
·  1 Fachstelle zur Gewaltprävention und zum Gewaltschutz von Mädchen und Frauen mit Behinderung „Mädchen sicher inklusiv“ beim Mädchenhaus Bielefeld.

Arbeitsschutz wird ab 1. April neu organisiert

Düsseldorf, 31. März 2022 - Die Strukturreform des NRW-Arbeitsschutzes durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) führt auch bei der Bezirksregierung Düsseldorf ab 1. April zu Veränderungen. So wird es statt der bisher zwei künftig drei Arbeitsschutz-Dezernate geben - mit neuen Zuständigkeiten. Bisher war der Arbeitsschutz der Bezirksregierung aufgeteilt in den technischen (Dezernat 55) und den betrieblichen (Dezernat 56) Arbeitsschutz. Die Kolleginnen und Kollegen waren spezialisiert auf bestimmte Fachgebiete wie Sprengstoffwesen, Produktsicherheit, Arbeitszeiten oder Jugend- und Mutterschutz.

Künftig wird die Überwachungs- und Beratungstätigkeit nach Branchen ausgerichtet. Ziel ist es, hierdurch die Überwachung im Arbeitsschutz effektiver wahrzunehmen und die behördliche Präsenz in den Unternehmen zu erhöhen. In der Überwachung sollen künftig von den Aufsichtspersonen möglichst umfassend die arbeitsschutzrechtlichen Grundsatzthemen abgedeckt werden.

Für vertiefende Fragestellungen oder besondere Fachaufgaben stehen weiterhin Spezialisten zur Verfügung. So wird das Dezernat 55, das von Dr. Torsten Wolf geleitet wird, künftig zuständig sein für die Branchen Gesundheit, Forschung, Bildung, Bau und Chemie. Hinzu kommen Fachaufgaben wie Strahlenschutz und Sprengstoffwesen.  

Das Dezernat 56 kümmert sich um die Bereiche Metall, Holz, Maschinenbau, Elektrotechnik, Textil, Medizinerzeugnisse und Handel sowie als Fachaufgabe um Chemikaliensicherheit sowie vielfältige arbeitsschutzrechtliche Genehmigungen und Anzeigen und wird von Kurt Plaumann geleitet.   Das neue Dezernat 57 betreut die Branchen Logistik, Abfallwirtschaft, Energie, Nahrungsmittel, Gastgewerbe, Finanzen, Verwaltung und Dienstleistungen.

Zu den Fachaufgaben gehören die Arbeitszeit der Kraftfahrer, Gefahrgut- und Transportsicherheit sowie Rechtsangelegenheiten. Für das neue Dezernat wird das Ministerium die Stelle des Hauptdezernenten zeitnah ausschreiben.  
Für die im Arbeitsschutz tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet dies eine große Umstellung - sowohl in ihren Aufgaben, als auch bei ihren Einsatzorten. Die entsprechenden Internetseiten der Bezirksregierung werden derzeit aktualisiert, damit Unternehmen ihre neuen Ansprechpartner schnell finden können.

Kommentar der Redaktion: Warum nicht auch der Bereich Bildung und Schule?
In der Mitteilung der Bezirksregierung wird der Aufgabenbereich von Dr. Torsten Wolf ersichtlich. Bildung wird einfach weiterhin so eingereiht, sollte aber aufgrudn der zentralen Rolle für die Öffentlichkeit ein eigenständiges Dezernat sein.

Die Pandemie-Jahre zeigten deutlich die gravierenden Probleme in der Verzahnung zwischen Bildungsministerium NRW, der Bezirksregierung gegenüber Lehrer:innen, der Elternschaft und auch der Öffentlichkeit. Bei grundsätzlichen Fragen im Schulbereich und/oder zur Entscheidungen von Schulleitungen wurde deutlich, dass die Summierung bzw. Aufgabenfülle hier extrem zu Lasten von Lehreren und Eltern geht.
Nach einer nachvollziehbaren und sinnvollen Neugestaltung sowie Verbesserung in Sachen Effizienz und Transparenz für Lehrer:innen und Eltern sieht das nicht aus. Das sollte für die neue Landesregierung nach der Wahl zentrales Themen sein. Der Unmut vor allem bei den Pädagogen und Eltern ist zu groß, als dass dies keine politischen Auswirkungen hätte. Harald Jeschke


DigitalPakt Schule: Schulträger haben fast 900 Millionen Euro beantragt
Ministerin Gebauer: Die Digitalisierung unserer Schulen ist ein Dauerlauf
Die Digitalisierung der Schulen in Nordrhein-Westfalen geht weiter voran: Mit Stand vom 28. Februar 2022 hatten die Schulträger allein aus dem DigitalPakt Schule des Bundes rund 94 Prozent (rund 894 Millionen Euro) der ihnen insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel beantragt. Auch die Programme zur Ausstattung von Lehrkräften sowie von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bedarf sind mit rund 98,5 beziehungsweise 97,5 Prozent abgerufener Mittel nahezu vollständig erschöpft.

Immer größerer Beliebtheit erfreuen sich darüber hinaus die Anwendungen der LOGINEO NRW Produktfamilie mit Funktionen wie dienstlicher E-Mail-Kommunikation, Cloud, Lernplattform und Messenger mit Videokonferenzoption. Insgesamt rund 60 Prozent der Schulen nutzen mindestens eine dieser Anwendungen, in der Stadt Düsseldorf sind es beispielsweise bereits 72 Prozent der Schulen. Darüber hinaus hat die Stadt signalisiert, den Einsatz von LOGINEO NRW ausweiten zu wollen. Landesweit konnte das Hauptsystem LOGINEO NRW seit November 2019 inzwischen für über 2.200 Schulen bereitgestellt werden, mehr als 2.700 Schulen nutzen das Lernmanagementsystem LOGINEO NRW LMS und 2.200 Schulen den LOGINEO NRW Messenger, davon 1.100 mit Videokonferenzoption.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: „Die digitale Aufholjagd, die wir 2017 versprochen haben, ist in vollem Gange. Inzwischen tragen wir statt der roten Laterne das olympische Feuer der Digitalisierung vor uns her. Dass das Geld aus dem DigitalPakt und den Ausstattungsprogrammen so gut angenommen wird, zeigt wie groß der Nachholbedarf bei der Digitalisierung unserer Schulen war. Neben der digitalen Ausstattung kümmern wir uns auch mit Hochdruck um Weiterentwicklung einer modernen Aus- und Fortbildung unserer Lehrkräfte, um eine zeitgemäße Unterrichtsgestaltung zu ermöglichen.“

Im März hat das Ministerium für Schule und Bildung dazu eine Digitale Fortbildungsoffensive gestartet, für die insgesamt bis zu 18 Millionen Euro bereitstehen. Die Digitale Fortbildungsoffensive umfasst drei Teile, die jeweils auf Schulleitungen, auf Lehrkräfte und auf die Moderatorinnen und Moderatoren der staatlichen Lehrerfortbildung abgestimmt sind. Unterstützung bietet den Lehrerinnen und Lehrern zudem ein neues Impulspapier mit pädagogischen und didaktischen Anregungen für eine zeitgemäße digitale Lernkultur.

Ausstattung, Qualifikation der Lehrkräfte und Unterstützung bei der Planung, Organisation und Gestaltung zeitgemäßen Unterrichts sind die drei Schwerpunkte der Digitalstrategie Schule NRW, die in engem Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern von Schulträgern und Schulaufsicht sowie aus der schulischen Praxis entstanden ist. Dazu hatte Ministerin Gebauer bereits im Frühsommer 2018 Digitalisierungs-Konferenzen in allen fünf Regierungsbezirken einberufen.

Um den gewinnbringenden Austausch zwischen Schulen, Schulträgern und Schulaufsicht über das digitale Lehren und Lernen fortzuführen, wurden die Regionalkonferenzen im Februar und März 2022 in einem digitalen Format mit rund 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern neu aufgelegt. Am heutigen Nachmittag (31. März 2022) kommt Ministerin Gebauer mit landesweiten Vertreterinnen und Vertretern von Schulträgern, Schulaufsicht und aus der schulischen Praxis zusammen, um sich darüber auszutauschen, wie ein zeitgemäßer und zukunftsgerichteter Unterricht weiterentwickelt werden kann.

„Im Austausch mit allen am Schulleben vor Ort Beteiligten sind wir uns einig: Mit den jetzt getätigten Investitionen ist es nicht getan. Die Digitalisierung unserer Schulen ist ein Dauerlauf. Mit einem Zwischensprint haben wir in Nordrhein-Westfalen viel Boden gut gemacht. Und dieses Tempo wollen wir beibehalten. Dafür muss mit dem DigitalPakt 2.0 auch die Aussicht auf eine Verstetigung der Finanzierung unter verlässlicher Beteiligung des Bundes einhergehen. Denn beste Bildung in einer digitalisierten Welt ist eine gesamtstaatliche Aufgabe“, so Ministerin Gebauer abschließend.