Bezirksregierung: Andrea Rieger wird neue Regierungsvizepräsidentin – Roland Schlapka verabschiedet sich in den Ruhestand

Düsseldorf, 25. August 2025 - Andrea Rieger übernimmt am 25. August 2025 das Amt der Regierungsvizepräsidentin der Bezirksregierung Düsseldorf. Die 47-jährige Juristin wird an diesem Tag von NRW-Innenminister Herbert Reul offiziell ernannt und im Rahmen einer Feierstunde in ihre neue Funktion eingeführt.

Sie folgt auf Roland Schlapka, der nach fast 15 Jahren engagierter Amtszeit in den Ruhestand verabschiedet wird.

Andrea Rieger verfügt über langjährige Erfahrung in der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung. Zuletzt leitete sie im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW die Vergabestelle. Zuvor war sie neun Jahre in verschiedenen Dezernaten der Bezirksregierung Düsseldorf tätig – unter anderem in den Bereichen Umwelt, Marktüberwachung und Ordnungsrecht. Die gebürtige Moerserin lebt mit ihrer Familie in Meerbusch.

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen und die neue Aufgabe als Regierungsvizepräsidentin. Meine Vision ist eine moderne, persönliche und verlässliche Bezirksregierung – eine Behörde mit Haltung, die Verantwortung übernimmt und Brücken baut: zwischen dem Land und unseren Kommunen, aber vor allem zu den Menschen im Regierungsbezirk. Wir wollen präsent sein, ansprechbar bleiben und gemeinsam Zukunft gestalten“, so Rieger.

Regierungspräsident Thomas Schürmann betont: „Andrea Rieger bringt fundierte Fachkenntnisse und vielfältige Verwaltungserfahrung mit. Sie kennt unser Haus und unsere Region – ich freue mich auf die Zusammenarbeit in der Hausspitze.“


Mit dem Ausscheiden von Roland Schlapka endet eine langjährige und äußerst prägende Amtszeit. Der gebürtige Kölner begann seine berufliche Laufbahn 1987 als Richter am Landgericht Aachen. Es folgten Stationen als Referent im Justizministerium und in der Staatskanzlei NRW, später als Leiter mehrerer Ministerbüros sowie als Projektleiter für Verwaltungsmodernisierung und einheitliches Dienstrecht. Ab 2006 war er ständiger Vertreter der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, bevor er am 1. Oktober 2010 zum Regierungsvizepräsidenten in Düsseldorf berufen wurde.

„Roland Schlapka hat die Bezirksregierung Düsseldorf über so viele Jahre mitgestaltet – verlässlich, mit klarer Haltung und großem Engagement. Für seine Arbeit und seinen enormen Einsatz danken wir ihm sehr herzlich“, so Thomas Schürmann.

Bezirksregierung genehmigt neuen Flächennutzungsplan der Stadt Duisburg

Düsseldorf/Duisburg, 25. August 2025 - Die Stadt Duisburg hat einen neuen Flächennutzungsplan (FNP) aufgestellt. Regierungspräsident Thomas Schürmann überreichte heute die Genehmigung an Duisburgs Bürgermeisterin Edeltraud Klabuhn. 

„Mit dem neuen Flächennutzungsplan verfügt Duisburg nun über eine verlässliche und zeitgemäße Grundlage für die städtebauliche Entwicklung der kommenden 15 bis 20 Jahre. Damit ist die Stadt für die anstehenden Herausforderungen – vom Wohnungsbau über Gewerbeflächenentwicklung bis hin zu Klimaschutz und Hochwasservorsorge – gut gerüstet“, sagte Regierungspräsident Thomas Schürmann bei der Übergabe. 

Duisburgs Bürgermeisterin Edeltraud Klabuhn blickt erwartungsvoll in die Zukunft: „Der neue Flächennutzungsplan dient nicht nur der Bereitstellung von Bauflächen, sondern steuert die Stadtentwicklung in Zeiten des Klimawandels und steigenden Flächenverbrauchs. Er ist das Fundament für ein lebenswertes, klimaresilientes Duisburg.“ 

Der Flächennutzungsplan ist ein zentrales Instrument der Bauleitplanung: Er stellt in Grundzügen dar, wie die städtebauliche Entwicklung im gesamten Stadtgebiet aussehen soll. Der bisherige Plan in Duisburg stammte noch aus dem Jahr 1986.

Bereits 2007 hatte der Rat der Stadt die Verwaltung mit der Neuaufstellung beauftragt. Nach einem komplexen Verfahren, das mit der Stadtentwicklungsstrategie „Duisburg2027“ startete, liegt nun ein neuer, an das aktuelle Recht angepasster Plan vor.  Zentrale Inhalte des neuen FNP  Wohnen: Neben großen Projekten wie „6-Seen-Wedau“, „RheinOrt“ und dem innerstädtischen „Mercatorviertel“ wurden zahlreiche kleinere Wohnbauflächen eingeplant.

Gewerbe und Industrie: Der Bestand sowie Entwicklungsflächen wurden überprüft, um Betrieben Perspektiven zu eröffnen und zugleich Anforderungen an Störfallvorsorge und Umweltschutz zu berücksichtigen. Einzelhandel: Der neue FNP orientiert sich weitgehend am Bestand, insbesondere bei großflächigen Einzelhandelsvorhaben.

Umwelt- und Klimaschutz: Themen wie Immissionsschutz, Bodenschutz, Störfallschutz, Hochwasser- und Klimaanpassung wurden in die Neuaufstellung integriert. Ein Umweltbericht dokumentiert die voraussichtlichen Auswirkungen.

Besonderheiten des Verfahrens 
Aufgrund seines Umfangs und der rechtlichen Komplexität hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung NRW (MHKBD) die gesetzliche Genehmigungsfrist auf vier Monate verlängert. Im Verfahren spielte auch die sogenannte „Entfeinerung“ eine Rolle: Der Maßstab wurde von 1:10.000 auf 1:20.000 übertragen, ohne dass wesentliche planungsrechtliche Informationen verloren gingen. 

„Das Verfahren hebt sich deutlich aus dem Tagesgeschäft hervor – es zeigt, wie anspruchsvoll Bauleitplanung in einer Großstadt mit langer Industriegeschichte ist“, betonte Regierungspräsident Schürmann. „Besonders die Fragen rund um Altlasten, Hochwasserschutz und Störfallschutz haben die Neuaufstellung geprägt.“  Mit der Genehmigung ist der Weg nun frei, dass die Stadt Duisburg auf Grundlage des neuen Flächennutzungsplans die weitere städtebauliche Entwicklung konkret ausgestalten kann.

Die Stadt Duisburg hat einen neuen Flächennutzungsplan (FNP) aufgestellt. Regierungspräsident Thomas Schürmann überreichte am Montag (25.08.) die Genehmigung an Duisburgs Bürgermeisterin Edeltraud Klabuhn (Vierte von links, Foto Bez. Regierung).

Start ins neue Schuljahr: Von den Basiskompetenzen bis zur Lehrkräfteausbildung gibt der Schulkompass NRW 2030 die Richtung vor

Düsseldorf/Duisbsurg, 22. August 2025 - Zum Start ins Schuljahr hat Schulministerin Dorothee Feller einen klaren Kurs vorgegeben: „Wir wollen unsere Kinder und Jugendlichen zu besseren Lern- und Bildungserfolgen führen. Deshalb haben wir unseren Schulkompass auf klare Ziele ausgerichtet: Wir wollen mehr Schülerinnen und Schüler auf ein Leistungsniveau bringen, das ihnen beste Zukunftschancen eröffnet. Zugleich wollen wir erreichen, dass weniger Schülerinnen und Schüler an den grundlegenden Anforderungen scheitern. Und wir werden die sozial-emotionalen Kompetenzen stärken, damit sich Schülerinnen und Schüler in der Schule wohlfühlen und gut lernen können.”

Mit dem Schulkompass NRW 2030 richten Landesregierung, Schulaufsicht und Schulen ihr Handeln auf diese Ziele aus. „Der Schulkompass zeigt den Weg auf, den wir in den kommenden Jahren gemeinsam weitergehen wollen: hin zu einem Unterricht, der sich auf relevante Daten stützt, um unsere Schülerinnen und Schüler individuell und ganzheitlich zu fördern“, betonte Ministerin Feller. Vom fachlichen über das soziale Lernen bis zur Lehrkräfteausbildung und der Arbeit der Schulleitungen gibt der Schulkompass NRW 2030 hierfür Orientierung.

Wichtige Navigationspunkte sind:
die gezielte Stärkung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben, Zuhören und Rechnen,
der Ausbau der sozial-emotionalen Förderung sowie
eine datengestützte Qualitätsentwicklung mit Lernstandserhebungen, Schülerfeedback und Zielvereinbarungen.

Ab dem neuen Schuljahr 2025/26 schlägt Nordrhein-Westfalen den Weg zur datengestützten Qualitätsentwicklung Schritt für Schritt ein. Der Startschuss hierfür fällt Anfang September bei einem digitalen Auftakt, zu dem alle Schulleitungen eingeladen sind. Ministerin Feller: „Wir wollen die Schulen abholen und mit ihnen gemeinsam den Weg beschreiten.“

Richtig gut schreiben im Fokus
Seit Amtsantritt hat die Landesregierung ihren Fokus klar auf die Basiskompetenzen gerichtet. Dabei stand zunächst vor allem das Lesen im Mittelpunkt. In den kommenden Schuljahren wird das Schulministerium nun seine Unterstützung für das Schreibenlernen ausweiten. Unter der Überschrift „Richtig gut schreiben” wird es zum einen um Handschrift und richtige Rechtschreibung von Anfang an gehen, zum anderen um das kreative Schreiben von Texten.

Dazu wird im Schuljahr 2025/26 das digitale Tool Skribi eingeführt. Skribi wurde – wie zuvor schon das Lese-Tool LeOn – gemeinsam mit der TU Chemnitz entwickelt. Es unterstützt Kinder ab der 2. Klasse dabei, eigene Texte zu verfassen, Feedback zu geben und Rechtschreibung einzuüben. Leistungsstarke Schülerinnen und Schüler können dabei leistungsschwächere unterstützen – ähnlich wie beim Tandemlesen. Ab Herbst wird Skribi zunächst an 100 Grundschulen getestet und danach allen Schulen kostenlos zur Verfügung gestellt.

Ministerin Feller betonte: „Mit Skribi fördern wir nicht nur das richtige Schreiben, sondern auch die Freude am Schreiben. Kinder sollen lernen, Gedanken in ganzen Sätzen und zusammenhängenden Texten zu formulieren, Geschichten zu erzählen – ein Gegenentwurf zum passiven Konsum in endlosen Social-Media-Feeds.“

Integration stärken – Mein Anfang auf Deutsch
Für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler in der Erstförderung bringt das Land ein neues digitales Angebot zur Alphabetisierung heraus: Mein Anfang auf Deutsch. Das Tool verbindet Alphabetisierung und Spracherwerb und funktioniert auch in Gruppen ohne gemeinsame Sprache. Animierte Dialoge, Arbeitsmaterialien und eine digitale Lauttabelle führen in das lateinische Alphabet ein. Die Schülerinnen und Schüler verbinden schrittweise das Hören, Sprechen, Lesen und Schreiben.

„Viele Kinder müssen zunächst das lateinische Alphabet lernen, bevor sie überhaupt auf Deutsch lesen und schreiben können. Mein Anfang auf Deutsch ist eine echte Neuheit in Deutschland und wird den Schulen kostenlos zur Verfügung gestellt. Damit geben wir unseren Lehrkräften ein praxistaugliches Werkzeug an die Hand“, so die Ministerin. Darüber hinaus werden zahlreiche Materialien und Konzepte aus dem BISS-Netzwerk für die Sprachbildung im neuen digitalen Wissensportal „digiWi“ kostenlos zur Verfügung gestellt. „Ich bin allen am Schulleben Beteiligten dankbar für ihr Engagement bei der Unterrichtung von zugewanderten Schülerinnen und Schülern”, betonte die Ministerin.

Lehrkräfteausbildung modernisieren – Praxisnähe und Qualität stärken
Eine zentrale Aufgabe für das kommende Schuljahr ist die Modernisierung der Lehrkräfteausbildung. Nach einem umfassenden Dialogprozess mit Hochschulen, Bezirksregierungen, Kirchen und Lehrerverbänden hat das Schulministerium dem Landtag einen Bericht zur Lehrkräfteausbildung vorgelegt und parallel die Anhörung der Verbände zu einem entsprechenden Gesetzentwurf gestartet.

Schulministerin Feller: „Wenn wir unsere Schülerinnen und Schüler auf der Höhe der Zeit unterrichten wollen, müssen wir unsere Lehrkräfte auf der Höhe der Zeit ausbilden. Wir wollen die Lehrkräfteausbildung modernisieren, praxisnäher gestalten und die Qualität weiter steigern. Unser Ziel haben wir klar formuliert: mehr junge Menschen für den Lehrerberuf gewinnen und sie optimal auf die Arbeit mit unseren Kindern vorbereiten. Jetzt freue ich mich auf die Rückmeldungen der Verbände, die Gespräche im Landtag und bin für Anregungen offen.“

Studium praxisnäher gestalten: Das Studium soll künftig noch stärker mit der schulischen Praxis verzahnt werden. Das Eignungs- und Orientierungspraktikum zu Beginn des Bachelorstudiums soll von 25 auf 30 Tage verlängert werden, damit angehende Lehrkräfte früher intensive Einblicke in den Schulalltag erhalten. Auch das Berufsfeldpraktikum am Ende des Bachelors soll neu ausgerichtet werden: Künftig soll es grundsätzlich in Schulen stattfinden. „Wir wollen, dass die Studierenden nicht nur über Schule reden, sondern Schule von Anfang an erleben“, betonte Feller.

Sonderpädagogik wird schlanker und tiefer zugleich: Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Sonderpädagogik. Bislang mussten Studierende zwei Förderschwerpunkte sowie zwei Unterrichtsfächer belegen. Künftig soll die Ausbildung so umgestellt werden, dass ein Unterrichtsfach und zwei Förderschwerpunkte verpflichtend sind. Dadurch soll mehr fachliche Tiefe statt Überlastung entstehen.

Deutsch als Zweitsprache eigenständiges Lehramtsfach: Zudem soll das Fach „Deutsch als Zweitsprache“ erstmals als eigenständiges Lehramtsfach eingeführt werden – zunächst für Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen. Damit soll mehr Expertise in die Schulen gebracht werden, um die Integration von neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen zu stärken.

Hochschulen für angewandte Wissenschaften öffnen neue Wege in den Lehrerberuf: Darüber hinaus sollen die Hochschulen für angewandte Wissenschaften künftig neue Wege in den Lehrerberuf eröffnen. In einem Modellversuch sollen sie erstmals lehramtsbezogene Masterabschlüsse in der Fachrichtung Ingenieurtechnik anbieten können – in Kombination mit Fächern wie Elektrotechnik, Maschinenbau oder Bautechnik. Damit reagiert das Land auf den hohen Bedarf an Lehrkräften in technischen Fachrichtungen, vor allem in den Berufskollegs.

Vorbereitungsdienst neu denken – Mehr Training, weniger Kontrolle: Auch der Vorbereitungsdienst – die Brücke zwischen Studium und Schulalltag – wird modernisiert. „Wir wollen, dass ein neuer Geist Einzug hält in den Vorbereitungsdienst. Wir wollen dafür sorgen, dass sich Ausbilderinnen und Ausbilder sowie Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter stärker auf Augenhöhe begegnen”, so Ministerin Feller. „Unsere Zentren für die schulpraktische Lehrerausbildung, Ausbildungslehrkräfte an den Ausbildungsschulen sowie insbesondere auch die Anwärterinnen und Anwärter selbst können an der Schnittstelle von Theorie und Praxis gemeinsam wertvolle Impulse für Innovationen an unseren Schulen geben.”

Unterrichtsbesuche sollen künftig weniger als reine Prüfungen empfunden werden, sondern vor allem als echte Lerngelegenheiten. Ministerin Feller: „Im Vorbereitungsdienst gilt künftig: mehr Training, weniger Kontrolle – echte Lerngelegenheiten statt Showstunden.” Zwar bleiben zehn Unterrichtsbesuche bestehen, sie werden aber stärker an der Praxis orientiert und mit klaren Rückmeldeformaten verbunden. Die in der Regel fünf Unterrichtsbesuche pro Fach sollen einheitlich erst ab dem vierten Termin benotet werden. Auch die schriftliche Unterrichtsvorbereitung wird verschlankt: weniger Umfang, dafür näher am tatsächlichen Unterrichtsgeschehen.

Staatsprüfung gewichtet Alltag stärker als Einzelleistung: Die Staatsprüfung soll ebenfalls praxisnäher gestaltet werden. Zukünftig soll die kontinuierliche Langzeitbeurteilung mit 60 Prozent in die Abschlussnote eingehen, während der Prüfungstag mit 40 Prozent gewichtet wird. Damit zählt die Leistung im Schulalltag stärker als die Einzelleistung unter Prüfungsdruck. Außerdem sollen schriftliche und mündliche Prüfungen enger verzahnt werden, um die Anforderungen des Lehrerberufs realistischer abzubilden.

Seiteneinstieg gezielt erweitern – zusätzliche Lehrkräfte gewinnen: Es sollen zusätzliche Möglichkeiten für Ein-Fach-Lehrer geschaffen werden – jedoch nur über den Weg des Seiteneinstiegs. Künftig sollen auch Bewerberinnen und Bewerber mit nur einem Fach unter ganz bestimmten Voraussetzungen in den Vorbereitungsdienst einsteigen können, wenn dies dem Bedarf der Schulen entspricht. Damit will das Land auch dann noch zusätzliche Lehrkräfte gewinnen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Zugleich wird auf diese Weise die Anerkennung ausländischer Lehramtsabschlüsse erleichtert, bei denen häufig nur eine Fachqualifikation vorliegt.

Abschließend erklärte Ministerin Dorothee Feller: „Von den Basiskompetenzen bis zur Lehrkräfteausbildung gibt der Schulkompass NRW 2030 die Richtung vor. Dabei sind unsere Kinder und Jugendlichen der Dreh- und Angelpunkt unserer Schulkompassnadel.”

Herausragender Politikwissenschaftler
Düsseldorf/Duisburg, 21. August 2025 - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat heute (21. August) dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen den Landesverdienstorden verliehen. Die seit 1986 vergebene Auszeichnung würdigt Persönlichkeiten, die sich in herausragender Weise um das Land und seine Menschen verdient gemacht haben.

Prof. Karl-Rudolf Korte (r.) mit Ministerpräsident Hendrik Wüst. © Land NRW

In seiner Laudatio betonte Wüst Kortes langjähriges Engagement für Demokratie und deren Vermittlung. Korte sei Impuls- und Ideengeber, Netzwerker und „eine wichtige Größe der Politikwissenschaft“, so der Ministerpräsident.

Prof. Korte gilt als einer der profiliertesten Politikwissenschaftler Deutschlands. Als langjähriger Direktor der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen (UDE), die er bis zu seiner Emeritierung im Februar dieses Jahres leitete, baute er Brücken zwischen Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit – eine Aufgabe, die er auch weiterhin engagiert verfolgt.

Mit seinen pointierten Analysen und anschaulichen Publikationen – von wissenschaftlichen Standardwerken bis hin zu populären Büchern über Wählermärkte, politische Rituale und Symbole oder zur Macht des Bundespräsidenten – prägt Korte seit Jahren die politische Debatte in Deutschland.

Kortes Forschungsschwerpunkte liegen in der Regierungs-, Parteien- und Wahlforschung. Regelmäßig trägt er mit wissenschaftlich fundierten Analysen zur Einordnung aktueller politischer Entwicklungen bei und ist einer der gefragtesten Politik-Experten in den Medien. Damit hat er auch für viele Bürger:innen zahlreiche Impulse gesetzt. Auch engagiert er sich in zahlreichen Gremien und Institutionen, die sich der Stärkung der Demokratie widmen.

„Der Landesverdienstorden ist für mich eine große Ehre“, so Prof. Korte. „Gleichzeitig gebührt dem ganzen Team der NRW School of Governance die besondere Anerkennung. Hier haben wir mit Forschung und Lehre viele Generationen auf das Politikmanagement in einer freiheitlichen Demokratie vorbereitet. Die Ehrung verstehe ich als besondere Anerkennung, diese wissenschaftliche Einrichtung gründen zu dürfen.“

Düsseldorf/Duisburg, 30. Juli 2025 - Ab dem Schuljahr 2026/2027 gilt bundesweit ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Erstklässlerinnen und Erstklässler in den Grundschulen. Ziel dieses Anspruchs ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, Bildungsungleichheiten abzubauen und Kindern einen verlässlichen Lern- und Lebensort zu bieten.

In Nordrhein-Westfalen soll dieser Anspruch überwiegend über das Modell der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) umgesetzt werden. Die OGS sieht vor, dass der Unterricht am Vormittag stattfindet und am Nachmittag durch ein freiwilliges Angebot ergänzt wird, bestehend aus Mittagessen, Betreuung sowie Freizeit- und Förderangeboten.

Daneben existiert mit der gebundenen Ganztagsschule ein weiteres Modell der Ganztagsorganisation. Hier sind Unterricht und außerunterrichtliche Aktivitäten rhythmisiert über den gesamten Schultag verteilt. Die Teilnahme ist für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend. Diese Form bietet pädagogisch besonders wertvolle Strukturen, da sie mehr Raum für individuelle Förderung, soziales Lernen, Inklusion und Integration eröffnet.

Gebundene Ganztagsschulen gelten als besonders geeignet, um auf die unterschiedlichen Bedürfnisse von Schülerinnen und Schülern einzugehen und Chancengleichheit im Bildungssystem zu fördern. Dennoch spielt diese Organisationsform im nordrhein-westfälischen Grundschulbereich bisher nur eine untergeordnete Rolle.

Die Ministerin für Schule und Bildung hat die Kleine Anfrage 5890 mit Schreiben vom
24. Juli 2025 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sowie der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung
Nach § 24 Absatz 4 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in der Fassung des Ganztagsförderungsgesetzes vom 2. Oktober 2021 greift ab 1. August 2026 ein aufwachsender Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter.

Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs baut Nordrhein-Westfalen auf dem langjährigen, erfolgreichen Modell der Offenen Ganztagsschule auf. Das erfolgreiche kooperative Trägermodell in der Zusammenarbeit von Grundschulen und freien und öffentlichen Trägern der Jugendhilfe sowie weiteren Trägern und außerschulischen Partnern soll weitergeführt werden.

Dazu hat die Landesregierung am 2. Juli 2024 den gemeinsamen Erlass des Ministeriums für Schule und Bildung und des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration „Offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote im Primarbereich“ gebilligt, der zum 1. August 2026 in Kraft tritt.

Die Erfüllungsverantwortung für die Umsetzung des Rechtsanspruchs richtet sich gem. § 24 Abs. 4 SGB VIII i.V. m §§ 79 Abs. 1, 85 Abs. 1 SGB VIII unmittelbar immer und ausschließlich an den Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

1. Wie viele Grundschulen im gebundenen Ganztag gibt es insgesamt in NordrheinWestfalen (bitte Schulträger und Kommune aufführen)?
In Nordrhein-Westfalen gibt es 18 gebundene Ganztagsgrundschulen, davon zehn private Ersatzschulen und acht öffentliche Grundschulen.

2. Wie viele Grundschulen in NRW haben im Jahr 2024 (zum Schuljahr 2024/25) die
Form des gebundenen Ganztags beantragt (bitte Schulträger und Kommune aufführen?
Der Landesregierung liegen bis auf vereinzelte Beratungsanfragen bei den Bezirksregierungen keine Informationen zu konkreten Antragsstellungen zum Schuljahr 2024/2025 zur Organisationsform des gebundenen Ganztages an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen vor.

3. Welche Unterstützung bietet die Landesregierung in der Planung und Umsetzung
des gebundenen Ganztags an den Grundschulen in NRW?
Da der Zeitrahmen des Ganztagsbetriebs gebundener Ganztagsschulen (§ 9 Absatz 1
SchulG) gemäß BASS 12-63 Nr. 2 nicht den durch das Ganztagsförderungsgesetz vom 2.
Oktober 2021 vorgegebenen Zeitrahmen erfüllt, setzt das Land bei der Umsetzung des aufwachsenden Rechtsanspruchs auf Ganztagförderung für Kinder im Primarbereich auf die langjährig bewährten Strukturen des Offenen Ganztages im Primarbereich.

Nach Maßgabe des Haushalts leistet das Land in offenen Ganztagsschulen im Primarbereich (§ 9 Absatz 3
SchulG) und in außerunterrichtlichen Ganztags- und Betreuungsangeboten (§ 9 Absatz
2 SchulG) Zuschüsse für Einsatz, Koordinierung und Fortbildung des Personals außerschulischer Träger (§ 94 Absatz 2 SchulG).

Darüber hinaus besteht eine verlässliche und etablierte Unterstützungsstruktur für Ganztagsschulen, auch zur konzeptionellen Ausgestaltung des Ganztags. Die Serviceagentur „Ganztagsbildung NRW“ unterstützt Ganztagsschulen und außerschulische Träger der Ganztagsangebote in der Zusammenarbeit mit Partnern und bei der Ausgestaltung des Erziehungs- und Bildungsauftrages in der Ganztagsschule.

Kleine Anfrage 5890 vom 24. Juni 2025 der Abgeordneten Silvia Gosewinkel, Dilek Engin und Andrea Busche SPD

• Vorläufige Ergebnisse der diesjährigen Prüfungen liegen vor
• Durchschnittsnote an Gymnasien und Gesamtschulen bei 2,37

Düsseldorf, 28. Juli 2025 - Kürzlich nahmen rund 77.000 Schülerinnen und Schüler an etwa 1.200 öffentlichen und privaten Schulen in Nordrhein-Westfalen in Festveranstaltungen ihre Abiturzeugnisse in Empfang. Dem Schulministerium liegen nun die Ergebnisse der jungen Menschen vor, die an Gymnasien, Gesamtschulen und Berufskollegs an den Prüfungen teilgenommen haben.


Die vorläufige Durchschnittsnote an Gymnasien und Gesamtschulen liegt in Nordrhein-Westfalen bei 2,37. Der Wert hat sich in den vergangenen Jahren auf einem konstanten Niveau eingependelt. Im Jahr 2024 kam eine Durchschnittsnote von 2,39 Prozent bei den Prüfungen heraus, ein Jahr davor lag sie ebenfalls bei 2,37 Prozent.  

An den allgemeinbildenden Schulen wurden zentrale schriftliche Prüfungen in 40 Fächern abgelegt. 3,38 Prozent der Abiturientinnen und Abiturienten an Gymnasien und Gesamtschulen erreichten in diesem Jahr die Bestnote von 1,0. Im Jahr 2024 ragten 3,14 Prozent der erfolgreich Geprüften mit dieser Spitzenbewertung heraus, ein Jahr davor waren es 3,17 Prozent.

„Alle Abiturientinnen und Abiturienten, die vor wenigen Wochen ihre Abschlüsse geschafft haben, können stolz auf ihre Leistungen sein und nun mit einem guten Gefühl in ihren weiteren Lebensweg nach der Schule starten“, betont Dr. Urban Mauer, Staatssekretär im Schulministerium.

„Die Ergebnisse zeigen, dass die jungen Menschen auch in diesem Jahr sehr gut vorbereitet waren. Dafür gilt mein Dank allen Lehrkräften, die mit viel Herzblut, Engagement und fachdidaktischem Können ihre Schülerinnen und Schüler in den vergangenen Jahren bis zum Abitur begleitet haben – ebenso wie allen anderen am Schulleben Beteiligten für ihren Einsatz.“

Nicht bestanden haben das Abitur an Gymnasien und Gesamtschulen 4,27 Prozent der Prüflinge. Dieser Wert ist verglichen mit den Vorjahren gesunken. 2024 lag die Quote bei 5,17 Prozent, im Jahr 2023 bei 4,86 Prozent.  

An den Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen bleibt die Durchschnittsnote ebenfalls stabil und liegt in diesem Abiturjahrgang bei 2,47. In den Jahren davor waren es 2,48 (im Jahr 2024) und 2,46 (2023). Der Anteil der Prüflinge, die die Bestnote erreicht haben, hat sich indes leicht erhöht auf 1,6 Prozent. Im Vorjahr 2024 hatten 1,47 Prozent der Prüflinge diese Note erzielt. Im Jahr 2023 lag der Anteil noch bei 1,36 Prozent.  

Nach derzeitigem Stand haben 6,25 Prozent der Prüflinge an den Berufskollegs das Abitur 2025 nicht bestanden. Das ist ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu Vorjahren, in denen die Quote bei 8 Prozent im Jahr 2024 beziehungsweise 7,40 Prozent im Jahr 2023 lag.   Der ausführliche Ergebnisbericht mit allen Abiturergebnissen wird wie üblich im Herbst vorliegen und hier veröffentlicht.

Mehr Geld, Anerkennung von Erfahrung, enge Verbindung von Theorie und Praxis

Maßnahmenpaket des Landes, um mehr Menschen für eine Ausbildung in Erziehungs-, Gesundheits- und Pflegeberufen zu begeistern / Neuerungen aus mehreren beteiligten Ministerien wirken
Schule und Bildung
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration

Düsseldorf, 15. Juli 2025 - Mehr Geld, eine bessere Anerkennung von Lebens- und Berufserfahrung, stärkere Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung, effizientere Verzahnung von Theorie und Praxis: Die Landesregierung hat ein Maßnahmenbündel geschnürt, um zusätzliche Fachkräfte für die Sozial-, Erziehungs-, Gesundheits- und Pflegeberufe zu gewinnen.

Ziel ist es, mehr junge und auch lebenserfahrene Menschen für eine Ausbildung in diesen Berufsfeldern zu begeistern. Vieles von dem, was das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, das Ministerium für Schule und Bildung und das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen als gemeinsame Strategie auf den Weg gebracht haben, konnte mittlerweile umgesetzt werden.

„Die Fachkräfteoffensive, ein wichtiges Anliegen der Landesregierung, wird mit hoher Intensität fortgeführt – und das Schulministerium beteiligt sich mit vielen Leistungen. An unseren Berufskollegs werden die Erzieherinnen und Erzieher und die Kinderpflegerinnen und -pfleger von morgen ausgebildet. Wir sorgen dafür, dass die Absolventinnen und Absolventen sehr gute Bedingungen vorfinden und mit einer spannenden Kombination aus theoretischen und praktischen Inhalten auf ihr späteres Berufsleben vorbereitet werden, in dem sie einen ganz wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft leisten“, betont Schulministerin Dorothee Feller.

Familienministerin Josefine Paul: „Gut ausgebildete Fach- und Ergänzungskräfte sind Voraussetzung gelingender frühkindlicher Bildung und einer leistungsfähigen sozialen Infrastruktur. Sie ermöglichen Chancengleichheit und gesundes und sicheres Aufwachsen für unsere Kleinsten. Als Landesregierung haben wir uns auf abgestimmte Maßnahmen verständigt, die ineinandergreifen und auf ein gemeinsames Ziel hinwirken: einem Fachkräftemangel in den Sozial- und Erziehungsberufen mit allen Möglichkeiten unseres Ausbildungssystems gezielt zu begegnen. Dies zeigt, dass es der Landesregierung ernst damit ist, in gemeinsamer Verantwortung vor allem Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt zu stellen.“

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: „Die Erziehungs-, Gesundheits- und Pflegeberufe sind besonders vom Fachkräftemangel betroffen. Mit unserem gemeinsamen Maßnahmenpaket verbessern wir die Rahmenbedingungen weiter, damit sich Menschen für eine Ausbildung in diesen Bereichen entscheiden, und erhöhen die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Ausbildungsgängen, denn: Die Ausbildung ist der wichtigste Baustein der Fachkräftesicherung von morgen und nur mit gut ausgebildeten Fachkräften können wir die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich meistern.“

Zahlen zeigen, dass die vom Land initiierten Maßnahmen greifen und den Berufskollegs steigende Anmeldezahlen bescheren. So konnte der praxisintegrierte Ausbildungszweig zur „Staatlich anerkannten Erzieherin/zum Staatlich anerkannten Erzieher“ an den Fachschulen für Sozialpädagogik in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut werden: Im Schuljahr 2024/25 verzeichnet Nordrhein-Westfalen hier 11.453 Studierende. Insgesamt werden im laufenden Schuljahr 23.459 angehende Erzieherinnen und Erzieher in den Fachschulen für Sozialpädagogik und im Beruflichen Gymnasium sowie 9.182 angehende Kinderpflegerinnen/Kinderpfleger ausgebildet.

Das Maßnahmenpaket hat darüber hinaus zahlreiche weitere Bestandteile:
• Über das Kinderbildungsgesetz unterstützt das Land die Träger von Kindertageseinrichtungen mit Zuschüssen für Plätze für die praxisorientierte Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern (8.000 Euro im ersten und je 4.000 Euro im zweiten und dritten Ausbildungsjahr) sowie für Plätze für Berufspraktikantinnen und -praktikanten, die die klassische schulische Ausbildung (4.000 Euro für das einjährige Betriebspraktikum) absolvieren.

• Das Land fördert über eine Förderrichtlinie auch die praxisintegrierte Ausbildung zur Kinderpflegerin/zum Kinderpfleger. Dafür sind im aktuellen Haushalt 3,15 Millionen Euro und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 7,56 Millionen Euro eingeplant.
Mit dem Anabin-Erlass (Anabin ist eine Datenbank, die Informationen zur Bewertung ausländischer Bildungsnachweise bereitstellt) und der Ausweitung beim partiellen Berufszugang für Personen aus Drittstaaten wird der Einstieg für Personen mit im Ausland erworbenen Abschlüssen in die Kita erleichtert.

• Seit diesem Schuljahr können Personen ohne einschlägige Vorbildung direkt in die Kita einsteigen und parallel dazu eine zweijährige Qualifizierung absolvieren. Durch das sogenannte QiK-Modell (Quereinstieg in die Kinderbetreuung) können sie anschließend die Ausbildung zur Kinderpflegerin/Kinderpfleger um ein Jahr verkürzen.

• Durch die Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg zum Schuljahr 2024/2025 können Fachschulen 40 Prozent der Unterrichtsstunden als synchronen digitalen Distanzunterricht durchführen. So lassen sich Weiterbildung und Care-Aufgaben besser vereinbaren. Seit dem aktuellen Schuljahr offerieren Berufskollegs den Bildungsgang zur „Staatlich geprüften Sozialassistentin/ zum Staatlich geprüften Sozialassistenten mit dem Schwerpunkt Erziehung, Bildung und Betreuung für Grundschulkinder“.

Dieses neue Bildungsangebot richtet sich auch an nicht-pädagogisch qualifiziertes Personal, das bereits im Ganztag tätig ist.

• Die Weiterbildung zur „Staatlich anerkannten Erzieherin oder zum Staatlich anerkannten Erzieher“ profitiert von deutlich attraktiveren Förderkonditionen, die im Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) im Jahr 2020 durch den Bund geschaffen worden sind. Das Antragsvolumen ist seither deutlich gestiegen.

• Die Ministerien arbeiten eng mit der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit zusammen, wodurch deren Angebote auch für die schulischen Aus- und Weiterbildungen greifen können.
Zudem können etwa Lehrgangskosten sowie Fahr- und Kinderbetreuungskosten von der Agentur für Arbeit übernommen werden.

• Studienaussteigerinnen und Studienaussteiger können sich pauschal durch die Schulleitungen der Berufskollegs Studienleistungen auf die Fachschulausbildung anrechnen lassen und so die Ausbildungsdauer verkürzen. Auch das bringt gut qualifizierte Fachkräfte schneller in die Praxis.

Ministerpräsident Wüst und Verkehrsminister Krischer unterzeichnen Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen Bahn für eine nachhaltige Verbesserung der Bahninfrastruktur

Düsseldorf, 15. Juli 2025 - Fast 5.000 Kilometer Schienen verlaufen durch Nordrhein-Westfalen und mehr als 215 Millionen Menschen nutzen hier jährlich den Schienennahverkehr. Eine gut ausgebaute Bahninfrastruktur ist deshalb entscheidend, um den Lebens- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen zu stärken und Fahrgästen wie Industrie ein zuverlässiges Angebot machen zu können.

Um langfristig einen starken Personen- und Schienengüterverkehr in Nordrhein-Westfalen zu sichern, haben sich am Dienstag, 15. Juli 2025, Ministerpräsident Hendrik Wüst, Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, und Dr. Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG, sowie Berthold Huber, Vorstand für Infrastruktur der DB, über die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit ausgetauscht. Die Landesregierung und die Deutsche Bahn planen, für eine nachhaltige Verbesserung der Bahninfrastruktur weiter zu kooperieren und haben eine entsprechende Vereinbarung dazu unterzeichnet.

Foto: Land NRW / Martin Götz

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Die Zukunft von Nordrhein-Westfalens Mobilität entscheidet sich auch auf der Schiene. Die Menschen in unserem Land dürfen zurecht auf einen pünktlichen und zuverlässigen Nah- und Fernverkehr pochen. Auch unsere Wirtschaft muss sich auf einen störungsfreien Güterverkehr verlassen können. Gemeinsam mit der Deutschen Bahn arbeitet die Landesregierung deshalb an der weiteren Modernisierung und Verbesserung des Schienennetzes.
Wir brauchen sichere, moderne Bahnhöfe und ein zuverlässiges Angebot – sowohl im Hinblick auf die Mobilitätsansprüche der Menschen, als auch mit Blick auf den Klimaschutz. Mit der Kooperationsvereinbarung werden konkrete Maßnahmen vereinbart, mit denen die Deutsche Bahn für spürbare Verbesserungen für alle Bahnkunden in Nordrhein-Westfalen sorgen will.“

Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: „Die derzeitige Situation im Nah-, Fern- und Güterverkehr auf dem Schienennetz der DB ist nicht zufriedenstellend. Im Ländervergleich ist die Schieneninfrastruktur in besonders schlechtem Zustand. Deshalb muss sie schnell und umfassend saniert und ausgebaut werden. Generalsanierungen dürfen nicht auf Kosten des Ausbaus von Nebenstrecken gehen.

Dazu sollen alle Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes, insbesondere auch das Sondervermögen, genutzt werden. Außerdem müssen etliche Ausbauprojekte weiter vorangetrieben werden, z.B. des Knotens Köln, der Strecke Münster-Lünen und des RRX. Darüber haben die DB und das Land Nordrhein-Westfalen in einer Vereinbarung ein gemeinsames Verständnis hergestellt. Die Schiene ist das Rückgrat einer zukunftsfähigen und klimafreundlichen Mobilität. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Infrastruktur in den dafür angemessenen Zustand zu versetzen.“

Dr. Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG: „Wir haben diese Kooperationsvereinbarung geschlossen, um gemeinsam mit dem Land wichtige Infrastrukturprojekte für einen leistungsstarken Schienengüter- und Personenverkehr in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben. Dazu gehören zum Beispiel die anstehenden Korridorsanierungen, der Ausbau von Stationen zu Zukunftsbahnhöfen sowie sämtliche Maßnahmen zur Umsetzung des Deutschlandtakts. Ziel ist, in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit die Schiene an Rhein und Ruhr für Menschen und Wirtschaft attraktiver zu machen.“

Ausbau des Schienennetzes für den Güterverkehr
Um sowohl den Personen- wie auch den Güterverkehr zuverlässig abwickeln zu können, ist ein Ausbau des Schienennetzes notwendig. Erste Untersuchungen und Studien zeigen auf, dass eine künftige Nachnutzung des RWE-Werksbahnnetzes im rheinischen Revier für öffentlichen Güter- und Personenverkehr – zusammen mit dem geplanten Ausbau der Knoten Köln, Aachen und Mönchengladbach – für eine Entlastung der viel befahrenen Strecken und in den Knoten rund um die ehemaligen Tagebaue führen kann.

Ohne Umstieg von Köln nach London
Ein weiteres Ziel der Landesregierung ist die Etablierung einer direkten Schienenverbindung zwischen London und Köln. Eine Zugfahrt ohne Umstieg von Nordrhein-Westfalen in die britische Hauptstadt wäre ein attraktives und umweltfreundliches Angebot an alle Fahrgäste. Deshalb macht sich die Landesregierung dafür beim Bund stark und steht zudem im Austausch mit Vertretern der britischen Botschaft und des britischen Verkehrsministeriums, die das Projekt ebenfalls positiv bewerten.

Modernisierung der Bahnhöfe
Die DB InfraGo modernisiert Bahnhöfe in ganz Deutschland zu „Zukunftsbahnhöfen“. Sie sollen dadurch wieder zu einem Aushängeschild werden. Außerdem sind die Landesregierung, der Bund, die Deutsche Bahn und die Kommunen miteinander im Austausch, um gemeinsam Lösungen für mehr Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung an den Bahnhöfen und in deren Umgebung zu finden.

Für rund 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler beginnen nach den Zeugnisvergaben die Sommerferien

Düsseldorf, 10. Juli 2025 - Zeugnistelefone der Bezirksregierungen sind wie gewohnt erreichbar
Am Freitag, 11. Juli 2025, endet das Schuljahr in Nordrhein-Westfalen, die Sommerferien beginnen. Rund 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler zwischen Aachen und Bielefeld starten dann hoffentlich mit einem guten Gefühl in diese Zeit zum Durchatmen. Die Ferien finden am Mittwoch, 27. August 2025, ihr Ende, wenn das neue Schuljahr eingeläutet wird.

„Ich danke den vielen Menschen, die im nun endenden Schuljahr mit großem Engagement dazu beigetragen haben, dass unsere Schulen nicht nur Orte des Lehrens und Lernens sind, sondern vor allem auch Orte, an denen sich alle wohlfühlen können und an denen Werte gelebt werden. Wir arbeiten kontinuierlich daran, dass sich die Bedingungen an unseren nordrhein-westfälischen Schulen weiter verbessern, dass die Personalzahlen weiter steigen und noch mehr Wert auf die Förderung der Basiskompetenzen von Schülerinnen und Schülern gelegt wird, dass die Demokratiekompetenz von Kindern und Jugendlichen gefördert oder die datengestützte Qualitätsentwicklung vorangetrieben wird. Jetzt aber ist erst einmal unterrichtsfreie Zeit – und ich wünsche allen am Schulleben Beteiligten und natürlich vor allem auch den Schülerinnen und Schülern erholsame und entspannte Wochen!“, sagt Schulministerin Dorothee Feller.

Bei Beratungsbedarf und Fragen zu den Zeugnissen und der Notengebung, stehen wie jedes Jahr die Zeugnistelefone der Bezirksregierungen vertrauensvoll zur Verfügung.
Zeugnistelefon der Bezirksregierung Düsseldorf:
Telefonnummer: 0211 4754002
Freitag, 11. Juli 2025, von 10.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 15.00 Uhr
Montag, 14. Juli 2025, von 10.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 15.00 Uhr
Dienstag, 15. Juli 2025, von 10.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 15.00 Uhr

Ferienjobs in NRW: Diese Regeln sollten Jugendliche, Eltern und Arbeitgeber beachten

Minister Laumann: Ein Ferienjob kann einen guten ersten Einblick in die Berufswelt bieten

Foto: pexels.com Arbeit, Gesundheit und Soziales

Düsseldorf, 8. Juli 2025 Die Sommerferien stehen vor der Tür. Neben Reisen, Freibadbesuchen oder anderen Ausflügen stehen bei Jugendlichen auch Ferienjobs hoch im Kurs. Damit es dabei fair und sicher zugeht, sind einige Regeln zu beachten. 

„Viele Unternehmen suchen dringend nach Nachwuchs und da kann ein Ferienjob ein guter Einstieg in ein späteres Ausbildungsverhältnis sein”, sagt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. „Daher freut es mich, wenn Jugendliche in den Ferien erste Berufserfahrungen sammeln und ihr Taschengeld aufbessern wollen. Damit es dabei gerecht zu geht, ist es wichtig, dass die Regeln des Jugendarbeitsschutzes eingehalten werden.” 

Grundsätzlich ist die Beschäftigung von Kindern verboten. Es gibt aber Ausnahmen für Schülerinnen und Schüler über 13 Jahren, wenn ihre Eltern zustimmen und die Beschäftigung leicht und für Kinder geeignet ist. Das gilt beispielsweise für das Austragen von Zeitungen, Babysitten, Gartenarbeiten oder für das Unterrichten von Nachhilfe – allerdings nur bis zu zwei Stunden täglich.

Jugendliche über 15 Jahre, die noch nicht volljährig sind, dürfen einen Ferienjob ausüben, es gelten jedoch Einschränkungen: So dürfen Schülerinnen und Schüler an maximal vier Wochen im Jahr in der Ferienzeit jobben.

Die tägliche Arbeitszeit darf nicht mehr als acht Stunden und die wöchentliche nicht mehr als 40 Stunden überschreiten. Nachts zwischen 20.00 und 6.00 Uhr sowie an Samstagen und Sonn- und Feiertagen ist die Arbeit für Jugendliche nicht erlaubt.

Es gibt auch Ausnahmen in bestimmten Branchen: Etwa in der Gastronomie, in der Landwirtschaft sowie bei Tätigkeiten im Gesundheitsdienst und im Bäckereihandwerk. So dürfen Jugendliche in der Gaststätte, im Krankenhaus oder Altenheim auch an Samstagen oder Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. In der Gastronomie dürfen jugendliche Ferienjobber über 16 Jahre auch bis 22.00 Uhr arbeiten.

Grundsätzlich gilt: Pausen schützen vor Übermüdung, Leistungsabfall und gesundheitlichen Risiken. Sie sind wichtig und müssen eingehalten werden. Unter 18-Jährige haben bei viereinhalb bis sechs Stunden Arbeit am Tag Anspruch auf mindestens 30 Minuten Pause; bei mehr als sechs Stunden besteht Anspruch auf 60 Minuten.

Jugendlichen dürfen nur Arbeiten durchführen, die sie körperlich nicht überfordern und die keine gesundheitlichen Gefahren mit sich bringen. Fließband- und Akkordarbeiten sind daher verboten. Arbeitgeber müssen die Jugendlichen vor der Arbeitsaufnahme auf mögliche Unfall- und Gesundheitsgefahren hinweisen.

Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz sind eine Ordnungswidrigkeit und können in schweren Fällen sogar als Straftat verfolgt werden. Abschließend sind folgende Punkte noch wichtig: Jugendliche sind bei Ferienjobs über den Arbeitgeber unfallversichert.

Beiträge zu den Sozialversicherungen, wie der Krankenversicherung, fallen nicht an.  Ansprechpartner für Fragen zum Jugendarbeitsschutzgesetz sind in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen. Nähere Informationen zum Jugendarbeitsschutz unter: https://www.arbeitsschutz.nrw.de/ 

Investieren – Priorisieren – Konsolidieren
Minister Dr. Optendrenk: Mit gezielten Zukunftsinvestitionen machen wir Nordrhein-Westfalen stark und stellen uns den Herausforderungen unserer Zeit



Finanzen
Düsseldorf, 8. Juli 2025 - Minister Dr. Optendrenk: Mit gezielten Zukunftsinvestitionen machen wir Nordrhein-Westfalen stark und stellen uns den Herausforderungen unserer Zeit. Bildung, Sicherheit, die Stärkung der Kommunen und eine widerstandsfähige Wirtschaft haben dabei für uns Priorität. Durch maßvolle Konsolidierungsmaßnahmen sorgen wir für Generationengerechtigkeit und erhalten gleichzeitig bestehende Strukturen – gerade im sozialen Bereich.

Nordrhein-Westfalen investiert auch in schwierigen Zeiten. Das Landeskabinett hat den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 beschlossen. Der Etat umfasst rund 112,2 Milliarden Euro. Zugleich wurde die Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2029 vom Kabinett gebilligt. Die Landesregierung stellt damit die finanzpolitischen Weichen für die kommenden Jahre.

Der Landeshaushalt wird weiterhin durch die anhaltend und historisch schwache Konjunktur in Deutschland geprägt. Durch entsprechende Priorisierungen wird die Schwerpunktsetzung in den Bereichen Kinder, Jugend und Bildung, Innere Sicherheit und Stärkung der Kommunen fortgesetzt. Auch der Transformationsprozess hin zu einer zukunftsorientierten, resilienten und klimaneutralen Industrieregion wird weiter vorangetrieben.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: „Seit drei Jahren wächst die Wirtschaft in Deutschland nicht mehr. Eine solche Rezession haben wir in Deutschland zuvor noch nicht erlebt. Das bleibt auch für unseren Landeshaushalt nicht ohne Folgen. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen ist es durch gemeinsame Anstrengungen aller Ressorts gelungen, einen nachhaltigen und generationengerechten Etatentwurf für 2026 vorzulegen.
Auch ohne Wirtschaftswachstum in Deutschland setzen wir unseren vorausschauenden finanzpolitischen Kurs fort. Wir investieren, wir priorisieren, und wir konsolidieren. Wir fördern gezielt Maßnahmen, die in der Zukunft zu Einsparungen für die öffentliche Hand führen werden.“

Investieren: Zukunftsfähigkeit sichern
Mit dem Haushaltsplanentwurf 2026 stärkt die Landesregierung gezielt die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen. In einer Zeit tiefgreifender Veränderungen investiert sie strategisch in die Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Moderne Infrastrukturen, technologische Innovationen und robuste wirtschaftliche Strukturen sind heute wichtiger, denn je.

Besonders im Bereich Wirtschaft und Infrastruktur steigen die Mittel deutlich: Allein im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie erhöhen sich die Investitionen im Vergleich zu 2025 um mehr als 50 Prozent. Die Investitionsquote ist hier seit 2018 von 27 Prozent auf rund 60 Prozent gestiegen und hat sich damit mehr als verdoppelt.

Minister Dr. Optendrenk: „Zukunftsinvestitionen sind kein Luxus. Sie sind unsere Pflicht, um Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich stark und sozial gerecht aufzustellen. Für eine Wirtschaft mit Zukunft braucht es kluge Investitionen, Mut zur Innovation und stabile Rahmenbedingungen, die unseren Unternehmen Planungssicherheit geben. Dem trägt dieser Haushalt mit einer Rekordsumme für Investitionen Rechnung. Wir verlassen uns dabei nicht auf das noch ausstehende Sondervermögen des Bundes, sondern schaffen bereits im regulären Haushalt die Voraussetzungen für Innovationen und eine bessere Infrastruktur.“

Für gezielte Investitionen und Modernisierungsprojekte wird im Haushaltsplanentwurf 2026 insgesamt die Rekordsumme von rund 12,1 Milliarden Euro bereitgestellt. Damit steigen die geplanten Gesamtinvestitionen um über 1 Milliarde Euro und 11,3 Prozent gegenüber dem Haushalt 2025.

Zentrale Ziele sind die Stärkung des Mittelstands, der Ausbau einer klimaneutralen Industrie sowie einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur. Damit die Investitionen zügig wirken, setzt das Land auf klare Strukturen, verlässliche Rahmenbedingungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren. So fließen bereits rund 86 Prozent der freiwilligen Landesmittel zur Wirtschaftsförderung direkt in Förder- und Finanzierungsprogramme für Unternehmen.

Ein zentraler Hebel zur Stärkung der Standortresilienz bleibt die Senkung von Energiekosten. Zu den geplanten Projekten für einen modernen, krisenfesten und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen zählen auch der schnellere Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Im Jahr 2026 soll dafür eine digitale Kollaborationsplattform geschaffen werden, die Genehmigungsprozesse vollständig digital abbildet. Zudem wird der Ausbau der flächendeckenden 5G- und Glasfaser-Netze durch ein neues Kompetenzzentrum Digitale Infrastruktur koordiniert.

Das Land stärkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Die kommunale Familie erhält vom Land erneut Rekordzuweisungen. Der vorläufige verfügbare Verbundbetrag nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz steigt auf fast 16,5 Milliarden Euro – ein Plus von 684 Millionen Euro gegenüber 2025. Zudem unterstützt das Land die Kommunen mit jährlich 250 Millionen Euro als Beitrag zur Altschuldenlösung und erhöht so die Planungssicherheit und den Spielraum der Städte und Gemeinden, in die Lebensqualität vor Ort zu investieren.

Priorisieren: Bildung und Sicherheit im Fokus
Trotz angespannter Finanzen setzt die Landesregierung klare Schwerpunkte. Größter Posten bleibt die Bildung. Für Kinder, Schule, Hochschule und Kitas sind 2026 insgesamt 43,4 Milliarden Euro vorgesehen – 1,7 Milliarden Euro mehr als 2025 und eine Steigerung von 15,7 Prozent gegenüber 2023.

Allein knapp eine Milliarde Euro wird in den Ausbau des Offenen Ganztags im Primarbereich investiert. Hier werden 20.000 zusätzliche Plätze geschaffen und 229 neue Stellen eingerichtet. Insgesamt stehen damit im Jahr 2026 mehr als 500.000 Plätze zur Verfügung. Die Ausgaben steigen gegenüber dem Vorjahr um knapp 100 Millionen Euro.

Auch die frühkindliche Bildung stärken wir weiter: Über 370 Millionen Euro zusätzlich stehen bereit, um die Elternbeitragsfreiheit zu sichern und das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zu finanzieren. Insgesamt investiert das Land damit knapp sechs Milliarden Euro in die frühkindliche Förderung. Programme wie die Sprach-Kitas (38 Millionen Euro) und das Kita-Helfer-Programm (129 Millionen Euro) sind bis mindestens 2029 finanziert.

Einen weiteren Ausgabenschwerpunkt bildet die Innere Sicherheit. Insgesamt sieht der Haushaltsplan hierfür mehr als 6,7 Milliarden Euro vor. Die Polizei erhält allein rund 4,5 Milliarden Euro – noch einmal rund 338 Millionen Euro mehr als 2025. Damit wird nicht nur die Einstellung von jährlich rund 3.000 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern zur kontinuierlichen personellen Stärkung der Polizei weiterverfolgt, sondern auch eine moderne technische Ausstattung sichergestellt.
Rund 276 Millionen Euro sind für die digitale Infrastruktur der Polizei eingeplant. Zusätzlich werden 32 Millionen Euro für die Durchführung polizeilicher Kernaufgaben bereitgestellt, um die operative Einsatzfähigkeit weiter zu verbessern.

Minister Dr. Optendrenk: „Bildung und Sicherheit sind Grundpfeiler für eine stabile und zukunftsfähige Gesellschaft. Wir stellen uns den Herausforderungen unserer Zeit und investieren gezielt in diese Bereiche. Mit diesen Zukunftsinvestitionen machen wir unser Land stark.“

Konsolidieren: Haushaltsdisziplin wahren – Handlungsfähigkeit sicherstellen
Die wirtschaftlich schwierige Lage zwingt das Land auch zu Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung. Diese betreffen unter anderem globale Einsparvorgaben, Kürzungen bei Förderprogrammen und die Rückführung von Selbstbewirtschaftungsmitteln. Im Bereich der Ministerialverwaltungen ist zudem ein zehnprozentiger Stellenabbau über fünf Jahre vorgesehen, was insgesamt knapp 550 Stellen entspricht.

Minister Dr. Optendrenk: „Die nach der Mai-Steuerschätzung für 2026 zu erwartenden Steuereinnahmen liegen mittlerweile rund 2,5 Milliarden Euro unter den Prognosen der Finanzplanung bei Beginn dieser Legislaturperiode in 2022. Mit dieser Entwicklung müssen wir umgehen. Wir haben daher mitunter schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen. Der Haushaltsplanentwurf 2026 verbindet Sparsamkeit mit Gestaltungswillen. Damit bleiben wir trotz der Rezession ein verlässlicher Staat, der Verantwortung übernimmt und in die Zukunft investiert.“

Eine weitere Konsolidierung des Haushalts und eine Streichung von Investitionen wäre mit Blick auf die konjunkturpolitischen Wirkungen kontraproduktiv. Sie würde den angekündigten Wirtschaftsaufschwung abwürgen. Deshalb kommt der Haushaltsplanentwurf für 2026 angesichts der herausfordernden Rahmenbedingungen nicht ohne neue Schulden aus.

Insgesamt ist eine Nettokreditaufnahme von rund 4,5 Milliarden Euro erforderlich. Diese entfällt in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro auf die Inanspruchnahme der Konjunkturkomponente. Zudem wird die nach den jüngsten Änderungen des Grundgesetzes auch für die Länder gegebene strukturelle Neuverschuldungsmöglichkeit nach derzeitigen Berechnungen in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro genutzt.

Minister Dr. Optendrenk: „Die Schuldenbremse ist kein Stoppschild für notwendige Investitionen. Die Spielräume durch die Änderung des Grundgesetzes erlauben es uns, in schwierigen Zeiten gegenzusteuern – mit zusätzlichen finanziellen Mitteln, wo es nötig ist, aber stets mit Augenmaß und Verantwortung für kommende Generationen.“

Der Haushaltsplanentwurf 2026 berücksichtigt noch nicht die Mittel aus dem vom Bund beschlossenen Infrastruktursondervermögen. Diese sollen in einer Ergänzungsvorlage abgebildet werden, sobald die bundesgesetzlichen Grundlagen vorliegen.

Kooperationsvereinbarung zur verpflichtenden Einführung von Reanimationsunterricht ab dem Schuljahr 2026/27 unterzeichnet
Düsseldorf, 8. Juli 2025 - Mit der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung am 8. Juli 2025 setzt Nordrhein-Westfalen ein klares Zeichen, um die Laienreanimation an Schulen zu stärken. Schulministerin Dorothee Feller hat gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Stiftungen, Ärztekammern, Hilfsorganisationen, ärztlichen Partnerinnen und Partnern und medizinischen Fachgesellschaften eine Initiative zur Verankerung der Laienreanimation im Schulalltag auf den Weg gebracht.

Ziel der Kooperationsvereinbarung ist es, alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I mit dem lebensrettenden Schema „Prüfen – Rufen – Drücken“ vertraut zu machen.

Zu den Partnern gehören in alphabetischer Reihenfolge:
· ADAC Stiftung,
· Aachener Institut für Rettungsmedizin und zivile Sicherheit
· Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe
· Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten
· Björn-Steiger-Stiftung,
· BKK-Landesverband NORDWEST
· Deutsche Herzstiftung
· Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin
· Deutscher Rat für Wiederbelebung
· Deutsches Rotes Kreuz (Landesverbände Nordrhein und Westfalen-Lippe)
· Deutsches Jugendrotkreuz (Landesverbände Nordrhein und Westfalen-Lippe)
· Florence-Nightingale-Krankenhaus Düsseldorf
· Franziskus Hospital Bielefeld
· Stiftung Universitätsmedizin Münster
· Unfallkasse NRW
· Universitätsklinikum Köln
· Universitätsklinikum Münster

Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärt: „Ob im Straßenverkehr, am Arbeitsplatz oder in den eigenen vier Wänden: Jeder kann zum Lebensretter werden. Wie es richtig geht, muss man lernen – und zwar schon in der Schule. Mit dem verpflichtenden Wiederbelebungsunterricht ab dem Schuljahr 2026/27 vermitteln wir Schülerinnen und Schülern das notwendige Wissen, um im medizinischen Notfall richtig zu handeln und Leben zu retten. Solche Kompetenzen weiterzugeben, ist Teil unseres Bildungs- und Erziehungsauftrags.“

Schulministerin Dorothee Feller hebt hervor: „Wer im Notfall richtig handelt, kann Leben retten. Wir wollen, dass Prüfen – Rufen - Drücken so selbstverständlich wird wie Fahrradfahren. Dafür brauchen Schulen konkrete Unterstützung und genau die bringen wir jetzt gemeinsam mit starken Partnerinnen und Partnern auf den Weg.“

Ab dem Schuljahr 2026/27 wird der Reanimationsunterricht an Schulen im Bereich der Sekundarstufe I in NRW verpflichtend eingeführt. Jede Schülerin und jeder Schüler soll mindestens einmal in den Klassen 7, 8 oder 9 eine Schulung zur Laienreanimation im Umfang von 90 Minuten erhalten. Förderschulen und private Ersatzschulen werden ermutigt, Reanimationsunterricht durchzuführen. Zum 1. August 2025 wird eine Geschäftsstelle bei der Bezirksregierung Köln eingerichtet. Bereits im September beginnen landesweit die ersten Schulungen von Lehrkräften.

Damit der Reanimationsunterricht flächendeckend und zuverlässig umgesetzt werden kann, sollen alle rund 2.100 Schulen mit Sekundarstufe I in Nordrhein-Westfalen spätestens im Laufe des Schuljahres 2026/27 über jeweils zehn Reanimationsphantome sowie zwei entsprechend geschulte Lehrkräfte verfügen.

Der Mindeststandard für die Schulung der Lehrkräfte wird durch Schulungsvideos der oben aufgeführten Kooperationspartner gewährleistet. Alle Lehrkräfte können zudem auf ein umfassendes Angebot an Lehrvideos und Unterrichtsmaterialien von anderen Projektpartnern zurückgreifen. Ergänzend wird ein Angebot für Präsenzfortbildungen unterbreitet.

Um die Maßnahme umzusetzen, ist das Schulministerium auf die enge Zusammenarbeit mit erfahrenen Partnern in diesem medizinischen Bereich angewiesen. In Gesprächen konnten zahlreiche Unterstützungsangebote gewonnen werden. Die Angebote umfassen etwa personelle Ressourcen für Schulungen bis hin zu finanziellen Mitteln für die Anschaffung von Übungsmaterial.

Christina Tillmann, Vorständin der ADAC-Stiftung und eine der vielen Kooperationspartner unterstrich: „Wenn wir junge Menschen schon in der Schule befähigen, im Notfall richtig zu reanimieren, retten wir nicht nur mehr Leben, sondern stärken auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die flächendeckende Einführung des Reanimationsunterrichts in NRW hat Vorbildcharakter und ist ein kraftvolles Signal für Bildung mit echtem Lebensbezug.“

Dr. Pierre-Enric Steiger, Präsident der Björn-Steiger-Stiftung, betonte: „Die Björn-Steiger-Stiftung ist stolz, dieses lebensrettende Projekt zu unterstützen. Durch die Schulung von Schülerinnen und Schülern in Laienreanimation schaffen wir eine Generation, die im Notfall mutig handelt.“

Prof. Dr. Thomas Voigtländer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Herzstiftung, erklärte: „Das beherzte Eingreifen von uns allen in einer Notsituation ist überlebensentscheidend. Dass die Wiederbelebung jetzt ein fester Bestandteil des Schulunterrichts in Nordrhein-Westfalen wird, ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Laien-Reanimationsquote in der Bevölkerung.“

Die heute unterzeichnete Kooperationsvereinbarung hatte einen engagierten Vorlauf im Rahmen des Modellprojekts „Laienreanimation an Schulen in Nordrhein-Westfalen“ von 2017 bis 2022. Dieser Vorlauf war insbesondere geprägt durch das freiwillige Engagement der ärztlichen Partner sowie zahlreiche Gespräche, in denen viele Akteure – auch in privater und ehrenamtlicher Initiative – mitgewirkt haben.

Universitätsprofessor Bernd Böttiger, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Rates für Wiederbelebung, betont: „Seit vielen Jahren setzen wir uns intensiv mit dem Thema Laienreanimation auseinander. Dass der Reanimationsunterricht nun für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend wird, ist ein bedeutender Schritt – und ein großer Erfolg. Diese Entscheidung wird dazu beitragen, viele Menschenleben zu retten.“

Universitätsprofessor Hugo Van Aken, Vorsitzender der Stiftung Universitätsmedizin Münster erklärt: „Ein lang gehegter Traum wird nach 20 Jahren endlich Wirklichkeit. Es ist großartig, dass Nordrhein-Westfalen als größtes Bundesland einen verpflichtenden Reanimationsunterricht einführt. So wird deutlich – Wiederbelebung kann wirklich jeder lernen.“

Ministerin Feller dankt allen beteiligten Partnern für ihre Mitwirkung: „Dieses Bündnis zeigt, was möglich ist, wenn verschiedene Institutionen mit unterschiedlichen Beiträgen ein gemeinsames Ziel verfolgen. Ich bin allen Partnern für ihre fachliche und personelle Unterstützung sowie den Stiftungen ADAC-, Björn-Steiger- und Deutsche Herzstiftung für ihre finanzielle Unterstützung ausdrücklich dankbar.

Jeder einzelne Beitrag eines jeden Partners ist ein großer Gewinn für die Laienreanimation von Schülerinnen und Schüler. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass unsere Schülerinnen und Schüler auf den Ernstfall gut vorbereitet sind.“

Siegerteams des zweiten landesweiten Bilingualen Erklärfilmwettbewerbs ausgezeichnet

Düsseldorf, 7. Juli 2025 - Nach der landesweiten Premiere 2024 waren in diesem Jahr schon zum zweiten Mal Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen aufgerufen, sich am Bilingualen Erklärfilmwettbewerb zu beteiligen. Vom Konzept des Wettbewerbs der Bezirksregierung Düsseldorf überzeugt, unterstützte das Ministerium für Schule und Bildung NRW die landesweite Ausschreibung auch in diesem Jahr. Und die Resonanz war groß: 125 bilinguale Lerngruppen aus den Sekundarstufen I und II haben in den beiden Wettbewerbskategorien MINT und Geistes- und Gesellschaftswissenschaften teilgenommen.

Der Düsseldorfer Regierungspräsident Thomas Schürmann, Silke Hinz vom zuständigen Referat des Ministeriums für Schule und Bildung sowie Vertreterinnen und Vertreter der Schulabteilung der Bezirksregierung und Film+Schule NRW beglückwünschten in Düsseldorf die Siegergruppen sowie Zweit- und Drittplatzierten.

Aufgabe des Wettbewerbs war, ein lehrplanbezogenes Thema des Sachfachs (z.B. Biologie, Erdkunde, Geschichte, Politik und Wirtschaft) in einem zweisprachigen, erklärenden Film umzusetzen. Zu den Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wettbewerbsteilnahme gehörte unter anderem, dass der eigenständig produzierte Erklärfilm fachlich korrekt war und sowohl im Deutschen als auch in der Fremdsprache fachsprachlich korrekt formuliert wurde.

Dank der Unterstützung des Wettbewerbs durch das Ministerium für Schule und Bildung sowie Film+Schule NRW konnten sich die Schülerinnen und Schüler über tolle Preise freuen. Die Siegerteams der Sekundarstufe I haben einen Kinobesuch mit ihrer gesamten Klasse im Rahmen der Schulkinowochen gewonnen und für sämtliche Siegergruppen wurde der Tag mit einem besonderen Highlight abgerundet: einem Filmworkshop im Filmmuseum für alle Siegergruppen und einer Erlebnisführung im Filmmuseum für alle zweit- und drittplatzierten Schülergruppen.

Die Siegerteams und ihre Filme:


Platz 1

Platz 2

Platz 3 

Sek I Kategorie MINT 

Gewinnerfilm

Gewinnerfilme Sek II Kategorie Geistes- und Gesellschaftswissenschaften 

Platz 1 

NRW beschleunigt Hochwasserschutz durch Pakt mit Wasserverbänden und Kommunen

Planung soll ganzheitlich für Flusseinzugsgebiete erfolgen – auch kleinere Gewässer im Blick
Düsseldorf/Duisburg, 03. Juli 2025 - Vier Jahre nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat Nordrhein-Westfalens Umweltminister Oliver Krischer eine Bilanz der bisherigen Hochwasserschutzmaßnahmen vorgelegt und eine engere Zusammenarbeit mit den Wasserverbänden, Kreisen und Kommunen angekündigt.

Ziel des „Pakt für Hochwasserschutz“ ist es, Maßnahmen für ganze Flusseinzugsgebiete gemeinsam voranzutreiben und zu prüfen, wie bestehende Hindernisse aus dem Weg geräumt und Prozesse beschleunigt werden können. „Hochwasser macht nicht an kommunalen Grenzen halt, deshalb brauchen wir Konzepte, die Hochwasserschutz aus einem Guss für ganze Regionen denken. Der Klimawandel lässt uns keine Zeit. Mit dem Pakt für Hochwasserschutz wollen wir gemeinsam schneller, zielgerichteter und wirksamer werden“, erklärte Krischer.

Die Flut 2021 habe auch gezeigt, wie gefährlich kleinere Flüsse werden können, die vorher nicht im Fokus standen. Sie sollen in die regionalen Pakte der Flussgebiete einbezogen werden. Darüber hinaus sollen Maßnahmen des ökologischen Hochwasserschutzes, z.B. Renaturierungen, in die Konzepte aufgenommen werden. Bisher war das nicht der Fall.

Nun sollen sie integraler Bestandteil der Planungen werden, da das Aufweiten von Flüssen und die Schaffung von Auenlandschaften nachweislich dazu beiträgt, mehr Wasser in der Landschaft zu halten und bei einem Hochwasser die Wassermassen zu reduzieren, die flussabwärts fließen.

Als Vertreterin der Kommunen, die 2021 besonders betroffen waren, erklärte Sabine Preiser-Marian, Bürgermeisterin von Bad Münstereifel: „Wir haben erlebt, wie verheerend ein Hochwasser und ein Starkregenereignis eine ganze Region treffen können. An der Erft und den Nebengewässern haben wir daraus viele Lehren gezogen. Als erste Kommune im Kreis Euskirchen haben wir vor kurzem ein Hochwasserfrühwarnsystem installiert.

Zahlreiche bauliche Maßnahmen sind in Vorbereitung. Die interkommunale Zusammenarbeit, die wir mit anderen Erft-Anrainern praktizieren, erweist sich als sehr fruchtbar. Wir werden unsere Erfahrungen in den Pakt einbringen, denn Abstimmungen über die Grenzen hinweg sind im Hochwasserschutz unverzichtbar.“ An der Erft besteht seit rund zwei Jahren die sogenannte „Interkommunale Hochwasserschutzkooperation Erft“.

Ziel ist es, Maßnahmen so zu konzipieren, dass sie nicht nur lokal wirken, sondern den Schutz für alle beteiligten Kommunen verbessern – ohne dass der Schutz einer Kommune auf Kosten einer anderen geht. Die Erfahrungen sollen in den neuen landesweiten Pakt für Hochwasserschutz einfließen.

500 Hochwasserschutz-Projekte seit 2021 gefördert
Insgesamt hat das Land Nordrhein-Westfalen seit 2021 rund 500 Projekte mit dem Ziel eines besseren Hochwasserschutzes gefördert. Davon entfallen rund ein Drittel auf bauliche Maßnahmen (z.B. Deichsanierungen, Bau von Rückhaltebecken, mobile Schutzwände), ein Drittel auf Starkregenrisiko- und Hochwasserschutzkonzepte und ein Drittel auf Grunderwerb und Planungsverfahren.

Beispiele für zurzeit laufende Großprojekte sind ein Retentionsraum in Köln-Worringen am Rhein, wo auf einer Fläche von fast 1000 Fußballfeldern ein künstlicher Überflutungsraum geschaffen wird, der Hochwasserspitzen um bis zu 17 Zentimeter kappen soll. Technische Deichsanierungen laufen zurzeit unter anderem auf einem 4,6 Kilometer langen Abschnitt zwischen Wallach und Wesel-Büderich am Niederrhein.

Dort wird der Rheindeich an die aktuellen technischen und hydraulischen Anforderungen angepasst. Auch zwischen Rees und Bienen findet im Grenzgebiet zu den Niederlanden eine größere Sanierung des Rheindeichs statt. Daneben laufen Maßnahmen wie in Oberhausen, wo an der Ruhr der Deichverteidigungsweg mit einer Breite von 6,50 Metern ausgebaut wird, um ein schnelleres Eingreifen für Feuerwehr und THW bei Hochwasserereignissen zu ermöglichen.

Ein neues Modellprojekt für künftigen Hochwasserschutz stellte Prof. Dr. Uli Paetzel, Vorstandsvorsitzender von Emschergenossenschaft und Lippeverband, vor: „HaLiMa“ steht für die Orte Haltern-Lippramsdorf/Marl und ist ein groß angelegtes Hochwasser- und Naturschutzprojekt an der Lippe.

Auf einer Länge von 5,6 Kilometern werden bestehende Deiche am Nord- und Südufer durch neue, zurückverlegte Deiche ersetzt. Dadurch entsteht eine zusätzliche Auenfläche von rund 60 Hektar. „HaLiMa ist ein Modellprojekt für modernes Hochwasserrisikomanagement, weil es technische Schutzmaßnahmen mit ökologischer Flussentwicklung kombiniert“, erklärte Paetzel. Das Projekt soll bis 2027 abgeschlossen sein und wird vom Land mit 55 Millionen Euro gefördert.

Emschergenossenschaft und Lippeverband treiben zusammen mit dem Wasserverband Eifel-Rur und dem Land zudem ein weiteres Zukunftsthema voran. Das Projekt „StatExNi“ berechnet seit 2025 die Wahrscheinlichkeit von Extremwetterereignissen und ihren Folgen für die Gewässer. „Damit entwickeln wir innovative Lösungen für den Umgang mit Starkregen, Hochwasser und Trockenperioden, um die Menschen in den Regionen besser zu schützen“, erläuterte Paetzel. Diese Einbeziehung von Klimawandelfolgen in die Hochwasserschutzplanung hat es so bisher in Nordrhein-Westfalen nicht gegeben.

Neue Hochwasserzentrale bekommt „Datendrehscheibe“
Insgesamt hat das Land Nordrhein-Westfalen seit 2021 rund 390 Millionen Euro für Hochwasserschutz-Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Trotz der angespannten Haushaltssituation konnten die Mittel seit dem Jahr 2021 in Höhe von 56,7 Millionen Euro auf 83,8 Millionen Euro im Jahr 2024 gesteigert und auch in 2025 gehalten werden (2022: 76,7 Millionen Euro; 2023: 89,97 Millionen Euro).

Neben Maßnahmen, die sichtbar in der Landschaft stattfinden, sind Strukturen und Meldewege entscheidend. Neu ist die Hochwasserzentrale am Standort Duisburg des LANUK, die das Herzstück des neuen Informations- und Warnsystems wird. Sie bietet schon jetzt aktuelle Daten, Übersichten und Warnungen. Künftig soll sie alle Informationen zum Thema Hochwasser bündeln und die Meldungen an alle Beteiligten nach dem „Single-Voice-Prinzip“ herausgeben.

Damit noch mehr Informationen genutzt werden können, sollen sukzessive Pegeldaten Dritter (z.B. von Wasserverbänden und Kommunen) einbezogen werden. Alle zur Verfügung stehenden Informationen sollen über eine einheitliche technische Schnittstelle, die „Datendrehscheibe“, ausgetauscht werden.

Auch beim Pegelausbau hat sich in Nordrhein-Westfalen viel getan: Seit der Flut 2021 wurde das landeseigene Pegelnetz deutlich ausgebaut. 84 Hochwassermeldepegel gab es damals, bis Ende 2025 werden es 122 sein. Neue Standorte – wie zuletzt in Welzen an der Sülz – liefern verlässliche Daten für das Hochwasserportal.NRW und Warn-Apps wie NINA. Die Technik ist doppelt gesichert, die Daten laufen rund um die Uhr in der Hochwasserzentrale ein.

Die Flutkatastrophe im Juli 2021 hatte vor allem in den Regionen an der Erft, Ahr und Rur sowie in Teilen des Bergischen Landes schwere Schäden verursacht. In Nordrhein-Westfalen kamen 49 Menschen ums Leben, Tausende verloren ihr Zuhause. Die Gesamtschäden allein in Nordrhein-Westfalen werden auf mindestens 12 Milliarden Euro geschätzt.

• Karte der Flusseinzugsgebiete in NRW zum Download
• Fotos des Modellprojekts „HaLiMa zum Download
• Aktueller Landtagsbericht zum Umsetzungsstand des 10-Punkte-Arbeitsplans „Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels“
• www.umwelt.nrw.de/hochwasserschutz