Landeskabinett bringt Änderung des Schulgesetzes auf den Weg
Düsseldorf, 10. September 2024 - Die nordrhein-westfälischen Schulen können ihren Unterricht künftig noch besser auf die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler zuschneiden. Dafür hat das Landeskabinett heute eine Änderung des Schulgesetzes auf den Weg gebracht, die am 1. August 2025 in Kraft treten soll.


Kernpunkte der Reform sind eine präzisere Fortbildungsplanung für Lehrerinnen und Lehrer und die gesetzliche Absicherung von Hauptschulbildungsgängen an Realschulen, um ein wohnortnahes vielfältiges Bildungsangebot für alle Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten. Zudem werden die Schulen von bürokratischen Aufgaben entlastet. Der Gesetzentwurf geht nun in die Verbändeanhörung.  


Eine wichtige Rolle bei der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung der schulischen Angebote spielt eine verbindliche Fortbildungsplanung. Diese werden die Schulleitungen künftig einmal jährlich für ihr gesamtes Kollegium erstellen. Damit sollen Lehrerinnen und Lehrer in die Lage versetzt werden, ihr Wissen und ihre Kompetenzen – im Besonderen im Team – kontinuierlich auszubauen und ihre Lehrinhalte und Lehrmethoden noch besser auf Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler auszurichten.


Gleichzeitig müssen Schulen, die neue Modelle erweiterter Selbstverwaltung und Eigenverantwortung verwirklichen, der Schulaufsichtsbehörde nicht mehr jährlich Berichte über den schulischen Betrieb vorlegen, sondern nur noch im Rhythmus von maximal fünf Jahren. „Wir sorgen dafür, dass unsere Lehrkräfte immer auf dem aktuellen Stand sind, um bestmöglich zu unterrichten, und mindern im gleichen Atemzug bürokratische Aufgaben, damit sich die Schulen mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können“, betonte Schulministerin Dorothee Feller.  


Eine weitere wichtige Neuerung stellt die gesetzliche Garantie eines schulischen Angebots aus dem Bereich der Sekundarstufe I dar: Dass Realschulen ab den Klassen 7 einen Hauptschulbildungsgang anbieten können, wird von einer Übergangsregelung in eine feste schulgesetzliche Bestimmung überführt. Darüber hinaus dürfen Schulen, die ein solches Angebot vorhalten, Schülerinnen und Schüler nach dem Willen der Eltern und mit Zustimmung des Schulträgers bereits ab Klasse 5 nach Hauptschulstandards unterrichten.


„Diese Maßnahmen helfen insbesondere Kindern und Jugendlichen, die sonst kein solches Bildungsangebot in einer zumutbaren Entfernung zu ihrem Wohnort finden können“, erläuterte Ministerin Feller. „Auch Schülerinnen und Schüler, die aus Kapazitätsgründen an keiner Hauptschule unterkommen können, werden auf diese Weise eine schulische Alternative in ihrer Umgebung finden.“  

Der Kabinettbeschluss zum Schulrechtsänderungsgesetz beinhaltet zudem zwei weitere Modifizierungen:
·         Die lokalen Schulträger erhalten die Berechtigung, den Betrieb von bestehenden Primus-Schulen, in denen Schülerinnen und Schüler über die Grundschule hinaus bis Klasse 10 gemeinsam unterrichtet werden, um auch hier die individuellen Stärken und Schwächen besser zu berücksichtigen, in den kommenden Jahren fortzusetzen.


Voraussetzung ist, dass es in den Schulen zwei Parallelklassen pro Jahrgang gibt. Die Regelung, dass islamischer Religionsunterricht (IRU) an nordrhein-westfälischen Schulen angeboten werden kann, wird bis zum 31. Juli 2031 verlängert. Damit können die Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens auch in den kommenden Jahren am IRU teilnehmen, der weiter schrittweise ausgebaut wird – unterrichtet in deutscher Sprache, unter staatlicher Schulaufsicht und mit in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften.  


Abschließend erklärte Ministerin Feller: „Wir entwickeln Schule von innen heraus weiter. Auf diesem Weg gehen wir Schritt für Schritt voran. Die Gesetzesänderung ist ein weiteres Element in unserem Gesamtmosaik zur Stärkung der Unterrichtsqualität in Nordrhein-Westfalen. Wir schaffen damit die Voraussetzungen dafür, dass unsere Schülerinnen und Schüler noch gezielter individuell gefördert werden können und einen modernen Unterricht auf der Höhe der Zeit erhalten. Gleichzeitig arbeiten wir selbstverständlich weiter daran, mehr Menschen an unsere Schulen zu bringen. Auch dabei kommen wir Schritt für Schritt voran. So konnten wir die Zahl der zusätzlich an unseren Schulen tätigen Personen in den vergangenen gut zwei Jahren um mehr als 7.100 Menschen steigern.“  

Rahmenbedingungen für das Startchancen-Programm stehen fest

Düsseldorf, 9. September 2024 - Die Umsetzung des Startchancen-Programms in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter mit großen Schritten voran. Die Landesregierung hat am Montag, 9. September 2024, die Förderrichtlinie zur Umsetzung der Programm-Säule I veröffentlicht – die Basis dafür, dass an den im Schuljahr 2024/2025 teilnehmenden 400 Schulen Investitionen in eine lernförderliche, klimagerechte und barrierefreie Bildungsinfrastruktur mit hoher Aufenthaltsqualität gefördert werden können.


Zudem gab die Landesregierung die Programm-Säule II betreffenden Chancenbudgets in Höhe von insgesamt zehn Millionen Euro frei. Dieses Geld ermöglicht den Schulen Verbesserungen in der Schul- und Unterrichtsentwicklung. „Die Neuerungen geben den Schulen Planungssicherheit“, betonte Schulministerin Dorothee Feller, „ich wünsche allen viel Erfolg bei der Vorbereitung ihrer Maßnahmen und freue mich, dass wir bei der Umsetzung des Startchancen-Programms gemeinsam mit den Bezirksregierungen, den Staatlichen Schulträgern und den beteiligten Schulen mit großem Tempo vorankommen, um zusammen die Türen zu mehr Bildungsgerechtigkeit zu öffnen.“  


Die Förderrichtlinie, erstellt nach zwischen Bund und Ländern getroffenen Vereinbarungen, wird sicherstellen, dass in den Startchancen-Schulen eine gute Lernumgebung mit zeitgemäßer Infrastruktur und Ausstattung entstehen kann. Dazu stehen Nordrhein-Westfalen in den kommenden zehn Jahren insgesamt rund 966,6 Millionen Euro zur Verfügung.


„Mit der Förderrichtlinie haben wir den Handlungsspielraum für Investitionen durch die Schulträger so breit wie möglich und die bürokratischen Anforderungen hingegen so schmal wie möglich ausgestaltet“, sagte Dr. Urban Mauer, Staatssekretär im Schulministerium.   Zugleich mit der Richtlinie veröffentlichte das Schulministerium auf seiner Website, dem Bildungsportal, auch eine Übersicht, aus der hervorgeht, mit wie viel Geld die 91 Träger der 400 Startchancen-Schulen der ersten Gruppe für ihre Planungen nun rechnen können.


Über die Programmlaufzeit von zehn Jahren belaufen sich die Fördermittel für diese Schulen auf initial 395 Millionen Euro. Diese machen bis zu 70 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben aus, mindestens 30 Prozent sind als Eigenanteil durch die Schulträger zu erbringen. Die Träger öffentlicher Schulen können den Eigenanteil auch aus Mitteln der Schul- und Bildungspauschale finanzieren.  


Die Förderrichtlinie ist aus verwaltungsrechtlichen Gründen zunächst auf die Dauer von fünf Jahren begrenzt. Dies ist in Nordrhein-Westfalen gängige Praxis und steht nicht im Widerspruch zu der zehnjährigen Laufzeit des Startchancen-Programms.  


Die freigegebenen zehn Millionen Euro der Programm-Säule II werden den Schulen als fachbezogene Pauschale über die Schulträger zur Verfügung gestellt. Eine Liste mit den Summen, welche den einzelnen Schulen zustehen, findet sich ebenfalls im Bildungsportal. Sowohl die Höhe des schulscharfen Chancenbudgets als auch die Schulträgerbudgets des Investitionsprogramms richten sich nach der Anzahl der im Rahmen des Startchancen-Programms adressierten Schülerinnen und Schüler der Primarstufe und Sekundarstufe I an allgemeinbildenden Schulen und der „vollzeitschulischen Ausbildungsvorbereitung“ an Berufskollegs.


Aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Auswahl der gesamten Startchancen-Schulen kann sich die Höhe der Fördermittel für die einzelne Schule im kommenden Programmjahr gegebenenfalls geringfügig verändern. Es ist jedoch Sorge dafür getragen, dass die Beträge grundsätzlich nicht geringer ausfallen. Die weiteren rund 520 Schulen, die für eine Teilnahme am Startchancen-Programm ab dem kommenden Schuljahr infrage kommen, sollen im vierten Quartal 2024 eine entsprechende Einladung erhalten.  


Weitere Informationen zum Startchancen-Programm sowie zu häufig gestellten Fragen sind im Bildungsportal abrufbar.

IGA Metropole Ruhr 2027
Metropole Ruhrgebiet/Niederrhein - Die Internationale Gartenschauausstellung (IGA Metropole Ruhr 2027) berichtet: Vier weiteren Projekten der kommunalen Ebene Unsere Gärten verlieh die IGA Metropole Ruhr 2027 am Donnerstag, 29. August 2024, im Rahmen eines Regionalen Forums in der Stadthalle Mülheim, direkt an der Ruhr den 3. Stern.
Bekanntgegeben wurde außerdem der Eröffnungstermin der IGA 2027: Sie wird am 23. April 2027 ihre Tore öffnen.

Unter dem Motto: „Wie wollen wir morgen leben?“ präsentiert die Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr 2027 auf internationaler Bühne und in drei Ebenen innovative Lösungsideen für Zukunftsfragen der Grünen Infrastruktur und der Stadtentwicklung in  Metropolregionen.

Die Ebene der Zukunftsgärten bietet daneben auch die Kulisse für die Präsentationen des Garten- und Landschaftsbaus und der Pflanzenproduktion sowie für ein vielfältiges Veranstaltungsangebot. Die Kommunen zeigen auf der Ebene Unsere Gärten die grünen Schätze der Region. Die Ebene Mein Garten gibt den Bürger*innen Raum sich zu beteiligen mit privaten Initiativen und Kooperationen.  


Die Ebene Unsere Gärten
Die Metropole Ruhr verfügt über beeindruckende Garten- und Parkanlagen aus unterschiedlichen Epochen, über spektakuläre Landmarken der Industriekultur, artenreiche Industrie-natur und regionale Grünzüge – unser grünes Erbe. Für die IGA 2027 rücken die Kommunen auf der Ebene Unsere Gärten diese in den Fokus, werten sie auf und schaffen Neues. Immer im Blick: die nachhaltige Entwicklung und Verbindung von biodiversen Freiräumen, Erholungs- und Freizeitangeboten für alle.  


 Anregender Austausch zwischen den Kommunen
Die Gäste der Veranstaltung nutzten die Gelegenheit, sich an Thementischen mit den Verantwortlichen der Durchführungsgesellschaft über den Stand der Vorbereitung in den drei Ebenen Zukunftsgärten Mein Garten und Unsere Gärten zu informieren und auszutauschen.   


Während einer Podiumsdiskussion diskutierten, Klaus Beisiegel (Stadt Mülheim an der Ruhr), Benjamin Steiling (Stadt Dortmund), Kirsten Fischer (Hagen Marketing), Oliver Makrlik (Stadt Moers) und Horst Fischer (Geschäftsführer IGA 2027 gGmbH) über Chancen, Erwartungen und Herausforderungen bei der Vorbereitung der IGA 2027 und darüber, wie dieses große Gartenfestival im Stadtbild sichtbar wird und wie sich die Kommunen über ihre IGA-Projekte hinaus mit weiteren Aktionen und Veranstaltungen beteiligen werden.

Ebenso wie sich die vielen Vertreter*innen der Kommunen und Projektträger untereinander austauschten – und sicher viel Aufbruchstimmung in ihre Städte und Kreise mitnehmen konnten.

Projekte
Aquarellgarten in Dinslaken/Voerde ausgezeichnet

Aquarellgarten Foto: IGA 2027

Das Regionale Forum der IGA 2027 ist eine Einladung an die Kommunen und Projektpartner*innen, am Prozess des Dekadenprojekts Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr 2027 teilzuhaben und über die Entwicklungen informiert zu werden. Unter dem Motto „Meilensteine feiern. Gemeinsam Richtung 2027“ standen die bis zu diesem Tag erreichten Fortschritte und Ergebnisse und die große Vorfreude auf die Projekte im Mittelpunkt. 


• Ein besonderes Highlight: Der dritte Stern für weitere Projekte der kommunalen Ebene
Unsere Gärten. Diese Projekte haben den Qualifizierungsprozess erfolgreich abgeschlossen und ihre Finanzierung ist durch Förderzusagen oder Eigenmittel von rund 7 Millionen Euro gesichert, so dass sie bis zur nächsten Internationalen Gartenausstellung umgesetzt werden können bzw. bereits umgesetzt wurden. 


An der Verleihung nahmen rund 200 Gäste, Vertreter*innen der Kommunen, insbesondere der investiven Projekte und der kommunalen IGA 2027-Projektteams der drei Ebenen, der Lenkungskreise, dem EGLV, dem LWL und des RVR und sowie Vertreter*innen der Ministerien und Bezirksregierungen teil. Darunter waren die IGA 2027-Geschäftsführung, Mülheims Oberbürgermeister Marc Buchholz und der stellvertretende Landrat des Kreises Wesel, Günter Helbig.


• Rund 7 Millionen Euro Investitionen in die Region
Mit dem dritten Stern ausgezeichnet wurden die Projekte „Von Gärten, Menschen und Halden“ des LWL-Museums Zeche Zollern in Dortmund, das „Seebad Hengstey“ in Hagen, die „Ozeanroute“ im Ennepe-Ruhr-Kreis und der „Aquarellgarten“ an der Emschermündung in Dinslaken/Voerde (Emschergenossenschaft).   


Die 3. Stern-Trophäen wurden durch Nina Frense und Horst Fischer, Geschäftsführung der IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH, an die Projektträger*innen übergeben. Fischer lobte die Ausgezeichneten: „Es sind allesamt großartige und zukunftsweisende Projekte, die die IGA 2027 sehr bereichern werden. Ich freue mich jetzt schon darauf, mir die Umsetzung in natura anschauen zu können.“ Nina Frense ergänzte in ihrer Laudatio, dass sich „hier zeigt, was das Ruhrgebiet erreichen kann, wenn alle an einem Strang ziehen.“

• Zudem gab sie das langerwartete Eröffnungsdatum der IGA 2027 bekannt: Es wird der 23. April 2027 sein! Die Projekte werden aus dem Programm EFRE Erlebnis.NRW gefördert vom Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie der Europäischen Union.


• Projekt „Zeche Zollern. Von Gärten, Menschen und Halden“ (Dortmund) Das Outreach-Projekt "Von Gärten, Menschen und Halden" des LWL-Museums Zeche Zollern in Dortmund wird das attraktive Umfeld der Zeche Zollern auf informative und unterhaltsame Weise erlebbar zu machen. Die eigens entwickelte App ermöglicht es (Nicht-) Besucher*innen, die Halde Zollern und die Arbeitersiedlung „Kolonie Landwehr" durch interaktive Rundgänge zu erkunden – Orte, die bisher unerschlossen waren. Auf der Halde Zollern steht die Auseinandersetzung mit Artenschutz, Klimawandel und biologischer Vielfalt im Fokus.

Der authentische Arbeitergarten mit historischen Nutzpflanzen und alten Hühnerrassen wird umfassend überarbeitet. Das neue Projekt verknüpft historische Themen mit zukunftsrelevanten Fragen. Die Themen reichen von nachhaltiger Nahrungsmittelproduktion über Geschlechtergerechtigkeit bis hin zu gesellschaftlicher Teilhabe.  Das Fördervolumen beträgt rund 426.000 Euro, der Eigenanteil liegt bei rund 85.000 Euro.  


• Projekt SeeBad Hengstey (Hagen) 
Das historische Bad wird künftig ganzjährig als multifunktionales Ausflugsziel und Erlebnis-Etappe des Ruhrtalradweges nutzbar sein und ist ein attraktiver Baustein für ein neues Tor in die Flusslandschaft Mittleres Ruhrtal. Im Mittelpunkt des Konzeptes steht das historische Strandhaus und dessen Ausbau zu einem Gastronomiebetrieb mit Übernachtungsmöglichkeiten. Der BeachClub wertet die eigentliche Uferzone auf und bildet ein neues mögliches Etappenziel auf dem RuhrtalRadweg. Außergewöhnlich ist die Verbindung über eine Stegkonstruktion zwischen beiden Hotspots über den RuhrtalRadweg hinweg.

Auf dieser einzigartigen Stegkonstruktion, die als Rampenanlage barrierefrei konstruiert ist, kann man den Blick über den atemberaubenden Landschaftsraum schweifen lassen. Aus einem Badestandort wird so ein multifunktionaler Freiraum mit hohem Erlebniswert zu einem Leuchtturmprojekt für die Süduferentwicklung am Hengsteysee. Investitiert werden rund 6,4 Millionen Euro. Projektträger sind die Stadt Hagen und die HVG Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH.  


• Projekt Aquarellgarten (Dinslaken/Voerde)
Das Projekt Aquarellgarten wird am dynamischen Delta der Emscher-Mündung in Dinslaken und Voerde gleichermaßen das Naturerlebnis und die lokalen Traditionen des Färberhandwerks beleben: mit artenreichen und bunten Blühwiesen aus regionalem Saatgut, mit Färberpflanzen und Stauden, Zwiebelgewächsen und nachwachsenden Rohstoffen auf einer Fläche von 1,4 Hektar entlang der Rad- und Wanderwege rund um den Informations- und Umweltbildungsort Hof Emschermündung. Während des IGA-Jahres leben diese Traditionen, die bis ins 15. Jahrhundert zurückreichen, mit gemeinschaftlichen Pflückaktionen und Weiterverarbeitung der Pflanzen wieder auf.  


• Projekt Ozean-Route 
Der Ennepe-Ruhr-Kreis möchte mit der Ozean-Route ein Rad-Erlebnis-Angebot zur Erdgeschichte des Ruhrgebietes entwickeln: Radfahrende erleben 75 Mio. Jahre Kontinentaldrift sowie das Kommen und Gehen eines Ozeans als „Prequel“ zur Geschichte der Kohle im Ruhrgebiet. Besuchende sollen dabei erlebnisorientiert für das Naturerbe dieser Region sensibilisiert werden.

Als Projekt mit fahrradtouristischem Schwerpunkt fördert das Vorhaben zudem neben regionalen Wertschöpfungseffekten auch die Qualifizierung des Wohn- und Wirtschaftsstandortes der Region. Entlang der Radrevier Route „Von Ruhr zur Ruhr“ soll hierzu an geologischen Aufschlüssen ein dezentrales Informations- und Erlebnisangebot geschaffen werden: Rastmöglichkeiten, multimediale Informationsangebote und insbesondere die digitalen Inszenierungen bilden dabei den Kern des Angebotes an den zu entwickelnden Erlebnisstationen. Geplant wird mit 1,3 Millionen Euro an Förder- und 400.000 Euro an Eigenmitteln.  


• Zweite Sterne für Mülheimer Projekte
Die Gastgeberstadt Mülheim an der Ruhr erhielt zudem den zweiten Stern für die Projekte Grüner Stadtring und MüGa revisited. Die Projekte haben Fördermittel in Höhe von 774.000 Euro aus dem Städtebauförderprogramm des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in Aussicht.   

Grüner Stadtring
Der Grüne Stadtring bündelt als ganzheitlicher Stadtentwicklungsansatz vielfältige Themen der nachhaltigen Stadt von Morgen: Mit dem Rad- und Fußverkehrsring werden die Stadtteile Broich, Saarn sowie die Innenstadt künftig über direkte Grünwegetrassen miteinander verbunden. Zentraler Projektraum: das Gebiet zwischen Florabrücke und RS1. 

Neben einem Brückenneubau ist dazu unter anderem auch eine Sanierung des stark frequentierten Ruhrinselweges notwendig. Klimaanpassungsmaßnahmen werden dabei von Beginn an mitgedacht. So komplettiert das Projekt die Umgestaltung von Mülheims Grüner Mitte. 

MüGa revisited
Das Ziel des Projektes ist die Steigerung der Aufenthaltsqualität bei gleichzeitiger Erhöhung der bioklimatischen Bedeutung für die MüGa, Teil der Mülheimer Identität und grüne Verbindung zwischen Kultureinrichtungen, den beiden Flussufern und den angrenzenden Stadtquartieren. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt wurden Ideen und Maßnahmen entwickelt, die den Park und seine Gartenschau-Idee in die Zukunft tragen.


Zentrale Bausteine der Neugestaltung des Geländes sind insbesondere die Überarbeitung der Pflanzbereiche, die Umgestaltung der Eingangsbereiche, die Ertüchtigung und Inszenierung der bestehenden Teichanlage sowie der bedarfsgerechte Umbau eines Spielplatzbereichs.  

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Düsseldorf, 30. August 2024 - Erstmals hat die Bezirksregierung Düsseldorf eine kooperative Abfalltransportkontrolle organisiert: Rund 50 Mitarbeitende von 13 Behörden waren gestern (29.08.2024) bei der Kontrolle der Bezirksregierung Düsseldorf an der Autobahn 40 zwischen Venlo und Dortmund beteiligt.


Die Bilanz: Insgesamt wurden 61 Fahrzeuge kontrolliert, in 18 Fällen gab es Beanstandungen wie beispielsweise fehlerhafte Transportdokumente oder nicht ordnungsgemäße Kennzeichnung der Lastwagen bezüglich der transportierten Abfälle. Zudem kam es zu zwei illegalen Abfallverbringungen, bei denen der Verdacht einer Straftat besteht. In beiden Richtungen wurden Fahrzeuge auf dem Parkplatz Neufelder Heide abgeleitet und dort von den Expertinnen und Experten der beteiligten Behörden kontrolliert.


Neben den Mitarbeitenden des zuständigen Dezernats 52 der Bezirksregierung waren die Polizeidienststellen Hilden und Moers, die Vernetzungsstelle Umweltkriminalität des Landeskriminalamts, die Hauptzollämter Duisburg und Krefeld, das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM), das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV), die Bezirksregierungen Arnsberg, Köln und Münster sowie für die niederländischen Behörden das Inspectie Leefomgeving en Transport (Inspektion Lebensraum und Transport) dabei.


Regierungspräsident Thomas Schürmann erläuterte die Bedeutung der kooperativen Kontrolle: „Solche gemeinsamen Aktionen sind ein wichtiger Schritt nach vorne in der operativen Überwachung. Aufgrund der Komplexität der möglichen Straftaten ist ein hohes Maß an Rechtskenntnis und umwelttechnischem Knowhow bei allen Akteuren erforderlich. Kooperative Kontrolle dienen dem Wissens- und Erfahrungsaustausch, fördern das gegenseitige Verständnis in den jeweiligen Zuständigkeiten und verbessern die Zusammenarbeit durch stärkere Vernetzung aller Beteiligten.“


Bei den Kontrollen geht es im Wesentlichen darum, illegale nationale oder auch internationale Abfalltransporte zu verhindern. Geprüft wird aber zum Beispiel auch, ob die mitzuführende Dokumentation ordnungsgemäß ist und mit der tatsächlichen Ladung übereinstimmt. Außerdem wird die ordnungsgemäße Kennzeichnung der Fahrzeuge geprüft.  


Hintergrund: Abfallstromkontrolle
In NRW sind die Bezirksregierungen für die Durchführung der Abfallstromkontrolle zuständig.
Aufgabe ist die Überwachung der Abfallbewirtschaftung. Wesentlich dabei ist die Kontrolle der Entsorgungsgrundpflichten und der Pflichten bei Transportvorgängen, sowohl bei nationalen als auch grenzüberschreitenden Entsorgungsvorgängen.

Dabei sind sowohl die Abfälle selbst durch ihre unterschiedlichen chemischen Zusammensetzungen und ihre Gefährlichkeit, als auch die handelnden Personen und Firmen in der Abfallbewirtschaftung facettenreich. Die Hauptakteure sind Erzeuger, Entsorger und Beförderer bzw. Sammler von Abfällen, außerdem agieren in diesem Wirtschaftszweig Makler und Händler von Abfällen.

 Reul: Messergewalt ist jung und männlich
Düsseldorf, 28. August 2024 - Das Ministerium des Innern teilt mit: Messergewalt beschäftigt weiter die Behörden. „Gewalt im öffentlichen Raum - Tatmittel Messer in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2023“ präsentiert. Auch ein Bekämpfungskonzept um Messergewalt einzudämmen wurde vorgestellt.   In dem Lagebild hat das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen Messerstraftaten der vergangenen Jahre umfangreich ausgewertet.

Dabei standen Täter, Taten, Tatorte und Opfer im Fokus der Untersuchung. Ausgewertet wurden Taten, die sich auf öffentlichen Straßen, in Partyhotspots oder in der Gastronomie ereigneten. Rund 3.500 Taten wurden 2023 mit dem Tatmittel Messer begangen. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme um 43 Prozent. 15 Menschen starben nach einem Messerangriff. Viele der Messertäter sind männlich, jugendlich, sind in den Abend- und Nachtstunden im Freien unterwegs. Etwa die Hälfte der Tatverdächtigen ist unter 21 Jahre alt.


Rund 45 Prozent der Tatverdächtigen haben keinen deutschen Pass. Innenminister Herbert Reul: „Erst der Mensch, der es in der Hand hat, macht aus dem Messer eine Waffe. Wir müssen mehr über Täter, Taten und Opfer erfahren, wenn wir diese schrecklichen Messerangriffe verhindern wollen. Die Auswertung sagt uns, dass Messergewalt jung und männlich ist. Mich sorgt, dass - gemessen am Ausländeranteil in der Bevölkerung - Tatverdächtige ohne deutsche Staatsangehörigkeit überproportional vertreten sind.


Sich zu bewaffnen, hat sicher auch etwas mit Männlichkeitsgehabe zu tun. Mit dem Messer mag sich ein mancher stärker und unbesiegbarer in der dunklen Nacht fühlen. Dieses mittelalterliche Bild von Männlichkeit tut unserer Gesellschaft nicht gut.“


Um Messergewalt einzudämmen, stellte Minister Reul verschiedene Maßnahmen vor, die in den Kreispolizeibehörden, angepasst an örtliche Gegebenheiten und Kriminalitätsgeschehen, individuell umgesetzt werden. Die Präventionsarbeit in Flüchtlingsunterkünften wird künftig verstärkt. Neben individueller Waffentrageverbote und Waffenverbotszonen gehört auch mobile Videobeobachtung und strategische Fahndung dazu.


Innenminister Herbert Reul: „Jede Kreispolizeibehörde muss selbst schauen, was individuell vor Ort funktioniert. Deshalb soll auch vor Ort analysiert und geprüft werden, welche Maßnahmen am besten greifen. Das wollen wir hier aus Düsseldorf nicht vorgeben. Die eine richtige Lösung gegen Messergewalt gibt es nicht. Verschiedene Maßnahmen müssen ineinandergreifen.“

Dieses Konzept ist ausdrücklich keine Reaktion auf den Terroranschlag vom 23.08.2024 in Solingen. Es ist nicht als Bekämpfungskonzept gegen den islamistischen Terrorismus zu verstehen, sondern bezieht sich allgemein auf die steigende Anzahl von Messertaten im öffentlichen Raum.  

Mangelnde Umsetzungsbereitschaft: IHK zu fehlender Planungsbeschleunigung im NRW-Straßenbau

Anfrage im Landtag Düsseldorf, 19. August 2024 - Die Landesregierung beabsichtigt die Brücken im eigenen Zuständigkeitsbereich innerhalb eines Jahrzehnts zu sanieren.
1 Der Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen bezeichnete dieses Ziel des NRW-Verkehrsministers „als sehr ambitioniert und deshalb auch schwierig“. NRW müsse vielmehr „Planungsbeschleunigung wirklich ernst zu nehmen“. Das Bewusstsein sei bei allen Stellen vorhanden, aber an der konkreten Beschleunigung mangelt es, u.a. würden „Vorgänge nicht gleichzeitig digital von den Genehmigungsbehörden bearbeitet“.


2 Hintergrund der massiven Kritik der IHK ist der anhaltende Engpass in der Eifel, wo Lkw über Landstraßen geführt werden, weil die Autobahn A 1 auf drei Bauabschnitten nicht zu Ende gebaut wird. Unternehmen aus der Region verlieren zunehmend die Geduld und geraten offenbar eine wirtschaftliche Schieflage.


Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat die Kleine Anfrage 4122 mit Schreiben vom 9. August 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie beantwortet.

1. Wie bewertet die Landesregierung, die von der IHK vorgebrachte Kritik hinsichtlich unzureichender digitaler bzw. paralleler Bearbeitung bei Genehmigungsbehörden?
Straßenbauvorhaben wie der Neubau der A 1, die eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Interessen berühren, werden im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens genehmigt, das mit einem Planfeststellungsbeschluss abschließt. Der Planfeststellungsbeschluss hat Konzentrationswirkung, d.h., dass neben der Planfeststellung grundsätzlich keine anderen behördlichen Entscheidungen, insbesondere keine anderen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, Bewilligungen und Zustimmungen erforderlich sind.

Innerhalb des Verfahrens arbeiten die einzelnen Fachbehörden parallel an ihren Beiträgen zum Verfahren. Der bündelnde Planfeststellungsbeschluss ist eine Verwaltungsentscheidung, die das Baurecht für ein Infrastrukturvorhaben umfassend regelt. Sämtliche für das Vorhaben erforderlichen Genehmigungen werden durch die Planfeststellungsbehörde erteilt bzw. entschieden.

Dies wiederum erfordert die frühzeitige und umfassende Beteiligung sowohl aller Träger öffentlicher Belange (Gemeinden, Fachbehörden, usw.), deren Aufgabenbereiche von dem Projekt berührt sind, als auch von sonstigen Stellen, die ihren Sachverstand und ihre Forderungen auf diesem Weg ins Verfahren einbringen können, sowie der privaten Betroffenen.

Die Träger öffentlicher Belange und sonstige Stellen werden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens parallel zur Auslegung des Plans in den Gemeinden in der Regel digital, ggf. über eine Beteiligungsplattform, beteiligt. Es findet daher keine parallele Bearbeitung von Genehmigungsverfahren bei verschiedenen Genehmigungsbehörden statt. Im Übrigen werden die durch das am 29.12.2023 in Kraft getretene Genehmigungsbeschleunigungsgesetz eröffneten digitalen Möglichkeiten genutzt.


Auch wurden bereits in der Vergangenheit die im Zuge der Corona-Pandemie durch das am 29.05.2020 in Kraft getretene Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) eingeführten digitalen Möglichkeiten je nach Einzelfall und Eignung des Verfahrens angewandt.


2. Wird die Notwendigkeit von Planungsbeschleunigung auch bei der Landesregierung als Primärhindernis bei der Verkehrsinfrastruktursanierung, insbesondere beim Straßenbzw. Brückenbau gesehen?
Die Landesregierung setzt sich für mehr Planungsbeschleunigung auch im Landesstraßenbau ein. So sind schon mit dem sog. Infrastrukturpaket II im Dezember 2021 die Regelungen der bis dahin erlassenen Planungsbeschleunigungsgesetze des Bundes in das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen übernommen worden, soweit sie in das Landesrecht übertragbar waren.


Es wurde klargestellt, dass Brückenersatzbauten keine planfeststellungspflichtige Änderung der Landesstraße darstellen, soweit keine neuen Fahrstreifen angebaut werden und sie nicht mit einer erheblichen baulichen Umgestaltung verbunden sind. Sie können als Unterhaltungsmaßnahmen in eigener Verantwortung des Baulastträgers verwirklicht werden, für die auch ein Recht der Enteignung besteht. Weitere Änderungen des Straßenund Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen werden derzeit geprüft.

3. Wie sehen die konkreten Verkehrsbelastungen in der Eifel rund um die fehlenden 26 Kilometer der Autobahn A1 aus bzw. welche Straßen im Zuständigkeitsbereich von Straßen.NRW sind betroffen?

Im Zuständigkeitsbereich von Straßen.NRW sind die B 51, die B 258 und die L115 Träger der regionalen/überregionalen Pendlerströme aus der Eifelregion. Die Daten der Straßenverkehrszählung aus dem Jahr 2021 sind für den abgefragten Bereich nachfolgend dargestellt:


4. Wie will die Landesregierung den Zehntausenden betroffenen Pendlern bzw. Gemeinden im Grenzgebiet von NRW zu Rheinland-Pfalz unter die Arme greifen?

Zum einen stellt die Landesregierung im Grenzgebiet die Landesstraße 115 zur Verfügung, auf deren Trasse zum Teil künftig die A1 gebaut werden soll. Zum anderen wird für die Pendler im Grenzgebiet von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die duch die Flutkatastrophe zerstörte Eifelstrecke der DB mit Mitteln des Aufbauhilfefonds des Bundes wieder aufgebaut. An den Kosten der Elektrifizierung dieser Eisenbahnstrecke ist das Land mit über 90 Mio. Euro beteiligt.

Pilotprojekt zur Stärkung der Basiskompetenzen mit KI – neues Schulnetzwerk zur Alphabetisierung

Düsseldorf/Duisburg, 15. August 2024 - Schulministerin Dorothee Feller hat zum Start des Schuljahres 2024/25 neue Maßnahmen vorgestellt, um die Basiskompetenzen der Schülerinnen und Schüler weiter zu stärken und Lehrerinnen und Lehrer zu entlasten: „Auch im neuen Schuljahr stellen wir unsere Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt. Unsere Schulleitungen, Lehrkräfte und die vielen weiteren Berufsgruppen, die in unseren Schulen tätig sind, werden wir weiter gezielt unterstützen, damit sie die Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen gezielt fördern können“, erklärte die Ministerin.  


•  Mehr Fachunterricht für Deutsch und Mathematik in der Grundschule
In den Grundschulen des Landes soll künftig mehr Unterricht in den Fächern Deutsch und Mathematik erteilt werden. Dazu beabsichtigt das Schulministerium, die Stundentafel anzupassen und für die beiden Fächer in jeder Jahrgangsstufe jeweils eine Stunde mehr vorzusehen. Dazu sollen bisher variable Förderstunden verbindlich den beiden Fächern zugeordnet werden. Damit werden von Klasse 1 bis 4 fast durchgehend sechs Stunden Deutsch und fünf bis sechs Stunden Mathematik pro Woche unterrichtet.


Schulministerin Dorothee Feller: „Mit der Lesezeit von 3x20 Minuten haben wir bereits im vergangenen Schuljahr begonnen, diese Basiskompetenzen gezielt zu stärken. Auf diesem Weg gehen wir konsequent weiter voran und erhöhen dazu in einem weiteren Schritt in der Grundschule die Stundenzahl in den Fächern Deutsch und Mathematik. Mit dem Lesen, Schreiben und Rechnen werden die unverzichtbaren Grundlagen für alle weiteren Bildungs- und Lebenswege unserer Schülerinnen und Schüler gelegt.“


Zum Start des neuen Schuljahres wird das erforderliche Beteiligungsverfahren zur Änderung der Ausbildungsordnung für die Grundschule eingeleitet mit dem Ziel, dass die Änderung zum zweiten Schulhalbjahr umgesetzt werden kann. So bleibt den Schulen ausreichend Zeit, um sich auf die Neuregelung vorzubereiten.  


•  Landesweites Screening für die Grundschulanmeldung
Zur Grundschulanmeldung im Herbst 2024 wird das Schulministerium den Grundschulen in Nordrhein-Westfalen ein neues Testverfahren zur Erhebung des Sprachstands der Kinder zur Verfügung stellen. „ILEA-T“ (Individuelle Lern-Entwicklungs-Analyse in der Transition) wurde von der Universität Halle-Wittenberg entwickelt, ist wissenschaftlich erprobt und direkt einsetzbar. Es wird allen Grundschulen kostenfrei zur Verfügung gestellt.


Schulministerin Feller: „Bislang haben unsere Grundschulen vielfach eigene Testverfahren entwickelt, mit ganz unterschiedlichen Herangehensweisen, jedoch überall mit viel Aufwand. Diesen Aufwand wollen wir unseren Schulleitungen und Lehrkräften zukünftig ersparen und die Sprachstandsfeststellung weitgehend vereinheitlichen.“  


•  Perspektivisch wird bei der Grundschulanmeldung ein digitales Screening-Verfahren zum Einsatz kommen. Das Schulministerium erprobt ein solches digitales Screening-Tool in diesem Jahr an rund 130 Grundschulen. Nach erfolgreichem Testlauf soll es im Herbst 2025 allen Grundschulen zur Verfügung stehen. Das digitale Tool erfasst insbesondere sprachliche Kompetenzen systematisch und wertet diese unmittelbar aus. Es ermittelt, an welchen Stellen die Kinder Unterstützungsbedarf haben und bietet passgenaue Übungen an.


Schulministerin Feller appellierte an die Eltern: „Nutzen Sie die Beratung durch unsere Schulen und besprechen Sie mit den Lehrkräften und auch mit der KiTa die Ergebnisse der Grundschulanmeldung. Nehmen Sie alle Förderangebote wahr. Wir wollen alle gemeinsam, dass unsere Kinder einen guten Start in das Schulleben haben.“  


•  Grundschulen werden von umfangreichen Dokumentationspflichten entlastet
Die Schulen in Nordrhein-Westfalen haben laut Schulgesetz (Paragraph 29) die Aufgabe, die Richtlinien und Lehrpläne des Landes in schuleigene Unterrichtsvorgaben umzusetzen, in denen die Ziele des Unterrichts bezogen auf die konkrete Situation vor Ort beschrieben werden. In der Grundschule wurde diese Vorgabe bisher in der Regel in Form von detaillierten Arbeitsplänen umgesetzt, in denen die Vorgaben teils bis auf die Ebene von Einzelstunden heruntergebrochen wurden.


•  Ab dem neuen Schuljahr werden die Grundschulen keine Arbeitspläne mehr erstellen müssen, sondern lediglich schuleigene Unterrichtsvorgaben, in denen die Grundzüge der Unterrichtsarbeit festgehalten werden. Schulministerin Feller: „Nach vielen Gesprächen im vergangenen Jahr ist sehr deutlich geworden, dass die Arbeitspläne in ihrer derzeitigen Form einen enormen Arbeitsaufwand für unsere Lehrkräfte bedeuten und das Verhältnis von Aufwand und Nutzen zumindest manchmal zweifelhaft war. Ich habe deshalb entschieden, dass unsere Grundschulen zukünftig keine Arbeitspläne mehr erstellen müssen. Damit entlasten wir Schulleitungen und Lehrkräfte von einer umfassenden Dokumentation in Form von Arbeitsplänen.“


•  Die Qualitäts- und Unterstützungsagentur – Landesinstitut für Schule NRW (QUA-LiS) wird zeitnah Beispiele für schuleigene Unterrichtsvorgaben bereitstellen und hat außerdem ein digitales Tool entwickelt, das die Grundschulen bei der Erstellung der eigenen Unterrichtsvorgaben unterstützt.   Pilotprojekt zum Einsatz von KI in Deutsch und Mathematik an weiterführenden Schulen Als erstes Bundesland hatte Nordrhein-Westfalen den Schulen bereits zu Beginn des Jahres 2023 einen Leitfaden zum Umgang mit KI zur Verfügung gestellt.


Derzeit werden unter Federführung von Nordrhein-Westfalen in der Kultusministerkonferenz Handlungsleitlinien für den Einsatz von KI im Unterricht erarbeitet. Daran anknüpfend startet das Schulministerium im Herbst dieses Jahres gemeinsam mit der Universität Siegen ein neues KI-Pilotprojekt. 25 Projektschulen werden in den kommenden drei Jahren konkrete Unterrichtseinheiten entwickeln und zeigen, wie KI sinnvoll im Unterricht eingesetzt werden kann, um die Basiskompetenzen zu stärken. Dafür stellt die Landesregierung über eine Million Euro zur Verfügung.

Die Projektschulen veröffentlichen ihre Arbeitsergebnisse bereits während der Projektlaufzeit, sodass alle Schulen in Nordrhein-Westfalen davon profitieren können.  


•  Neues Schulnetzwerk zur Alphabetisierung neu zugewanderter Schülerinnen und Schüler Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass viele neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler im Rahmen der schulischen Erstförderung zunächst grundlegende Lese- und Schreibkompetenzen erwerben müssen. Die Alphabetisierung stellt vor allem für die weiterführenden Schulen eine große Herausforderung dar. Mit Beginn des neuen Schuljahres wird das Schulministerium daher ein neues Schulnetzwerk ins Leben rufen, das sich vor allem an weiterführende Schulen richtet.


Der Schwerpunkt des neuen BiSS-Netzwerks liegt auf der Alphabetisierung neu zugewanderter Schülerinnen und Schüler. BiSS steht für Bildung durch Sprache und Schrift – eine gemeinsame Initiative von Bund und Ländern. Über 660 Schulen aus Nordrhein-Westfalen arbeiten bereits gemeinsam daran, die Sprachbildung ihrer Schülerinnen und Schüler zu verbessern. Ab sofort können die Schulen in Nordrhein-Westfalen ihr Interesse an einer Teilnahme am neuen Netzwerk unter https://www.biss-akademie.nrw/angebot-zur-alphabetisierung/ bekunden.


Schulministerin Feller: „Die Integration neu zugewanderter Schülerinnen und Schüler ist und bleibt eine große Herausforderung für unsere Schulen. Umso dankbarer bin ich, mit welchem großen Engagement unsere Schulleitungen, Lehrkräfte und Schulaufsichtsbehörden sich dieser Aufgabe widmen. Das hat unser aller Respekt verdient! Gleiches gilt für die Schulträger, die mit viel Pragmatismus den benötigten Schulraum zur Verfügung stellen, um die große Zahl der neu zugewanderten und geflüchteten Kinder an unseren Schulen aufzunehmen. Wir werden die Schulen weiter bei dieser wichtigen Arbeit unterstützen.“  


Das Schulministerium wird den Schulen zum neuen Schuljahr einen Praxisleitfaden mit konkreten Hilfestellungen zur Deutschförderung neu zugewanderter Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stellen. Im Mittelpunkt steht auch hier die Alphabetisierung.  
Abschließend erklärte Schulministerin Feller: „Mit mehr Unterricht für die Fächer Deutsch und Mathematik, mit einem neuen Screening-Verfahren für die Grundschulanmeldung und mit dem Verzicht auf die umfangreichen Arbeitspläne entlasten wir insgesamt unsere Grundschullehrkräfte und verfolgen weiterhin konsequent den Weg, unsere Schülerinnen und Schüler vom ersten Schultag an gezielt im Lesen, Schreiben und Rechnen zu fördern. Der IQB-Trend für die Sekundarstufe I hat gezeigt, dass auch unsere älteren Schülerinnen und Schüler kontinuierlich im Lesen, Schreiben und Rechnen gefördert werden müssen. Wir setzen deshalb nicht nur an den Grundschulen auf eine konsequente Förderung dieser Basiskompetenzen, sondern mit konkreten Angeboten auch an den weiterführenden Schulen.“  


Neben der Ausweitung von PIKAS werden auch das Mathematik-Tool „divomath“ und der Leseraum Online, kurz LeOn, für die Sekundarstufe I weiterentwickelt.

Düsseldorf/Duisburg, 3. Juli 2024 - rste Absolventinnen und Absolventen des Bildungsgangs „FOS Polizei“ erhielten in Düsseldorf ihre Zeugnisse aus den Händen von Schulministerin und Innenminister
28 junge Menschen schlossen am Mittwoch, 3. Juli 2024, einen besonderen Ausbildungsschritt auf dem Weg in den Polizeidienst ab.


Aus den Händen von Schulministerin Dorothee Feller und Innenminister Herbert Reul erhielten am Max-Weber-Berufskolleg in Düsseldorf 14 Frauen und 14 Männer, die als erste Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter in Nordrhein-Westfalen den Bildungsgang „Fachoberschule für Wirtschaft und Verwaltung, Schwerpunkt Polizeivollzugsdienst“ (kurz: FOS Polizei) erfolgreich absolviert haben, ihre Zeugnisse.


Sie starten nun eine Anwärterlaufbahn im gehobenen Polizeivollzugsdienst. Auch an insgesamt 10 weiteren Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen finden in diesen Tagen FOS-Polizei-Zeugnisvergaben statt. Landesweit haben mehr als 290 Absolventinnen und Absolventen den Bildungsgang mit Erfolg abgeschlossen.  


Das neue Schulmodell, das es seit zwei Jahren gibt, ermöglicht Auszubildenden mit mittlerer Reife den Einstieg in den gehobenen Polizeidienst und ergänzt damit den herkömmlichen Ausbildungsweg, der höhere Schulabschlüsse voraussetzt.   Innenminister Herbert Reul: „Ich freue mich, dass wir unseren ersten FOS-Testpiloten zum Abschluss gratulieren können. Mit dem Bildungsgang FOS Polizei sind wir neue Wege innerhalb der Polizei gegangen und haben den Zugang zur Polizeiausbildung durchlässiger gemacht. Damit wollen wir auch denjenigen eine Chance geben, die wir nicht zuallererst auf dem Schirm haben, die aber hochmotiviert und talentiert sind. Damit ermöglichen wir, dass auch Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss zur Polizei kommen. Nicht nur Gymnasiasten sind gute Polizisten. Mit dem Zeugnis bekommen die meisten Absolventen auch die Eintrittskarte zum Studium bei der Polizei Nordrhein-Westfalen überreicht. Wir freuen uns auf die jungen, motivierten Menschen, die ihren Weg weiter bei der Polizei Nordrhein-Westfalen gehen wollen.“  


Schulministerin Feller: „Unsere Berufskollegs leisten mit ihrer enorm breiten Ausbildungspalette einen wichtigen Beitrag zur Fachkräfteoffensive in Nordrhein-Westfalen, und dazu zählt auch, dass sie Polizistinnen und Polizisten von morgen ausbilden. Das Angebot wird sehr gut angenommen, was auch daran liegt, dass die Ausbildung praktische Erfahrungen in einer Polizeibehörde und Unterrichtsinhalte am Berufskolleg optimal miteinander verzahnt.“  


In der zweijährigen FOS-Polizei-Ausbildung erwerben die Absolventinnen und Absolventen die Fachhochschulreife und damit die Zugangsvoraussetzung für einen anschließenden Bachelorstudiengang an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW, kombiniert mit der vorbehaltlichen Einstellungszusage für den Polizeivollzugsdienst. Im ersten Jahr erfolgt ein Praktikum in einer Kreispolizeibehörde, unter anderem mit Einsätzen im Wach- und Wechseldienst im Streifenwagen, Einblicken in die kriminalpolizeiliche Ermittlungsarbeit und Teilnahme an polizeilichen Trainingseinheiten.


Im zweiten Jahr schließt sich ein ausschließlich schulischer Part an. Dabei erhalten die Schülerinnen und Schüler zur Vorbereitung auf den Polizeivollzugsdienst beispielsweise Unterricht in den Fächern Recht und Staatslehre. Der Lehrplan ist ausgerichtet auf die Inhalte des späteren Bachelorstudiums.  


In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Bewerbungen an den Berufskollegs für diesen Ausbildungsgang gesteigert – von 2.485 im Jahr 2022 auf 2.936 im Jahr 2023. Im aktuellen Jahr läuft das Bewerbungsverfahren für den Ausbildungsbeginn im Sommer 2025 noch bis zum 30. November. Die Zahl der beteiligten Berufskollegs ist im vergangenen Jahr von elf auf 15 erhöht worden.


Die vier neuen Standorte sind das Eugen-Schmalenberg-Berufskolleg im Märkischen Kreis, das Freiherr-von-Stein-Berufskolleg in Minden-Lübbeke, das Berufskolleg Hilden im Kreis Mettmann und das Berufskolleg Nord in der Städteregion Aachen. Eine erste landesweite Evaluation unter den Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften hat ergeben, dass diese mit dem Ausbildungsangebot sehr zufrieden sind.  

Weitere Informationen zur FOS Polizei finden Sie unter https://www.schulministerium.nrw/fos-polizei https://www.next-level-polizei.de/fachoberschule-polizei/

Haushaltsentwurf 2025 stellt Weichen für Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung  Kabinett billigt Erlass zur OGS
Düsseldorf, 2. Juli 2025 - Mit dem Haushaltsentwurf 2025 hat die Landesregierung die Weichen dafür gestellt, den Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter ab dem Schuljahr 2026/27 sukzessive umzusetzen. Der Landeshaushalt sieht im kommenden Jahr für die Offene Ganztagsschule (OGS) erstmals einen Anstieg um 50.000 Plätze vor (2024: +38.000). Ab dem Schuljahr 2025/26 können damit vonseiten des Landes mehr als 480.000 Plätze finanziert werden – eine Steigerung um 56 Prozent seit 2017 (307.600).
In Summe wird das Land allein im nächsten Jahr über 884 Millionen Euro für die OGS bereitstellen. Im Vergleich zu diesem Jahr ist das ein Plus von rund 104,6 Millionen Euro.  


Schulministerin Dorothee Feller: „Wir sichern die Landespauschalen für den weiteren Ausbau der OGS-Plätze für die nächsten Jahre verlässlich ab. Dazu stellen wir deutlich mehr Geld für deutlich mehr Plätze zur Verfügung. Und wir sorgen dafür, dass diese Dynamik erhalten bleibt: In der mittelfristigen Finanzplanung haben wir für die Jahre 2026 und 2027 einen erneuten Ausbau der Kapazitäten um jeweils 50.000 Plätze vorgesehen. Ab dem Jahr 2027 investiert die Landesregierung jährlich mehr als eine Milliarde Euro in den Offenen Ganztag. So stehen bereits ein Jahr vor dem Endausbau ausreichend Landeszuschüsse für die erforderlichen OGS-Plätze und darüber hinaus zur Verfügung.”  


Im Jahr 2028 sollen dann noch einmal Mittel für weitere 25.000 OGS-Plätze bereitgestellt werden, sodass zum Schuljahr 2028/29 insgesamt 605.000 Plätze im Offenen Ganztag finanziert werden könnten. Prognosen zeigen, dass im Endausbau des Rechtsanspruchs ab dem Schuljahr 2029/30 für etwa 80 Prozent der Kinder im Grundschulalter ein Ganztagplatz benötigt wird. Nach Vorausberechnungen des Schulministeriums sind das knapp 590.000 Plätze in Grundschulen.  


Familienministerin Josefine Paul: „Der Offene Ganztag bei uns in Nordrhein-Westfalen ist von Beginn an als Kooperationsmodell zwischen Jugendhilfeträger und Schule konzipiert gewesen. Mit dem neuen Erlass bekennen wir uns zu unserer gemeinsamen Verantwortung für die erfolgreiche Fortführung der Offenen Ganztagsschule und schaffen nun Klarheit und Verlässlichkeit für die Träger und Familien. Mit Hilfe des Erlasses stärken wir die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Schule und Jugendhilfe, deren gelingende Kooperation für ein ganzheitliches Bildungsverständnis ganz maßgeblich ist. Wir stärken auch – und das ist mir als Kinder- und Jugendministerin besonders wichtig – die Beteiligung von Kindern im Offenen Ganztag.“  


Der nun vorgelegte gemeinsame Erlass tritt zum 1. August 2026 in Kraft und regelt die Ganztags- und Betreuungsangebote in der Primarstufe. Dazu gehören die Offene Ganztagsschule sowie weitere außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote. Der Erlass bildet den Rahmen für die erfolgreiche Weiterführung der OGS als Kooperationsmodell von Schule und Jugendhilfe auch unter Berücksichtigung des Rechtsanspruchs.


Im Einzelnen sieht der Erlass folgende neuen Regelungsinhalte vor:
Die bestehenden Regelungen zur OGS bleiben im Grundsatz unverändert. Die gewachsenen und etablierten Strukturen und Erfahrungen werden genutzt, um das hohe Tempo beim Platzausbau beizubehalten. Weiterhin wird es für die Offenen Ganztagsschulen keiner Betriebserlaubnis bedürfen. Die OGS soll aus den bestehenden Strukturen heraus weiterentwickelt werden. So erhalten die Akteure und Verantwortlichen große Flexibilität. Dazu wird die Zusammenarbeit der Träger der Jugendhilfe und der Schulträger gestärkt. Schulträger stimmen sich zukünftig bei der Einrichtung einer OGS mit dem öffentlichen Jugendhilfeträger ab.


Die Zusammenarbeit vor Ort soll auf Grundlage eines gemeinsamen Bildungsverständnisses erfolgen. Weiterhin bilden Kooperationsvereinbarungen die Grundlage der Zusammenarbeit. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe wird künftig Partner dieser Vereinbarung. Vertreterinnen und Vertreter der außerunterrichtlichen Angebote in offenen Ganztagsschulen sind in den schulischen Gremien zu beteiligen. Mit dem Erlass wird zudem ein flexibler Rahmen geschaffen, der es ermöglicht, dass bestehende Angebote außerhalb der OGS, die bei den Eltern auf hohe Akzeptanz stoßen, erhalten werden können.


Auch die Partizipation der Kinder bei der Gestaltung der OGS soll zukünftig besonders berücksichtigt werden. Ihre Wünsche und Interessen sind durch vielfältige Beteiligungsformate zu berücksichtigen. Die Anforderungen an den Schutz von Kindern fließen in die Ausgestaltung der Konzepte der offenen Ganztagsschulen ein. Die Merkmale der offenen Ganztagsschulen und der außerunterrichtlichen Ganztags- und Betreuungsangebote wurden ausgeschärft. Die Kooperation mit außerschulischen Partnern bleibt zentrales Gestaltungsmerkmal.  


Bereits im Oktober des vergangenen Jahres hatte die Landesregierung die Förderrichtlinie für den Infrastrukturausbau in Kraft gesetzt, um die Kommunen beim Ausbau der Ganztagsplätze zu unterstützen. Insgesamt stehen rund 892 Millionen für Investitionen zur Verfügung.   Im März dieses Jahres haben das Familienministerium und das Schulministerium in gemeinsamer Verantwortung dann Fachliche Grundlagen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs vorgelegt.

Nun hat das Landeskabinett den Entwurf eines gemeinsamen Erlasses von Familienministerium und Schulministerium gebilligt, der der zukünftigen Gesetzeslage Rechnung trägt und eine Grundlage bildet für die Ausgestaltung des Rechtsanspruchs vor Ort.