Bezirksregierung bewilligt rund 161 Millionen für Ganztagsangebote an Schulen
Düsseldorf/Duisburg, 09. Juli 2020 - Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher hat die vom Land NRW bereitgestellten Fördermittel für Ganztags- und Betreuungs­angebote an den Schulen im Regierungsbezirk bewilligt. Insgesamt erhalten die Schulträger (Kommunen und Ersatzschulträger) rund 161 Millionen Euro, um im kommenden Schuljahr verschiedene Betreuungsangebote zu finanzieren. Allen Trägern kann die Förderung in der von Ihnen beantragten Höhe überwiesen werden.

Primarschulen Mit rund 139 Millionen Euro fördert das Land die Angebote der Offenen Ganztagsschulen an den Grund- und Förderschulen (1. bis 4. Klassen) im Regierungsbezirk für das Schuljahr 2020/2021. Die Schulträger verzeichnen steigende Anmeldezahlen für den Offenen Ganztag, und im Vergleich zum Vorjahr konnte die Bezirksregierung sechs Prozent mehr Mittel bewilligen.

„Die Ganztagsgrundschulen eröffnen Kindern mehr Bildungschancen und erleichtern Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher - Foto ©Bezirksregierung Düsseldorf.  Mit dem Geld werden rund 97.000 Schulkinder in den etwa 817 Offenen Ganztagsschulen im Regierungsbezirk Düsseldorf gefördert.
Zusätzlich wurden 521.000 Euro für verlässliche Betreuungsangebote an den Schulen im Primarbereich bewilligt. Diese Angebote sichern beispielsweise die Betreuung von Kindern vom Ende des Unterrichts über die Mittagszeit bis etwa 13 oder 14 Uhr. Weiterführende Schulen Für die Sekundarstufe I (Klassen 5. bis 10.) an 426 weiterführenden Schulen im Regierungsbezirk wurden 21 Millionen Euro für Ganztags- und Betreuungsangebote im kommenden Schuljahr bereitgestellt.

Regierungs­präsidentin Birgitta Radermacher: „Durch die erfolgreiche Zusammenarbeit der Schulen mit den Trägern der Jugendhilfe sowie aus dem Kultur- und Sportbereich können die Betreuungs- und Ganztagsangebote für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I auch in diesem Jahr weiter ausgebaut werden.“
Das Geld dient unter anderem der Finanzierung von Förderangeboten zum Schulunterricht, von Hausaufgabenbetreuung aber auch von Arbeits-gemeinschaften im Bereich Sport oder Musik sowie weitere künstlerische Angebote. Schulen, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler haben vermehrt Interesse an solchen Angeboten. Dementsprechend sind die bewilligten Mittel im Regierungsbezirk um vier Prozent gestiegen.

Corona: 23 Prozent weniger Kriminalität
Weniger Kriminalität in Nordrhein-Westfalen: Seit Beginn der Corona-Pandemie liegt die Zahl der Delikte deutlich unter den Werten des Vorjahres. Zwischen Anfang März und Ende Juni dieses Jahres gab es insgesamt 365.676 Strafanzeigen. Das sind 107.954 Anzeigen weniger als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres. Das ist ein Rückgang um knapp 23 Prozent.
„Wenn das öffentliche Leben zurückgefahren wird, passiert auch weniger. Weniger Strafanzeigen, das ist eine erfreuliche Entwicklung. Auch wenn es nur vorläufige Zahlen sind, können wir schon erste Trends erkennen. Der Rückgang gilt für fast alle Arten von Delikten“, sagte Innenminister Herbert Reul in einer „Corona-Zwischenbilanz“ kurz nach Ende des ersten Halbjahres 2020. Dabei ging es um die Kriminalitätsentwicklung während der Pandemie und die Entwicklung der polizeilichen Einsätze im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung.

So sank die Zahl der Wohnungseinbrüche um 30 Prozent von 7.561 auf 5.290 Fälle. Die Zahl der Raubüberfälle nahm im selben Zeitraum um 26 Prozent von 3.819 auf 2.821 Fälle ab. Die Zahl der Taschendiebstähle sank um 39 Prozent von 10.638 auf 6.511 Fälle. Straftaten, bei denen ältere Menschen Opfer wurden, gingen um 11 Prozent von 13.550 auf 12.104 Fälle zurück. Corona: 23 Prozent weniger Kriminalität Minister Reul: „Wenn das öffentliche Leben zurückgefahren wird, passiert auch weniger. Der Rückgang gilt für fast alle Arten von Delikten.“

Bei der häuslichen Gewalt gab es von März bis Juni dieses Jahres einen Rückgang um 21 Prozent von 13.230 auf 10.479 Fälle. „Gerade bei häuslicher Gewalt müssen wir mit unseren Einschätzungen sehr vorsichtig sein und die Entwicklung genau beobachten. Aber die Vermutung liegt nahe: Wenn die Menschen über eine längere Zeit auf engem Raum zusammen sind, wird es zu mehr häuslicher Gewalt kommen. Doch diesen Schluss lassen die Zahlen bislang nicht zu. Klar ist: Die NRW-Polizei geht jedem Hinweis konsequent nach“, so der Minister. Veränderungen gab es zum Teil bei Betrügereien und Trickdiebstählen.
„Vor allem zu Beginn von Corona gab es einige Fälle, bei denen sich Betrüger als angebliche Mitarbeiter des Gesundheitsamts ausgaben und CoronaTests verkaufen wollten, der ,Enkeltrick im weißen Kittel‘, sagte der Minister. Zu Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung kam es vor allem um die Osterfeiertage und zuletzt an den vergangenen Wochenenden in den Städten. Die Polizei hat vom 25. März bis Ende Juni tausende Verstöße und 50.587 Personen festgestellt. Davon waren 36.837 Erwachsene, 11.404 Jugendliche und 2.346 Kinder.
„Die meisten Menschen verhalten sich vorbildlich und diszipliniert. Trotz des Verbots gibt es aber einige, die sich nicht an die Regeln halten. Der Drang nach frischer Luft ist nachvollziehbar, aber Corona ist noch nicht vorbei. Es gibt so viele schöne Ecken in NordrheinWestfalen, da müssen sich nicht alle in der Altstadt treffen“, so Reul. Positiv angetan war der Minister vom Verhalten der Fußball-Fans während der Geisterspiele in der Bundesliga. Diese verliefen größtenteils ohne Zwischenfälle. „Wir waren gespannt, wie die Fans reagieren würden. Und wir sind froh, dass sie sich in den allermeisten Fällen vorbildlich verhalten haben. Gesundheitsschutz und Fußballbegeisterung lassen sich sehr wohl miteinander verbinden“, sagte Reul.
Der Minister ging auch auf die Versammlungen gegen die Corona-Schutzverordnung ein. Gleich zu Beginn der Pandemie gab es Demonstrationen gegen das Kontaktverbot. Im Mai nutzten dann aber auch Selbstdarsteller, Verschwörungsideologen und Extremisten die Unsicherheit aus und riefen teilweise sogar zu Straftaten auf. Zuletzt fanden angesichts der Einschränkungen im Kreis Gütersloh Versammlungen statt. Im Zeitraum März bis Juni gab es insgesamt in Nordrhein-Westfalen über 850 Versammlungen. Dabei ging es fast ausschließlich um die Einschränkungen durch die CoronaSchutzverordnung.

Düsseldorf/Duisburg, 3. Juli 2020 - Zur Unterstützung bei der Schadensbewältigung im Wald und der Wiederbewaldung hat das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen die Förderangebote der Extremwetter-Richtlinie deutlich erweitert. Fortan werden über die Richtlinie Extremwetterfolgen auch Maßnahmen zur Wiederaufforstung, zur bestands- und bodenschonenden Flächenräumung sowie zur Aufarbeitung abgestorbener Nadelbäume gefördert. Zudem wird der jährliche Förderhöchstbetrag je Zuwendungsempfänger auf jetzt 30.000 Euro verdoppelt. Die Anpassung der Förderrichtlinie wurde heute im Ministerialblatt veröffentlicht. Entsprechende Förderanträge können damit ab sofort beim Landesbetrieb Wald und Holz NRW eingereicht werden. 

"Unsere Wälder können und müssen aus der aktuellen Krise gestärkt hervorgehen. Mit der Erweiterung der Extremwetter-Richtlinie zur Schadensbewältigung und Wiederbewaldung bieten wir zusätzlich Unterstützung für die Waldbäuerinnen und Waldbauern in der aktuellen Extremsituation. Dies trägt dazu bei, die Weichen für eine nachhaltige Zukunft von Wald, Forst- und Holzwirtschaft zu stellen. Forstpolitisches Ziel sind vielfältige und klimastabile Mischwälder", erklärte Ursula Heinen-Esser, Umweltministerin des Landes Nordrhein-Westfalen.

Über die forstlichen Förderrichtlinien stehen in diesem Jahr rund 26 Millionen Euro für die Unterstützung der Waldbäuerinnen und Waldbauern zur Verfügung. Hiervon entfallen rund 21 Millionen Euro auf Angebote der Richtlinie Extremwetterfolgen. Stürme, Dürre und Borkenkäfer führten in den vergangenen Jahren zu dramatischen Schäden in den nordrhein-westfälischen Wäldern.

"Das warme und trockene Frühjahr hat eine massive Ausbreitung der Borkenkäfer in Fichtenwäldern begünstigt. Die Schäden zeigen, dass der Wald der Zukunft anders aussehen muss. Vielfältige Mischwälder sind nicht nur ökologisch wichtig, sie sind auch weniger anfällig gegenüber Sturm, Trockenheit und Borkenkäfer. Damit führen sie auch zur Risikominimierung für die Forstbetriebe", so Ministerin Heinen-Esser.

Eckpunkte der ergänzten Richtlinie Extremwetterfolgen

Neu aufgenommen wurden in die Richtlinie Extremwetterfolgen insbesondere Maßnahmen zur Wiederaufforstung der Nadelwald-Schadflächen. Förderfähig sind hierzu unter anderem die Flächenvorbereitung, Pflanzungen und Saat, Maßnahmen zur Komplettierung von Naturverjüngung mit Laubbaumarten und Schutzmaßnahmen gegen Wildverbiss. Das Waldbaukonzept Nordrhein-Westfalen, das je nach Standort Empfehlungen für naturnahe Mischbestände gibt, bietet dabei wichtige fachliche Hinweise.

Den Kern der Wiederaufforstung stellen heimische Baumarten dar. Ausgewählte Nadelbaumarten werden gefördert, wenn mindestens im gleichen Umfang Laubwald begründet wird. Der Laubbaumanteil soll so gesteigert und das Baumartenportfolio mit Augenmaß vergrößert werden, um die Risiken von Waldschäden im Klimawandel zu verringern. Unter Berücksichtigung des jeweiligen Standortes gilt es, Potenziale der Naturverjüngung mit Pflanzungen oder Saat zu kombinieren. Förderfähig sind darüber hinaus auch der Mehraufwand bei der Aufarbeitung von abgestorbenen Nadelbäumen und die bestands- und bodenschonende Flächenräumung der Nadelbaum-Schadflächen.

Rund 350 Millionen Euro für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien
Düsseldorf/Duisburg, 29. Juni 2020 -  Die Landesregierung hat das bislang größte Investitionspaket für die Digitalisierung an den Schulen in Nordrhein-Westfalen geschnürt. Insgesamt rund 350 Millionen Euro wird das Land für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien investieren. Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: „Dieses große Investitionsprogramm wird die Digitalisierung in unseren Schulen wie noch nie zuvor beschleunigen. So führen wir sie in die digitale Zukunft. Dabei verfolgen wir einen umfassenden Ansatz. Wir setzen mit unseren Maßnahmen auf einen Dreiklang aus Technik, Pädagogik und Qualifizierung, damit mit der Digitalisierung ein echter Mehrwert für die Qualität des Unterrichts entsteht.“

Technik

Erstmals wird das Land alle Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen und an privaten Ersatzschulen mit digitalen Endgeräten ausstatten. Insgesamt werden dafür rund 103 Millionen Euro investiert. Schul- und Bildungsministerin Gebauer: „Mit diesem wegweisenden Schritt schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer alle Chancen digitaler Medien für ihren Unterricht nutzen und auch online unterrichten können.“

Nordrhein-Westfalen wird die Mittel des Bundes aus der Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt in Höhe von 105 Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen um weitere 55 Millionen Euro auf dann insgesamt 160 Millionen Euro aufstocken. Die Schulträger werden diese Mittel von Land und Bund mit insgesamt 17,8 Millionen Euro kofinanzieren, so dass insgesamt rund 178 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Mittel sind insbesondere vorgesehen für die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern, die sich aus wirtschaftlichen und/oder sozialen Gründen kein digitales Endgerät leisten können, sowie zur Ausstattung von Schulen zur Erstellung von professionellen Lernangeboten.

Pädagogik

Das Schulministerium hat das Lernen auf Distanz pädagogisch aufgearbeitet. Eine umfangreiche Materialsammlung, die bereits über 10.000 Mal heruntergeladen wurde, gibt Hinweise und Tipps für das Lernen auf Distanz. Zudem hat das Ministerium „Didaktische Hinweise für das Lernen auf Distanz“ veröffentlicht und dazu seit Mitte Mai kostenlose Webinare für Lehrkräfte durchgeführt. Erste Webinare wurden bereits mit jeweils 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt.

Zum Ende der Sommerferien wird das Ministerium den Schulen eine Handreichung zur Verfügung stellen, die weitere organisatorische, pädagogische und didaktische Hilfestellungen für eine „Lernförderliche Verknüpfung von Präsenz- und Distanzunterricht“ bietet.

Darüber hinaus werden die Schulen Beispiele für fachliche Unterrichtsvorhaben zur Verfügung gestellt, die für das Lernen in Präsenz und auf Distanz genutzt werden können. Diese Unterrichtsvorhaben werden auf Grundlage didaktischer Konzepte erarbeitet und dienen den Schulen als Beispiele für die Entwicklung weiterer eigener Unterrichtsvorhaben.

Qualifizierung

Zum neuen Schuljahr wird das Schulministerium umfassende, landesweite, digitale Fortbildungsangebot anbieten. Die Schulen werden damit hinsichtlich der pädagogischen und technischen Nutzung der vom Land zur Verfügung gestellten technischen Systeme unterstützt.

Alle Schulleiterinnen und Schulleiter werden zur Unterrichtsentwicklung und Schulentwicklung in der digitalisierten Welt qualifiziert, um die digitale Transformation in ihrer Schule weiter voranzutreiben.

Alle Lehreinnen und Lehrer erhalten ein breit gefächertes Angebot zur pädagogischen und technischen Nutzung der neuen LOGINEO-NRW-Angebote (LMS, Messenger, Videokonferenz-Tool).

Außerdem werden Webinare angeboten, um Lehrerinnen und Lehrer bei der Gestaltung von Distanzunterricht zu unterstützen.

Alle rund 3.700 Moderatorinnen und Moderatoren der staatlichen Lehrerfortbildung werden zur Entwicklung von Fortbildungskonzepten für die digitalisierte Welt qualifiziert. Sie werden in die Lage versetzt, digitale Medien sicher zu handhaben und Formen des Lehrens und Lernens in der digitalisierten Welt in ihre Fortbildungskonzepte zu integrieren.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer abschließend: „Das Lernen mit digitalen Medien steht seit Amtsantritt ganz oben auf der Agenda der Landesregierung. Mit all diesen Investitionsmaßnahmen werden wir den mit der Digitalstrategie eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen, damit unsere Schülerinnen und Schüler beste Bildung erhalten.“

Nähere Informationen zum digitalen Investitionspaket für den Schulbereich finden Sie unter www.schulministerium.nrw.de.

Düsseldorf/Duisburg, 26. Juni 2020 -  Bund, Länder sowie Fleisch- und Lebensmittelbranche diskutieren Neujustierung entlang der gesamten Kette - vom Stall bis zum Teller. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner sowie Ursula Heinen-Esser und Barbara Otte-Kinast, die Landwirtschaftsministerinnen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, haben heute zum "Branchengespräch Fleisch" nach Düsseldorf geladen.
Im Mittelpunkt stand die Situation in der Fleischbranche. Dass es Veränderungen geben muss, darin waren sich Politik, Landwirtschaft, Verarbeitung, Handel und Verbrauchervertreter nach Wahrnehmung der Ministerinnen einig. Mehr Tierwohl in Ställen, höhere Sozialstandards in Schlachtbetrieben, Preiswahrheit im Handel und verantwortungsvolle Verbraucherinnen und Verbraucher sind die Grundlage eines Neustarts im Fleischgeschäft, insbesondere in der Schweinehaltung. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen beherbergen mit etwa 12.000 schweinehaltende Betrieben und circa 15,1 Millionen gehaltenen Schweinen rund 60 Prozent der Betriebe und Tiere in Deutschland.

Ministerin Julia Klöckner: "Wir brauchen bessere Preise für Fleisch! Preise, die möglich machen: eine Haltung im Stall mit mehr Tierwohl, möglichst kurze Transportzeiten, faire Arbeitsbedingungen und vor allem ein nachhaltiges Einkommen für unsere Bauern. Deshalb müssen wir die gesamte Kette unter die Lupe nehmen. Wir erleben aktuell ein Momentum, eine Chance, die Fleischbranche neu zu justieren. Das gehen wir an. Dabei fängt der Druck auf die Preise an der Theke an. Deshalb werden wir ein Preiswerbeverbot für Fleisch prüfen, auf Grundlage ethischer Erwägungen. Und die Tierhaltung in Deutschland werden wir umbauen, Stallumbauten für mehr Tierwohl fördern. Aber ich meine, wir benötigen ebenso eine Tierwohlabgabe auf Fleisch und Fleischverarbeitungsprodukte. Auch prüfen wir die Ergänzung durch eine Art staatliche Umstellungs- und Beibehaltungsprämien - analog zum Ökolandbau -  für diejenigen, die in ihren Ställen für mehr Tierwohl sorgen. Das kann ein Anreiz sein."

Ministerin Ursula Heinen-Esser: "Das Ringen um den günstigsten Preis und zugleich die größte Marge fällt am Ende auf die Landwirtinnen und Landwirte zurück - vor allem aber auf die Tiere. Die heutige konstruktive Aussprache und Analyse zeigt, dass wir einen neuen Kodex der Fleischbranche benötigen, in dem alle Beteiligten die Fleischqualität gemeinsam neu definieren und Umwelt-, Tierschutz- und Sozialstandards dabei größer geschrieben werden. Da es all dies nicht zum Nulltarif gibt, müssen die Preise auch die Wahrheit sprechen. Hier sind auch die Verbraucher an der Ladentheke gefordert. Wir müssen jetzt die Chance nutzen, die Branche nachhaltiger und damit zukunftsfähiger aufzustellen."

Ministerin Barbara Otte-Kinast: "Für Niedersachsen ist klar: Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber zur Tierhaltung. Aber nur zu einer Tierhaltung, die Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards in der Erzeugung und der nachgelagerten Verarbeitung einhält. So soll sie unserer Landwirtschaft den Weg zurück in die Mitte der Gesellschaft ebnen. Genau deshalb haben wir den Tierschutzplan zu einer ,Niedersächsischen Nutztierstrategie - Tierschutzplan 4.0'  weiter entwickelt. Einen weiteren Schritt machen wir jetzt mit der Förderung einer Modellregion für nachhaltige Nutztierhaltung. Damit setzt Niedersachsen ein starkes Zeichen für eine Tierhaltung, in der Mensch und Tier im Mittelpunkt stehen!"

V.l.: Drei Ministerinnen Ursula Heinen-Esser (NRW), Julia Klöckner (Bundesminsterin) und Barbara Otte-Kinas (Niedersdachen)Copyright BMEL-Photothek Leon Kügler


Neben Eckpunkten für eine nachhaltige Zukunft der Nutztierhaltung wurden bei dem Treffen auch Lösungen besprochen, um eine akute Fleischkrise durch einen längeren Lockdown in Schlachtbetrieben abzuwenden beziehungsweise zu überbrücken. In einem Papier zum Branchengespräch Fleisch haben die drei Ministerien wesentliche Eckpunkte benannt auf dem Weg hin zu einer zukunftsfähigen Fleischwirtschaft, die neben einer hohen Lebensmittelsicherheit auch Umwelt-, Tierschutz- und Sozialstandards und damit die Zukunft der Branche sicherstellt. Hintergrund Eingeladen waren Vertreterinnen und Vertreter der gesamten Lebensmittelkette: Tierhalter, Schlachtereien, Ernährungswirtschaft, Lebensmittelhandel und Verbraucher.
Ebenfalls dabei waren das Kartellamt, Tierschützer und Veterinäre. Die Runde hat sich mit folgenden Fragestellungen beschäftigt:
- Aktuelle Lage: Geschlossene Schlachthöfe und Tiere in den Ställen, die nicht abgeholt werden.
- Welche Lösungen und Alternativen gibt es?
- Dumping-Preise und Lockangebote an der Theke - wo sind die Grenzen des Wettbewerbs um das billigste Fleisch?
- Ställe der Zukunft - welche Tierwohlstandards sind gewünscht und wie werden sie finanziert?
Perspektivenpapier zum "Branchengespräch Fleisch" (PDF)
zum Zehn-Punkte-Papier (PDF)

Düsseldorf/Duisburg, 25. Juni 2020 - Der nordrhein-westfälische Landtag hat gestern in zweiter Lesung das Gifttiergesetz beschlossen. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger untersagt das neue Gesetz die Neuanschaffung besonders giftiger Tiere und reguliert bestehende Privathaltungen in Nordrhein-Westfalen. Auch muss die private Haltung dieser Tiere nun zukünftig gemeldet werden.

Verbraucherschutzministerin Heinen-Esser: "Sehr giftige Tiere in Privatwohnungen stellen ein potenzielles Sicherheitsrisiko dar. Wenn Tiere unbemerkt entweichen, ist die Sicherheit der Nachbarschaft gefährdet. Das neue Gesetz soll für mehr Schutz für die Bürgerinnen und Bürger sorgen." Das neue Gesetz und die damit verbundene Anzeigepflicht für bereits jetzt gehaltene Gifttiere wird am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Mit dem Gifttiergesetz reagiert das Land Nordrhein-Westfalen auf Vorfälle wie zum Beispiel im August 2019 in Herne, als eine entwischte Monokel-Kobra für einen mehrtägigen aufwändigen Behördeneinsatz sorgte, bei dem ein Mehrfamilienhaus evakuiert werden musste.

Der neuen Regelung unterliegen bestimmte Arten von Giftschlangen, Skorpionen und Spinnen, die aufgrund ihrer Giftwirkung nach Bissen oder Stichen zu einer großen, teilweise tödlichen Gefahr für den Menschen werden können. Private Halterinnen und Halter machen sich strafbar, wenn sie sich künftig trotz des Verbotes solche Tiere anschaffen. Nur wer bisher schon solche Tiere hält, darf diesen Bestand auch künftig behalten. Allerdings müssen diese Haltungen innerhalb eines halben Jahres beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) angezeigt werden.

Außerdem muss jede Halterin und jeder Halter Zuverlässigkeit nachweisen und eine Haftpflichtversicherung abschließen, damit Schäden, die durch Gifttiere verursacht werden, ausgeglichen werden können. In Zoos sowie in Hochschuleinrichtungen sollen Haltungen weiterhin erlaubt sein, ebenso in Einrichtungen mit behördlicher Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, zu denen der gewerbliche Tierhandel gehört.
Die Zuständigkeit für den Vollzug des Gesetzes wird beim LANUV liegen. Die Kosten für den Vollzug des Gifttiergesetzes einschließlich der Organisation und der Beauftragung qualifizierter Dienstleister für den Transport und die dauerhafte Unterbringung von Gifttieren wird das Land Nordrhein-Westfalen tragen. Den Kommunalbehörden werden durch das Gesetz keine neuen Aufgaben übertragen.
Informationen zum beschlossenen Wortlaut des Gifttiergesetzes (PDF)

Ministerin Gebauer: "Wir wollen unseren Schülerinnen und Schülern schulische Normalität ermöglichen

Vorbereitung eines verantwortungsvollen Regelbetriebs im Schuljahr 2020/21."

Düsseldorf/Duisburg, 23. Juni 2020 - Die Schulen in Nordrhein-Westfalen sollen zum Schuljahr 2020/21 in einen Regelbetrieb zurückkehren. Das Ministerium für Schule und Bildung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket erarbeitet, um den besonderen Herausforderungen angesichts der Coronavirus-Pandemie gerecht zu werden. Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte:
„Wir wollen unseren Schülerinnen und Schülern eine neue schulische Normalität ermöglichen. Die Coronavirus-Pandemie ist noch da. Darauf müssen wir die Schulen bestmöglich vorbereiten. Wir werden alles dafür tun, dass unsere Kinder und Jugendlichen eine möglichst unbeschwerte Schulzeit erleben und beste Bildung erfahren. Mein Ziel als Schul- und Bildungsministerin war, ist und bleibt, nach den Sommerferien zu einem verantwortungsvollen Regelbetrieb an allen Schulen und für alle Schülerinnen und Schüler überzugehen, sofern die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens dies zulässt. Zugleich treffen wir alle organisatorischen und pädagogischen Vorkehrungen dafür, dass die Schulen möglichst regulär arbeiten und Lehrkräfte ihre Schülerinnen und Schüler nötigenfalls auch aus der Distanz unterrichten können.“

Für das Schuljahr 2020/21 gilt der Grundsatz, dass der Präsenzunterricht an allen Schulen und für alle Schülerinnen und Schülern den Regelfall darstellt. Die hierfür notwendige regelmäßige Fortschreibung der Hygienevorgaben und der Infektionsschutzmaßnahmen erfolgt weiterhin unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens sowie der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts.

Sollte an einzelnen Schulen aus Gründen des Infektionsschutzes phasenweise kein Präsenzunterricht möglich sein, findet Unterricht auf Distanz statt. Das Ministerium für Schule und Bildung schafft kurzfristig die hierfür nötigen rechtlichen Regelungen und gibt den Schulen entsprechende schulfachliche und didaktisch-pädagogische Leitlinien an die Hand. Überdies werden die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass alle Lehrkräfte einen angemessenen Unterricht auf Distanz erteilen und alle Schülerinnen und Schüler daran teilnehmen können.

„Mit ihren vielfältigen Möglichkeiten für guten Unterricht spielt die Digitalisierung für die Bildungsgerechtigkeit und Zukunftschancen unserer Schülerinnen und Schüler eine entscheidende Rolle. Unsere Lehrkräfte haben das in den vergangenen Wochen mit einer kreativen Unterrichtsgestaltung bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt und wertvolle Erfahrungen gesammelt. Diese Erfahrungen wollen wir für die Zukunft dauerhaft nutzbar machen. So sind wir zum Beginn des kommenden Schuljahres auf viele Eventualitäten vorbereitet“, so Ministerin Gebauer.

Zur Sicherstellung des Regelbetriebes zum Schuljahresbeginn 2020/21 werden zudem umfangreiche dienstrechtliche und schulorganisatorische Maßnahmen geprüft und in die Wege geleitet. Dazu gehören unter anderem weitergehende Möglichkeiten für die Schulen – abhängig von den jeweiligen konkreten Erfordernissen vor Ort – Lehrkräftebedarfe befristet auszuschreiben. Im Zuge der Wiedereinführung des neunjährigen Bildungsgangs (G9) an den Gymnasien soll zudem der vorhandene Einstellungskorridor genutzt werden, um zusätzliche Stellen bereits zum kommenden Schuljahr teilweise zu besetzen. Bewerberinnen und Bewerber sollen dann mit ihrer Einstellung an der Zielschule zunächst für eine gewisse Zeit teilabgeordnet werden, um an Schulen anderer Schulformen Ausfälle im Präsenzunterricht aufzufangen.

Schulministerin Gebauer: „Meine Aufgabe als Schul- und Bildungsministerin ist zum einen, die Schulen bestmöglich auf das anstehende Schuljahr vorzubereiten und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Lehrkräfte trotz der äußeren Umstände guten Unterricht machen können. Zum anderen bleibt es mir besonders wichtig, dass unseren Schülerinnen und Schülern durch die Coronavirus-Pandemie keine Nachteile für ihre weiteren Bildungs- und Lebenswege entstehen. Deshalb werden wir auch im kommenden Schuljahr dafür Sorge tragen, dass Prüfungen und Abschlüsse gesichert sind. Dabei greifen wir auf die positiven Erfahrungen zurück, die wir in den vergangenen Wochen mit dem Prüfungsgeschehen gemacht haben.“

Die Abiturprüfungen 2021 werden um neun Unterrichtstage nach den Osterferien 2021 verschoben und beginnen erst am Freitag, dem 23. April 2021. Trotz dieser Verschiebung finden die Klausuren in Deutsch, Englisch, Französisch und Mathematik unverändert an den langfristig bundesweit festgelegten Terminen statt, so dass auch in Nordrhein-Westfalen eine Teilnahme an den Abituraufgaben des in diesen Fächern etablierten Aufgabenpools erhalten bleibt. Dazu werden fachspezifische Maßnahmen zur Gestaltung der Prüfungsaufgaben und zu einer erweiterten Aufgabenauswahl ergriffen, die in geeigneten Fächern eine auf das Unterrichtsgeschehen in der einzelnen Schule abgestimmte Auswahl von Prüfungsaufgaben ermöglichen.

Auch die Prüfungen zum Erwerb des Hauptschulabschlusses nach Klasse 10, des dem Hauptschulabschluss nach Klasse 10 gleichwertigen Abschlusses und des mittleren Schulabschlusses (Fachoberschulreife) werden verschoben, um mehr Unterrichtszeit zu gewinnen. Unter Berücksichtigung der durch die Coronavirus-Pandemie bedingten Umstände sind für diese Abschlussprüfungen landeseinheitlich zentral gestellte Prüfungen vorgesehen.

Weitere Informationen auch in der SchulMail vom 23. Juni 2020:
https://www.schulministerium.nrw.de/docs/bp/Ministerium/Schulverwaltung/Schulmail/Archiv-2020/200623/index.html

Düsseldorf/Duisburg, 17. Juni 2020 - Bereits heute sind knapp sieben Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen bei sommerlichen Wetterlagen von besonders großer Hitzeentwicklung belastet. Der durch den Klimawandel zu erwartende weitere Temperaturanstieg wird diese Belastung voraussichtlich noch weiter zunehmen lassen.

Das gilt vor allem für die dicht bebauten und stark versiegelten Innenstädte und Ballungsräume, in denen mittlerweile der überwiegende Teil der nordrhein-westfälischen Bevölkerung zuhause ist oder zumindest arbeitet. "Vor dem Hintergrund der absehbaren Folgen des Klimawandels ist es wichtig, insbesondere diese urbanen Räume an die zu erwartenden klimatischen Bedingungen anzupassen. Deswegen ist für uns die Entwicklung einer grünen und blauen Infrastruktur immens wichtig", sagte Ministerin Heinen-Esser.

 "Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels können oft nicht von heute auf morgen umgesetzt werden, deswegen ist es wichtig, mit Planungen frühzeitig anzufangen. Dazu haben wir das neue Planungs-Tool für die Kommunen entwickelt. Durch das Tool ermöglichen wir beispielsweise, dass bereits während des Planungsprozesses die effektivsten Maßnahmen ermittelt werden können", so Heinen-Esser weiter.

Die Entwicklung des neuen Planungs-Tools wurde durch ein Kooperationsprojekt zur hitzeangepassten Quartiersplanung in Nordrhein-Westfalen vom Landesamt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (LANUV), dem Deutschen Wetterdienst (DWD) und der Stadt Bonn ermöglicht. Das am Mittwoch (17. Juni) veröffentlichte, anwenderfreundliche Tool für Kommunen und Stadtplaner wird online zur Verfügung gestellt.
 Mit dem Tool können interaktiv verschiedene Anpassungsmaßnahmen und ihre Wirkung in einem frei wählbaren Stadtquartier geprüft und so unter den jeweiligen Gegebenheiten die effektivste Anpassungsmaßnahme abgeleitet werden. Im Fokus steht hierbei die Anpassung an sommerliche Hitzeperioden durch städtebauliche Maßnahmen, wie beispielsweise die Erhöhung des Grünflächenanteils, der Dachbegrünung oder Veränderungen der Materialeigenschaften (Albedo).

"Für eigene stadtklimatische Untersuchungen fehlt vielen Kommunen das Geld", betonte LANUV-Präsident Dr. Thomas Delschen. "Daher stand für uns im Vordergrund, ein leicht zugängliches und bedienbares Werkzeug zu schaffen, mit dem eine hitzeangepasste Quartiersplanung für alle Kommunen und Städte in Nordrhein-Westfalen möglich und machbar wird. Das Ziel dabei soll für alle Städte sein, geeignete Maßnahmen, mit denen Hitzeentwicklungen reduziert werden können, für die vielen unterschiedlichen Quartiere zu finden." Eines der zentralen Elemente des Tools zur hitzeangepassten Quartiersplanung ist daher die intuitive Bedienbarkeit.
Über eine einfache Adresseingabe oder per Klick in die Karte gelangen die Planerinnen und Planer beispielsweise direkt zu den verschiedenen Bebauungstypen in einem Quartier.

Zur Entwicklung des Tools wurden in der Modellstadt Bonn zunächst vom DWD klimatische Messungen durchgeführt, um für eine typische sommerliche Wetterlage die unterschiedliche Hitzebelastung in ausgewählten Stadtquartieren zu bestimmen. "Wir haben mit 2018 und 2019 zwei Jahre mit auffällig intensiven Hitzeereignissen erlebt, die uns allen verdeutlicht haben, mit welchen Situationen wir es künftig sehr wahrscheinlich immer häufiger zu tun haben werden", so der Oberbürgermeister der Stadt Bonn, Ashok Sridharan. "Die Herausforderung liegt deshalb darin, einerseits die Neubauentwicklung klimaangepasst zu gestalten, andererseits aber die ,Hotspots' in den Innenstadtlagen bei einer Nachverdichtung nicht weiter zu verschärfen und bestenfalls positiv zu entwickeln.
In einer überwiegend gebauten Stadt kommt der Bestandsentwicklung dabei eine zentrale Rolle zu. Das neue Tool zur hitzeangepassten Quartiersplanung liefert dabei wertvolle Erkenntnisse, zum Beispiel zur Möglichkeit, negative klimatische Auswirkungen einer Gebäudeaufstockung durch die Kombination von Anpassungsmaßnahmen zu kompensieren", so Sridharan.

Die Stadt Bonn engagiert sich seit Jahren sowohl im Klimaschutz als auch in der Klimaanpassung. Im Leitbild der Stadt Bonn wurde daher ausdrücklich das Ziel formuliert, dass sich Bonn "kontinuierlich zur klimaresilienten Stadt weiterentwickelt und dazu beiträgt, die Vulnerabilität zu reduzieren". Die im Stadtgebiet von Bonn gemessenen Werte dienten als Eingangs- und Validierungsdaten für die nachfolgenden Modellsimulationen beim DWD. Es wurde zunächst eine Simulation für das komplette Bonner Stadtgebiet durchgeführt und der klimatische Ist-Zustand einer sommerlichen Hitzesituation berechnet.

Darauf aufbauend folgten weitere Simulationen, bei welchen in einzelnen Stadtquartieren verschiedene Veränderungen (Anpassungsmaßnahmen) vorgenommen werden. Am Ende wurden die Ergebnisse auf die in Nordrhein-Westfalen vorhandenen Bebauungstypen übertragen, sodass mit dem Informationsportal Klimaanpassung in Städten (INKAS-NRW) die Wirkung verschiedener städtebaulicher Anpassungsmaßnahmen in unterschiedlich strukturierten Stadtgebieten (Bebauungstypen) visualisiert und bewertet werden kann.

"Durch das gemeinsame Projekt konnten wir unser Informationsportal Klimaanpassung, kurz INKAS, wesentlich verbessern und, insbesondere für Nutzer aus Nordrhein-Westfalen, anwendungsorientierter gestalten. Die Kombination mit dem Fachinformationssystem Klimaanpassung des LANUV vereinfacht den Einstieg und erweitert die Anwendbarkeit dieses Tools für ein breiteres Publikum deutlich", so DWD-Niederlassungsleiter Guido Halbig.
Der Vergleich mit den Messdaten in Bonn zeigte, dass die Modellergebnisse und somit die berechneten Wirkungen der verschiedenen Anpassungsmaßnahmen gut mit der Wirklichkeit übereinstimmen und die Übertragung auf landesweite Bebauungstypen möglich ist. Dies wird die Akzeptanz des Tools zur hitzeangepassten Quartiersplanung steigern, denn so ist es bestens für eine Ersteinschätzung von Baumaßnahmen oder eine Kombination verschiedener Klimaanpassungsmaßnahmen verwendbar.

Anschauliche Videos ("Erklärvideos") erleichtern dabei die Bedienung des Tools. Der Einstieg in das Tool erfolgt über die einfache Auswahl des Bebauungstyps im Fachinformationssystem Klimaanpassung, die Auswahl und Prüfung der Anpassungsmaßnahmen erfolgen über INKAS-NRW.

Weitere Informationen
zum Klimainformationssystem und dem neuen Online-Tool zum Erklärfilm "Hitzeangepasste Quartiersplanung für Stadtplanerinnen und Stadtplaner"
zum Erklärfilm "Klimaanpassung im Stadtquartier für Bürgerinnen und Bürger"
zum Thema "Klima" beim Landesumweltamt
zum Thema "Stadtklima" beim Deutschen Wetterdienst zum Thema "Stadtklima" bei der Stadt Bonn

Düsseldorf/Duisburg,17. Juni 2020 -Das Landeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der corona-bedingten Schäden in den Kommunalhaushalten beschlossen. In der kommenden Woche wird der Landtag Nordrhein-Westfalen das Gesetz in erster Lesung beraten. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: „Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen setzt mit dem Gesetzentwurf ein weiteres Ausrufezeichen für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Mit dem Gesetzentwurf soll die Handlungsfähigkeit der Kommunen und damit die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung abgesichert werden. Darüber hinaus erhalten die 64 Stärkungspakt-Kommunen noch in diesem Jahr 342 Millionen Euro zusätzliches Geld.“  
Der Gesetzentwurf wird damit in die parlamentarischen Beratungen beim nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Die weitere Beratung liegt nun auf der Ebene des Parlaments.    
Beschluss des Landeskabinetts über einen Acht-Punkte-Plan zum Schutz der nordrhein-westfälischen Kommunen vor den COVID-19-Auswirkungen am 31. März 2020:  
1.    Isolierung der Corona-bedingten Schäden in den kommunalen Haushalten
2.    „Sonderhilfengesetz Stärkungspakt“ zur Unterstützung der am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen
3.    Änderung des Krediterlasses des Landes Nordrhein-Westfalen
4.    Sicherstellung der Versorgung der Kommunen mit Liquidität über die landeseigene Förderbank NRW.BANK
5.    Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen für bisher vom Bundes-Rettungsschirm nicht erfasste öffentliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaften, Krankenhäuser u.a.
6.    Weitere Erleichterungen in den kommunalen Vergabegrundsätzen, damit Investitionsmittel zügiger in die Märkte zur Absicherung von Wirtschaft und Beschäftigung gegeben werden können
7.    Eintreten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für vergaberechtliche Erleichterungen oberhalb der EU-Oberschwellen
8.    Festlegung, dass auch corona-bedingte Finanzschäden der Kommunen einen anteiligen Ausgleich aus dem NRW-Rettungsschirm erhalten können.

Düsseldorf/Duisburg,10. Juni 2020 - Mit LOGINEO NRW stellt das Land Nordrhein-Westfalen den Schulen seit dem vergangenen Jahr eine rechtssichere und kostenfreie Arbeitsplattform zur Verfügung, die schulische Abläufe für Lehrerinnen und Lehrer vereinfacht und erleichtert. Mit LOGINEO NRW war die Grundlage für die LOGINEO-Familie geschaffen. Die Bereitstellung des Lernmanagementsystems ist jetzt der erste Schritt zum Ausbau der LOGINEO-Familie.

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt ab sofort den öffentlichen Schulen und Ersatzschulen in privater Trägerschaft mit dem Lernmanagementsystems eine Lernplattform kostenlos zur Verfügung. Das Lernmanagementsystem LOGINEO NRW LMS soll das Lernen auf Distanz erleichtern und zugleich dazu beitragen, Lehr- und Lernprozesse auch im Präsenzunterricht digital zu unterstützen. Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: „Die Landesregierung treibt die Digitalisierung an unseren Schulen weiter voran. Dabei haben wir nicht nur die aktuellen und coronabedingten Anforderungen im Blick. Unser Anspruch ist, alle Schulen in Nordrhein-Westfalen zügig und grundsätzlich fit für das Lernen mit digitalen Medien zu machen. Mit der Erweiterung von LOGINEO NRW geben wir unseren Lehrerinnen und Lehrern ein Angebot, um digitalen Unterricht rechtssicher und datenschutzkonform zu gestalten.“

Schulen können ihren kostenfreien Zugang zu LOGINEO NRW LMS unabhängig von dem im November 2019 veröffentlichten Hauptsystem LOGINEO NRW beantragen. Zur Nutzung des Lernmanagementsystems LOGINEO NRW LMS genügt ein internetfähiges Endgerät. LOGINEO NRW LMS ist eine browser-, wahlweise auch App-basierte Anwendung. Es ist weder ein Download noch eine Installation spezieller Software nötig. Die Anwendung basiert auf dem in Bildung und Wissenschaft etablierten und weit verbreiteten Open-Source-System „moodle“, das bereits in vielen Schulen und Hochschulen zum Einsatz kommt.
 

Über LOGINEO NRW LMS können zum Beispiel Aufgaben zum Selbstlernen erstellt und um entsprechende Lernmaterialien wie Texte, Bilder, Videos und Links ergänzt werden. Die Schülerinnen und Schüler können sich individuell und vertiefend damit auseinandersetzen und erhalten von ihren Lehrerinnen und Lehrern Feedback. Zugleich sind die Lehrkräfte über das Lernmanagementsystem bei Fragen für ihre Schülerinnen und Schüler erreichbar. 

Zudem ermöglicht das System die Kommunikation und Kooperation im Kollegium und mit Schülerinnen und Schülern: im Plenum, in der Gruppe oder im Dialog. Mit LOGINEO NRW LMS können Lehrkräfte gezielt Unterstützung leisten; individuell, in der Kleingruppe oder in der Klasse beziehungsweise im Kurs.

Um Schulen bei der Einführung und Nutzung des Systems zu helfen, stehen Anleitungen und Video-Tutorials zur Verfügung, die Administratorinnen und Administratoren, Lehrkräften, und Schülerinnen und Schülern bei der Einrichtung und Nutzung der Lernplattform helfen. Darüber hinaus ist auch eine persönliche Unterstützung durch geschulte Medienberaterinnen und Medienberater möglich.

Schulen können das System online unter www.logineo.nrw beantragen. Durch das automatisierte Verfahren kann LOGINEO NRW LMS sehr schnell einer Vielzahl von Schulen zur Verfügung gestellt werden. Ministerin Gebauer: „Die Digitalisierung steht weiter ganz oben auf unserer Agenda. Digitale Medien sind Werkzeuge, die – sinnvoll eingesetzt – das Lehren und Lernen besser machen können. Dieses Lehren und Lernen mit digitalen Medien ist ein zentraler Baustein der besten Bildung für Nordrhein-Westfalen.“ 

Schon jetzt ist geplant, LOGINEO NRW sehr zeitnah um weitere Angebote zu ergänzen. In Arbeit sind ein Messenger-Dienst sowie ein Videokonferenztool.

Düsseldorf/Duisburg, 27. Mai 2020 - 83 Badegewässer und 108 Badestellen - für Badefreuden Hygiene- und Abstandsregeln einhalten - Bewertungen und Informationen unter www.badegewaesser.nrw.de Die Badegewässer in Nordrhein-Westfalen weisen eine hohe Wasserqualität auf. Darauf weisen das Umweltministerium und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen hin. In Nordrhein-Westfalen gibt es 83 ausgewiesene EU-Badegewässer mit insgesamt 108 Badestellen, an denen während der Badesaison regelmäßig Untersuchungen der Wasserqualität stattfinden. Nach aktuellen Daten weisen 104 Badestellen eine "ausgezeichnete" und drei Badestellen eine "gute" Wasserqualität auf.

Der Horstmarer See in Lünen erhielt eine "ausreichende" Bewertung; ein erhöhter Bestand an Kanadagänsen beeinflusst die Gewässerqualität. Die routinemäßige Überwachung der Badestellen stellt sicher, dass das Baden in den ausgewiesenen EU-Badegewässern nur bei hygienisch einwandfreien Bedingungen erlaubt ist. In diesem Zusammenhang besteht nach derzeitigem Kenntnisstand und nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zudem kein Anlass zur Sorge, dass Covid-19 (SARS CoV-2) über den Wasserweg übertragen wird. Auch nach Auskunft des Umweltbundesamtes sind nach aktuellem Kenntnisstand in Badegewässern keine relevanten Konzentrationen an SARS-CoV-2 zu erwarten, die zu einer Infektion führen können. "Wenn es um die Wasserqualität geht, steht dem Badevergnügen in allen 83 Badegewässern Nordrhein-Westfalens nichts entgegen, vom Aasee bis zum Zieselsmaar.

Aber die Freude währt nur dann, wenn alle umsichtig sind und die Hygiene- und Abstandsregeln konsequent einhalten", mahnt Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zur Vorsorge. Wer einen Badeausflug plant, sollte sich vorab über die Bewertungen und Öffnungen des Badegewässers informieren. Hier treffen die Kommunen individuelle Regelungen. Aktuelle Bewertungen und Informationen können unter www.badegewaesser.nrw.de eingesehen werden.
Europaweit einheitliche Kriterien zur Überprüfung Seit mehr als 30 Jahren wird die Qualität der Badegewässer in ganz Europa nach einer einheitlichen Richtlinie geprüft. 2006 wurde die Richtlinie komplett überarbeitet und an den Stand der Wissenschaft und der praktischen Erfahrungen angepasst. Mit der EU-Badegewässer-Richtlinie (2006/7/EG) hat die Europäische Union einen flächendeckenden Schutz für das Baden in den Binnen- und Küstengewässern eingeführt.

Die Qualität eines Badegewässers wird anhand von Messwerten aus den zurückliegenden vier Jahren beurteilt. Zusätzlich nehmen die Gesundheitsämter während der Badesaison mindestens alle vier Wochen Wasserproben zur Analyse. Geprüft wird das Auftreten der Darmbakterien "Intestinale Enterokokken" und "Escherichia coli", die - als natürliche Darmbewohner von Mensch und Tier - durch Ausscheidungen in das Badegewässer gelangen und bei erhöhten Konzentrationen zu Krankheiten wie Übelkeit oder Durchfall führen können. Wenn eine erhöhte Konzentration dieser Keime vorliegt, wird zum Schutz der Badegäste ein zeitweiliges Badeverbot erlassen. Weitere Informationen www.badegewaesser.nrw.de Einen Überblick über alle Badegewässer und deren Wasserqualität finden Sie in der Tabelle (PDF)​​​​​​​  

Düsseldorf/Duisburg, 20. Mai 2020 - Das Landeskabinett hat die Grundlage dafür gelegt, dass die durch die Corona-Pandemie belasteten Kommunen Finanzschäden separat in den Haushalten ausweisen und damit die Haushalte genehmigungsfähig bleiben.
„Damit können wir eine erneute finanzielle Schieflage unserer Kommunen wie nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 abmildern und deren Handlungsfähigkeit auch perspektivisch sichern“, erläutert Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. Mit dem vorliegenden Entwurf werden weitere Punkte des vom Landeskabinett am 31. März 2020 beschlossenen Kommunalschutz-Paketes umgesetzt.
Zudem wird die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und weiterer Fachverbände eingeleitet. Anschließend werden die Maßnahmen im Landtag beraten. Ein weiterer Punkt des Entwurfs ist die Auszahlung von Sonderhilfen an Stärkungspaktkommunen in Höhe von insgesamt 342 Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021. Damit wird die Handlungsfähigkeit von über 60 am Stärkungspakt teilnehmenden Städten und Gemeinden gestärkt.   
Zur Erläuterung: Bereits am 31. März 2020 hat die Landesregierung einen Acht-Punkte-Plan als Kommunalschutz-Paket verabschiedet. Mit den Hilfsmaßnahmen für die Kommunen sollen einerseits die sinkenden Erträge und andererseits die gestiegenen Aufwendungen – etwa beim Gesundheitsschutz und in der sozialen Infrastruktur – aufgefangen werden.   Folgende Initiativen werden auf den Weg gebracht:
1.     Isolierung der Corona-bedingten Schäden in den kommunalen Haushalten
2.     „Sonderhilfengesetz Stärkungspakt“ zur Unterstützung der am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen
3.     Änderung des Krediterlasses des Landes Nordrhein-Westfalen
4.     Sicherstellung der Versorgung der Kommunen mit Liquidität über die landeseigene Förderbank NRW.BANK
5.     Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen für bisher vom Bundes-Rettungsschirm nicht erfasste öffentliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaften, Krankenhäuser u.a.
6.     Weitere Erleichterungen in den kommunalen Vergabegrundsätzen, damit Investitionsmittel zügiger in die Märkte zur Absicherung von Wirtschaft und Beschäftigung gegeben werden können
7.     Eintreten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für vergaberechtliche Erleichterungen oberhalb der EU-Oberschwellen
8.     Festlegung, dass auch corona-bedingte Finanzschäden der Kommunen einen anteiligen Ausgleich aus dem NRW-Rettungsschirm erhalten können.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat zur Umsetzung der Ziffern 4 und 5 des obigen Kabinettbeschlusses am 21. April 2020 den Entwurf für einen Zweiten Nachtragshaushalt 2020 mit der beabsichtigten Übernahme von Haftungsfreistellungen für die landeseigene Förderbank NRW.BANK in Höhe von 10 Milliarden Euro beschlossen und diesen dem Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung übersandt.  
 Zur Umsetzung der Ziffer 6 des obigen Kabinettbeschlusses hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am 14. April 2020 einen Erlass über die Anwendung der kommunalen Vergabegrundsätze in Zeiten der Auswirkungen von SARS-CoV-2 veröffentlicht. Zurzeit befindet sich ein Entwurf für eine Änderung dieser Vergabegrundsätze in der Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden – Ziel: Weitere Erleichterungen der Vergaben für öffentliche, kommunale Investitionen.   



Chancen nutzen und den passenden Ausbildungsplatz finden
Die Landesregierung teilt mit: Mit der schrittweisen Öffnung der Berufskollegs und der allgemeinbildenden Schulen in Nordrhein-Westfalen gewinnt für viele Schülerinnen und Schüler in den Abschlussjahrgängen die berufliche Orientierung verstärkt an Bedeutung. Die Bewerbung um einen Ausbildungsplatz und die verschiedenen Möglichkeiten des Einstiegs in eine berufliche Karriere rücken nun in der Phase des Erwerbs des Schulabschlusses in den Vordergrund. Die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie machen jedoch auch vor dem Ausbildungsmarkt nicht halt.
Jede zweite Ausbildungsstelle ist noch frei, wie Zahlen zum Ausbildungsmarkt in Nordrhein-Westfalen von April 2020 belegen. Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer appelliert vor diesem Hintergrund, trotz der gegenwärtigen Herausforderungen die Chancen zu nutzen: „Es ist verständlich, dass es Schülerinnen und Schülern, die kurz vor dem Abschluss stehen, mitunter schwerfallen mag, in Zeiten der Unsicherheit konkrete Pläne für ihre berufliche Zukunft zu schmieden. Es lohnt sich daher umso mehr, jetzt die vielfältigen Beratungsangebote bei der Arbeitsagentur oder die Lehrstellenbörsen der Kammern zu nutzen. Die Angebote unterstützen die Schülerinnen und Schüler dabei, einen für sie passenden Ausbildungsplatz zu finden. Die Schülerinnen und Schüler haben auch in diesem Sommer sehr gute Chancen, mit einer Ausbildungsstelle in ihre berufliche Zukunft zu starten.“  
Dazu ergänzt der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: „Wichtig ist, dass die Betriebe sich nach Kräften bemühen, trotz der Herausforderungen ausreichend Ausbildungsstellen zur Verfügung zu stellen. Das bleibt nicht nur mit Blick auf die Perspektiven der jungen Menschen notwendig, sondern auch um einem Fachkräfteengpass entgegenzuwirken.“  
Da es üblich ist, sich mit dem Halbjahreszeugnis um einen Ausbildungsplatz zu bewerben, steht einer Bewerbung von Schülerinnen und Schülern der aktuellen Abschlussjahrgänge trotz möglicher Verschiebungen von Prüfungen nichts im Wege. Schülerinnen und Schüler können bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz die vielfältigen Beratungsangebote und Informationen der Arbeitsagentur vor Ort oder den Lehrstellenbörsen der Kammern nutzen, z.B. der Industrie- und Handelskammern (IHK) und Handwerkskammern sowie der Landwirtschaftskammer und der Kammern der Freien Berufe.  

Öffnung der Kindertagesbetreuung

Lieferung von 2 Millionen FFP-2 Masken und 3 Millionen OP-Masken an die Jugendämter als Starthilfe im Rahmen der Arbeitsschutzmaßnahmen

Düsseldorf/Duisburg, 20. Mai 2020 - Ab dem 28. Mai 2020 erfolgt wie geplant die Öffnung der Kindertageseinrichtungen für alle Vorschulkinder. Am 8. Juni geht Nordrhein-Westfalen den nächsten Schritt seines Öffnungsplans und wechselt von der erweiterten Notbetreuung in den eingeschränkten Regelbetrieb. Alle Kinder können dann in reduziertem Umfang wieder ihre Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege besuchen.
Familienminister Joachim Stamp: „Ich weiß, dass viele Familien in den letzten Wochen an die Grenze ihrer Belastbarkeit gekommen sind und vielen Kindern ohne frühkindliche Bildung täglich Chancen genommen werden. Es war mein fester Vorsatz, allen Kindern schnellstmöglich wieder ein Betreuungsangebot zu ermöglichen, sofern das verantwortbar ist. Daher bin ich sehr froh, dass wir angesichts des rückläufigen Infektionsgeschehens den nächsten Schritt unseres Öffnungsplans von der erweiterten Notbetreuung zu einem eingeschränkten Regelbetrieb gehen können.“

Für den Fall sinkender Infektionszahlen hat das nordrhein-westfälische Familienministerium frühzeitig konzeptionelle Vorschläge unter interdisziplinärer wissenschaftlicher Begleitung aus Kindheitspädagogik und Hygiene erarbeitet, wie Kita und Kindertagespflege in Zeiten von Corona einen Betrieb mit steigender Anzahl von Kindern ermöglichen können. Der eingeschränkte Regelbetrieb erfolgt im Rahmen des Infektionsschutzes. Zudem gibt das Land den Trägern Zeit, um die notwendige Seite 2 von 4 Umstellung sorgfältig vorbereiten zu können. Der eingeschränkte Regelbetrieb ab dem 8. Juni ist wie alle Schritte des Öffnungskonzepts eng mit den Kommunen und allen anderen Trägern abgestimmt.

Eingeschränkter Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung ab 8. Juni:
 Das Betretungsverbot für Kitas und Kindertagespflege wird aufgehoben;
 die bisherige Notbetreuung wird aufgelöst;
 alle Kinder dürfen wieder zu einem reduzierten Betreuungsumfang von 35, 25 und 15 Stunden pro Woche statt 45, 35, 25 in die Kita kommen;
 Kitas, die sich aufgrund räumlicher und personeller Kapazitäten in der Lage sehen, ein höheres Stundenangebot zu realisieren, können dies in Absprache mit den zuständigen Aufsichtsbehörden ermöglichen;
 Kitas, die aufgrund der Personalsituation außer Stande sind, dieses Angebot zu erbringen, können in Absprache mit dem örtlichen Jugendamt auch nach unten abweichen; dies sollte nur in Ausnahmefällen geschehen;
 Fälle des Kinderschutzes und besondere Härtefälle sind beim Betreuungsumfang zu berücksichtigen. Der eingeschränkte Regelbetrieb ab dem 8. Juni gilt auch für Kinder, deren Eltern in der bisherigen Notbetreuung im Einzelfall eine umfangreichere Betreuung in Anspruch nehmen konnten.

 Familienminister Stamp: „Ich appelliere an die Solidarität aller Eltern. Der Übergang in diese neue Phase des eingeschränkten Regelbetriebs wird eine große Herausforderung. Nicht alles wird reibungslos verlaufen. Die Bereitschaft zu Zugeständnissen ist von allen Seiten notwendig.“ Die Öffnung der Kindertagesbetreuung im eingeschränkten Regelbetrieb erfolgt mit quantitativen wie qualitativen Beschränkungen. Standards des Kinderbildungsgesetzes können noch nicht wieder erreicht und der Fachkraftschlüssel noch nicht erfüllt werden.
Das nordrhein-westfälische Familienministerium hat aber klare Standards für den eingeschränkten Regelbetrieb definiert:
  Es gibt nur feste Gruppen, keine offenen Konzepte;
 in jeder Gruppe wird mindestens eine Fachkraft eingesetzt;
 die Gruppen sind weiterhin räumlich voneinander getrennt;
 alle Kontakte müssen nachvollziehbar sein, die Hygienekonzepte eingehalten werden.

Auch für die Kindertagespflege fällt das Betretungsverbot zum 8. Juni. Grundsätzlich können alle Kinder wieder zu ihren Tagespflegepersonen. Da aber in diesem Bereich nicht alle Kräfte zur Verfügung stehen, kann es zu reduzierten Betreuungsumfängen kommen. Das Familienministerium begleitet den Schritt von der erweiterten Notbetreuung zum eingeschränkten Regelbetrieb mit einem wissenschaftlichen Monitoring in einer Modellkommune. Dabei werden regelmäßig wöchentlich mehrere tausend Kinder und Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen getestet, das Infektionsgeschehen genau beobachtet und ausgewertet.

In einem weiteren wissenschaftlichen Monitoring werden die Schutzmaßnahmen arbeitsmedizinisch untersucht und dabei geprüft, in wieweit die Arbeitsschutz- und Hygienemaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten und Kinder greifen. Familienminister Stamp: „Die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wir fest im Blick. Das ist mir sehr wichtig. Darum haben wir nicht nur einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf zur Vorbereitung gewählt, sondern werden die Arbeit der Kitas vor Ort konkret unterstützen.“
Dazu zählt:
 Lieferung von 2 Millionen FFP-2 Masken und 3 Millionen OPMasken an die Jugendämter als Starthilfe im Rahmen der Arbeitsschutzmaßnahmen,
 finanzieller Zuschuss an die Träger zum Ausgleich der außergewöhnlichen zusätzlichen Belastungen, die durch die Arbeitsschutzmaßnahmen entstehen,
 telefonische Beratungsstelle für alle Kita-Leitungen, um Fragen zu Hygiene und Arbeitsschutz fachkompetent zu beantworten. Diese Beratung wird bereits ab dem 26. Mai 2020 zur Verfügung stehen.
 Personalgewinnungsprogramm, mit dem Hilfskräfte für die Kitas gewonnen werden sollen, die die pädagogischen Fachkräfte vor Seite 4 von 4 Ort entlasten (z.B. Händewaschen, Schuhe an- und ausziehen usw.). Familienminister Stamp: „Der Schritt, den wir jetzt gehen, ist eine große Herausforderung für alle Beteiligten. Wir gehen ihn planvoll, verantwortungsbewusst und unter wissenschaftlicher Begleitung.“ Die Phase des eingeschränkten Regelbetriebs ist zunächst bis zum 31. August 2020 vorgesehen. Auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse wird Mitte August über die nächsten Schritte entschieden.

Trockenheit und Borkenkäfer machen Wäldern zu schaffen

 Land plant zusätzliche Unterstützung
Düsseldorf/Duisburg, 20. Mai 2020 - Das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen erweitert die Förderangebote zur Schadensbewältigung im Wald. Nach Abschluss der Verbändebeteiligung soll noch im Juni eine überarbeitete Förderrichtlinie zur Bewältigung von Extremwetterfolgen im Privat- und Kommunalwald veröffentlicht werden. Neu aufgenommen werden zusätzliche Förderangebote für die Wiederbewaldung sowie für eine bestands- und bodenschonende Räumung von Schadflächen. Gleichzeitig sollen mit der Förderung positive Auswirkungen für die biologische Vielfalt und den Klimaschutz einhergehen.

"Das erneut warme und trockene Frühjahr setzt dem bereits gebeutelten Wald weiter zu. Der Borkenkäfer breitet sich weiterhin rasant aus. Mit zusätzlich erweiterten Förderangeboten unterstützen wir die Waldbäuerinnen und Waldbauern bei der akuten Schadensbewältigung und bei der Wiederbewaldung. Die Herausforderung besteht darin, beides gleichzeitig leisten zu müssen", sagte Ursula Heinen-Esser, Umweltministerin des Landes Nordrhein-Westfalen.

Stürme, Dürre und Borkenkäfer haben bereits in den vergangenen beiden Jahren zu dramatischen Schäden in den nordrhein-westfälischen Wäldern geführt. Eine aktuelle Erhebung des Landesbetriebes Wald und Holz NRW zeigt, dass allein in der Fichte der Schadholzanfall seit Ende 2019 um etwa zwei Millionen Kubikmeter auf jetzt rund 20,7 Millionen Kubikmeter gestiegen ist.

"Ziel der Landesregierung ist die Entwicklung vielfältiger und klimastabiler Mischwälder. Diese sind nicht nur ökologisch wichtig. Sie sind auch weniger gefährdet durch Stürme, Borkenkäfer und Waldbrände", so Heinen-Esser. Grundlage der Förderung ist das Waldbaukonzept Nordrhein-Westfalen, das je nach Standort Empfehlungen für naturnahe Mischbestände gibt. Den Kern der Wiederbewaldung stellen heimische Baumarten dar. Baumarten wie Roteiche oder Douglasie können diese außerhalb von Naturschutzgebieten ergänzen.

Umfangreiche Unterstützung für Waldbauern

Alleine für die Förderung über die Extremwetterrichtlinie stellt die Landesregierung in diesem Jahr rund 21 Millionen Euro zur Verfügung. Hierüber können auch die Überwachung der Borkenkäferpopulation, die Aufarbeitung befallenen Holzes, der Holztransport in Trocken- und Nasslager sowie die Anlage von Holzlagerplätzen gefördert werden. Daneben stehen für die Umsetzung der regulären Forstförderung im Jahr 2020 Mittel in Höhe von 5,2 Millionen Euro zur Verfügung. Hiermit werden unabhängig von den aktuellen Schäden Naturschutzmaßnahmen im Wald, Wegebau sowie Erstaufforstungen und Pflanzungen gefördert. Darüber hinaus setzt sich die Landesregierung auch für neue Instrumente wie eine bundesweite Baumprämie ein. "Es freut mich, dass zur Anerkennung und Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes jetzt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die Möglichkeiten hierzu ausarbeitet. Unsere Wälder sind unsere Zukunft. Sie sind ein Multitalent und Klimaretter. Sie sorgen für gute Luft, sind Hort der Artenvielfalt und liefern nachwachsende Rohstoffe", so Ministerin Heinen-Esser.

Weitere Informationen: zum Thema "Wald" [https://www.umwelt.nrw.de/naturschutz/wald]

Wiederaufnahme des Schulbetriebs
Düsseldorf/Duisburg, 19. Mai 2020 - Das Ministerium für Schule und Bildung hat heute die Öffnung der Förderschulen mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung (GE) sowie Körperliche und motorische Entwicklung (KME) beschlossen. Die Wiederaufnahme des Unterrichts an diesen Förderschulen erfolgt ab dem 25. Mai 2020. Mit allen Beteiligten und zuletzt auch mit den Schulträgern wurde dieses Vorgehen zuvor abgestimmt.  

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer sagte dazu: „Es ist das Ziel der Landesregierung, allen Schülerinnen und Schülern bis zu den Sommerferien wieder einen Schulbesuch zu ermöglichen. Dies gilt auch für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung aller Förderschwerpunkte, bei denen dies aus gesundheitlichen Gründen möglich ist, da gerade sie von den Schulschließungen besonders hart betroffen sind. Es ist gut, dass ab kommende Woche auch die Kinder der Förderschulen für geistige Entwicklung sowie Körperliche und motorische Entwicklung an den Schulstart gehen.“  
Die bisherige Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts erfolgte seit dem 23. April auch bereits an vielen Förderschulen, vor allem für die Schülerinnen und Schülern, die in diesem Schuljahr einen zielgleichen Schulabschluss anstreben. Die Landesregierung wollte bei der Aufnahme des Unterrichts einen Gleichklang mit den allgemeinen Schulen erreichen. Somit waren schon bei den ersten Schritten zur Wiederaufnahme des Unterrichts ein Großteil der Förderschulen und das Gemeinsame Lernen einbezogen.

Die Tatsache, dass die Wiederaufnahme des Unterrichts an diesen Förderschulen noch nicht direkt erfolgte, hatte verschiedene Gründe. So stellen die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln, die Bereitstellung von besonderem Schutzmaterial und die Organisation des Schülertransports, insbesondere an den Förderschulen GE und KME, ganz besondere Herausforderungen für die unterschiedlichen Beteiligten vor Ort dar. Deshalb waren weitere Klärungen notwendig, um Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler bestmöglich schützen zu können.  

Um allen Schülerinnen und Schülern in dieser außergewöhnlichen Zeit einen gleichen Zugang zur Schule zu ermöglichen, ist es erforderlich, in einem Verantwortungsdreieck aus Schulleitungen der Förderschulen GE und KME, der Schulaufsicht und dem Schulträger ein schulspezifisches Konzept abzustimmen. Das Konzept der Schule stellt sicher, dass alle Schülerinnen und Schüler, deren Schulbesuch vor dem Hintergrund ihres Gesundheitszustands möglich ist, wieder die Schule besuchen können.
 Dabei soll ein Einvernehmen mit den Eltern erzielt sowie ein transparenter und verbindlicher Plan erarbeitet werden, aus dem ersichtlich wird, an welchen Tagen die einzelnen Schülerinnen und Schüler bzw. die verschiedenen Lerngruppen bis zu den Sommerferien Präsenzunterricht haben. Diese Tage sollen in der Regel in dem für diese Schulen typischen Ganztagsbetrieb erfolgen.

Die an den Schulen einzuhaltenden Abstandsgebote, Hygienevorschriften und Infektionsschutzmaßnahmen werden in der Regel wie an anderen Schulen auch zur Bildung von kleineren Lerngruppen führen, abhängig von den räumlichen und personellen Kapazitäten.  
„Die Schulöffnung auch der letzten noch geschlossenen Förderschulen war der Landesregierung ein wichtiges Anliegen. Es war allen Beteiligten bewusst, dass insbesondere in den Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Geistige Entwicklung sowie Körperliche und motorische Entwicklung besondere Vorkehrungen getroffen und mit allen Beteiligten breit diskutiert werden mussten.
Die jetzt gefundenen Regelungen bieten eine sehr gute Grundlage dafür, dass auch in diesen Förderschulen die Schülerinnen und Schüler wieder unterrichtet und gefördert werden können. Darüber freue ich mich auch persönlich außerordentlich“, so Ministerin Gebauer.  

Die Schulmail zur Öffnung der Förderschule GE und KME: https://www.schulministerium.nrw.de/docs/bp/Ministerium/Schulverwaltung/Schulmail/Archiv-2020/200519/index.html

Düseldorf/Duisburg, 18. Mai 2020 - Innenminister Herbert Reul hat den Fußballfans in Nordrhein-Westfalen nach dem Neustart der Bundesliga für ihr verantwortungsvolles Verhalten in Coronazeiten gedankt. „Ich muss den Fans ein dickes Lob aussprechen. Das war trotz aller verständlichen Emotionen echtes Fair Play“, so der Minister. Ausdrücklich bezog Reul die Mitglieder der Ultra-Bewegung in seine Bewertung mit ein: „Ich habe die Ultras in der Vergangenheit das ein oder andere Mal kritisiert. Aber an diesem Wochenende haben sie sich wirklich vorbildlich verhalten.“  

Die Wiederaufnahme des Spielbetriebs der Bundesliga mit drei Begegnungen in Nordrhein-Westfalen (Dortmund - Schalke, Düsseldorf - Paderborn und Köln - Mainz) war am Wochenende weitgehend störungsfrei verlaufen. Weder an den Stadien noch in den Innenstädten der Spielorte Dortmund, Düsseldorf und Köln hatte es nennenswerte Verstöße gegen Coronaschutzvorschriften oder strafrechtliche Bestimmungen gegeben. Offenbar hatten die meisten Fans die Spiele Zuhause an den Fernsehern und Radios verfolgt.
„Das Wochenende hat gezeigt, dass sich in diesen schwierigen Zeiten Gesundheitsschutz und Fußballbegeisterung sehr wohl miteinander verbinden lassen“, sagte Reul. Das lasse ihn optimistisch auf das kommende Wochenende blicken, an dem mit der Begegnung Köln - Düsseldorf am Sonntag das nächste Derby ansteht.

Düsseldorf/Duisburg, 14. Mai 2020 - Die Erhebung des Unterrichtsausfalls an den Schulen in Nordrhein-Westfalen wird aufgrund der Corona-Pandemie ab sofort bis zum Ende des Schuljahres ausgesetzt. Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer verwies auf die Ausnahmesituation, in der sich die Schulen zurzeit befänden, und erklärte: „Gegenwärtig sind die Schulen von einem regulären Unterrichtsbetrieb noch weit entfernt. Mindestens bis zu den Sommerferien wird es einen kontinuierlichen Wechsel von Präsenzunterricht und Lernen auf Distanz geben.

Eine schulscharfe Erhebung des Unterrichtsgeschehens hat in dieser Situation wenig Aussagekraft, daher setzen wir die Erhebung vorerst bis zum Ende des Schuljahres aus. Der Präsenzunterricht in kleineren Lerngruppen und unter Beachtung des Infektionsschutzes muss ebenso organisiert werden wie das Lernen auf Distanz. In dieser Situation wollen wir die Schulen so gut es geht entlasten.“

Bis zu den Sommerferien findet stattdessen eine wöchentliche Abfrage der Schulen zu vier Punkten statt, die wichtige Informationen zur aktuellen Situation der Schulen vor Ort liefert: Stichtagsbezogene Angabe zur Anzahl der Schülerinnen und Schüler im Präsenzunterricht, Inanspruchnahme der Notbetreuung, Anzahl der dienstfähigen Lehrkräfte, Einhaltung der Hygienevorschriften.

Abschließend erklärte Ministerin Gebauer, dass die schulscharfe Erhebung im nächsten Schuljahr wiederaufgenommen werde: „Die Landesregierung ist angetreten, um den Unterrichtsausfall wirksam zu bekämpfen. Dieses Ziel gilt unverändert. Die schulscharfe Erhebung des Unterrichtsgeschehens wird im nächsten Schuljahr zu gegebener Zeit wiederaufgenommen.“

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Anpassung des Landeswassergesetz - Ministerin Heinen-Esser: Trinkwasser als Lebensmittel Nummer 1 muss besonders vor Klimakrisen geschützt werden

Düsseldorf/Duisburg, 13. Mai 2020 - Die Landesregierung strebt eine Neuregelung des Landeswassergesetzes und damit der öffentlichen Trinkwasserversorgung an. Danach soll der Trinkwasserversorgung stets Vorrang vor anderen Wasserentnahmen gewährt werden. Eine Verknappung der Ressource Wasser aufgrund veränderter Niederschlagsmengen kann zu Nutzungskonflikten bei der Gewässerbewirtschaftung führen.

"Der Klimawandel ist längst bei uns angekommen, und wir müssen darauf reagieren", sagt Umweltministerin Ursula Heinen-Essen.

"Die vergangenen zwei extreme trockene Sommer und der regenarme April dieses Jahres haben gezeigt, wie abhängig auch der Bereich der Wasserversorgung von Wetter und Klima ist. Trinkwasser als Lebensmittel Nummer 1 muss besonders vor Klimakreisen geschützt werden. Daher muss der Trinkwasserversorgung aufgrund ihrer elementaren Bedeutung für das Allgemeinwohl stets Vorrang vor anderen Wasserentnahmen gewährt werden." Der Entwurf wird nun allen betroffenen Verbänden zur Stellungnahme übersandt. Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für Anfang 2021 vorgesehen.

Der Gesetzesentwurf greift die Themen Gewässerrandstreifen, Vorkaufsrecht, Berichtspflichten und Entfristung von Genehmigungen auf. Bürokratie wird abgebaut, wasserrechtliche Verfahren werden beschleunigt. Außerdem wurden die Anpassungen des Wasserhaushaltsgesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes (Gesetzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes vom 30.06.2017) für Überschwemmungsgebiete sowie für Stauanlagen und Stauhaltungsdämmen in das Landeswassergesetz übernommen.

Das Land und die kommunalen Spitzenverbände schützen die Schulen mit klaren Regeln zur Hygiene und zur Einhaltung des Infektionsschutzes

Düsseldorf/Duisburg, 12. Mai 2020 - Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam Leitlinien für den Infektionsschutz an Schulen erarbeitet. Die ausführlichen und detaillierten Hinweise und Verhaltensempfehlungen sollen dafür sorgen, Infektionen zu verhindern. Sie wurden an alle Schulen und Schulträger in Nordrhein-Westfalen übersandt und sind eine Blaupause für einen sicheren Präsenzunterricht. Für die Förderschulen der Bereiche körperliche und motorische Entwicklung sowie geistige Entwicklung wird derzeit noch eine weitere Leitlinie erarbeitet.

Mathias Richter, Staatssekretär im Ministerium für Schule und Bildung, zeigte sich erfreut darüber, dass Kommunen und Land auf der Grundlage einer gemeinsamen Position zum Infektionsschutz vorangehen und erklärte: „Die schrittweise Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs an unseren Schulen ist ein wichtiger Schritt zurück auf dem Weg in eine verantwortungsvolle Normalität. Jetzt kommt es darauf an, dass jeder für sich selbst und andere Verantwortung übernimmt. Gleichzeitig setzen das Land und die kommunalen Spitzenverbände einen festen Rahmen und Regeln für Hygiene und zur Einhaltung des Infektionsschutzes in Schulen. Die Hinweise und Verhaltensempfehlungen, die Land und Kommunen gemeinsam erarbeitet haben, sind ein Durchbruch in einem gemeinsamen Verständnis, wie der Schulbetrieb in den nächsten Wochen aussehen wird und unter welchen Bedingungen Schulen künftig arbeiten. Die Schulen wissen nun, was sie unternehmen können und müssen, um Infektionen zu verhindern und damit alle am Schulleben Beteiligten zu schützen.“

Die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände in NRW, Helmut Dedy (Städtetag), Dr. Martin Klein (Landkreistag) und Dr. Bernd Jürgen Schneider (Städte- und Gemeindebund) betonten die große Herausforderung, der sich alle Beteiligten stellen, um den Schulbetrieb wiederaufzunehmen. „Es geht darum, die Hygiene und den Infektionsschutz an den Schulen sicherzustellen. Mit den Leitlinien ist es gelungen, eine einheitliche, praktikable, aber dennoch medizinisch fundierte Strategie vorzulegen. Die Schulträger haben sich dafür eingesetzt, die zahlreichen Verhaltensempfehlungen zu harmonisieren und zu bündeln. Wenn alle dazu beitragen – die Schulträger, indem sie die nötigen Rahmenbedingungen bereitstellen, die Schulen durch ein verantwortungsvolles und diszipliniertes Handeln sowie insbesondere auch die Schülerinnen und Schüler – dann sind die Schulen vergleichsweise sichere Orte.“

Die „Hinweise und Verhaltensempfehlungen für den Infektionsschutz an Schulen im Zusammenhang mit Covid-19“ enthalten genaue Hinweise für Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und alle weiteren Professionen, die an den Schulen tätig sind. Inhaltlich geht es beispielsweise um Abstandsregeln, Schutzmaßnahmen oder auch das gründliche und regelmäßige Waschen der Hände. Das Papier beschreibt außerdem, welche Aufgaben im Einzelnen die Schulleitungen und Schulträger übernehmen.

Die Hinweise wurden vom Städtetag NRW, vom Landkreistag NRW, vom Städte- und Gemeindebund und dem Ministerium für Schule und Bildung in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und der Unfallkasse NRW erarbeitet. Zusätzlich ist die wissenschaftliche Expertise eingebunden worden, um die Validität der Empfehlungen zu bestätigen.

Die Hinweise verstehen sich als Zusammenfassung, Ergänzung und zugleich praktische Auslegungshinweise zu den Empfehlungen, die auf wissenschaftlicher Basis erarbeitet und bereits in verschiedenen Schulmails und weiteren Rundschreiben der entsprechenden Stellen enthalten sind.

Düsseldorf/Duisburg, 11. Mai 2020 - Minister Herbert Reul hat die Ausschreitungen am Rande der Corona-Demonstrationen des Wochenendes verurteilt und warnt vor einem Klima von Gewalt und Radikalisierung unter den Protestlern. „Jeder soll seine Meinung äußern können. Doch wer zu Straftaten aufruft und andere gefährdet, missbraucht das Demonstrationsrecht. Ich verstehe, wenn die Menschen sich Sorgen machen und diese Sorgen auch äußern wollen. Aber daneben versuchen Selbstdarsteller, Esoteriker, Impfgegner und Verschwörungstheoretiker bis hin zu Extremisten, die Unsicherheit auszunutzen und das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Da braut sich was zusammen. Jeder sollte sich deshalb genau ansehen, ob er mit solchen Leuten gemeinsame Sache machen möchte“, so Reul.

Insgesamt waren am Wochenende rund 1.700 Menschen zu mehr als 50 Versammlungen unter anderem in Dortmund, Aachen und Essen gekommen, um ihren Protest gegen die Einschränkung von Grundrechten zu äußern. Hierbei kam es zu Straftaten und Übergriffen. Der Minister betonte, dass die allermeisten Menschen bisher besonnen und verantwortungsvoll die Krise meistern und die getroffenen Maßnahmen unterstützen. „Dies sieht man nicht zuletzt an der sinkenden Zahl der Neuinfektionen. Dass diese Maßnahmen für jeden unbequem und für viele schwer zu ertragen sind, weiß wohl jeder. Nun aber versuchen Extremisten bezeichnenderweise von rechts und links gleichermaßen Bevölkerungsschichten zu erreichen, die ansonsten keine Berührungspunkte zu extremen Einstellungen haben. Und das zunächst im Netz und nun auch auf der Straße. Letztlich ist das aber eine durchschaubare und miese Rattenfängerei“, so Reul. Deshalb habe Nordrhein-Westfalen das Problem um Protestaktionen und Demonstrationen durch sogenannte Mischszenen im Zusammenhang mit Corona auch für die nächste Innenministerkonferenz im Juni angemeldet.   

Reul betonte die Wichtigkeit des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Dies gewährleistet die nordrhein-westfälische Polizei auch mit Inkrafttreten der aktuellen Coronaschutzverordnung. Dies allerdings unter Beachtung der Maßnahmen zum Infektionsschutz. „Wer sich an alle Auflagen hält, hat in der Polizei einen zuverlässigen und guten Partner. Wer gegen Gesetze verstößt, bekommt Ärger“, so Reul.