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Politik in Duisburg 
Wahlen ab 1945

 














Landtag, Ministerien und Verfassungsgerichte aktuell 
Rücktritt von Ministerin Christina Schulze Föcking

Düsseldorf/Duisburg 15. Mai 2018 - Nach vielen Jahren des ehrenamtlichen Engagements für den ländlichen Raum bin ich vor einigen Jahren gerne der Einladung gefolgt, mich auch politisch zu engagieren.

Seit 2010 bin ich direktgewählte Abgeordnete meines Heimatwahlkreises Steinfurt.

Es war mir eine große Ehre, als Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz meine Heimat Nordrhein-Westfalen mitgestalten zu können.

Ich stehe auch heute zu allen inhaltlichen Entscheidungen, die ich in diesem Amt getroffen habe.

In den vergangenen Monaten und Wochen habe ich jedoch in anonymen Briefen und ganz offen im Internet Drohungen gegen meine Person, meine Gesundheit und mein Leben erfahren, die ich nie für möglich gehalten hätte und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben.

Die Aggressivität der Angriffe hat mich in eine ständige Anspannung versetzt - und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch.

Deshalb trete ich von meinem Amt als Ministerin zurück. Ich danke all jenen, die mir persönlich Rückendeckung gegeben haben und den Blick für den Menschen im Amt nicht verloren haben.

Der Koalitionsvertrag mit seinen vielfältigen Ansätzen zur Stärkung unserer ländlichen Räume bleibt das Programm der NRW-Koalition. Als Abgeordnete werde ich an der Umsetzung weiter mitwirken - und mich für die Menschen, die mir in meinem westfälischen Wahlkreis ihr Vertrauen geschenkt haben, weiterhin in Düsseldorf einsetzen.

 
Kabinett verabschiedet Eckpunkte für eine Novelle des Jagdrechts
Entwurf zur Überarbeitung des Landesjagdgesetzes geht in die Verbändeanhörung

Düsseldorf/Duisburg, 08. Mai 2018 - Noch vor der Sommerpause sollen eine Novelle des Landesjagdrechts und eine neue Kormoranverordnung im nordrhein-westfälischen Landtag beraten werden. Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Eckpunkte für die Überarbeitung des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für die Verbändeanhörung und das parlamentarische Verfahren freigemacht. Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.

Über 90.000 Jägerinnen und Jäger kümmern sich in Nordrhein-Westfalen um das Wild und seine Lebensräume. "Mit Hege- und Pflegemaßnahmen sichern Jägerinnen und Jäger die Artenvielfalt und sorgen für funktionierende Ökosysteme. Sie vermitteln Know How über die Natur an folgende Generationen, zum Beispiel mit rollenden Waldschulen oder Projekten zum Nistkastenbau. Darüber hinaus ist die Jagd auch ein Teil unserer Tradition und Kultur", sagt Umweltministerin Christina Schulze Föcking.

Eckpunkte der Jagdrechts-Novelle sind zum Beispiel die Wiederausrichtung der Liste jagdbarer Arten an die des Bundesjagdgesetzes, die Anpassung der Jagd- und Schonzeiten unter Beachtung der Wildbiologie und der Jagdpraxis oder die Erleichterung bei der Prädatorenbejagung sowie eine Erhöhung der Kirrmenge auf die altbewährte Regelung von einem Liter.

Letztgenannte Maßnahme ist vor dem Hintergrund eines deutlich erhöhten Schwarzwildbestandes und dem Erfordernis einer stärkeren Bejagung auch als Prävention zur Verhinderung eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest zu sehen. Zudem soll der hohe Stellenwert der Jagdausbildung weiter gestärkt und der Fragenkatalog der Jagdprüfung ausgeweitet werden. Dadurch können zusätzliche Fragen etwa zur Wildbrethygiene stärker aufgegriffen werden.

Eine neue Kormoranverordnung soll in eingeschränkten Fällen eine Regulation des Bestandes ermöglichen, um örtlich den Bestand von Fischarten wie Lachs, Äsche oder Aal zu sichern. Dies gewährleistet den Natur- und Artenschutz oberhalb und unterhalb der Wasseroberfläche. Der Kormoranbestand ist europaweit und auch in Nordrhein-Westfalen derzeit ungefährdet.

 

VBE-Studie „Gewalt gegen Lehrkräfte aus Sicht der Schulleitungen“

Ministerin Gebauer: Gewalt gegen Lehrkräfte ist kein Berufsrisiko! Kein Platz für Gewalt an unseren Schulen

Düsseldorf/Duisburg, 02. Mai 2018 - Zur VBE-Studie „Gewalt gegen Lehrkräfte aus Sicht der Schulleitungen“ erklärte Schulministerin Yvonne Gebauer: „Gewalt gegen Lehrkräfte ist kein Berufsrisiko! Es ist ganz klar: Gewalt darf an unseren Schulen keinen Platz haben. Jeder Vorfall ist einer zu viel. Hier gibt es keine Toleranz.“ Dabei spiele es keine Rolle, so die Ministerin, ob es sich um verbale oder körperliche Gewalt handelt und gegen wen sie ausgeübt wird.
„Im Nachgang werden wir die nun neu vorgelegten Daten des VBE genau analysieren und prüfen, ob es zusätzlichen Unterstützungsbedarf gibt und ob weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen.“

 Ministerin Gebauer betonte, dass die Schule ein Spiegelbild der Gesellschaft sei. „Wir brauchen eine gesellschaftliche Wertedebatte. Und diese Debatte muss in ganz Deutschland geführt werden. Denn Schulen sind Teil unserer Gesellschaft und wir brauchen die Unterstützung der Eltern, die ihrerseits klar machen müssen, dass es für Gewalt keine Toleranz gibt. Politik kann eine solche Debatte anstoßen, aber es braucht immer wieder die Erneuerung des gesellschaftlichen Konsenses, dass Gewalt in Deutschland nicht akzeptiert wird.“

 

Ministerin Gebauer betonte, dass der Staat als Dienstherr sowohl präventiv als auch bei Eintreten eines solchen Vorfalls umfassend seine Lehrerinnen und Lehrer unterstützt: „Nordrhein-Westfalen will seiner Fürsorgepflicht umfassend nachkommen und bietet vielfältige Unterstützung an. Ich möchte jede und jeden ermutigen, Straftaten auch gegenüber den entsprechenden Stellen unverzüglich anzuzeigen. Hier darf es keine falsche Rücksichtnahme geben.“

Hierzu gibt es klare rechtliche Regelungen. Der Runderlass „Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der Jugendkriminalität“ gibt vor, dass bei Verdacht auf Begehung eines Verbrechens die Schulleitung die Strafverfolgungsbehörden benachrichtigen muss. Dieses gilt zum Beispiel bei gefährlichen Körperverletzungen, erheblichen Fällen von Bedrohung oder Nötigung. Zudem hat die Schulleitung hierüber die Schulaufsichtsbehörde zu unterrichten. Sollte es zu einer juristischen Aufarbeitung im Nachgang kommen, unterstützt das Land seine Lehrerinnen und Lehrer.

 

Aber auch im Vorfeld gibt es eine Vielzahl an Maßnahmen und Programmen. Gebauer: „Es gibt in Nordrhein-Westfalen ein breit ausgebautes Präventions- und Unterstützungssystem, auf das die Schulen bei Bedarf zugreifen können. Die Landesregierung hat im aktuellen Haushalt die Schulsozialarbeit gesichert und den drohenden Wegfall von Stellen für Schulpsychologen verhindert. Hier hatte die Vorgängerregierung unzureichende Vorsorge getroffen.“

 

Wichtige erste Hinweise gibt zum Umgang mit Gewalt an Schulen gibt der vorliegende Notfallordner für Schulen in Nordrhein-Westfalen – Hinsehen und Handeln. Er beinhaltet auch konkrete Handlungsempfehlungen bei Gewalt gegen Schulpersonal.

 

Die Landesstelle Schulpsychologie und Schulpsychologisches Krisenmanagement bei der Bezirksregierung Arnsberg hat den Auftrag, die Schulen gemeinsam mit den Bezirksregierungen und den Schulämtern landesweit zu unterstützen. Kernaufgabe ist die landesweite Entwicklung und Durchführung von Fortbildungen und Supervisionsveranstaltungen. Ein Arbeitsschwerpunkt liegt im Bereich der Prävention und Intervention bei Gewalterscheinungen jeder Art. Dies bedeutet, dass sich diese Maßnahmen auch gezielt zur Unterstützung von Lehrkräften eignet, die Opfer von Gewalt geworden sind. Hier wurde die Personalausstattung von drei auf sechs Stellen verdoppelt.

 

Die Landespräventionsstelle gegen Gewalt und Cybergewalt an Schulen in Nordrhein-Westfalen, die das Ministerium für Schule und Bildung gemeinsam mit der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Bezirksregierung Düsseldorf eingerichtet hat, ist für Schulen eine zentrale Anlaufstelle und unterstützt diese systematisch in ihrem Engagement gegen Gewalt. Sie bietet auch betroffenen Lehr- und Fachkräften Unterstützung und Informationsmaterial an (www.duesseldorf.de/lps.html). Das Land unterstützt die Landespräventionsstelle mit Lehrerstellen.

 

Ein zentraler Baustein der Präventionsarbeit ist die Schulpsychologie. Die Landesregierung wertschätzt und stärkt die wichtige Arbeit der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen in Nordrhein-Westfalen. Aktuell gibt es 337 Stellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, davon 181 im Landesdienst. Das Schulministerium plant, die psychologischen Beratungs- und Unterstützungsangebote in der Schule weiter auszubauen.

 

Ein weiterer wichtiger Baustein der Präventionsarbeit ist die Schulsozialarbeit. Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sind Ansprechpartner für Schülerinnen und Schüler bei Problemen aller Art, die nicht direkt mit dem Unterricht zu tun haben. Derzeit sind 962 Stellen für Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter im Landesdienst vorhanden, darüber hinaus gibt es Stellen bei den Kommunen, die teilweise aus Landesmitteln finanziert werden.

 

Schließlich unterstützt das Land die vielen Beratungslehrkräfte in den Schulen, die mit hohem Engagement unter anderem eine herausgehobene Tätigkeit in den schulischen Teams für Beratung, Gewaltprävention und Krisenintervention ausüben.

 

Damit sich Betroffene besser gegen Übergriffe wappnen und mit den Folgen erlebter Gewalt umgehen können, hat die Bezirksregierung Münster eine Handreichung erarbeitet, die Hilfs- und Präventionsangebote aufzeigt. Die Broschüre „Gewalt gegen Lehrkräfte“ bietet Handlungshilfen für den akuten Fall, nimmt eine rechtliche Einordnung vor, beschreibt Maßnahmen der Intervention und Möglichkeiten zur Prävention. Die Handreichung kann kostenfrei auf der Website der Bezirksregierung Münster heruntergeladen werden: url.nrw/Broschuere-Gewalt-gegen-Lehrkraefte

 

 

Vorbereitungsdienst in Teilzeit macht die Lehrerausbildung familienfreundlicher

Düsseldorf/Duisburg, 25. April 2018 - Angehende Lehrerinnen und Lehrer sollen nach dem Wunsch des Schulministeriums ihren Vorbereitungsdienst („Referendariat“) bald auch in Teilzeit absolvieren können. Einen entsprechenden Entwurf des Schulministeriums zur Änderung der Lehrerausbildung hat das Kabinett beschlossen.
Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte: „Das Land übernimmt als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit der Teilzeitvariante für angehende Lehrerinnen und Lehrer gehen wir hier den nächsten Schritt und machen den Lehrerberuf attraktiver. Mit dieser Entscheidung geben wir unseren Nachwuchslehrkräften die Möglichkeit, bereits während der Ausbildung ihren familiären Aufgaben besser nachkommen zu können. Das ist ein wichtiges Signal an junge Familien, die arbeiten und Kinder haben wollen.“

 

Der Entwurf zur „Änderung der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung (OVP)“, der nun in die Verbändebeteiligung gegeben wird, sieht vor, dass die im Vorbereitungsdienst zu erbringende schulische Unterrichtsverpflichtung aus familiären Gründen auf 24 Monate gestreckt werden kann. Das entspricht einer Reduzierung der Arbeitszeit auf 75 Prozent. Angeboten werden soll diese Möglichkeit erstmalig ab dem Einstellungstermin zum 1. November 2018. Das reguläre Einstellungsverfahren hierfür läuft in der Zeit vom 2. Mai bis zum 1. Juni 2018. Ein Wechsel in Teilzeit ist aber grundsätzlich auch zu einem späteren Zeitpunkt für diejenigen möglich, die sich bereits in einem Vorbereitungsdienst befinden. 

Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat Schulministerin Gebauer außerdem bereits einen Schulversuch angekündigt, bei dem jeweils zwei Lehrerinnen oder Lehrer in Teilzeit eine Schulleitung übernehmen.

 

 

Tag gegen Lärm: Umweltministerium rückt den Lärm an Schulen in den Fokus
Broschüre "Besser leben mit weniger Lärm" des Umweltministeriums wurde aktualisiert und ist ab sofort erhältlich


Das Umweltministerium nimmt den internationalen Tag gegen Lärm (25. April) zum Anlass, den Lärm an Schulen in den Fokus zu rücken. Dieser entsteht nicht nur im Klassen- oder Pausenraum, sondern wird oft auch durch den Verkehr angrenzender Straßen verursacht. "Kinder und Jugendliche sind besonders lärmempfindlich", sagt Umweltministerin Christina Schulze Föcking. "Lärm führt bei ihnen wie auch bei Lehrkräften zu Konzentrationsproblemen und zu Beeinträchtigungen des Wohlbefindens und der Gesundheit. Daher setzen wir uns auch im Rahmen unseres Aktionsbündnisses "NRW wird leiser" für eine leisere und gesunde Schulumgebung ein, in der sich Kinder und Lehrerinnen und Lehrer gerne aufhalten und arbeiten."

Am Tag gegen Lärm, der in Deutschland in diesem Jahr zum 21. Mal stattfindet, soll mit zahlreichen Aktionen ein Bewusstsein für Lärmprobleme und ihre Folgen geschaffen werden. Unter anderem sind alle Menschen aufgerufen, morgen um 14.15 Uhr für 15 Sekunden still zu sein.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium beteiligt sich am Tag gegen Lärm mit verschiedenen Aktionen:

Gesunde Raumakustik in Schulen

Unter dem Titel "Richtige Schulraumakustik für eine gute und gesunde Schule" lädt das Umweltministerium am Tag gegen Lärm zu einer Informationsveranstaltung im Haus der Universität in Düsseldorf ein. Dort werden morgen (25. April) der Einfluss von Lärm auf die Gesundheit sowie auf das Wohlbefinden und die kognitive Leistungsfähigkeit von Schülerinnen und Schülern dargestellt. Auch wird auf die technischen Möglichkeiten zur Verbesserung der Raumakustik in Klassenräumen eingegangen.

Die Veranstaltung im Haus der Universität (Düsseldorf, Schadowplatz 14) beginnt um 10.00 Uhr und richtet sich an Vertreterinnen und Vertreter der Bezirksregierungen, der Schulträger sowie an Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.

Aktionen für Schülerinnen und Schüler

Schüler können an diesem Tag im Rahmen der Wanderausstellung "NRW wird leiser" spielerisch zum Thema Lärm experimentieren und lernen. Die Ausstellung ist vom 24. April bis 4.Mai im Haus der Universität zu sehen. Sie kann an diesen Tagen von allen Interessierten besucht werden, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Die Wanderausstellung informiert über praktische Möglichkeiten jedes Einzelnen, Lärm zu vermindern oder zu vermeiden und damit sich selbst, seine Familie und Nachbarn vor Lärm zu schonen. Sie wird von der Natur- und Umweltschutzakademie (NUA) NRW betreut und kann dort ausgeliehen werden. Der Umweltbus LUMBRICUS ist zudem im Umfeld des Tagungsortes unterwegs und führt Workshops mit Schülerinnen und Schülern von Düsseldorfer Schulen durch.

Unterrichtsmaterialien zum Thema Lärm

Abseits des Aktionstags können sich Schülerinnen und Schüler dem Thema interaktiv nähern. Bereits im vergangenen Jahr veröffentlichte die NUA eine Sammlung von Unterrichtsmaterialen zu Schall, Lärm und Lärmvermeidung. Neben einigen Seiten zu allgemeinen, theoretischen Fakten besteht sie aus 42 Programmideen rund um das Thema Lärm. Die Sammlung an Übungen, Experimenten und Projekten hat die Primarstufe sowie die Sekundarstufe I zur Zielgruppe.

Aktualisierte Broschüre "Besser leben mit weniger Lärm"

Das Umweltministerium hat anlässlich des Tags gegen Lärm seine Broschüre "Besser leben mit weniger Lärm" überarbeitet und neu herausgegeben. Diese Broschüre informiert in verständlicher Form über Gesundheitsgefahren und Belastungen, die durch Lärm verursacht werden. Die aktualisierte Broschüre des Umweltministeriums will Angebote zur Lärmminderung und Fördermöglichkeiten aufzeigen. Bürgerinnen und Bürger erhalten viele praktische Tipps für den täglichen Umgang mit Lärm sowie Informationen zu den Regelungen, die der Gesetzgeber zum Schutz der Einwohner Nordrhein-Westfalens getroffen hat.

Weitere Informationen:

 
Ministerpräsident Laschet ruft vor dem Initiativkreis den Start der Ruhrkonferenz aus

 Frühjahrs-Vollversammlung als Auftakt für einen langfristig angelegten Prozess
 Initiativkreis-Moderator Tönjes: Als starkes Bündnis der Wirtschaft wollen wir zum Gelingen beitragen
 Projektbüro auf dem Welterbe Zollverein

Essen/Duisburg, 14. April 2018 - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat bei der Frühjahrs-Vollversammlung des Initiativkreises Ruhr am heutigen Samstag, 14. April, den Start der Ruhrkonferenz ausgerufen. In Dortmund diskutierte er mit den Persönlichen Mitgliedern des Wirtschaftsbündnisses sein Konzept. Die Initiativkreis-Moderatoren Bernd Tönjes und Dr. Thomas A. Lange begrüßten die Pläne der Landesregierung, unter dem Dach der Ruhrkonferenz Projekte mit Partnern aus Wirtschaft, Kommunen, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft zusammenzuführen und in einem auf mehrere Jahre angelegten Prozess die Weiterentwicklung der Region nach dem Auslaufen der Steinkohlenförderung 2018 voranzutreiben.

„Wir wollen uns an den Besten orientieren“ „Wir wollen den Wandel aus dem Revier heraus gestalten, uns im Bewusstsein für die neuen Chancen an den Besten orientieren – und an den Fragen arbeiten, die entscheidend sind für den Wohlstand von morgen. Das Ruhrgebiet ist dafür der richtige Ort“, sagte Laschet. „Die Ruhrkonferenz startet jetzt. Sie ist ein Projekt der gesamten Landesregierung. Je ein Minister bildet ein Tandem mit einem Vertreter des Ruhrgebiets, das zusammen ein Themenfeld erarbeitet. Das Projektbüro zur Ruhrkonferenz wird im Herzen des Ruhrgebiets auf Zeche Zollverein eingerichtet. Die Dialogphase findet ihren Höhepunkt mit dem NRW-Tag in Essen, den wir als Forum nutzen werden, um mit Menschen aus ganz Nordrhein-Westfalen über die besten Ideen aus dem Ruhrgebiet und für das Ruhrgebiet zu sprechen. Anschließend berät das Landeskabinett im Rahmen einer Klausurtagung im Ruhrgebiet das weitere Vorgehen und entscheidet über die Leitprojekte der Ruhrkonferenz. Diese wollen wir gemeinsam mit der Bundesregierung und der Europäischen Kommission in Berlin und Brüssel beraten.“

„Eine Chancen-Konferenz, die das Ruhrgebiet mit seinen historischen Verdiensten als eine moderne und leistungsfähige Industrieregion mit großem Potenzial im Herzen Europas herausstellt, kann nachhaltige Impulse setzen“, sagte InitiativkreisModerator Tönjes, der gleichzeitig Vorstandsvorsitzender der RAG Aktiengesellschaft ist. „Als starkes Bündnis der Wirtschaft wollen wir aktiv zu einem Gelingen der Ruhrkonferenz beitragen.“ Wesentliche Themen seien die Ertüchtigung der Verkehrs- und Dateninfrastruktur, die Revitalisierung von Industrieflächen, die Modernisierung von Stadtquartieren und nicht zuletzt die Bildung.

Leitprojekte für Stadtumbau, Bildung und Gründer Zu der Ankündigung, jedem Ministerressort Partner zum Beispiel aus Wirtschaft oder Kommunen an die Seite zu stellen, sagte Tönjes: „Der Initiativkreis Ruhr verfügt in seinem Netzwerk über vielfältige Expertisen. Er hat zudem bereits Leitprojekte wie das Klima- und Stadtumbauprojekt InnovationCity Ruhr, die Bildungsinitiative TalentMetropole Ruhr oder Startup-Aktivitäten zur Förderung neuer Unternehmen und Arbeitsplätze wie die Gründerallianz Ruhr angestoßen.“ Das Welterbe Zollverein in Essen sei ein guter Standort für das geplante Projektbüro der Ruhrkonferenz.

„Im globalisierten Wettbewerb der Regionen dient ein starkes und vitales Ruhrgebiet Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa“, sagte Co-Moderator Lange, der auch Vorsitzender des Vorstandes der NATIONAL-BANK AG ist. „Deshalb ist es wichtig, die Kraft der Region im Zuge eines dialogorientierten und partnerschaftlichen Prozesses ins Schaufenster zu stellen. Eine solche, von Selbstbewusstsein getragene Leistungsschau kann ein weit über die Grenzen des Ruhrgebiets hinaus sichtbares Zeichen setzen und neuen Schub geben.“

Bei seinem Besuch wurde Laschet von Dr. Stephan HolthoffPförtner, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales des Landes NRW, begleitet. Der Minister ist mit der Koordinierung der Ruhrkonferenz betraut.

Sprachen bei der Frühjahrs-Vollversammlung über die Ruhrkonferenz (v. l.): Initiativkreis-Moderator Bernd Tönjes, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Co-Moderator Dr. Thomas A. Lange. Foto: Initiativkreis Ruhr

 

Initiativkreis Ruhr
Der Initiativkreis Ruhr ist ein Zusammenschluss von mehr als 70 führenden Wirtschaftsunternehmen und Institutionen. Sie beschäftigen zusammen etwa 2,25 Millionen Menschen weltweit und generieren einen globalen Umsatz von rund 630 Milliarden Euro. Ziel des Initiativkreises Ruhr ist es, die Entwicklung des Ruhrgebiets voranzutreiben und seine Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Weitere Informationen unter www.i-r.de.

NRW-Auftakt der Bund-Länder-Initiative „Leistung macht Schule“

63 Schulen in Nordrhein-Westfalen sind Teil der Bund-Länder-Initiative „Leistung macht Schule“ zur Förderung leistungsstarker und potenziell leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler.

Teilnehmende Duisburger Schule: Städt. Landfermann-Gymnasium

 

Düsseldorf/Duisburg, 12. April 2018 - Zum NRW-Auftakt der Initiative in Essen betonte Schulministerin Yvonne Gebauer: „Ich möchte den Ausbau der Begabungsförderung zu einem meiner Schwerpunkte machen. Der Landesregierung ist es ein großes Anliegen, leistungsstarke Schülerinnen und Schüler gezielt zu fördern. Es ist ein wichtiges Signal, dass sich Bund und Länder gemeinsam auf den Weg machen, um Schulen in diesem Bereich zu stärken. Wenn leistungsstarke Schülerinnen und Schüler gezielt gefördert und verborgene Talente entdeckt werden, ist das auch ein Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit für alle. Individuelle Förderung umfasst das gesamte Spektrum und bedeutet, leistungsstarke und leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler gleichermaßen ihren Voraussetzungen entsprechend zu fördern. Talente dürfen nicht brach liegen, sondern bedürfen unserer Aufmerksamkeit und Unterstützung.“

 

Die Initiative wird gemeinsam von der Kultusministerkonferenz und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung getragen und ist auf zehn Jahre angelegt. Ziel ist, die schulischen Entwicklungsmöglichkeiten talentierter Kinder und Jugendlicher unabhängig von Herkunft, Geschlecht und sozialem Status im Regelunterricht zu fördern. Die teilnehmenden Schulen richten sich noch stärker darauf aus, besonders begabte und leistungsfähige Schülerinnen und Schüler besser zu erkennen und gezielt zu fördern. Bund und Länder stellen zu gleichen Teilen insgesamt 125 Millionen Euro für die Initiative bereit.

 

Die an der Initiative beteiligten Schulen aller Schulformen werden von einem Forschungsverbund aus 28 Wissenschaftlern aus 15 Universitäten wissenschaftlich begleitet.  

In Nordrhein-Westfalen sind 29 Grundschulen und 34 weiterführende Schulen beteiligt.

 

Der 22. März ist Weltwassertag: Wasser ist Leben

Düsseldorf/Duisburg, 22. März 2018 - Umweltministerin Christina Schulze Föcking hat anlässlich des internationalen Weltwassertages dazu aufgerufen, Bäche und Flüsse nachhaltig zu nutzen und wo möglich zu renaturieren. „Wasser ist Leben. Die Gewässer in Nordrhein-Westfalen liefern sauberes Trinkwasser, sind ein zentraler Wirtschaftsfaktor, verbinden Städte und Menschen und bieten Erholung und Naturerleben. Wir wollen, dass die Gewässer unseres Landes lebendige Gewässer sind“, sagt Schulze Föcking anlässlich des heutigen Weltwassertages und verweist auf die Broschüre „Lebendige Gewässer in Nordrhein-Westfalen“.
Die Broschüre informiert über die Gewässer und die nachhaltige Wasserpolitik in Nordrhein-Westfalen.

Mehr als 50.000 Kilometer Bäche und Flüsse durchziehen das Land. 2.500 große und kleine Seen prägen das Landschaftsbild. Gleichzeitig sind diese Gewässer Heimat unzähliger Tier- und Pflanzenarten. Auf einen Quadratmeter Gewässersohle kommen rund 20.000 Lebewesen. Auch die mit den Gewässern eng verflochtenen Flussauen haben eine große Bedeutung für den Erhalt der Biodiversität und für den Hochwasserschutz.

Die Landesregierung investiert jährlich 80 Millionen Euro, um Gewässer wieder naturnah zu gestalten und natürliche Überschwemmungsflächen herzustellen. So wird zum Beispiel die Lippe, der längste Fluss Nordrhein- Westfalens, wieder natürlicher gestaltet. Die engen Ufer der Lippe werden so weit wie möglich entfesselt, der Fluss wird wieder mit seiner Aue verbunden und an den Wehren werden Fischtreppen gebaut.

Sanierung aller Hochwasserschutzanlagen bis 2025

Ziel der Maßnahmen ist es unter anderem, dass die Gewässer wieder natürlich fließen und auch über die Ufer treten können. Das ist der wirksamste Schutz vor Hochwasser und dessen Folgen. Aufgrund der dichten Besiedelung und der hohen Industrialisierung des Landes hat der Hochwasserschutz in Nordrhein-Westfalen eine große Bedeutung.
Am Rhein beispielsweise wurden in Nordrhein-Westfalen nach den Hochwasserereignissen Mitte der 1990er-Jahre bis heute insgesamt 225 Kilometer Hochwasserschutzanlagen saniert beziehungsweise befinden sich im Bau.

Ziel der Landesregierung ist es, bis Ende 2025 alle Hochwasserschutzanlagen am Rhein zwischen Monheim und Emmerich auf den heute gültigen technischen Stand zu bringen. Dazu hat das Umweltministerium zusammen mit der Bezirksregierung Düsseldorf, den Deichverbänden und den Kommunen einen „Fahrplan Deichsanierung“ vereinbart. Hinzu kommen Deichrückverlegungen und das Ausweisen von Überschwemmungsgebieten sowie die planerische Unterstützung bei der Erstellung von Hochwasseraktionsplänen für hochwassergefährliche Flüsse.

Weltwassertag

Der Weltwassertag wird seit 1993 jährlich am 22. März begangen. Er steht in jedem Jahr unter einem anderen Thema. In 2018 lautet das Thema „Natur für Wasser“. Der Weltwassertag ist ein Ergebnis der UN-Weltkonferenz über Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro, er wurde von der UN-Generalversammlung am 22. Dezember 1992 in einer Resolution ausgerufen.

Wasserrahmenrichtlinie

Die Entwicklung der Gewässer hin zu einem guten ökologischen und chemischen Zustand ist auch Vorgabe der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Die notwendigen Maßnahmen sind im Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm 2016-2021 dargelegt.

Broschüre

Die Broschüre „Lebendige Gewässer in Nordrhein-Westfalen“ informiert über unsere Gewässer und die nachhaltige Wasserpolitik in Nordrhein- Westfalen. 

  • www.umwelt.nrw.de/mediathek/broschueren/detailseitebroschueren/?broschueren_id=5137 

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  • Hygiene-Ampel mit Verabschiedung des ersten Entfesselungspaketes aufgehoben

    Der Landtag hat am Mittwoch das "Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen" (Entfesselungspaket I) in zweiter Lesung verabschiedet. Damit wurde unter anderem auch das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz, die sogenannte Hygiene-Ampel, aufgehoben. Es hatte sich in der Umsetzung als verfehlt, schlecht umsetzbar und zu bürokratisch herausgestellt, zudem insbesondere handwerklich arbeitende Unternehmen benachteiligt.
    Für Mitte April hat Verbraucherschutzministerin Christina Schulze Föcking alle Beteiligten zu einem runden Tisch eingeladen, bei dem die Vorstellungen für eine praktikable und übersichtliche Verbraucherinformation auf freiwilliger Basis ausgetauscht werden sollen.

    Das Umweltministerium hat hierzu bereits eine Reihe von Gesprächen für die Entwicklung eines praxistauglicheren Modells zur Verbraucherinformation geführt. Eingeladen zum runden Tisch Mitte April ins Verbraucherschutzministerium sind alle Wirtschaftsbeteiligten, die Berufsverbände der Lebensmittelkontrolleure und -chemiker sowie der Tierärzte, die kommunalen Spitzenverbände und Verbraucherorganisationen. Alle Teilnehmer sind aufgefordert, Ideen für eine neue Regelung zur Verbraucherinformation einzubringen.

    Auch die Bundesregierung hegt vergleichbare Pläne. Ebenso wie in Nordrhein-Westfalen sollen nach dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung Regelungen geschaffen werden, die eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit gewährleistet und den Betrieben auf freiwilliger Basis die Möglichkeit bietet, die Kontrollergebnisse darzustellen. "Insofern leisten wir in Nordrhein-Westfalen Vorarbeit für ein praxistaugliches Modell zur Verbraucherinformation, das auch bundesweit für Verbraucherinnen und Verbraucher, Lebensmittelbetriebe und die amtliche Lebensmittelüberwachung von Nutzen sein kann", sagt Schulze Föcking.

     

 

Tag des Kriminalitätsopfer

Düsseldorf/Duisburg, 22. März 2018 - Minister der Justiz Peter Biesenbach weist anlässlich des heutigen Tags des Kriminalitätsopfers darauf hin, dass Opfer von schweren Straftaten oftmals traumatisiert sind und sich vor der Gerichtsverhandlung fürchten, weil sie nicht genau wissen, was auf sie zukommt und sie dem Täter auch nicht gegenüber treten wollen.

Minister Biesenbach: „Wir lassen die Opfer nicht mit ihren Ängsten allein! Denn diese Landesregierung hat kurze Zeit nach Regierungsantritt mit der Einrichtung der Opferschutzbeauftragten eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von Straftaten geschaffen. Die ersten Erfahrungen mit dieser neuen Einrichtung sind sehr positiv! Die Opfer haben jetzt erstmals das Gefühl, dass sie eine Stimme haben, die für sie spricht!

Darüber hinaus haben Opfer von schweren Straftaten jetzt auch die Möglichkeit, sich von einem psychosozialen Prozessbegleiter unterstützen und begleiten zu lassen. Dieser Prozessbegleiter soll die aufkommenden Fragen beantworten, Ängste abfedern und echte Unterstützung leisten. Ziel ist, während des gesamten Ermittlungs- und Strafverfahrens Stress und Ängste zu reduzieren. Denn die speziell ausgebildeten Fachleute vermitteln den Opfern Sicherheit und Orientierung nicht nur vor und während ihrer Vernehmungen. Sie erklären den Opfern auch den Ablauf des Strafverfahrens und sorgen so für das notwendige Verständnis, zum Beispiel auch für belastende Fragen.

Die Begleiterinnen und Begleiter bieten den Verletzten qualifizierte Betreuung, Information und Unterstützung. Sie erleichtern den Verletzten das Verständnis für die Abläufe im Strafverfahren und bieten Menschen, die sich mit polizeilichen Ermittlungen und Justizbehörden nicht auskennen, eine bessere Orientierung. Dazu haben die psychosozialen Prozessbegleiterinnen und -begleiter insbesondere das Recht, die Verletzten zu Vernehmungen und in die Hauptverhandlung zu begleiten.

Die psychosoziale Prozessbegleitung tritt dabei nicht an die Stelle der bisherigen und langjährig bewährten Möglichkeiten der Begleitung und Beratung von Verletzten im Strafverfahren. Das Recht auf Unterstützung durch einen Rechtsanwalt oder eine persönliche Vertrauensperson besteht natürlich weiterhin.“

 

 

Luftqualität hat sich im vergangenen Jahr 2017 weiter verbessert

Abnehmender Trend bei Stickstoffdioxid-Belastung setzt sich fort
Düsseldorf/Duisburg, 20. März 2018 - Die Schadstoffbelastung der Luft in Nordrhein-Westfalen hat sich weiter verringert. Das zeigen die Ergebnisse der 2017er Luftqualitätsmessungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV). Auch in den verkehrsreichen Innenstädten war ein Rückgang der Schadstoffbelastung zu verzeichnen. In Dinslaken, Eschweiler, Halle, Langenfeld, Münster und Remscheid wurde erstmals der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) im Jahresmittel eingehalten.

Insgesamt wurden noch in 27 Kommunen die geltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte überschritten. Darunter waren zehn Kommunen, in denen der Grenzwert um maximal zehn Prozent überschritten wurde. Im Vorjahr waren 32 Kommunen von Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen betroffen. Umweltministerin Christina Schulze Föcking: "Ich erwarte, dass sich dieser Trend fortsetzt und Fahrt aufnimmt. Die Kommunen unternehmen große Anstrengungen, um die Stickoxidemissionen zu reduzieren. Dabei können sie sich der Unterstützung des Landes etwa durch Förderprogramme zur Umsetzung von Minderungsmaßnahmen sicher sein." Hinzu kommen Unterstützungsleistungen des Bundes.

Der Präsident des LANUV, Dr. Thomas Delschen erläutert: "An den vom Verkehr geprägten Messstellen in NRW ging die NO2-Belastung im Jahr 2017 im Schnitt um rund zwei Mikrogramm pro Kubikmeter zurück. An einzelnen Stationen hat sich dieser Trend deutlich verstärkt. Beispielhaft sind hier die Alfredstraße und die Gladbecker Straße in Essen mit einem Rückgang von fünf beziehungsweise vier Mikrogramm pro Kubikmeter und die Bahnhofstrasse in Paderborn mit einem Rückgang von sechs Mikrogramm pro Kubikmeter gegenüber dem Vorjahr zu nennen."

Nachdem das Umweltministerium und das LANUV am 1. Februar 2018 die vorläufigen Stickstoffdioxid-Jahreswerte der kontinuierlich messenden Stationen veröffentlicht hatten, liegen jetzt auch die Stickstoffdioxid-Jahreswerte der diskontinuierlichen Messstellen (sogenannte Passivsammler) vor. Die Daten aller Messstellen wurden vom LANUV validiert. Damit stehen die endgültigen Jahreswerte für das Jahr 2017 fest.
Die höchsten NO2-Jahreswerte wurden im Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen wie auch in den Vorjahren in Köln (Clevischer Ring: 62 µg/m³), Düren (Euskirchener Straße: 58 µg/m³) und Düsseldorf (Corneliusstraße und Merowingerstraße: 56 µg/m³) gemessen.

"Wir müssen alle Maßnahmen bündeln, damit wir das Ziel erreichen, den Ausstoß von Stickoxiden so schnell und so weit wie möglich zu reduzieren, um einen Beitrag zum Gesundheitsschutz der Menschen vor allem in den Ballungsräumen zu leisten", sagte Schulze Föcking. "Dafür wurde bereits eine Vielzahl an Maßnahmen auf den Weg gebracht. Erklärtes Ziel bleibt es, Fahrverbote zu vermeiden. Dazu müssen alle Maßnahmen und Potenziale ausgeschöpft werden, die einen geringeren Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten als Fahrverbote."

Die Feinstaubbelastung lag im Jahr 2017 wie auch schon in den Vorjahren flächendeckend in Nordrhein-Westfalen unterhalb der Grenzwerte. Schon seit dem Jahr 2014 kam es in Nordrhein-Westfalen nicht mehr zu Feinstaub-Grenzwertüberschreitungen.

Auch bei Benzol und Schwefeldioxid wurden im Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen die Grenzwerte wie seit vielen Jahren deutlich unterschritten. Bei Ozon wurde der Informationsschwellenwert an 6 Tagen überschritten, Überschreitungen des Alarmwertes (240 µg/m³ Stundenmittel) wurden nicht beobachtet.

Hintergrund:
Emissionen

Die Menge an Luftschadstoffen, die an einer Quelle (Schornstein, Auspuff etc.) in die Umwelt abgegeben wird, wird als Emission bezeichnet. Die Angaben erfolgen in Kilogramm oder Tonnen pro Jahr.

Verschiedene europäische Richtlinien haben durch die Festlegung von Grenzwerten eine Minderung des Schadstoffausstoßes aus unterschiedlichen Quellen bewirkt. Die Stickstoffoxid-Emissionen aus dem Straßenverkehr sind zurückgegangen, weil es anteilmäßig immer mehr moderne Fahrzeuge auf den Straßen gibt. Allerdings ist der Rückgang in der Realität deutlich geringer ausgefallen, als es die Verschärfung der Emissionsgrenzwerte hätte erwarten lassen. Neben dem Verkehr sind auch Industrie und die Kleinfeuerungsanlagen Quellen für den Stickstoffoxidausstoß. Rückgänge im Bereich Industrie/Energie sowie die Modernisierung von Kleinfeuerungsanlagen haben mit zum Absinken der Belastung beigetragen.

Immissionen

Luftschadstoffe werden durch Luftbewegungen auf größere Räume verteilt. Durch die Verteilung werden die Schadstoffe in der Luft verdünnt. Die Emissionen verschiedener Quellen vermischen sich dabei. Die Schadstoffkonzentration, die sich durch diese Vorgänge in der Atemluft einstellt, nennt man Immission.

Wie weit Schadstoffe in der Luft getragen werden, hängt z. B. von der Höhe der Freisetzung und der Bebauung in der Umgebung ab. Schwankungen der Immissionsbelastung zwischen einzelnen Jahren können auch durch Wetterbedingungen beeinflusst werden.
Im Vergleich zu 2016 gab es im Jahr 2017 keine ausgeprägten Inversionswetterlagen im Herbst und Winter. Bei Inversionswetterlagen wird der Luftaustausch behindert, wodurch sich Luftschadstoffe in Bodennähe anreichern können. Durch das Fehlen solcher austauscharmer Wetterlagen in 2017 wurde die Vermischung der Luft und somit eine Verdünnung der Schadstoffbelastung begünstigt.

 

Weitere Informationen: Der Bericht zur Luftqualität 2017 in Nordrhein-Westfalen sowie die vorherigen Jahreskenngrößen und Berichte sind abrufbar unter: www.lanuv.nrw.de/umwelt/luft/immissionen/berichte-und-trends/
jahreskenngroessen-und-jahresberichte/

Tabelle: Trend der NO2-Jahreswerte an den Standorten mit der höchsten Belastung (PDF) www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/PDFs/klima/luftqualitaet_
nrw_2017_verbessert.pdf

 

Fußball-WM 2018: Public-Viewing ist auch nach 22.00 Uhr erlaubt
Umweltministerium gibt grünes Licht für die Übertragung von Spielen der Fußball-Weltmeisterschaft auf Großbildleinwänden im öffentlichen Raum Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen dürfen zur Fußballweltmeisterschaft vom 14. Juni bis 15. Juli 2018 in Russland Public Viewing an öffentlichen Plätzen auch nach 22.00 Uhr ermöglichen.
Das Umweltministerium hat dies in einem entsprechenden Erlass klargestellt. Die konkreten Entscheidungen über die Zulässigkeit einzelner Veranstaltungen treffen die Behörden vor Ort. Das Umweltministerium bittet die Kommunen darum, einen fairen Ausgleich zwischen den Belangen der ruhebedürftigen Anwohner und denen der Fußballanhänger zu schaffen.
"Das gemeinsame Erleben der Fußballspiele auf den Public-Viewing-Veranstaltungen war während der vergangenen Fußball-Welt- und Europameisterschaften ein großer Erfolg. Solche Gemeinschaftserlebnisse wollen wir den Fans auch bei den Spielen der Weltmeisterschaft in Russland ermöglichen. Zugleich haben aber auch die Anwohner ein Anrecht auf Ruhe, besonders bei späteren Spielen an Werktagen", sagte Umweltministerin Christina Schulze Föcking.
Der gemeinsame Erlass mit der Staatskanzlei erläutert die Möglichkeiten, von den bestehenden Ausnahmeregelungen im Landes-Immissionsschutzgesetz Gebrauch zu machen und für das Fußballschauen auf Großbildleinwänden im öffentlichen Raum entsprechende Ausnahmen von der Nachtruhe ab 22 Uhr zu erteilen. Dabei muss das Ruhebedürfnis der Anwohner berücksichtigt werden.
Laute Fan-Artikel wie Druckluftfanfaren oder Trillerpfeifen sollten bei den Veranstaltungen allerdings ausgeschlossen werden. Ministerin Schulze Föcking: "Bei aller Begeisterung für den Sport müssen wir daraufhin weisen, dass von diesen Fan-Artikeln Lärmbelastungen ausgehen, die gesundheitsgefährdend für Mitmenschen sein und sogar Notfalldurchsagen übertönen können. Deshalb sprechen wir uns sehr deutlich gegen eine Benutzung solcher Geräte in Menschenmengen aus."

 
Deutsche Umwelthilfe leitet Zwangsvollstreckung für „Saubere Luft“ in Düsseldorf ein

Grund ist das Ignorieren von NRW-Ministerpräsident Laschet zum Leipziger Urteil zu Diesel-Fahrverboten

Düsseldorf, 14. März 2018 - Der lange Arm der Dieselkonzerne reicht offensichtlich bis in die Staatskanzlei von Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet weigert sich, das Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 anzuerkennen und rechtskonform umzusetzen – Deutsche Umwelthilfe wird das nunmehr rechtskräftige Urteil für die „Saubere Luft“ in Düsseldorf gerichtlich durchsetzen – DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch: „Es ist eine bizarre Situation, dass wir als Umwelt- und Verbraucherschutzverband einen Regierungschef mit dem Mittel der gerichtlichen Zwangsvollstreckung zur Einhaltung von Recht und Gesetz zwingen müssen.“

Berlin, 14.3.2018: Nachdem sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet weigert, dass Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) für „Saubere Luft“ und die Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten vom 27.2.2018 anzuerkennen und die Bezirksregierung aufforderte, Diesel-Fahrverbote für Düsseldorf nicht in den Luftreinhalteplan aufzunehmen, wird die Deutsche Umwelthilfe (DUH) heute ein Zwangsvollstreckungsverfahren einleiten.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Es ist eine bizarre Situation, dass wir als Umwelt- und Verbraucherschutzverband einen Regierungschef mit dem Mittel der gerichtlichen Zwangsvollstreckung zur Einhaltung von Recht und Gesetz zwingen müssen. Zeitgleich zur Vorstellung einer neuen Studie des Umweltbundesamtes zu über 800.000 jährlichen Asthma- und Diabetes-Erkrankungen aufgrund des Dieselabgasgiftes Stickstoffdioxid zeigt Ministerpräsident Laschet ein Herz für Dieselstinker.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist eindeutig und bindend. Diesel-Fahrverbote sind in Düsseldorf aufgrund des nun rechtskräftigen Urteils von 2016 unausweichlich. Nur so lässt sich kurzfristig die Einhaltung der Luftqualitätswerte sicherstellen. Nach dem polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki und dem bayerischen Kollegen Horst Seehofer reiht sich nun auch Armin Laschet in die Reihe derjenigen Politiker ein, die im Interesse internationaler Konzerne rechtskräftige Urteile der höchsten Gerichte ignorieren und sich über Recht und Gesetz stellen.“

Laschets Anweisung an die Bezirksregierung, Fahrverbote als Maßnahme für saubere Luft auszuschließen, ist nach Ansicht der DUH nicht nur rechtswidrig. Er tritt damit Grundrechte der Menschen mit Füßen und fordert ungeniert dazu auf, das Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts zu ignorieren. „Die Drohung des Ministerpräsidenten, aufsichtsrechtliche Konsequenzen zu ergreifen, sollte die Bezirksregierung rechtmäßig handeln, zeigt, wie weit sich Regierungspolitiker von ihrem Amtseid entfernt haben und statt dem Schutz der Bürger die Profitinteressen der Autokonzerne im Auge haben“, so Resch.

Der Antrag auf Zwangsvollstreckung zielt auf die Umsetzung des Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13.9.2016, welches nun durch das Urteil des BVerwG rechtskräftig ist. Demnach müssen Diesel-Fahrverbote zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid (NO2)-Grenzwerte in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden und die entsprechende Öffentlichkeitsbeteiligung kurzfristig beginnen.

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt, sagt: „Normalerweise würde man mit der Zwangsvollstreckung nicht bereits zwei Wochen nach Verkündung des Urteils beginnen. Nach der Ankündigung des Ministerpräsidenten, Fahrverbote als rechtswidrig und unverhältnismäßig untersagen zu wollen, sehen wir jedoch keinen Sinn darin, länger zu warten. Schließlich hat der höchste Repräsentant des Landes ja bereits mitgeteilt, dass er ein durch das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich als rechtmäßiges und verhältnismäßiges Instrument zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte ausschließt, ohne jedoch andere Maßnahmen benennen zu können, mit denen der Grenzwert mindestens ebenso schnell eingehalten werden kann. Einige Politiker verabschieden sich mehr und mehr von unserem demokratischen Grundkonsens zur Achtung des Rechtsstaats.“

Das BVerwG hat am 27.2.2018 festgestellt, dass das von der DUH erstrittene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13.9.2016 zu recht ergangen und nunmehr rechtskräftig ist. Das Leipziger BVerwG hat zudem ausdrücklich sowohl zonen- und streckenbezogene Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge für zulässig erklärt. Ebenso hat es festgestellt, dass nach den tatsächlichen Feststellungen des verwaltungsgerichtlichen Urteils in Düsseldorf keine andere Maßnahme vorhanden ist, mit der der NO2-Grenzwert ebenso schnell eingehalten werden kann wie mit den zulässigen Fahrverboten. Die Aufstellung und Verabschiedung des zu ändernden Luftreinhalteplans muss unverzüglich beginnen.

Die DUH hat die Verfahrensbevollmächtigten des Landes Nordrhein-Westfalen am 9.3.2018 aufgefordert, zu der Aussage von Ministerpräsident Laschet gegenüber der Presse vom 9.3.2018 fristgerecht zum 13.3.2018 um 12 Uhr Stellung zu beziehen. Da die erfolgte Antwort windelweich und ausweichend war, setzte die DUH eine erneute Frist bis zum 14.3.2018 um 14 Uhr. Eine fristgerechte Antwort erfolgte nicht.

Offener Ganztag: 3,4 Prozent mehr Schüler als im Schuljahr 2016/17

Düsseldorf/Duisburg, 13. März 2018 - Im aktuellen Schuljahr liegt die Zahl der nordrhein-westfälischen Schülerinnen und Schüler im offenen Ganztag bei insgesamt 295.824 und damit um 3,4 Prozent höher als im Schuljahr 2016/17 (286.234). Dieser Anstieg setzt die Entwicklung der vergangenen Jahre fort. Zum Vergleich waren es im Schuljahr 2010/2011 noch 193.749 Kinder, die eine offene Ganztagsschule besuchten und damit nur sieben Jahre später über 100.000 Kinder mehr.
Schulministerin Yvonne Gebauer zeigte sich erfreut über die kontinuierlich gestiegenen Zahlen: „Die offene Ganztagsschule in Nordrhein-Westfalen spielt eine wichtige Rolle bei der individuellen Förderung und ist ein unverzichtbarer Beitrag zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist der Landesregierung ein Anliegen, Familien hierbei noch mehr zu unterstützen.
Im Februar ist daher ein Erlass für mehr Flexibilität bei der Nutzung der offenen Ganztagsschule in Kraft getreten: Seit dem zweiten Schulhalbjahr können Schülerinnen und Schüler auch während der Zeiten des offenen Ganztags an regelmäßigen außerschulischen Bildungsangeboten teilnehmen, z.B. in Sportvereinen oder Musikschulen. Auch familiäre Ereignisse sind ein Grund, von der Teilnahme am offenen Ganztag zu verzichten.
Die Landesregierung berücksichtigt somit gleichzeitig die Bedürfnisse der Kinder als auch der Eltern. Wir haben uns vorgenommen, die offenen Ganztagsschulen weiter auszubauen und qualitativ zu stärken, indem wir zum 1. August 2018 die Fördermittel erhöhen.“ Der offene Ganztag gehört heute zum selbstverständlichen Angebot fast aller Grundschulen und vieler Förderschulen.

 

Die Zahlen der OGS und andere Ergebnisse der Amtlichen Schuldaten können auch der heute vom Ministerium für Schule und Bildung veröffentlichten statistischen Übersicht „Statistik-Telegramm 2017/18“ entnommen werden. Neben zentralen Eckdaten zum laufenden Schuljahr werden hier die wichtigsten, regelmäßig nachgefragten statistischen Daten der Amtlichen Schuldaten als Zeitreihe veröffentlicht. Das Statistik-Telegramm ist online verfügbar unter:

https://www.schulministerium.nrw.de/docs/bp/Ministerium/Service/Schulstatistik/
Amtliche-Schuldaten/index.html

 

Opferschutzbeauftragte 100 Tage im Amt

Düsseldorf/Duisburg, 08. März 2018 - Vor genau 100 Tagen hat das Kabinett Frau Generalstaatsanwältin a. D. Elisabeth Auchter-Mainz (66) zur unabhängigen Beauftragten für den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen bestellt.

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Schon die ersten 100 Tage zeigen, wie notwendig es war, den Opfern von Kriminalität endlich eine Stimme zu geben! Das beweist eindrucksvoll das Beispiel eines Mannes, der vor ein paar Tagen bei der Opferschutzbeauftragten angerufen hat. Er wurde in er Nacht überfallen und war jetzt mittellos. Bislang war keine staatliche Stelle dafür zuständig, diesem Mann Hilfe zu vermitteln. Unsere Opferschutzbeauftragte wurde sofort tätig und hat sich mit Hilfe des Weissen Rings e.V. um ihn gekümmert."

Bereits in der kurzen Zeit sind über 150 Einzelanfragen per Hotline, Mail, schriftlich oder persönlich bei der Opferschutzbeauftragten eingegangen. Die Anliegen sind sehr vielfältig, teilweise liegen die Straftaten sehr lange zurück, sind aber für die Opfer noch sehr belastend; teilweise sind die Menschen gerade erst Opfer einer Straftat geworden. Es melden sich Opfer jeden Alters, Frauen und Männer (ca. 1/3), aus ganz NRW.

Auch die zweite Aufgabe der wichtigen "Netzwerkarbeit" hat die Opferschutzbeauftragte bereits aufgenommen. Die Liste der Besuche bei der Opferschutzbeauftragten und ihrer auswärtigen Termine ist lang. Die Resonanz auf die neue Stelle ist überall positiv. Und zwar bundesweit!

In dieser Woche ist die Opferschutzbeauftragte zu einem Erfahrungsaustausch in der Geschäftsstelle des Beauftragten der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin.

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Auch Berlin schaut schon zu uns. Das ist gut. Dabei darf es aber nicht bleiben. Der Bund ist auch gefordert, beim Opferschutz aus Worten Taten werden zu lassen!"

Digitales Selbstlernangebot „Vielfalt fördern“

Düsseldorf/Duisburg, 05. März 2018 - Ein neues digitales Selbstlernangebot bietet Lehrerinnen und Lehrern ab sofort Anregungen und Ideen für die Weiterentwicklung ihres Unterrichts. „Vielfalt fördern“ bietet einen Einblick in das gleichnamige landesweite Fortbildungsprogramm. Im Mittelpunkt steht dabei das Thema individuelle Förderung in heterogenen Lerngruppen.
Schulministerin Yvonne Gebauer betonte, dass die Unterrichtsgestaltung entscheidenden Einfluss auf den Erfolg von Lernprozessen habe: „In Zeiten zunehmender Heterogenität wollen wir Lehrerinnen und Lehrern neue Impulse für einen modernen Unterricht geben, der das einzelne Kind mit seinen ganz persönlichen Stärken und Interessen in den Mittelpunkt stellt.“ Das sei eine wichtige Voraussetzung, um Aufstieg durch Bildung für alle zu ermöglichen, so die Ministerin.

 

Jörg Dräger, Vorstand des Kooperationspartners Bertelsmann Stiftung, ergänzt: „Die jahrelange Erfahrung aus ‚Vielfalt Fördern‘ ist in diesen digitalen Selbstlernkurs eingeflossen. Der Kurs ersetzt zwar keine Fortbildung. Aber durch Lernvideos und Expertengespräche können sich Lehrkräfte wertvolle Anregungen holen und in den Foren auch mit anderen weiterentwickeln.“ Dadurch kämen alle Stärken digitaler Formate zur Entfaltung.

 

Der Selbstlernkurs „Vielfalt fördern“ richtet sich in erster Linie an Lehrerinnen und Lehrer, Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter sowie an Lehramtsstudierende, die ihre persönlichen Fertigkeiten und Fähigkeiten im Bereich der individuellen Förderung weiter verbessern wollen. Aber auch Eltern, die sich für das Thema interessieren und einen Einblick in schulische Lernprozesse erhalten möchten, können sich für das kostenlose Angebot anmelden.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durchschreiten bei ihrem Selbststudium in Form eines Lernspaziergangs die Kapitel „Teams bilden“, „Potenziale entwickeln“, „Lernprozesse gemeinsam gestalten“, und „Lernergebnisse miteinander teilen“. Ministerin Gebauer erklärte, dass man bei dem Angebot ganz bewusst auf digitale Medien setze. „E-Learning-Angebote können zeitlich und räumlich flexibel genutzt werden. Wir wollen damit möglichst vielen Lehrerinnen und Lehrern eine unkomplizierte Teilnahme ermöglichen.“

 

Der Kurs ist auf sechs Wochen angelegt, die einzelnen Kapitel werden in wöchentlichem Abstand freigeschaltet. Die Teilnahme ist aber auch nach dem Starttermin jederzeit möglich. Eine Moderatorin begleitet den Kurs und steht den Teilnehmerinnen und Teilnehmern als Ansprechpartnerin zur Verfügung.

 

Der Online-Kurs „Vielfalt fördern“ ist als niedrigschwelliges Einstiegsangebot in die schulinterne Fortbildung „Vielfalt fördern“ konzipiert, an der inzwischen rund 130 Schulen teilgenommen haben. Sie ermöglicht eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Thema für das ganze Kollegium.

 

Das Fortbildungsangebot „Vielfalt fördern“ wurde vom Schulministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Landesinstitut QUA-LiS NRW gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung auf den Weg gebracht. In Kooperation mit dem E-Learning-Anbieter „oncampus“ der Fachhochschule Lübeck wurde nun der Online-Kurs entwickelt. Weitere Informationen unter: www.oncampus.de/mooc/viefafoe

 

 

Freies Gesicht im Gericht 

Landeskabinett billigt Eckpunkte zur Förderung der Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal

Düsseldorf/Duisburg, 28. Februar 2018 - Das Kabinett hat in seiner Sitzung von Dienstag (27. Februar 2018) die von Minister der Justiz Peter Biesenbach vorgestellten Eckpunkte zur Förderung religiöser und weltanschaulicher Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal gebilligt. Diese Eckpunkte beruhen im Wesentlichen auf zwei Pfeilern. Damit wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen und weiterentwickelt:

1. In einem Neutralitätsgesetz des Landes soll Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, genauso wie Schöffinnen und Schöffen, sowie den übrigen Justizangehörigen untersagt werden, in Gerichtsverhandlungen und bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten im Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern religiös oder weltanschaulich anmutende Kleidung zu tragen. Denn das äußere Erscheinungsbild der Justizangehörigen darf im Hinblick auf die Neutralitätspflicht des Staates nicht den geringsten Anschein von Voreingenommenheit erwecken.

2. Darüber hinaus wird Nordrhein-Westfalen durch eine Bundesratsinitiative auf eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes hinwirken. Ziel ist die Einführung eines umfassenden Verbotes der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung für sämtliche Verfahrensbeteiligte. Dem Gericht soll zur Erforschung der Wahrheit die Ausschöpfung sämtlicher Erkenntnismittel einschließlich der Mimik der im Gerichtssaal anwesenden Personen ermöglicht werden.
Eine offene, auch nonverbale Kommunikation ist nicht allein bei der Zeugenbefragung ein wichtiges Element der Gerichtsverhandlung. Kleidungsstücke, die das Gesicht bedecken, stehen zu der Wahrheitserforschungspflicht und der offenen Kommunikation während der Gerichtsverhandlung in Widerspruch. Um für eine breite Mehrheit zu werben, wird Minister der Justiz Peter Biesenbach dieses Thema für die nächste Justizministerkonferenz am 6. Juni 2018 in Eisenach als Tagesordnungspunkt anmelden.

Minister der Justiz Peter Biesenbach: „Religion gehört nicht in den Gerichtssaal! Neutralität ist gerade vor Gericht nicht nur eine Werteentscheidung unseres Grundgesetzes, sie ist Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat. Deswegen werden wir mit diesen Eckpunkten zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates beitragen.“

Fahrverbote können nur die Ultima Ratio sein

Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote nur dann für zulässig, wenn sie sich als einzig geeignete Maßnahme zur Einhaltung der NO-Grenzwerte erweisen.

 

Düsseldorf/Duisburg, 27. Februar 2018 - Ministerin Schulze Föcking: "Wir müssen den Ausstoß von Stickoxiden mit geeigneten anderen Maßnahmen so schnell und so weit wie möglich reduzieren."

Nach nationalem Recht können Dieselfahrverbote nicht erfolgen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute bestätigt. In seinem heutigen Urteil hat es allerdings darauf hingewiesen, dass diese Sperrwirkung des deutschen Rechts durch das Europarecht überwunden werden muss, wenn keine andere Möglichkeit besteht, die Grenzwerte zu erreichen. Insofern wurden die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart abgeändert.

"Diese Entscheidung schafft Rechtssicherheit, bedeutet aber nicht, dass jetzt in Düsseldorf und anderen Städten, in denen die Luftqualitätsgrenzwerte überschritten werden, Fahrverbote angeordnet werden. Dies kann, darin hat uns das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, nur die Ultima Ratio sein", sagte Umweltministerin Christina Schulze Föcking anlässlich des Urteils.

Ob und inwieweit Dieselfahrverbote zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte erforderlich sind, obliegt der Prüfung und Entscheidung der zuständigen Bezirksregierung. Dabei ist der Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts zu berücksichtigen, dass insbesondere die Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. So dürfen Euro-5-Fahrzeuge nicht vor dem 1. September 2019 mit Verkehrsverboten belegt werden. Darüber hinaus, so dass Bundesverwaltungsgericht, bedürfe es hinreichender Ausnahmen, zum Beispiel für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen.
Zudem hat das Gericht deutlich gemacht, dass Fahrverbote nur dann zulässig sind, wenn ein Verkehrsverbot für Diesel-Kraftfahrzeuge sich als die einzig geeignete Maßnahme erweist, den Zeitraum einer Nichteinhaltung der NO-Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten.

"Die Landesregierung hält weiterhin an dem Ziel fest, die gesetzlichen Grenzwerte durch geeignete andere Maßnahmen als Dieselfahrverbote einhalten zu können", sagte Ministerin Schulze Föcking. "Ziel der Landesregierung ist es, den Ausstoß von Stickoxiden mit geeigneten Maßnahmen so schnell und so weit wie möglich zu reduzieren. Dafür wurde bereits eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht." Dazu würden alle Maßnahmen und Potenziale ausgeschöpft, die einen geringeren Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten als Fahrverbote.

Die Landesregierung unterstützt Städte, Gemeinden und Wirtschaftsunternehmen bei der Umsetzung neuer Verkehrskonzepte und fördert mit dem Ziel emissionsarmer Innenstädte die Anschaffung von Elektro-Fahrzeugen und Ladesäulen. Zudem unterstützt die Landesregierung den Einsatz von Elektro- und wasserstoffbetriebenen Linienbussen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie den Ausbau alternativer Antriebe und die Weiterentwicklung emissionsarmer konventioneller Antriebe.

Was die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen betrifft, sieht die Landesregierung die Automobilindustrie in der Pflicht. "Wir müssen mit der Branche intensiv reden, in welcher Form technische machbare Nachrüstungen sehr zeitnah und für die Autofahrer kostenneutral realisiert werden können. Dann würden rasch weitere spürbare Verbesserungen der Luftqualität in unseren Städten eintreten", sagte die Ministerin.

In Nordrhein-Westfalen sind derzeit 33 Luftreinhaltepläne sowie der regionale Luftreinhalteplan Ruhrgebiet in Kraft. In Düsseldorf beispielsweise ist es mit den bisherigen Luftreinhalteplänen gelungen, die Feinstaubgrenzwerte seit 2012 einzuhalten. Auch ist es gelungen, die Stickstoffdioxidbelastung beispielsweise an der viel befahrenen Corneliusstraße in Düsseldorf von 74 Mikrogramm im Jahr 2008 um 18 Mikrogramm auf 56 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im vergangenen Jahr zu reduzieren. Ähnliche Erfolge wurden an zahlreichen anderen Stellen im Land erzielt.

Mit der in Arbeit befindlichen Fortschreibung des Luftreinhalteplans Düsseldorf sollen weitere Minderungspotenziale mobilisiert werden. Die Liste potentieller zusätzlicher Maßnahmen reicht von der vorgezogenen Modernisierung der Busse über Verkehrs-, Parkraum- und Mobilitätsmanagement, über die Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV bis hin zum Ausbau von Radwegen und Radschnellwegen, der Förderung von Elektromobilität und alternativer Kraftstoffe. Die Rheinbahn Düsseldorf beispielsweise investiert 70 Millionen Euro in die Modernisierung der Busflotte mit Leichtbau- und Euro VI- sowie Elektrobussen.

 
NRW setzt auf koordiniertes Vorgehen bei Prävention und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP)

Düsseldorf/Duisburg, 26. Februar 2018 - Zur Vorsorge gegen eine Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest hat Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking in Berlin aus Anlass der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt einberufenen nationalen ASP-Präventionskonferenz für ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern geworben.

Zugleich appellierte Schulze Föcking an den Bund, eine Regulationsstrategie für Bekämpfungsmaßnahmen in einer wenige Quadratkilometer umfassenden Kernzone zu schaffen: "Beim ersten Ausbruch der ASP im Wildbestand muss das Gebiet sofort abgeschottet und der betroffene Wildschweinebestand letztlich ausgemerzt werden. Dazu reichen bestehende Befugnisse der zuständigen Behörden derzeit nicht aus", sagte die amtierende Vorsitzende der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern.

Unter anderem müssten Jagd- und Handlungsrechte in der Kernzone auf die dort zuständigen Behörden übertragen, Betretungs- und Nutzungsverbote für Wald und Feld in der Kernzone ausgesprochen und die Kernzone durch Umzäunung oder sonstige Sicherungsmaßnahmen vor Schwarzwildwechsel geschützt werden.

Unter Vorsitz von Nordrhein-Westfalen haben sich Bund und Länder im Rahmen einer Sonder-Agrarministerkonferenz auf ein koordiniertes Vorgehen zur Prävention und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest geeinigt.

Besonders kritisch sind Reste von Lebensmitteln einzustufen, die aus ASP-Ausbruchgebieten stammen. Denn in Fleisch- und Wurstwaren ist das Virus über einen langen Zeitraum haltbar. Problematisch sind beispielsweise achtlos weggeworfene Wurstbrote auf Raststätten. Über entsprechende Hinweisschilder und die Verteilung von Handzetteln in mehreren Sprachen werden Reisende auf die Gefahren hingewiesen und sensibilisiert.

Grundsätzlich relevant für die Einschleppung und Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist der Bestand an Wildschweinen. Daher hat das Umweltministerium flankierende Maßnahmen zur Erleichterung der Bejagung von Wildschweinen geschaffen.

Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben sich Expertinnen und Experten aus Deutschland, den Benelux-Staaten sowie Frankreich und der EU-Kommission in Brüssel bei einer Tagung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ausgetauscht.

"Wir wollen gemeinsam das Seuchenrisiko minimieren. Ein Ausbruch der ASP in unserer grenzüberschreitenden Region würde nicht nur den Schweinehalterinnen und Schweinehaltern schwere wirtschaftliche Schäden zufügen, sondern die Existenz kompletter landwirtschaftlicher Betriebe gefährden", bekräftigte Agrarministerin Christina Schulze Föcking.

 

Erlass für mehr Flexibilität in der offenen Ganztagsschule tritt in Kraft

Düsseldorf/Duisburg, 20. Februar 2018 -Ein neuer Erlass mit sofortiger Wirkung stellt klar, dass Schülerinnen und Schüler während der Zeiten des offenen Ganztags am Nachmittag auch an regelmäßigen außerschulischen Bildungsangeboten (zum Beispiel in Sportvereinen oder Musikschulen) und am herkunftssprachlichen Unterricht teilnehmen können. Ebenso ist es möglich, ehrenamtliche Tätigkeiten (zum Beispiel in Kirchen und Jugendgruppen) oder Therapien wahrzunehmen. Auch rein familiäre Ereignisse sind künftig ein Grund, von der Teilnahme am offenen Ganztag zu entbinden.

 

Schulministerin Yvonne Gebauer betonte, dass der Erlass nun Klarheit und Rechtssicherheit für Eltern sowie für Schulen, Kommunen und Träger des offenen Ganztags schaffe. „Die im vergangenen Dezember angekündigte und nun in Kraft getretene Ergänzung des Erlasses sorgt für mehr Flexibilität im Ganztag. Es galt, eine gute Balance zu finden zwischen dem Bedürfnis der Eltern, mehr Raum für Aktivitäten für und mit ihren Kinder zu haben, und dem Anspruch der Träger auf Verlässlichkeit und Kontinuität, um auch die Qualität der Angebote wahren zu können.“

 

„Für diese Legislaturperiode hat sich die Landesregierung drei Ziele für den Ganztag gesetzt: Ausbau der Plätze, Sicherung der Qualität und mehr Flexibilisierung. Wir ergreifen nun erste Maßnahmen, um diese Ziele umzusetzen und haben dabei auch die Bedürfnisse von Eltern und ihren Kindern im Blick. In Bezug auf den Ausbau und die Verbesserung der Qualität stehen wir in einem konstruktiven Dialog mit den Trägern. In diese Gespräche sind auch die Kommunalen Spitzenverbände sowie Verbände der Eltern und Beschäftigten eingebunden. Dabei geht es auch darum, die Grundlagen der offenen Ganztagsschule zu diskutieren und gemeinsame Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu erarbeiten“, so Gebauer.

 

In einer weiteren Änderung des entsprechenden Erlasses werden zum 1. August 2018 die finanziellen Rahmenbedingungen angepasst: Die Fördersätze werden landesseitig insgesamt um sechs Prozent erhöht. Somit steigen die Haushaltsmittel für den offenen Ganztag um rund 26,7 Millionen Euro auf 480,73 Millionen Euro in diesem Jahr. Darin enthalten ist ebenfalls der Ausbau der Plätze, der vorangebracht wird: Diese steigen um weitere 8.000, sodass ab August insgesamt 315.600 Plätze zur Verfügung stehen. Beim geplanten Ausbau werden die weiteren Maßnahmen der Bundesregierung zu berücksichtigen sein.

Landesregierung bringt umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg

Düsseldorf/Duisburg, 16. Februar 2018 - Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt ihr erstes umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg. „Die aktuelle Bedrohung durch den internationalen Terrorismus erfordert ein kluges und zeitgemäßes Update des Polizeigesetzes“, erklärte Innenminister Herbert Reul.
 „Das ist eine der wichtigsten Lehren, die wir aus den schrecklichen Anschlägen der letzten Zeit gezogen haben.“ Zudem sollen mit der Reform zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werden. Ziel sei es, dass der Landtag das 6. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen bis zum Sommer verabschiedet.

 
Im Zentrum des „Sicherheitspakets I“ stehen Anti-Terror-Vorschriften. Einer der Kernpunkte der geplanten Novelle des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes ist die längst überfällige Einführung der Telekommunikationsüberwachung. So sieht der Entwurf des Innenministeriums vor, dass in Nordrhein-Westfalen künftig neben der einfachen Telekommunikationsüberwachung auch die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung möglich sein soll.
„Die NRW-Polizei kann damit künftig auch auf verschlüsselte digitale Inhalte zugreifen, zum Beispiel in sogenannten Messengerdiensten“, erläuterte der Minister. Von Ermittlern wird das seit langem gefordert. In vielen anderen Bundesländern sind vergleichbare gesetzliche Regelungen bereits seit längerem Standard. „Ein wehrhafter Rechtsstaat kann Plattformen, die von Terroristen missbraucht werden, doch nicht dauerhaft dem Zugriff der Sicherheitsbehörden entziehen“, so Reul. „Wenn Terroristen ihre Anschläge längst per WhatsApp planen, können wir uns kein Polizeigesetz aus dem Wählscheiben-Zeitalter leisten.“
 
Erweitert werden sollen zudem die Möglichkeiten, Gefährder vorsorglich in Gewahrsam zu nehmen. „Wenn wir eine Person haben, von der wir wissen, dass sie sehr gefährlich ist, dann müssen wir sie schnell von der Straße bekommen“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister. Der Gesetzentwurf sieht deshalb Ausnahmen vor, die es ermöglichen, den sogenannten Unterbindungsgewahrsam bis zu einem Monat zu verlängern. Bisher können Gefährder in Nordrhein-Westfalen nur maximal 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden.
 
Um den Bewegungsradius und die Kommunikation von terroristischen Gefährdern wirksam einzuschränken, soll es Aufenthalts- und Kontaktverbote geben. Zudem soll der Aufenthalt terroristischer Gefährder künftig auch mit Hilfe von elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das seien Maßnahmen, durch die auch die Polizei entlastet wird: „Denn diese Personen müssen sonst zum Beispiel abgehört und observiert werden. Das ist natürlich sehr personalintensiv.“ So erfordert die lückenlose Überwachung und Observation einer Person rund um die Uhr mehr als 30 Beamte.
 
Außer auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung soll das neue „Sicherheitspaket I“ auch für wichtige Weichenstellungen für die Bekämpfung von Alltagskriminalität sorgen: „Angsträume in unseren Städten beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Menschen besonders stark“, erklärte der Minister. Deshalb soll die Videobeobachtung ausgeweitet werden. „Gegen Diebesbanden und Drogendealer in unseren Innenstädten hilft nicht Bürokratie, sondern die flexible und passgenaue Lösung vor Ort“, unterstrich Reul.
 
Mit der Strategischen Fahndung soll ein weiteres wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. „Wenn die polizeiliche Erfahrung es gebietet, an bestimmten Stellen besonders genau hinzusehen und mehr zu kontrollieren, dann sollten wir unseren Beamtinnen und Beamten rechtsstaatliche und rechtssichere Handlungsgrundlagen verschaffen, um genau das zu tun“, erläuterte der Innenminister. Reul verwies zudem darauf, dass verdachtsunabhängige Kontrollen in anderen Bundesländern längst üblich seien. „Nordrhein-Westfalen ist da auf der Deutschlandkarte bis heute leider ein blinder Fleck“, so Reul. „Gerade für reisende Täter - zum Beispiel Einbrecherbanden -, die über die Grenze einsickern und wieder ausreisen, brauchen wir die Strategische Fahndung dringend“, forderte Reul. „Wir haben trotzdem genau darauf geachtet, dass unsere nordrhein-westfälische Regelung allen europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht.“ Daher sei für die Fahndung stets ein polizeilicher Anlass erforderlich.
 
Auch insgesamt habe man bei der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs großen Wert auf die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gelegt. „Freiheit und Sicherheit schließen einander nicht aus. Im Gegenteil: Mehr Sicherheit bedeutet Freiheit“, so der Minister.
  

Dem Insektenschwund auf den Grund gehen

Düsseldorf/Duisburg, 08. Februar 2018 - Mit Sorge sieht Christina Schulze Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, die Gefahr des zunehmenden Insektenschwundes. "Weniger Insekten, weniger Blütenpflanzen und Singvögel, weniger Vielfalt. Diese Negativkette müssen wir gemeinsam durchbrechen", sagte die Ministerin bei einem Besuch des Entomologischen Vereins Krefeld e.V.. Der Entomologische Verein untersucht seit 1989 den Rückgang der Biomasse bei Fluginsekten und veröffentlicht die Ergebnisse. Danach sind stellenweise Rückgänge um bis zu 75 Prozent zu verzeichnen.

In Krefeld sprach die Ministerin mit den ehrenamtlichen Fachexpertinnen und -experten über die Forschung des Vereins und die möglichen Ursachen des Insektenschwunds. Aufbauend auf den Erfahrungen der Krefelder Entomologen hat das Umweltministerium das Landesumweltamt (LANUV) mit der Erstellung eines erweiterten, flächendeckenden Insektenmonitorings beauftragt. Auf 120 repräsentativ ausgewählten Probeflächen soll die Biomasse von fliegenden, blütenbestäubenden Insekten wie z. B. Bienen, Hummeln und Schmetterlingen untersucht werden. "Weil mehrere Faktoren im Verdacht stehen, zum Rückgang der Insekten beizutragen, ist die Ursachenforschung das Gebot der Stunde. In der Stichprobe werden fast alle unsere Landnutzungsformen einbezogen", sagte Schulze Föcking.

Damit ist NRW das erste Bundesland, das die Rückgänge bei Insekten systematisch in der Fläche in einer mehrjährigen Studie untersucht. Die abschließenden Ergebnisse der Langzeitstudie sollen bis Ende 2022 vorliegen. Die Untersuchung bietet eine statistisch valide Datengrundlage für weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Insektenrückgangs. Zurzeit wird ein multifaktorieller Ursachenkomplex angenommen: Neben dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln werden der Verlust blütenreicher Lebensräume ("bunte Wiesen"), Nährstoffeinträge aus der Luft, Lichtverschmutzung, der Verlust von ungenutzten Brachflächen und blütenreichen Wegrainen sowie kräuterreichen Gärten und Parks und nicht zuletzt auch Effekte des Klimawandels diskutiert.

Schulze Föcking würdigte die Arbeit der Expertinnen und Experten in Krefeld: "Die ehrenamtliche Leistung des Vereins über so viele Jahre kann nicht hoch genug wertgeschätzt werden." Rückgänge bei Insekten sind ein aktuelles europaweites und offenbar auch weltweites Phänomen, das hat Anfang 2016 eine internationale Studie des "Weltrats für Biodiversität" bestätigt.

 
Neue Lärmkarten für Nordrhein-Westfalen sind jetzt online

Düsseldorf/Duisburg, 05. Februar 2018 - Hohe Lärmbelastungen sind ein ernst zu nehmendes Gesundheitsproblem. Nach Angaben des Umweltbundesamtes fühlen sich mehr als 60 Prozent der Bevölkerung durch Lärm belästigt, als stärkster Lärmverursacher wird dabei der Straßenverkehr empfunden.
Die Landesregierung unterstützt die Städte und Gemeinden bei der Erfassung der Lärmbelastung und der Aufstellung der Lärmaktionspläne. Unter anderem erstellt das Landesumweltamt (LANUV) die Lärmkarten für die Städte und Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern und die beiden großen Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn.
Die Lärmkarten sind eine wichtige Grundlage für die Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen zur Lärmminderung. Jetzt hat das Umweltministerium neue Lärmkarten für Nordrhein-Westfalen veröffentlicht, die über das modernisierte Umgebungslärmportal www.umgebungslaerm.nrw.de eingesehen werden können. Sie zeigen, dass zirka eine Million Menschen in Nordrhein-Westfalen von beträchtlichen Lärmbelastungen anhaltend betroffen sind.

Umweltministerium legt erste Auswertung zur Luftqualität 2017 vor

Düsseldorf/Duisburg, 01. Februar 2018 - Das Umweltministerium hat eine erste Auswertung zur Stickstoffdioxidbelastung 2017 veröffentlicht. Ausgewertet wurden die Jahresmittelwerte von 57 Standorten in Nordrhein-Westfalen, an denen die Luftschadstoffbelastung mit Stickstoffdioxid mit Hilfe von automatischen Messverfahren (Messcontainer) erfasst wird. Diese Werte zeigen insgesamt einen abnehmenden Trend der Belastungen. Weil die Ergebnisse noch nicht validiert sind, müssen sie allerdings als vorläufig bezeichnet werden.

Darüber hinaus werden an verkehrsstarken Standorten Passivsammler zur Ermittlung der Stickstoffdioxidbelastungen eingesetzt. Deren Messergebnisse liegen erst zu einem späteren Zeitpunkt vor, weil sie in einem aufwändigen Verfahren im Labor analysiert und ausgewertet werden müssen. Dies betrifft insgesamt 81 Messstandorte.

Eine abschließende Bewertung der Luftqualitätswerte für das Jahr 2017 ist daher erst nach Vorlage aller validierten Messergebnisse möglich.

In Nordrhein-Westfalen ist das Landesumweltamt für die Überwachung der Luftqualität zuständig. Einen Überblick über die bislang vorliegenden Messergebnisse in NRW:

 Vorläufige Jahresmittelwerte der Stickstoffdioxid-Konzentration 2017 (PDF)

Ministerin Gebauer: Nordrhein-Westfalen geht pragmatische Wege, um Lehrermangel an Grundschulen zu bekämpfen

Studie der Bertelsmann Stiftung zum Lehrerbedarf an Grundschulen

Düsseldorf/Duisburg, 31. Januar 2018 - Zur heute vorgestellten Studie der Bertelsmann Stiftung zum Lehrerbedarf an den Grundschulen erklärt Schulministerin Yvonne Gebauer: „Die Analyse der Bertelsmann Stiftung ist zutreffend und eine richtige Darstellung der schwierigen Situation bei der Lehrerversorgung in ganz Deutschland. Durch die Verlängerung der Grundschullehrerausbildung und der zuwanderungsbedingt gestiegenen Schülerzahl haben wir in Nordrhein-Westfalen aktuell einen erheblichen Mangel von Lehrkräften in den Grundschulen. Aus diesem Grund hat die Landesregierung direkt nach Amtsantritt schnell gehandelt und mehrere kurzfristige, pragmatische und auch unkonventionelle Maßnahmen ergriffen.“

Die von der Bertelsmann Stiftung vorgeschlagenen Lösungen zur Linderung des Mangels seien nicht neu, so Gebauer. „Viele vorgeschlagene Maßnahmen werden in Nordrhein-Westfalen bereits praktiziert, insbesondere mit dem Schwerpunkt auf die Grundschulen. Hier liegt mein besonderes Augenmerk, da dort die Grundlagen für beste Bildung gelegt werden und wir deswegen entschieden für eine bessere Lehrerversorgung kämpfen. Dabei gehen wir auch unkonventionelle Wege, um den Bedarf kurzfristig zu decken.“

So hat das Schulministerium im Sommer Lehrkräften der Sekundarstufe II das Angebot gemacht, befristet für zwei Jahre an einer Grundschule zu unterrichten, verbunden mit der Übernahmegarantie für eine weiterführende Schule. Damit erhalten nicht nur die Grundschulen die dringend benötigten Lehrkräfte, sondern auch für die Lehrerinnen und Lehrer öffnet sich hierdurch eine berufliche Perspektive, da es in der gymnasialen Oberstufe in bestimmten Fachrichtungen ein Überangebot an Lehrkräften gibt. Bisher haben 74 Lehrkräfte und somit rund die Hälfte derer, die sich innerhalb der ersten Wochen bereits auf dieses Angebot gemeldet hatten, einen Arbeitsvertrag unterschrieben. „Das ist ein Anfang, der hoffnungsvoll stimmt, aber mich noch nicht zufrieden stellt.

Angesichts der vielen Lehramtsabsolventen im Bereich der weiterführenden Schulen werde ich auch in den kommenden Monaten für dieses Programm werben. Es bietet eine sichere berufliche Perspektive und hilft, die angespannte Situation an den Grundschulen zu verbessern“, so Gebauer.

Die Möglichkeiten des Seiteneinstiegs, die von den Autoren der Studie genannt werden, werden vielfach bereits ausgeschöpft: Nach den Fächern Sport, Musik und Kunst hat das Schulministerium den Seiteneinstieg nun auch für das Fach Englisch geöffnet. Seiteneinsteiger tragen dazu bei, die aktuelle Lehrerlücke zu schließen und Unterrichtsausfall zu verhindern.
Damit die Qualität gesichert ist, erhalten alle Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger eine berufsbegleitende Qualifizierung, in der ihnen die pädagogischen Grundlagen des Lehrerberufs vermittelt werden. „Wenn keine grundständig ausgebildeten Lehrkräfte zur Verfügung stehen, können und sollen die Schulen auch Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger einstellen. Sie helfen den Schulen dabei, die aktuelle Lehrerlücke zu schließen und Unterrichtsausfall zu vermeiden“, so Gebauer.

Ministerin Gebauer weist darauf hin, dass die Besetzungsquote der neu zu besetzenden Stellen an den Grundschulen von 36 Prozent bei Schuljahresbeginn auf mittlerweile 59 Prozent gestiegen ist. „Das stimmt mich vorsichtig optimistisch. Uns ist klar, dass wir neben diesen kurzfristigen Maßnahmen auch langfristig denken müssen. Aus diesem Grund starten wir im Frühjahr eine breit angelegte Lehrerwerbekampagne, die zielgruppengerecht und wertschätzend Anreize für den Lehrerberuf schaffen soll. Zudem gibt es bereits Bemühungen und Gespräche zur Steigerung der Ausbildungskapazitäten für Lehrerinnen und Lehrer, insbesondere in den Mangelbereichen.
Parallel dazu wird eine aktuelle Prognose zum Lehrerarbeitsmarkt und dem Lehrerbedarf für die nächsten Jahre erarbeitet. Gerade weil das Schulministerium die deutschlandweite Analyse der Bertelsmann-Stiftung teilt, wird NordrheinWestfalen eine eigene lehramtsscharfe Prognose erarbeiten. Damit schaffen wir eine verlässliche Grundlage für weitere Maßnahmen.“ Darüber hinaus wird das Schulministerium die weiteren Vorschläge in der Studie auf ihre praktische Umsetzbarkeit prüfen.

Ministerin Gebauer: Nordrhein-Westfalen würde Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule unter Beteiligung des Bundes ermöglichen

Düsseldorf/Duisburg, 29. Januar 2018 - Schulministerin Yvonne Gebauer nannte die Ergebnisse der PISA-Sonderauswertung ermutigend: „Es ist ein gutes Zeichen, dass es Deutschland gelungen ist, die Bildungschancen zu verbessern. In nur wenigen OECD-Ländern ist der Anteil von Schülerinnen und Schüler aus sozial schwierigen Verhältnissen, die in der Schule gut abschneiden, so stark gewachsen wie in Deutschland.“
Die Ministerin wies gleichzeitig darauf hin, dass es keinen Grund gebe, die Hände in den Schoß zu legen: „Wenn es um den Zusammenhang von Herkunft und Bildungserfolgt geht, liegt Deutschland immer noch unter dem OECDDurchschnitt. Unser Auftrag ist klar: Für beste Bildung brauchen wir beste Aufstiegschancen. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Ganztag. Gerade für Schülerinnen und Schüler aus schwierigen sozialen Verhältnissen bietet der Ganztag große Bildungschancen.“

In diesem Zusammenhang richtete die Ministerin ihren Appell an die zukünftigen Koalitionäre in Berlin: „Die Schulen in Nordrhein-Westfalen und in anderen Bundesländern warten auf ein klares Signal des Bundes. Unser gemeinsames Ziel muss sein: Bildung hat Priorität, gerade bei der Ganztagsbetreuung. Nordrhein-Westfalen würde unter Beteiligung des Bundes langfristig den Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz ermöglichen.“

Wettbewerb Meister.Werk.NRW 2018 startet

Düsseldorf/Duisburg, 28. Januar 2018 - Das Land NRW würdigt auch in diesem Jahr die Leistungen des Lebensmittelhandwerks und startet den Wettbewerb Meister.Werk.NRW 2018 – Ehrenpreis des Landes NRW. "Das Lebensmittelhandwerk bewahrt die handwerkliche Produktion und stärkt die Regionen unseres Landes. Es sichert Arbeits- und Ausbildungsplätze und ist ein wichtiger Nahversorger vor allem im ländlichen Raum", sagte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Christina Schulze Föcking zum Start des Wettbewerbs 2018.
Die Leistungen von handwerklichen Bäckereien, Konditoreien, Fleischereien und Brauereien unter diesen Gesichtspunkten zu würdigen, ist einer der Schwerpunkte des Ehrenpreises des Landes NRW Meister.Werk.NRW – Nähe · Verantwortung · Qualität – Das Lebensmittelhandwerk.

Ziel der Auszeichnung ist es, die umfassenden Leistungen des Lebensmittelhandwerks bei der Herstellung und für die Gesellschaft anzuerkennen und diese stärker in der öffentlichen Wahrnehmung zu verankern. Noch bis zum 28. Februar 2018 können sich Betriebe des Lebensmittelhandwerks bewerben. Dieses Jahr werden die Preisträgerinnen und Preisträger aller vier Gewerke gemeinsam am 18. Juni 2017 in Düsseldorf ausgezeichnet.
"Viele Betriebe pflegen die traditionellen Herstellungsweisen und entwickeln daraus Produkte mit einer unverwechselbaren Note. Es ist nicht nur die Qualität ihrer Produkte, die die Preisträgerinnen und Preisträger von Meister.Werk.NRW auszeichnet. Sie machen sich auch durch eine verantwortungsvolle Betriebsführung, eine sorgfältige Auswahl der Rohstoffe und durch ihr regionales Engagement verdient", betonte die Ministerin.

Die Auszeichnung Meister.Werk.NRW wird seit 2013 an Bäcker- und Fleischerhandwerksbetriebe verliehen, die sich um besondere Qualität bemühen. Die Kriterien wurden gemeinsam mit den Bäckerverbänden und dem Fleischerverband NRW erarbeitet. Dazu gehören unter anderem ein selbst hergestelltes Sortiment, regionale Spezialitäten, der Einsatz von Fachkräften und die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen.
Seit 2016 werden auch Brauereibetriebe in den Wettbewerb aufgenommen und ausgezeichnet; im vergangenen Jahr zählten erstmals auch Konditoreihandwerksbetriebe zu den ausgezeichneten Betrieben – damit ist das Lebensmittelhandwerk nun komplett vertreten.
Weitere Informationen:
www.meisterwerk.nrw.de

Friederike: 1,4 Millionen Kubikmeter Sturmschaden in NRW-Wäldern

Düsseldorf/Duisburg, 25. Januar 2018 - Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat eine erste Waldschadensbilanz der Folgen des Sturms "Friederike" für Nordrhein-Westfalen gezogen. In einer vorläufigen, qualifizierten Gesamtschätzung der Regionalforstämter zur Größenordnung der Windwurfschäden im Wald wird eine Gesamthöhe von rund 1,4 Millionen Kubikmetern (m³) erreicht.

 "1,4 Millionen Kubikmeter Holz auf rund 5000 ha Waldfläche sind ein massiver Schaden. Auch wenn Friederike nicht annähernd das Ausmaß und die Folgen der Orkane Wiebke oder Kyrill erreicht hat – es war ein schwerer Sturm, der leider auch Todesopfer zur Folge hatte", sagte Christina Schulze Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. In einem Waldgebiet in Werl (Kreis Soest, Regierungsbezirk Arnsberg) machte sich Schulze Föcking vor Ort persönlich ein Bild von den Waldschäden, die der Sturm "Friederike" verursacht hat.

Am 18.01.2018 hatte Friederike Nordrhein-Westfalen mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 143 km/Stunde überquert. Das Zentrum des Sturms hatte NRW auf einer Linie nördlich Duisburg/Dortmund/Kassel getroffen. Dadurch fielen die Auswirkungen für die Waldflächen in Nordrhein-Westfalen nach Regionen sehr unterschiedlich aus. Beseitigung möglicher Gefährdungen hat Vorrang Ministerin Schulze Föcking dankt allen amtlichen und ehrenamtlichen Helfern für ihren Einsatz bei den Aufräum- und Sicherungsarbeiten: "Die Beseitigung dieser Gefahrenbäume und die Wiederherstellung der Funktion der Infrastruktur haben jetzt Vorrang. Da noch nicht alle Flächen betreten werden konnten, kann sich die Bilanz der Schäden durchaus noch erhöhen."
Zum Vergleich: Der Sturm Kyrill hatte vor fast genau elf Jahren 15,7 Millionen m³ einen Schaden auf rund 50.000 ha Waldfläche in NRW verursacht. Der Hauptschaden mit circa einem Drittel der Gesamtmasse war im Regionalforstamt Hochstift zu verzeichnen. Stark betroffen waren auch die Bereiche Soest-Sauerland, Ostwestfalen-Lippe und das Münsterland. Die am stärksten betroffene Baumart ist die Fichte. Im Flachland sind auch Kiefernbestände gefallen und gebrochen.
Der Schaden durch Friederike ist in den betroffenen Regionen beträchtlich, liegt aber auch beim Nadelholz nach derzeitiger Kenntnis unterhalb des planmäßigen Jahreseinschlages. Aufruf zur erhöhten Achtsamkeit im Wald Aus Sicherheitsgründen werden viele Waldgebiete in den kommenden Wochen für Spaziergänger gesperrt bleiben.
In Teilen des Landes haben die Regionalforstämter das Betreten des Waldes zum Zweck der Erholung mittels ordnungsbehördlicher Verordnungen wegen Gefahr für Leib und Leben untersagt. Dies betrifft insbesondere Bereiche, in denen Einzelbäume entweder auf den Wegen liegen oder seitlich der Wege destabilisiert sind und jederzeit umfallen können. "Ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger, die Hinweise der Forstämter unbedingt zu beachten und auch in nicht gesperrten Wäldern besonders vorsichtig und umsichtig zu sein", rief Schulze Föcking zur Achtsamkeit auf.

 

 

Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“:
Von 500 Millionen Euro wurden 2017 nur 222,5 Millionen Euro abgerufen

Düsseldorf/Duisburg, 17. Januar 2018 - Im Jahr 2017 haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen aus dem Programm „Gute Schule 2020“ 222,5 Millionen Euro für die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau der Schulinfrastruktur beantragt und durch die NRW.Bank zugesagt bekommen.
Dazu erklärte Schulministerin Yvonne Gebauer: „Für weltbeste Bildung brauchen Lehrkräfte ebenso wie unsere Schülerinnen und Schüler auch voll funktionsfähige und modern ausgestattete Schulgebäude, wofür grundsätzlich in Nordrhein-Westfalen die Kommunen als Schulträger zuständig sind. Das Land NRW ist den Kommunen ein fairer Partner und unterstützt sie bei dieser wichtigen Aufgabe in den nächsten Jahren finanziell enorm.“
In der laufenden Legislaturperiode stehen den Kommunen rund sechs Milliarden Euro zur Finanzierung der Schulinfrastruktur aus Landes- und Bundesmitteln wie „Gute Schule 2020“, dem Förderbudget Schulinfrastruktur des Kommunalinvestitionsfördergesetzes sowie der jährlichen Schulpauschale zur Verfügung. 

Im vergangenen Jahr hat die Landesregierung den Abfluss dieser Mittel und das Investitionsverhalten der Kommunen als Schulträger beobachtet. 2017 war das Einstiegsjahr in das Programm „Gute Schule 2020“. „Wir sind davon überzeugt, dass die Kommunen die für die Instandsetzung, Renovierung und Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stehenden Finanzmittel nutzen werden und sie damit verantwortungsvoll umgehen“, erklärte Gebauer.
Von den für das Jahr 2017 zur Verfügung stehenden 500 Millionen Euro sind 222,5 Millionen Euro abgerufen. Mit diesem Geld konnten schon viele dringend benötigte bauliche Maßnahmen an den Schulen durchgeführt werden. „Es stünde aber noch einmal so viel Geld zur Verfügung, wie bislang abgerufen wurde. Das Schulministerium wird nun aktiv auf die Kommunen zugehen und den Dialog suchen. Wir wollen klären, ob es im Prozess der Umsetzung des Programms strukturelle Schwierigkeiten gibt, bei denen die Landesregierung unterstützen kann. Wir werden gemeinsame Lösungen suchen, um für die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrerinnen und Lehrer eine zeitgemäße und digitale Lernumgebung zu schaffen“, so Gebauer.

 

„Gute Schule 2020“ stellt den Kommunen Darlehen zur Finanzierung von Sanierung, Modernisierung und Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Die Tilgung der Darlehen und die Zinsen trägt das Land. Neben anderen Programmen stehen damit bis 2020 zwei Milliarden Euro (jährlich 500 Millionen Euro) zur Verfügung.

Land: 16 Millionen Euro mehr Fördermittel für den Hochwasserschutz

Ministerin Schulze Föcking: "Allein in diesem Jahr stehen dafür 66 Millionen Euro zur Verfügung“

Düsseldorf/Duisburg, 10. Januar 2018 - Das aktuelle Hochwasser hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig der Hochwasserschutz in Nordrhein-Westfalen ist. Alleine am Rhein werden in NRW 1,4 Millionen Menschen und Sachwerte in Höhe von rund 125 Milliarden Euro durch Hochwasserschutzanlagen geschützt.
„Der vorsorgende Schutz vor Hochwasserrisiken hat in Nordrhein-Westfalen eine lange Tradition. Wir unterstützen die für den Hochwasserschutz verantwortlichen Kommunen sowie Wasser- und Deichverbände und haben die Fördermittel für den Hochwasserschutz im Haushalt 2018 um 16 Millionen Euro auf 66 Millionen erhöht“, sagte Umweltministerin Christina Schulze Föcking heute in Essen. Als Schirmherrin eröffnete sie heute das zweitägige „Symposium: Gemeinsam handeln – Risiken vermindern. Hochwasser- und Starkregenrisikomanagement in Nordrhein-Westfalen“, das mit der zeitgleich stattfindenden Messe „aqua alta“ kooperiert.

Sturmtiefs wie „Burglind“, aber auch Starkregenereignisse und in dessen Folge Hochwasser und Überschwemmungen wie zum Beispiel im Juni 2016 zeigen, wie gravierend die Folgen von Wetterereignissen sein können. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass extreme Wetterphänomene an Häufigkeit und Intensität im Zuge des Klimawandels zunehmen werden.
„Wir können den Klimawandel nicht mehr verhindern, sondern nur noch abmildern“, sagte Ministerin Schulze Föcking. „Daher müssen einerseits den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren und andererseits unsere Anpassungsfähigkeit erhöhen. Durch geeignete Anpassungsmaßnahmen muss es gelingen, die Folgen des Klimawandels auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen. Der Hochwasserschutz ist dabei von zentraler Bedeutung.“

Am Rhein beispielsweise wurden in Nordrhein-Westfalen nach den Hochwasserereignissen Mitte der 1990er-Jahre bis heute insgesamt 225 Kilometer Hochwasserschutzanlagen saniert beziehungsweise befinden sich im Bau. Im Regierungsbezirk Düsseldorf hat die Bezirksregierung zusammen mit dem Umweltministerium, Deichverbänden und Kommunen einen "Fahrplan Deichsanierung" vereinbart: Bis Ende 2025 sollen alle Hochwasserschutzanlagen zwischen Monheim und Emmerich auf den heute gültigen technischen Stand gebracht werden.

Hinzu kommen Deichrückverlegungen, das Ausweisen von Überschwemmungsgebieten als Vorsorge zur Vermeidung künftiger Hochwasserschäden sowie die planerische Unterstützung bei der Erstellung von Hochwasseraktionsplänen für hochwassergefährliche Flüsse und Hochwassergefahrenkarten für größere und kleiner Flüsse. Unter www.flussgebiete.nrw.de und www.uvo.nrw.de können diese Karten abgerufen werden.

Vor zehn Jahren hat die Europäische Union per Richtlinie das Hochwasserrisikomanagement für die Mitgliedsstaaten verbindlich vorgeschrieben. Diese europäische Hochwasserrisikomanagement-Planung hat auch in NRW zu vielen neuen Kenntnissen über die Hochwasserrisiken der Flüsse und Bäche geführt. Für 448 Gewässer mit „signifikanten“ Hochwassergefahren (rund 6.000 Kilometer) liegen nun Online detaillierte Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten vor. Sie bilden eine gute Arbeitsgrundlage für alle Verantwortlichen, um gewässerspezifische Maßnahmen-Pakete zur Minderung der Hochwasserrisiken schnüren zu können.

Auch dem immer häufiger auftretenden Problem der Starkregenereignisse – große Niederschlagsmengen, die oft plötzlich und meist räumlich begrenzt fallen – will sich das Umweltministerium stellen. Noch in diesem Frühjahr soll eine „Arbeitshilfe kommunales Starkregenrisikomanagement“ erscheinen, die den Entscheidungsträgern vor Ort eine landesweit einheitliche Hilfestellung geben soll. Auch wird das Land NRW eine finanziellen Beitrag zur Erarbeitung entsprechender Risikoanalysen und Handlungskonzepte leisten. „Unser Ziel ist es, die menschliche Gesundheit genauso vor künftigem Hochwasser zu schützen wie die Infrastruktur, das Wirtschaftsleben, die Umwelt und das Kulturerbe des Landes“, sagte Ministerin Schulze Föcking.

Weitere Informationen zum Thema Hochwasser:

42 Millionen Euro zusätzliche Investitionen in Grüne Infrastruktur

Ministerin Schulze Föcking: Nordrhein-Westfalen wird noch lebenswerter. Neue Maßnahmen aus sechs Konzepten werden gefördert

Düsseldorf/Duisburg, 1. Dezember 2017 - Mit einer weiteren Phase des Aufrufs „Grüne Infrastruktur NRW“ will die Landesregierung zusätzliche Grün- und Erholungsflächen schaffen, vernetzen und aufwerten – besonders in strukturschwachen Gebieten.
In seiner Sitzung am 1. Dezember 2017 hat der interministerielle Arbeitskreis „Grüne Infrastruktur“ weitere sechs integrierte Handlungskonzepte mit einem Investitionsvolumen von rund 42 Millionen Euro empfohlen. Insgesamt belaufen sich die Förderempfehlungen demnach auf ein Gesamtvolumen von mehr als 88 Millionen Euro. „Ich freue mich, dass zahlreiche Kommunen und kommunale Zusammenschlüsse erkannt haben, dass eine verstärkte Entwicklung ihrer grünen Infrastruktur das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verbessert und entsprechende Konzepte eingereicht haben“, sagte Umweltministerin Christina Schulze Föcking.

Mit Hilfe eines Gutachtergremiums hat der Interministerielle Arbeitskreis Maßnahmen zur Förderung aus folgenden sechs Konzepten empfohlen:

- Lippstadt: „Grüne Infrastruktur Lippstadt Südwest“
- Voerde: „VOERDE2030 Projekt Lebendige Innenstadt – Erste Fortschreibung des integrierten Handlungskonzepts für Maßnahmen der „Grünen Infrastruktur“ 
- Innovationsregion Rheinisches Revier: „Rheinisches Revier – Zukunft gestalten“
- Bad Driburg: „Integriertes Handlungskonzept für die Stadt Bad Driburg“
- Höxter: „Integriertes Handlungskonzept für die Stadt Höxter“
- Regionalverband Ruhr: „Zukunft und Heimat: Revierparks 2020“

 

„Die zur Umsetzung ausgewählten integrierten Handlungskonzepte sind im Bereich der Grünen Infrastruktur breit aufgestellt und legen passend zur ihren räumlichen Kontexten und Herausforderungen wichtige Schwerpunkte“, sagte Ministerin Schulze Föcking. „So werden Entwicklungen der Grünen Infrastruktur in allen Regierungsbezirken des Landes angestoßen, die besonders die Umweltgerechtigkeit in strukturschwachen, sozial benachteiligten und imagebelasteten Stadtquartieren und Ortsteilen verbessern.“ Nach Erhalt der Förderempfehlung gibt es für die Teilnehmenden am Aufruf erneut viel zu tun: Die Maßnahmenplanung ist voranzutreiben und Förderanträge sind bei den zuständigen Bezirksregierungen zu stellen.

Hintergrund

Für den Aufruf „Grüne Infrastruktur NRW“ konnten Kommunen oder kommunale Zusammenschlüsse zum 1. Dezember 2016 und zum 1. Juni 2017 integrierte Handlungskonzepte einreichen. Der Aufruf ergänzt mit seiner Zielsetzung inhaltlich die Umsetzung des Aufrufes „Starke Quartiere – starke Menschen“ des NRW-Städtebauministeriums im Rahmen der laufenden EFRE-Periode (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung).

Für die Umsetzung der integrierten Handlungskonzepte „Grüne Infrastruktur“ war ein Investitionsvolumen von insgesamt rund 83 Millionen Euro reserviert worden, das sich aus EU- und Landesmitteln sowie aus Eigenmitteln von Kommunen, Vereinen und Privaten für diese Aufgabe zusammensetzt. In der ersten Phase sind fünf Handlungskonzepte mit einem Investitionsvolumen in Höhe von circa 46 Millionen Euro zur Förderung empfohlen worden. Jetzt sind weitere sechs integrierte Handlungskonzepte mit einem Investitionsvolumen in Höhe von rund 42 Mio. Euro dazugekommen. Wegen der hohen Nachfrage der Kommunen zu dieser Thematik sind damit jetzt insgesamt Förderempfehlungen über rund 88 Millionen Euro ausgesprochen worden.

Jagd-Bilanz 2016/2017: Wildschweinbestand stark zugenommen

Düsseldorf/Duisburg, 11. Dezember 2017 - Der Bestand an Wildschweinen in Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr stark zugenommen. Dies folgt aus der Jagdbilanz 2016/2017. Demnach wurden im vergangenen Jagdjahr rund 39.000 Wildschweine erlegt, dies sind nach zuvor bereits steigender Tendenz rund 4.500 mehr als in der Bilanz 2015/2016. Auch beim Waschbär ist eine weitere Zunahme zu verzeichnen, Fuchs bewegt sich bei leichter Zunahme auf anhaltend hohem Niveau. Rückläufig sind die Zahlen zum Beispiel bei Feldhasen, Kaninchen oder der Ringeltaube.

Die Bilanz des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen:

Auszüge aus der NRW- Jahresjagdstrecke 2016/17

Rehe:
Mit 95.551 Stück entspricht die Zahl den Höchstwerten aus den vergangenen Jahren. Fallwild: 26.550.

Wildschwein:
Nach dem anhaltend strengen Winter 2012/13 ist die Zahl erneut auf jetzt 38.954 Stück gestiegen. Eine verstärkte Reduzierung der Bestände ist notwendig. Fallwild: 2.657.

Rothirsch:
Mit 6.225 Stück wird ein erneuter Höchstwert erreicht, damit liegt die Zahl zum 9. Mal über 4.000 Stück, d.h. über der Größenordnung, die bis zu den Sturmschäden durch Kyrill den Höchstwert markierte. Fallwild 309.

Damhirsch:
Mit 4.582 Stück entspricht die Zahl in der Größenordnung derjenigen des Vorjahres. Fallwild: 341.

Sikahirsch:
Mit 1.324 Stück wird ein neuer Höchstwert erreicht, Experten rechnen mit einem weiteren Anstieg der Zahlen, die Entwicklung wird insbesondere durch die Situation im Arnsberger Wald geprägt. Fallwild: 31.

Mufflon:
Mit 1.216 Stück einen neuer Höchstwert. Fallwild: 78

Feldhasen:
47.055 Stück, weiterer Rückgang um 13 Prozent zum Vorjahr. Der Rückgang hält nunmehr im 9. Jahr in Folge an.

Wildkaninchen:
64.323 Stück, mit einer Abnahme um 30 Prozent zum Vorjahr. Wildkaninchen befinden sich damit – seit dem letzten Zwischenhöchststand in 2010/11 – in einer mehrjährigen Abwärtsspirale. Inzwischen ist die Strecke so niedrig wie in der Talsohle vor rund 15 Jahren und damit auf niedrigstem Nachkriegslevel.

Fuchs:
Mit 54.971 Stück geringfügiger Zunahme von drei Prozent, wie bereits 2015/16 (+ 2 %). Die Verkehrsverluste sind im gleichen Umfang angestiegen (+ 3 %). Damit verweilt der Fuchs auf anhaltend hohem Niveau.

Steinmarder:
Bei 6.931 Stück eine Zunahme um 15 Prozent, womit nun ein neuer Höchstwert erreicht ist; 39 Prozent der erlegten Marder wurden gefangen.

Iltis:
2015/16 wurde ein historisches Tief erreicht. Mit einer Zunahme um elf Prozent auf 3.219 Stück im aktuellen Zeitraum 2016/2017 ist der Iltis wieder leicht im Aufwind. Die jagdliche Relevanz des Iltis noch enger auf das Münsterland fokussiert als beim Steinmarder.

Hermelin:
999 Stück, 57 Prozent davon der Strecke liegt im Münsterland, davon 33 Prozent Fänge allein in Steinfurt.

Dachs:
Mit einer leichten Zunahme von drei Prozent gegenüber dem Vorjahr ist ein mit 6.129 Stück ein neuer Höchstwert erreicht. Der Fallwildanteil an der Gesamtstrecke von 33 Prozent, davon 91 Prozent Verkehrsverluste, ist höher als bei jeder anderen Wildart. Die sehr hohen Fallwildquoten zeigen, dass das extrem dichte Verkehrswegenetz in den Ballungsräumen an Rhein und Ruhr für Dachse ein ernstes Problem ist.

Waschbär:
Der Bestand nimmt weiter zu, die aktuelle Gesamtstrecke markiert mit 12.803 Stück eine Zunahme von 27 Prozent. Wie bei Steinmarder und Dachs handelt es sich um ein neues NRW-Maximum. Im Landesmittel wurden 21 Prozent der erlegten Waschbären gefangen. Schwerpunkte sind neben Warendorf Ostwestfalen-Lippe und die Soester Börde.

Fasan:
Weiter Abnahme. Die Gesamtstrecke ist mit 34.964 Stück nochmal um sechs Prozent zurückgegangen, gemessen an dem Höchststand von 1971/72 (438.239) sind lediglich acht Prozent verblieben. Schlechtere Zählbarkeit und intransparentes Aussetzungsgeschehen machen eine Lagebeurteilung beim Fasan schwieriger als zum Beispiel beim Hasen.

Ringeltauben:
Die Strecke ist im 8. Jahr in Folge rückläufig. Vom Maximum 2005/06 (639.020 Stück) sind mit aktuell 305.686 Stück noch 48 Prozent verbleiben. Soweit mildere Winter und demzufolge geringere Einflüge von Tauben im Herbst und Winter aus nordöstlichen Regionen zu dem anhaltenden Rückgang beitragen, wäre das kein Grund zur Sorge. Anders zu beurteilen sind mögliche Faktoren, wie zum Beispiel hoher Prädationsdruck oder eine Kontamination mit Agrarchemie über die Nahrung.

Gänse:
Erneute Gesamtzunahme um 12,5 Prozent. Die Gänsearten im Einzelnen: Graugans mit 11.725 Stück +16 Prozent, Kanadagans mit 6.530 Stück +15 Prozent und Nilgans mit 9.360 Stück +6 Prozent. Kanada- und Nilgans zählen zu den Neozoen („Neue Arten“ aus Übersee).

Stockente:
Mit 66.229 Stück leichte Zunahme um acht Prozent. Hinweise auf größere Ausfälle z.B. durch Botulismus oder Geflügelpest (Vogelgrippe) und daraus folgendem Bejagungsverzicht liegen nicht vor.

Neben den Abschusszahlen und bei bestimmten Arten auch Fallenfangzahlen umfasst die Jagdstrecke auch die Anzahl tot aufgefundener Tiere, das sog. „Fallwild“ (z.B.: Verkehrsunfallopfer).

Entwurf zur Novelle des Landesjagdgesetzes noch im ersten Halbjahr 2018

Staatssekretär Bottermann: "Handwerkliche Fehler auf Grundlage naturschutzfachlicher und gesellschaftlicher Anforderungen so schnell wie möglich beheben"

Düsseldorf/Duisburg, 09. Dezember 2017 - Das Umweltministerium strebt die Vorlage eines Referentenentwurfes für eine praxisorientierte Weiterentwicklung des Landesjagdgesetzes noch in der ersten Hälfte des kommenden Jahres an. Ein erster Rahmen für die Novellierung des Landesjagdgesetzes wird am heutigen Freitag unter Leitung von Staatssekretär Dr. Bottermann im Landesjagdbeirat erörtert. "Es ist wichtig, alle Akteure in den Dialog einzubinden. Denn wir wollen handwerkliche Fehler im alten Landesjagdgesetz durch praxisnahe Entscheidungen und unter Beachtung naturschutzfachlicher und gesellschaftlicher Anforderungen so schnell wie möglich beheben", sagte Bottermann im Vorfeld der Sitzung. Der Landesjagdbeirat setzt sich aus allen wichtigen Akteuren von Wissenschaft, Jagd, Land- und Forstwirtschaft sowie Natur- und Tierschutz zusammen.

Als eine erste Maßnahme wurde auf Empfehlung der Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadensverhütung die Bejagung des Fuchses am Kunstbau für die kommende Jagdsaison für ganz Nordrhein-Westfalen ermöglicht. Die Intensivierung der Fuchsjagd ist insbesondere in den Gebieten erforderlich, in denen es sensible Bestände bodenbrütender Vogelarten wie z.B. Feldlerche, Kiebitz oder auch Niederwild-Arten wie Rebhuhn gibt.

 
Ernteausfälle durch Frostschäden: Obstbauern dürfen auf finanzielle Unterstützung hoffen

Düsseldorf/Duisburg, 08. Dezember 2017 - Obstbauern aus Nordrhein-Westfalen, die in diesem Frühjahr von existenzbedrohenden Ernteeinbußen infolge von Wetterextremen betroffen waren, dürfen auf finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung hoffen. Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking hat den betroffenen Betrieben Hilfe in Aussicht gestellt: "Dort wo Existenzen bedroht sind, werden wir den durch die Ernteausfälle betroffenen Betrieben einen Teil des entstandenen Schadens ersetzen. Zwar ist Risikoabsicherung in erster Linie Aufgabe der Betriebe.
Da Frostschäden an Obst jedoch nicht versicherbar sind und eine Risikovorsorge nur begrenzt möglich ist, müssen wir den Obstbauern in dieser Ausnahmesituation helfen", sagte die Ministerin in ihrer Rede beim Verbandstag des Provinzialverbandes in Köln.

Die Details der finanziellen Unterstützung, zur Antragstellung und zur Abwicklung sind noch abzustimmen. Das förmliche Verfahren soll Anfang 2018 starten. Entsprechend der Eckpunkte des Ministeriums sollen Schäden nur dann in Teilen ausgeglichen werden, wenn der Schadensbetrag mindestens 30 Prozent des Umsatzes des Gesamtbetriebes beträgt. Zudem soll maximal die Hälfte der Ernteausfälle eines Betriebes bis zu einer Höhe von maximal 150.000 Euro ausgeglichen werden. Die Abwicklung der Hilfen soll über die Landwirtschaftskammer laufen. Das Ausmaß der Schäden in Nordrhein-Westfalen wird auf 10 bis 15 Millionen Euro geschätzt. Betroffen sind insbesondere Regionen im Süden des Landes.

"Keine Branche ist so wetterabhängig und so vom Klimawandel betroffen wie die Landwirtschaft. Mögliche Folgen sind Ernteeinbußen oder die Einwanderung neuer Schaderreger. Hinzu kommen Wetterkapriolen und die Zunahme extremer Ereignisse. Wir hatten dieses Jahr den wärmsten März seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, einen eiskalten April und einen feuchten Sommer", sagte Schulze Föcking.
In der Folge lag der Ertrag der Apfelernte in Deutschland in diesem Jahr um etwa die Hälfte unter der Ernte eines durchschnittlichen Jahres.

Das NRW-Landwirtschaftsministerium hatte den Bund gebeten, den Frostschaden als außergewöhnliches Naturereignis nationalen Ausmaßes anzuerkennen und sich an Hilfen der Länder zu beteiligen. Dies hatte der Bund abgelehnt. "Die Frage, ob vor dem Hintergrund des Klimawandels und zu erwartender Extremereignisse, mehr Unterstützung für die betriebliche Risikovorsorge benötigt wird, muss auch in der Debatte um die Zukunft der EU-Agrarpolitik thematisiert werden", sagte Schulze Föcking.

Apfelblüte immer früher

Über den Zeitraum 1951-2015 begann die Apfelblüte in Nordrhein-Westfalen im Mittel am 120. Tag des Jahres (30. April). Eine Trendanalyse zeigt, dass sich die Apfelblüte in Nordrhein-Westfalen von 1951 bis 2015 um fast 14 Tage verfrüht hat. Dies entspricht etwa zwei Tagen pro Jahrzehnt. 2014 war das erste Jahr der Messreihe, in dem die Apfelblüte in Nordrhein-Westfalen bereits vor dem 10. April (100. Tag im Jahr) begann. Durch die im Mittel frühere Apfelblüte steigt die Gefahr einer Schädigung durch Spätfröste.  

Schulministerium setzt Einführung von LOGINEO NRW aus

Düsseldorf/Duisburg, 24. Oktober 2017 - Das Schulministerium hat die für das aktuelle Schuljahr vorgesehene Einführung der Arbeits- und Kommunikationsplattform LOGINEO NRW vorerst ausgesetzt. Grund sind ungelöste technische Probleme, die dazu geführt haben, dass die Medienberatung NRW die Plattform von LOGINEO NRW nach sorgfältiger Prüfung nicht abgenommen hat.

 

Der Sprecher des Ministeriums für Schule und Bildung, Daniel Kölle, betonte den hohen Stellenwert einer erfolgreichen Digitalisierung für das Lehren und Lernen in der Schule und erklärte: „Gerade deshalb setzt sich die neue Landesregierung nachdrücklich dafür ein, dass die Digitalisierung an den Schulen tatsächlich und von Beginn an gelingt. Wir müssen sie daher vor zusätzlichen Belastungen und Enttäuschungen durch ein nicht voll funktionsfähiges neues System bewahren. Die technischen Probleme von LOGINEO NRW müssen gelöst werden.

Das Schulministerium hat die Erwartung, dass das System fehlerfrei ausgeliefert wird. Ein virtueller Arbeitsraum muss allen Anforderungen und Ansprüchen standhalten können, vor allem was Sicherheit und Datenschutz angeht. Da dies noch nicht in vollem Umfang technisch umgesetzt ist, ist eine Aussetzung der unausweichliche Schritt, um LOGINEO NRW einer vollumfänglichen Prüfung zu unterziehen.“

 

Der virtuelle Arbeitsraum LOGINEO NRW soll Schulen die Kommunikation und Organisation erleichtern, zudem besteht Zugang zu digitalen Lernmaterialien und Lernmitteln. Koordiniert und für die Landesregierung umgesetzt wird das Projekt von der Medienberatung Nordrhein-Westfalen. Das Schulministerium sieht weiterhin die Notwendigkeit für eine digitale Arbeitsplattform, unabhängig von der derzeitigen Aussetzung.

Diejenigen Schulen in Nordrhein-Westfalen, die sich bereits für die Nutzung von LOGINEO NRW angemeldet haben, werden von der Medienberatung Nordrhein-Westfalen über die aktuelle Entwicklung informiert.

Pilotprojekt für Flüchtlingskinder startet: Schulen öffnen in den Ferien für Sprachkurse FerienIntensivTraining – FIT in Deutsch

Düsseldorf/Duisburg, 23. Oktober 2017 - Das Ministerium für Schule und Bildung teilt mit: Neu zugewanderte Kinder und Jugendliche erhalten mit dem Pilotprojekt „FerienIntensivTraining – FIT in Deutsch“ in den Herbstferien an nordrhein-westfälischen Schulen zusätzliche Deutschkurse. Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte: „Ich habe nach meinem Amtsantritt im Sommer vorgeschlagen, die Schulen in den Ferien für Sprachkurse für Flüchtlingskinder zu öffnen. Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Das gilt im Alltag ebenso wie in der Schule. Deutsch richtig sprechen und verstehen zu können, ist eine wichtige Voraussetzung, um erfolgreich am Regelunterricht teilzunehmen. Ich freue mich sehr, dass wir Flüchtlingskindern in Nordrhein-Westfalen schon in diesen Herbstferien zusätzliche Sprachkurse anbieten können.“  

Im Rahmen des Pilotprojekts erhalten rund 300 Schülerinnen und Schüler an acht Schulen in allen fünf Regierungsbezirken an sieben Tagen in den Herbstferien intensive Deutschkurse. Die Kurse mit 16 bis 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern werden von jeweils zwei hierfür geschulten Sprachbegleitern erteilt. Für diese Aufgabe hatten sich Lehrkräfte, Lehramtsanwärter sowie Lehramtsstudierende freiwillig gemeldet.
Die Teilnahme ist für die Schülerinnen und Schüler kostenlos. Ab 2018 soll das Programm „FIT in Deutsch“ in den Oster-, Sommer- und Herbstferien landesweit mit mehreren hundert Kursen umgesetzt werden. Zum Abschluss der Pilotphase wird Schulministerin Gebauer am 3. November 2017 die teilnehmende Katharina-Henoth-Gesamtschule in Köln besuchen.  

Startschuss für ein neues Internetangebot mit Praxishilfen für einen modernen Sachunterricht

MINT-Förderung in der Grundschule
Düsseldorf/Duisburg, 21. September 2017 - Gezielte Nachwuchsförderung in den MINT-Fächern beginnt in der Grundschule. Zur Unterstützung der Schulen bei diesem Thema wurde heute auf einer Tagung im Schulministerium unter http://nawitas.unikoeln.de ein neues Internetportal für einen modernen Sachunterricht mit den Schwerpunkten Naturwissenschaften und Technik freigeschaltet.

Schulministerin Yvonne Gebauer betonte den besonderen Stellenwert der naturwissenschaftlich-technischen Bildung: „Nach einer aktuellen OECD-Studie hat Deutschland im internationalen Vergleich die höchste Studienanfänger- und Absolventenquote in den MINT-Fächern. Das ist Rückenwind und Motivation für unsere Schulen, die mit großem Engagement und viel Kreativität daran arbeiten, junge Menschen für Naturwissenschaften und Technik zu begeistern. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir heute die neue Homepage freischalten.“

Prof. Dr. Manuela Günter, Prorektorin der Universität zu Köln, betonte die bedeutende Rolle, welche die Lehrerbildung an der Universität zu Köln spielt: „Unsere Lehramtsausbildung setzt nicht nur Maßstäbe in gesellschaftlich besonders relevanten Feldern wie Integration und Inklusion, sondern spielt auch eine herausragende Rolle bei der Entwicklung einer zukunftsweisenden Didaktik, die auf dem engen Austausch mit einer forschungsorientierten Fachwissenschaft basiert. Das neue Online-Portal NaWiT AS unterstützt Lehrerinnen und Lehrer optimal bei der zeitgemäßen Gestaltung des naturwissenschaftlich-technischen Sachunterrichts, der die Schüler und Schülerinnen frühzeitig auf die MINTFächer neugierig macht.“

Dr. Ekkehard Winter, Geschäftsführer der Deutschen Telekom Stiftung , ergänzte: „Dass das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Projekt NaWiT AS die Rolle von Naturwissenschaften und Technik im Sachunterricht systematisch stärkt, begrüßen wir als Deutsche Telekom Stiftung sehr. Besonders freut es uns, dass nun über die Plattform die Erkenntnisse aus unserem Modellprojekt prima(r)forscher im gesamten Bundesland Verbreitung finden.“

Warum muss ich im Winter eine Mütze aufsetzen? Hat der Klettverschluss was mit der Klette zu tun? Warum braucht ein Auto vier Räder? Diese und ähnliche Fragen stellen sich Kinder im Grundschulalter. Sie haben offene Augen und Ohren für Natur und Technik. Und am liebsten probieren sie alles selber aus. Hier setzt das Fortbildungsprojekt NaWiT AS mit der neuen Internetseite an: Es will Lehrerinnen und Lehrern helfen, ihren Sachunterricht auf dem aktuellen Stand der Didaktik weiterzuentwickeln und mit den Kindern vermehrt naturwissenschaftliche und technische Themen aufzugreifen. Es bietet Unterrichtsanregungen, Materialien und geeignete Methoden für Lehrkräfte der Primarstufe.

NaWiT AS ist die Abkürzung für „Naturwissenschaftlich-Technische Kompetenzen und Anregung schulbezogener Unterrichtsentwicklung“. Projektpartner sind das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Universität zu Köln mit Unterstützung der Deutschen Telekom-Stiftung.

„Wir wollen die Lehrerinnen und Lehrer dabei unterstützen, naturwissenschaftliche und technische Themen in den Sachunterricht einzubauen“, erklärt Prof. Dr. Daniela Schmeinck, Leiterin des Projektes NaWiT AS und geschäftsführende Direktorin des Instituts für Didaktik des Sachunterrichts der Universität zu Köln. „Es liegt uns am Herzen, die Kinder mit Hilfe von praxisnahen und kooperativen Lernformen an wissenschaftsnahe Denk- und Arbeitsweisen heranzuführen.“

Verbesserung der Lehrerversorgung in der Grundschule

Hilfe auch für Duisburger Realschule in Wanheimerort?
Düsseldorf/Duisburg, 20. September 2017 - Das Ministerium für Schule und Bildung teilt mit: Schulministerin Yvonne Gebauer hat über 2.400 Lehrkräften mit dem Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen einen persönlichen Brief geschrieben und dafür geworben, vorübergehend an einer Grundschule zu arbeiten. „Ich komme heute mit einer Bitte auf Sie zu, von der die Grundschulen, aber auch Sie persönlich profitieren könnten“, schreibt die Ministerin an Lehrkräfte, die zum Schuljahresbeginn 2017/18 nicht eingestellt werden konnten und auch an Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter, die Ende Oktober 2017 ihren Vorbereitungsdienst abschließen.
„Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie sich zu Beginn Ihres Berufslebens eine zweijährige Tätigkeit an einer Grundschule vorstellen könnten. Damit würden Sie zur Sicherung des Unterrichts an Grundschulen beitragen.“  

Hintergrund dieser ungewöhnlichen Maßnahme ist der aktuelle Engpass in der Lehrerversorgung in der Grundschule zu Beginn des Schuljahres. Hauptursache für diese Entwicklung ist die Verlängerung der Grundschullehrerausbildung durch die Reform der Lehrerausbildung 2009 und der zusätzlich Lehrkräftebedarf zur Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen. Deutlich besser sieht die Situation hingegen im Bereich der Lehrämter für die Sekundarstufe II aus. Hier gibt es je nach Fächerkombination und Ortswünschen sogar einen ansteigenden Bewerberüberhang. Ministerin Gebauer hat daher entscheiden, Lehrkräften der Sekundarstufe II ein Einstellungsangebot für die Grundschule zu unterbreiten: „Die neue Landesregierung lässt nichts unversucht, um diesen übernommenen Mangel wirksam zu bekämpfen.“  
Lehrerinnen und Lehrer, die auf das Angebot eingehen, werden sofort in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis übernommen, verbunden mit der Zusage, zwei Jahre später an eine Schule entsprechend Ihrer Lehramtsbefähigung versetzt zu werden. Zu Beginn der Tätigkeit erhalten die Lehrerinnen und Lehrer eine Qualifizierung zur Grundschuldidaktik. Wer Interesse an einer Beschäftigung an einer Grundschule hat, kann sich unter
www.leo.nrw.de auf ausgeschrieben Stellen bewerben.  
Die Einstellung von Lehrkräften der Sekundarstufe II ist Teil eines größeren Maßnahmenpakets, das auch die befristete Einstellung von Lehrkräften der Sekundarstufe I und die Erweiterung des Seiteneinstiegs auf das Fach Englisch vorsieht. Darüber hinaus ist für 2018 eine breit angelegte Werbekampagne für den Lehrerberuf geplant.

CDU gewinnt U18-Bundestagswahl in NRW

Auf Bundesebene und in NRW wählen über 190.000 Kinder und Jugendliche mehrheitlich CDU
Düsseldorf/Duisburg, 15.09.2017 – Das vorläufige Ergebnis steht nach Rückmeldung von 2/3 der Wahllokale fest: Bei der U18-Bundestagswahl, neun Tage vor der Wahl der Erwachsenen, konnte die CDU bundesweit mit 28,37 Prozent die meisten Stimmen für sich gewinnen. Über 190.000 Kinder und Jugendliche hatten dafür in der gesamten Woche in über 1.650 bundesweiten Wahllokalen abgestimmt, allein in NRW waren es über 50.000 Minderjährige in 380 Wahllokalen. Dabei gliedern sich die Landesergebnisse wie folgt: CDU (30,96 %), SPD (23,8 %), GRÜNE (14,05 %) FDP (7,86 %), LINKE (5,78 %). Die AfD verpasst bei NRWs Jugend knapp den Einzug in den Bundestag mit 4,97 %. Die Piratenpartei erhält 2,7 %, Sonstige bekommen 9,87 %.

„Wir freuen uns sehr über die hohe Wahlbeteiligung bei der heutigen U18-Wahl – besonders in NRW“, betont Sarah Primus, Vorsitzende des Landesjugendrings NRW. Hier wurden noch einmal deutlich mehr Stimmen abgegeben als zur U18-Landtagswahl. „In NRW hatten die aktiven Ehrenamtlichen in den Wahllokalen bereits Erfahrung mit der U18- Landtagswahl im Mai. Davon haben viele jetzt auch wieder mitgemacht, kreative Wahlkabinen und -urnen aufgestellt und sich tolle Aktionen ausgedacht. Es zeigt sich: Wer einmal mitmischen darf, tut es gerne wieder. Wenn wir also politikinteressierte Erwachsene in Deutschland haben möchten, brauchen wir politische Kinder und Jugendliche. Und es zeigt sich: Sie interessieren sich für Politik und sie wollen ihre Meinung vertreten. Das bestärkt uns in unserer Forderung, das Wahlalter auf 14 Jahre zu senken.“

CDU ist Favorit bei jungen Menschen in NRW Mit 30,96 % Prozent der Stimmen hat die CDU die U18-Wahl in NRW klar gewonnen. Gefolgt von SPD und Grünen zeigt diese U18-Wahl die hohe Gunst der jungen Wählenden für etablierte Parteien. „Dieses Ergebnis für NRW widerlegt die Befürchtung vieler Erwachsener und Politiker_innen, dass junge Menschen eher extreme Parteien wählen. Vielmehr zeigt das Ergebnis, dass die AfD bei jungen Menschen im Vergleich zu aktuellen Umfragen deutlich weniger beliebt ist als bei Erwachsenen“, erläutert Sarah Primus. „Es zeigt, dass für eine politische Meinung und eine Auseinandersetzung mit der bestehenden Demokratie nicht ein bestimmtes Alter erreicht werden muss. Vielmehr könnten junge Menschen durch ein Wahlrecht ab 14 Jahren ihre Zukunft mitbestimmen und für eine aktive Teilnahme im demokratischen Prozess gewonnen werden. Wir hoffen, dass unsere heutige U18-Wahl die Skepsis der Politik auch auf Bundesebene verringert und wir mit ihr in der neuen Legislaturperiode die Absenkung des Wahlalters neu diskutieren können.“

Das Wahlergebnis ist auch ein Auftrag junger Menschen an Politiker_innen, sich stärker um die Belange von Kindern und Jugendlichen zu kümmern.
Über die U18-Wahl Bei der U18-Wahl können Kinder und Jugendliche bis zu neun Tage vor der eigentlichen Wahl ihre Stimme abgeben. Stimmberechtigt ist jedes Kind und jede_r Jugendliche unter 18 Jahren – egal wie alt, ob mit oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Auch sehbehinderte und blinde Kinder und Jugendliche können mithilfe einer Schablone für die Wahlzettel an der U18-Wahl teilnehmen.

Ziel ist es, bei Kindern und Jugendlichen das Interesse für Politik und demokratische Prozesse zu wecken. Die U18-Wahl will Politiker_innen auf die Interessen von Kindern und Jugendlichen aufmerksam machen und deren Bereitschaft wecken, sich für junge Menschen einzusetzen.

 

 

Für Demokratie, gegen Sperrklausel
PIRATEN klagen gegen die kommunale Sperrklausel

Duisburg, 15. September 2017 -  Der Landtag in Nordrhein-Westfalen beschloss im Juni 2016 mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU eine kommunale Sperrklausel von 2,5 %. Die Piratenfraktion stimmte in der von ihr beantragten namentlichen Abstimmung dagegen, die FDP enthielt sich. 

Der Landesverband NRW der Piratenpartei reichte daraufhin im Oktober 2016 eine Verfassungsbeschwerde ein. Bereits 1999 hat das Landesverfassungsgericht NRW die damalige Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gekippt. Der Politik-betrieb in den kommunalen Parlamenten hat nicht gezeigt, dass Kleinst- oder Splitterparteien die Arbeitsfähigkeit der Räte behindern. Im Gegenteil: in vielen Räten werde die Mitarbeit der Einzelvertreter und Ratsgruppen sehr geschätzt. mehr

 

Mindestgrößenverordnung für die Förderschulen

Schulministerin Gebauer: Landesregierung schafft Voraussetzungen für breites Förderschulangebot

Düsseldorf/Duisburg, 21. Juli 2017 - Das Schulministerium hat den Bezirksregierungen Hinweise für die Beratung kommunaler Schulträger bei der Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen gegeben. Damit soll eine einheitliche Beratungs- und Verwaltungspraxis bei der Rückabwicklung von Auflösungsbeschlüssen sichergestellt werden. Anlass ist die eingeleitete Änderung der Mindestgrößenverordnung für die Förderschulen.

Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte: „Die Landesregierung hält Wort und schafft die Voraussetzungen für ein möglichst breites Förderschulangebot. Wir wollen Eltern eine Wahlfreiheit zwischen Regelschule und Förderschule ermöglichen.“
Aktuell haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen Auflösungsbeschlüsse für rund 40 Förderschulen gefasst. Die einzelnen Auflösungsverfahren sind unterschiedlich weit fortgeschritten. Während einige Förderschulen bereits im Sommer dieses Jahres schließen, nehmen andere Förderschulen noch Schülerinnen und Schüler auf, da sie erst zu einem späteren Zeitpunkt auslaufen sollen. Die Bezirksregierungen sollen wie folgt verfahren:
- Sofern der Auflösungsbeschluss einer Kommune noch nicht von der Bezirksregierung genehmigt wurde, ist es ausreichend, wenn der Schulträger den Antrag zurückzieht. - Ist ein Auflösungsbeschluss bereits von der Bezirksregierung genehmigt, kann er nicht durch einen einfachen Ratsbeschluss wieder rückgängig gemacht werden. Die Entscheidung zur Weiterführung bedarf der Genehmigung durch die obere Schulaufsicht.

Seite 2 von 2 In den Fällen, in denen der Auflösungsbeschluss vor Ort noch nicht umgesetzt ist, also noch Kinder in die Eingangsklasse aufgenommen werden, ist eine einfache Genehmigung des Aufhebungsbeschlusses durch die Bezirksregierung ausreichend. - In den Fällen, in denen der Auflösungsbeschluss vor Ort schon umgesetzt wird, also keine Kinder mehr aufgenommen werden, muss die Kommune einen neuen Errichtungsbeschluss fassen und auch eine vereinfachte anlassbezogene Schulentwicklungsplanung durchführen, bevor die obere Schulaufsicht ihre Genehmigung erteilt. Dabei werden an die Größe des Standortes nicht mehr die bisherigen Anforderungen gestellt. Eine Klassenbildung in der Größe, die die Klassenbildungsvorschriften vorsehen, muss aber möglich sein. Das kann auch durch jahrgangsübergreifenden Unterricht geschehen.

Das Schulministerium hat die Bezirksregierungen gebeten, ihre Genehmigungspraxis möglichst kommunalfreundlich zu gestalten. Schulministerin Yvonne Gebauer: „Schulentwicklungsplanung ist Aufgabe der Kommunen als Schulträger. Als Land wollen wir den Kommunen gute Rahmenbedingungen für gute Förderschulen bieten, sodass alle Kinder und Jugendlichen bestmöglich gefördert werden können. Unser Ziel ist, Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.“

Das Schulministerium hatte bereits in dieser Woche die rechtlich erforderlichen Schritte für eine Änderung der Mindestgrößenverordnung für die Förderschulen unternommen und die Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen um Stellungnahme gebeten. Ministerin Gebauer betonte, dass die Landesregierung bei aller gebotenen Eile ein hohes Interesse an einem geordneten Verfahren habe: „Das Land will ein fairer Partner der Kommunen sein. Wir setzen darauf, unsere Schulen im Dialog gemeinsam weiter zu entwickeln.


Plant die Landesregierung einen Stellenabbau bei der Polizei im PP Duisburg?

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff und Frank Börner SPD
Landtag Düsseldorf, 20. Juli 2017 - Die Planstellen für Polizeibeamtinnen und -beamte werden seit vielen Jahren auf der Grundlage der belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) den einzelnen Kreispolizeibehörden und Polizeipräsidien zugeordnet. Die BKV beruht insbesondere auf der Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung im Bereich der jeweiligen Kreispolizeibehörde. Diese Entwicklung wird jedes Jahr neu erhoben und nimmt dabei die Fallzahlen der letzten zehn Jahre in den Blick. Die Steuerung der Personalstärke folgt also grundsätzlich der Kriminalitäts- und Unfallentwicklung.
Daneben wurde bereits mit der Einführung der BKV ein belastungsunabhängiger Grundsockel von 15 Planstellen für jede Kreispolizeibehörde vorgesehen. Dieser wird seit 2013 durch eine Grundsicherung an Personal ergänzt, die den Kreispolizeibehörden zugutekommt, in denen es zu einem starken Rückgang in der Gewaltkriminalität über mehrere Jahre kam. Darüber hinaus erhalten Behörden, die zusätzliche Aufgaben übernommen haben, eine belastungsbezogene Grundausstattung. Die Steuerung erfolgt bei der jährlichen Zuteilung der neu ausgebildeten Polizeikräfte (der sogenannte Nachersatz).

In ihrem Antrag Drs. 16/13413 vom 08.11.2016 hat die CDU-Fraktion die Behauptung aufgestellt, dass die BKV den ländlichen Raum benachteilige: „Die derzeitige Systematik hat nachweislich dazu geführt, dass die Zuweisung von Polizeikräften an die 29 Kreispolizeibehörden im ländlichen Raum (Landratsbehörden) in den vergangenen Jahren ganz erheblich reduziert wurde“.
Erschwerend komme hinzu dass „viele Polizeibehörden im ländlichen Raum einen immer geringer werdenden Anteil am jährlichen Nachersatz zugeteilt bekommen“.
Die CDU-Fraktion forderte deshalb in diesem Antrag „die Systematik der BKV dahingehend fortzuentwickeln, dass bei der Verteilung von Polizeikräften auf die Kreispolizeibehörden neben dem Kriminalitäts- und Verkehrsaufkommen auch die geografischen/topografischen Besonderheiten einer jeden Kreispolizeibehörde (Flächenansatz) angemessen berücksichtigt werden“ und „die Umsetzung der neugefassten BKV-Systematik im Nachersatzverfahren für das Jahr 2017 vorzubereiten“.

In der Anhörung zu diesem Antrag (Ausschussprotokoll 16/1595) warnte Volker Huß, der Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP), vor „Personalkannibalismus“ (APr 16/1595, S. 10). In ihrer Stellungnahme (Stellungnahme 16/4607) schrieb die Gewerkschaft, solange zu
wenig Personal vorhanden sei, „stellt jede Form der Personalverteilung lediglich das Ziehen an einer Tischdecke von verschiedenen Seiten dar. Mit dem Ergebnis, dass eine Seite des Tisches bloß liegt“ (S. 6). Der Landrat des Kreises Mettmann, Thomas Hendele, wies in der Anhörung darauf hin, dass ein reiner Flächenansatz „zu dramatischen Verlagerungen aus den Großstadtbehörden in die Landratsbehörden führen“ werde (APr 16/1595, S. 20).

Im Koalitionsvertrag wird nun folgendes angekündigt: „Die Verteilung der Polizeikräfte auf die Kreispolizeibehörden werden wir optimieren, um bestmögliche Sicherheit sowohl im ländlichen Raum, als auch in den Ballungsgebieten sicherzustellen“ (S. 59). Nach Angaben des Innenministeriums ist die BKV „zurzeit in der Planung“ – das berichtete die WAZ am 10.07.2017 im Zusammenhang mit der Entscheidung, einen dort erhofften zusätzlichen Zug einer Einsatzhundertschaft nun doch nicht in Essen zu stationieren.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Nach welchen Kriterien erfolgt die Zuteilung der neu ausgebildeten Polizeikräfte zum diesjährigen Nachersatztermin am 1. Oktober 2017?
2. Falls keine Änderung der Kriterien zur Verteilung der neu ausgebildeten Polizeikräfte in diesem Jahr erfolgen soll: Welche Änderungen sind für die Jahre 2018 bis 2021 geplant?
3. Welche weiteren Kriterien wird die Landesregierung für die Verteilung von Planstellen für Polizeibeamtinnen und -beamte anlegen?
4. Falls Änderungen geplant sind: Wie wirken sich diese voraussichtlich auf die Zahl der zugewiesenen Polizeikräfte zum jeweiligen Stichtag (bitte für die Jahre 2017 bis 2022 einzeln aufführen) in dem Polizeipräsidium Düsseldorf aus?
5. Kann die Landesregierung ausschließen, dass der Personalschlüssel – unabhängig von der bereits von der Vorgängerregierung angestrebten Erhöhung der Einstellungszahlen auf 2.300 p.a. – zulasten des Polizeipräsidiums Düsseldorf verändert wird?


Neues Landeskabinett steht

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 27. Juni 2017 Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger von Hannelore Kraft (SPD)gewählt. Für den Aachener CDU-Politiker stimmten in geheimer Wahl 100 Abgeordnete bei 78 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. 16 Stimmen waren ungültig.

Das am 29. Juni 2017 vorgestellte Kabinett von Armin Laschet:

Die Minister aus den Reihen der CDU:
Inneres: Herbert Reul
Finanzen: Lutz Lienenkämper
Justiz: Peter Biesenbach
Arbeit, Gesundheit und Soziales: Karl-Josef Laumann
Neu: Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung: Ina Scharrenbach
Umwelt und Landwirtschaft wird die Landwirtin Christina Schulze Föcking
Verkehr: Hendrik Wüst
Bundesangelegenheiten, Europa, Internationales und Medien: Stephan Holthoff-Pförtner

Die Minister der FDP:
Kinder, Jugend, Familie, Flüchtlinge und Integration: Joachim Stamp
Wirtschaft, Energie, Digitales und Innovation: Andreas Pinkwart
Schule: Yvonne Gebauer

 

Weiterer Anstieg der Kommunalverschuldung - Stärkungspakt-Kommunen platzieren weitere 250-Millionen-Euro Anleihe

Düsseldorf/Duisburg, 02. Mai 2017 - Der Minister für Inneres und Kommunales hat im Namen der Landesregierung die Kleinen Anfrage der CDU im NRW-Landtag vom 02. Mai 2017 beantwortet.. Neben der weiterhin besorgniserregenden Kassenkreditverschuldung von mehr als 26 Milliarden Euro, werden zusätzlich von den nordrhein-westfälischen Kommunen vermehrt alternative Finanzierungsinstrumente genutzt. Während im Jahr 2011 noch keinerlei Verbindlichkeiten aus Anleihen oder sonstigen Wertpapierschulden zu verzeichnen waren, stieg die Summe der kommunalen Verbindlichkeiten aus Anleihen und Wertpapierschulden bis zum 31.12.2015 bereits auf mehrere Milliarden Euro.
Insgesamt fünf NRW-Städte haben Anfang April die fünfte NRW-Städteanleihe aufgelegt. Beteiligt waren diesmal Essen, Gelsenkirchen, Remscheid und Solingen.
Die Gemeinschaftsanleihe hat eine Laufzeit von zehn Jahren. Die Konditionen entsprechen im Wesentlichen der zuletzt im Mai 2016 platzierten vierten NRW-Städteanleihe. Die Stadt Essen übernahm mit 42 Prozent den größten Teil des Emissionsvolumen, die Stadt Gelsenkirchen übernahm 30 Prozent, die Städte Remscheid und Solingen 16 Prozent bzw. 12 Prozent.
Erst Mitte März emittierte die Stadt Dortmund im Alleingang ihre zweite Anleihe mit einem Volumen von 140 Millionen Euro. Die Finanzmittel aus der Anleihe will Dortmund jeweils zur Hälfte in Investitionen und in die Umschuldung von Liquiditätskrediten stecken. Nicht bewahrheitet hatte sich die Hoffnung der Stadt Dormund, dass der relativ hohe Verwendungsanteil im investiven Bereich zu günstigeren Konditionen führen würde. Den allermeisten Investoren scheint die Verwendung der Mittel weniger wichtig zu sein, als vielmehr der Schuldenstand der emittierenden Kommune.
Seit Februar 2014 wurden mittlerweile 5 Städte-Anleihen aufgelegt mit einem Gesamtvolumen von 1,625 Milliarden Euro. Beteiligt waren neben Dortmund jeweils die Stärkungspakt-Kommunen Essen, Herne, Remscheid, Solingen und Wuppertal.

Nach den aktuellen statistischen Daten hat sich die Finanzlage der nordrhein-westfälischen Kommunen entspannt und die Zunahme ihrer Verschuldung deutlich verlangsamt. Ursache für den gleichwohl noch bestehenden Bedarf an Fremdkapital ist nicht zuletzt, dass die kommunalen Investitionen parallel zur Verbesserung der kommunalen Haushaltslage wieder zunehmen. Wegen der Details dieser erfreulichen Entwicklung wird auf den Bericht der Landesregierung über die „Ergebnisse der kommunalen Kassenstatistik zum 31.12.2016“ vom 28.03.2017 (Vorlage 16/4946) verwiesen.


In den letzten Jahren ist bei einigen Kommunen die Tendenz zu beobachten, Fremdmittel nicht mehr ausschließlich über den Kreditmarkt und hier den traditionellen Kommunalkredit zu beschaffen, sondern auch geeignete Instrumente des Kapitalmarkts zu nutzen. Ein „weiterer Anstieg der Kommunalverschuldung“ ist - anders als die Überschrift dieser kleinen Anfrage nahelegt - keineswegs automatisch mit der Platzierung einer Anleihe verbunden, sondern es handelt sich lediglich eine andere Form der Fremdmittelbeschaffung.


Grundsätzlich unterliegen die Gemeinden und Gemeindeverbände bei der Beschaffung ihrer Finanzmittel keiner aufsichtsrechtlichen Anzeige- oder Genehmigungspflicht. Anleihen sind grundsätzlich zulässig, sofern ihre konkrete Ausgestaltung nicht gegen kommunal- bzw. bankenrechtliche Vorschriften verstößt. Unter der Voraussetzung, dass alle rechtlichen Vorgaben eingehalten werden, können Anleihen als taugliche Finanzierungsinstrumente und als sinnvolle Ergänzung zum klassischen Kommunalkredit angesehen werden.

1. In welcher Höhe haben betroffene nordrhein-westfälische Kommunen - zum aktuellst möglichen Stichtag - Verbindlichkeiten aus Anleihen sowie aus sonstigen Wertpapierschulden aufgenommen?
2. Welche Entwicklung hat die Verschuldung der betroffenen nordrhein-westfälischen Kommunen durch Anleihen und Schuldscheindarlehen in den Jahren seit 2010 genommen (bitte unter Angabe der betroffenen Kommunen)?
3. Wie bewertet es die Landesregierung, dass insbesondere Stärkungspaktkommunen Wertpapier- und Anleiheschulden haben?
5. Wie bewertet die Landesregierung Anleihen, Schuldscheine sowie Wertpapierschulden als Ersatz für Kassenkredite jeweils in Bezug auf mögliche finanzielle Risiken für die Kommunen aus den neuen Finanzierungsformen?
Die Fragen 3 und 5 sind durch die Vorbemerkung beantwortet. Dies gilt auch für Stärkungspaktkommunen.

4. Wie weit sind die Planungen der Landesregierung gediehen, analog zu der finanzstatistischen Erfassung der kommunalen Kreditmarktschulden auch bei den am Kapitalmarkt aufgenommenen Verbindlichkeiten die Meldepflicht der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen um den Aspekt der Mittelverwendung (Finanzierung von Investitionen oder Liquiditätssicherung) zu erweitern?

Analog zu der finanzstatistischen Erfassung der kommunalen Kreditmarktschulden ist ab dem Jahr 2017 auch bei den am Kapitalmarkt aufgenommenen Verbindlichkeiten die Meldepflicht der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen um den Aspekt der Mittelverwendung (Finanzierung von Investitionen oder Liquiditätssicherung) erweitert. Eine entsprechende Differenzierung der Finanz- und Schuldenstatistik ist derzeit in Vorbereitung.


Minister Remmel: "Duisburger Hafen steht für erfolgreichen Wandel und Klimaschutz"

duisport ist die 47. Station der Zukunftsenergientour und hat die klimaschädlichen Emissionen bereits um 30 Prozent gesenkt

Düsseldorf/Duisburg, 2./3. Februar 2017 - Der Duisburger Hafen ist die größte Logistikdrehscheibe Zentraleuropas. Mit einem Umschlagvolumen von 3,7 Millionen Standardcontainern ist er der weltweit größte Binnenumschlagplatz für Container.
„Die Duisburger Hafen AG zeichnet sich durch beispielhafte Klimaschutzaktivitäten aus. Durch umweltfreundliche Verkehrs- und Logistikkonzepte konnte duisport die klimarelevanten Emissionen bereits um 30 Prozent reduzieren. Mit duisport wurden in der Stadt Strukturen jenseits von Kohle und Stahl geschaffen, die wirtschaftlich und ökologisch gleichermaßen zukunftsfähig sind. So sieht ein gelungenes Beispiel für den ,Klimaschutz – made in NRW‘ aus“, sagte Umweltminister Johannes Remmel.


Auf der 47. Station der Zukunftsenergientour der EnergieAgentur.NRW informierte sich der Minister heute über das vorbildliche Klimaschutzkonzept der Duisburger Hafen AG. „Als Hauptanteilseigner des Hafens ist das Land Nordrhein-Westfalen stolz darauf, dass der Hafen eine Vorbildfunktion beim Umweltschutz einnimmt. Es geht darum, die Treibhausgase zu mindern, die erneuerbaren Energien auszubauen und sich an den Klimawandel anzupassen,“ so Minister Remmel. Vor zwei Jahren hat die Duisburger Hafen AG das Klimaschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Anlass genommen, ein eigenes Energie- und Klimaschutzkonzept auf den Weg zu bringen.

duisport betreibt ein hoch effizientes intermodales Verkehrsnetzwerk. Dazu gehörte die Einführung eines Verkehrsleitsystems für die Bereiche logport I und II, mit dem die Anwohner beim Verkehrslärm entlastet werden, sowie ein Verkehrs- und Logistikkonzept.
„Auf diese Weise gelingt es, einen großen Anteil des Güterverkehrs von der Straße auf die alternativen Verkehrsträger Bahn und Binnenschiff zu verlagern. So entlasten wir Straßen und Autobahnen um jährlich über 100.000 Lkw-Fahrten“, so Erich Staake, Vorstandsvorsitzender der Duisburg Hafen AG.
Der Einsatz von Mehrwegverpackungen ist ebenfalls Konzept von duisport, um damit im Jahr über 200 Tonnen Holz zu sparen. Überdies werden die duisport-Mitarbeiter regelmäßig zu Themen des Umweltschutzes intensiv geschult und zu persönlichem ressourcenschonendem Umgang mit der Umwelt angehalten.
Staake weiter: „Für uns ist Klimaschutz integraler Bestandteil aller Geschäftsfelder, Projekte und Aktivitäten. Dies stärkt sowohl unseren ökonomischen als auch ökologischen Erfolg. Wir haben die Bedeutung der ‚nachhaltigen Logistik‘ sehr früh erkannt und verbinden dies mit technischen Innovationen, einer ökologischen Transportkette sowie einer effizienten Flächennutzung.“

Die Duisburger Hafen AG beteiligt sich am Projekt „KlimaKonzept.NRW“ der EnergieAgentur.NRW. Das Projekt begleitet seit 2014 die in Paragraph 5 des Klimaschutzgesetztes genannten mehr als 80 „anderen öffentlichen Stellen“ des Landes Nordrhein-Westfalen, die nicht zur Landesverwaltung zählen und außerhalb kommunaler Trägerschaften liegen, bei ihren Klimaschutzaktivitäten.
„Klimaschutz hat immer eine betriebswirtschaftliche Komponente. Klimaschutz bedeutet auf der betriebswirtschaftlichen Seite nämlich immer auch Investition und effiziente Kostenreduktion. Und gleichzeitig geht es beim Klimaschutz ebenso um makroökonomische, volkswirtschaftliche Aspekte. Klimafolgenanpassung oder Klimaschutz als weicher Standortfaktor sind hier die Stichworte“, erläutert Lothar Schneider, Geschäftsführer der EnergieAgentur.NRW. Ziel von „KlimaKonzept.NRW“ ist es, Einrichtungen und Unternehmen bei der Entwicklung eines eigenen Handlungskonzeptes zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung zu unterstützen.

 

Hintergrund zum Duisburger Hafen

Die Duisburger Hafen AG ist die Eigentums- und Management-gesellschaft des Duisburger Hafens. Hauptanteilseigner ist das Land Nordrhein-Westfalen, dem Land gehören zwei Drittel, der Stadt Duisburg ein Drittel des Unternehmens. Mehr als 20.000 Schiffe und rund 20.000 Züge fahren den Duisburger Hafen im Jahr an oder verlassen ihn wieder. Jährlich werden vom Unternehmen rund 130 Millionen Tonnen Güter umgeschlagen. 65 Millionen Tonnen davon entfallen auf die öffentlichen Häfen. Vor allem der Containerverkehr wächst jedes Jahr überdurchschnittlich. Mit nachhaltigen Strukturen wettbewerbsfähig zu sein ist integraler Bestandteil der Unternehmensleitlinien des Duisburger Hafens. duisport bietet eine breite Palette von Angeboten in den Bereichen Infra- und Suprastruktur samt Ansiedlungsmanagement sowie logistische Dienstleistungen in den Bereichen Verpackungslogistik.

 

Ausbau der Betuwe-Linie zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden - Mehr Güter auf die Schien: Spatenstich für den Ausbau der Betuwe-Linie. Gesamtinvestitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro

Düsseldorf/Duisburg, 20. Januar 2017 - MBWSV NRW Seit Jahrzehnten geplant, knapp 73 Kilometer lang, veranschlagte Gesamtinvestitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro: Der Ausbau der Betuwe-Linie zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden zählt zu den wichtigsten Schieneninfrastrukturmaßnahmen Deutschlands.
Heute haben die Arbeiten für die Ausbaustrecke Emmerich-Oberhausen offiziell begonnen.
Zum Spatenstich für das Großprojekt trafen sich unter anderen Verkehrsminister Michael Groschek, Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, und Ronald Pofalla, Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn AG in Oberhausen. Das Land NRW beteiligt sich mit insgesamt rund 450 Millionen Euro an dem Bauvorhaben.  
Minister Groschek erklärte anlässlich des Spatenstichs: „Der größte europäische Binnenhafen in Duisburg erhält nun einen schnelleren Zugang über das Rotterdamer Containertor in die gesamte Welt. Damit stärken wir die Position des Landes als Logistikdrehscheibe Nummer Eins und als Jobmotor. Wir werden endlich mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagern können.“Ronald Pofalla ergänzte: „Mit dem Ausbau wird nicht nur der Schienenverkehr für Güter und Personen in der Region gestärkt, sondern eine weitere Lücke im Transeuropäischen Verkehrsnetz geschlossen. Die ausgebaute Strecke bringt Europa näher zusammen und stärkt die europäische Wirtschaft.“  
Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium: „Unser Ziel ist, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen. Mit dem Ausbau tragen wir dazu bei, den mit Abstand wichtigsten Güterverkehrskorridor in Deutschland und Europa fit für die Zukunft zu machen. Auch die Kapazitäten für den Fern- und Nahverkehr werden erhöht. Allein der Bund investiert in den Ausbau 750 Millionen Euro. Damit stärken wir die Wirtschaft in der Region und darüber hinaus. Und vom verbesserten Schallschutz profitieren alle Anwohner.“
Im Mittelpunkt des Projekts steht der dreigleisige Ausbau der Strecke. Nach dem Ausbau wird der grenzüberschreitende Verkehr zwischen den Niederlanden und Deutschland deutlich effektiver abgewickelt werden können. Die Betuwe-Linie ist Teil des Güterverkehrskorridors zwischen Rotterdam und Genua und erhält durch den Ausbau eine herausragende Funktion für den internationalen Reise- und Güterverkehr. Im Zuge der Arbeiten werden auch insgesamt 47 Brücken neu oder umgebaut und 55 Bahnübergänge beseitigt.  
Im Zuge des Ausbaus wird für die Anwohnerinnen und Anwohner an der Strecke zudem ein wirksamer Schallschutz errichtet, wie Minister Groschek erläuterte: „Ganz wichtig ist es mir, dass die Menschen entlang der Strecke vor dem Bahnlärm geschützt werden. Deswegen werden insgesamt 75 Kilometer Schallschutzwände errichtet. Außerdem werden bei vielen Anwohnerinnen und Anwohner schallschutzsichere Fenster eingebaut.“

 

Minister Remmel: "Die EU fördert Artenschutz in Nordrhein-Westfalen"

 Düsseldorf/Duisburg, 6. Januar 2017 - Gefährdete Amphibien und der Blauschillernde Feuerfalter stehen im Fokus der LIFE-Natur-Projekte in der Städteregion Aachen Umweltminister Johannes Remmel hat vor dem schleichenden Verlust der biologischen Vielfalt in NRW gewarnt und stärkere Anstrengungen für einen ambitionierten Naturschutz gefordert.

"Nordrhein-Westfalen hat eine faszinierende Artenvielfalt und wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Unsere Natur ist auch immer ein Stück Heimat und deshalb gilt es, dieses wertvolle Naturerbe für die kommenden Generationen zu schützen und zu bewahren", sagte Minister Remmel. Etwa 45 Prozent der untersuchten Tier- und Pflanzenarten in NRW stehen mittlerweile auf der Roten Liste der gefährdeten Arten.

"Ohne umfassende Naturschutzmaßnahmen werden bereits in naher Zukunft einige Arten aus Nordrhein-Westfalen ganz verschwinden", sagte Minister Remmel. Er begrüßte daher ausdrücklich, dass zum Jahreswechsel mit der Umsetzung von zwei weiteren großen Artenschutzprojekten in Trägerschaft der Biologischen Station Städteregion Aachen begonnen werden konnte.
1. Das Projekt "Amphibienverbund" zielt auf den Schutz der seltenen Amphibien Gelbbauchunke, Geburtshelferkröte und Kreuzkröte ab. Um die noch vorhandenen Restbestände zu erhalten und deren Entwicklung zu fördern, werden unter anderem fast 700 Kleingewässer angelegt.

 

2. Im Projekt "Biotope und Korridore" geht es vor allem um den Schutz des Blauschillernden Feuerfalter im südlichen Kreisgebiet der Städteregion. Diese Schmetterlingsart kommt in ganz Deutschland mittlerweile nur noch in fünf Regionen vor. Beide Projekte werden über das europäische Förderprogramm LIFE finanziert.
Um die biologische Vielfalt zu erhalten, stützt sich die Landesregierung in ihrer Naturschutzpolitik auch auf dieses Förderinstrument. Das LIFE-Programm zielt in einem Schwerpunkt auf die Entwicklung des europäischen Schutzgebietssystems "Natura 2000", bestehend aus FFH- und EU-Vogelschutzgebiete ab.
"Das erneut zwei LIFE-Natur-Projekte aus NRW bewilligt wurden, ist ganz im Sinne unser nordrhein-westfälischen Biodiversitätsstrategie und unseres neuen Landes-Naturschutzgesetzes, deren Ziele sind es, den allgemeinen Trend des Verlustes von biologischer Vielfalt aufzuhalten beziehungsweise umzukehren" sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel anlässlich des Projektbeginns.
Bisher wurden in Nordrhein-Westfalen 29 LIFE-Natur-Projekte umgesetzt - so viele wie in keinem anderen Bundesland. Nordrhein-Westfalen steht mit diesen Projekten und einer Fördersumme von rund 85 Millionen Euro an der Spitze der deutschen Bundesländer bei der Nutzung von LIFE für die Umsetzung von Natura 2000.
Von 39 neu bewilligten LIFE-Natur-Projekten in der EU, und drei LIFE-Natur-Projekten in Deutschland, werden zwei in der Städteregion Aachen umgesetzt. Die dort zuständige Biologische Station ist besonders erfolgreich beim Einwerben von Fördermitteln und ist bereits an der Umsetzung von LIFE-Natur-Projekten im Nationalpark Eifel und an der Kall beteiligt. "Besonders die Biologischen Stationen setzen viele Projekte und Maßnahmen um. Sie sind daher unverzichtbar für den Erhalt und die Entwicklung unserer Naturschätze", sagte Minister Remmel.