Der gesperrte Radweg am Kalkweg ein Thema an
Deutschlands berühmtesten Felsen |
Als ich kürzlich meine alte Heimatstadt
Duisburg-Wannheimerort - Tannenhofsiedlung - besuchte, war ich
entsetzt darüber, dass der Radweg entlang des Kalkwegen zwischen
Wachholderstraße und städtischen Klinikum gesperrt ist. Ich habe
noch nie gesehen, dass man mitten auf einen Radweg Verbotschilder
installiert. Als Kind und später noch während meiner Lehrzeit bin
ich über den Radweg gefahren.
Schon damals haben Wurzeln den Radweg und Bürgersteig angehoben, was
zu regelmäßigen Ausbesserungen führte. Ich kann es nicht verstehen,
dass eine so große Stadt wie Duisburg mitten in einen
Naherholungsgebiet den Radweg einfach sperrt.
Der Radiosender Duisburg sollte sich meiner Meinung nach dafür
einsetzen, dass der Radweg schnellsten in Ordnung gebracht wird. Vor
Wahlen tun unserer Politiker fast alles. In anbetracht der
bevorstehenden OB-Wahl wäre das ein Thema.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Tal der Loreley
Willi Pusch
Kamp-Bornhofen |
Verpasste Gelegenheit |
Duisburg, 26. April 2009 -
Dieses Teilstück der Düsseldorfer Straße
zwischen Friedrich-Wilhelm-Straße und Kremer-/Mercatorstraße zeigt
die Versäumnisse unserer Stadtspitze deutlich. Hier hätte es sich
angeboten, an Stelle der Parkplätze, die sich nun auf dem
stillgelegten Gleiskörper der Straßenbahn befinden, eine Busspur
einzurichten. Vorfahrt für den ÖPNV! Man hat eine große Chance
vertan. Wir werden erleben, wie der Bus hinter den Radfahrern
herfährt. Er kann diese nicht überholen und somit seinen Fahrplan
nicht einhalten. Die beiden Ampeln tragen in Zeiten des
Berufsverkehrs sowieso schon dazu bei, dass Fahrzeiten nicht
eingehalten werden können.
Soviel zur Attraktivität des ÖPNV in unserer Stadt.
Angelika Röder
47228 Duisburg |
Was wird aus dem Wanheim? |
Duisburg, 14. April 2009 -
Was wird aus dem
Wanheim?
Der Niedergang zeigt hier überall seine Spuren. Die Eisenwerke haben Ende
der 1980er Jahre dichtgemacht. Auf einen Schlag gingen sehr viele
Arbeitsplätze und Lehrstellen verloren. Dies ist ein Verlust, den
der Stadtteil bis heute nicht ausgleichen konnte. Neue Industrie /
Gewerbe siedelte sich bis heute nicht an. Der Einzelhandel ging
immer mehr zurück. Im Gegenteil: Irgendwann wurde selbst die
Postfiliale geschlossen; in ihren Räumlichkeiten ist heute ein
Rechtsanwalt ansässig. Die Sparkasse legte ihre beiden Zweigstellen
auf der Ehinger Straße und Angertaler Straße zusammen.
Es fehlen ganze Branchen. Textil / Schumacher / Modisten,
Textilreinigung, Schneiderei, Uhrmacher / Schmuck, Raumausstattung
(z. B. Tapeten, Gardinen, Dekorationsartikel), Telefon / EDV /
Computer, Buchhandel / Videothek / Schreibartikel und Kosmetik /
Wellness seien hier als Beispiele genannt; die Liste ließe sich
bestimmt endlos fortsetzen.
Auf dem Acker gegenüber der Hauptschule entstand ein Neubaugebiet.
Hier sind Wohnungen entstanden. Ob von hier ein Impuls für den
Stadtteil ausgehen wird, muss sich erst noch zeigen.
Die englische Kaserne war lange Zeit die Pufferzone zwischen Wanheim
und Wanheimerort. Als die Soldaten abzogen, kam für kurze Zeit eine
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber. Als der Bürgerkrieg in
Jugoslawien endete, gingen auch die Asylbewerberzahlen wieder
deutlich zurück. Die Erstaufnahmeeinrichtung konnte geschlossen
werden. Was folgte, war ein Paradebeispiel für städtebauliche und
stadtplanerische Inkompetenz. Entlang der Düsseldorfer Straße wurden
Wohnungen gebaut, die hinsichtlich Größe und Lage uninteressant sind
und selbst 10 Jahre nach ihrer Fertigstellung noch immer nicht
verkauft sind. Wie geplant wurden entlang der Oberen Kaiserswerther
Straße Firmen angesiedelt. Wirkliche Neugründungen sind hier aber
nicht zu verzeichnen. Die Küchenwelt ist das beste Beispiel hierfür;
sie gab es vorher schon am Wanheimer Dreieck.
Die Duisburger Lokalpolitik plant, Logport II auf dem ehemaligen
Industriegelände von Rheinstahl anzusiedeln. Ohne hier die Planungen
im Detail zu kennen, besitzen die Planungen den Charme, daß der
Stadtteil durch Logistik und Verkehr (wieder-)belebt werden würde.
Der Schwachpunkt: Der Widerstand der Bevölkerung ist groß. Übel
daran: Weder örtliche Parteien, Kirchen, städtische
Wirtschaftsförderung, Bürgervereine noch sonstwer bieten echte
Alternativen. Es scheint fast so, als sei der Stadtteil in einen
geistigen Tiefschlag verfallen, der sich mit dem niedrigen Niveau
abfindet, auf dem sich Wanheim derzeit bewegt.
Ein Blick in die Zukunft ist derzeit schwierig. Es fällt leicht,
sich von Wanheim abzuwenden und sich eine neue Heimat zu suchen.
Allein schon die fehlenden beruflichen Perspektiven werden dafür
sorgen, dass viele jüngere Leute ihr Glück woanders suchen werden.
Jetzt ist die Zeit, sich Gedanken über die Fortentwicklung des
Stadtteils zu machen. Sonst ist es irgendwann zu spät. Dann gibt es
Wanheim nämlich nicht mehr. Andreas Rüdig |
Akte Arge-Ombudsmann Schoch:
Beschämend |
Duisburg, 30. März 2009 -Nicht
Fachwissen und ehrliches Engagement für betroffene
Hartz-IV-Empfänger sondern Linientreue und
Stromlinienförmigkeit sind wie es scheint bei der ARGE und
den Verantwortlichen gefragt. Anders kann man die Mauern,
die um Ombudsmann Schoch aufgebaut wurden, sicherlich nicht
interpretieren.
Wer bei den
Verantwortlichen für so viel Aufregung sorgte, hat
sicherlich den Finger in die richtige Wunde gelegt. Anstatt
sich aber um die Beseitigung der offenkundigen Mängel zu
bemühen, wurde mit viel Aufwand versucht, den Ombudsmann
seiner Wirkung zu berauben. Dass so ein soziales Bindeglied
nun nicht mehr wirken kann, ist mehr als schädlich und zudem
beschämend. Harald Jeschke
|
Duisburg erwartet tatsächlich 66.830.440 Euro
in den Jahren 2009 und 2010 |
Duisburg, 28. März 2009 - Es sind also doch 66,8
Millionen Euro, die Duisburg aus dem Konjunkturpaket II erhält.
Der Eigenanteil in Höhe von 12,5% (8,35 Millionen Euro) wird von
der Landesregierung nicht, wie die "gut informierte" Presse
frühzeitig berichtet hatte, bereits von den Fördergeldern
abgezogen, sondern erst ab dem Jahr 2012 über 10 Jahre von der
Landesregierung mittels
Kürzung der
Schul- und Bildungspauschale und der allgemeinen
Investitionspauschale einbehalten. Und da die Gelder des
Konjunkturpaket II hauptsächlich für energetische Sanierung
(Energiesparmaßnahmen) eingesetzt werden dürfen, besteht
durchaus die Chance, einen etwaigen Ausgleich zwischen
Rückzahlungsrate und eingesparte Energiekosten hin zu bekommen.
Am 09.März 2009 hat der Rat der Stadt einstimmig
Investitionsmaßnahmen mit einem Volumen von 86.889.300 Euro
beschlossen. Moment mal, das sind 20 Millionen Euro mehr als
der Duisburger Anteil am Konjunkturpaket II. Auf Nachfrage
des
Bürgerlich-Liberalen
Ratsherr Peter Bettermann
wurde schnell klar, dass den "Letzten die Hunde beißen" werden,
sprich die Investitionen im "Windhundverfahren" abgearbeitet
werden. Wer schnell beantragt und schnell umsetzt, wird klar im
Vorteil sein.
"Leuchtturmprojekte",
mit denen sich der Oberbürgermeister so gerne schmückt, sind,
von dem Neubau der Schule an der der Salzmannstrasse (schade,
dass aus ideologischen Gründen die intakte Ganztagsschule an der
Usedomstrasse geschlossen wurde) mal abgesehen, nicht unter den
Maßnahmen. Wir haben da ganz genau hingesehen!
Es bleibt abzuwarten, ob die Aufträge für die Sanierungsmaßnahmen
tatsächlich vorrangig an Duisburger Firmen und Handwerksbetriebe
vergeben werden!
Jochem Knörzer |
Leserbrief: Wirtschaftsbetriebe Duisburg, Kundenumfragen „inkognito“ |
Duisburg, 15. März 2009 - Die
Wirtschaftsbetriebe Duisburg führen derzeitig telefonische Umfragen
bei Duisburger Bürgern durch ein beauftragtes Unternehmen durch.
Hierbei zielen die gestellten Fragen vorrangig auf die
Kundenzufriedenheit in Bezug auf die Zuverlässigkeit bei der Leerung
der verschiedenen Müllbehälter und Sperrmüllentsorgung,
Kundenfreundlichkeit etc. ab. Ebenso wird die Zufriedenheit bzgl.
der allgemeinen Sauberkeit auf Duisburgs Straßen, speziell auch in
der Innenstadt hinterfragt. Solche Umfragen sind sicherlich zu
begrüßen, denn bei den Wirtschaftsbetrieben Duisburg liegt
sicherlich (auch) das „Ein und Andere im Argen“.
Nur sei die Frage erlaubt, warum bei dieser Umfrage die
Telefonnummer der Wirtschafsbetriebe 283- …unterdrückt wird?
Auch Fragen wie z.B.:
- Kennen Sie Radio Duisburg? Wie oft hören Sie Radio DU?
- Kennen Sie Studio47?
- Leben Sie gerne in Duisburg?
haben sicherlich „keinen Bezug“ auf die Kundenzufriedenheit der
Wirtschaftsbetriebe.
Auf Nachfrage bei den Wirtschaftsbetrieben wurde zugesichert, extern
zu prüfen, ob zukünftig bei Befragungen die Rufnummer der Stadt
Duisburg 283-…. durch das beauftragte Unternehmen angezeigt werden
kann. Die Wirtschaftsbetriebe Duisburg haben doch sicherlich keine
Scheu, bei derartigen telefonischen Umfragen auch „Ross und Reiter“
zu nennen? Hans-Willi Bütefür |
Forderung des SSB eng verbunden mit Lebensqualität |
Duisburg, 16. Februar 2009 - Man kann es sehen
wie man will: Die Forderungen des Stadtverbandes aller Sportvereine
Duisburgs sind nicht nur nachvollziehbar, sie sind auch berechtigt.
Dies gilt in erster Linie für den Erhalt der Lebensqualität, der
Gesundheitsvorsorge und der Infrastruktur. Dies ist gesamt gesehen
nicht nur eine Frage der politischen Prioritätenliste, es ist eine
Sicherung der Daseinsvorsorge, also in jeder Hinsicht in die Zukunft
gerichtet. Vom Prinzip her müssten noch viel mehr Investitionen in
die Vereine fließen, was aber speziell in Städten die unter
Haushaltsaufsicht stehen derzeit unmöglich ist. Laut
Regierungspräsident sind zu viele freiwillige städtische Leistungen
in den Sportbetrieb geflossen und sollen gestrichen werden, was aber
nicht nur den ohnehin schon bedrohten Bestand sondern auch die
Zukunftsfähigkeit der Vereine an sich gefährdet. Hier ist nach der
Kommunalwahl in NRW dringend Handlungsbedarf angesagt. Investitionen
in die rudimentäre Bestandsicherung der Vereine müssen
Pflichtleistung eingestuft werden. Harald Jeschke
Bausteine des Sports zur Kommunalwahl 2009:
Maßnahmen zum Konjunkturpaket II aus Sicht des Stadtsportbundes
o Programm zur Sportstättensanierung
o Sanierungsprogramm zum Erhalt der Duisburger Sportstätten, Sporthallen
und Schwimmbäder.
o Behebung des Sanierungsstaus in den Schulsporthallen (sanitären
Anlagen, Spielstandsanzeigen, etc.)
o Veranstaltungshalle für nationale und internationale
Sportveranstaltungen Umbau der Eissporthalle zu einer
Multifunktionsarena mit der entsprechenden Erweiterung von Nebenflächen
oder Neubau einer Halle im Sportpark
o Programm zum Bau von Kunstrasenplätzen
o Überdachung des 33 1/3 m Beckens des Schwimmstadions
o Ausbau/Erweiterung des Sportparks Duisburg (Projekt „Montainbike-Strecke“
auf der Halde)
o Alternative Energien für die Bäder (Solaranlagen, Blockheizkraftwerke,
Nutzung der Abwärme der Eissporthalle, Aufbereitung Schwallwasser)
o Weitere Investitionsmaßnahmen zur Nachhaltigkeit (Bewegungsmeldern in
Bädern, Sporthallen, Bezirkssportanlagen) |
Walsum nach dem Aus von Hertie |
Freitag, 13. Februar 2009 -
"Walsum stirbt", glauben nicht wenige Menschen, die jahrzehntelang
bei Hertie einkauften. Rund um den Kometenplatz signalisierten nicht nur
schwarze Bänder und Grablichter die Stimmungslage, als nun Hertie
gestern Abend seine Pforten endgültig schloss. Aus und vorbei. Wehmut
und Tristess bestimmten die Gemütslage. Die Insolvenz der Kaufhauskette
trifft Walsum hart, sehr hart. Mit einem Kaufhaus dieser Art ist in den
Stadtteilen tatsächlich mit Leben im direkten Umfeld verbunden. Im Sog
eines solchen Kauhauses haben Stadtentwicklung, Kleingewerbe und Händler
aller Art durchaus ihre Existenz erhalten können. Das Aus bedeutet zwar
nicht zwangsläufig auch das Ende der Kleingewerbetreibenden, bringt
diese aber sicher in die Nähe.
Duisburgs Bauunternehmer Walter Hellmich äußerte sich öffentlich, dass
er zum Kauf und Neuaufbau bereit sei, die Verhandlungen laufen.
Immer wieder haben derartige Schließungen in Duisburger Stadtteilen
Einkaufszonen veröden lassen – zumindest zeitweilig. So in Wanheimerorts
Fischerstraße oder mit dem Hochfelder Rheinkaufhaus mit Filialen
größerer oder kleinerer Handelsketten.
In Wanheimerort hat man mit langem Atem gegengesteuert, ist heute die
Frequentierung der beliebten Einkaufsmeile mit Wochenmarktbetrieb auf
dem Michaelplatz richtig gut. Verbesserungen der Infrastruktur durch die
Stadt halfen aber auch.
In Hochfeld haben sich in dem ehemaligen Kaufhaus kleinere Geschäfte
und Einzelhändler mit den Utensilien des täglichen Lebens
niedergelassen.
Um langfristig solcherart Leben zu erhalten, muss beim demografischen
Wandel auf die Eckdaten der Wirtschaftlichkeit genau geachtet werden.
Weniger Frequentierung und geringere Kaufkraft bei dem demografischen
Wandel müssen an den Mieten angepasst werden. Das „Aussaugen“ der
kleinen Handelsketten durch international operierende Eigentümer bedeute
wie offenbart oft genug das Ende dieser Einrichtungen des täglichen
Lebens dieser Ortsteile. Knebelverträge mit horrenden Mieten in
schwacher Konjunkturzeit sorgen nun für das Aus bei den Betreibern. An
Investitionen oder anpassende Bewirtschaftungsflächen ist nicht mehr zu
denken. Die Kommunalpolitik ist da machtlos. Ein Konjunkturpaket hierfür
wird es nie geben, kann nur flankierend in der Infrastruktur erfolgen.
Es hilft tatsächlich nur ein neuer Investor, der miet- und
situationsangepasst flexibel und modern ausgerichtet reagieren kann. haje |
Duisburg erwartet 66,8 Millionen - oder doch nicht? |
Duisburg, 09. Februar 2009 - Die Bundesregierung
in Berlin hat das Konjunkturprogramm II auf den Weg geschickt. Die
Landesregierung in Düsseldorf will die Gelder in einem möglichst
einfachen und zügigen Verfahren an die Städte weiterleiten.
Duisburg, eine Stadt unter Haushaltsicherung, die im Dezember 2008
vom Regierungspräsidenten Büssow noch persönlich die
Haushaltsverfügung zugestellt bekommen hatte, wird trotzdem, auch
ohne eigenem 10%igen Eigenanteil bedacht. 66,8 Millionen Euro
soll Duisburg erhalten. Brutto.
Tatsächlich sind es ca. 8,35
Millionen Euro weniger. Denn in den 66,8 Millionen ist der 10%igen
Eigenanteil enthalten. Dieser soll eigentlich erst ab 2012 in Raten
an das Land zurückgezahlt werden. Um das auch sicher zu stellen,
zieht Düsseldorf von vornherein 12,5% von den 66,8 Millionen ab -
Eigenanteil nebst Zinsen.
Von daher verbleiben also ca.
€
58,45 Millionen, verteilungsgebunden zu ca. 57% im Schul -
und Bildungsbereich, ca. 43% in der Infrastruktur
wie Straßen, Plätze und Brücken. Immer noch eine Menge Geld, die
doch recht unverhofft in die Duisburger Stadtkasse geschwemmt wird.
Geändert wurden auch sinnvoller Weise die Vergaberichtlinien,
zumindest für die nächsten zwei Jahre. Freihändig, d.h. ohne
Ausschreibung, können Bauaufträge bis € 100.000,- (bisher €
10.000,-) vergeben werden. Von € 50.000,- auf bis zu einem
Auftragswert von € 1 Million (1 Million, nicht 500.000,- wie
FDP-OB-Kandidat Albrecht uns in einer Zeitung weis machen wollte)
aufgestockt wurde die Möglichkeit der beschränkten Ausschreibung,
d.h. die Verwaltung legt fest, welchem Betrieb die Möglichkeit
gegeben wird, ein Angebot abzugeben. Hoffen wir, dass
vorzugsweise Duisburger Firmen zu diesem ausgewählten Kreis gehören.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Gelder auch sinnvoll in längst
fällige, ja überfällige, Sanierungen und Reparaturen wie die
Umgestaltung des Verkehrsknotenpunkts Marientor und in fast jede
Duisburger Bildungseinrichtung wie Kindergärten und Schulen
investiert werden und nicht in ein weiteres "Leuchtturm-Projekt"
unseres OB Sauerland in der Duisburger Innenstadt. Vielleicht
hat ja Düsseldorf und Büssow ein Auge darauf, wir werden mit beiden
Augen hinsehen!
Das Geld muss endlich in die
Stadtteile außerhalb der Innenstadt investiert werden, die schon
viel zu lange "stiefväterlich" behandelt werden!
Jochem Knörzer |
Ausgewogenheit
|
Duisburg, 9. Februar 2009
-
"Duisburg ist eine offene Stadt,
in der Menschen aus 140 Ländern friedlich miteinander leben,"
berichtet Oberbürgermeister Adolf Sauerland beim Jahresempfang des
Beirates für Zuwanderung und Integration der Stadt Duisburg . "Wir
alle machen Duisburg aus. Wir sind stolz darauf. Buntheit,
Kreativität und der Wille voranzukommen, machen Duisburg aus. Wen
mancher Wirtschaftsführer diese Energie aufbringen würde, bräuchten
wir nicht pessimistisch sein."
Ein paar Fragen muss sich der OB allerdings gefallen lassen. Kennt
er die geistigen und geistlichen Wurzeln seiner Partei noch oder ist
er vor den gesellschaftlichen Gegebenheiten in Duisburg eingeknickt?
Müssten die nicht türkischen und nichtmuslimischen Zuwanderer nicht
stärker institutionell eingebunden werden? Werden die einheimischen
Deutschen, die sich in ihrer eigenen Heimatstadt nicht mehr
wohlfühlen, übergangen? Wird hier die eigene Schwäche in Toleranz
und Weltoffenheit uminterpretiert? Schon aus Gründen der
Ausgewogenheit wäre mehr geistige Orientierung angesagt. Andreas
Rüdig |
Verkehrschaos - Knotenpunkt
Marientorplatz: Wenn nicht jetzt, wann dann?! |
Duisburg, 3. Februar 2009
- Das vor ca. 40
Jahren bereits als Provisorium gebaute Provisorium soll nun endlich
weg. Eigentlich diskutiert die Duisburger Politik bereits seit der
Fertigstellung der Hochbrücke über eine verkehrstechnisch bessere
Lösung.
Anfang Dezember 2008 machte die
Bürgerlich-Liberale
in Person von Harald Jeschke und Jochem Knörzer in einem Termin vor
Ort und Studio47 darauf aufmerksam, dass der aktuelle Zustand, nach
Bau und Freigabe des "Logport-Kreisels" in Rheinhausen, unerträglich
für die Duisburger Bürger ist und der Verkehrsknotenpunkt Marientor
unmittelbar vor dem Infarkt steht. Da schreckte sogar die
Bezirksvertretung-Mitte kurz auf, namentlich Herr Dr. Lothar Tacke (SPD), der
in einem Brief darstellte, dass die BV ja schon lange an einer
Lösung arbeitet.
Ja, eben, lange! Viel zu lang!
Aktuell übersehend, dass sich die Belastung am
Marientor durch den LKW-Verkehr, der vom Logport-Kreisel in
Rheinhausen kommt, noch um ein Vielfaches verstärkt hat! In den
Stoßzeiten stehen die PKWs und LKWs bis zum Haupteingang von
Siemens! Und über die Grünphase an der Ecke
Vulkanstrasse/Werftstrasse gelangen gerade mal vier LKWs.
Anfang Dezember forderte die
BL
noch ein umgehendes Provisorium
- Freigabe der zweiten Fahrspur von der Vulkanstrasse Richtung
Marientor. Das hat sich jetzt überholt.
Nach dem die
Bundesregierung in Berlin nun Investitionsmittel zur Verfügung
stellt, auch an "klamme" Städte wie Duisburg, die den geforderten
Eigenanteil nicht aufbringen können, die Landesregierung in
Düsseldorf von 66,8 Millionen zwar den "Eigenanteil" in Höhe von
12,5%, also 8,35 Millionen einbehält, ist es unabdingbar,
die Um-/Neugestaltung des Knotenpunkt Marientor
ganz oben in die Prioritätenliste für die Verbesserung der
Infrastruktur (immerhin ca. € 25,3 Millionen) aufzunehmen und
schnellstens in die Realität umzusetzen!
Jochem Knörzer |
Der
Auftritt des Regierungspräsidenten und die Folgen |
Duisburg, 7. Dezember 2008
- Morgen ist zunächst ist damit zu rechnen, das Schwarz-Grün "bockig"
den Haushalt auch nach dem Auftritt des Regierungspräsidenten -
vielleicht auch deswegen - gegen anderslautende Forderungen der
restlichen Ratsmitglieder durchboxen werden. Was sollte man wissen?
Seit der Kommunalwahl 2004 hat sich die politische Lage und die der
handelnden Personen wesentlich verändert. Die politische Farbenskala der
vergangenen Jahrzehnte brachte lange Zeit nur das Rot hervor, es folgte
Rot-Grün, um dann auf Schwarz-Grün zu wechseln. Analog zu diesem
Farbenspektrum der politischen Landschaft Duisburgs gesellte sich
zwangsläufig ein gespaltener Rat, der in der Kernfrage 2005 zu einem Ja
oder Nein zu Multicasa der SPD bzw. Schwerpunkt Forum von Schwarz-Grün
die totale Gegensätzlichkeit fest mauerte. So blieb es bis zum Auftritt
von Regierungspräsident Jürgen Büssow und dessen "Scharfrichter" Olbrich
am Montag in der Sitzung des Hauptausschusses.
Erneut wurde die abgrundtiefe Spaltung des Rates überdeutlich. War
vorher oft genug von den Linken und den Sozialdemokraten von sozialer
Kälte die Rede, liegt der Fokus jetzt auf dem Überleben der Stadt und
dem nun offenkundigen Super-GAU des Stadtrates mit fast absoluter
Handlungsunfähigkeit, was die Kür des politischen Willens in dieser
Stadt angeht. Das Sparen in der guten Zeit für die Not wäre von
Schwarz-Grün völlig außen vor geblieben, meint die Opposition, das
Sparen mit Augenmaß bei wichtigen Investitionen im freiwilligen Bereich
wäre die richtige Richtung gewesen, argumentieren die anderen. Als
Beobachter kann man durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass fatalerweise
beide Seiten Recht haben. Und nun?
Der Städtetag NRW hat schon
des Öfteren auf den Leidensweg der negativen finanziellen Entwicklung in
einzelnen Städten hingewiesen. Dies sei im Wesentlichen nicht das
Ergebnis kommunalen Missmanagements, meistens steckt die
Strukturveränderung der Kohle- und Stahlbranche im Revier der letzten
zwei Jahrzehnte dahinter.
Arbeitsplätze wurden zu
zigtausenden vernichtet, die Menschen zogen weg und das
Schreckensszenario hinterließ gewaltige Lücken bei den Einnahmen der
betroffenen Kommunen. Die Folge waren Niedergang, stillgelegte Betrieb
mit Brachflächen und kontaminierten Untergrund.
Neuansiedlung von
Unternehmen auf solchen Brachen, die für sehr viel Geld aufbereitet
werden mussten, gelangen nur mit niedrigen Gewerbesteuerhebesätzen,
wobei die Kommunen untereinander im Wettbewerb lagen. In Oberhauen
gingen sozialdemokratische Oberbürgermeister den Weg der Freizeitpark-
und Einkaufsangebote auf der ehemals industriell genutzten Fläche.
Duisburg setzte auf Logistik, den Hafen. Das löste aber nicht die Frage
der Altschulden in Milliardenhöhe, die durch den Strukturwandel
entstanden waren. Die Spar-Tränenlisten der Städte brachte erneut eine
massive Abwanderung. Verbunden mit dem demografischen Wandel und den
Bürden von Bund und Land plus Solidarpakt Ost war das Schreckensgespenst
Niedergang allgegenwärtig. Und so schnell konnte gar nicht gespart
werden, wie die Einnahmen wegbrachen. Sind da Schuldzuweisungen
angebracht? Man kann auch im nachhinein weder ein massives Fehlverhalten
der Stadt oder des Landes feststellen.
Forderungen nach einem Konsolidierungspakt zwischen dem Land und den
Kommunen oder gar einen „horizontalen Ausgleich" bei dem die Kommunen
untereinander Schulden ausgleichen, lehnten die Spitzenverbände ab.
Das Wort von der Generationengerechtigkeit macht die Runde.
Fest steht, das Kommunen
wie Duisburg bei den Haushaltsgrundlagen keine Chance haben, nicht auf
Kosten kommender Generationen zu leben. Tafelsilberverkauf steht kaum
an, da dieses beinahe in Gänze verbraucht ist oder gar nicht vorliegt.
Aberwitzig ist dabei so
eine Forderung der Linken nach Erhöhung der Gewerbesteuer. Dies ist für
jede überschuldete Stadt tödlich. Die Kommunen stehen untereinander im
Wettbewerb und es droht, dass dann noch mehr Unternehmen abwandern, was
weitere Einnahmeverluste mit sich bringt. Zwar steht nicht zu
befürchten, dass Firmen sofort ihre Koffer packen, aber mittelfristig
ist die Gefahr schon gegeben.
Reichen hier überhaupt die
Maßnahmen innerhalb des Haushaltssicherungskonzeptes bei solch
überschuldeten Kommunen? Greifen solche zum Teil drastischen Maßnahmen
mit dem Verbot der freiwilligen Leistung, die erst dem Bürger das Leben
lebenswert machen können?
Sicher nicht. Ein
schlüssiges Sanierungskonzept muss her um eine annähernde
Generationengerechtigkeit herstellen zu können.
Im Landtag scheiterte im
November aber ein Eilantrag der SPD-Fraktion mit der Forderung, die
NRW-Bank solle mit 7 Milliarden Euro mehrfach benachteiligte Kommunen
von den Zinsen entlasten und die Schulden tilgen. Dies hatten CDU und
FDP mit dem Verweis auf hohe Steuereinnahmen der Kommunen (?) und einer
rückläufigen Zahl von Kommunen in Haushaltssicherung abgelehnt. Da liegt
der Hase im Pfeffer. Da ist nun tatsächlich der Fehler im System. Mit
was für einer Bewuslage muss eine derart an die Wand gedrückte Kommune
wie Duisburg noch aufwarten um Einsicht zu erzeugen?
Da reicht die
Forderung der Grünen, den Kommunen mit niedriger verzinsten Krediten
eine Chance zu geben überhaupt nicht. Es muss ein Gesamtkonzept mit
Schuldenerlass - also ein Rettungsschirm - her und das aberwitzige
Festhalten an Zahlungen zum Solidarpakt muss endlich für solch
belasteten Kommunen ein Ende haben. Harald
Jeschke |