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Letzte Sitzung der BV Mitte vor der Sommerpause - und auch letzte Sitzung für Bezirksamtsleiter Wolfgang Komorowski

Nach nun fast 49 Jahren (!) im Dienste der Stadt und 13 Jahre als Bezirksamtsleiter wird der gebürtige Neudorfer Wolfgang Komorowski am 22. Juli in den Ruhestand verabschiedet.

Der scheidende Amtsleiter (2. v. l.) neben seiner Stellvertreterin Brigitta Neisius  - sie wird wohl seine Aufgaben übernehmen - und Bezirksbürgermeister Hartmut Spiekermann sowie Protokollführerin Schenk bei der Eröffnung der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte.

 "Es gibt genügend Planungen für diese neue Zeit, da ich dann Opa bin", schmunzelt der Mann, der im Umfeld der Oststraße in Neudorf seine Jugend verbrachte und schon 1962 bei der Stadt Duisburg einstieg. 1998 war er unter Federführung der damaligen Dezernentin Monika Kuban für die Einführung des Bürgerservices eingebunden. "Die erste Bürgerservice-Einrichtung haben wird in Hamborn aus der Taufe gehoben", erinnert sich der erfahrene Beamte nur zu genau. Danach wurde er Bezirksamtleiter im großen Bereich Duisburg Mitte. "Das war alles aufregend, aber auch sehr schön."

In seiner letzten Sitzung musste sich der scheidende Amtsleiter heftige Kritik in Richtung Verwaltung nebst Verweigerungshaltung der Politiker anhören.

"Das ist nun wirklich der Gipfel", echauffierte sich SPD-Fraktionssprecher Dr. Lothar Tacke über zu spät vorgelegte Beschlussvorlagen. "Wir haben ja schon viel erlebt mit Vorlagen, die einen Tag vorher oder erst kurz vor der Sitzung auf dem Tisch lagen, aber fünf Beschlussvorlagen uns fünf Minuten vor der Sitzung sozusagen als Tischvorlagen vorzulegen - das gab es noch nie. Wir sehen dies als absolute Missachtung der Bezirksvertretung. Da wir uns überhaupt nicht beraten konnten, müssen wir diese Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 21 - 25 zur Beratung und Verabschiedung ablehnen."

Bezirksamtsleiter Wolfgang Komorowski musste eingestehen, dass hier der Umdruck wirklich sehr spät erfolgte und hatte deshalb Verständnis für den Unmut der Politik, warb aber auch um Verständnis für die Antragsteller und auch für die Stadt, auf die bei Nicht-Berücksichtigung Schadenersatzforderung zukommen könnte.

Die BV Mitte blieb aber diesmal hart. Dem Antrag auf Ablehnung der fünf zu spät vorgelegten Beschlussvorlagen schloss sich die komplette BV Mitte an. Unter den fünf Beschlussvorlagen ist auch die Bauvoranfrage zur neuen Jugendherberge, bei der das Deutsche Jugendherbergswerk schwer um die Finanzierung ringen musste.

Beim Thema Mitteilungen der Verwaltungen gab es den Punkt Querungshilfe beim HEWAG-Stift an der Karl-Lehr-Straße in Duisburg-Neudorf.

Hier hatten Angehörige der Heimbewohner, der Bürgerverein Neudorf sowie die Bezirkspolitik gemeinsam versucht, eine Lösung zu finden. Im Juli 2010 hatte es auch eine Begehung mit Heimleitern, dem OB, Verkehrsexperten der Stadt, dem Büro der Stadt für Bürgerangelegenheiten und dem Bürgerverein gegeben.

Nun bietet sich nach Aussage des Bezirksamtsleiters eine Lösung mit Zebrastreifen an,  zu der aber die Freigabe der Mittel noch nicht vorliegt.

Ein weiterer Punkt war die Einrichtung von zwei Behindertenparkplätzen am neuen Domizil der ARGE an der Friedrich-Wilhelm-Straße bzw. Hohe Straße/Am Buchenbaum.

Die Einrichtung solcher Plätze gegenüber dem Gebäude in der Fahrbahnmitte der Friedrich-Wilhelm-Straße wegen der dort bei den vorhandenen Parkplätzen gegebenen notwendigen Breite sahen die Politiker mit Skepsis. Sie beantragten, dass sich Experten aus der Fachverwaltung, die sich mit den Voraussetzungen für behinderten Menschen auskennen prüfen, ob nicht eine günstigere Lösung gebäudenah möglich sei.

Niederschriften der öffentlichen Sitzungen
- 14.04.2011
- 26.05.2011
- 09.06.2011  

Beschlussvorlagen  

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Investitionszuschüsse an Sportvereine 2011 im Bezirk Mitte  einstimmig beschlossen

3 

Verlegung von Taxenplätzen   einstimmig beschlossen

4 

Wiederaufbau einer vorhandenen Lagerhalle (Halle 57), Wolfgang-Reuter-Platz 4, 47053 Duisburg (Az.: BV 2011-0516)   einstimmig beschlossen

5 

Errichtung von Acrylglashauben, Flachtransparente, Öffnungszeitenschilder, Plakatschaukasten und Ladezonenschild, Kommandantenstraße 62 - 66, 47057 Duisburg (Az.: E 2011-0069)   einstimmig beschlossen

6 

Bauvoranfrage, hier: Neubau Betriebsgebäude für Vermietung von Arbeitsbühnen sowie Errichtung einer Garage und einer Überdachung für Stellplätze, Sternbuschweg 380, 47057 Duisburg (Az.: A 2011-0046)   einstimmig beschlossen

7 

Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung (Wohngebäude) von Reproduktionsbetrieb (Pausen, Kopieren und Drucken) in Wohnen, hier: 3 WE geplant, Königsberger Allee 37, 47057 Duisburg (Az.: A 2011-0053)   einstimmig beschlossen

8 

Errichtung von 45 Balkonanlagen, Johanniterstraße 151 - 161, 47053 Duisburg (Az.: BV 2011-0624)   einstimmig beschlossen

9 

Errichtung eines Pylons, Auf der Höhe 47, 47059 Duisburg (Az.: E 2011-0078)

Für das neue Unternehmen am alten Standort der ehemaligen Firma Röchling. einstimmig beschlossen

10 

Errichtung eines Megaposters Übergang 10 + 12 Nordostseite, eines Megaposters Übergang 10 + 12 Südwestseite und eines Megaposters Gebäude 11, Wolfgang-Reuter-Platz 4, 47053 Duisburg (Az.: E 2011-0083)   einstimmig beschlossen

11 

Errichtung eines Wohnhauses mit 6 Eigentumswohnungen und 6 Stellplätzen, Friedenstraße 106, 47053 Duisburg (Az.: BV 2011-0387)   einstimmig beschlossen

Mitteilungsvorlagen  

12 

Bedarfsanmeldung der Betreuungsangebote in Duisburger Kindertageseinrichtungen zum 01.08.2011 entsprechend der Bestimmungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)
hier: Sachstand zum 15.03.2011  Kenntnisnahme

13 

Entwicklung der Förderschulen Lernen in Duisburg  Kenntnisnahme

14 

Bildung und Teilhabe - Information und aktueller Stand -  Kenntnisnahme

Hier regte die BV an. mehr zu informieren, da z.B. nicht nur Hartz-IV-Empfänger sondern auch Geringverdiener in den Genuss der Leistungen kommen können

15 

Anfrage vom 19.05.2011 - Haus Hartenfels, Mülheimer Straße 290, 47057 Duisburg (Az.: PA 2011-0303)  zufriedene Kenntnisnahme über die Antworten zur Anfrage

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Stadthaus Friedrich-Albert-Lange-Platz 7, 47049 Duisburg hier: Sanierung der WC Anlagen, Sanierung der Aufzugsanlage und damit Herstellung der barrierefreien Zugänglichkeit des Stadthauses  Kenntnisnahme

17 

Anbindung von Logport an die A 40 Richtung Ruhrgebiet   Missbilligend zur Kenntnis genommen
Die BV Mitte beantragte einstimmig eine gemeinsame Sitzung mit dem Planungsausschuss und der Bezirksvertretung Rheinhausen, um die Osttangente gemeinsam auf den Weg zu bringen, die den LKW-Verkehr in Rheinhausen und vor allem am Marientor erheblich reduzieren würde.

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Mündliche Mitteilungen  

Nachtrag  

Beschlussvorlagen  

19

Errichtung einer Zaunanlage, Mülheimer Straße 273, 47058 Duisburg (Az.: BV 2011-0675)  einstimmig beschlossen

20

Nutzungsänderung (Versammlungsstätte mit Räumen für mehr als 200 Personen) von Büroflächen in 2 Wohneinheiten (5. und 6. OG), Paul-Esch-Straße 54, 47053 Duisburg (Az.: BN 2011-0126)  einstimmig beschlossen

21  

Neubau einer Umschlag- und Lagerhalle, Moerser Straße, 47059 Duisburg (Az.: BN 2011-0153)  Beratung abgelehnt

22  

Neubau einer Ausgabeküche mit Speiseraum, Mainstraße 10, 47051 Duisburg (Az.: BN 2011-0087)  Beratung abgelehnt

23  

Erweiterung einer bestehenden Umschlaghalle, Vulkanstraße, 47053 Duisburg (Az.: BN 2011-0152)  Beratung abgelehnt

24  

Anbau einer Ausstellungshalle und Teilumbau des ehem. Kundenzentrums, Auf der Höhe 47, 47059 Duisburg (Az.: BN 2011-0131)  Beratung abgelehnt

25 

Bauvoranfrage zur Errichtung eines gastronomischen Betriebes, hier: Errichtung einer Jugendherberge, Kruppstraße, 47051 Duisburg (Az.: A 2011-0057)  Beratung abgelehnt

Mitteilungsvorlagen  

26  

Duisburger Haushaltstage 2011 - Bezirksfinanzen im Blickpunkt  

27  

Luftreinhalteplan Ruhrgebiet - Teilplan Ruhrgebiet West  Kenntnisnahme, da der Rat schon beschlossen hatte

28  

Verschiedenes