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Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die Europawahl am 9.6.2024 gesucht

 

BZ auf ein Wort: Meldung der Spezialdemokraten zum "gut ausgestattenen Ganztag in Duisburg"

 

Auswirkungen der Grundsteuerreform - Erhöhung des Hebesatzes um 164 Punkte?

 

Bevölkerungsbefragung 2023 in Duisburg abgeschlossen

 

Große Freude bei Duisburger SPD-Abgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir
Startchancen-Programm geht endlich los! Auch Duisburg wird davon profitieren

Duisburg, 5. Februar 2024 - Das größte bildungspolitische Schulprogramm der Bundesregierung ist Ende vergangener Woche vereinbart worden: Bund und Länder geben in den nächsten zehn Jahren jeweils zehn Milliarden Euro aus, um Schulen in herausfordernden sozialen Lagen zu unterstützen. Deutschlandweit werden dadurch rund 4.000 Schulen gefördert, davon sind 60 Prozent Grundschulen.

„Bund und Länder stellen 20 Milliarden Euro bereit, um genau dort in Schulgebäude und Ausstattung zu investieren sowie Kinder und Jugendliche zu fördern, wo Unterstützungsangebote am wichtigsten sind“, freuen sich die die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir. „Für Nordrhein-Westfalen bedeutet dies nach den ersten Schätzungen, dass etwa 920 Schulen gefördert werden – dies ist eine stolze Zahl und kann sich sehen lassen. Die Schulen werden aktuell von den Ländern nach landeseigenen Sozialindizes ausgewählt. Aber wir sind sicher: Auch Duisburg wird davon profitieren.“

„Das Programm besteht aus drei Fördersäulen: Investitionen in die Schulgebäude und deren Ausstattung sind möglich. Zudem werden Mittel für multiprofessionelle Teams bereitgestellt und den Schulen ein individuelles Chancenbudget zur Verfügung gestellt. Damit können die Schulen ganz spezifisch dort fördern, wo es am dringendsten ist“, erklärt Bärbel Bas, die sich seit langem für mehr finanzielle Mittel und eine stärkere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich einsetzt, um den Schülerinnen und Schülern auch in Duisburg bestmögliche Lernbedingungen zu sichern.

„Das Programm ist eine Antwort auf eine der größten schulpolitischen Herausforderungen, die es aktuell zu stemmen gibt“, ergänzt ihr Kollege Mahmut Özdemir, „denn diverse Bildungsstudien bescheinigen zunehmende und teilweise starke Kompetenzdefizite und Chancenungleichheit zwischen Schülerinnen und Schülern. Am stärksten betroffen sind junge Menschen aus sozioökonomisch benachteiligten Familien. Gerade deshalb ist es wichtig, die Öffnung von Schulen in den Sozialraum zu stärken und die Bildungschancen junger Menschen vom Elternhaus weiter zu entkoppeln.“

Und auch ein anderer Aspekt ist aus Sicht von Bärbel Bas und Mahmut Özdemir von großer Bedeutung. „Das Programm läutet erstmals einen Paradigmenwechsel in der finanziellen Förderung des Bundes ein. So wird das Geld nicht mehr nach Steueraufkommen und Einwohnerzahl verteilt, sondern folgt sozialen Kriterien wie der Armutsgefährdungsquote und dem Migrationsanteil an den jeweiligen Schulen. Das ist gut für Duisburg und die Schülerinnen und Schüler in unserer Stadt“, sind sich die beiden sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten einig.

 

Die WBD AöR übernimmt die Bewirtschaftung der städtischen Immobilien

 

Duisburg überwindet bilanzielle Überschuldung

Duisburg, 10. Januar 2024 - Regierungspräsident Thomas Schürmann hat die Verfügung für den Haushalt 2024 der Stadt Duisburg unterzeichnet. Die gute Nachricht: Für Duisburgs Haushalt 2024 ist kein Haushaltssicherungskonzept mehr erforderlich. Dies konnte erreicht werden, indem die Stadt Duisburg mit dem Jahresüberschuss 2022 eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende allgemeine Rücklage (3% der Bilanzsumme, rund 151 Mio. Euro) und zusätzlich eine Ausgleichsrücklage in Höhe von rund 28 Mio. Euro aufgebaut hat.

„Ich gratuliere der Stadt Duisburg, dass sie zum ersten Mal seit 2010 die bilanzielle Überschuldung überwunden hat“, sagt Thomas Schürmann. „Die Konsolidierungsbemühungen waren erfolgreich. Damit hat die Stadt Duisburg gute Voraussetzungen, das Lebensumfeld ihrer Bürgerinnen und Bürgern weiter zu verbessern und ihr Profil als wichtiger Wirtschaftsstandort weiter zu schärfen.“

Die Stadt Duisburg plant für das Haushaltsjahr 2024 einen Jahresüberschuss in Höhe von 0,25 Mio. Euro. Diesen erreicht sie unter Anwendung eines globalen Minderaufwands. Mit diesem Finanzinstrument kann im Ergebnisplan eine pauschale Kürzung der Aufwendungen bis zu einem Prozent der Summe der ordentlichen Aufwendungen erfolgen. Hierdurch plant die Stadt Duisburg über alle Geschäftsbereiche hinweg mit Einsparungen in Höhe von rund 14,1 Mio. Euro. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung plant die Stadt, Ergebnisüberschüsse zu erreichen.

Wie sind die Perspektiven? Angesichts von Inflation, gestiegenen Zinsen, gedämpftem Wirtschaftswachstum und den Auswirkungen geopolitischer Krisen bleibt das finanzpolitische Umfeld für Kommunen auch in Zukunft weiter angespannt. Ab dem Haushaltsjahr 2026 sind die seit dem Jahr 2020 aufgelaufenen Isolierungsbeträge der pandemie- und kriegsbedingten Belastungen abzuschreiben. So regelt es die vom Landesgesetzgeber eingeführte Bilanzierungshilfe.

Der Regierungspräsident appelliert daher: „Duisburg hat durch gutes Management mit dem Haushalt 2024 ein gutes Steuerungsinstrument in der Hand, aber eine umsichtige Planung und kluge Prioritätensetzung bleiben bei den allgemeinen Rahmenbedingungen für unsere Kommunen unabdingbar.“

 

Kasperle Theater der Großkopferten: Haushaltsverabschiedung im Rat der Stadt Duisburg

Duisburg, 23. November 2023 - Am Montag soll der Haushaltsentwurf für 2024 der Stadt Duisburg verabschiedet werden. Hochdemokratisch stehen Haushaltsberatungen im Rat der Stadt an. Es werden lange Reden geschwungen und die politischen Gruppierungen versuchen über Anträge die geringen Überschüsse, die avisiert werden, bestmöglich einzuplanen.

Zeit und Mühe können sich die Fraktionen und Gruppen neben CDU und SPD auch sparen, denn in überraschend trauter Einigkeit dirigieren SPD und CDU gemeinsam die Haushaltsberatungen. Anträge anderer Fraktionen zum Haushalt 24 werden ohne Beachtung schlichtweg abgelehnt, wie man jüngst bereits in den Ausschüssen beobachten konnte.

„Wir machen für die Gruppe des Wählerbündnis SGU dieses Kasperle Theater nicht mit und sparen uns diese Energieverschwendung. Lobend zu erwähnen ist, dass Stadtdirektor Martin Murrack mit solidem Handwerk, den Haushalt im Griff hat“, so Ratsherr Karlheinz Hagenbuck. „Noch mehr Ausgaben im Haushalt könnte man sich allerdings sparen, wenn der Gutachten-Wahnsinn ein Ende fände und die Stadt mit ihrer eigenen Expertise und der Unterstützung des Rates Entscheidungen auf den Weg brächte“, wünscht sich Ratsherr Hagenbuck, der seit 1986 im Rat der Stadt sitzt.
Da bleibt die Hoffnung auf das nahende Weihnachten, denn dann sollen Wünsche ja in Erfüllung gehen.

 

Bürgerrat übergibt Gutachten zum Thema Wasserstoff