Kommunen am Limit: Geplante GFG-Erhöhung verkennt fundamentale Finanzkrise

Duisburg, 17. Juli 2026 - Die Landesregung Nordrhein-Westfalen hat Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2027 vorgestellt.

Für Martin Murrack, Stadtdirektor und Kämmerer sowie Sprecher des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, sind das keine guten Aussichten: „Die von der Landesregierung angekündigte Erhöhung des Verbundsatzes von 23 auf 23,5 Prozent ist zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Als Antwort auf die dramatische Realität in unseren Rathäusern entpuppt sich der Schritt bei genauerem Hinsehen jedoch als Mogelpackung. Das Land rechnet sich eine strukturelle Erhöhung von rund 360 Millionen Euro schön.

Die tatsächliche Gesamtsumme spricht eine ganz andere Sprache: Im Ergebnis steigt die verteilbare Finanzausgleichsmasse im GFG 2027 von 16,8 Milliarden Euro auf lediglich 17,13 Milliarden Euro. Das ist ein reales Plus von gerade einmal rund 290 Millionen Euro oder mageren 1,72 Prozent. Damit bleibt der Zuwachs nicht nur weit hinter den eigentlich anvisierten Orientierungsdaten von 2,5 Prozent zurück, sondern bricht angesichts der grassierenden Inflation und explodierender Kosten vor Ort in sich zusammen.

Was uns als historische Stärkung verkauft wird, ist faktisch ein realer Kaufkraftverlust für die Städte und Gemeinden.
Das bedeutet in den Städten vor Ort: Es ist nicht mehr, sondern weniger Geld da als ursprünglich eingeplant wurde. Eine weitere Konsolidierung, also Einsparungen ist die Folge. Während Bund und Land fortlaufend neue Standards beschließen, explodieren vor Ort vor allem die bundesgesetzlich veranlassten Soziallasten im Bereich der Jugend- und Eingliederungshilfe.
Das Ergebnis ist ein bundesweites kommunales Rekorddefizit von über 31 Milliarden Euro – ein unhaltbarer Zustand, den das GFG 2027 in dieser Form nicht ansatzweise auffangen kann.

Das im Juni vereinbarte Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt‘ muss endlich vollumfänglich und rückwirkend umgesetzt werden. Insbesondere der Finanzierungssaldo, also die Differenz aus Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden, je Einwohner (EW) für 2025 zeigt, dass das Land NRW den Gemeinden viel zu wenig finanzielle Mittel zur Verfügung stellt.

So beträgt der Saldo für die Gemeinden -612 Euro pro Einwohner, der des Landes aber nur -15 Euro pro Einwohner. Eine derartig große Diskrepanz gibt es so nur in NRW. Zum Beispiel in Niedersachsen beträgt das Verhältnis -450 Euro/EW bei den Gemeinden zu -98/EW beim Land Niedersachsen.

Wie akut die Lage ist, zeigt sich beispielhaft bei uns in Duisburg: Trotz jahrelanger, harter Konsolidierungsarbeit und dem erfolgreichen Abbau von Altschulden zwingen uns die Rahmenbedingungen nun wieder in ein Haushaltssicherungskonzept. Wenn selbst strukturell konsolidierte Städte gezwungen sind, drastische Sparprogramme aufzulegen, Stellen unbesetzt zu lassen und freiwillige Leistungen zu hinterfragen, ist das kein kommunales Versagen.
Es ist das verlässliche Symptom eines chronisch unterfinanzierten Gesamtsystems.

Daher erneuere ich meine Kernforderung: Wir brauchen keine Trippelschritte, sondern einen echten kommunalen Finanz-Neustart.
Die Zielmarke für den Verbundsatz muss langfristig bei 28 Prozent liegen, um die Handlungsfähigkeit der Städte dauerhaft zu sichern und gleichwertige Lebensverhältnisse zu garantieren. 0,5 Prozentpunkte sind ein erster Schritt. Wenn das Land jetzt zusagt, jährlich 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen bis 28 Prozent erreicht sind, könnten das die Kommunen in ihren Haushalten und Haushaltssicherungen berücksichtigen. Das würde helfen!

Die angekündigte Modernisierungsagenda des Landes muss jetzt darüber hinaus radikalen Bürokratieabbau und echte finanzielle Beinfreiheit liefern – andernfalls verwalten wir bald nur noch den Mangel“, so Martin Murrack.

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Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzepts ab 2027

Duisburg, 27. Juni 2026 - Die Stadt Duisburg wird für den Doppelhaushalt 2027/2028 erstmals seit vielen Jahren ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstellen müssen. Grund dafür sind die anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und kontinuierlich steigende Soziallasten, welche den Handlungsspielraum der Kommunen zunehmend einschränken.

Ziel des Haushaltssicherungskonzepts ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern und eine drohende Überschuldung abzuwenden. Nach aktuellen Berechnungen beläuft sich das Konsolidierungsvolumen auf 351 Millionen Euro.
Spätestens am Ende des Haushaltssicherungszeitraums, das heißt im Jahr 2037, muss dieser Betrag durch wirksame Konsolidierungsmaßnahmen jährlich eingespart werden. Aufgrund der weiterhin stark steigenden Aufwendungen insbesondere im Sozialbereich wird sich dieser Betrag im laufenden Haushaltsaufstellungsverfahren noch deutlich erhöhen.

Um eine Konsolidierung in dieser Größenordnung realisieren zu können, sind nachhaltige Anpassungen in allen Bereichen des städtischen Haushaltes erforderlich. Dabei werden nicht nur freiwillige oder unwirtschaftliche Leistungen auf den Prüfstand gestellt, sondern es müssen auch im Bereich gesetzlicher Pflichtaufwendungen Einsparungen realisiert werden.
Hier liegt der Fokus vor allem auf dem gezielten Einsatz von KI und Digitalisierungstechniken.

Auch die städtischen Tochterunternehmen werden ebenfalls erhebliche Konsolidierungsbeiträge leisten müssen. Ein wesentlicher Bestandteil der Konsolidierung ist der geplante Abbau von 910 Stellen innerhalb der Stadtverwaltung. Dieser Prozess, der sich über die kommenden zehn Jahre erstrecken wird, soll sozialverträglich gestaltet werden und über natürliche Personalabgänge (z.B. Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand) erfolgen. Betriebsbedingte Kündigungen zur Haushaltskonsolidierung sind ausgeschlossen.

Oberbürgermeister Sören Link betont die dringende Notwendigkeit, Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu ergreifen: „Bund und Land haben die Kommunen hängen gelassen. Gerade deshalb müssen wir jetzt unter schwierigsten Bedingungen einen verantwortungsvollen Haushalt aufstellen. Nur so bleiben wir als Stadt in der Lage, weiterhin unabhängig und eigenständig gestalten zu können. Das erfordert auch unliebsame Entscheidungen. Wichtig ist mir dabei, dass wir trotz allem weiterhin unserer sozialen Verantwortung gerecht werden.“

Neben den eigenen Konsolidierungsanstrengungen fordert die Stadt erneut eine grundlegende Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung.

Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack sieht die Ursachen der Entwicklung vor allem in strukturellen Fehlentwicklungen auf Bundes- und Landesebene: „Die finanzielle Schieflage vieler Kommunen ist längst kein Duisburger Einzelfall mehr. Bund und Länder übertragen den Städten immer neue Aufgaben, ohne dauerhaft für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Das widerspricht dem Grundsatz: ‚Wer bestellt, muss auch bezahlen‘. Wenn die deutschen Kommunen insgesamt ein Defizit von nahezu 32 Milliarden Euro ausweisen, dann reichen punktuelle Hilfen nicht aus. Die angekündigte Übernahme von einer Milliarde Euro Altschulden ist ein wichtiges Signal, aber sie löst die strukturellen Probleme nicht. Kommunen brauchen eine verlässliche, auskömmliche und dauerhaft tragfähige Finanzierung ihrer gesetzlichen Aufgaben.“

Die Stadtverwaltung wird die konkreten Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts in den kommenden Monaten erarbeiten. Die Ergebnisse sollen den politischen Gremien nach der Sommerpause, voraussichtlich im September, zur Beratung vorgelegt werden.  

BZ-Duisburg auf ein Wort v. Jochem Knörzer
Für Duisburg an sich nichts Neues. Über Jahre mussten Rat und Verwaltung der hochverschuldeten Stadt Duisburg mit einem HSK arbeiten und hauptsächlich Gelder einsparen. Neu ist, dass Schulden entstehen, weil der Bund Entscheidungen trifft, die finanziell die Kommunen bezahlen und ausbaden müssen.
Es ist einiges faul im Staate Deutschland!

Gemeinsam gegen die Finanznot der Städte – Duisburg beteiligt sich am Aktionstag „Kommunen am Limit“

Duisburg, 24. Juni 2026 - Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zum bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Die Stadt Duisburg beteiligte sich heute ebenfalls an dieser Aktion, um auf die kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache dafür sind steigende Sozialausgaben, welche die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen. Aufgrund der kommunalen Finanzkrise muss die Stadt ab dem kommenden Jahr ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstellen.

Oberbürgermeister Sören Link positioniert sich deutlich: „Die Aufgaben für Kommunen werden immer größer, die Kassen immer leerer. Wenn Bund und Länder nicht endlich handeln, geraten wichtige Leistungen für die Bürger noch mehr unter Druck. Unsere Botschaft ist klar: So wie jetzt kann es nicht weitergehen – wir brauchen einen kommunalen Finanz-Neustart.“

Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack ergänzt: „Seit meinem Amtsantritt als Kämmerer in Duisburg im Jahr 2019 bin ich erklärter Verfechter des Grundsatzes ‘Wer bestellt, bezahlt‘ und bleibe dies auch nach wie vor. Bund und Land können nicht noch weitere Aufgaben auf uns Kommunen übertragen, ohne für die entsprechende Finanzierung zu sorgen. Die Zahlen zeigen es deutlich – der Gemeindehaushalt ist überspannt, die Jahresfehlbeträge drohen, ernsthaft aus dem Ruder zu laufen. Die Städte und Gemeinden brauchen Hilfe – und zwar sofort!“

Auch Vertreter der Stadtgesellschaft unterstützen die Aktion, darunter Dr. Frank Bruxmeier, Geschäftsführer Kreishandwerkerschaft Duisburg, Thomas Kolaric, Geschäftsführer, DEHOGA Nordrhein e. V., Uwe Busch, Vorsitzender Stadtsportbund, Nils Szczepanski, Intendant der Duisburger Philharmoniker sowie Michael Jansen, Präsident Hauptausschuss Duisburger Karneval: „Eine leistungsfähige Kommune ist die Grundlage für ein starkes gesellschaftliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben vor Ort. Ob Sportvereine, Brauchtum, Gastronomie, Unternehmen oder ehrenamtliches Engagement – wir alle sind auf eine handlungsfähige Stadt angewiesen. Wenn die Aufgaben der Kommunen stetig wachsen, ohne dass die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, geraten wichtige Angebote für die Bürgerinnen und Bürger zunehmend an ihre Grenzen. Mit der Aktion setzen wir daher gemeinsam ein Zeichen und appellieren an Bund und Land, die Kommunen dauerhaft und verlässlich auszustatten, so dass sie ihren Aufgaben und den Herausforderungen auch zukünftig gerecht werden können.“

Bundestag meets Ruhrpott: Mirze Edis lädt am 17. Juni zu Pizza und Politiktalk in Duisburg

Berlin/Duisburg, 15. Juni 2026 - Ich lade herzlich zu meiner neuen Veranstaltungsreihe "Bundestag meets Ruhrpott" ein.
Am Mittwoch, den 17. Juni 2026, um 19:00 Uhr möchte ich mit euch bei Pizza und Getränken ins Gespräch kommen.
 
Unter dem Motto "Pizza, Politik & Klartext" gebe ich zunächst einen kurzen Einblick in aktuelle politische Entwicklungen in Berlin. Danach stehen Ihre Fragen, Anregungen und Themen im Mittelpunkt.
 
Mir ist wichtig, dass Politik ansprechbar bleibt. Viele Entscheidungen werden in Berlin getroffen, ihre Auswirkungen spüren die Menschen aber hier vor Ort. Deshalb möchte ich einen Raum schaffen, in dem wir direkt, ehrlich und unkompliziert miteinander sprechen können.
 
Eingeladen sind alle demokratisch Interessierten - unabhängig von Alter, Parteizugehörigkeit oder politischer Vorerfahrung. Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
 
Bundestag meets Ruhrpott - Pizza, Politik & Klartext
Mittwoch, 17. Juni 2026, 19:00 Uhr
Gravelottestraße 28
47053 Duisburg
 
Ich freue mich auf den Austausch mit euch!

Kommunaler Wärmeplan Duisburg
Duisburg stellt mit Ratsbeschluss vom 4. Mai 2026 die Weichen für klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2045

Kommunalhaushalte im freien Fall – Duisburg hält dagegen

Duisburg, 29. April 2026 - Bundesweit verzeichnen Kommunen ein Finanzierungsdefizit in neuer Rekordhöhe –es belief sich im Jahr 2025 auf rund 31,9 Mrd. Euro. Für ganz Deutschland gerechnet sind das 382 Euro je Einwohner.
Die Gründe dafür sind vielfältig: Zusätzlich zu sinkenden Steuereinnahmen treiben insbesondere steigende Sozialabgaben die Kommunen immer tiefer in die roten Zahlen.

132 Millionen Euro Defizit in Duisburg
Auch im Jahresabschluss der Stadt Duisburg stehen deutlich höhere Ausgaben als Einnahmen: Das Defizit liegt bei rund 132 Mio. Euro. Das sind 261 Euro je Duisburgerin und Duisburger. Damit hat sich das Ergebnis innerhalb eines Jahres gegenüber 2024 um zirka 160 Mio. Euro verschlechtert.
Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack hat deswegen bereits frühzeitig im abgelaufenen Haushaltsjahr restriktive Bewirtschaftungsregeln erlassen. Nach aktuellen Prognosen ist mit einem weiter steigenden Fehlbetrag für das Jahr 2026 zu rechnen – in einer Größenordnung von rund 280 Mio. Euro.
Nach dem kommunalen Haushaltsrecht sind Jahresfehlbeträge bis spätestens Ende 2037 wieder auszugleichen.
Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Verwaltung dem Duisburger Stadtrat zusammen mit dem Haushaltsplan 2027 den Entwurf eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) vorlegen. Das Konzept soll dazu beitragen, die Jahresfehlbeträge sukzessive abzubauen und zu einer geordneten Haushaltswirtschaft zurückzukehren. Erreicht werden soll das durch Einsparungen bei Sach- und Personalkosten, durch steigende Einnahmen und Konsolidierungsbeiträge der städtischen Tochterunternehmen.

„Bis zum Ende des zehnjährigen Konsolidierungszeitraums wollen wir 350 Mio. Euro einsparen. Dafür müssen wir prüfen, wie wir unsere Aufgaben effizienter erfüllen können. Dazu gehört, dass wir die Chancen der Digitalisierung und künstlichen Intelligenz konsequent nutzen, um Prozesse einfacher, schneller und wirtschaftlicher zu machen“, sagt Martin Murrack. „Auf Dauer werden die kommunalen Finanzen nur dann wieder stabil, wenn auch endlich Bund und Land Verantwortung übernehmen. Das bedeutet, dass Städte und Gemeinden für ihre wachsenden Aufgaben auch die nötigen finanziellen Mittel bekommen müssen. Duisburg kann das nach Jahrzehnten der Konsolidierung nicht allein leisten.“  

Duisburger Ratsbürgerentscheid: Große Mehrheit stimmt für Beteiligung an Olympia-Bewerbung

Was das 31,9 Milliarden-Rekorddefizit mit Schultoiletten und Schlaglöchern zu tun hat

Kommunen verzeichnen im Jahr 2025 neues Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro
So titelte heute, am 1. April 2026 - nein, sicher kein Aprilscherz - Destatis die folgende Meldung:
Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im Jahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von 31,9 Milliarden Euro auf.

Die Städte und Gemeinden in Deutschland hatten 2025 fast 32 Milliarden Euro zu wenig. Das geht aus nun veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts hervor.
Besonders bitter für die Betroffenen: Aktuell ist keine Hilfe aus Berlin oder den Landeshauptstädten in Sicht. mehr

Ehre, wem Ehre gebührt
Verleihung der Duisburger Ehrennadel an Bernard „Ennatz“ Dietz

Stadtverwaltung empfiehlt einheitlichen Hebesatz für Grundsteuer B und eine drastische Anhebung
Hebesatz für Wohngrundstücke soll um fast 32 % erhöht werden

Duisburg, 4. Februar 2026 - Der Rat der Stadt Duisburg wird in seiner Sitzung am 24. Februar unter anderem über die Empfehlung der Stadtverwaltung zur Rückkehr zu einem einheitlichen Hebesatz bei der Grundsteuer B (alle Immobilien, die nicht land- und fortwirtschaftlich genutzt sind) entscheiden. Vorgesehen ist, den Hebesatz rückwirkend zum 1. Januar 2026 sowohl für Wohngrundstücke als auch für Nichtwohngrundstücke auf 1.169 v. H. festzulegen. mehr

Neuer Mietspiegel 2026 für Duisburg in Kraft

Stadt Duisburg legt Kommunale Wärmeplanung vom 2.2. - 8.3.2026 offen

Duisburgs Haupt- und Finanzausschuss hat dem Eilbeschluss zum Neubau einer Eissporthalle einstimmig zugestimmt

Duisburg, 29. Oktober 2026 - Auf der heutigen Sitzung des Haupt- und Fnanzausschusses der Stadt stimmte der Ausschuss dem Eilbeschluss der Planung und Umsetzung für den Neubau der Eissporthalle Duisburg inkl. der Interimslösung (temporäre Eissporthalle) und dem Abriss von bis zu 40 Mio. € einstimmig zu.

Die Folgekosten der Investitionen werden im Rahmen des Wirtschaftsplans abgebildet


Duisburg treibt Neubau der Eissporthalle voran – Übergangslösung ab 2026 geplant
Der Sportpark Duisburg ist das Herzstück der Sportstadt Duisburg. Damit dort auch der Eissport künftig weiterhin eine starke Rolle spielt, entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss des Rates am morgigen Donnerstag, 29. Januar, mittels Eilbeschluss über den Neubau einer modernen Eissporthalle.
Hintergrund ist, dass die bestehende Halle aus dem Jahr 1971 aufgrund ihres baulichen Zustandes nur noch bis zum Ende der Saison 2025/2026 genutzt werden kann.

Die neue Eissporthalle soll künftig am bisherigen Standort zwei Eisflächen umfassen. Darunter eine mit einer Tribüne, auf der 2.500 Zuschauer Platz finden. Die zweite ist eine Trainingsfläche. Damit reagiert die Stadt auch auf die hohen Bedarfe im Schul-, Breiten- und Vereinssport. Bislang können drei bis vier Schulklassen täglich Eislaufen – künftig könnten bis zu acht Klassen Schlittschuh fahren.

Auch der Freizeiteislauf, der aktuell rund 30.000 Besucherinnen und Besucher pro Jahr lockt, könnte dank der Kapazitätserweiterung bis zu 120.000 Personen jährlich anziehen. Für Vereine wie die Füchse Duisburg gäbe es zudem deutlich bessere Trainings- und Entwicklungsmöglichkeiten.

„Der Eissport ist ein wichtiger Bestandteil unserer Sportstadt. Wir wollen ihn nicht nur sichern, sondern zukunftsfähig machen. Eine moderne Eishalle mit zwei Eisflächen stärkt den Schul-, Vereins- und Freizeitsport“, betont Oberbürgermeister Sören Link.

Während der rund zweieinhalbjährigen Bauzeit ist eine temporäre Eishalle im direkten Umfeld auf der Bezirkssportanlage Wedau I vorgesehen. Sie soll rechtzeitig zur Saison 2026/2027 in Betrieb gehen und ermöglicht Vereinen, Schulen und Freizeitsportlern einen nahtlosen Übergang.

Mit dem Neubau setzt Duisburg zudem auf moderne, nachhaltige Technik: Die neue Halle soll CO₂-neutral betrieben werden, unter anderem durch Photovoltaik auf dem Dach und die Nutzung der Abwärme für das benachbarte Schwimmstadion.
Ziel ist es, die neue Eissporthalle zur Saison 2029/2030 zu eröffnen.

Stadt Duisburg bringt Abstimmung über Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele auf den Weg

Kommunen werden mit Rekord-Defizit allein gelassen • Finanzierungsdefizit 2025 bei 58,5 Milliarden Euro