Politik aktuell Sonderseiten
  BZ-Sitemap Politik des BundesPolitik NRW Archiv 
 

Hamborner SPD ehrt ihre langjährigen Mitglieder

Duisburg, 7. Dezember 2022 - Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ehrte die langjährigen Mitglieder der SPD Ortsvereine Röttgersbach und Neumühl in dem Restaurant Rubbert: „Es ist schön und wichtig, Menschen auszuzeichnen, die der Sozialdemokratie seit vielen Jahren die Treue halten,“ so Bärbel Bas. „Darauf sind wir besonders stolz!“

Volker Thierfeld (15 Jahre), die Ortsvereinsvorsitzenden Frank Börner und Sebastian Haak, Thorsten Berane (10 Jahre), Michaela Dierkes (20 Jahre), Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Gerhard Becker (40 Jahre), Angelika Nowak (50 Jahre) Bettina Berane (10 Jahre) und Werner Zehner (50 Jahre). (v.l.n.r.)

 

"Ein gutes Signal für mehr Beschäftigung"
IHK lobt 5-Punkte-Gewerbesteuersenkung

Duisburg, 11. November 2022 - Die Stadt Duisburg will in ihrer Ratssitzung am 28. November eine Senkung des Gewerbesteuer-hebesatzes beschließen. Der derzeitige Hebesatz von 520 Prozent soll um 5 Punkte gesenkt werden. Dr. Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen IHK, lobt den Schritt des Oberbürgermeisters Sören Link als wirtschaftsfreundliches Zeichen für den Standort Duisburg.

„Die Hebesätze kannten in den letzten 45 Jahren in Duisburg nur eine Richtung. Dass sie jetzt gesenkt werden, ist ein wichtiges Signal für unsere Wirtschaft. Dabei zählt der Symbolcharakter dieser Entscheidung mehr als die tatsächliche finanzielle Entlastung. Energiekrise, Fachkräftemangel und Inflation belasten die Unternehmen aktuell massiv. Die angekündigte Steuersenkung schafft in diesen unsicheren Zeiten Planungssicherheit. Duisburg zeigt, dass sich mit Disziplin und einer Politik, die die Bedürfnisse der Wirtschaft aktiv in den Blick nimmt, viel erreichen lässt. Das ist ein gutes Signal für Wachstum und Beschäftigung und passt gut zur Aufbruchsstimmung in unserer schönen Stadt“, so Dietzfelbinger weiter.

 

Besondere Auszeichnung für schauinsland-reisen-Geschäftsführer
Gerald Kassner erhält das Duisburger Bürgerehrenwappen

Duisburg, 1. Oktober 2022 - Gerald Kassner, Geschäftsführer von schauinsland-reisen, ist seit heute Träger des Duisburger Bürgerehrenwappens. Verliehen wurde die Auszeichnung am Nachmittag im Rathaus der Stadt vom Verband Duisburger Bürgervereine. Mit dem Wappen werden Menschen ausgezeichnet, die „mit wachem Auge und großem Herzen durch das soziale Gefüge Duisburgs gehen“, so der Verbandsvorsitzende Hermann Weßlau. Die Auszeichnung wird seit 1980 vergeben.

Gerald Kassner ist im Bereich wirtschaftliches/soziales Engagement mit dem Duisburger Bürgerehrenwappen ausgezeichnet worden. Zur Begründung heißt es vom Verband Duisburger Bürgervereine, dass der schauinsland-reisen-Geschäftsführer sich „mit allen Kräften und überaus großem Engagement für die Belange der Duisburger Bürger einsetzt.“ Als Beispiele nennt der Verband die Unterstützung des Vereins Lebenshilfe durch schauinsland-reisen oder die Spendengelder für den Verein zebrakids. Auch der Spielplatz „Kattagaskar“, den schauinsland-reisen im Frühjahr im Rahmen der Aktionsreihe „Mini-Helden“ an den Zoo Duisburg gespendet hat, wird in diesem Zusammenhang lobend erwähnt. 

„Ich freue mich sehr über die Auszeichnung“, sagte Gerald Kassner bei der Verleihung heute. „Als Duisburger Traditionsunternehmen ist uns die Unterstützung heimischer Einrichtungen und Vereine seit inzwischen drei Generationen eine Herzensangelegenheit.“ Die Laudatio zur heutigen Ehrung hielt Harald Rutert, Prokurist bei schauinsland-reisen. Er betonte in seiner Rede die über 100-jährige Geschichte des Unternehmens am Standort Duisburg. „Sowohl Gerald Kassner als auch seine zwei Vorgängergenerationen sind gebürtige Duisburger. Diese Stadt hat schauinsland-reisen den Rahmen gegeben, sich hier zum inzwischen viertgrößten deutschen Reiseanbieter zu entwickeln.“ Mit seinem Engagement könne Gerald Kassner der Stadt und ihren Bürgern ein Stück davon zurückgeben.

 

Der nächste Beigeordnete für Wirtschaft kommt aus Oberhausen

Duisburg, 3. September 2022 - Andree Haack hat es bereits im Juli nach Köln gezogen, jetzt soll ein Oberhausener mit Duisburg-Erfahrungen ihn ersetzen. Die Rede ist von Michael Rüscher, für den sich die Findungskommision in Duisburg aus 14 Bewerbungen um die Stelle des Beigeordneten für das Dezernat für Wirtschaft, Sicherheit und Ordnung entschieden hat.

Rüscher ist aktuell Geschäftsführer der OWT, der Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung GmbH und der ENO, der Entwicklungsgesellschaft Neu-Oberhausen. Die Duisburger Wirtschaft ist ihm nicht unbekannt, da er vorher Geschäfstführer der IHK, der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer mit Sitz in Duisburg war und auch an dem Wirtschafts-Masterplan mitgearbeitet  hatte.

 

Landeszuweisung für Duisburg um 85 Mio. Euro höher als erwartet

Duisburg, 31. August 2022 - Duisburg erhält Schlüsselzuweisungen vom Land NRW in Höhe von rund 764 Millionen Euro und damit rund 85 Millionen Euro mehr als bislang geplant.

Die Gelder werden auch dringend benötigt: Investitionen in die Infrastruktur, höhere Umlagen und Haushaltsrisiken lassen den Finanzbedarf der Stadt in den kommenden Jahren erheblich anwachsen.
Oberbürgermeister Sören Link ist erleichtert, dass angesichts des derzeit sehr unsicheren wirtschaftlichen Umfeldes die Zuweisungen für Duisburg steigen: „Mit den kommenden Mehreinnahmen können wir den deutlich gestiegenen Investitionsbedarfen in Kitas, Schulen, Straßen und die Neuaufstellung des Duisburger ÖPNV absichern. Als Stärkungspaktkommune haben wir in den letzten Jahren unsere Finanzlage mit eigener Kraft wieder auf ein solides Fundament gestellt und können jetzt, angesichts der hohen Zuweisungen, mit den künftigen Herausforderungen entspannter umgehen.“

Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise und sich schnell ändernder klimatischer Bedingungen steht insbesondere der öffentliche Nahverkehr vor nie gekannten Herausforderungen. Der städtische Zuschuss zum ÖPNV ist schon jetzt in den letzten Jahren massiv angestiegen. Der Wechsel hin zu nachhaltiger Antriebstechnik wird diesen Trend noch weiter ansteigen lassen. Im Rahmen der Mobilitätswende sollen zukünftig für die Bürgerinnen und Bürger erfahrbare Qualitätssteigerungen im ÖPNV realisiert werden. Daneben gibt es allerdings auch einige Haushaltsrisiken, die im Rahmen der steigenden Zuweisungen berücksichtigt werden müssen.
So steigen zeitgleich mit den Schlüsselzuweisungen auch die Umlagen Zahlungen an den Landschaftsverband Rheinland und den Regionalverband Ruhr (Mehrbedarf rund 26 Millionen Euro).

Darüber hinaus werden ab 2023 weitere Mehrausgaben und Finanzrisiken entstehen, die von den Zuweisungen unabhängig sind, wie Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack erläutert: „Wir werden alle diese wichtigen Investitionen nur mit ausreichendem und qualifiziertem Personal umsetzen können. Gerade daran haperte es in Duisburg in den vergangenen Jahren. Ich rechne deshalb fest mit einem Anstieg des Personalbedarfs und -budgets. Daneben gibt es aber auch viele Risiken, auf die wir keinerlei Einflussmöglichkeiten haben: An erster Stelle ist hier die Zinserhöhung durch die EZB zu nennen. Allein in den letzten drei Monaten sind die Kurzfristzinsen um rund 0,6 Prozentpunkte gestiegen – bei einem Liquiditätskreditbestand von immer noch rund 900 Millionen Euro wird hier schnell deutlich, welcher Sprengsatz in den Altschulden lauert und wie dringend hier eine Lösung durch Bund und Land erforderlich ist. Auch im Bereich der Beteiligungen der Stadt wachsen die Risiken durch die Energiekrise.“

Weitere Risiken liegen insbesondere bei den Konzerntöchtern DVV (durch ungedeckte Schäden aus der Corona-Pandemie) sowie bei den Wirtschaftsbetrieben. Hier sind insbesondere das OVG-Urteil zu den Abwassergebühren aber auch die Auswirkungen der aktuellen Umsatzsteuer-Gesetzgebung zu nennen. In der Summe betragen die Konzernrisiken voraussichtlich einen zweistelligen Millionenbetrag

 

SPD & CDU lehnen Fahrradstraßen in Neudorf und Hochfeld ohne Antrags-Diskussion ab!
"Stellungnahme des ADFC zur Entscheidung der Bezirksvertretung Mitte in Bezug auf Fahrradstraßen"
Jochem Knörzer

Duisburg, 24. August 2022 - Eigentlich nichts Neues in der Duisburger Politik. Die Goßkopferten lehnen, in Gutherrenart, immer
 wieder sinnvolle Anträge der kleineren Parteien und Gruppen ab. Oftmals zu dem Zweck, ein paar Wochen oder Monate später die gleichen Anträge mit eigenem Briefkopf einzubringen und anzunehmen. Und sich dafür von der bürgerschaft feiern zu lassen. Wie z. B. der Dachbegrünung der Warte- und Haltestellenhäuschen. Die 'Bürgerlich-Liberalen' waren es ursprünglich, nicht die Sozen, auch nicht die Schwatten.

Dieses Mal geht es um 'Fahrradstraßen'.
Am 18. August 2022 wurde in der Bezirksvertretung Mitte eine Entscheidung zur Einrichtung von Fahrradstraßen getroffen, die der ADFC nicht unkommentiert lassen möchte.

„Ich wollte es erst nicht glauben“, sagt Thorsten Meyer, Vorstandssprecher des ADFC Duisburg. Wir reden über Klima, Reduktion von Emissionen und Verkehrswende. „Aber am 18. August hat es in der Bezirksvertretung Mitte einen Antrag auf zwei Fahrradstraßen, in Neudorf und Hochfeld, gegeben. SPD und CDU haben abgelehnt, auch nur über dieses Thema zu diskutieren. Ich frage mich: Ist die Diskussion über ein fahrradfreundliches Duisburg im Parteienstreit untergegangen?“

Warum Verkehrswende
Der Standpunkt des ADFC ist klar. „Die Verkehrswende braucht das Fahrrad! Die Nachteile einer Stadtplanung und Verkehrspolitik, die 60 Jahre lang vom Autoverkehr dominiert war, sind inzwischen unübersehbar. Diese Verkehrspolitik hat unsere gewachsenen Städte, die Natur und das Klima zerstört. Schadstoffausstoß, Lärm und Unfälle kosten seit der Einführung des massenhaften Autoverkehrs Hunderttausenden das Leben und schädigen die Gesundheit von Millionen“, ist in der Broschüre des ADFC Bundesverbandes nachzulesen.

Fahrradfreundliches Duisburg
„Menschen fahren vor allem dann mit dem Fahrrad, wenn sie sich sicher fühlen, wenn sie den Radverkehr als komfortabel und stressarm empfinden und sich als Radfahrende voll akzeptiert erleben“, ist im Positionspapier des ADFC nachzulesen. Das Einrichtung von Fahrradstraßen ist ein Element, eine Stadt fahrradfreundlicher zu gestalten. Aber eine Fahrradstraße muss in jedem Einzelfall an die vorliegende Situation angepasst werden. Das gilt auch für die beiden Vorschläge in Duisburg Mitte. Ziel der Antragsteller – die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  und DIE LINKE – haben einen Plan vorgelegt, der auch für Schulen und Kindergärten das Einmünden in eine Fahrradstraße ermöglicht. Eine gute Grundlage zur Diskussion. Und ein weiterer Schritt, mehr Kindern einen sicheren Radweg zur Schule zu ermöglichen und weg vom Elterntaxi zu bringen.

Erfahrungen mit Fahrradstraßen
Der ADFC Duisburg und KlimaEntscheid Duisburg haben im Sommer zwei Radtouren für interessierte Bürgerinnen und Bürger durchgeführt und dabei konkrete Umsetzungen diskutiert.

Zur Einrichtung von Fahrradstraßen gibt es es Erfahrungen in anderen Städten und Einschätzungen des ADFC Bundesverbandes in seiner Broschüre „So geht Verkehrswende – Infrastrukturelemente für den Radverkehr“. Die Position des ADFC dazu ist: Fahrradstraßen sind dann sinnvoll, wenn sie als spezifische Führungsform des Radverkehrs klar und eindeutig erkennbar sind und möglichst einheitlich gestaltet werden. Ferner ist es von zentraler Bedeutung, dass in Fahrradstraßen kein durchgehender Autoverkehr ermöglicht wird und sie gegenüber den einmündenden Straßen und an Kreuzungen Vorrang erhalten. Parkverbote sind beidseitig und nur im Ausnahmefall einseitig einzurichten. Das Design der Fahrradstraße muss sich von einer normalen Straße im Nebennetz deutlich unterscheiden. Ähnlich dem niederländischen Vorbild muss die Fahrradstraße als eigentlicher Radweg erkennbar sein, in dem Autos nur ausnahmsweise „zu Gast“ sein können. Um Kfz-Durchgangsverkehre in Fahrradstraßen zu unterbinden, sind bauliche Sperren („Modale Filter“) gut geeignet.

Forderung des ADFC Duisburg
Die Stadt braucht einen Neustart und großen Elan, damit Duisburg eine echt fahrradfreundliche Stadt wird und alle Menschen in Duisburg gerne mit dem Rad fahren. Der ADFC Duisburg fordert von der Politik und der Stadtverwaltung ein aktives überzeugendes Vorgehen zur Umsetzung. Fahrradstraßen sind ein Baustein dafür.

 

Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache
SPD Frauen unterstützen Gesetzesinitiative

Duisburg, 20. Juli 2022 - Die Duisburger Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) begrüßt die Initiative der Bundesregierung, zukünftig Gewalt gegen Frauen härter zu bestrafen.
„Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sondern muss entsprechend hart bestraft werden. Jeden Tag werden in Deutschland Frauen Opfer von Gewalt, eben genau, weil sie Frauen sind. Frauen, die selbstbestimmt und frei leben wollen“, erklärt die AsF-Vorsitzende Martina Stecker.

Zugleich müsse die Gesetzesinitiative der Ampel der Auftakt sein, sich diesem Thema nun verstärkt zu widmen.
„Neben der schnellen Umsetzung dieser Verschärfung braucht es weiterhin viel mehr Mittel für die Gewaltprävention und für verlässliche Strukturen. Der Mangel an Frauenhausplätzen auch in Duisburg zeigt, dass noch viel zu tun ist, um Frauen vor Notsituationen zu bewahren oder sie in solchen gut unterstützen zu können,“ so Stecker.

 

Bezirksbürgermeister besucht die Beratungsstelle Haus im Hof und die DRK-Familienhilfe

Duisburg, 14. Juli 2022 - „Wir freuen uns, dass Sie da sind!“ Elisabeth Ritter-Weiner begrüßt als erste Vorsitzende des Vereins Frauenwürde Duisburg e.V. Herrn Peter Hoppe (Bezirksbürgermeister Meiderich/Beeck ) und Herrn Ottmar Schuwerak (Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Meiderich/Beeck) in der Bayreuther Str. 40.

Hier hat der Verein Frauenwürde Duisburg e.V. mit seiner Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle seinen Sitz. Ebenso wie das Deutsche Rote Kreuz mit seinem Familienhilfezentrum. Beide Einrichtungen kooperieren in Einzelfällen miteinander und können so ihr Hilfs,- und Unterstützungsangebot für Familien in Bruckhausen ergänzen.

Nach einer Vorstellungsrunde geht es dann durch die Beratungsstelle Haus im Hof. Dorothea Ridder (Leitende Beraterin von Haus im Hof) führt durch die Räume der Beratungsstelle und berichtet über die Arbeit in der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung. Unterstützt wird sie dabei durch KollegInnen, die u.a. auch von ihren Beratungserfahrungen berichten. Alle Beratungsräume sind individuell eingerichtet und alle so, dass sich die Frauen/Paare in den Gesprächen wohl fühlen können.

Das Angebot von Haus im Hof:
• Schwangerenberatung
• Schwangerschaftskonfliktberatung nach §218/219 StGB
• Beratung bei der Inanspruchnahme von vorgeburtlichen Untersuchungen in der Schwangerschaft
• Hebammensprechstunde
• Praktische Hilfe in Form von Notfallpaketen (Babysachen, Nahrung, Fläschchen etc. )
• Sexualpädagogische Veranstaltungen für Jugendliche und junge Erwachsene.

Anschließend führt Beate Meuthen durch die Räume des DRK. Sie ist die Leiterin des Familienhilfezentrums des DRK Kreisverband Duisburg e.V.

In Bruckhausen liegt der Schwerpunkt auf den Angeboten der Jugendhilfe:
In zwei Gruppen werden 20 Kinder sozial- und heilpädagogisch betreut.
• Die Ambulanten erzieherischen Hilfen unterstützen Familien im eigenen häuslichen Umfeld.
• Ein weiterer Schwerpunkt ist die Migrationsarbeit.

Herr Hoppe und Herr Schuwerak zeigten sich sehr beeindruckt von dem Angebot für Schwangere und Familien in Bruckhausen. Herr Schuwerak fasst dies in kurze und eindrückliche Worte: „ Ihre Arbeit und Ihr Engagement ist in jedem Fall unterstützenswert.“

So erreichen Sie Haus im Hof:
Frauenwürde Duisburg e.V. - Haus im Hof -
Bayreuther Str. 40
47166 Duisburg
Telefon: 0203 / 5 79 37 31
E-Mail haus-im-hof@t-online.de
Wir bitten um telefonische Terminabsprache.

Kontakt zum Deutschen Roten Kreuz:
DRK Familienhilfezentrum
Bayreuther Str.40
47166 Duisburg
Beate Meuthen
E-Mail beate.meuthen@drk-duisburg.de
Telefon: 0203 4106930

 

Neu gewählter SPD Ortsvereinsvorstand in Neuenkamp-Kaßlerfeld

Duisburg, 29. April 2022 - Am 28.04.2022 wurde bei der Jahreshauptversammlung der SPD Neuenkamp/Kaßlerfeld ein neuer Vorstand gewählt. Zu ihrem Vorsitzenden wählten die anwesenden Mitglieder Sascha Westerhoven, der nach dem überraschenden Tod Manfred Osengers bereits kommissarisch den Ortsverein geleitet hat.
In seinem Amt als Stellvertreter wurde Dr. Lothar Tacke bestätigt, ebenso wie Cevdet Maras als Bildungsreferent.
Neue Funktionen im Vorstand übernehmen Ursula Roemer als Kassiererin und Bernd Diederichs als Schriftführer.
Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Hasan Dogru, Barbara Friedrich, Ute Michaelis, Djemal Sivic, Safija Sivic, Frank Stabler, Britta Tüffers Schrey und Monika Wachner.

Zwischen den Wahlen berichtete Frank Börner, MdL, der auch die Sitzungsleitung innehatte, über den bisherigen Verlauf des Landtagswahlkampfes. Er wünschte allen Gewählten viel Erfolg in ihren Ämtern.

 

Grünes Licht für den Doppelhaushalt Duisburg

Duisburg, 22. April 2022 - Der Regierungsvizepräsident Roland Schlapka hat den Duisburger Doppelhaushalt 2022/2023 genehmigt.
„Die Stadt Duisburg hat als Teilnehmerin am Stärkungspakt Stadtfinanzen seit 2012 kontinuierlich und strukturiert an der Verbesserung ihres Haushaltes gearbeitet. Umso mehr freue ich mich für die Duisburgerinnen und Duisburger, dass sie nach der erfolgreich beendeten Stärkungspakt-Teilnahme zum Jahresende 2021 nun mit dem Doppelhaushalt 2022/2023 die Weichen für eine positive Entwicklung in sicherlich schwierigen Zeiten stellen können“, erklärt Schlapka.  Denn wie auch die anderen Kommunen des Landes belasten die andauernden Corona-Folgen und der erschütternde Krieg in der Ukraine die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung auf lokaler sowie regionaler Ebene.

Der Vorläufer des aktuellen Doppelhaushaltes ist der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021, dessen Planung aus dem Jahr 2019 stammt. Seitdem hat die beschriebene wirtschaftliche Entwicklung viele der damaligen Erwartungen überholt. „Die Stadt Duisburg hat die zu beobachtenden Entwicklungen mit einem nach unserem heutigen Wissensstand realistischen Blick auf die Ertrags- und Aufwandsseite aufgegriffen“, sagt der Regierungsvizepräsident.

Haushaltsziel der Stadt bleibt die vollständige Überwindung der bilanziellen Überschuldung, gestützt durch ein ebenfalls vom Rat beschlossenes und von der Bezirksregierung Düsseldorf genehmigtes Maßnahmenkonzept. Die Überschuldung konnte bereits von -446,6 Mio. Euro im Jahr 2014 auf -176 Mio. Euro zum 31.12.2020 zurückgeführt werden und wird durch das erwartete positive Jahresergebnis 2021 voraussichtlich weiter abgebaut. Roland Schlapka begrüßt zudem die Anstrengungen zum Wiederaufbau von Eigenkapital, welches der Stadt künftig wieder einen vergrößerten Spielraum bei der Haushaltsplanung schaffen würde.

Eine weitere Herausforderung wartet ab 2025 auf Duisburg und die anderen Kommunen des Landes NRW:
Ab dann müssen die Verschlechterungen, welche die Corona-Pandemie verursacht hat, in jährlichen Anteilen wieder aufgeholt werden.

Schlapka macht Mut: „Gerade angesichts der nicht abzusehenden wirtschaftlichen Entwicklung sind Haushaltsdisziplin und eine dauerhaft reflektierte Analyse der eigenen Situation wichtig. So bleiben unsere Kommunen handlungsfähig. Dabei unterstützen wir als Bezirksregierung sie in vertrauensvoller Zusammenarbeit.“

 

Neudorf im Strukturwandel – Die Oststraße (9.4., 14 Uhr)
Bürgersprechstunde der SPD Neudorf (7.4., 16 Uhr)

Duisburg, 4. April 2022 - Am Samstag, dem 09. April 2022, lädt die SPD Neudorf ab 14.00 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer historischen Besichtigung der Oststraße ein. Werner Pöhling von „Mercators Nachbarn“ wird erneut durch die Veranstaltung führen und die ein oder andere Anekdote über die Einkaufsstraße erzählen. Selbstverständlich dürfen sich ortskundige Expertinnen und Experten einbringen. So wird das Thema Strukturwandel auf der Oststraße anschaulich. Treffpunkt ist um 14.00 Uhr an der Ecke Oststraße/Bismarckstraße.


Bürgersprechstunde der SPD Neudorf
Am kommenden Donnerstag, den 07.04.2022, lädt die SPD Neudorf ab 16.00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde auf der Oststraße 139 ein. Bis 18.00 Uhr können Bürgerinnen und Bürger mit den Neudorfer Mandatsträgern ins Gespräch kommen, ihre Fragen stellen oder Anregungen und Kritik äußern. Die SPD Neudorf hat ein offenes Ohr alle BürgerInnen.

 

Gegen Diskriminierung von HIV-Positiven im Arbeitsleben

Duisburg, 31. März 2022 - Auf Initiative der SPD-Ratsfraktion hat der Gleichstellungsausschuss in seiner Sitzung am Freitag (18.3.2022) eine Resolution verabschiedet, in der ein diskriminierungsfreier Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben gefordert wird. „Leider haben wir festgestellt, dass dies immer noch keine Selbstverständlichkeit ist, obwohl eigentlich bekannt sein müsste, dass HIV unter Therapie nicht übertragbar ist“, so Andrea Demming-Rosenberg, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Mit der Resolution bekennt sich der Gleichstellungsausschuss zur Diskriminierungsfreiheit und zu einem respektvollen Miteinander im Arbeitsalltag. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit HIV werden bei der Stadt Duisburg willkommen geheißen und können sich offen zeigen, wenn sie es wünschen. Im Fall von Diskriminierung können sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihre Vorgesetzte bzw. ihren Vorgesetzten oder an den Personalrat wenden. Darüber hinaus soll die Stadt dafür sorgen, dass Führungskräfte im Bereich Personalmanagement und im Betriebsrat aktuelle Kenntnisse über das Leben mit HIV erwerben. Es soll weder bei der Einstellung noch im Rahmen von betriebsärztlichen Untersuchungen ein HIV-Test verlangt oder nach einer HIV-Infektion gefragt werden. Schließlich soll die Resolution mit anderen Materialien zum Umgang mit HIV auch in stadtinternen Medien publiziert werden.

„HIV-positive Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind Kolleginnen und Kollegen wie alle anderen. Dennoch erleben sie häufig noch Diskriminierung, Vorurteile und unnötige Berührungsängste. Deshalb wollen wir mit der Resolution zur Aufklärung beitragen und ein Zeichen setzen“, so Sascha Roncevic, Mitglied für die SPD im Gleichstellungsausschuss und zugleich Vorstand der SPDqueer in Duisburg.  

 

Neubau des Straßenverkehrsamts steht bevor

Duisburg, 25. März 2022 - Die Pläne für den Neubau des Straßenverkehrsamtes an der Theodor-Heus-Straße in Duisburg-Neumühl werden konkret und liegen dem Rat der Stadt Duisburg am kommenden Donnerstag zur Entscheidung vor. Die Kosten für das neue Straßenverkehrsamt werden aktuell mit ca. 16,8 Mio. Euro bemessen. Das Bauvorhaben soll von der Duisburger Infrastrukturgesellschaft (DIG) durchgeführt werden, die bereits erfolgreich die Umgehungsstraßen in Meiderich und Hamborn/Walsum realisiert.

„Endlich geht es los. Die Pläne müssen wir jetzt schnell in die Tat umsetzen“, betont Bruno Sagurna, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Beiratsvorsitzender der Duisburger Infrastrukturgesellschaft. „Mit den Umgehungsstraßen hat die DIG bereits bewiesen, dass sie Großprojekte schnell und erfolgreich an den Start bringt. Ich bin mir sicher, dass dies nun auch mit dem Straßenverkehrsamt gelingen wird“, sagt Sagurna.

Für den Neubau ist ein ressourcenschonendes Energiekonzept vorgesehen, das auf regenerative Energiequellen setzt. Es wird unter anderem ein 1.500 qm Gründach sowie den Einsatz von Photovoltaikanlagen geben. Die Fertigstellung ist für Mitte 2023 geplant.

„Nicht nur für die Besucherinnen und Besucher ist ein neues Straßenverkehrsamt ein Gewinn, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Personalsituation beim Straßenverkehrsamt hat sich zwar etwas verbessert, aber es soll weiter zusätzlich neues Personal eingestellt und die Vorgänge weiter digitalisiert werden. Beides ist mit dem Platzangebot im neuen Straßenverkehrsamt und modernen, zukunftsweisenden Arbeitsbedingungen deutlich einfacher realisierbar“, erklärt Bruno Sagurna abschließend.

 

SPD-Fraktion setzt mehr Inklusion in Duisburg durch
Stadt Duisburg übernimmt die Kosten für den Euroschlüssel für Duisburger Menschen mit Behinderung

Duisburg, 21. März 2022 - Der Euro-Schlüssel ist Teil eines europaweit einheitlichen Schließsystems für barrierefreie Toiletten- und Sanitätsanlagen im öffentlichen Raum, an Bahnhöfen sowie Behörden und Museen. Der vom CBF Darmstadt e.V. (Club Behinderter und ihrer Freunde) eingeführte Schlüssel wird ausschließlich an Menschen ausgegeben, die diesen auch benötigen. Das gilt vor allem für Menschen mit Behinderungen. Vandalismus auf barrierefreien Toiletten wird damit erfolgreich entgegengewirkt. In Duisburg sind bereits zahlreiche Toiletten und sanitäre Anlagen mit diesem einheitlichen Schließsystem ausgestattet.

„Der Euro-Schlüssel wird europaweit an über 12.000 Behinderten-Toiletten eingesetzt“, berichtet Andrea Demming-Rosenberg, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Beirates für Menschen mit Behinderungen. „Ein sinnvolles Projekt, welche das Leben von Menschen mit Behinderung einfacher macht und deutlich mehr Teilhabe am öffentlichen Leben garantiert.“

Der Euro-Schlüssel kann beim CBF Darmstadt e.V. beantragt werden. Bisher wurden auf den Euro-Schlüssel eine Gebühr erhoben. Die Kosten für den Euro-Schlüssel werden jedoch nun auf Antrag der SPD-Fraktion von der Stadt Duisburg übernommen. „Dies war einer von zahlreichen Anträgen der SPD-Fraktion im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen“, erklärt Ünsal Baser, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

„Es ist ein weiterer Schritt zu einer inklusiven Gesellschaft. Wir wollen zeigen, dass alle Menschen in Duisburg willkommen sind“, so Andrea Demming-Rosenberg abschließend.

 

DVG bestellt 10 Wasserstoffbusse und errichtet notwendige Infrastruktur
DVG-Aufsichtsratsvorsitzender und SPD-Ratsherr Dieter Lieske begrüßt nachhaltige und klimafreundliche Maßnahme

Duisburg, 17. März 2022 - Die Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) will mit dem Kauf von 10 Brennstoffzellenbussen ihre Busflotte energievielfältiger und umweltfreundlicher ausbauen. Spätestens 2026 sollen die Busse laut Planungen der DVG zum Einsatz kommen. Zustimmen müssen dem Kauf und dem Ausbau der entsprechenden Infrastruktur noch der Rat der Stadt Duisburg. Dafür wirbt der DVG-Aufsichtsratsvorsitzende und SPD-Ratsherr Dieter Lieske.

„Wasserstoff ist Zukunft. Dies wird nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Ereignisse und der Energiekrise im Besonderen deutlich. Die DVG setzt daher schon seit Jahren auf verschiedene Energieträger für ihre Busflotte. Wasserstoff ist nachhaltig, umweltfreundlich und auf lange Sicht auch wirtschaftlich für die DVG. Daher begrüße ich die Initiative der DVG ausdrücklich.“

Elektrobusse sind für die DVG bereits seit dem 01.März 2022 in Duisburg im Einsatz. Die Straßenbahnen werden sukzessive durch neue Bahnen ersetzt und fahren ohne CO2-Emmissionen durch aus Wasserkraft gewonnen Strom. Mit den Wasserstoffbussen geht die DVG nun den nächsten Schritt für eine CO2-neutralere Busflotte. Die Anschaffung der Brennstoffzellenbussen reiht sich ein in den Gesamtkonzept der Stadt Duisburg, Wasserstoffstadt Nummer eins in NRW zu werden.

„Wir hoffen für unsere Umrüstung auf Wasserstoff auch noch Fördermittel von Land und Bund zu erhalten. Nur gemeinsam schaffen wir es, in die notwendige Verkehrswende zu investieren und Klimaneutralität auch im Öffentlichen Nahverkehr umzusetzen“, so Dieter Lieske abschließend.

 

Kirmes im Sportpark Duisburg statt in Beeck
Rat der Stadt Duisburg entscheidet am 31.03. über Änderungen der Volksfestsatzung

Duisburg, 26. Februar 2022 - Die Beecker Kirmes ist Teil der Duisburger Veranstaltungslandschaft und weit über die Stadtgrenzen bekannt. Aufgrund des stetig kleiner werdenden Zuspruchs unter Schaustellerbetrieben und Besuchern*innen und um die Tradition Duisburgs als Kirmesstandort zu erhalten, hat Veranstalter Duisburg Kontor ein Kirmeskonzept an einem anderen Standort – dem Sportpark Duisburg – erarbeitet, über das in der Ratssitzung im März entschieden werden soll.
mehr

 

Benachteiligung in der Gemeindefinanzierung: Stadt Duisburg klagt gegen Zuweisungsbescheid

Duisburg, 25. Februar 2022 - Die Stadt Duisburg klagt wegen einer Benachteiligung in der Gemeindefinanzierung gegen den zugrundeliegenden Zuweisungsbescheid. Die Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz stellen für finanzschwache Kommunen eine wichtige Einnahmequelle dar. Dabei garantiert die Verfassung des Landes NRW eigentlich allen Kommunen ausreichende finanzielle Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Durch eine Neuregelung der Landesregierung werden die kreisfreien Städte ab diesem Jahr allerdings erheblich finanziell benachteiligt. Denn in der Berechnung werden bei diesen Gemeinden höhere Steuereinnahmen angenommen als bei kreisangehörigen Kommunen.

Die Folge: Ein Ungleichgewicht bei der Berechnung und 5,5 Mio. EUR weniger Zuweisungen für Duisburg.
Gegen den zugrundeliegenden Zuweisungsbescheid klagt die Stadt jetzt. Gleichzeitig beteiligt sich die Stadt an der zur selben Thematik vorbereiteten Kommunalverfassungsklage. Dieses gerichtliche Überprüfungsverfahren kann genutzt werden, um vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes NRW zu klären, ob das Gemeindefinanzierungsgesetz als solches gegen die Landesverfassung verstößt.

War die Klage alternativlos oder ginge es auch einfacher?
Grundsätzlich zeichnet sich ein Rechtsstaat dadurch aus, dass man behördliche Entscheidungen nicht einfach hinnehmen muss, sondern sie von einem unabhängigen Gericht überprüfen lassen kann. Dass im Streit um die Zuweisungen nach dem GFG 2022 gleich zwei Gerichtsverfahren angestrengt werden müssen, hätte vermieden werden können, sagt Oberbürgermeister Sören Link: „Das Kommunalministerium hat die Möglichkeit einer Musterklage abgelehnt und zwingt nun alle Kommunen, die mit der Berechnung der Zuweisungen nicht einverstanden sind, zur individuellen Klage. Damit werden Kosten verursacht und viele Ressourcen bei Gericht gebunden. Ich hätte mir mehr Augenmaß vom Land gewünscht, denn eine Vielzahl an Gerichtsverfahren zum selben Thema sind nicht sinnvoll.“

Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack ergänzt: „Ein Minus von 5,5 Mio. EUR bei den Schlüsselzuweisungen können wir nicht stillschweigend hinnehmen, zumal die Landesregierung angekündigt hat, die Umverteilung von Stadt zu Land im nächsten Jahr sogar noch zu verdoppeln. Wir brauchen in den kommenden Jahren jeden Cent an Zuweisungen, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen. Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen, Radwege und Parks sind elementar wichtig für unsere Stadt. Daher können wir es nicht hinnehmen, wenn wir finanziell weiter benachteiligt werden. Daher haben wir nicht nur Klage beim Verwaltungsgericht erhoben, wir beteiligen uns auch gerne an der solidarischen Mitfinanzierung der Kommunalverfassungsklage, damit diese unsägliche Regelung – die ohne qualifizierte finanzwissenschaftliche Rechtfertigung getroffen wurde – zurückgenommen wird und wieder gleiches Recht für alle gilt.“

 

SPD-Fraktion begrüßt zusätzliche Ausbildungsplätze bei der Duisburger Stadtverwaltung

Duisburg, 5. Februar 2022 - Die Zahl der Ausbildungsplätze bei der Stadt Duisburg soll auch in den Jahren 2022 und 2023 weiter steigen. So stehen in diesem Jahr 246 Ausbildungsplätze zur Verfügung. Im nächsten Jahr soll diese Zahl sogar noch auf 260 Plätze erhöht werden.

„Wir brauchen eine junge, moderne und gutausgebildete Stadtverwaltung“, bringt es der SPD-Fraktionsvorsitzende Bruno Sagurna auf den Punkt. „Aus diesem Grund begrüßen wir die hohen Auszubildendenzahlen für die Stadt Duisburg sehr. Die Stadt hat sich in den letzten Jahren als attraktiver Arbeitgeber erwiesen. Dies machen auch die hohen Bewerbungszahlen der vergangenen Jahre deutlich. Damit auch zukünftig die Stadt Duisburg ausreichend und vor allem gut ausgebildetes Personal in allen Bereichen vorweisen kann, muss die eigene Ausbildung auch zukünftig gestärkt werden.“

Die Palette der Ausbildungsberufe der Stadt Duisburg für die Jahre 2022 und 2023 ist vielfältig. Von der klassischen Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten bis zum KFZ-Mechatroniker für Nutzfahrzeuge kann aus einer Vielzahl von Ausbildungsberufen gewählt werden. Auch Studium und Arbeit bei der Stadt Duisburg sollen zukünftig kein Widerspruch sein. So bietet die Stadt Duisburg in den kommenden Jahren auch duale Studiengänge an.

„Wir brauchen die besten und klügsten Köpfe in der Stadtverwaltung. Der Fachkräftemangel darf sich nicht in der öffentlichen Verwaltung widerspiegeln. Die Stadt ist mit ihren Programmen da auf einem guten Weg. Ich kann daher jungen Menschen nach der Schulausbildung nur empfehlen, sich über die breite Palette an Ausbildungsmöglichkeiten und dualen Studiengängen bei der Stadt Duisburg zu informieren“, rät Susanne Zander, personalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion abschließend.

 

Theoretische Verkehrsplanung seit über 40 Jahren
Jetzt soll eine Osttangente im Duisburger Westen kommen

Duisburg, 31. Januar 2022 - Die SPD-Fraktion spricht sich für den Bau einer neuen Umgehungsstraße im Duisburger Westen aus.
„Die nun vorliegende Machbarkeitsstudie hat ergeben, dass der Bau grundsätzlich möglich ist und die Osttangente die Bürgerinnen und Bürger der Stadt von Lkw-Verkehren entlastet. Unsere Fraktion hat sich daher dazu entschieden, die Planungen weiter vorantreiben zu wollen. Uns ist dabei wichtig, dass alle Belange, die so ein Groß-Projekt wie der komplette Neubau eines Verkehrsweges mit sich bringen, gemeinsam mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sachgerecht abgewogen werden“, macht SPD-Fraktionsvorsitzender Bruno Sagurna deutlich.

Die Studie im Auftrag der Duisburger Infrastrukturgesellschaft bescheinigt, dass neben Rheinhausen insbesondere auch weite Teile Hochfelds und der Innenstadt von der Entlastung profitieren.

„Mit dem Bau der Umgehungsstraßen Hamborn/Walsum, Meiderich und jetzt den Planungen für die Osttangente kommen wir in Duisburg bei dem Ziel, die Bürgerinnen und Bürger in ihren Wohnvierteln vor Lärm und Emissionen zu schützen, wieder ein entscheidendes Stück weiter“, erläutert Reiner Friedrich, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Die Stadt Duisburg soll die nächsten Schritte mit Straßen.NRW und der Autobahn GmbH abstimmen. Um darüber hinaus die planungsrechtlichen Voraussetzungen für weitergehende Untersuchungen und ein Planfeststellungsverfahren zu schaffen, signalisiert die SPD-Fraktion Zustimmung, die notwendige Planungskosten in Höhe von geschätzten 3 Millionen Euro bereitzustellen.

„Wir haben bei der Kommunalwahl eine Entlastung der Menschen von Logistik-Verkehren versprochen. Eine breite Beteiligung aller betroffenen Menschen in den Stadtteilen und eine Diskussion bei uns in der Partei, gerade auch unter ökologischen Aspekten und dem Schutz des Rheinvorlandes, sind mir besonders wichtig. Wir wollen dieses Projekt nur, wenn wir eine ausgewogene Balance von Wirtschaft und Umwelt erreichen und die Mehrheit der Duisburger Bürgerinnen und Bürger dies befürwortet. Daher gibt es mit dieser Vorlage ganz deutlich keine Vorfestlegung bei der Trassenführung. Darauf haben wir immer bestanden. Gemeinsam werden wir die kommenden Wochen nutzen, um alle in den weiteren Planungsprozess miteinzubinden“, so Mahmut Özdemir, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Duisburg abschließend.

 

Wählerbündnis SGU trauert um Harald Molder

Duisburg, 31. Januar 2022 - Mit tiefstem Bedauern nimmt das Wählerbündnis Sozial, Gerecht, Unabhängig (SGU) Abschied von seinem engagierten Mitglied Harald Molder, der am 29.01.2022 nach einem langen Krankenhausaufenthalt mit 60 Jahren verstarb.

„Mit Harald Molder verlieren wir einen sympathischen Kommunalpolitiker, Autor und Heimatforscher, der mit der Stadt Duisburg und ihrer Historie zutiefst verbunden war“, bedauert der 1. Vorsitzende  der SGU, Ratsherr Karlheinz Hagenbuck.

Harald Molder kämpfte bei den letzten Kommunalwahl für die SGU im Duisburger Süden und warb bei vielen Veranstaltungen persönlich und bürgernah für das Wählerbündnis. Mit seinem jahrzehntelangen Wissen um die Duisburger Kommunalpolitik konnte er auch kritische Themen sachlich diskutieren und war eine Bereicherung für die Fraktions- und Ausschusssitzungen. Seine Erzählungen über die Geschichte Duisburgs und die intensiven Aktivitäten als 1. Vorsitzender der Zeitzeugenbörse Duisburg e.V. bereicherten viele gesellige Runden des Wählerbündnisses.

Die SGU wird Harald Molder ein ehrenvolles Andenken bewahren.