Klare Ergebnisse bei Bürgerentscheiden in NRW – erstmals Stichfrage in Geseke
Mehr Demokratie e.V. NRW

Hamminkeln, 19. Mai 2019 - Parallel zur Europawahl stimmten die Bürger in NRW gestern auch über vier Bürgerbegehren und ein Ratsbegehren ab. Außerdem endete in Wuppertal eine Bürgerbefragung.

Alle Abstimmungen führten zu klaren Ergebnissen und zeichneten sich durch eine hohe Wahlbeteiligung aus. Direktdemokratisches Neuland wurde in Geseke betreten, wo es erstmals zu einer Stichfrage kam. Das meldet der Fachverband Mehr Demokratie heute in Köln. Gleich zweimal konnten die Bürger in Geseke gestern über die Umgestaltung ihres Marktplatzes abstimmen.
Im Mittelpunkt der Abstimmungen stand der historische Marktplatzbrunnen.
Da es zunächst zu sich widersprechenden Ergebnisse kam, entschied schließlich die Stichfrage. Bei dieser sprach sich eine Mehrheit von 57,7 Prozent der Bürger für eine Umgestaltung des Marktplatzes und damit gegen einen Erhalt des Brunnens aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,7 Prozent.

In Oelde stimmten die Bürger ebenfalls über die Umgestaltung ihres Marktplatzes ab. Bei einer Wahlbeteiligung von 58,4 Prozent votierten 55,4 Prozent der Abstimmenden gegen die Umbau-Pläne des Rates. Bereits vor zwei Monaten hatte ein Bürgerentscheid zum selben Anliegen stattgefunden. Zwar stimmte auch damals eine Mehrheit gegen eine Umgestaltung, aufgrund sechs fehlender Stimmen wurde das nötige Zustimmungsquorum aber nicht erreicht. Obwohl rechtzeitig versendet, konnten bei der Auszählung einige Briefwahlunterlagen nicht berücksichtigt werden, da die Stadt es versäumte, eine Samstagszustellung bei der Post zu beantragen. Deshalb wurde der Bürgerentscheid nun wiederholt.

In Vreden entschieden die Bürger am Sonntag über die Neugestaltung eines Schulzentrums. Städtische Umgestaltungspläne sahen einen Abriss des Widukindstadions und den Bau einer großen Mehrzweckhalle vor. Gegen dieses Vorhaben formierte sich ein Bürgerbegehren. Bei einer Wahlbeteiligung von 62,1 Prozent sprachen sich schließlich 63 Prozent der Bürger gegen die städtischen Umgestaltungspläne aus und hoben damit den Ratsbeschluss auf.

In Unna stimmten die Bürger über den Erhalt der dortigen Eissporthalle ab. Der Rat der Stadt hatte 2018 die Schließung der Eissporthalle beschlossen. Eine Initiative wandte sich mit einem Bürgerbegehren gegen diesen Ratsbeschluss. Bei einer Wahlbeteiligung von 52,9 Prozent sprachen sich 59,4 Prozent der Abstimmenden für den Erhalt der Eissporthalle aus und stimmten damit im Sinne des Bürgerbegehrens.

In Wuppertal schließlich endete am Sonntag eine Bürgerbefragung über den Bau einer Seilbahn. Seit Anfang Mai diesen Jahres konnten die Wuppertaler schriftlich ihre Meinung zu der Seilbahn kundtun. Die Auszählung parallel zur Europawahl ergab, dass sich eine Mehrheit von 61,6 Prozent der Abstimmenden gegen das Verkehrsprojekt ausspricht. Die Beteiligung an der Befragung lag bei 50,5 Prozent. Obwohl das Resultat der Bürgerbefragung keine rechtlich bindende Wirkung entfaltet, versprachen Politiker bereits, dem Ergebnis folgen zu wollen.