Duisburg/Hamminkeln, 20. September 2019 - Innovationen
fördern, Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten In
Kürze legt das „Klimakabinett“ der Bundesregierung die
Leitlinien für den Klimaschutz in Deutschland vor. Einer der
Knackpunkte für die Wirtschaft: Die zukünftigen Kosten für
CO2-Emissionen. Zusätzliche Belastungen könnten
die Innovationsbereitschaft der Unternehmen senken, fürchtet
die Niederrheinische IHK.
Der Niederrhein ist
eine der energieintensivsten Regionen Deutschlands. Stahl-
und Chemieindustrie sind traditionell hier zuhause. Dadurch
werden rund zehn Prozent der in Deutschland industriell
benötigten Energiemengen in dieser Region verbraucht. Die
Entscheidungen des Klimakabinetts haben daher hier eine
besondere Bedeutung.
IHK-Präsident und Vorsitzender
des DIHK-Umweltausschusses Burkhard Landers fordert von der
Politik Klimaschutz mit Augenmaß: „Unsere Wirtschaft bekennt
sich zum Klimaschutz, aber um die Klimaziele zu erreichen,
müssen wir die Weichen richtig stellen“. Die Bepreisung von
CO2 dürfe nicht dazu führen, dass den
energieintensiven Unternehmen das Geld für innovative
Klimaschutzmaßnahmen fehlte. „Wer einseitig auf höhere
Abgaben setzt, läuft Gefahr, dass ausgerechnet die Vorbilder
ihre Produktion ins Ausland verlagern“, mahnt Landers auch
mit Blick auf die Ankündigung von Thyssenkrupp bis 2050
seine Stahlproduktion klimaneutral umzustellen.
Egal
für welche Maßnahmen sich das Klimakabinett entscheidet, für
die Unternehmen zählt, dass sich die Belastungen im Rahmen
halten, langfristig planbar und international vergleichbar
sind, so die IHK abschließend.
Klimapaket mit Augenmaß Haus & Grund fordert
Steuerförderung auch für Vermieter Die
Bundesregierung hat nach Einschätzung des
Eigentümerverbandes Haus & Grund ein Klimapaket mit Augenmaß
geschnürt.
„Ein maßvoller Einstieg in die CO2-Bepreisung,
flankiert mit Fördermaßnahmen, ist ein vernünftiger Start“,
kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute das
Verhandlungsergebnis. Die Wahl des Zertifikatehandels als
Bepreisungssystem sei klimapolitisch sinnvoll, weil so die
Klimaschutzziele effizient erreicht würden. Daraus müsste
laut Warnecke dann aber auch folgen, dass es keiner
ordnungsrechtlichen Vorgaben für Hauseigentümer mehr bedarf.
Der Austauschbonus für alte Öl- und Gasheizungen werde
eine effektive Unterstützung für viele Eigentümer sein, auf
erneuerbare Energien umzusteigen. Unverständnis äußerte
Warnecke hingegen für die Beschränkung der steuerlichen
Förderung klimaschützender Maßnahmen auf selbstnutzende
Eigentümer.
„Wir brauchen die Förderung vor allem
für vermietende Eigentümer, weil diese selbst nicht von
klimaschützenden Maßnahmen profitieren, sondern die Mieter.
Hier muss die Regierung nachjustieren“, forderte der
Verbandschef.
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