Die Seite pro Demokratie - gegen Rechts- und Links-Extreme

Duisburg, Niederrhein und darüber hinaus
Mitten aus dem Leben und für ein Leben in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit


Februar 2024

DVV unterstützt Aufruf und lässt den Stadtwerketurm bunt erleuchten
Duisburg, 26. Februar 2024 - Die Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (DVV), zu der unter anderem die Stadtwerke Duisburg, die Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG), die Netze Duisburg, octeo Multiservices und der Zoo Duisburg gehören, unterstützen den Aufruf zur Demonstration für Zusammenhalt und Vielfalt unter dem Titel „Duisburg ist echt BUNT“ am Samstag, 2. März 2024.  

Vom 2. auf den 3. März wird der Stadtwerketurm in bunt erstrahlen und damit ein leuchtendes Zeichen für Zusammenhalt und Respekt setzen. Quelle: DVV   


Unternehmensleitung und Betriebsräte haben gemeinsam die mehr als 4000 Beschäftigten zur Teilnahme aufgerufen. Darüber hinaus wird auch der Stadtwerketurm am Abend des 2. März mit einem bunten Lichtbild das Motto „Duisburg ist echt bunt“ unterstützen.

 „Wir tragen eine Mitverantwortung für diese Stadt und wollen hier als gesamter Konzern ein klares Zeichen setzen. Zusammenhalt, Respekt und Offenheit untereinander sowie gegenüber unseren Mitmenschen sind Grundpfeiler unseres Handelns“, sagt Marcus Wittig, Vorsitzender der DVV-Geschäftsführung.    

Gemeinsame Presseerklärung der diakonischen Einrichtungen in Duisburg, Dinslaken und Oberhausen - Rassismus, Hass und Hetze haben in unserer Welt keinen Platz 
Duisburg, 26. Februar 2024 - In den diakonischen Einrichtungen in Duisburg, Dinslaken und Oberhausen arbeiten Menschen aus nahezu 100 verschiedenen Nationen. Sie alle verbindet eines: ihr täglicher Einsatz für Kranke, Alte und sozial Benachteiligte, für die Stärkung des Gemeinwohls, der sozialen Gerechtigkeit und der Nächstenliebe. Alle diese Menschen arbeiten gemeinsam auf der Basis unseres Selbstverständnisses als Träger von sozialen Diensten und Bildungseinrichtungen, das auf christlichen Werten beruht, seinen Ursprung aber letztendlich in einem respektvollen Miteinander unabhängig von Herkunft, Religion oder Weltanschauung hat.  


Umso mehr sind wir erschüttert und tief besorgt über die Entwicklungen, die wir in Teilen der deutschen Gesellschaft beobachten, und die geprägt sind von Fremdenhass und einem zunehmenden Rechtsruck auf der einen, einem immer weiter ansteigenden Klima der Angst auf der anderen Seite. Für uns als diakonische Einrichtungen steht fest: Wir stehen für eine offene, demokratische und pluralistische Gesellschaft. In unseren Augen sind alle Menschen gleich und haben die gleichen, nicht verhandelbaren Rechte. Im Sinne dieser Überzeugung werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, Menschen in Not zu unterstützen, Integration und Bildung zu fördern und Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und alle weiteren rechtsgerichteten Tendenzen zu setzen.  


Deshalb rufen wir gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und einem breiten Bündnis aus demokratischen Parteien, gesellschaftlichen Gruppen, Glaubensgemeinschaften, Vereinen und weiteren Beteiligten zur Teilnahme an der Demonstration „Duisburg ist echt BUNT“ am 2. März ab 13 Uhr auf dem Vorplatz des Duisburger Hauptbahnhofs auf. Wir sind Teil einer breiten Mehrheit, der gesellschaftlichen Mitte. Und wir werden an diesem Tag deutlich formulieren, dass das Zusammenleben und –wirken von Menschen unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichem kulturellem Hintergrund für uns nicht nur ein Eckpfeiler unserer täglichen Arbeit ist, sondern die Basis unserer Gesellschaft, die wir erhalten, verteidigen und ausbauen wollen.  


Die diakonischen Einrichtungen in Duisburg, Dinslaken und Oberhausen stehen fest zu den Werten einer lebendigen, interkulturellen Demokratie. Rassismus, Hass und Hetze haben in unserer Welt keinen Platz. 


Der Duisburger Sport steht für Demokratie und Offenheit - Stadtsportbund ruft Vereine zur Teilnahme an der „Demonstration gegen Rechts“ am 2. März in der Innenstadt auf.
Der Stadtsportbund Duisburg bezieht Position: für Demokratie, für Vielfalt, Respekt und Offenheit. Der Stadtsportbund Duisburg bezieht Position: gegen Ausgrenzung und gegen Rassismus, gegen Häme und Hetze. Deshalb unterstützen wir die „Demonstration gegen Rechts“ am 2. März in unserer Stadt. Sie wird von einem breiten Bündnis getragen.


Der Stadtsportbund Duisburg ist Teil dieses Bündnisses. Wir fordern unsere Vereine und Mitglieder auf, an dieser Demonstration teilzunehmen und unsere Haltung aktiv und offensiv öffentlich deutlich zu machen. Was wir derzeit erleben: Menschen und Parteien mit Gedanken, die unserer demokratischer Ordnung widersprechen, gewinnen an Aufmerksamkeit und Zulauf. Hetze und Missgunst werden alltäglich. Das Internet ist voll davon. Was wir aber auch erleben: Immer mehr Menschen widersprechen dieser Haltung und machen sich stark für die Werte, die unsere Gesellschaft groß gemacht hat.


Werte, die uns seit über 75 Jahren Frieden ermöglicht haben. Werte, für die der Sport steht und ohne die Sport nicht funktioniert. Duisburg ist nicht braun. Duisburg ist bunt wie die Farben unserer Vereine. Diese Wahrheit ist auf dem Platz. Jeden Tag. Der Stadtsportbund Duisburg reiht sich ein in die Bewegung für Demokratie, für Vielfalt und Offenheit. Und wir fordern die Vereine in Duisburg mit mehr als 90.000 Mitgliedern auf, diese Position aktiv und offensiv zu unterstützen.


- Wir stellen uns gegen rechte Tendenzen, weil sie den Idealen widersprechen, für die der Sport steht.
- Wir stellen uns gegen Ausgrenzung, weil diese Einstellung Sport unmöglich macht. In unseren Vereinen wird Integration und das Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion, Geschlecht, Alter und politischer Position gelebt. Ganz alltäglich. Nicht frei von Spannungen, denn auch das gehört zum Alltag. Zugleich weiß jeder im Sport: Nur gemeinsam gelingen Erfolge. Nur so lassen sich persönliche Ziele erreichen. Nur so macht Sport Spaß.


Weil Sportlerinnen und Sportler das so machen, weil sie es schon immer so gemacht haben. Unsere Vereine haben einen Beitrag geleistet, geflüchteten Menschen hier bei uns in Duisburg aufzunehmen. Seit über 30 Jahren pflegen wir den Sportaustausch mit Calais. Seit Jahren werben wir mit der Aktion „Pink gegen Rassismus“ für Respekt und Miteinander im Sport. Wir schulen unsere Übungsleiterinnen und Übungsleiter in diesem Sinne.

- Wir unterstützen Vereine, wenn es Konflikte gibt, gemeinsam getragene Lösungen zu finden. Was für uns selbstverständlich ist und eigentlich keiner großen Rede bedarf, das wollen wir – jetzt und auf Dauer - aktiv nach außen tragen. Wir wollen und werden offensiv Hetze und undemokratische Haltung ins Abseits stellen.

 

Was wir tun werden:
- Der Stadtsportbund beteiligt sich aktiv an der „Demonstration gegen Rechts“ am 2. März in der Duisburger Innenstadt.
- Der Stadtsportbund Duisburg wird über seine Kanäle für Demokratie, Vielfalt, Respekt und Toleranz in unserer Stadt werben.
- Der Stadtsportbund Duisburg wird über seine Kanäle ausgrenzenden Positionen widersprechen.
- Der Stadtsportbund Duisburg wird seine Veranstaltungen nutzen, um seine Position in der gesellschaftlichen Debatte deutlich zu machen.
- Der Stadtsportbund Duisburg wird den Mitgliedsvereinen Angebote machen, wie sie sich im Sinne der Duisburger Erklärung positionieren können.
- Der Stadtsportbund Duisburg wird seine knapp 400 Mitgliedsvereine mit über 90.000 Mitgliedern bitten und ermutigen, sich an diesen Aktionen – insbesondere an der Demonstration am Samstag - zu beteiligen.



Paketzusteller in Duisburg zeigen Flagge gegen Fremdenfeindlichkeit

Düsseldorf/Duisburg, 14. Februar 2024 - Die Post- und Paketzusteller der Deutschen Post in Duisburg setzen ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Im Zustellstützpunkt an der Beethovenstraße positionierte sich stellvertretend für alle Kollegen das Rheinhausener Team und zeigte Flagge: „Vielfalt ist unsere Stärke“ und „190 Nationen – EIN Team“ lauteten die Botschaften der Postler. „Die Heimatländer der Kollegen reichen vom Sudan über Syrien oder der Türkei bis Griechenland, Spanien und natürlich Deutschland“, sagt die Standortleiterin Karin Tschorn.


„Wir sind stolz auf und dankbar für den enormen Beitrag, den unsere Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund leisten. Sie sind eine Bereicherung für unser Team und tragen maßgeblich zu unserem Erfolg bei. Niemand bleibt außen vor“, so Lemm.  „In unserem Kollegium funktioniert das Miteinander vorbildlich, jeder lernt von jedem. Respekt und Offenheit sind Werte, die bei uns täglich gelebt werden.“


Für Deutsche Post und DHL ist die Vielfalt der Beschäftigten eine besondere Stärke. Der Konzern vereint Menschen aus einer Vielzahl von Kulturkreisen und kulturellen Hintergründen. Seit Ende 2015 bis heute wurden bereits über 20.000 Geflüchtete eingesetzt. Und das Unternehmen ist global aufgestellt: DHL Group beschäftigt über 600.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in über 220 Ländern und Territorien der Welt.


„In unserem Betrieb arbeiten Menschen aus insgesamt über 190 Nationen zusammen, unterschiedlichen Alters, mit verschiedenen Lebensentwürfen und Fähigkeiten. Diese Vielfalt ist unsere Stärke und darauf können wir zurecht stolz sein.“ sagt Karin Tschorn.

 Post-und Paketzusteller der Deutschen Post in Duisburg positionieren sich gegen Rechts - c Deutsche Post / Marco Stepniak Standortleiterin Karin Tschorn (links)  und ihr Team



Religionen für Versöhnung und gegen Rassismus in der Hochfelder Pauluskirche
Duisburg, 14. Februar 2024 - Erinnern an den Anschlag in Hanau... mit Abendessen und Gebeten in der Pauluskirche Bei dem rechtsextremen, terroristischen Anschlag in Hanau vor vier Jahren wurden neun Menschen ermordet. Damit ihre Namen nicht in Vergessenheit geraten, kommen am Jahrestag, am 19. Februar 2024, in der  Pauluskirche in Duisburg Hochfeld (Foto Tanja Pickartz). Menschen zum gemeinsamen Abendessen und zum Gebet für die Opfer von Rassismus und Antisemitismus zusammen. 

Mit der interreligiösen Gedenkveranstaltung um 18 Uhr möchten die Veranstalter ein Zeichen gegen Rassismus und Hass, für Gerechtigkeit und Gemeinschaft setzen. Dass die Namen der Opfer genannt werden, soll eindrücklich erinnern, dass hinter jedem der neun Toten ein durch Gewalt genommenes Leben steht.

Duisburgerinnen und Duisburger sind herzlich eingeladen, mit eigenem Essen zur Pauluskirche zu kommen, denn mit dem Treffen an Tischen nach dem Gebet „wollen wir ein Zeichen setzen, dass wir uns nicht trennen lassen, dass wir zusammen leben und zusammen gehören,“ so Pfarrer Sören Asmus. 

Zu der Aktion laden das Islamisch Albanisches Kulturzentrum e.V., das Muslimische Familienbildungszentrum - MINA e.V., die Alevitische Gemeinde Duisburg (AGD) e.V. , die Pfarrei Liebfrauen Duisburg und die Evangelische Gemeinde Hochfeld ein. 
  

Januar 2024

 Themen:
Menschenrechte müssen gegen ihre Feinde verteidigt werden“
Unsere Kinder haben ein Recht auf eine Zukunft in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
"STEHT AUF GEGEN RECHTS!“ Radfahren für Freiheit und Demokratie


Menschenrechte müssen gegen ihre Feinde verteidigt werden“
Erklärung des Präsidiums der Deutschen UNESCO-Kommission   Die UNESCO setzt sich dafür ein, den „Frieden im Geiste der Menschen“ zu verankern, und fördert die internationale Verständigung in Bildung, Wissenschaft und Kultur. Derzeit geraten Frieden und Freiheit weltweit immer stärker in Bedrängnis. Wir erleben, wie auch in Deutschland demokratische Grundwerte in Frage gestellt werden, wie Hetze, Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus Raum greifen.


Es ist an der Zeit, denjenigen entschieden entgegenzutreten, die unsere Gesellschaft spalten wollen. Sie verachten die Rechtsstaatlichkeit und hassen die Vielfalt, die gerade die Stärke unserer Gesellschaft ist. Die universellen Menschenrechte, die in unserem Grundgesetz niedergelegt sind, müssen gegen ihre Feinde immer wieder und gerade heute verteidigt werden! Die UNESCO kämpft für Weltoffenheit und Freiheit. Erst vor Kurzem hat sich die Weltgemeinschaft bei der UNESCO auf einen Bildungsbegriff verständigt, der im Zeichen der Wahrung des Friedens und der Menschenrechte steht.


Dieses neue Völkerrecht ist unser Maßstab. Die Deutsche UNESCO-Kommission engagiert sich dafür, dass die Gründungsidee der UNESCO in Deutschland ihre Kraft entfalten kann. Dabei haben wir starke Verbündete: UNESCO-Welterbestätten strahlen eine globale, gemeinsame Identität aus, die auf dem Erbe der gesamten Menschheit beruht. UNESCO-Projektschulen und UNESCO-Lehrstühle rüsten die junge Generation in Demokratie- und Friedensbildung für eine humane Zukunft aus.


Die Akteure der Bildung für nachhaltige Entwicklung, die UNESCO-Städtenetzwerke, die Träger­gruppen des Immateriellen Kulturerbes, die UNESCO-Biosphärenreservate und -Geoparks: Sie alle stehen für Vielfalt und Weltoffenheit. Mit unserem Freiwilligen­dienst „kulturweit“ haben wir bereits über 5.000 jungen Menschen die Gelegenheit geboten, an Bildungs- und Kultureinrichtungen im Ausland zu arbeiten und zu Weltbürgerinnen bzw. Weltbürgern zu werden.


Als Präsidium der Deutschen UNESCO-Kommission appellieren wir an unsere Mitglieder, unsere „UNESCO-Familie“, unsere Partnerinnen und Partner und alle Freunde einer weltoffenen Gesellschaft: Machen wir gemeinsam all das sicht- und hörbar, was wir für die Verteidigung des Friedens und der Menschenrechte, für die freiheitlich-demokra­tische und rechtsstaatliche Grundordnung tun und tun müssen.  
Weitere Informationen   Präsidium der Deutschen UNESCO-Kommission



Unsere Kinder haben ein Recht auf eine Zukunft in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit  

Ein Appell der „Jungen Opern Rhein-Ruhr“ (Theater Bonn, Oper Dortmund, Deutsche Oper am Rhein Düsseldorf Duisburg und Aalto Musiktheater Essen)  

Die „Junge Opern Rhein-Ruhr“, eine europaweit einzigartige Initiative der Opernhäuser in Bonn, Dortmund, Düsseldorf/Duisburg und Essen, engagiert sich seit über zehn Jahren mit zahlreichen Opernproduktionen, Vermittlungs- und Partizipationsangeboten dafür, jungen Menschen die Faszination des Musiktheaters nahezubringen. Wir verstehen unseren Auftrag darin, Kindern und Jugendlichen durch spielerische und künstlerische Anregung neben der Freude an Musik und Theater die Werte von Demokratie, Weltoffenheit und der Freiheit der Kunst zu vermitteln.  


Wir arbeiten mit Künstler*innen aus der ganzen Welt zusammen und spielen für junge Zuschauer*innen jeder Herkunft, jeder Hautfarbe, jeden Glaubens.  Unterdessen wird unser demokratisches Wertesystem zunehmend von Gruppen offen bedroht, die mit menschenwürdeverachtenden Strategien die Spaltung unserer Gesellschaft betreiben. Die Ausbreitung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus betrachten wir mit großer Sorge. Sie findet statt, im öffentlichen Raum, auf Schulhöfen, im Netz. Und der ungefilterte Konsum von Hass und Hetze geht nicht spurlos an Menschen vorbei, schon gar nicht an Heranwachsenden.  


Dazu werden wir nicht schweigen. Im ganzen Land gehen Menschen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, gegen Hass, Rassismus und Antisemitismus auf die Straße. Wir schließen uns ihnen an und solidarisieren uns, denn es geht dabei nicht nur um uns, sondern auch um das Recht der nachfolgenden Generation, selbstbestimmt und in Freiheit die eigene Zukunft anpacken und gestalten zu können. Setzen wir uns gemeinsam dafür ein!  


"STEHT AUF GEGEN RECHTS!“ Radfahren für Freiheit und Demokratie
Die ZEG setzt ein Zeichen für Freiheit und demokratische Werte. Sternfahrten in ganz Deutschland geplant. Toleranz und Rücksichtnahme auf der Straße, Vielfalt, Freiheit und Demokratie im gesellschaftlichen Kontext: Bei der Zweirad-Einkaufs-Genossenschaft ZEG mit ihren über 1.000 Fachhändlern und deren rund 20.000 Mitarbeitenden ist kein Platz für demokratiegefährdendes oder gar völkisches und rassistisches Gedankengut. Im Frühjahr und Sommer sind Sternfahrten für Radfahrende in ganz Deutschland geplant, die gemeinsam mit den Partnern organsiert werden. „Radfahrer sollen ein Zeichen setzen für Freiheit und Demokratie!“, kündigte Georg Honkomp, Vorstandsvorsitzender der ZEG, in Köln an.


Radfahrerinnen und Radfahrer kennen das: Wo unterschiedliche Menschen oder Interessen aufeinandertreffen, ist Toleranz gefragt. Auf der Straße etwa, wo sich Fahrrad bzw. E-Bike und Kraftfahrzeug den Verkehrsraum teilen – idealerweise so, dass keiner den anderen behindert oder gefährdet. Oder auf Wegen, die sich Radfahrende und Fußgänger teilen, oder im Wald, wo die einen mit dem MTB Spaß haben und die anderen mit ihrem Hund spazieren gehen wollen.   Menschenwürde und Rechtssicherheit sind das unantastbare gesellschaftliche Grundgerüst „Leben und leben lassen“, ist die Devise, wo man auf unterschiedliche Menschen und ihre unterschiedlichen Interessen trifft. Oder, wie man bei uns in Köln sagt: „Jeder Jeck ist anders.“


Und was im Straßenverkehr oder in der Freizeit gilt, muss auch bei den Leitlinien unserer Gesellschaft Bestand haben. Die Gleichbehandlung aller Individuen, Menschenwürde und Rechtssicherheit müssen ein gesellschaftliches Grundgerüst sein, an dem nicht gerüttelt werden darf. Es sind diese „freiheitlichen Grundrechte, die wir uns hart, hart erarbeitet haben nach diesem Desaster ’45“, wie es der Cheftrainer des Fußball-Bundesligisten SC Freiburg, Christian Streich, in einer bemerkenswerten Pressekonferenz ausgedrückt hat.


Nun aber diskutieren einige Mitglieder einer im Bundestag und in Länderparlamenten vertretenen Partei über die millionenfache Vertreibung von Menschen aus unserem Land. Und ob man nun mit bestimmten politischen Entscheidungen oder gesellschaftlichen Entwicklungen einverstanden ist oder nicht, ob man manche Dinge vorbehaltlos unterstützt oder kritisch sieht: „Jeder in diesem Land ist dazu aufgerufen, aufzustehen und sich ganz klar zu positionieren“, um noch einmal Christian Streich zu zitieren. Wo unser Grundgesetz ausgehöhlt werden soll, wo man Nachbarn, Freunden und nicht zuletzt Kolleginnen und Kollegen pauschal das Aufenthaltsrecht entziehen will, ist ein Punkt erreicht, an dem man zu bestimmten politischen Ansichten, Parteien und Personen nicht mehr schweigen kann.


Toleranz und Rücksichtnahme – auf dem Fahrrad und in der Gesellschaft Georg Honkomp, als Vorstandsvorsitzender der ZEG, formuliert es stellvertretend für die ZEG-Familie: „Als Europas größte Zweirad-Einkaufs-Genossenschaft mit rund 600 Mitgliedsbetrieben, über 1.000 Fachhandelspartnern und deren rund 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehen wir in der Mitte unserer Gesellschaft. Uns eint die Freude am Radfahren, die Begeisterung für moderne Zweiradtechnik und der Wunsch, hochwertige Produkte anzubieten und fair zu beraten.


Die Vielfalt, die Kundinnen und Kunden sowie unsere Mitarbeitenden auszeichnet, ist für uns ein hohes Gut, das es unbedingt zu erhalten gilt. Und deshalb wollen wir, will die ZEG, jeglichem rassistischen, völkischen und nationalistischen Gedankengut eine klare Absage erteilen. Treten Sie mit uns für die Verteidigung freiheitlicher und demokratischer Werte ein – ebenso, wie Sie auf dem Fahrrad oder E-Bike für Toleranz und Rücksichtnahme stehen.“  Die ZEG wird in Kürze über die Durchführung der Sternfahrten „Radfahren für Freiheit und Demokratie“ informieren.


Rechtsextreme Positionen finden Anklang bei AfD-Wähler:innen - RECHTSEXTREMISMUS  In drei Bundesländern gilt die Afd als gesichert rechtsextrem. Dazu zählt auch der Landesverband Thüringen unter seinem Vorsitzenden Björn Höcke. Eine aktuelle Petition fordert nun, dass Höcke zum Schutz der Demokratie die Grundrechte entzogen werden. Dass rechtsextreme Einstellungen nicht nur innerhalb der Partei weit verbreitet sind, zeigt eine Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag der ARD. Deren Ergebnisse zeigen, dass solches Gedankengut bei AfD-Anhänger:innen deutlich anschlussfähiger sind als in der Gesamtbevölkerung.


So stimmten mehr als die Hälfte dieser zu, dass Ausländer:innen bei Arbeitsplatzmangel in die “Heimat” zurückgeschickt werden sollten. Unter allen Befragten erhielt diese Meinung mit 25 Prozent von allen abgefragten die größte Zustimmung. Überdies zeigen die AfD-Wählerinnen auch einen ausgeprägten Nationalismus, da rund 44 Prozent die Leistungen der Deutschen deutlich über die anderer Völker stellen.


Zu der sozialdarwinistischen Auffassung von “wertvollem und unwertem Leben” wie sie im Nationalsozialismus existierte, bekennt sich rund ein Drittel der befragten AfD-Wähler:innen. Ebenfalls ein Drittel will auch gute Seiten an der NS-Zeit sehen. 39 Prozent würden eine Diktatur auch heute noch befürworten. Trotz hoher Zustimmungswerte zu den vorher genannten Positionen, ist der Glaube an eine Verschwörung jüdischer Eliten mit “nur” 19 Prozent vergleichsweise gering. René Bocksch 16.01.2024
Infografik: Rechtsextreme Positionen finden Anklang bei AfD-Wähler:innen | Statista



Rechte verüben 59% aller extremistischen Straftaten - VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT
"In linksextremistischen Gruppen sind Hemmschwellen gesunken, politische Gegner auch mit äußerster Brutalität anzugreifen." Das sagte Nancy Faeser (SPD) nach dem Urteil gegen die Studentin Lina E. Eine Weltsicht, die nicht von den Zahlen des aktuellen Verfassungsschutzberichtes gestützt wird. Demzufolge gab es im vergangen Jahr 602 linksextremistisch Gewalttaten - 39 Prozent weniger als noch 2021.


Dagegen ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten leicht auf 1.016 Fälle gestiegen. Dass der Rechtsextremismus in Deutschland die "größte extremistische Bedrohung" ist, benennt Faeser dann auch in der Pressmitteilung zum neuen Verfassungsschutzbericht 2022 klar und deutlich. 20.967 Straftaten zählt der Inlandsgeheimnis in diesem Bereich - ähnlich viele wie im Vorjahr. Darunter sind 1.856 von sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ begangene Delikte (2021: 1.330). In diesen Zusammenhang gehört auch, dass die AfD erstmals als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird.


Dazu heiß es im Bericht: "In Verlautbarungen der Partei und einer Reihe von Funktionsträgern kommen ein ethnisch-kulturell geprägtes Volksverständnis sowie fremden- und minderheitenfeindliche und muslim- und islamfeindliche Positionen zum Ausdruck." In der Kategorie "ohne Zuordnung" wurden dagegen deutlich mehr Fälle als im 2022 gezählt, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt.

Das sind Fälle, die die Behörden "aufgrund ihrer diffusen ideologischen Motivation" keiner konkreten Kategorie zuordnen können, wie es in einer früheren Pressemitteilung zur gesamten politischen Kriminalität in Deutschland heißt. Schließlich zeigen die Zahlen noch eine Zunahme beim im auslandsbezogenen Extremismus. "Im Jahr 2022 fiel der Anstieg auf nunmehr 1.974 Delikte (2021: 776) besonders deutlich aus. Nahezu eine Verdopplung zeigt sich bei den Gewaltdelikten (226 Delikte; 2021: 116)." Mathias Brandt
Infografik: Rechte verüben 59% aller extremistischen Straftaten | Statista

Sind die Bürgerrechte in Gefahr?
"Deutschland ist eine repräsentative Demokratie mit einer lebendigen politischen Kultur und Zivilgesellschaft. Die politischen Rechte und die bürgerlichen Freiheiten sind in Gesetz und Praxis weitgehend gewährleistet." Diese Einschätzung stammt aus der aktuellen Ausgabe des von Freedom House veröffentlichten "Freedom in the World" Rankings. Indes sind sich die Menschen in Deutschland sich nicht ganz so sicher, ob mit dem Zustand der Freiheit in ihrem Land alles in Ordnung ist.


Waren 2019 rund 15 Prozent der Ansicht, dass das Thema "Bürgerrechte" eines der wichtigsten Probleme des Landes ist, sind es mittlerweile über 20 Prozent der hiesigen Befragten der Statista Consumer Insights. Ähnlich stark ist die Sorge um die bürgerlichen Freiheiten in Italien gestiegen, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt. Dagegen hat sich die Einschätzung der Spanier:innen bei diesem Thema nicht verändert. "Bürgerrechte sind Grundrechte, die alle Bürger und Bürgerinnen eines Staates haben", schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung. Dazu zählen beispielsweise Versammlungsfreiheit, Wahlrecht oder Freizügigkeit. Mathias Brandt
Infografik: Sind die Bürgerrechte in Gefahr? | Statista