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Berlin/Duisburg, 12. Februar 2021 -
Ein Ehrengast zum Jubiläum - und anschließend ein
umfangreiches Programm mit vielen Beschlüssen: die
1000. Sitzung des Bundesrates begann mit einer
Ansprache von
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Danach ging die Länderkammer sprichwörtlich zur
Tagesordnung über: 85 Vorlagen standen zur Beratung
an.
Der Bundesrat machte den Weg frei für
8 Gesetze aus dem Bundestag - sie können nun wie
geplant in Kraft treten. Der Bundestagsbeschluss zur
Bestandsdatenauskunft fand allerdings nicht die
Zustimmung der Länder. Bundesregierung und Bundestag
können nun den Vermittlungsausschuss anrufen.
Tiertransporte
Mit eigenen
Entschließungen fordern die Länder eine bessere
Alterssicherung für jüdische
Kontingentflüchtlinge, ein Verbot überlanger
Tiertransporte in weit entfernte Drittstaaten
und mehr Transparenz bei
Nahrungsergänzungsmitteln. 11 weitere
Länderinitiativen wurden in „1. Lesung“ vorgestellt
und in die Fachausschüsse überwiesen.
Verbraucherschutz
Ungewöhnlich
hoch war die Anzahl der Regierungsentwürfe, mit
denen sich der Bundesrat befasste, bevor der
Bundestag sie berät: nicht weniger als 34
Gesetzentwürfe aus dem Bundeskabinett lagen zur
Stellungnahme vor - die Länder machten davon auch
umfangreich Gebrauch. Außerdem äußerten sie sich zu
einem Dutzend Vorlagen aus Brüssel.
Eine
Auswahl an wichtigen Bundesratsbeschlüssen stellt
BundesratKOMPAKT nachfolgend vor. Die gesamte
Tagesordnung mit allen zugehörigen
Drucksachen-Downloads finden Sie
hier.
Alle Videos in der
Mediathek
Die Videos der Redebeiträge
und ein Gesamtmitschnitt der Plenarsitzung stehen in
BundesratKOMPAKT, in der
App und in der
Mediathek zum Download bereit.
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Gesetzentwürfe der Bundesregierung
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