Berlin. 15. März 2023 - Die Bundesregierung will die hohen Verbraucherschutzstandards weiter ausbauen. Fast 100 Maßnahmen sieht der Koalitionsvertrag dazu vor. Spürbar für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sind bereits die umfangreichen Entlastungen, die angesichts der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten beschlossen wurden. Weitere Maßnahmen sind in Arbeit.   → mehr erfahren    
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Aktuelle Themen der Bundesregierung  
• Nationale Wasserstrategie im Kabinett  
Wasserversorgung wird gesichert  
Die Trinkwasserversorgung zu gewährleisten, Grundwasser und Ökosysteme zu schützen sowie Landwirtschaft und Wirtschaft mit ausreichend Wasser zu versorgen – darauf zielt die beschlossene Nationale Wasserstrategie.  

• Digitalisierung   Elektronische Patientenakte kommt  
Bis 2025 sollen 80 Prozent der gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte haben. Das ist eines der Ziele, die sich Minister Lauterbach für die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorgenommen hat.

• 200 Euro für Studierende  
Energiepreispauschale beantragen  
Ab sofort können Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler die Einmalzahlung von 200 Euro beantragen. Mehr als 3,5 Millionen junge Leute sind antragsberechtigt.  

• 200 Euro für Kultur  
KulturPass für 18-Jährige  
Geld für Platten, Kino oder Museum – mit einem Guthaben von 200 Euro möchte die Bundesregierung junge Menschen dazu anregen, Kultur vor Ort zu erleben. Im 2. Quartal 2023 soll der Kulturpass an den Start gehen.

• Gleichstellung von Frauen  
Was tut der Bund?  
Am 8. März wurde der Internationale Frauentag gefeiert. Das Ziel: Die völlige Gleichstellung von Frauen in wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Sicht. Das ist auch in Deutschland noch nicht erreicht. Was tut die Bundesregierung, um diesem Ziel näher zu kommen?    

• Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“  
„Alle sind gefragt, Sexismus zu bekämpfen“  
Herabwürdigende Anmache, anzügliche Werbung, aber auch Lohndiskriminierung: Sexismus hat viele Gesichter. Ein von Familienministerin Paus gestartetes Bündnis will Sexismus jeglicher Form bekämpfen.  

• Zehn Jahre Patientenrechte-Gesetz  
Fragen und Antworten zu Ihren Patientenrechten Seit zehn Jahren sind Patientenrechte gesetzlich verankert. 2023 wird deshalb als Jahr der Patientenrechte gefeiert. Hier finden Sie wichtige Fragen und Antworten dazu.   → mehr erfahren    

• ZAHL DER WOCHE   0800-78 88 900
Das ist die Nummer der DENA-Telefonhotline zur kostenlosen Beratung über die Energiepreisbremsen.  → mehr erfahren    

• Bundesnetzagentur Verbraucher-Radar 2022
Hinweise von Verbraucherinnen und Verbrauchern sind eine wichtige Informationsquelle für die Arbeit der Bundesnetzagentur. Der Verbraucher-Radar zeigt die am häufigsten geäußerten Probleme. Es geht vor allem um Ärger mit Rufnummern und Anrufen, um Energiethemen sowie Internet- und Telefonprobleme.   → mehr erfahren    

• Service und Fakten    
Neue App MeinELSTER+ - die Steuererklärung komfortabler erledigen      

Online-Dienste: Rente selbst berechnen      

Noch bis 31. März freiwillige Beiträge für 2022 in die Rentenversicherung einzahlen      
Safety Gate: Über 2000 gefährliche Produkte in der EU gemeldet      

BSI-Studie: Viele massive Sicherheitslücken bei Online-Shops      

Verbraucherzentrale Bundesverband klagt gegen eventim      

Lebensmittel fürs Immunsystem im Check      

WhatsApp: Mehr Transparenz bei Nutzungsbedingungen      

Überwachung im Internet: So werden Sie getrackt      

Fünf Tipps für Ihre nächste Online-Zahlung      

Polizei warnt: Kriminelle geben sich als Streaminganbieter Disney+ aus      

TikTok schränkt Bildschirmzeit von Minderjährigen ein

1031. Sitzung des Bundesrates

- Saarland stellt Appell zur Kindergrundsicherung vor
- Grünes Licht für digitale Mitgliederversammlungen
- Schnellere Gerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten
- Bundesrat zollt Kampf der Ukraine Respekt
- Bundesrat fordert Verbot von Einweg-Elektrozigaretten


Saarland stellt Appell zur Kindergrundsicherung vor
Berlin, 3. März 2023Das Saarland setzt sich für ein rasches Gesetzgebungsverfahren zur so genannten Kindergrundsicherung ein. Am 3. März 2023 stellte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger einen entsprechenden Entschließungsantrag ihres Landes im Bundesrat vor - er wurde im Anschluss zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.

Sorge um Kinderarmut
In der Entschließung soll der Bundesrat seine Sorge darüber ausdrücken, dass mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwächst. Dabei drücke sich Kinderarmut nicht nur durch einen Mangel an finanziellen Mitteln, sondern auch durch Benachteiligungen im Bildungs- und Gesundheitssystem, bei der Wohnsituation oder bei der gesellschaftlichen Teilhabe aus, heißt es im Landesantrag. Auch die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie und der deutliche Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise verschärften die Situation zusätzlich.

Aufforderung an die Bundesregierung
Der Bundesrat solle daher das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vorhaben der Bundesregierung begrüßen, eine Kindergrundsicherung einzuführen, um Familien zu stärken, Kinderarmut zu bekämpfen und Chancengleichheit für alle Kinder zu gewährleisten. Der Bundesrat möge die Bundesregierung auffordern, die vorliegenden Eckpunkte zur Ausgestaltung der Kindergrundsicherung schnellstmöglich zu einem Referentenentwurf zu konkretisieren und mit dem Gesetzgebungsverfahren dann umgehend zu beginnen.

Nächste Schritte
Die Fachausschüsse befassen sich Mitte April mit dem Entschließungsantrag. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt die Vorlage wieder auf die Tagesordnung des Bundesrates, damit das Plenum über die Frage abstimmen kann, ob es die Entschließung fassen und der Bundesregierung zuleiten will.

Schnellere Gerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten
Am 3. März 2023 hat der Bundesrat grünes Licht für das Gesetz des Bundestages zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben gegeben. Verfahren von hoher Bedeutung Das Gesetz soll verwaltungsgerichtliche Verfahren zeitlich straffen.

Ziel ist laut Gesetzesbegründung, die Verfahrensdauer für Vorhaben mit einer hohen wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Bedeutung weiter zu reduzieren, ohne hierbei die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen. Die Änderungen betreffen insbesondere die Verwaltungsgerichtsordnung.

Für die zu beschleunigenden Verfahren soll das Gericht Erklärungen und Beweismittel, die nach Fristablauf vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlung entscheiden müssen, wenn die Verspätung nicht genügend entschuldigt ist. Dies soll zu einer Begrenzung des Prozessstoffs führen. Übertragung auf Einzelrichter Außerdem können bei solchen Verfahren Oberverwaltungsgerichte künftig die Entscheidung an einen Einzelrichter übertragen, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Im Regelfall entscheiden dort derzeit drei Richter. Entsprechend wird am Bundesverwaltungsgericht der Senat in der Besetzung mit drei Richtern entscheiden können, im Regelfall sind es aktuell fünf Richter.

Änderungen beim einstweiligen Rechtsschutz
Das Gesetz passt auch die Regeln zum Eilrechtsschutz in den zu beschleunigenden Verfahren an. Das Gericht kann danach Mängel an einem angegriffenen Verwaltungsakt außer Acht lassen, wenn offensichtlich ist, dass diese in absehbarer Zeit behoben sein werden. Zur Behebung solcher Mängel soll das Gericht eine Frist setzen.

Ausfertigung, Verkündung, Inkrafttreten
Nach der Billigung durch den Bundesrat kann das Gesetz nun vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden und dann wie geplant zu großen Teilen am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Einzelne Regelungen treten erst am 1. Januar 2024 in Kraft.

Grünes Licht für digitale Mitgliederversammlungen
Der Bundesrat hat am 3. März 2023 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht gebilligt. Es geht auf einen Entwurf der Länderkammer zurück, den diese in ihrer 1022. Sitzung am 10. Juni 2022 beschlossen und danach in den Deutschen Bundestag eingebracht hatte.

Änderung des BGB
Das Gesetz ergänzt das Bürgerliche Gesetzbuch um eine Regelung, die es erlaubt, dass Vereinsmitglieder auch ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation an der Mitgliederversammlung teilnehmen und andere Mitgliederrechte ausüben können.

Hybride und rein virtuelle Versammlungen
Neben dieser Möglichkeit der so genannten hybriden Versammlung können die Mitglieder auch beschließen, dass Versammlungen rein virtuell stattfinden, die Teilnahme also nur mittels elektronischer Kommunikation möglich ist. Wird eine hybride oder virtuelle Versammlung einberufen, so muss bei der Berufung auch angegeben werden, wie die Mitglieder ihre Rechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können.

Bewährte Corona-Sonderregel
Das Gesetz knüpft an eine Sonderregelung für die Zeit der Covid-19 Pandemie an. Angesichts der voranschreitenden Digitalisierung seien die damit eröffneten Möglichkeiten auch über die pandemische Situation hinaus sinnvoll, heißt es in der Begründung. Zudem führe dies zu einer Stärkung der Mitgliedschaftsrechte und Förderung des ehrenamtlichen Engagements. Weitere Schritte Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens kann das Gesetz nun vom Bundespräsidenten ausgefertigt werden und dann wie geplant am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Bundesrat zollt Kampf der Ukraine Respekt
Einstimmig hat der Bundesrat am 3. März 2023 erneut den anhaltenden Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine und die im Zuge dessen verübten Kriegsverbrechen auf das Schärfste verurteilt. Bruch des Völkerrechts In der auf Antrag Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs und Hessens gefassten Entschließung geißeln die Länder den russischen Überfall auf die Ukraine vor einem Jahr und den seither brutal geführten Krieg als einen eklatanten Verstoß gegen das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen.

Ein derartiger Bruch von Kernprinzipien des Völkerrechts zerstöre dauerhaft das Fundament der europäischen Friedensordnung. Seit einem Jahr verantworte Russland Leid und Tod unzähliger Menschen. Der Bundesrat fordert die Russische Föderation auf, sofort jegliche Angriffshandlungen einzustellen und sich aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine zurückzuziehen. Er verurteilt die fortgesetzten Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur und erwartet von Russland, den Angriff auf Zivilisten unverzüglich zu beenden.

Die zahlreichen Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine verurteilt der Bundesrat auf das Schärfste.

Internationales Tribunal
Die Länder unterstützen die Anstrengungen der Bundesregierung für die Einrichtung eines internationalen Tribunals, um die Verantwortlichen der russischen Aggression in der Ukraine vor Gericht zu stellen. Großen Respekt und Anerkennung zollt der Bundesrat den Ukrainerinnen und Ukrainern für ihren entschlossenen Kampf.

Es sei ein Kampf für die „uns mit der Ukraine verbindenden gemeinsamen europäischen Werte und für das Recht souveräner Staaten, über den eigenen Weg zu entscheiden.“ Der Bundesrat begrüßt insbesondere die von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionspakete und auch die Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten, dem Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union entsprochen und ihr den Kandidatenstatus zuerkannt zu haben.

Alle Mitgliedstaaten, ihre Regionen und Kommunen seien aufgerufen, die Ukraine auf ihrem Weg in die EU aktiv zu unterstützen. Partnerschaften mit Regionen Die militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung der Ukraine sei neben wirtschaftlichem Austausch notwendig, damit die Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Recht durchsetzen können, in einem freien, demokratischen und selbstbestimmten Land zu leben.

Partnerschaften zwischen deutschen Ländern und Regionen der Ukraine sowie Städtepartnerschaften könnten ein wichtiges Element dieser Unterstützung sein. Diese direkte Kooperation könne insbesondere in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur sowie Polizei und Justiz wichtige Impulse setzen. Die Kommunen könnten so zudem wertvolle Erfahrungen einbringen und dadurch Kommunen in der Ukraine helfen.

Es gehe zunächst darum, etwa direkte Nothilfe zu leisten, den Wiederaufbau zu unterstützen und schließlich gemeinsam Zukunftsprojekte zu entwickeln, wodurch auch die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine unterstützt würde. Der Bundesrat würdigt die großen Anstrengungen der Mitgliedstaaten der EU, aus der Ukraine geflüchtete Menschen aufzunehmen. In Deutschland leisteten Bund, Länder und Kommunen insoweit viel. Die zahlreichen geflüchteten Menschen aufzunehmen, unterzubringen, in die Gesellschaft zu integrieren und den Kindern eine gute Bildung zu ermöglichen, bedeute - insbesondere für die Kommunen - eine enorme Herausforderung.

Unterstützung des Bundes gefordert
Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung sich zu ihrer Mitverantwortung auch für die Finanzierung der flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen bekannt und Unterstützung zugesagt hat. Angesichts der fortdauernden Kriegshandlungen in der Ukraine und der unverändert hohen Zahl der Schutzsuchenden bedürfe es nun weiterer Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen.

Der Bundesrat hatte in einem einstimmigen Beschluss vom 11. März 2022 bereits den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine verurteilt und Russland vorgeworfen, Leid und Tod unzähliger Menschen zu verantworten. Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich damit befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Bundesrat fordert Verbot von Einweg-Elektrozigaretten
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich auf nationaler und EU-Ebene für ein wirkungsvolles Verbot des Inverkehrbringens von Einweg-E-Zigaretten einzusetzen. Eine entsprechende Entschließung hat die Länderkammer am 3. März 2023 auf Initiative Bayerns beschlossen.

Kaum fachgerechte Entsorgung
Darin bemängelt der Bundesrat, dass Einweg-Elektro-Zigaretten oftmals nicht fachgerecht als Elektrogerät, sondern über den Hausmüll entsorgt werden. Dadurch würden die darin enthaltenen Batterien der Verbrennung zugeführt, warnen die Länder. Einweg-E-Zigaretten könnten bauartbedingt weder nachgefüllt noch könne die Batterie ausgetauscht werden, weswegen sie unter dem Aspekt der Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung sehr kritisch zu bewerten seien.

Ökodesign-Verordnung
Nach Ansicht des Bundesrates könnte sich auf EU-Ebene unter anderem – jedoch nicht ausschließlich – die Ausrichtung der geplanten Ökodesign-Verordnung auf die Kreislaufwirtschaft und den Ressourcenschutz dafür eignen, das Inverkehrbringen von Einweg-E-Zigaretten zu verhindern.

Weitere Maßnahmen
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung überdies auf, weitere Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls zu ergreifen, um einer nicht sachgerechten Entsorgung von Einweg-E-Zigaretten wirkungsvoll entgegenzutreten. 

Verbraucherschutz aktuell
Weitere Neuregelungen zum 1. März 2023  

Klimafreundlicher Bau lohnt sich
Berlin, 22. Februar 2023 - Die Bundesregierung fördert ab dem 1. März 2023 den Bau besonders klimafreundlicher Gebäude mit günstigeren Krediten. Standard dafür ist das Effizienzhaus 40. Eine nochmals höhere Förderung gibt es für Gebäude mit dem Qualitätssiegel „Nachhaltiges Gebäude Plus“.   → mehr erfahren    

Weitere Neuregelungen zum 1. März 2023  
• Strom- und Gaspreisbremse   Basisversorgung zu günstigeren Preisen  
 Private Haushalte und Unternehmen werden von den gestiegenen Energiekosten entlastet. Die Basisversorgung wird damit günstiger. Strom- und Gaskunden, Mieter müssen nichts tun: Energieversorger und Vermieter berücksichtigen die Entlastungen in ihren Abrechnungen.  

• Corona-Schutzmaßnahmen   Weitere Test- und Maskenpflichten entfallen  
Die Infektionslage ist seit Wochen stabil. Deshalb fallen nun weitere Corona-Schutzmaßnahmen weg: In Krankenhäusern und Pflegeheimen soll es keine Testpflicht mehr geben. Das Tragen einer Maske bleibt nur noch für Besucherinnen und Besucher verpflichtend.    

• EU-Ökodesign-Verordnung   Neue Richtwerte für elektronische Displays  
Mit der zweiten Stufe der Ökodesign-Verordnung gelten neue Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Geräten. Die Grenzwerte für den Energieverbrauch von TV-Geräten werden strenger.  

• Einmalzahlung für Studierende   Antragstellung ab Mitte März möglich   Studierende sowie Fachschüler können sich auf einer neuen Webseite über die Einmalzahlung von 200 Euro informieren. Es gibt Hinweise zur Antragstellung sowie zur Auszahlung. Zudem hilft eine Hotline weiter.       

• Gas- und Stromkostenrechner  
Berechnen Sie Ihre Kosten mit und ohne Preisbremse   → mehr erfahren    

• Im Kabinett beschlossen    
Ab September 2023: Die Kfz-Zulassung wird digital      
Höherer THC-Grenzwert für Nutzhanf      
Weichen für mehr Bio in der Außer-Haus-Verpflegung gestellt      
Verbot von charakteristischen Aromen bei erhitzten Tabakerzeugnissen      

• Kauf eines E-Autos - Elektromobilität  
Neue Förderregeln seit dem 1. Januar 2023 Die Bundesregierung will der Elektromobilität weiteren Schub verleihen und zugleich die Förderung stärker auf Klimaschutz ausrichten. Deshalb gilt seit dem 1. Januar 2023 eine reformierte Förderrichtlinie. Mit dem neu gestalteten Umweltbonus werden nur noch reine Elektrofahrzeuge gefördert. Alles, was Sie zur Antragstellung wissen müssen, finden Sie auf der Seite der BAFA.   → mehr erfahren        

Laden, Reichweite, Kosten: Worauf Sie beim Elektroauto achten sollten      
Welche Ladesäule ist unterwegs die Richtige?      
Mit eigener Ladestation Solarstrom vom Dach laden      
So geht es weiter mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur          

• So erkennen Sie seriöse Spendenorganisationen
Die Spenden- und Hilfsbereitschaft für die Menschen in der Türkei und Syrien ist groß. Wollen auch Sie spenden, sollten Sie dies über zuverlässige Spendenorganisationen tun. Das Siegel zeichnet besondere Förderungswürdigkeit sowie sorgfältigen und verantwortungsvollen Umgang mit den anvertrauten Geldern aus.   → mehr erfahren    

• Service und Fakten    
Luftqualitätsgrenzwerte in Deutschland nahezu überall eingehalten       Energiesparmaßnahmen in öffentlichen Arbeitsstätten bis 15. April verlängert       Gewusst wie: Abo kündigen kann so einfach sein!      
Indexmietverträge: Wie Sie die Mieterhöhung ausrechnen      
Rechtswidrige Gebühren: So bekommen Sie Ihr Geld von der Bausparkasse zurück  

Internetkontrollstelle G@ZIELT: Verbraucher im Onlinehandel noch besser schützen
 
BMJV: Gesetzentwurf für Verbandsklage auf den Weg gebracht      
Von diesen Musterklagen können Sie einfach profitieren      
Länger selbstbestimmt zuhause leben mit „Digitalen Assistenzsystemen“      
Fragen und Antworten zur EU-weiten Notrufnummer 112  

• Neue Broschüre  
Fotos einfach im Internet hochladen? Noch nie war es so einfach, Fotos zu schießen und Augenblicke später mit der ganzen Welt zu teilen. Daneben ist das Internet voll von vermeintlich frei verfügbarem Bildmaterial. Doch nicht alles, was gängige Praxis ist, ist auch gestattet. Die neue Broschüre klärt auf, was verboten und was erlaubt ist.   → mehr erfahren      

• Überschuldung  
Bei Schulden schnell beraten lassen Knapp 5,9 Millionen Menschen sind in Deutschland überschuldet. Hilfe bieten Schuldnerberatungsstellen. Betroffene sollten prüfen, welche staatlichen Leistungen ihnen zustehen. Damit es aber gar nicht erst zur Überschuldung kommt, hat die Bundesregierung etliche Entlastungen beschlossen.   → mehr erfahren    

• Web-Seminar für pflegende Angehörige    
Mittwoch, 1. März 18 Uhr und Donnerstag, 2. März 18 Uhr  

• Gut versorgt im hohen Alter – Tipps zum Essen und Trinken
Genussvolles und ausgewogenes Essen und Trinken tragen wesentlich dazu bei, leistungsfähig zu bleiben und sich wohl zu fühlen. Es gilt, einem Mangel an Nährstoffen und möglichen Erkrankungen vorzubeugen. In dem zweiteiligen Web-Seminar beantwortet die Ernährungsexpertin Dagmar Pfeffer Fragen rund um eine ausgewogene Ernährung im hohen Alter.   → mehr erfahren

• Noch bis zum 24. Februar anmelden  
European Youth Event Ihr seid jung und habt Ideen für die Zukunft Europas? Dann macht mit beim Europäischen Jugendevent EYE2023 des Europäischen Parlaments in Straßburg.
Die Registrierung ist noch bis zum 24. Februar möglich.   → mehr erfahren  

•  Ab 15. März bewerben  
35.000 Bahntickets für Reisen durch Europa Ab dem 15. März können sich junge Menschen um einen Travel-Pass bewerben, um Europa zu erkunden. Die Ausschreibung richtet sich an 18-jährige Bewerberinnen und Bewerber aus allen EU-Mitgliedstaaten und den mit dem Programm assoziierten Drittländern.   → mehr erfahren

Wissing: Kfz-Zulassung wird digital
Berlin, 15. Februar 2023 - Die Kfz-Zulassung wird digital: Heute hat das Kabinett die von Bundesminister Dr. Volker Wissing vorgelegte Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung beschlossen. Sie soll - nach Zustimmung des Bundesrates - am 1. September in Kraft treten.

"Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: Ab September heißt es: Digital zulassen und sofort losfahren. Wir haben in Deutschland rund 20 Millionen Kfz-Zulassungsvorgänge pro Jahr. Mit unserer neuen Verordnung machen wir die Zulassung digitaler, schneller und günstiger. Wir wollen es den Menschen und Unternehmen so einfach wie möglich machen: Dank der neuen Vorschriften gehören lästige und zeitraubende Behördengänge der Vergangenheit an. Ein Vorteil der neuen Verordnung:
Ab dem 1. September 2023 ist es möglich, unmittelbar nach der digitalen Neuzulassung des Fahrzeugs am Straßenverkehr teilzunehmen. Als Nachweis dient der digitale Zulassungsbescheid. Bürger müssen nicht mehr die Übersendung der Fahrzeugdokumente und Plaketten abwarten und dürfen bis zu 10 Tage lang ohne diese fahren."

Neben der Möglichkeit, auch besondere Kennzeichen, wie E-Kennzeichen, Oldtimerkennzeichen und Saisonkennzeichen, internetbasiert zu beantragen, können nun auch erstmalig juristische Personen Anträge auf Zulassung eines Fahrzeugs digital über die bestehenden i-Kfz-Portale bei den Zulassungsbehörden abwickeln.

Daneben können ab dem 1. September juristische Personen des Privatrechts, wie Autohäuser und Zulassungsdienstleister, die sehr viele Zulassungsanträge pro Jahr stellen, diese Anträge bundesweit digital über eine einheitliche Schnittstelle beim Kraftfahrt-Bundesamt, die sogenannte Zentrale Großkundenschnittstelle, in die i-Kfz-Portale einsteuern.

Die Gebühren für die digitale Abwicklung der Fahrzeugzulassung werden mit dieser Verordnung im Vergleich zum Verfahren in der Behörde vor Ort deutlich kostengünstiger. Für die Umsetzung der Verordnung sind die Bundesländer zuständig und werden weiterhin durch das Projektteam i-Kfz unterstützt. Die Länder und Verbände wurden eng eingebunden. Es bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

- Energiesparvorgaben gelten bis 15. April
- Bundesrat will öffentliche Ausschreibungen vereinfachen
- Demokratiefördergesetz - Bundesrat fordert Änderungen

1030. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2023
Berlin, 10. Februar 2023 - Die Vorgaben zum Energiesparen für Privathaushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand gelten bis 15. April 2023 fort: Der Bundesrat hat am 10. Februar 2023 einstimmig zugestimmt, die Geltungsdauer der entsprechenden Regierungsverordnung über den 28. Februar 2023 hinaus zu verlängern.

Die Einsparvorgaben betreffen das Beheizen von Wohnungen und Schwimmbädern, die Höchsttemperaturen für Luft und Warmwasser in öffentlichen Arbeitsstätten sowie die Beleuchtung von Gebäuden, Denkmälern und Werbeanlagen. 1,5 Monate längere Geltungsdauer Die Verordnung war am 1. September 2022 in Kraft getreten und sollte eigentlich nur bis zum 28. Februar 2023 gelten.

Hintergrund war das Ausrufen der Frühwarn- bzw. Alarmstufe im Notfallplan Erdgas durch die Bundesregierung im März bzw. Sommer 2022, um eine Gasmangellage infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zu verhindern. Aufgrund der weiter anhaltenden Notwendigkeit, Gas und Energie einzusparen, hat die Bundesregierung beschlossen, die Geltungsdauer bis zum 15. April 2023 zu verlängern und damit weiter einer Gasmangellage vorzubeugen.

Diese Verlängerung bedurfte - anders als die ursprüngliche Verordnung - nun der Zustimmung des Bundesrates. Bundesrat warnt vor sinkenden Füllspeichern In einer begleitenden Entschließung warnt der Bundesrat vor dem Risiko einer Gasmangellage, wenn nach dem Ende der Einsparvorgaben Mitte April nicht mehr genug Erdgas eingespart wird, um die Speicherfüllstände ausreichend hoch zu halten.

Er bittet daher die Bundesregierung, die Gasversorgungslage und die Lage an den Energiemärkten detailliert zu prüfen und die Verordnung gegebenenfalls wieder in Kraft zu setzen. Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit dem Appell der Länder befasst. Feste Fristvorgaben hierfür gibt es nicht.

Bundesrat will öffentliche Ausschreibungen vereinfachen © Foto: AdoebeStock | Boris Zerwann Der Bundesrat plädiert dafür, die Schwellenwerte europaweiter Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu erhöhen. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für höhere, an die Inflation angepasste Grenzwerte einsetzen - dies fordern die Länder in einer am 10. Februar 2023 auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen gefassten Entschließung. Sie wird nun der Bundesregierung zugeleitet.

Inflation und Teuerung bei Bauleistungen
Die seit 28 Jahren fast unverändert geltenden Schwellenwerte seien dringend reformbedürftig, begründet der Bundesrat seinen Appell. Die deutliche Verteuerung insbesondere von Bauleistungen sowie die aktuell hohe Inflation sorgten dafür, dass staatliche Auftraggeber für immer kleinere Bau- und Beschaffungsvorhaben in komplexen und aufwändigen Verfahren europaweit nach Anbietern suchen müssten. Der Bundesrat fordert daher eine marktpreisgerechte Anhebung der Schwellenwerte.

Weniger Aufwand für Auftraggeber und Auftragnehmer
Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand und die Kosten auf Auftraggeber- und auf Auftragnehmerseite zu reduzieren - und damit den Mittelstand zu entlasten. Vor allem mit Blick auf die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland mit ihren vielen kleinen Kommunen als öffentliche Auftraggeber mit begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen würde dies zu erheblichen Erleichterungen führen, heißt es in der Entschließung.

Derzeitige Werte ohne Inflationsausgleich
Bauleistungen müssen nach geltendem europäischen Recht ab einem Auftragswert von 5,382 Millionen Euro europaweit ausgeschrieben werden, andere Liefer- und Dienstleistungsaufträge ab einem Volumen von 215.000 Euro. Eine Regelung zum Inflationsausgleich ist derzeit nicht vorgesehen. Diese Lücke möchte der Bundesrat schließen lassen.

Eigener Schwellenwert für Planungsleistungen
Zudem möge sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für einen gesonderten, höheren Schwellenwert für Planungsleistungen einsetzen. Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros zählten in Deutschland zu den zweithäufigsten Beschaffungsgegenständen, begründet der Bundesrat seine Forderung.

Wie es weitergeht
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, wann sie sich mit dem Appell des Bundesrates befasst. Feste Fristvorgaben hierzu gibt es nicht.

Demokratiefördergesetz - Bundesrat fordert Änderungen
Der Bundesrat hat sich in der Plenarsitzung vom 10. Februar 2023 zum Regierungsentwurf für ein Demokratiefördergesetz geäußert. Er fordert in seiner Stellungnahme, die Länder bei den vorgesehenen Maßnahmen und auch bei der Entwicklung der darin vorgesehenen Förderrichtlinien zu beteiligen.

Was die Regierung vorhat: Eigene Maßnahmen und Förderung Dritter
Der Entwurf sieht einen ausdrücklichen gesetzlichen Auftrag vor, bundeseigene Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie, zur politischen Bildung, zur Prävention jeglicher Form von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie zur Gestaltung von gesellschaftlicher Vielfalt und Teilhabe durchzuführen. Hierzu gehören insbesondere das Bereitstellen von Informationsangeboten und anderer Wissensformate, die Durchführung von Veranstaltungen sowie die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Auch entsprechende Maßnahmen Dritter können finanziell gefördert werden, sofern sie von überregionaler Bedeutung sind und in erheblichem Bundesinteresse liegen. So will die Bundesregierung zivilgesellschaftliches Engagement und politische Bildung in ihrer Qualität erhalten und stärken.

Zielgenauere Förderung
Das geplante Gesetz soll ermöglichen, dass Maßnahmen im Bereich der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischer Bildung längerfristig, altersunabhängig und bedarfsorientierter gefördert werden können als bisher. Es soll die Finanzierung der Maßnahmen nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes absichern.

Wissenschaftliche Begleitung
Die nach dem Demokratiefördergesetz geförderten Programme und vergleichbare Maßnahmen sollen zudem wissenschaftlich begleitet werden, um sie auf ihre Wirksamkeit und Nachhaltigkeit zu prüfen. Überdies will die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Durchführung und Wirksamkeit der Maßnahmen vorlegen.

Auch hierzu positioniert sich der Bundesrat in der Stellungnahme und fordert einen Passus, dem zufolge die Länder in geeigneter Form über die jeweiligen landesspezifischen Ergebnisse unterrichtet werden.

Bundestag am Zug
Die Stellungnahme des Bundesrates geht an die Bundesregierung, die dazu eine Gegenäußerung verfasst und dann an den Bundestag weiterleitet. Verabschiedet dieser das Gesetz, beraten die Länder in einer der nächsten Plenarsitzungen noch einmal abschließend darüber.

Gesetzesbeschlüsse des Bundestages
Top 2 Gesetz zum Whistleblowerschutz erhält keine Zustimmung im Bundesrat  

Landesinitiativen Top 9 Bundesrat fordert gezielte Hilfen in der Energiepreiskrise

Top 10 Bundesrat will öffentliche Ausschreibungen vereinfachen

Top 42 Rheinland-Pfalz fordert Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung  

Gesetzentwürfe der Bundesregierung Top 14 Demokratiefördergesetz - Bundesrat fordert Änderungen

Top 17 Bundesrat äußert sich zu Überarbeitung des Sanktionenrechts  

Rechtsverordnungen Top 38 Energiesparvorgaben gelten bis 15. April

Verbraucherschutz Februar aktuell

Alles was Sie zum Deutschlandticket wissen sollten


Berlin, 8. Februar 2023 - Digital, bundesweit gültig und monatlich kündbar: So soll das sogenannte Deutschlandticket aussehen, auf dessen Eckpunkte sich Bund Länder geeinigt haben. Nun steht auch das konkrete Startdatum fest – der 1. Mai 2023. Noch sind nicht alle Details geklärt – aber hier gibt´s zum aktuellen Stand alle wichtigen Fragen und Antworten im Überblick.   → mehr erfahren    

• Belastungen durch Corona Unterstützung für Kinder und Jugendliche  
Kinder und Jugendliche wurden in der Corona-Pandemie besonders belastet. Viele von ihnen haben weiterhin großen Unterstützungsbedarf. Eine Arbeitsgruppe hat entsprechende Vorschläge unterbreitet. Ihren Bericht hat das Kabinett nun beschlossen.  

• Frühkindliche Bildung Bund fördert "Sprach-Kitas" weiter  
Bis Ende Juni 2023 stellt die Bundesregierung weitere 109 Millionen Euro bereit zur Förderung von 6.000 "Sprach-Kitas". Das sind knapp 90 Prozent. Danach gehen die "Sprach-Kitas" in die Verantwortung der Länder über.                

• Ausbau der Infrastruktur Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren   Infrastrukturmaßnahmen sollen schneller realisiert werden. Die dafür notwendigen Gesetzesänderungen hat das Kabinett nun beschlossen. Sie sollen vor allem den Bau von Erneuerbare-Energien-Anlagen und Stromnetzen voranbringen.  

• Bericht der Bundesnetzagentur Energieversorgung mit Strom sicher  
Der Bericht zeigt, dass auch bei einem Kohleausstieg vor 2030 die Stromversorgung in den Jahren 2025 bis 2031 sicher ist. Dafür braucht es flexible Kraftwerke, einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine flexiblere Nachfrage.

• Gas- und Stromkostenrechner
Berechnen Sie Ihre Kosten mit und ohne Preisbremse Sie wollen einen Überblick über die Entlastungen und Ihre Kosten? Der Energiekostenrechner der Bundesregierung zeigt Ihnen in wenigen Schritten und auf einen Blick, mit welchen Entlastungen Sie durch die Gas- und Strompreisbremsen rechnen können.   → mehr erfahren    
Wann greift welche Entlastung? Um die Kostensteigerungen insbesondere durch steigende Energiepreise abzufedern, hat die Bundesregierung vielfältige Entlastungsmaßnahmen beschlossen. Wann greift welche Entlastung? Sehen Sie hier alle Maßnahmen im zeitlichen Überblick.   → mehr erfahren      

• Europäischer Datenschutztag
 
Fünf Tipps für mehr Schutz im Netz Seit 2007 macht der Europäische Datenschutztag jedes Jahr auf den hohen Stellenwert des Datenschutzes innerhalb der EU aufmerksam. Ziel ist es, für den Umgang mit den eigenen Daten zu sensibilisieren. Hier finden Sie fünf Maßnahmen, wie Sie Ihre privaten Daten im Internet schützen können.   → mehr erfahren    


• 30 Jahre EU-Binnenmarkt  
Das sind die Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher In diesem Jahr feiert der Europäische Binnenmarkt sein 30-jähriges Bestehen. Welchen positiven Einfluss er auf den Alltag in Europa hat, wissen jedoch viele EU-Bürgerinnen und -Bürger nicht. Lesen Sie hier zehn gute Gründe, wie wir alle von dem einheitlichen Markt profitieren.   → mehr erfahren    

• Verbraucherschutz-Podcast   Altersvorsorge einfach erklärt Wie funktioniert die gesetzliche Rente? Und wie hoch wird meine persönliche Rente im Alter sein? Über diese und weitere Fragen sprechen in dieser Folge Dr. Sabine Reimer und Frank Russo, beide Verbraucherschutzexperten der BaFin.   → mehr erfahren  

• Tipps und Fakten    
Bundesnetzagentur sanktioniert über 15 Millionen unerlaubte Produkte       Hackerangriff auf Online-Apotheke DocMorris: Jetzt Online-Konten sichern      
Nach Störung bei Microsoft: Polizei warnt vor Fake-Anrufen      
Facebook-Datenpanne: Schmerzensgeld nach Hacker-Erfolg      
Energieverbrauch von Elektroautos: Tests realistischer gestalten      
Neue Bahnverbindungen für Europa: Zehn Projekte für mehr grenzüberschreitenden Verkehr      
Vor Beginn des Sommersemesters: Anträge auf BAföG prüfen      
Privatverkauf im Internet: Haftung ausschließen als Verkäufer

• Neue Design-Richtline vorgestellt  
Cookie-Banner nutzerfreundlich gestalten Cookie-Banner sind dazu da, dass Nutzerinnen und Nutzer selbst bestimmen können, welche persönlichen Daten auf einer Website gespeichert werden. In der Praxis sind Cookie-Abfragen jedoch oft kompliziert und irreführend. Eine neue Design-Richtline des Bundesverbraucherschutzministeriums soll hier Abhilfe schaffen.   → mehr erfahren      
• Kennen Sie Ihre Rechte?
Eine aktuelle Studie der EU-Kommission zeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher sind oft manipulativen Praktiken von Online-Shops ausgesetzt. Was Sie in diesen und anderen Fällen tun können, welche Rechte Sie haben und bei wem Sie Hilfe finden, darüber informiert eine neue Broschüre des Bundesjustizministeriums.   → mehr erfahren    

Weitere Broschüren und Flyer    
Das Kindschaftsrecht – Fragen und Antworten zu Abstammung, elterlicher Sorge, Umgang und Unterhalt      
Das Vormundschaftsrecht – Wer sorgt für Kinder ohne Eltern?      
Vorsorge-Vollmacht in Leichter Sprache      
Flyer zum Wohngeld plus  

• Insekten als Nahrungsmittel  
Nur mit klarer Kennzeichnung auf dem Markt In der EU wurden im Januar 2023 zwei weitere Insekten als neuartige Lebensmittel zugelassen. Die Insektenprodukte gelten als alternative Proteinquelle zu Fleisch oder Fisch. Sie dürfen unter anderem Brot, Nudeln oder Chips zugesetzt werden – aber nicht ohne entsprechende Kennzeichnung. Fragen und Antworten dazu.   → mehr erfahren

• Online-Vorträge und Web-Seminare  
Digitaler Engel: Wichtigste Begriffe und Empfehlungen zur sicheren Nutzung des Internets    
„Deine Kinder und ihre digitalen Geräte“ – Einstellungsmöglichkeiten bei Apple-Geräten    
16. Februar 2023, 16.30 – 17.15 Uhr  
 „Sicher gegen Abzocke“ – Kriminelle Maschen in Krisenzeiten        

• Bis 30. April 2023 bewerben: Jugendwettbewerb myDigitalWorld
Der Jugendwettbewerb myDigitalWorld prämiert jedes Jahr engagierte junge Menschen, die sich für mehr Sicherheit im Netz einsetzen. Unter dem Motto "Facts against Fakes" können Schülerinnen und Schüler der 7. bis zur 12. Klasse drei Aufgabenstellungen bewältigen. Also nutzt jetzt noch eure Chance und stellt euch den unzähligen Fake News!   → mehr erfahren    

14. Februar 2023, 13.00 – 18.00 Uhr in Berlin und online  
• Gemeinsame Konferenz des BMUV und Bitkom zum Safer Internet Day 2023 Machtstrukturen, Beteiligung und Einfluss – Wie können Verbraucherinnen und Verbraucher im digitalen Raum gestärkt werden?   → mehr erfahren    

• 15. Februar 2023, 17.30 – 18.45 Uhr online  
Science Slam – Nachhaltige Digitalisierung Drei Wissenschaftler machen wichtige Erkenntnisse aus der Welt der nachhaltigen Digitalisierung mit einem Augenzwinkern greifbar.   → mehr erfahren    

• 22. Februar 2023, 14 Uhr in Wittstock/Dosse und online  
Auftaktveranstaltung Digital-Kompass: Gemeinsam digitale Barrieren überwinden Wie können Personen mit Hörbeeinträchtigung, Sehbehinderung und Mobilitätseinschränkung bei der Inanspruchnahme digitaler Technik unterstützt werden? Worauf kommt es an?   → mehr erfahren

Gesetzliche Neuregelungen zum Februar 2023

Berlin, 26. Januar 2023 - Im kommenden Monat treten auch wieder verschiedene für Verbraucherinnen und Verbraucher wichtige Neuerungen in Kraft: 
• die Absenkung des EU-Wahlalters,
•  den Härtefallfonds für Renten,
• mehr Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum,
• weitere Zulassung von Insekten als Nahrungsmittel in der EU
•  und das Verbot von weiteren Quecksilberleuchtstoffröhren.
 → mehr erfahren  

Aktuelle Regierungsthemen  
Pflanzenschutzmittel  
Lebensmittel kaum mit Rückständen belastet  
In Lebensmitteln aus der EU werden weiterhin nur selten zu hohe Rück-stände von Pflanzenschutzmitteln nachgewiesen. In deutschen Erzeug-nissen gab es im Vorjahresvergleich 2021 weniger Überschreitungen der zulässigen Höchstgehalte. Das berich-tet das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.   @bundesregierung gestartet  

Die Bundesregierung – jetzt auch auf Instagram  
Aktuelle Informationen zur Regierungspolitik, Einblicke in die Arbeit der Regierung – und Raum für eigene Kommentare, Fragen und Anregungen. Dies bietet der neue Kanal der Bundesregierung auf Instagram. Das Angebot richtet sich insbesondere auch an jüngere Nutzerinnen und Nutzer.                

• EU-Trinkwasser-Richtlinie  
Künftig mehr Trinkwasserbrunnen  
Allen Bürgerinnen und Bürgern soll im öffentlichen Raum Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser ermöglicht werden – das ist Ziel der EU-Trinkwasser-Richtlinie. Diese Richtlinie hat die Bundesregierung mit einer Änderung des Wasserhaushaltgesetzes in deutsches Recht umgesetzt.  

• Härtefallfonds  
Antragsformulare sind nun online verfügbar  
Betroffene erhalten eine Einmalzahlung von 2.500 Euro: Der Härtefallfonds richtet sich an Berufs- und Personengruppen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie an jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion.

•  Corona-Update - Was gilt nicht mehr    
Infektionsschutz am Arbeitsplatz: Corona-Arbeitsschutzverordnung endet vorzeitig   Corona-Schutzmaßnahmen: Maskenpflicht im Fernverkehr entfällt
     
Corona-Update - Was gilt weiter    
Corona-Schutzmaßnahmen: Was gilt bis 7. April?      
Infektionsschutz am Arbeitsplatz, Kurzarbeit, Grundsicherung: Welche Regeln gelten?      

Neu: Corona-Warn-App 3.0 – Mit positivem Selbsttest warnen      
FAQ zu Corona-Tests: Die wichtigsten Fragen und Antworten

• Haushalte für Teilnahme an Befragung zu Einnahmen und Ausgaben gesucht  
Wo bleibt mein Geld? 80.000 Haushalte gesucht für die größte freiwillige Befragung der amtlichen Statistik. Damit will das Statistische Bundesamt zusammen mit den Ämtern der Länder dieses Jahr die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe durchführen.   → mehr erfahren    

• Service und Fakten    
Was steckt im Essen? Der Wissenschaft in den Topf geguckt      
Insekten in Lebensmitteln: die Fakten      
Wissenswertes zu Zucker: Umstrittenes Lebensmittel      
Eier, Mehl, Zucker, Butter: Backzutaten einfach ersetzen      

• Vögel richtig füttern      
Einwegplastik-Verbot in der EU: Das sind die Alternativen      

"Hallo Mama", "Hallo Papa" – Betrugsversuche über WhatsApp und SMS      

1&1-Kundinnen und Kunden: Polizei warnt vor Betrug per E-Mail      

Genug Betrug: Täuschend echte Phishing-Mails im Umlauf      

Privatverkauf und Steuern: Wann das Finanzamt nachhakt      

Gesetzliche Betreuung: Mehr Mitsprache für Betreute  

Broschüren und Flyer    
Flexitarisch – das ist die Zukunft      
Groß werden mit Medien – Aber richtig!      
Ökologischer Landbau in Deutschland      
Betreuungsrecht      
Das Betreuungsrecht in Leichter Sprache      
Patientenverfügung  

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Was Sie wissen müssen
Sie sind oft lang, klein gedruckt und schwer verständlich: Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGB. Doch wer einen Vertrag abschließt, ganz gleich in welchem EU-Land, kommt an ihnen nicht vorbei. Und manchmal werden sie auch ohne Vorwarnung geändert. Hier erfahren Sie, was AGB sind und wie man sie richtig liest. Zudem gibt es Tipps, was beim Umgang mit AGB zu beachten ist.   → mehr erfahren    

Online-Seminare und Vorträge rund um Lebensmittel
Hier finden Sie Hinweise auf aktuelle Veranstaltungen der Verbraucherzentralen wie Vorträge, Online-Seminare, Messeauftritte rund um Lebensmittel wertschätzen und Abfälle vermeiden.   → mehr erfahren    

31. Januar 2023  
Web-Seminar: Richtige Ernährung von Anfang an – Verbraucherzentrale informiert zu Säuglingsernährung   → mehr erfahren    

 

Bundesregierung kündigt Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine an

Berlin, Mittwoch, 25. Januar 2023 - Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Kabinett angekündigt, dass Deutschland die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken wird. Die Bundesregierung habe entschieden, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ zur Verfügung zu stellen. Das ist das Ergebnis intensiver Beratungen, die mit Deutschlands engsten europäischen und internationalen Partnern stattgefunden haben.

LEOPARD 2 A5 auf dem Truppenübungsplatz in Munster. PRODUKT DOWNLOAD
Foto KMW

„Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert“, sagte der Bundeskanzler in Berlin. Das Ziel ist es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen.

Dazu wird Deutschland in einem ersten Schritt eine Kompanie mit 14 Leopard-2-A6-Panzern zur Verfügung stellen, die aus Beständen der Bundeswehr stammen. Weitere europäische Partner werden ihrerseits Panzer vom Typ Leopard-2 übergeben.

Die Ausbildung der ukrainischen Besatzungen soll in Deutschland zügig beginnen. Zu dem Paket werden neben der Ausbildung auch Logistik, Munition und Wartung der Systeme gehören. Deutschland werde den Partnerländern, die zügig Leopard-2-Panzer aus ihren Beständen an die Ukraine liefern wollen, die entsprechenden Genehmigungen zur Weitergabe erteilen.  

Bundeskanzler beruft neuen Rat für Nachhaltige Entwicklung

Berlin, Mittwoch, 18. Januar 2023 - Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute im Bundeskabinett die turnusgemäße Neuberufung der Mitglieder des Rats für Nachhaltige Entwicklung bekannt gegeben.

Der Bundeskanzler sagte dazu: „Der Rat für Nachhaltige Entwicklung berät die Bundesregierung in allen Fragen der nachhaltigen Entwicklung. Die 15 Mitglieder des Rates stehen mit ihrem fachlichen und persönlichen Hintergrund für die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Aspekte nachhaltiger Entwicklung. Neben seiner Beratungsfunktion trägt der Rat das Thema „Nachhaltigkeit“ auch in Gesellschaft und Öffentlichkeit hinein - zuletzt durch das von ihm im Auftrag von Bund und Ländern koordinierte Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit. Damit leistet er einen sehr wichtigen Beitrag für die Zukunft unseres Landes.“

„Die Bundesregierung bekennt sich mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu den Zielen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen; die Strategie ist Richtschnur der Politik der Bundesregierung“, so der Kanzler weiter.

Dem 15-köpfigen Rat gehören künftig 9 Frauen und 6 Männer an. Erstmals in den Rat berufen werden:
- Prof. Dr. Katrin Böhning-Gaese (Direktorin Senckenberg Biodiversität und Klima Forschungszentrum, Professorin an der Goethe-Universität Frankfurt, Vize-Präsidentin der Leibniz-Gemeinschaft und Mitglied der Leopoldina)  
- Zarah Bruhn (deutsche Sozialunternehmerin, Beauftragte für soziale Innovationen im BMBF)
- Katja Dörner (Oberbürgermeisterin Bonn; 2009 - 2020 MdB)

- Tanja Gönner (Hauptgeschäftsführerin BDI; 2002-2004 MdB, danach bis 2011 Sozial- Umwelt- und Verkehrsministerin in Baden-Württemberg; 2012-2022 Vorstandssprecherin GIZ)
Reiner Hoffmann (2014 – 2022 Vorsitzender DGB)
- Prof. Dr. Marc G. Lawrence (Honorarprof. Universität Potsdam; seit 2011 wissenschaftlicher Direktor Institut for Advanced Sustainability Studies Potsdam, IASS)
- Prof. Dr. Kai Niebert (Präsident Deutscher Naturschutzring DNR)
- Myriam Rapior (Stellvertretende Vorsitzende Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND e.V.)
- Dr. Franziska Tanneberger (Direktorin Moorzentrum Universität Greifswald, ehem. Co-Leiterin Zukunftsrat Mecklenburg-Vorpommer)

Erneut berufen werden:
- Saori Dubourg (Vorstandsmitglied BASF SE)
- Jörg-Andreas Krüger (Präsident Naturschutzbund Deutschland e.V. (Nabu))
- Hubertus Paetow (Präsident Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft DLG)
- Gunda Röstel (Geschäftsführerin Stadtentwässerung Dresden AG)
- Dr. Werner Schnappauf (Bay. Staatsminister für Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz a. D., Hauptgeschäftsführer Bundesverband der Deutschen Industrie a. D.)
- Heidemarie Wieczorek-Zeul (MdB a. D., Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung a. D.)

Die Berufung erfolgt für eine dreijährige Amtsperiode durch den Bundeskanzler. Die Ratsmitglieder wählen aus ihrer Mitte ihre Vorsitzende / ihren Vorsitzenden.

Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister

Berlin, Dienstag, 17. Januar 2023 - Bundeskanzler Olaf Scholz wird Boris Pistorius (62 Jahre) als neuen Verteidigungsminister ins Bundeskabinett berufen. Am Donnerstag wird der langjährige niedersächsische Innenminister seine Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten erhalten und im Deutschen Bundestag seinen Amtseid leisten. „Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius einen herausragenden Politiker unseres Landes für das Amt des Verteidigungsministers gewonnen zu haben.

Pistorius ist ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt ist, sich seit Jahren mit Sicherheitspolitik beschäftigt und mit seiner Kompetenz, seiner Durchsetzungsfähigkeit und seinem großen Herz genau die richtige Person ist, um die Bundeswehr durch diese Zeitenwende zu führen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in Berlin.

Nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht hatte sich der Bundeskanzler mit der Partei- und Fraktionsführung der SPD eng beraten und sich für Pistorius als neuen Verteidigungsminister entschieden. Pistorius war vor seiner Berufung zum Landesinnenminister 2013 fast sieben Jahre lang Oberbürgermeister von Osnabrück.

Gesetzliche Neuregelungen ab Januar 2023

Berlin, 12. Januar 2023 - Aktuell im Kabinett beschlossen


Für Verbraucherinnen und Verbraucher bringt das Jahr 2023 eine Vielzahl an Neuerungen: Mehr Wohngeld, Kindergeld und Entlastungen bei Steuer, Strom und Gas. Das Bürgergeld bietet als Grundsicherung für Arbeitssuchende bessere Chancen auf Qualifikation und Arbeit. Die Hinzuverdienstgrenze bei der Rente entfällt. Hier gibt’s den Überblick.   → mehr erfahren    

Verbrauchertipps rund um die Neuregelungen 2023    
Energiepreis-Rechner – Ihr passender Abschlag für Strom, Gas oder Fernwärme      

So wird Ihre neue Heizung gefördert    
Sanierung von Wohngebäuden – Wissenswertes zur Förderung      
Photovoltaik-Anlagen – Für Privathaushalte wieder interessant      

Wohngeld: Wer es bekommt und wie Sie es beantragen      

o funktioniert die digitale Krankschreibung      

CO2-Preis 2023 – Was bedeutet dieser für Mieter und Hausbesitzer?       Auszahlungstermine für das Kindergeld 2023      

Inflationsausgleichsgesetz – Was bringt das konkret für Verbraucher?      

Den Einbau von Smart-Metern voranbringen
Der Einbau intelligenter Strommesssysteme – sogenannter Smart-Meter – soll unbürokratischer und schneller möglich sein. Damit will die Bundesregierung die Nutzung der erneuerbaren Energien vorantreiben.   → mehr erfahren    

Nicht nur die Energiepreiskrise bringt Neues für Verbraucherinnen und Verbraucher. Im ganzen Jahr 2023 treten eine ganze Reihe Gesetzesänderungen in Kraft.   → mehr erfahren    

Grundsteuererklärung  
Endspurt: Abgabe bis 31. Januar 2023 Nutzen Sie die unkomplizierte Online-Anwendung des BMBF! Mit der „Grundsteuererklärung für Privateigentum” haben das BMBF und die DigitalService GmbH des Bundes eine vereinfachte elektronische Übermittlungsmöglichkeit für die Grundsteuererklärung entwickelt.   → mehr erfahren    

Coronapandemie  
Welche Regelungen gelten? Um Infektionen in Betrieben und Büros möglichst zu vermeiden, gilt seit Oktober 2022 eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung. Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung ist weiterhin möglich. Die telefonische Krankschreibung ist bis Ende März 2023 verlängert.   → mehr erfahren  

BaFin: Der neue Verbraucherschutz-Podcast  
Finanzbildung über Soziale Medien?! Viele Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen Internet-Tipps für Entscheidungen, wie sie ihr Geld anlegen. In diesem Podcast diskutiert Sabine Reimer von der BaFin mit Thomas Kehl, Finfluencer und Co-Gründer der Finanzplattform "Finanzfluss", unter anderem über Chancen und Risiken von Anlagetipps und Finanzinformationen aus den sozialen Medien.   → mehr erfahren    

Service und Fakten    
Essen zum Mitnehmen: Blauer Engel für „regood“-Mehrwegsystem       Elektrogeräte einfach und richtig entsorgen      
Mobilfunk: Tarifbedingungen müssen im Werbeflyer gut lesbar sein      
Achtung Datendiebstahl! – Bei LastPass, Deezer und Telekom      

Mit Digital Detox ins neue Jahr starten      
Videoreihe über App-Sicherheit für Eltern      
Tipps für Eltern zum Umgang mit Smartwatches      
Finanzieller Engpass – Was tun, wenn man nicht bezahlen kann?      
Vorgezogener Umtausch von Führerscheinen      
Vitamine und Mineralstoffe: Wie stellt man einen Mangel fest?      
Ernährung und Demenzrisiko: Wie Kopf und Darm zusammenarbeiten  

Verbraucherschutzministerin
Steffi Lemke übergibt Förderbescheid   Beratung für überschuldete Seniorinnen und Senioren Für ältere Verbraucherinnen und Verbrauchern soll es zukünftig einfacher werden, Zugang zu einer Schuldnerberatung zu erhalten. Im Fokus steht dabei ein aufsuchender Ansatz, das heißt die Schuldnerberatung wird direkt vor Ort bei den Seniorinnen und Senioren erbracht.   → mehr erfahren    

Neue Broschüren und Flyer  
Leitfaden zum Mutterschutz
Die Broschüre "Leitfaden zum Mutterschutz" informiert Sie ausführlich über wesentliche Aspekte rund um den Mutterschutz. Es werden wichtige Regelungen zu Ihren Rechten und Pflichten, zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz während Schwangerschaft und Stillzeit, zum Kündigungsschutz sowie zu etwaigen Mutterschaftsleistungen erklärt.   → mehr erfahren      
Merkblatt Kindergeld       Merkblatt Kinderzuschlag      
Entdecke die Haustiere – Die kleine Tierfibel      
Entdeckt wie’s schmeckt – Die kleine Leckerfibel  

Podcast „Spitz die Löffel“  
Bye bye, Winterblues: Wohlfühlessen für den Winter Welche Lebensmittel machen besonders im Winter gute Laune? Und warum haben wir in der kalten Jahreszeit mehr Lust auf Süßes? Diätassistentin und Oecotrophologin Verena Franke kennt die Antworten auf diese Fragen. Hier erfahren Sie, wie Sie mit der Ernährung dazu beitragen können, gesund und ausgeglichen durch den Winter zu kommen.   → mehr erfahren  

Online-Energieberatung
Welche Heizung passt zu meinem Haus? Photovoltaik – Ist das was für mich? Diese und andere Fragen zu den Themen Energiesparen, erneuerbare Energien oder auch Sanieren und Bauen werden in zahlreichen Online-Vorträgen der Verbraucherzentralen aufgegriffen. Hier finden Sie alle aktuellen Termine.   → mehr erfahren      

20. bis 29. Januar 2023  
Internationale Grüne Woche Entdecken Sie, was die Branche heute und morgen bewegt. Freuen Sie sich auf abwechslungsreiche Keynotes, Vorträge, Panels, Pitches, Diskussionsrunden und Workshops zu Themen wie Nachhaltigkeit & Klimaschutz, zukunftsfeste Tierhaltung, Artenvielfalt, nachhaltige Ernährung sowie Landwirtschaft & das Recht auf Nahrung weltweit.   → mehr erfahren    


Jetzt bewerben!  

Energiesparmeister 2023
Deutschlands Schülerinnen und Schüler sagen dem Klimawandel den Kampf an: ob mit Klima-Litfaßsäulen, Energiespar-Waschsalons, Aufforstungsprojekten oder Solarläufen. Im Rahmen des Energiesparmeister-Wettbewerbs werden die besten, kreativsten und effizientesten Klimaschutzprojekte an deutschen Schulen gesucht.   → mehr erfahren

Gesetzesänderungen 2023

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
Mehr Flächen für zusätzliches Getreide
Berlin, 22.12.2022 - Die Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der betrieblichen Ackerfläche sowie zu einem jährlichen Wechsel der Fruchtfolge wird 2023 ...

Gesetz zur Neuregelung des strafrechtlichen SanktionenrechtsNeustart in der Strafrechtspolitik
21.12.2022 - Mit dem Gesetz zur Überarbeitung des strafrechtlichen Sanktionenrechts setzt die Bundesregierung Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag und ...

Antibiotika in der TierhaltungBessere Datenerfassung, weniger Resistenzen 20.12.2022 - Die Datenerfassung zur Antibiotikaverwendung bei Nutztieren wird neu geregelt. Ziel ist der umsichtigere Einsatz von Antibiotika und damit ...

Verkündungs- und BekanntmachungswesenGesetzverkündung künftig elektronisch Gesetze und Rechtsverordnungen sollen künftig nicht mehr über das gedruckte Bundesgesetzblatt erscheinen, sondern rein elektronisch im ...

SozialversicherungMehr Hinzuverdienst für Frührentner
16.12.2022 - Ab 1. Januar 2023 entfällt die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten. Bei Erwerbsminderungsrenten werden die Grenzen deutlich ...

Gesetzliche Neuregelungen im Dezember
Entlastungen bei Energiepreisen
28.11.2022 - Um die starken Preissteigerungen bei den Heizkosten abzumildern, treten auch im Dezember Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in Kraft. ...

Weg frei für Wohngeldreform
Mehr Wohngeld für mehr Menschen
25.11.2022 - Mit der bisher größten Wohngeldreform können ab 2023 zwei Millionen Haushalte statt bisher 600.000 Wohngeld erhalten. Das Wohngeld wird ...

Damit die Wohnung warm bleibt
24.11.2022 - Mit einem zweiten Heizkostenzuschuss von mindestens 345 Euro entlastet die Bundesregierung zielgerichtet rund zwei Millionen Menschen mit ... F

Für Haushalte mit kleinem EinkommenHeizkostenzuschuss II kommt
16.11.2022 - Mit einem zweiten Heizkostenzuschuss entlastet die Bundesregierung zielgerichtet rund zwei Millionen Menschen mit kleinem Einkommen. Dazu ...