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Verbraucherschutz aktuell

Berlin, 07. Dezember 2022

Reformvorschläge für Krankenhäuser  
Eine schnelle und gute Versorgung sicherstellen Probleme in der Krankenhausversorgung sind seit langem bekannt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will jetzt gegensteuern: „Patientinnen und Patienten sollen sich darauf verlassen können, dass sie überall, auch in ländlichen Regionen, schnell und gut versorgt werden sowie medizinische und nicht ökonomische Gründe ihre Behandlung bestimmen“. Das betonte er anlässlich der Übergabe von Reformvorschlägen durch eine Regierungskommission.  
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Aktuelles aus dem Bundeskabinett  
Preisdeckel für Strom und Gas  
Energiepreisbremsen beschlossen  
Privathaushalte und Unternehmen werden mit einer günstigeren Basisversorgung von den stark gestiegenen Energiekosten entlastet. Die Energiepreisbremsen sollen ab März 2023 rückwirkend zum Januar 2023 wirksam werden.  

Barrierefreiheit  
Deutschland soll barrierefrei werden  

Mobilität, Wohnen Gesundheit, Digitales
Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit in zahlreichen Bereichen verbessern. Davon profitieren Menschen mit Behinderungen, geringen Deutschkenntnissen und Ältere.


Berichte zur Rentenversicherung  Im Alter gut abgesichert  
Das Rentenniveau und der Beitragssatz zur Rentenversicherung bleiben stabil. Aktuell sind die meisten Rentnerinnen und Rentner gut versorgt – das zeigen aktuelle Berichte zur Renteversicherung.  


Reform der private Altersvorsorge   Fokusgruppe eingesetzt  
Die private Altersvorsorge bedarf einer grundlegenden Reform, mit der ihre Attraktivität und Verbreitung gesteigert werden. Eine neu einberufene Fokusgruppe wird dazu Empfehlungen vorlegen.


Alle beschlossenen Entlastungen auf einen Blick Was gilt wann für wen?

Die Bundesregierung ist ein Jahr im Amt. Fast 100 Gesetze hat sie in dieser Zeit auf den Weg gebracht. Dazu gehören umfangeiche Entlastungspakete. Hier gibt es den Überblick: Vom Heizkostenzuschuss über das steigende Kindergeld, das Bürgergeld bis hin zum geplanten „Deutschlandticket“.  
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Podcast „Aus Regierungskreisen“  
Wie funktioniert die Gas- und Strompreisbremse?

Jörg Kukies ist Staatssekretär im Bundeskanzleramt und war ganz nah dran bei der Entwicklung der Entlastungspakete. Er erklärt in dieser Folge, wie der Staat konkret hilft – nicht nur beim Begleichen der Gas- und Stromrechnung. Ebenfalls Thema: Warum es sich für uns alle auszahlt, sparsam mit Ressourcen umzugehen.  
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Verbraucherzentralen  
Energiekrise: Informationen und Beratungs­angebote Haben auch Sie eine Preiserhöhung Ihres Versorgers erhalten? Das können Sie tun, um die Kosten diesen Winter besser zu bewältigen. Alle aktuellen Informationen und Beratungsangebote der Verbraucherzentralen zur Energiepreiskrise finden Sie hier.  
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- Bundessrat:  Bürgergeld kommt
- Kohlendioxidabgabe bei Mietwohnungen wird künftig aufgeteilt
- Länder billigen Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken

1028. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2022

Berlin, 25. November 2022 - Der Bundesrat hat am 25. November 2020 dem Bürgergeld-Gesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte kurz zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert.


Das Gesetz wandelt die Grundsicherung für Arbeitssuchende in ein Bürgergeld um. Der so genannte Vermittlungsvorrang wird abgeschafft. Ziel ist eine möglichst langfristige Eingliederung in den Arbeitsmarkt und nicht mehr die schnellstmögliche Vermittlung in eine Arbeitsstelle. Die Reform gestaltet die Berechnung der Regelbedarfe neu - sie werden künftig nicht mehr rückwirkend, sondern vorausschauend an die Teuerungsraten angepasst.

Die Regelbedarfe für das kommende Jahr sind bereits entsprechend berechnet. Ab 1. Januar 2023 wird etwa ein alleinstehender Erwachsener 502 Euro erhalten - 53 Euro mehr als bisher. Karenzzeit Damit die Leistungsberechtigten sich auf die Arbeitsuche konzentrieren können, enthält das Gesetz eine sogenannte Karenzzeit zu Beginn des Bürgergeldbezuges: Die Kosten für die Unterkunft werden in dieser Zeit in tatsächlicher Höhe anerkannt und übernommen, die Heizkosten in angemessener Höhe.

Vermögen wird nicht berücksichtigt, sofern es nicht erheblich ist. Der durch den Vermittlungsausschuss erzielte Kompromiss sieht eine Karenzzeit von einem Jahr statt wie ursprünglich geplant zwei Jahren vor. Schonvermögen Bezüglich der Schonvermögen enthält das Vermittlungsergebnis ebenfalls eine Reduzierung: Vermögen ist danach erheblich, wenn es in der Summe 40.000 Euro für die leistungsberechtigte Person und 15.000 Euro für jede weitere mit dieser in Bedarfsgemeinschaft lebende Person überschreitet.

Der erste Bundestagsbeschluss hatte Grenzen von 60.000 Euro bzw. 30.000 Euro vorgesehen. Auch nach der Karenzzeit gelten höhere Vermögens-Freibeträge als vor dem Bürgergeld-Gesetz. Außerdem findet eine entbürokratisierte Vermögensprüfung Anwendung.


Kooperationsplan
Die bisherige Eingliederungsvereinbarung wird im Bürgergeld-Gesetz durch einen Kooperationsplan abgelöst, den Leistungsberechtigte und Integrationsfachkräfte gemeinsam erarbeiten. Gänzlich entfallen wird nach dem Vermittlungsergebnis die vom Bundestag ursprünglich beschlossene Vertrauenszeit, in der auch bei Pflichtverletzungen keine Sanktionen verhängt worden wären. Pflichtverletzungen können also weiter von Anfang an sanktioniert werden. Dabei findet ein dreistufiges System Anwendung:
Bei der ersten Pflichtverletzung mindert sich das Bürgergeld für einen Monat um 10 Prozent, bei der zweiten für zwei Monate um 20 Prozent und bei der dritten für drei Monate um 30 Prozent. Es darf keine Leistungsminderung erfolgen, sollte sie im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen.

Arbeitsmarktzugang Geringqualifizierter
Geringqualifizierte werden auf dem Weg zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung unterstützt, um ihnen den Zugang zum Fachkräftearbeitsmarkt zu öffnen. Eine umfassende Betreuung soll Leistungsberechtigten helfen, die besondere Schwierigkeiten haben, Arbeit aufzunehmen.


Höhere Freibeträge für Nebenjobs
Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende können künftig mehr ihres selbstverdienten Geldes behalten, damit junge Menschen die Erfahrung machen, dass es sich lohnt, einen Schüler- oder Studentenjob aufzunehmen. Die großzügigeren Freibeträge für Minijob-Verdienste gelten bis zu drei Monate nach Schulabschluss.


Ausfertigung - Verkündung - Inkrafttreten
Das Gesetz kann nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens und Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Inkrafttreten wird es dann zu wesentlichen Teilen am 1. Januar 2023.

Kohlendioxidabgabe bei Mietwohnungen wird künftig aufgeteilt
Mieterinnen und Mieter müssen künftig die CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas nicht mehr allein tragen: Der Bundesrat billigte am 25. November 2022 einen Bundestagsbeschluss zur Aufteilung der Kosten zwischen Vermieter- und Mieterseite nach einem Stufenmodell. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden - es soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.


Aufteilung nach energetischer Qualität
Künftig werden die Kostenanteile entsprechend dem Kohlendioxidausstoß des Gebäudes pro Quadratmeter Wohnfläche berechnet - sie orientieren sich damit an der energetischen Qualität des Gebäudes. Je schlechter diese ist, desto höher ist der Anteil der Vermieterseite. In der untersten Stufe bei besonders emissionsreichen Gebäuden tragen Vermieter bis zu 95 Prozent der CO2-Abgabe. Das Gesetz sieht Ausnahmen für besondere Fallgestaltungen vor, zum Beispiel wenn Denkmalschutzvorgaben eine bessere Dämmung der Wohnungen verhindern. Bei Nichtwohngebäuden gilt zunächst eine hälftige Teilung der Kohlendioxidkosten.


Informationspflichten für Brennstoffhandel
Die Kostenermittlung erfolgt im Rahmen der jährlichen Heizkostenabrechnung. Mieterinnen und Mieter, die sich selbst mit Brennstoffen versorgen, können dem Vermieter gegenüber Erstattungsansprüche geltend machen. Auf Anregung des Bundesrates haben sie dafür 12 Monate Zeit. Brennstofflieferanten sind verpflichtet, Mieterinnen und Mieter Informationen zum Erstattungsverfahren zukommen zu lassen.


Anreize für beide Seiten
Ziel der Aufteilung nach dem neuen Stufenmodell ist es laut Gesetzesbegründung, Anreize zu energetischen Sanierungen auf Vermieterseite und zu energieeffizientem Verhalten auf Mieterseite zu setzen. Inkrafttreten zum neuen Jahr Das Gesetz soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Bundesrat fordert weitere Maßnahmen
In einer begleitenden Entschließung weist der Bundesrat darauf hin, dass die Klimaziele des Gebäudesektors 2020 und 2021 verfehlt wurden. Mieterinnen und Mieter müssten daher weiterhin hohe Kohlendioxidkosten anteilig zahlen, während sie den energetischen Standard der Gebäude kaum beeinflussen können. Der Bundesrat fordert daher eine Überarbeitung der Gebäudepolitik und ambitioniertere, flankierende Maßnahmen, um soziale Härten zu vermeiden und dem Klimawandel zu begegnen.


Sorge über Fachkräftemangel
Zudem betont der Bundesrat, dass die vorgesehenen Investitionsanreize baulicher Umsetzungen bedürften, um die Einspar- und Klimaschutzeffekte zu realisieren. Er zeigt sich besorgt über möglichen Fachkräftemangel für diese Maßnahmen und verweist auf modulare Sanierungslösungen durch sogenanntes serielles Sanieren. Qualifizierungsoffensive nötig

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern kurzfristig eine Qualifizierungsoffensive zu starten, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Denn die Einsparungen im Gebäudebereich seien nur mit Hilfe von ausgebildetem und geschultem Fachpersonal zu erreichen. Länderöffnungsklauseln gefordert Bestehende ambitioniertere Länderanforderungen im Bereich der Gebäudeenergie müssten weiterhin durch Länderöffnungsklauseln abgesichert werden - sie sollen sicherstellen, dass die Regelungen des Bundes nicht unterschritten werden können, fordert der Bundesrat. Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit den Forderungen befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Schutz vor Diskriminierung bei intensiv-medizinischer Behandlung
Am 25. November 2022 hat der Bundesrat die vom Bundestag beschlossenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, die Menschen mit Behinderung im Falle knapper intensiv-medizinischer Kapazitäten vor Benachteiligung bewahren sollen. Das Gesetz steht zur abschließenden Befassung auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Bundesrates am 25. November 2022.


Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Das Gesetz geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahr zurück. Dieses hatte vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie entschieden, dass sich aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes für den Staat ein Auftrag ergibt, Menschen wirksam vor einer Benachteiligung wegen ihrer Behinderung durch Dritte zu schützen. Besteht das Risiko, dass Menschen bei der Zuteilung knapper, überlebenswichtiger intensivmedizinischer Ressourcen wegen einer Behinderung benachteiligt werden, verdichtet sich der Schutzauftrag zu einer konkreten Schutzpflicht.


Entscheidend ist, dass eine gesetzliche Regelung hinreichend wirksamen Schutz vor einer Benachteiligung wegen der Behinderung bewirkt. Diskriminierungsfreie Zuteilungsentscheidung Nach dem Gesetzesbeschluss ist künftig bei der ärztlichen Entscheidung ausschließlich die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit der betroffenen Patientinnen und Patienten relevant. Niemand darf benachteiligt werden, insbesondere nicht wegen einer Behinderung, des Grades der Gebrechlichkeit, des Alters, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung.


Das Gesetz bestimmt ausdrücklich, dass bereits zugeteilte überlebenswichtige intensivmedizinische Behandlungskapazitäten nicht mehr zur Disposition stehen, solange eine solche Behandlung noch indiziert ist und dem Patientenwillen entspricht. Erfahrene Fachkräfte Darüber hinaus enthält es Regelungen zum Verfahren, in dem die Zuteilungsentscheidung zu treffen ist.

 

Zuständig hierfür sind zwei mehrjährig intensivmedizinisch erfahrene und praktizierende Fachärztinnen und Fachärzte, die die Patientinnen oder Patienten unabhängig voneinander begutachtet haben. Zuteilungsentscheidung im Vorfeld vermeiden Bevor eine Zuteilungsentscheidung notwendig wird, sind alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Engpass zu verhindern.


Die Neuregelung ist ausschließlich für den Fall gedacht, dass dies nicht gelingt. Sie scheidet aus, wenn betroffene Patientinnen oder Patienten regional oder überregional verlegt und intensivmedizinisch behandelt werden können. Durch organisatorische Maßnahmen kann das Risiko, Zuteilungsentscheidungen treffen zu müssen, reduziert werden - wie zum Beispiel durch Verschiebung planbarer, nicht zeitkritischer Operationen oder durch Verteilung betroffener Patientinnen oder Patienten in andere Krankenhäuser.


Zudem sind Krankenhäuser dazu verpflichtet, eine Zuteilungsentscheidung unverzüglich der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde anzuzeigen. Weitere Schritte Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens kann das Gesetz nun vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden und dann wie geplant am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.


Länder billigen Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 25. November 2022 grünes Licht für den befristeten Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 gegeben und die entsprechenden Änderungen am Atomgesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Damit ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen, das Gesetz kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Sicherheit der Energieversorgung
Das Gesetz soll die Energieversorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten. Der Leistungsbetrieb der drei Kraftwerke soll zur Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems im Winter beitragen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Stromversorgung sichergestellt bleibt, heißt es in der Gesetzesbegründung. Hintergrund: Schwierige Situation an den Energiemärkten Aufgrund der angespannten Versorgungslage infolge der russischen Invasion in der Ukraine sei eine unvorhersehbare, außergewöhnliche und äußerst volatile Lage am Gasmarkt und in der Folge auch am Strommarkt entstanden.

Hinzu komme, dass sich die Lage auf den Energiemärkten weiter verschärft habe. Aufgrund dieser Entwicklungen komme es auch zu ansteigenden Stromtransiten und entsprechenden größeren Anforderungen an den Stromnetzbetrieb. Endgültige Abschaltung im April 2023 Das Gesetz sieht vor, dass die Kernkraftwerke spätestens mit Ablauf des 15. April 2023 endgültig den Leistungsbetrieb beenden.

 

 

Verbraucherschutz aktuell

Bürgergeld im Vermittlungsausschuss

Berlin, 24. November 2022:

Mehr Respekt und neue Chancen auf Arbeit
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf einen Kompromiss zum Bürgergeld verständigt. Stimmen Bundestag und Bundesrat abschließend dem Gesetz zu, kann es zum 1. Januar in Kraft treten. Mit dem Bürgergeld sollen sich Menschen im Leistungsbezug stärker auf Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren können.   → mehr erfahren    

Aktuelle Themen der Bundesregierung  
BAföG-Reform und Zuschüsse   So entlastet der Bund Studierende  
Eine höhere BAföG-Förderung, Energiepreispauschale, Heizkostenzuschuss und eine Einmalzahlung für alle Studierenden: Aufgrund der gestiegenen Preise entlastet die Bundesregierung Studierende und BAföG-Geförderte. Ein Überblick.  


Renten   Härtefallfonds auf den Weg gebracht  
Die Bundesregierung hat beschlossen, einen Fonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler einzurichten. Die Betroffenen sollen eine Einmalzahlung in Höhe von 2.500 Euro erhalten.                

Mit Erneuerbaren heizen   Mit Wärmepumpen Tempo machen für die Klimawende   Wir müssen mehr Energie sparen – besonders beim Heizen von Gebäuden. Hier helfen energetische Sanierungen und neue Heiztechniken, wie etwa Wärmepumpen. Ab 2024 sollen pro Jahr 500.000 neue Wärmepumpen in Deutschland installiert werden.  


Verkehrswende   Mehr Geld für den ÖPNV  
Die Regionalisierungsmittel werden in diesem Jahr um eine Milliarde Euro erhöht. Das hat die Bundesregierung beschlossen. So können die Länder den öffentlichen Nahverkehr attraktiver gestalten – für mehr Klimaschutz und den Einstieg in die Verkehrswende.      


Energiekrise: Aktuelles zu den Entlastungen    
Strom- und Gaspreisbremse: So funktionieren die geplanten Entlastungen       Kabinett beschließt Energiepreispauschale für Studierende      
FAQ zum Heizkostenzuschuss für Menschen mit kleinem Einkommen       


Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur: So sicher ist unsere Energieversorgung
Was hat eigentlich das Wetter mit unserer Energieversorgung zu tun? Was kann ich tun, um weniger Gas zu verbrauchen? Warum müssen wir schon jetzt für den übernächsten Winter planen und was hat das alles mit Europa zu tun? Diese und weitere Fragen beantwortet Klaus Müller im Podcast.   → mehr erfahren    


Corona-News  
Arbeitsschutz, Kurzarbeit, Grundsicherung - Welche Regelungen gelten?      
STIKO-Empfehlung zur Corona-Impfung für Kleinkinder mit Vorerkrankungen       Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Corona-Impfung      
Corona-Sonderregelung: Telefonische Krankschreibung verlängert


Kampagne „Pflege kann was“  
Sieben gute Gründe für eine Pflegeausbildung 2021 haben sich sieben Prozent mehr Menschen als im Vorjahr für eine Ausbildung im Bereich der Pflege entschieden. Eine gute Entwicklung: Das Interesse an einer Ausbildung in der Pflege steigt und die Reform der Pflegeausbildung wirkt: Mit der Neuausrichtung wurden die Ausbildungsbedingungen deutlich verbessert.   → mehr erfahren    

Tipps und Fakten    
Haushalt des BMUV 2023: Verbraucherzentralen werden gestärkt       Baukindergeld noch bis zum 31.12.2022 beantragen      
Bausparen: Rechtswidrige Gebühren zurückerstatten lassen      
Black Friday: Fünf Tipps gegen Shopping-Fallen      
EU-weite Regelungen für weniger Elektroschrott      
KulturPass für 18-Jährige: 200 Euro für Platten, Kino oder Museum       Smartphones und Tablets sind zukünftig leichter reparierbar      

Polizei warnt vor neuer Betrugsmasche mit digitalen Kreditkarten      
Nachhaltige Textilien: Wiederverwendung statt Verschwendung       Gesundheitlichen Risiken von hanfhaltigen Lebens- und Futtermitteln      
Digital Service Act/Digital Market Act – mehr Schutz für Internetnutzer    
Neue Lernplattform der EU: Mit „Learn“ Desinformation erkennen    


Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Bürgergeld

Berlin, 23. November 2022 - Verhandlungserfolg im Vermittlungsausschuss: Vertreterinnen und Vertreter von Bundesrat und Bundestag haben sich am 23. November 2022 im Vermittlungsausschuss auf eine Reihe von Änderungen am Bürgergeld-Gesetz geeinigt. Der Einigungsvorschlag sieht insbesondere eine Verkürzung der Karenzzeit, eine Reduzierung der Schonvermögen und den Wegfall der Vertrauenszeit vor.


Kürzere Karenzzeit
Der Vermittlungsausschuss schlägt vor, die so genannte Karenzzeit, in der die Kosten für die Unterkunft in tatsächlicher Höhe und die Heizkosten in angemessener Höhe anerkannt und übernommen werden, auf ein Jahr zu halbieren; der Bundestagsbeschluss hatte zwei Jahre vorgesehen.

Geringere Schonvermögen
Bezüglich der Schonvermögen in der Karenzzeit enthält der gefundene Kompromiss ebenfalls eine deutliche Reduzierung. Vermögen ist danach nicht zu berücksichtigen, wenn es in der Summe 40.000 Euro für die leistungsberechtigte Person und 15.000 Euro für jede weitere mit dieser in Bedarfsgemeinschaft lebende Person überschreitet. Der Bundestagsbeschluss hatte Grenzen von 60.000 bzw. 30.000 Euro vorgesehen.

Änderung bei Wohneigentum
Überdies enthält die Einigung eine neue Härtefallregelung bei selbst genutztem Wohneigentum. Nach dem Gesetz zählt ein selbstgenutztes Haus mit einer Wohnfläche von bis zu 140 Quadratmetern oder eine selbstgenutzte Eigentumswohnung von bis zu 130 Quadratmetern zum Schonvermögen, bei mehr als vier Haushaltsangehörigen erhöht sich die Fläche für jede weitere Person um 20 Quadratmeter.

Nach dem Kompromiss können auch größere Häuser bzw. Wohnungen zum Schonvermögen gerechnet werden, wenn andernfalls eine besondere Härte entstünde. Sanktionen von Beginn an möglich Gänzlich entfallen soll nach dem Vermittlungsergebnis die vom Bundestag beschlossene sechsmonatige Vertrauenszeit, in der auch bei Pflichtverletzungen keine Sanktionen verhängt worden wären.

Bei solchen Sanktionen soll nach dem Vermittlungsergebnis ein dreistufiges System Anwendung finden: Bei der ersten Pflichtverletzung mindert sich das Bürgergeld für einen Monat um 10 Prozent, bei der zweiten für zwei Monate um 20 Prozent und bei der dritten für drei Monate um 30 Prozent. Auch nach dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses darf keine Leistungsminderung erfolgen, sollte sie im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen.

Bestätigung in Bundestag und Bundesrat erforderlich
Die Bundesregierung hatte den Vermittlungsausschuss am 14. November 2022 angerufen, nachdem der Bundestagsbeschluss in der Plenarsitzung des Bundesrates am selben Tage die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen verfehlt hatte. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Bundestag den Einigungsvorschlag noch annehmen, auch der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen. Aller Voraussicht nach werden beide Abstimmungen am Freitag, dem 25. November 2022, stattfinden.



Bundesrat: Dezember-Entlastung für Gas- und Wärmekunden kommt
Bundesrat versagt Bürgergeld die Zustimmung

1027 Sitzung des Bundesrates
Berlin, 14. November 2022 - Am 14. November 2022 hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10. November 2022 beschlossen hatte. Das Gesetz kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten.

Entlastung beim Abschlag im Dezember
Haushaltskunden und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1.500 Megawattstunden Gas werden durch die einmalige Soforthilfe von den dramatisch gestiegenen Kosten entlastet - als Überbrückung, bis im nächsten Jahr die geplante Gaspreisbremse wirkt. Unabhängig vom Jahresverbrauch hilfeberechtigt sind unter anderem Pflege-, Rehabilitations- und Forschungseinrichtungen, Kindertagesstätten, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Wohnungseigentümergemeinschaften.


Für die Betroffenen entfällt die Pflicht, die vertraglich vereinbarten Abschlagszahlungen für den Monat Dezember zu leisten. Bei der Wärmeversorgung erfolgt die Entlastung durch eine pauschale Zahlung, die sich im Wesentlichen an der Höhe des im September gezahlten Abschlags bemisst.

Sonderregeln für Mieterinnen und Mieter
Für Mieterinnen und Mieter, die keine eigenen Verträge mit den Energielieferanten haben, sondern über Nebenkostenabrechnungen betroffen sind, sind differenzierte Sonderregeln je nach Vertragsgestaltung gegenüber der Vermieterseite vorgesehen. Ziel ist es, auch diese Haushalte zeitnah von den Kostensteigerungen zu entlasten. Erstattung über KfW Die Gas- und Wärmeversorgungsunternehmen können sich die ausgefallenen Dezemberzahlungen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau erstatten lassen.


ERP-Wirtschaftsförderung in Millionenhöhe
Das Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz wurde an das Wirtschaftsplangesetz zum ERP-Sondervermögen angehängt, um das Verfahren im Bundestag zu beschleunigen. Dieses sieht unter anderem Finanzierungshilfen für Unternehmensgründungen, Förderung mittelständischer Unternehmen, Stipendien an Studentinnen und Studenten und junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie die langfristige Förderung von Informationsreisen von deutsch/jüdisch-amerikanischen Jugendlichen und von Multiplikatoren nach Deutschland vor.

Basis ist das European Recovery Programm, das auf den Marshallplan der Nachkriegszeit zurückgeht. Es stellt im nächsten Jahr Mittel in Höhe von rund 943 Millionen Euro zur Verfügung. Rasches Inkrafttreten Das Gesetz wurde dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Die Erdgas-Wärme-Soforthilfen treten direkt am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft, die ERP-Förderungen am 1. Januar 2023.


Bundesrat versagt Bürgergeld die Zustimmung

Der Bundesrat hat am 14. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt: In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen.

Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu verhandeln. Was der Bundestagsbeschluss vorsieht Durch die vom Bundestag beschlossenen Änderungen sollen sich laut Begründung die über 5 Millionen Menschen, die in Deutschland Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, stärker auf Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitsuche konzentrieren können.

Der Gesetzesbeschluss gestaltet zudem die Berechnung der Regelbedarfe neu - sie sollen künftig nicht mehr rückwirkend, sondern vorausschauend an die Teuerungsraten angepasst werden. Die Regelbedarfe für das kommende Jahr sind bereits entsprechend berechnet. Ab 1. Januar 2023 soll etwa ein alleinstehender Erwachsener 502 Euro erhalten - 53 Euro mehr als bisher.

Karenzzeit
Damit die Leistungsberechtigten sich auf die Arbeitsuche konzentrieren können, sieht der Gesetzesbeschluss für die ersten zwei Jahre des Bürgergeldbezugs eine sogenannte Karenzzeit vor: Die Kosten für die Unterkunft sollen in tatsächlicher Höhe anerkannt und übernommen werden, die Heizkosten in angemessener Höhe. Vermögen wird nicht berücksichtigt, sofern es nicht erheblich ist. Leistungsberechtigte müssen eine Selbstauskunft erteilen, um zu bestätigen, dass ihr Vermögen die Grenzwerte für das Schonvermögen nicht überschreitet.

Freibeträge und Kooperationsplan
Für Bürgergeldbeziehende sind zudem höhere Freibeträge geplant als bislang. Die bisherige Eingliederungsvereinbarung wird durch einen Kooperationsplan abgelöst, den Leistungsberechtigte und Integrationsfachkräfte gemeinsam erarbeiten. Dieser Plan soll dann als „roter Faden“ im Eingliederungsprozess gelten. Mit Abschluss des Kooperationsplans gilt eine Vertrauenszeit. In diesem Zeitraum wird ganz besonders auf Vertrauen und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe gesetzt.

Leistungsminderungen weiter möglich
Wer Termine nicht wahrnimmt, müsste nach dem Gesetz in der vom Bundestag beschlossenen Fassung auch weiterhin mit Sanktionen rechnen - allerdings nur im Wiederholungsfall. Leistungsminderungen wegen wiederholter Pflichtverletzungen und Meldeversäumnisse betragen dann höchstens 30 Prozent des maßgebenden monatlichen Regelbedarfs. Kosten der Unterkunft und Heizung werden nicht gemindert.

Es gibt keine Leistungsminderung, sollte sie im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen. Die verschärften Sonderregelungen für die unter 25-jährigen Hilfeempfänger entfallen. Arbeitsmarktzugang Geringqualifizierter Geringqualifizierte sollen auf dem Weg zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung unterstützt werden, um ihnen den Zugang zum Fachkräftearbeitsmarkt zu öffnen. Eine umfassende Betreuung soll Leistungsberechtigten helfen, die besondere Schwierigkeiten haben, Arbeit aufzunehmen.

Höhere Freibeträge für Nebenjobs
Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende könnten künftig mehr ihres selbstverdienten Geldes behalten, damit junge Menschen die Erfahrung machen, dass es sich lohnt, einen Schüler- oder Studentenjob aufzunehmen. Die großzügigeren Freibeträge für Minijob-Verdienste würden bis zu drei Monate nach Schulabschluss gelten.

Sozialer Arbeitsmarkt
Außerdem sollen die Regelungen zum „Sozialen Arbeitsmarkt“ unbefristet gelten. Deren Ziel ist es, besonders arbeitsmarktfernen Menschen soziale Teilhabe durch längerfristige öffentlich geförderte Beschäftigung zu ermöglichen und Übergänge in ungeförderte Beschäftigung zu erreichen. Bislang sollte die Regelung am 31. Dezember 2024 auslaufen.


Bundesratsitzung: Präsidiumswahl - Bürgergeld - Energiekosten

Berlin, 28. Oktober 2022 - Im Mittelpunkt der Plenarsitzung standen die Wahl des Präsidiums und weitere wichtige Personalien für das neue Geschäftsjahr 2022/2023, das am 1. November beginnt.

Der Bundesrat wählte Peter Tschentscher einstimmig zu seinem neuen Präsidenten, Bodo Ramelow und Manuela Schwesig zu Vizepräsident bzw. Vizepräsidentin. Außerdem bestimmte er den Vorsitz für die Europakammer neu, bestätigte die Vorsitzenden der 16 Fachausschüsse in ihren Ämtern und wählte zwei Schriftführer.

Zu Beginn der Sitzung hatte der scheidende Präsident Bodo Ramelow Bilanz seiner Amtszeit gezogen. Milliardenschwere Gesetze aus dem Bundestag Anschließend gab das Plenum grünes Licht für zehn Gesetze aus dem Bundestag, unter anderem zum Heizkostenzuschuss, zur Energiepreispauschale für Rentner und Versorgungsempfänger sowie zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung. Zugestimmt haben die Länder auch der Finanzierung eines „Abwehrschirms“ in Höhe von 200 Milliarden Euro, der die Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise abmildern soll.

Stellungnahmen zu Regierungsplänen
Der Bundesrat äußerte sich zu mehreren Gesetzentwürfen der Bundesregierung - wie den Plänen für ein Bürgergeld, für eine umfassende Wohngeldreform und für ein Inflationsausgleichsgesetz sowie zu mehreren EU-Vorlagen.


Unterstützung für kleine Unternehmen
Die Länderkammer fasste zudem mehrere Entschließungen, darunter die Forderung nach einer Ausweitung von Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiekosten, insbesondere für kleine und mittlere Betriebe wie Bäckereien. Neu vorgestellt wurde eine Länderinitiative zum Schutz vor Energiesperren. Schließlich stimmten die Länder mehreren Verordnungsentwürfen der Bundesregierung zu.


Eine Auswahl an Vorlagen stellt die Rubrik BundesratKOMPAKT nachfolgend vor. Die gesamte Tagesordnung mit allen zugehörigen Drucksachen-Downloads finden Sie
hier. Alle Videos in der Mediathek Die Videos der Redebeiträge und ein Gesamtmitschnitt der Plenarsitzung stehen in BundesratKOMPAKT, in der App und in der Mediathek zum Download bereit. Personalien

Top 1 Dr. Peter Tschentscher neuer Bundesratspräsident
Top 2 Neue Vorsitzende für Europakammer des Bundesrates
Top 3 Vorsitzende der Fachausschüsse wiedergewählt
Top 4 Georg Eisenreich und Dr. Olaf Joachim zu Schriftführern im Bundesrat wiedergewählt  

Gesetzesbeschlüsse des Bundestages
Top 37 Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner
Top 38 Grünes Licht für Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung
Top 41 Zweiter Heizkostenzuschuss kann kommen
Top 46 Bundesrat stimmt Abwehrschirm gegen hohe Energiepreise zu   Landesinitiativen

Top 10 Keine Mehrheit für Initiative zum grauen Kapitalmarkt
Top 13 Bundesrat fordert Austausch zu Fallanalysen in der Jugendhilfe
Top 15 Bundesrat fordert mehr Unterstützung für kleine Betriebe
Top 43 Schutz vor Energiesperren  

Gesetzentwürfe der Bundesregierung
Top 16 Regierungspläne für Bürgergeld - Bundesrat nimmt Stellung
Top 18 Entlastungspaket III: Bundesrat fordert Verständigung über Kostenaufteilung
Top 23 Bundesrat wünscht weniger Bürokratie bei geplanter Wohngeldreform
Top 44 Keine Stellungnahme der Länder zum geplanten Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken



Bundesrat fordert Maßnahmen gegen Versorgungsengpässe bei Medizinprodukten

- Unterstützung für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
- Umsatzsteuer in der Gastronomie bleibt abgesenkt
- Gasversorgung sichern - reduzierte Umsatzsteuer auf Gas
- Bundesrat fordert einen „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“
- Vereinfachung beim Infektionsschutzgesetz - Verschärfung bei EU-Sanktionen
- Weiter vereinfachter Zugang zum Kurzarbeitergeld
- Hinzuverdienst durch Minijobs vereinfacht
- Elektronische Kommunikation mit den Standesämtern
- Entwurf für ein Kita-Qualitätsgesetz - Bundesrat nimmt Stellung

1025. Sitzung des Bundesrates am 7. Oktober 2022

© Foto: AdobeStock | Africa Studio

Berlin/Duisburg, 07. Oktober 2022 - Der Bundesrat sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung. Dies macht er in einer am 7. Oktober gefassten Entschließung deutlich. Darin bittet er die Bundesregierung, auf EU-Ebene auf Erleichterungen für versorgungsrelevante Nischen- und Bestandsprodukte hinzuwirken und somit die Versorgungssicherheit mit sicheren Medizinprodukten zu gewährleisten.

Versorgungsengpässe befürchtet
Das grundsätzliche Ziel der Europäischen Medizinprodukteverordnung, den Patientenschutz zu stärken, sei zwar zu begrüßen. Allerdings sei der Aufwand zur Zertifizierung von Medizinprodukten deutlich gestiegen, was zu erhöhten Kosten und Personalaufwand für die Hersteller führe. Deshalb zeichne sich für einige Produkte eine immer deutlichere Versorgungsproblematik ab, da Hersteller als Konsequenz auf gestiegene Kosten und Aufwand sichere und bewährte Medizinprodukte vom Markt nehmen, warnt die Länderkammer.

Qualität medizinischer Versorgung
Es bestehe dringender Handlungsbedarf, um die Versorgung mit den notwendigen sicheren Medizinprodukten weiterhin zu gewährleisten. Die Berichte aus der Ärzteschaft, dass Eingriffe nicht mehr in gewohnter Qualität möglich seien, seien nicht mehr hinnehmbar.

Herzkatheter für Babys unwirtschaftlich
Deshalb spricht sich der Bundesrat insbesondere für sofortige Lösungen für versorgungsrelevante Nischenprodukte wie etwa Herzkatheter für Kleinstkinder aus, deren Herstellung aufgrund der geringen Stück- und Absatzzahl angesichts der hohen Zertifizierungskosten unwirtschaftlich geworden ist und die deshalb vom Markt genommen werden.

Erleichterungen für Bestandsprodukte gefordert
Auch seien zeitnah Erleichterungen für Bestandsprodukte erforderlich, die sich über Jahre hinweg auf dem Markt bewährt haben. Weiter sei sicherzustellen, dass die Zertifizierung von neuen, innovativen Medizinprodukten in Europa, insbesondere auch für kleine und mittelständische Unternehmen, im aktuellen Rechtsrahmen zügig und mit vertretbarem Aufwand möglich ist.

Einsatz von Ressourcen bei Zertifizierung
Außerdem brauche es mehr Kapazität für Zertifizierungen bei den staatlich autorisierten Stellen, die dafür zuständig sind - den so genannten „Benannten Stellen“. Hierfür müssten zum einen die vorhandenen knappen Ressourcen besser eingesetzt werden; zum anderen müsste es neue weitere Benannte Stellen geben, um dem Kapazitätsengpass entgegenzuwirken. Bundesregierung am Zug Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich damit befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Bundesrat stimmt reduzierter Umsatzsteuer auf Gas zu
Eine Woche nach dem Bundestag stimmte am 7. Oktober 2022 auch der Bundesrat der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen zu. Vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 beträgt sie statt 19 nur 7 Prozent. Unternehmen sollen die Senkung vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, um diese von den hohen Energiekosten zu entlasten.

Prämien zum Inflationsausgleich steuerfrei
Das Gesetz befreit außerdem Zahlungen der Arbeitgeber zum Ausgleich der hohen Inflation bis zu einer Höhe von 3.000 Euro von der Steuer- und Sozialabgabenpflicht. Sie werden beim Bezug von Sozialleistungen nach dem SGBII nicht als Einkommen bewertet. Diese Änderung war erst im Laufe der Bundestagsberatungen in den ursprünglichen Fraktionsentwurf aufgenommen worden.

Rückwirkendes Inkrafttreten
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt rückwirkend zum 1. Oktober 2022 in Kraft.

Appell an die Bundesregierung
In einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, schnellstmöglich ein Modell zu schaffen, um die Preissteigerung für Gas, Strom und Wärme für Unternehmen und Haushalte zu begrenzen. Es müsse Anreiz zum Energiesparen beinhalten, sozial gerecht und praktikabel vollziehbar sein. Der Bundesrat betont, dass auch der Umbau zu klimafreundlicher Energieversorgung in allen Sektoren weiter befördert werden muss.

Unterstützung für Strom- und Gaspreisbremse
Die geplante Strom- und Gaspreisbremse unterstützt der Bundesrat - sie müsse jetzt schnellstmöglich eingeführt werden. Da Finanzierungsinstrumente wie die Abschöpfung von Übergewinnen am Strom-, Gas- und Ölmarkt nicht unmittelbar zur Verfügung stehen, müsse sie die Bremse anderweitig finanziert werden. Ein Impuls für den Ausbau der Sektorenkopplung könnte aus Sicht des Bundesrates die temporäre Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sein. Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich damit befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Bundesrat fordert einen „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“
Der Bundesrat setzt sich für eine nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund ein. Eine entsprechende Entschließung hat er am 7. Oktober 2022 auf Initiative von sieben Ländern gefasst und der Bundesregierung zugeleitet Änderung der Sicherheitslage.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine habe die Sicherheitslage in Deutschland, Europa und der Welt grundlegend verändert. Bund und Länder müssten drauf gemeinsam sicherheitspolitisch reagieren, fordert der Bundesrat.

Priorität des Bevölkerungsschutzes
Der Schutz der Bevölkerung müsse oberste Priorität haben. Hierfür sei neben der Stärkung der Bundeswehr und den dort vorgesehenen Investitionen von 100 Milliarden Euro eine nachhaltige und sektorübergreifende Stärkung des Bevölkerungsschutzes mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie auch auf künftige Auswirkungen des Klimawandels, Mehrfachlagen und hybride Bedrohungen zwingend erforderlich.

10 Milliarden Euro an Bundesmitteln
Das Bewusstsein für die Risiken und die Verantwortung für den wirksamen Schutz der Bevölkerung in Bund und Ländern müsse sich durch Erhöhung der Kapazitäten und Ressourcen und durch konkrete, auch mittel- und langfristige Vorsorgemaßnahmen niederschlagen.

Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat, dass neben dem finanziellen Engagement der Länder der Bund für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes Mittel von rund 10 Milliarden Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre für einen „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“ bereitstellt.

Damit könnten notwendige Strukturen geschaffen bzw. wiederaufgebaut werden, um der Bevölkerung bei länderübergreifenden Lagen adäquaten Schutz zu bieten.

Gemeinsames Krisenmanagement
Notwendig sei es, das gemeinsame Krisenmanagements von Bund und Ländern bei länderübergreifenden Gefahren- oder Schadenslagen zu verbessern sowie Maßnahmen zur Digitalisierung des gemeinsamen Krisenmanagements und zum Aufbau nationaler Reserven zu ergreifen.

Präventionskampagne
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zudem, gemeinsam mit den Ländern eine Präventionskampagne durchzuführen, um das Gefahrenbewusstsein zu stärken und die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung zu steigern.

Wie es weitergeht
Die Bundesregierung entscheidet, wann sie sich mit den Anliegen aus der ihr zugeleiteten Entschließung befasst. Feste Fristen gibt es hierzu nicht.

 

Vereinfachung beim Infektionsschutzgesetz - Verschärfung bei EU-Sanktionen
Am 7. Oktober 2022 stimmt der Bundesrat über ein Gesetz aus dem Bundestag ab, das die Durchsetzung von EU-Sanktionen verbessern soll. Rückkehr in Schul- und Kitabetrieb und Kinderheime vereinfacht Es enthält zudem eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in der letzten Bundesratssitzung per Protokollerklärung angekündigt hatte: Lehr-, Erziehungs- und Pflegepersonal in Schulen, Kitas oder Kinderheimen können damit nach einer Corona-Infektion künftig ihre Arbeit wieder ohne negatives Testergebnis oder ärztliche Bescheinigung aufnehmen.

An der bisherigen Regelung hatte es im Bundesrat deutliche Kritik gegeben. Der neue Passus war kurzfristig an den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum EU-Sanktionsrecht angefügt worden.

Einheitliche Durchsetzung von EU-Sanktionen
Das Gesetz ermächtigt den deutschen Vertreter im Rat der Europäischen Union, einem Beschlussentwurf des Rates zuzustimmen, der die Durchsetzung von EU-Sanktionen harmonisieren soll. Ziel ist es, Sanktionsverstößen in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen ahnen zu können.

Unterzeichnung - Verkündung - Inkrafttreten
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es tritt am Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Den genauen Zeitpunkt bestimmt die Bundesregierung, da sie die Verkündung organisiert.

Entwurf für ein Kita-Qualitätsgesetz - Bundesrat nimmt Stellung
Der Bundesrat hat sich am 7. Oktober 2022 zu den Plänen der Bundesregierung geäußert, die Länder bei der Verbesserung der Personalsituation in den Kitas zu unterstützen. In seiner Stellungnahme begrüßt er, dass der mit dem „Gute-KiTa-Gesetz“ begonnene gemeinsame Prozess, die Qualität der Kindertagesbetreuung weiterzuentwickeln und die Teilhabe zu verbessern, fortgesetzt wird.

Kritik an Pflicht zur Staffelung der Kostenbeiträge
Die Länder formulieren aber auch Kritik. So lehnen sie etwa die im Gesetzentwurf vorgesehene bundesweit verpflichtende Staffelung der Kostenbeiträge für die Kindertagesbetreuung nach vorgegebenen Kriterien ab. Diese greife unverhältnismäßig in die Länderzuständigkeit und das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen ein.

Was die Regierung vorhat
Die Bundesregierung will das sog. Gute-KiTa-Gesetz auf Grundlage der Empfehlungen einer Evaluation und unter Berücksichtigung der Ergebnisse eines Monitorings weiterentwickeln. Beabsichtigt ist eine stärkere Fokussierung auf die Qualität der Kindertagesbetreuung. Seit 2019 bereits begonnene Maßnahmen der Länder zur Qualitätsentwicklung und zur Entlastung der Eltern bei den Beiträgen können fortgeführt werden.

Die Länder dürfen Maßnahmen ab dem 1. Januar 2023 aber ausschließlich zur Weiterentwicklung bestimmter im Gesetz festgelegter Handlungsfelder von vorrangiger Bedeutung ergreifen (bedarfsgerechtes Angebot, Fachkraft- Kind-Schlüssel, Fachkräftesicherung und Stärkung der Kita-Leitung).

Betreuungsschlüssel und sprachliche Bildung
Ziel ist es, den so genannten Fachkraft-Kind-Schlüssel zu verbessern, neue Fachkräfte zu gewinnen und die Kita-Leitung zu stärken. Gleichzeitig sind Investitionen in bedarfsgerechte Angebote und in sprachliche Bildung geplant, um der besonderen Bedeutung der sprachlichen Entwicklung von Kindern Rechnung zu tragen. Auch die Kindertagespflege soll gestärkt werden.

Entwicklung, Gesundheit, Ernährung und Bewegung stärken
Darüber hinaus nimmt der Entwurf - als Konsequenz aus der Corona-Pandemie - Maßnahmen zur Entwicklung, Gesundheit, Ernährung und Bewegung stärker in den Fokus. Verschiedene Studien hatten erhebliche Auswirkungen der Pandemie auf Kinder festgestellt, etwa den Anstieg von Förderbedarfen sowie Häufungen von psychischen und physischen Auffälligkeiten.

Soziale Teilhabe
Weiteres Ziel ist es, die soziale Teilhabe an der Kindertagesbetreuung für alle Kinder in Deutschland zu erleichtern. Daher sollen sich künftig die Beiträge bundesweit verpflichtend nach dem Einkommen der Eltern, der Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und der individuellen täglichen Betreuungszeit staffeln.

Die Evaluation habe gezeigt, dass bisher nur rund ein Drittel der Kommunen die Beiträge nach dem Einkommen staffelt. Maßnahmen zur Beitragsentlastung, die seit 2019 im Rahmen des „Gute-Kita-Gesetzes“ von den Ländern umgesetzt wurden, sind grundsätzlich weiter möglich. Neue Maßnahmen zur Beitragsentlastung würden aber künftig nicht mehr mit Bundesmitteln finanziert. Damit soll sich die Budgetkonkurrenz zwischen Maßnahmen von Qualität und Teilhabe verringern.

Vier Milliarden Euro für 2023 und 2024
Der Bund will die Länder bei den Maßnahmen nach dem neuen Kita-Qualitätsgesetz 2023 und 2024 mit insgesamt vier Milliarden Euro unterstützen. Qualitätsentwicklungsgesetz Bis zum Ende der Legislaturperiode will die Bundesregierung das neue Kita-Qualitätsgesetz – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – in einem weiteren Schritt abschließend zu einem Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards weiterentwickeln.

Bundestag am Zug
Die Stellungnahme des Bundesrates wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie kann sich dazu äußern, bevor der Bundestag entscheidet. Verabschiedet dieser das Gesetz in zweiter und dritter Lesung, stimmt der Bundesrat noch einmal darüber ab.

Elektronische Kommunikation mit den Standesämtern
Bürgerinnen und Bürger sollen leichter elektronisch mit den Standesämtern kommunizieren können. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür hatte der Bundestag am 29. September 2022 beschlossen, der Bundesrat hat sie am 7. Oktober 2022 gebilligt. Das Gesetz kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten.

Once-Only-Prinzip
Das Gesetz soll auch das so genannte Onlinezugangsgesetz umsetzen. Bürgerinnen und Bürger können zukünftig ihre Personenstandsdaten über ein Verwaltungsportal erfassen und dem zuständigen Standesamt übersenden. Dieses tauscht sich dann mit der jeweiligen anderen Behörde aus - die Daten werden nur einmal erfasst.

Verzicht auf Papiernachweise
Dadurch können Standesämter in bestimmten Fällen auf die Vorlage urkundlicher Nachweise verzichten - zum Beispiel beim Ausstellen einer Personenstandsurkunde oder eines Ehefähigkeitszeugnisses, Anmeldung einer Eheschließung, Anzeige eines Geburts- bzw. Sterbefalls.

Datenaustausch zwischen Behörden
Damit Bürgerinnen und Bürger Nachweise für die Beurkundung nicht mehr selbst vorlegen müssen, tauschen die verschiedenen Standesämter ihre Registerdaten elektronisch aus. Das Gesetz regelt dazu das automatisierte Abrufverfahren zwischen den Behörden. Papiergebundenen Alteinträge sollen in den elektronischen Personenstandsregistern intensiver nacherfasst werden, um den Datenaustausch zu erleichtern.

Religionsgemeinschaft nicht mehr beurkundet
Die auf Wunsch der Betroffenen derzeit noch mögliche Beurkundung der Religionszugehörigkeit entfällt zukünftig. Diese Änderung wurde erst im Laufe der Bundestagsberatungen in den ursprünglichen Regierungsentwurf eingefügt.

 

Umsatzsteuer in der Gastronomie bleibt abgesenkt
Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 zahlreichen Änderungen bei den so genannten Verbrauchsteuern zugestimmt. Der Bundestag hatte sie am 22. September 2022 beschlossen, um Gastronomie und mittelständische Brauereien zu entlasten und die Energieversorgung zu stabilisieren. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend wie geplant in Kraft treten.

Gastronomie stützen
Bis Ende 2023 bleibt es beim reduzierten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen. Ausgenommen sind weiterhin Getränke. Eigentlich wäre die in der Corona-Pandemie eingeführte Stützungsmaßnahme für die Gastronomie Ende 2022 ausgelaufen. Kleine Brauereien stärken Die ebenfalls eigentlich nur temporär ermäßigten Sätze der Biersteuermengenstaffel werden dauerhaft entfristet. Ziel ist es nach der amtlichen Begründung, die einzigartige Biervielfalt und Braukunst sowie die mittelständisch geprägte Brauereistruktur zu stärken. Außerdem befreit das Gesetz Bierwürze, die zur Herstellung von alkoholsteuerpflichtigen Waren verwendet wird, von der Biersteuer.

Gasversorgung sichern
Das Gesetz schafft die Grundlage, damit der während der Corona-Pandemie aufgestellte Wirtschaftsstabilisierungsfonds der KfW Darlehen zur Refinanzierung von so genannten Zuweisungsgeschäften gewähren kann. Dazu gehören Transaktionen zur Stabilisierung der Energieversorgung, insbesondere zum Auffüllen der Gasspeicher und zum Ausbau der Infrastruktur für Flüssiggas. Gesetzliche Kreditermächtigungen sollen die Liquidität der KfW sichern und Sicherheitsanforderungen an Gas- und Strommärkten bedienen.


Umsetzung von EU-Recht
Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz dient eigentlich der Umsetzung von EU-Vorgaben im Biersteuerrecht, wurde allerdings im Laufe des Bundestagsverfahrens um zahlreiche weitere Maßnahmen ergänzt - unter anderem die Absenkung der Vorsteuerpauschale für Landwirte ab 1. Januar 2023 von 9,5, auf 9 Prozent.

Weiter vereinfachter Zugang zum Kurzarbeitergeld
Bis Mitte nächsten Jahres kann die Bundesregierung den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld weiter per Verordnung ermöglichen - die vom Bundestag beschlossene Rechtsgrundlage dazu hat der Bundesrat am 7. Oktober 2022 gebilligt. Sie kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten.

Sonderregeln aus Corona-Zeit
Die Sonderregeln zum vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld waren 2020 wegen der Corona-Pandemie eingeführt und über Verordnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mehrfach verlängert worden. Dies ist nun auch über den 30. September 2022 hinaus möglich.

Vereinfachte Prüfung
Das vom Bundesrat gebilligte Gesetz enthält weitere Verordnungsermächtigungen. So kann die Bundesagentur für Arbeit künftig leichter die Anspruchsvoraussetzungen des Kurzarbeitergeldes prüfen. Dies betrifft zum Beispiel den Verzicht auf den Einsatz von Arbeitszeitguthaben und Urlaub zur Vermeidung der Kurzarbeit sowie die Möglichkeit für die Betriebe, die Anzeige von Kurzarbeit auch im Folgemonat noch vornehmen zu können.

Hinzuverdienst durch Minijobs vereinfacht
Bis zum 30. Juni 2023 ist der anrechnungsfreie Hinzuverdienst bei Aufnahme eines Minijobs während der Kurzarbeit möglich.

Ausbildungsförderung in Notlagen: Bundesrat stimmt zu
Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 der 28. BAföG-Novelle zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz wie geplant zum 1. November 2022 in Kraft treten. Es ermächtigt die Bundesregierung, den Kreis der BAföG-Berechtigten künftig per Rechtsverordnung auszuweiten - auch auf Personen, die normalerweise nicht bezugsberechtigt sind.
Voraussetzung ist eine bundesweite Notlage, die erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt für studentische oder ausbildungsbegleitende Nebenjobs hat - so wie es in der Corona-Pandemie der Fall war. Damals waren viele junge Menschen in finanzielle Not geraten, weil ihre Jobs z.B. in der Gastronomie aufgrund des Lockdowns wegfielen.

Schnelles Handeln in künftigen Krisen
Um für künftige Krisenlagen vorbereitet zu sein, wird die Bundesregierung in die Lage versetzt, schnell handlungsfähig zu sein: Sie kann dann per Verordnung neben Studierenden auch Personen zum BAföG-Bezug berechtigen, die sich in einer förderfähigen Ausbildung befinden. Sofern die Notlage es nahelegt, können zum Beispiel auch Grenzpendler profitieren.

Bundesrat fordert Unterstützung für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in der aktuellen Energiepreiskrise kurzfristig zu unterstützen. Am 7. Oktober 2022 fasste er auf Anregung mehrerer Länder eine Entschließung, die sich an die Bundesregierung richtet. Gestiegene Energie- und Sachkosten abfedern Darin fordert der Bundesrat, unverzüglich gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, um die Liquidität der Krankenhäuser rasch zu sichern.

Ziel ist es, die aktuell extrem steigenden Energie- und Sachkosten der Krankenhäuser und Tageskliniken zeitnah gegenzufinanzieren - ggf. durch unterjährige Zuschlagszahlungen. Auch für den Bereich der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie für medizinische Einrichtungen, z. B. Arztpraxen, seien ebenfalls Regelungen zu treffen, um nicht refinanzierte Kostensteigerungen zu kompensieren.

Zuschuss aus Steuermitteln gefordert
Damit die Beiträge der Gesetzlichen Krankenversicherung stabil bleiben, müsse die Bundesregierung die zusätzlichen Kosten über einen Zuschuss aus Steuermitteln decken. Für Pflegeeinrichtungen fordert der Bundesrat einen Mechanismus, der die außerordentlichen Kostensteigerungen kurzfristig auffängt, ohne dass die Kosten den Pflegebedürftigen zur Last fallen. Er weist auf die erwarteten Preissteigerungen im Jahr 2023 hin - auch diese seien zu finanzieren.

Bundesregierung am Zug
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit dem Appell des Bundesrates befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

 

Neuregelungen Corona-Schutzmaßnahmen des Bundes

Schulen in NRW: Handlungskonzept Corona gilt im Wesentlichen unverändert fort

Berlin, 30. September 2022 -
Von 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 gilt ein neuer Rechtsrahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen. Ziel der Neuregelungen ist, vor allem den Schutz vulnerabler Gruppen im Herbst und Winter zu verbessern. Was zu beachten ist – hier ein Überblick. 


Bundesweite Regelungen (1. Oktober 2022 bis 7. April 2023) gelten in bestimmten Bereichen spezifische Schutzmaßnahmen: Im öffentlichen Personenfernverkehr gilt eine FFP2-Maskenpflicht. Kinder und Jugendliche von sechs bis einschließlich 13 Jahren sowie das Personal können auch medizinische Masken (OP-Masken) tragen. Für den Zutritt zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gilt eine FFP2-Maskenpflicht und eine Testnachweispflicht. Diess gilt auch für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten und vergleichbaren Dienstleistern.

Für Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher in Arztpraxen, Dialyseeinrichtungen und weiteren Einrichtungen des Gesundheitswesens ist das Tragen einer FFP2-Maske verpflichtend.  1. Stufe: Mögliche weitergehende Maßnahmen der Länder Die Länder können darüber hinaus weitergehende Regelungen erlassen, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur zu gewährleisten. 

Maskenpflicht: im öffentlichen Personennahverkehr in öffentlich zugänglichen Innenräumen. Dies gilt auch für den Bereich Kultur, Sport, Freizeit sowie Gastronomie. Hier gibt es eine Ausnahme: Wer über einen Testnachweis verfügt, soll von der Maskenpflicht ausgenommen sein. Die Länder können diese Ausnahme auf Personen ausweiten, die nachweisen können, dass sie frisch geimpft oder genesen sind. in Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen für Beschäftigte sowie Schülerinnen und Schüler ab dem 5. Schuljahr (soweit dies zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichts erforderlich ist) Testpflicht: in Schulen, Kitas und anderen Einrichtungen wie Asylbewerberunterkünften, Obdachlosenunterkünften, Hafteinrichtungen.

2. Stufe: Weitere Maßnahmen bei konkreter Gefahr der Gesundheitslage
Stellt ein Landesparlament für das gesamte Bundesland oder eine bestimmte Region eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur fest, können weitere Maßnahmen angeordnet werden. Maskenpflicht (FFP2-Maske oder medizinische Maske) bei Veranstaltungen im Außenbereich, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann. Abstandsgebot und Personenobergrenze für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen. 

Verpflichtung zur Erstellung von Hygienekonzepten für Groß- und Einzelhandel, Betriebe, Einrichtungen, Gewerbe, Veranstaltungen im Freizeit-, Kultur- und Sportbereich.
Neuerungen zum Impfstatus Ab dem 1. Oktober 2022 gilt als rechtlich vollständig geimpft, wer drei Mal geimpft ist. Ausnahmen wird es nach durchgemachter Infektion mit dem Corona-Virus geben: Hier werden zwei Impfungen reichen,  - wenn vor der ersten Impfung eine mit Antikörpertest nachgewiesene Infektion erfolgte oder - wenn vor der zweiten Impfung eine mit PCR-Test nachgewiesene Infektion erfolgte oder - wenn nach der zweiten Impfung eine mit PCR-Test nachgewiesene Infektion erfolgte und seit der Testung 28 Tage vergangen sind.

Der Impfstatus spielt bei den Corona-Schutzmaßnahmen keine Rolle mehr. Er entscheidet nicht mehr über Zugangsmöglichkeiten etwa zu Restaurants oder Veranstaltungen wie im vergangenen Winter. Um gut geschützt zu sein, ist eine dritte Impfung dennoch notwendig. „Impf-Guide“  führt zur persönlichen Impfempfehlung.

Verbraucherschutz ab Oktober 2022
Zusätzliche Belastungen abmildern
Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt

30.9.2022 - Angesichts der hohen Gaspreise entlastet die Bundesregierung die Menschen in Deutschland bei der Mehrwertsteuer. Künftig soll die Steuer auf ... Verbraucherschutz aktuell – Ausgabe 17/2022

Coronavirus-Einreiseverordnung verlängertRegeln bei Einreise nach Deutschland bleiben gelockert

Wer nach Deutschland einreist, braucht auch ab Oktober weiterhin keinen Nachweis, dass er oder sie gegen das Coronavirus geimpft, genesen ...

FAQ für Reisende
Die wichtigsten Fragen und Antworten für Reisende Das Bundeskabinett hat die seit Juni geltenden Regeln der Coronavirus-Einreiseverordnung bis 31. Januar 2023 verlängert.
Was Sie bei der ... Neuregelungen Corona-Schutzmaßnahmen – was ab Oktober gilt Von 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 gilt ein neuer Rechtsrahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen. 

Deutscher Verbrauchertag
Soziale Härten abmildern
Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise will die Bundesregierung soziale Härten abmildern

Im Bundestag beschlossen
Was ändert sich beim BAföG?
Dem BAföG einen neuen Schub verleihen und damit die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger deutlich steigern.

Fußball-WM in KatarPublic Viewing bis in die Nacht möglich
Zur Fußball-Weltmeisterschaft 2022 wird es auch bei späten Anstoßzeiten wieder möglich sein, die Spiele auf Großleinwänden im Freien zu ermöglichen

Kommunen für den Klimawandel wappnen
Der Sommer hat es gezeigt: Städte und Gemeinden müssen sich auf Hitzewellen, Trockenperioden oder Unwetter mit Starkregen einstellen.
Fragen und Antworten
Das bringen die Entlastungen bereits
Ob an der Kasse im Supermarkt oder bei der Heizkostenabrechnung: Die steigenden Preise treffen viele Menschen hart.

Bundesregierung: 200 Mrd Euro für "Abwehrschrim Gaspreisbremse"

Wirtschaftlicher Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges Deutschland durch die Krise führen, Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen helfen, den Gasmarkt stabilisieren, Versorgungssicherheit gewährleisten

Berlin, 29. September 2022 - Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf Europa und unser Land. Es geht um unsere Sicherheit, um unsere Freiheit und um unseren Wohlstand. Mit unseren Partnern in Europa und der Welt unterstützen wir deshalb die Ukraine und verteidigen die Werte von Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie in Europa. Präsident Putin hat diesen Krieg zu verantworten, mit all seinen Konsequenzen. Russland kämpft nicht nur einen militärischen Krieg in der Ukraine, Russland nutzt auch Energie als Waffe.


In den letzten Wochen hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Seit Beginn des Krieges hat Präsident Putin die Gasversorgung als politische und ökonomische Waffe gegen die Unterstützung der westlichen Welt, insbesondere Europa, eingesetzt. Ab jetzt ist mit Gaslieferungen aus Russland nicht mehr zu rechnen. Die Bundesregierung hat mit ihren bisherigen Entscheidungen stets konsequent auf die Lage reagiert. Sie hat Gasimporteure und Energieversorgungsunternehmen mit Liquidität und Krediten gestützt.


Einzelne Unternehmen wurden unter staatliche Treuhand gestellt oder verstaatlicht, um die Energieversorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft zu erhalten. Mit den Sabotageakten auf die Gaspipelines in der Ostsee ist eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs belasten die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in Deutschland stark – insbesondere die steigenden Energiekosten führen zu anhaltend hoher Inflation. Dadurch geht Kaufkraft verloren, Unternehmen verlieren an Wettbewerbsfähigkeit. Wir stehen daher einig und solidarisch zusammen. Wir werden die wirtschaftliche Substanz unseres Wohlstandes erhalten. Niemand in Deutschland wird mit den Folgen des Krieges alleingelassen.


2 Die neue Lage erfordert erneut eine konsequente Antwort: Mit einem umfassenden Abwehrschirm werden die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen abgefedert. Dies wahrt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die ökonomische Leistungsfähigkeit unseres Landes. Es werden mehr Kapazitäten bei Wärme und Strom in den Markt gebracht. Durch Einsparungen wird die Abhängigkeit von Gas – und auch anderen fossilen Energieträgern – schneller reduziert.

Neben der Strompreisbremse wird die Bundesregierung eine Gaspreisbremse einführen. Für den Abwehrschirm stellt die Bundesregierung umfangreiche Finanzmittel in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Für den Abwehrschirm werden als Krisenreaktion die notwendigen Ressourcen mobilisiert. Die Einschränkungen in der kurzfristigen Verfügbarkeit von Energie und die extremen Steigerungen und Schwankungen in den Preisen für Energie stellen jetzt eine außergewöhnliche Herausforderung für die deutsche Volkswirtschaft dar.


Auf die Aggression Russlands reagieren wir entschlossen und stellen heute klar, dass es keinen Zweifel daran gibt, dass wir die notwendigen finanziellen Ressourcen aufbringen um gegenzuhalten. Dafür stellen wir, auch als Signal an Russland und für die Planbarkeit der Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen, bereits heute ein so hohes Finanzvolumen zur Verfügung. Die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen können darauf vertrauen, dass der Abwehrschirm mit ausreichenden finanziellen Ressourcen ausgestattet ist.

Das Volumen ist erheblich, aber gemessen an der Größe und Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft verhältnismäßig und langfristig tragbar. Die fiskalischen Reserven Deutschlands werden weiterhin nicht ausgeschöpft, um stets Handlungsfähigkeit zu erhalten. Die fiskalische Resilienz und nachhaltige Finanzstabilität des deutschen Staates wird geachtet. Die Fiskalpolitik wird die Inflation nicht zusätzlich befeuern. Für den Bundeshaushalt wird daher ab dem nächsten Jahr weiter mit der Regelgrenze der Schuldenbremse geplant. Dafür sind weiterhin Priorisierungen im Haushalt notwendig.


Die deutschen Bundesanleihen werden so weiterhin das höchste Vertrauen der Finanzmärkte genießen. Auch auf europäischer Ebene gilt es, gemeinsame Beschlüsse zu einer Dämpfung der Gasund Strompreise herbeizuführen. Dafür werden wir uns als Bundesregierung einsetzen. Aufgrund integrierter europäischer Gas- und Strommärkte ist es elementar, zu gemeinsamen Lösungen auf europäischer Ebene zu kommen und die europäischen Überlegungen national miteinzubeziehen.

3. Der Abwehrschirm umfasst folgende Maßnahmen:
- 1. Angebot ausweiten, Verbrauch senken: Durch die Ausweitung des Angebots an Energie und die Senkung des Verbrauchs werden wir einen zentralen Beitrag leisten, dass die Gaspreise auf den Märkten wieder sinken. Dazu gehört u.a. eine umfassende Verbesserung des Angebots durch Ausschöpfung aller Potentiale der Erneuerbaren Energie, bei der Kohleverstromung einschließlich Sicherstellung der entsprechenden Versorgungstransporte, die Ermöglichung eines „Fuel Switch“ und der Aufbau von Importstrukturen durch Flüssiggas-Terminals (LNG-Terminals).

Wir schaffen außerdem jetzt die Möglichkeit, die süddeutschen Atomkraftwerke bis zum Frühjahr 2023 laufen zu lassen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird weiter priorisiert und beschleunigt: Wir werden dafür sorgen, dass die geplanten Ausschreibungen für Offshore-Windparks so schnell wie möglich umgesetzt werden. Zudem werden wir mit Ländern, in denen die Möglichkeit zur Erschließung neuer Gasfelder besteht, im Rahmen der Verpflichtungen des Pariser Klimabkommens zusammenarbeiten, um die ausfallenden russischen Gaslieferungen durch neu erschlossenes LNG-Angebot zu ersetzen.


Wir werden im Rahmen der aktuellen europäischen Diskussion den vernetzten Ausbau gemeinsamer Flächen für Offshore Wind, den Ausbau von Interkonnektoren sowie paneuropäische Investitionen in Wasserstoff-kompatible Pipeline-Infrastruktur vorantreiben. Wir werden dafür sorgen, dass über die letzten Monate mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung eingespeicherte Gasmengen über die Wintermonate wieder dem Markt zur Verfügung gestellt werden.

Dafür werden Spot- und Terminmärkte genutzt. Die Bundesregierung appelliert an Unternehmen und private Haushalte, den Energieverbrauch zu senken, und achtet darauf, dass die Preissignale soweit wie möglich wirken. Zudem hat die Bundesregierung bereits eine Reihe konkreter Maßnahmen ergriffen, u.a. die Verordnungen zur Senkung des Energieverbrauchs, die Einführung eines Regelenergieproduktes, das Aufsetzen einer umfassenden Energiesparkampagne und Maßnahmen zur Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz, die fortlaufend angepasst werden.

2. Einführung einer Strompreisbremse für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie alle Unternehmen. Weil Gas aktuell den Preis setzt und weil dieser gerade so hoch ist, erzielen die Nicht-Gaskraftwerke sehr starke Zufallsgewinne. Diese sollen genutzt werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen stärker 4 von den günstigen Produktionskosten der erneuerbaren Energien und der übrigen Stromerzeuger profitieren und dies auf ihrer Stromrechnung sehen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wird ein sogenannter Basisverbrauch subventioniert (Basispreis-Kontingent).

Für den darüberhinausgehenden Verbrauch wird der jeweils aktuelle Marktpreis angelegt. So werden Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet, zugleich wird zur Reduktion des Verbrauchs angeregt. Ziel ist es, den Endkundenpreis für Strom auf der Stromrechnung zu senken und von den hohen Preisen am Großhandelsmarkt zu entkoppeln. Es soll administrativ handhabbar sein und zeitlich schnell umgesetzt werden. Die übrigen Unternehmen, insbesondere große Industrieunternehmen, werden in ähnlicher Weise ebenfalls entlastet, indem ein spezifischer Basisverbrauch verbilligt wird.


- 3.
Schnellstmögliche Einführung einer Gaspreisbremse.
Die Gaspreisbremse wird die in einer Hochpreisphase auftretenden Belastungen für Haushalte und Unternehmen abfedern. Dadurch werden diese finanziell spürbar und sichtbar entlastet. Die Abfederung ist eine temporäre Maßnahme. Daher werden die Preise (zumindest für einen Teil des Verbrauchs) auf ein Niveau gebracht, welches private Haushalte und Unternehmen vor Überforderung schützt. Gleichzeitig sollen Anreize zur Reduktion des Gasverbrauchs erhalten bleiben.

Die Gaspreisbremse ist befristet und kann nach Evaluierung verlängert werden. Ziel ist auch hier, sie administrativ handhabbar zu machen und zeitlich schnell umzusetzen. Die genaue Ausgestaltung der Gaspreisbremse entlang der voranstehenden Leitlinien wird unter Berücksichtigung entsprechender Vorschläge der „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ festgelegt werden, die bereits Mitte Oktober einen entsprechenden Bericht vorlegen soll.


4. Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
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Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll im Jahr 2022 mit zusätzlichen Kreditermächtigungen aufgrund von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes in Höhe von 200 Milliarden Euro ausgestattet werden. Dadurch werden die Maßnahmen der Krisenbewältigung von allgemeinen politischen Vorhaben unterschieden. Die Möglichkeiten der Nutzung des WSF sind deshalb auf folgende Aufgaben begrenzt:

- a. Finanzierung der Gaspreisbremse.
b. Liquidität und Zuschüsse für die Strompreisbremse. Für die Finanzierung der Strompreisbremse wird weiterhin die Abschöpfung der Zufallsgewinne der Stromproduzenten herangezogen. Bei Bedarf können bei Auseinanderfallen der Umsetzung der Entlastung und Abschöpfung jedoch Mittel aus dem WSF als Liquiditätshilfe zeitlich begrenzt genutzt werden.

c. Finanzierung weiterer Stützungsmaßnahmen für aufgrund des Krieges in Schwierigkeiten geratene Unternehmen. Den Unternehmen, die nicht in ausreichendem Ausmaß von der Strom- und Gaspreisbremse erfasst werden, stehen Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen zur Verfügung. Diese richten sich zielgerichtet auf durch den Angriffskrieg Russlands verursachte Notlagen und vermeiden Mitnahmeeffekte. Hier soll auch eine Regelung für Härtefälle geschaffen werden.


d. Ersatzbeschaffungskosten für aufgrund des Krieges in Schwierigkeiten geratene und für die Marktstabilität relevante Gasimporteure. Die saldierte Preisanpassung wird daher aufgehoben und für die besonders betroffenen Unternehmen SEFE, Uniper und VNG werden stattdessen maßgeschneiderte Lösungen entwickelt. Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) und KMU-Programm gehen in diesen Maßnahmen auf.

• 5. EU-Solidarabgabe für Unternehmen im Energiebereich. Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer Solidarabgabe für Unternehmen im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich und setzt sich für eine politische Einigung auf dem Sonder-Energierat am 30. September ein.


6. Reduzierung Umsatzsteuer Gas.

Unabhängig von der Gasumlage werden wir die Umsatzsteuer auf Gas bis zum Frühjahr 2024 auf den reduzierten Satz von 7 Prozent begrenzen. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz wird außerdem auf Fernwärme ausgeweitet. Dies ist ein weiterer Beitrag zur Dämpfung der Energiekosten.

7. Vermeidung unverhältnismäßiger Bürokratie.
Die Krise führt bei vielen Unternehmen zu zusätzlichen Belastungen. Es wird deshalb sorgfältig darauf geachtet, dass während der Zeit der Krise keine unverhältnismäßigen zusätzlichen Bürokratielasten die Wirtschaft beeinträchtigen (Belastungsmoratorium). Dafür wird sich die Bundesregierung auch in der Europäischen Union einsetzen.


Die hier beschriebenen Maßnahmen des Bund helfen auch Ländern und Gemeinden. Auch Schulen, Sportvereine und kommunale Unternehmen wie Krankenhäuser und Kultureinrichtungen profitieren vom Abwehrschirm. Hierdurch sinken potentielle Belastungen bei Ländern und Kommunen, die andernfalls diese Unternehmen und Einrichtungen stärker unterstützen müssten.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der erheblichen Kreditaufnahme im Rahmen des WSF erwartet der Bund bei den anstehenden Verhandlungen mit den Ländern zur Finanzierung des Entlastungspakets III, dass die Länder ihren finanziellen Beitrag erbringen können.

 

Corona-Regeln - Haushalt 2023 - Energieversorgung

1024. Sitzung des Bundesrates am 16. September 2022
Berlin, 16. September 2022 -  Zu Beginn gedachten die Bundesratsmitglieder zweier großer kürzlich verstorbener Persönlichkeiten: Königin Elisabeth II. von England und des ehemaligen Staatspräsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow. Schweigeminuten zum Gedenken.

 

In der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause gab der Bundesrat grünes Licht für das COVID-19 Schutzgesetz mit neuen Corona-Regeln für Herbst und Winter sowie drei weitere Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag. Er beschloss eigene Initiativen zur Förderung der Pressevielfalt und zum Bundesprogramm Sprach-Kitas.

In „erster Lesung beraten“ wurden neue Vorschläge aus den Ländern, unter anderem zum Verbot der Vorkasse bei Flugreisen, zur Unterstützung der Wirtschaft aufgrund des Ukraine-Konflikts, zum Verbraucherschutz für Kleinanleger, zur Stärkung des Katastrophenschutzes, zur Vereinfachung von Gerichtsprozessen in Massenverfahren, zur Beteiligung des Bundes an den Kosten für Staatsschutzsachen und zur Unterbrechung von Strafprozessen. Ebenfalls vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen wurden Landesinitiativen zur Senkung der Kraftstoffpreise, Abschaffung der Gasumlage und zur Sicherung der Krankenhaus-Liquidität.


Debatte zum Chancen-Aufenthaltsrecht
Die Länder befassten sich mit zahlreichen Gesetzentwürfen der Bundesregierung, darunter Pläne zum Bundeshaushalt 2023, zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, zum Wegfall der Kostenheranziehung in der Jugendhilfe, zum besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Ratifizierung des CETA-Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union.


Energie- und Lebensmittelversorgung
Zugestimmt hat der Bundesrat mehreren Regierungsverordnungen, die nun wie geplant in Kraft treten können. Sie regeln unter anderem mittelfristige Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung in der aktuellen Gaskrise sowie zur Lebensmittelversorgung durch verstärkten Getreideanbau.

Bundesrat stimmt Covid-19 Schutzgesetz zu   Landesinitiativen Top 8
Bundesrat verlangt Förderkonzept zum Erhalt der Pressevielfalt Top 10
Niedersachsen fordert Vorkasseverbot bei Flugtickets Top 11a
Länderinitiative für Corona-Sonderregel im Strafprozess
Top 12
Initiative Niedersachsens zur Mittelstandsförderung vorgestellt Top 67
Bundesrat fordert weitere Förderung von Sprach-Kitas To
p 73
Entschließungsantrag zur Senkung der Benzinkosten Top 75
Initiative aus Bayern zur Abschaffung der Gasumlage Top 76
Bayern setzt sich für Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ein   Gesetzentwürfe der

Bundesrat nimmt Stellung zum Haushaltsentwurf 2023 Top 18
Finanzausgleich: Bundesrat kritisiert Festbeträge Top 19
Bundesrat fordert Änderungen am geplanten GKV-Stabilisierungsgesetz To
p 33
Gesetz zum Freihandelsabkommen mit Kanada - Bundesrat hat keine Einwendungen
Mehr Weizenanbau auf landwirtschaftlichen Flächen möglich Top 57
Bundesrat stimmt Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz zu

 

Bürgergeld und höherer Regelbedarf

- Aus der Grundsicherung wird ein Bürgergeld.
- Die Midijob-Grenze steigt auf 2.000 Euro
- 502 Euro für Alleinstehende Erwachsene

Berlin, 14. September 2022 - Die Bundesregierung beschloss am 14. September die Einführung eines Bürgergeldes Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sollen zum 1. Januar 2023 durch das Bürgergeld ersetzt werden. Gleichzeitig werden die Regelbedarfe fortgeschrieben. Das Bürgergeld soll ab Januar 2023 für alleinstehende Erwachsene 502 Euro im Monat betragen – ein Plus von 53 Euro gegenüber dem aktuellen Regelbedarf.

Damit gerade in Zeiten steigender Preise das Existenzminimum für alle gesichert ist, sollen die Bedarfe künftig nicht erst rückwirkend, sondern vorausschauend an die Teuerungsraten angepasst werden.


Midi-Job-Grenze steigt auf 2.000 Euro

Die Midi-Job-Grenze soll zum 1. Januar 2023 noch einmal um 400 Euro steigen – auf dann 2.000 Euro. Bereits zum 1. Oktober, mit der Einführung des Mindestlohnes von zwölf Euro, verschieben sich die Einkommensgrenzen für Midi-Jobs. Sie liegen dann zwischen 521 und 1.600 Euro. Menschen an der unteren Einkommensgrenze profitieren besonders. Sie behalten mehr Netto vom Brutto. E

inmalzahlung bei Arbeitslosengeld I und Grundsicherung
Zusätzlich zu ihrem Arbeitslosengeld haben Empfangsberechtigte von Arbeitslosengeld I eine Einmalzahlung von 100 Euro erhalten. Voraussetzung war, dass im Juli 2022 an mindestens einem Tag Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestand. Erwachsene Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder
Grundsicherung haben im Juli eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten.

Telefonat mit Putin

Bundeskanzler Scholz dringt auf Abzug Russlands
Stand: 13.09.2022 20:34 Uhr
Seit Mai herrschte zwischen zwischen Kanzler Scholz und Kreml-Chef Putin Funkstille. Nun haben beide in einem Telefonat wieder miteinander gesprochen. Der Bundeskanzler drang auf eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges. Viele Wochen sind vergangen seit Kanzler Olaf Scholz das letzte Mal mit Russslands Präsidenten Wladimir Putin sprach. Nun hat der deutsche Regierungschef den Gesprächsfaden wieder aufgenommen. In dem 90-minütigen Gespräch habe der Bundeskanzler auf eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges gedrungen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.   


Diese müsse auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und der Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basieren. Der Kanzler habe zudem deutlich gemacht, dass "weitere Annexionsschritte Russlands nicht unbeantwortet bleiben und keinesfalls anerkannt würden", so Hebestreit weiter. Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.


Scholz pocht auf Getreide-Abkommen
Nach Angaben der Bundesregierung ging es in dem Gespräch auch um die Lage am Atomkraftwerk Saporischschja. Scholz habe die Notwendigkeit betont, die Sicherheit des von russischen Kräften besetzten Atomkraftwerks zu gewährleisten. Zudem habe er gefordert, jegliche Eskalationsschritte zu vermeiden und die im Bericht der Internationalen Atomenergieagentur empfohlenen Maßnahmen umgehend umzusetzen, teilte Hebestreit mit.

Thema sei auch die globale Lebensmittellage gewesen, die infolge des russischen Angriffskrieges besonders angespannt ist. Scholz appellierte demnach an Putin, das mit der UN und der Türkei vereinbarte Getreide-Abkommen weiter vollständig umzusetzen, um die durch den Angriffskrieg verschärfte globale Lebensmittellage zu entspannen.

Bundesjanzler Scholz zu Entlastungspaket

Berlin. 04. September 2022 - Olaf Scholz: Unser Land steht vor einer schweren Zeit. Das gehört zur Wahrheit in diesen Tagen, und diese Wahrheit muss ausgesprochen werden. Mir ist sehr bewusst, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger sehr viele Sorgen über ihre Zukunft machen. Sie machen sich große Sorgen über hohe Preise von Strom und Gas, über gestiegene Kosten für die Lebenshaltung - all das, was sich mit dem Begriff der Inflation verbindet. Auch die Bundesregierung und die sie tragende Koalition treibt das um. Auslöser für diese sehr, sehr schwierige Lage ist der Überfall Russlands auf die Ukraine - eine furchtbare Katastrophe für die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Aber es ist ein Krieg, der eben auch Auswirkungen auf die ganze Friedensordnung in Europa hat. Er hat sie zertrümmert.

Am Schlimmsten - und das ist mir wichtig - sind Tod und Zerstörung, die Wladimir Putin zu verantworten hat. In dieser schweren Stunde stehen wir an der Seite der Ukraine und werden unsere Partner unterstützen. Wir unterstützen das Land, damit es sich gegen den Aggressor verteidigen kann. Wir helfen mit militärischem Gerät, mit wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe, und wir geben Millionen Geflüchteten hier in Deutschland Obdach. Meine Damen und Herren, wir alle spüren die Folgen des russischen Krieges auch bei uns. Ganz Europa und die ganze Welt bekommen diese Folgen zu spüren, durch all die Auswirkungen, die ich schon beschrieben habe.


Das hat Folgen, auch Engpässe bei der Energieversorgung. Putins Russland ist vertragsbrüchig geworden, und es erfüllt seine Lieferverträge schon lange nicht mehr. Etwas, was im Kalten Krieg immer gegolten hat, gilt nicht mehr. Russland ist kein zuverlässiger Energielieferant mehr. Das ist Teil der neuen Realität. Die Bundesregierung hat sich auf diesen Fall vorbereitet. Schon zum Jahreswechsel, etwa 10 Monate nach Beginn des Krieges, werden die ersten LNG-Terminals an der Nordsee einsatzbereit sein. Weitere Terminals werden im Laufe des folgenden Jahres entstehen.


Wir werden die Zeit bis dahin überstehen, weil wir in den vergangenen Monaten rechtzeitig Entscheidungen getroffen haben: Wir haben Gas eingespeichert, setzen wieder Kohlekraftwerke ein und machen „fuel switch“ möglich. Deshalb kann man jetzt an dieser Stelle sagen: Wir werden durch Winter kommen. - Das ist die Frage der Versorgung. Die andere ist die Frage der Kosten. Das ist uns allen bewusst. Die Kosten für Strom, Gas, Heizung und vieles mehr werden in den nächsten Monaten eine große Herausforderung für ganz viele Bürgerinnen und Bürger sein. Viele melden sich.


Kleine Handwerksbetriebe wissen nicht mehr, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen, wie sie die Preise abbilden können, die notwendig sind, um die gestiegenen Kosten zu verdienen. Es geht zum Beispiel auch um Mieterinnen und Mieter, die sich über gestiegene Nebenkosten Sorgen machen. Viele andere, auch Unternehmen, fragen sich, ob sie zuverlässig beliefert werden. Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst. Deshalb haben die Koalitionsparteien in den vergangenen Tagen und Wochen sehr vertrauensvoll und sehr vertraulich miteinander darüber diskutiert, wie unser Staat helfen und die dringend nötige Entlastung bieten kann. Es gilt mein Versprechen: You’ll never walk alone. Wir werden niemanden allein lassen.


In den intensiven und konstruktiven Gesprächen innerhalb der Bundesregierung zwischen SPD, Grünen und FDP haben wir uns auf eine ganze Reihe von Maßnahmen verständigt. Sie alle haben das Ziel, dass wir gemeinsam durch diese schwierige Zeit kommen. Unsere Beschlüsse bauen aufeinander auf, ergänzen sich und folgen diesem einem Ziel. Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen. Das dritte Entlastungspaket, das wir jetzt geschnürt haben, ist von seinem Umfang größer als die ersten beiden zusammen. Es hat eine große Dimension, die wir bewegt haben. Es geht um 65 Milliarden Euro, wenn man alles zusammenrechnet.


Es geht um 95 Milliarden Euro, wenn man die beiden ersten Entlastungspakete mit einbezieht. Das ist sehr viel, was wir bewegen. Das ist notwendig, und es soll dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese Situation mit uns gemeinsam gehen können. Die erste Frage, die sich stellt, ist natürlich nach den Energiepreisen. Wir erleben dort nicht nur Probleme, die etwas mit dem Mangel und den Schwierigkeiten bei den Lieferungen für Erdgas zu tun haben.


Wir erleben auch, dass es Spekulationen gibt. Das ist ganz besonders der Fall, wenn wir an den Strommarkt denken. Dort gibt es Zufallsgewinne, Übergewinne, die von Produzenten erzielt werden, die einfach die Situation nutzen können, dass der sehr teure Preis für Gas den Strompreis bestimmt, und sie deshalb sehr, sehr viel Geld verdienen. Wir haben uns deshalb fest vorgenommen, dass wir die Marktordnung so ändern, dass diese Zufallsgewinne nicht mehr anfallen oder sie abgeschöpft werden. Wir wissen, dass die Europäische Union an entsprechenden Plänen arbeitet und befinden uns in engem Austausch mit der Europäischen Union.


Ich will Ihnen hier sagen: All das, was ich Ihnen skizziere, werden wir machen, entweder im Einklang mit schnell gefundenen Regelungen Europas, oder aber, indem wir sie auf nationaler Ebene zügig umsetzen. Wir werden eine Erlösobergrenze für diejenigen auf dem Strommarkt festsetzen, die nicht die hohen Gaspreise bezahlen müssen, die also Strom produzieren mit Windenergie, Solarenergie, Biomasse, Kohlekraft oder Nuklearenergie. Wir werden dafür sorgen, dass keine solchen, übermäßigen Gewinne weiter genutzt werden können, indem wir sie gewissermaßen abschöpfen, so wie das bei der EEG-Umlage der Fall ist, nur umgekehrt.


Wir werden die vielen Milliarden, die wir dabei erlösen, einsetzen, um die Bürgerinnen und Bürger mit einer Strompreisbremse zu entlasten, die dazu beiträgt, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Basisversorgung mit Strom zu billigeren Preisen nutzen können. Das wird eine große und dramatische Entlastung auf dem Strommarkt sein, und es wird am Ende auch dazu beitragen, dass die Preise für Strom sinken. Denn wir wollen ja beides erreichen: erstens diese Übergewinne, diese Zufallsgewinne, abschöpfen und zweitens dazu beitragen, dass sie für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden können. Aber wir wollen diese Veränderung auch nutzen, damit diese höheren Preise allmählich verschwinden. Gleichzeitig geht es darum, dass wir auch andere Methoden nutzen, um die Kosten zu senken.


 Die Gefahr steigender Netzentgelte wollen wir bekämpfen, indem wir sie dämpfen, und auch die Mittel, die wir hier einnehmen, nutzen. Außerdem ist unsere feste Überzeugung, dass das jetzt nicht die Zeit ist, in der man den nächsten Schritt bei CO₂-Preisen geht, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mit einer zusätzlichen Herausforderung konfrontiert sind. Auch das ist eine klare feste Entscheidung der Koalition.


Was die Frage der Wärmepreise betrifft, haben wir eine große Herausforderung vor uns, weil das ja Preise sind, die auf internationalen Märkten bestimmt werden und nicht so einfach beeinflussbar sind. Aber wir haben uns fest vorgenommen, uns auch dieser Frage zu stellen, zusammen mit Europa dafür zu sorgen, dass die Preise für Kohle, Öl und Gas sinken, und wir deshalb entsprechende Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger organisieren können. Das wird eine Aufgabe sein, die wir gemeinsam anpacken. Die erste Aufgabe ist also, solche Zufallsgewinne zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen und dafür zu sorgen, dass die Preise für Energie sinken.


Das soll durch die Maßnahmen erreicht werden, die wir in der Infrastruktur tätigen, damit das Angebot groß genug ist, aber auch durch die Maßnahmen, die wir regulatorisch ergreifen. Gleichzeitig geht es darum, dass wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Da haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Teil des dritten, sehr großen Entlastungspakets sind. Zunächst einmal werden wir die jetzt in diesem September viele Bürgerinnen und Bürger erreichende Entlastung um 300 Euro auch für Rentnerinnen und Rentner verfügbar machen.


Wir werden auch eine Entlastung für die Studenten und Studentinnen organisieren, sodass alle Gruppen von unserer entsprechenden Entscheidung, die wir vor einiger Zeit getroffen haben, jetzt in diesem Jahr profitieren können. Es ist ein ganz, ganz festes Ziel der Regierung, dass das passiert. Dann haben wir uns überlegt: Wie können wir Entlastung organisieren, entsprechend der verschiedenen Lebenssituationen, die unsere Bürgerinnen und Bürger haben? Einige, die ganz wenig Geld verdienen, brauchen alle Unterstützung, die darauf gerichtet ist. Deshalb haben wir zum Beispiel entschieden, dass wir eine große Wohngeldreform machen.

Das wird die größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie wird dazu führen, dass der Kreis der Berechtigten von 700 000 auf 2 Millionen wächst. Allein daran kann man die Dimension dieser Reform sehen. Sie soll auch Heizkosten dauerhaft mit umfassen. Das hilft denjenigen, die als Rentnerinnen und Rentner oder als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein kleines Einkommen haben. Deshalb ist auch das für uns eine ganz entscheidende Maßnahme, die wir ergriffen haben. Wir werden auch denjenigen helfen, die gar kein Einkommen haben, indem wir die versprochene Bürgergeldreform auf den Weg bringen und das mit substanziellen Entscheidungen auch für die Entwicklung der Regelsätze verbinden.


In Zukunft werden wir uns - damit fangen wir jetzt gleich an - an der bevorstehenden Inflationsrate und Preisentwicklung orientieren. Bisher wird bei den Unterstützungsleistungen immer die lang zurückliegende Zeit betrachtet, die oft gar nicht mehr abbildet, wie die Preise wirklich sind und welche Kosten und Herausforderungen die Bürgerinnen und Bürger zu stemmen haben. Deshalb nehmen wir einen Paradigmenwechsel vor und schauen jetzt immer wie auch in anderen sozialen Sicherungssystemen in die Zukunft. Das wird dazu beitragen, dass wir viele Bürgerinnen und Bürger besser unterstützen können.


Ich komme auf diejenigen zurück, die kleine Einkommen haben und sich fragen, wie sie zurechtkommen. Deshalb gehört für uns auch dazu, dass wir die Unterstützung für Kinder verbessern. Wir werden also eine Kindergelderhöhung auf den Weg bringen, haben errechnet, was im nächsten und übernächsten Jahr notwendig ist und uns dafür entschieden, das in einem Schritt zu tun, indem wir das Kindergeld in einem Schritt um 18 Euro anheben. Das ist für viele eine große Verbesserung der eigenen wirtschaftlichen Situation. Gerade dann, wenn mehrere Kinder im Haus sind, ist es schon sehr günstig und richtig, dass jetzt jeden Monat eine höhere Zahlung mit der so bewährten Leistung des Kindergeldes erfolgt. Auch da haben wir wieder auf diejenigen geschaut, die als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein kleines Einkommen haben.


Es gibt den Kinderzuschlag, der dazu beitragen soll, dass man mit dem Einkommen, mit dem Wohngeld, über das ich eben gesprochen habe, mit dem Kindergeld und dem Kinderzuschlag ein Einkommen oberhalb von Grundsicherungsleistungen hat, also aus dem, was man selbst verdient, und dem, was einem zusteht, zurechtkommen kann. Genau das haben wir in unsere Reform eingebaut. Wir werden dann etwas für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun, die von Steuerentlastungen nicht profitieren würden. Wenn man wenig verdient, zahlt man ja auch wenig oder fast keine Steuern.


Wenn wir Steuerentlastungen auf den Weg bringen, dann hilft das nicht so viel. Aber gerade dann, wenn man wenig verdient, kämpft man mit den Preisen jetzt ganz besonders. Darum werden wir unsere Reform, die wir in den letzten Jahren Stück für Stück vorangetrieben haben, noch einmal verbessern. Sie wissen, dass es nach den Minijobs eine Zone gibt, in der die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen, nicht gleich voll erhoben werden, sondern in der man nur einen Prozentsatz zahlen muss, wie es auch in anderen Tarifen ist. Es steigt erst allmählich an. Die Grenzen dieser Zone haben wir in den letzten Jahren angehoben und werden sie zum Oktober dieses Jahres auf 1600 Euro anheben.


Die neue Lage ab Oktober ist also 520 Euro bis 1600 Euro. Aber schon im Januar wollen wir den nächsten Schritt gehen und das auf alle Einkünfte bis 2000 Euro ausweiten. Das wird gerade in diesem Bereich der Geringverdiener eine finanzielle Entlastung in Höhe von über einer Milliarde Euro mit sich bringen, was bei diesen Einkommen eine ganz, ganz große Hilfe ist und eine große Reform, die für unseren Arbeitsmarkt auch dauerhaft eine wichtige Rolle spielt. Es gibt einfach mehr Netto vom Brutto, gerade da, wo man mit jedem Cent rechnen muss. Daran schließt sich eine große Steuerentlastung mit dem Inflationsentlastungsgesetz an, das wir auf den Weg bringen und das die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen soll, mit den gestiegenen Preisen besser umzugehen. Diese Entlastung wirkt im unteren und im mittleren Einkommensbereich.

Wenn man alles zusammenrechnet, die Maßnahmen, die wir gemacht haben, die Steuern, das, was man bei den Sozialversicherungen spart, das, was an Unterstützung durch die Kindergeldentwicklung und all die anderen Maßnahmen, die ich genannt habe, gegeben wird, dann kann das im Einzelfall für Familien mit mittleren, kleineren, größeren Einkommen auch Entlastungen in Höhe von über tausend Euro bedeuten, was in dieser Situation wirklich sehr hilfreich ist. Diese große steuerliche Entlastung gehört zu unserer Reform dringend und notwendigerweise dazu. Wir haben uns fest vorgenommen, das zu machen, und glauben, dass wir damit viele Bürgerinnen und Bürger gerade in der jetzigen Situation sehr unterstützen können.


Das wird von vielen steuerlichen Maßnahmen begleitet, die aufzuzählen gar keinen Sinn macht, weil sie so zahlreich sind. Aber ich will hier zwei nennen. Ab dem 1. Januar kann man alle Rentenbeiträge vollständig vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Diese Entlastung macht im nächsten und übernächsten Jahr zusammen über fünf Milliarden Euro aus. Daran kann man sehen, dass das bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wirklich einen guten und wichtigen Beitrag leisten wird. Sie wissen, dass wir die Arbeitnehmerpauschale gerade angehoben haben. Das gilt auch im nächsten und in den folgenden Jahren weiter.


Mit vielen anderen Dingen zusammen ist das ein wichtiger Beitrag. Sie wissen auch - das ist mir ganz, ganz wichtig -, dass wir die Sozialpartner gebeten haben, mit uns gemeinsam Wege zu entwickeln, wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die gestiegenen Kosten, die aus der Preissteigerung, aus den höheren Energiepreisen resultieren, für sich selbst bewältigen können. Wir hatten schon vor der Sommerpause eine Zusammenkunft der Konzertierten Aktion. Wir werden demnächst wieder eine haben und das dann mit den Sozialpartnern besprechen.


Dabei werden viele der Maßnahmen, die ich Ihnen eben geschildert habe, eine große, große Rolle spielen. Aber es wird auch um weitere Maßnahmen gehen, die dort vorgeschlagen und beredet werden. Eine Sache wollen wir aber auf alle Fälle möglich machen. Wenn Arbeitgeber ihren Beschäftigten wegen der gegenwärtigen Entwicklung zusätzlich zu den normalen Einkommen eine Zahlung leisten, um mit der Inflation und den gestiegenen Preisen umgehen zu können, dann soll sie bis zur Summe von 3000 Euro steuer- und abgabenfrei sein.


Wenn das also jetzt flächendeckend, millionenfach, überall in Deutschland geschieht und Arbeitgeber und Beschäftigte zusammen solche Entscheidungen treffen, dann wird das von der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen unterstützt, indem es keine Abgaben auf diese zusätzlichen Zahlungen gibt. Für uns ist das etwas, an dem man richtig merkt, wie sich dann alle unterhaken. Mein Gefühl ist, dass das auch in großem Umfang gemacht werden wird. Wir werden deshalb alles dafür tun, dass das tatsächlich stattfinden kann. Dass wir daneben noch sehr viel tun, um die Unternehmen zu unterstützen, die jetzt mit höheren Preisen zu kämpfen haben, dass wir die Unterstützung für Unternehmen mit besonders großen Energiekosten ausweiten, versteht sich von selbst. Aber wir machen es wirklich, und es ist umfangreich.


Dazu gehört zum Beispiel auch unser umfassendes Programm, das Kredithilfen von hundert Milliarden Euro mit beinhalten, mit denen wir all denen helfen können, die jetzt ganz, ganz besondere Schwierigkeiten wegen der plötzlich höheren Zahlung im Bereich der Energielieferungen haben und deshalb in große Schwierigkeiten kommen. All das zusammen und noch viele weitere Maßnahmen werden dazu beitragen, dass wir gemeinsam durch diese Zeit kommen. Wir werden die Situation auch dafür nutzen, um vieles von dem, was wir jetzt schon ausprobiert haben, weiterzuentwickeln. Lassen Sie mich deshalb fast zum Schluss noch ganz kurz das Folgende sagen.


Die Maßnahmen, die wir mit früheren Entlastungpaketen auf den Weg gebracht haben, waren ja doch ganz populär, sogar solche, die anfangs sehr skeptisch beäugt wurden. Ich nenne einmal das Neuneuroticket. Daraus haben wir gelernt, dass es Sinn machen kann, so etwas wie ein bundesweites Ticket für den Nahverkehr zu haben, natürlich nicht zu diesem Preis - das ist ja selbstverständlich -, ein bundesweites Ticket, das man abonnieren kann und das es einem zum Beispiel als Autofahrerin oder Autofahrer leichter macht, den öffentlichen Verkehr zu nutzen oder diese Möglichkeiten für sich einfach viel bequemer nutzen zu können, als es in der Vergangenheit der Fall war.


Wir werden 1,5 Milliarden Euro für ein solches Projekt zur Verfügung stellen und wollen mit den Ländern die notwendigen Vereinbarungen darüber treffen. Deutschland steht in einer schwierigen Zeit zusammen. Wir werden als Land durch diese schwierige Zeit kommen. Wir haben alle Entscheidungen getroffen, damit unsere Energieversorgung sicher ist, auch wenn wir durch die russischen Aktivitäten herausgefordert sind. Wir haben alle Entscheidungen getroffen, die dafür notwendig sind, dass wir uns unterhaken und dass kein Bürger und keine Bürgerin alleingelassen wird. Das ist das, was mit diesem dritten großen Paket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürgern von uns geplant ist.


uns geplant ist.