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Redaktion Harald Jeschke

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Bundesrat-Vermittlungsausschuss tagte

Vermittlungsausschuss unterbreitet Einigungsvorschlag zum Bundesschienenwegeausbaugesetz
Berlin, 12. Juni 2024 - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Juni 2024 einen Einigungsvorschlag für das Bundesschienenwegeausbaugesetz vorgelegt. Dieser betrifft den Umfang von Sanierungsmaßnahmen am Schienennetz und die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern. Ziel der vierten Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ist es, neue Investitionsmöglichkeiten in das Schienennetz des Bundes zu schaffen.


Leistungssteigerung im gesamten Netz
Die Einigung sieht eine Leistungssteigerung im gesamten Schienennetz des Bundes vor: Das Konzept der Sanierung von besonders stark frequentieren Trassen dürfe nicht zu Lasten anderer Ausbau- und Neubauvorhaben, Digitalisierungsprojekten und der Sanierung anderer Strecken gehen. Der Kompromiss stellt klar, dass neben den Hochleistungskorridoren auch in das übrige Schienennetz investiert wird.


Bahnhöfe Teil des Schienennetzes
Der Vorschlag beinhaltet zudem die Regelung, dass Empfangsgebäude von Bahnhöfen im Rahmen des Förderrechts als Bestandteil der Eisenbahninfrastruktur gelten. Sie gehören demnach zu den Schienenwegen, soweit sie nicht ausschließlich kommerziell genutzt werden. Kostentragung bei Ersatzverkehr Eine Einigung fand der Vermittlungsausschuss auch beim Thema Schienenersatzverkehr.


Hier wurde eine Grundlage für die Kostentragung für straßen- oder schienengebundenen Ersatzverkehr geschaffen: Bei Fällen, in denen Strecken aufgrund von Generalsanierungen mehrere Monate gesperrt werden, müssen sich Bund und Länder an den Kosten für den Ersatzverkehr beteiligen, die zuvor durch das Eisenbahn-Bundesamt festgestellt wurden. Finanzielle Beteiligung des Bundes Der Einigungsvorschlag sieht auch vor, dass sich der Bund im Rahmen der Digitalisierung der Schienenwege an infrastruktur- und fahrzeugseitigen Kosten beteiligt.


Hierzu gehört unter anderem die Ausrüstung mit Systemen, welche die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs gewährleisten und die Kapazität steigern. Schließlich legte der Vermittlungsausschuss einen Einigungsvorschlag zur finanziellen Förderung der Ausrüstung bereits vorhandener Schienenfahrzeuge mit den notwendigen digitalen (ETCS)-Bordgeräten vor. Demnach beteiligt sich der Bund an der Finanzierung sogenannter First of Class und Serienausstattungen von Fahrzeugen bis zu einem bestimmten Prozentsatz.


Die operative Steuerung der Digitalisierung soll eine Koordinierungsstelle übernehmen, die von den Eisenbahnverkehrsunternehmen, den Infrastrukturunternehmen des Bundes, den Ländern und den Aufgabenträgern errichtet und betrieben und durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr unterstützt wird.


Wie es weitergeht
Nimmt der Bundestag den Einigungsvorschlag noch in dieser Woche an, so könnte der Bundesrat dem entsprechend geänderten Gesetz in seiner Plenarsitzung am Freitag zustimmen. Das Gesetz könnte dann dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden.


Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses beim Straßenverkehrsgesetz
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12. Juni 2024 beim Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes einen Einigungsvorschlag unterbreitet. Die Bundesregierung hatte am 6. Juni 2024 zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss angerufen, nachdem es am 24. November 2023 im Bundesrat nicht die für eine Zustimmung erforderlichen 35 Stimmen erhalten hatte.


Grundlage für Änderung der Straßenverkehrsordnung
Die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes schafft die Grundlage dafür, dass Kommunen per Rechtsverordnung neue Befugnisse übertragen werden können. Damit sollen sie mehr Flexibilität etwa bei der Einrichtung von Busspuren, Tempo-30-Zonen und dem Anwohnerparken erhalten. Das Gesetz sieht vor, dass die dahingehenden Rechtsverordnungen und Anordnungen neben der Verbesserung des Schutzes der Umwelt, des Schutzes der Gesundheit und der Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung auch die Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs berücksichtigen müssen.


Keine Beeinträchtigung der Sicherheit
Der Einigungsvorschlag verschärft die Anforderungen, die das Gesetz an die entsprechenden Rechtsverordnungen und Anordnungen stellt: Die Sicherheit des Verkehrs ist nicht nur zu berücksichtigen, sondern darf nicht beeinträchtigt werden.

Bestätigung in Bundestag und Bundesrat
Nimmt der Bundestag den Einigungsvorschlag noch in dieser Woche an, so könnte der Bundesrat dem entsprechend geänderten Gesetz in seiner Plenarsitzung am Freitag, den 14. Juni 2024 zustimmen. Das Gesetz könnte dann dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden.


Videokonferenztechnik in Zivilprozessen: Vermittlungsausschuss unterbreitet Einigungsvorschlag
Der Vermittlungsausschuss hat in seiner Sitzung am 12. Juni 2024 einen Einigungsvorschlag zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten verabschiedet. Zu dem Gesetz hatte der Bundesrat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2023 den Vermittlungsausschuss angerufen. Ziel des Gesetzes ist es, die Durchführung mündlicher Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung in Zivilprozessen, aber auch vor den Verwaltungs-, Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichten zu erleichtern.


Eignung und ausreichende Kapazitäten
Der Einigungsvorschlag stellt klar, dass in allen betroffenen Gerichtsbarkeiten Videoverhandlungen nur möglich sind, wenn sich die Fälle dafür eignen und ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen. Liegen diese Voraussetzungen vor, kann der Vorsitzende Richter den Prozessparteien und ihren Vertretern die Videoverhandlung sowohl gestatten als auch anordnen. Ordnet er die Videoverhandlung an, kann ein Verfahrensbeteiligter hiergegen innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen.


Beantragt eine Prozesspartei eine Videoverhandlung, soll der Vorsitzende dem stattgeben. Verfahrensleitung Der Vorsitzende leitet die Videoverhandlung von der Gerichtsstelle aus. Nach dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses kann er auch den anderen Mitgliedern des Gerichts die Teilnahme per Bild- und Tonübertragung gestatten, sofern erhebliche Gründe vorliegen.

Erprobung der vollvirtuellen Videoverhandlung
Das Gesetz ermächtigt die Bundesregierung und die Landesregierungen, zum Zwecke der Erprobung vollvirtuelle Videoverhandlungen zuzulassen. Dies bedeutet, dass alle Verfahrensbeteiligten und alle Mitglieder des Gerichts an der Verhandlung per Bild- und Tonübertragung teilnehmen und der Vorsitzende die Verhandlung nicht vom Sitzungssaal aus leitet.


Dies soll nach dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses nur möglich sein, wenn alle Mitglieder des Gerichts damit einverstanden sind, die Videoverhandlung angeordnet und dagegen kein Einspruch eingelegt wurde. Das Bundesministerium der Justiz und die teilnehmenden Länder sollen die Erprobung nach vier und acht Jahren evaluieren.


Bestätigung in Bundestag und Bundesrat
Der Bundestag wird sich voraussichtlich noch in der laufenden Woche mit dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses befassen, der Bundesrat dann in der Plenarsitzung am 14. Juni 2024. Mit der Bestätigung beider Häuser wäre das parlamentarische Verfahren abgeschlossen und das Gesetz könnte dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden.


Vermittlungsverfahren zum Onlinezugangsgesetz abgeschlossen
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Juni 2024 einen Einigungsvorschlag für das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung vorgelegt. Die Bundesregierung hatte ihn am 10. April 2024 angerufen, nachdem das Gesetz in der Bundesratssitzung am 22. März 2024 nicht die für eine Zustimmung erforderlichen Stimmen erhalten hatte.


Ziel des Gesetzes ist die Weiterentwicklung benutzerfreundlicher digitaler Dienste für behördliche Verwaltungsleistungen. Es soll Strukturen für eine verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern schaffen und eine einfache, moderne und digitale Verfahrensabwicklung im übergreifenden Portalverbund ermöglichen.


Elster-Softwarezertifikat
Der Vermittlungsausschuss schlägt vor, dass das etablierte ELSTER-Softwarezertifikat sowie andere Identifizierungsmittel mit vergleichbarem Sicherheitsniveau weiterhin als Identifizierungs- beziehungsweise Authentifizierungsmechanismus bei den Nutzerkonten verwendet werden können.

Aus BundID wird DeutschlandID

Die Änderung des Onlinezugangsgesetzes sieht vor, dass für den Übergangszeitraum von drei Jahren die Identifizierung und Authentifizierung der Nutzer auch über die bisherigen Nutzerkonten der Länder erfolgen können. Um den Ländern mehr Flexibilität und Planungssicherheit bei der Umstellung ihrer bisherigen Nutzerkonten auf das zentrale Nutzerkonto (BundID) zu ermöglichen, schlägt der Vermittlungsausschuss vor, die Übergangsfrist erst dann beginnen zu lassen, wenn alle erforderlichen Voraussetzungen für eine automatisierte Migration der Länderkonten vorliegen und die BundID soweit funktioniert, dass eine nutzerfreundliche Abwicklung von Verwaltungsleistungen möglich ist.


Es wird auch vorgeschlagen, das im Onlinezugangsgesetz geschaffene zentrale Bürgerkonto - die BundID - zu einer DeutschlandID weiter zu entwickeln. Der Migrationsprozess und der Ausbau der DeutschlandID sollen durch eine Entwicklergemeinschaft im IT-Planungsrat gesteuert werden. Evaluierung Bund und Länder sollen gemäß dem Einigungsvorschlag das Gesetz gemeinsam evaluieren.
Zur Auswertung soll der IT-Planungsrat die Erfüllungsaufwände ermitteln, die sich aus dem Onlinezugangsgesetz und weiteren Gesetzen ergeben, soweit diese auch für die Länder gelten.


Begleitende Protokollerklärung
Der Vermittlungsausschuss einigte sich zudem auf eine begleitende Protokollerklärung. In dieser stellt er unter anderem fest, dass es weiterer Anstrengungen bei der Registermodernisierung bedürfe, um das Ziel vollständig digitaler medienbruchfreier Prozessketten zu erreichen und Verwaltungsleistungen noch stärker service- und bürgerorientiert zur Verfügung zu stellen.


Er fordert eine konsequente Umsetzung des Once-Only-Prinzips, das heißt, Daten sollen durch Verwaltungen nicht doppelt erfasst werden müssen. Bund und Länder würden daher schnellstmöglich in einem Staatsvertrag die für ein Nationales Once-Only-Technical-System (NOOTS) erforderlichen rechtlichen und finanziellen Regelungen treffen.

Wie es weitergeht
Wenn der Bundestag den Einigungsvorschlag noch in dieser Woche annimmt, könnte der Bundesrat dem entsprechend geänderten Gesetz in seiner Plenarsitzung am Freitag zustimmen. Das Gesetz könnte dann dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden.


Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Juni 2024 die Beratungen zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz vertagt. Der Bundesrat hatte am 15. Dezember 2023 den Vermittlungsausschuss angerufen, um das vom Bundestag am 17. November 2023 verabschiedete Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG) grundlegend überarbeiten zu lassen.

Wann der Vermittlungsausschuss seine Beratungen zu diesem Gesetz fortsetzt, steht noch nicht fest. 598 Zeichen Beratungsvorgang: Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG)


Verbraucherschutz aktuell

Berlin, 12. Juni 2024 - Hochwasser, Insolvenz der FTI Touristik GmbH und BaFÖG

Fotos Bundespresseamt

Nach der Flut: Was Betroffene wissen sollten
Starkregen hat in Süddeutschland große Überschwemmungen verursacht. Menschen mussten in Sicherheit gebracht, Gebäude müssen wieder bewohnbar gemacht werden. Was tut die Bundesregierung für die Gebiete? Was müssen Betroffene wissen? Und wo können Freiwillige sich melden? Die wichtigsten Fragen und Antworten.  
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Überlegt handeln bei Hochwasser  
Hochwasserschäden am Haus? Das sollten Sie jetzt tun  
Überschwemmungen im Urlaubsgebiet: Rechte der Urlauber  
Richtiges Verhalten bei Hochwasser      


Startchancen-Programm  
20 Milliarden Euro für mehr Chancengerechtigkeit Schulen mit einem hohen Anteil an sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern sollen gestärkt werden. Das ist das Ziel des Startchancen-Programms, das Bund und Länder nun unterzeichnet haben. Zum Start am 1. August 2024 stehen insgesamt 20 Milliarden Euro dafür bereit.  
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Jahressteuergesetz 2024  
Viele Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger
Das Kabinett hat den Entwurf zum Jahressteuergesetz 2024 beschlossen. Es enthält etwa 130 Einzelmaßnahmen quer durch das Steuerrecht.   
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KfW-Förderung  
Für mehr klimafreundliche Heizungen
Bis Mitte 2028 sollen alle neuen Heizungen mit 65 Prozent Erneuerbarer Energie betrieben werden. Der dafür notwendige Heizungstausch wird staatlich gefördert.  
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Mehr Neubauten gebraucht  
Wohnungsbauförderung in Rekordhöhe
Allein 18,15 Milliarden Euro investiert die Bundesregierung bis 2027 in den sozialen Wohnungsbau.  
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Bundesnetzagentur – Die neue Aufsicht über digitale Dienste  
Zentrale Anlaufstelle für Verbraucher Die Bundesnetzagentur stellt sicher, dass sich Online-Dienste an die neuen EU-Vorgaben gegen Desinformation, Hassrede und Produktfälschungen halten.  
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FAQ zur BAföG-Reform 2024  
Die wichtigsten Änderungen beim BAföG Höhere Grundbedarfsätze und erhöhte Freibeträge: Das Kabinett hat weitere Verbesserungen des BAföG beschlossen.  
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Insolvenz der FTI Touristik GmbH  - Was die Pleite für Urlauber bedeutet
Europas drittgrößter Reiseveranstalter, die FTI Touristik GmbH, ist insolvent. Betroffen sind alle Leistungen und Marken, die Urlauber direkt bei dem Unternehmen gebucht haben. Was sie jetzt wissen müssen, falls sie bereits unterwegs sind oder ihre Reise noch bevor steht. Wichtige Informationen finden Sie beim
Bundesjustizministerium   → mehr erfahren    

CO2-Abgabe: Mieter können Geld vom Vermieter zurückfordern
     

Vorsicht beim Posten von Bildern und Videos im Netz      

Fahrverbote in Innenstädten: Wo Dieselfahrer draußen bleiben      

Einfach anmelden und von diesen Sammelklagen profitieren      

Olympia 2024 in Paris: Wissenswertes zum Ticketkauf      

Datenlecks: Prüfen Sie schnell und kostenlos Ihre Ansprüche      

Cannabis – legal, aber erst ab 18 (Flyer)      

Fragen und Antworten zur Organspende      

Ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung 2024      
Ein Projekt von BSI und DsiN  

Die Cyberfibel
Was müssen Verbraucherinnen und Verbrauche wissen, um sich selbstbestimmt und sicher durch die digitale Welt bewegen zu können? Das neue Standardwerk gibt Orientierung in der Aufklärungsarbeit.  
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Verbraucherzentrale Bundesverband  Verbraucherreport 2024 V
erbraucherschutz ist den Menschen so wichtig wie nie. Das bestätigt der Verbraucherreport 2024. Insbesondere im Digitalen gibt es Nachholbedarf: Von Fakeshops und untergeschobenen Verträgen bis zur Regulierung von KI gibt es viele drängende Verbraucherthemen.  
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Online-Vorträge für Verbraucher    
Angebote der Verbraucherzentralen Themenbeispiele: Nachhaltige Kleidung, Spartipps in Krisenzeiten, Digitaler Nachlass  
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•  Angebote der Initiative „Digital Kompass“ Themenbeispiele: Betrugsmaschen am Finanzmarkt, Soziale Netzwerke, KI-gefälschte Bilder  
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Tipps rund um die Fußball-EM UEFA EURO 2024  
Elf Gründe, sich auf die Spiele zu freuen Übermorgen, am Freitag den 14. Juni, ist es endlich soweit: Das Eröffnungsspiel Deutschland – Schottland wird angepfiffen. Bis zum 14. Juli 2024 freut sich Deutschland auf ein Fußballfest mit spannenden Spielen, unvergesslichen Erlebnissen und friedlich feiernden Fans.  
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Bekommt man noch legale Tickets?      

Warnung vor Fakeshops beim Kauf von Fan-Trikots      

Arbeitsrecht: EM-Spiele in der Firma schauen – was ist erlaubt?
     

Snack-Ideen zum Spielgenuß      

Public Viewing bis in die Nacht
     

Die offizielle App mit Spielplan und Live-Updates      

Informationen zur Sicherheit rund um die Spiele        

Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie  
Nachhaltigkeit online mitgestalten Deutschland soll nachhaltiger werden – und das so konkret und lebensnah wie möglich. Bis zum 26. Juli 2024 können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger online beteiligen. Die Beiträge werden dann für die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie ausgewertet.  
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Abstimmung im „Forum gegen Fakes“ gestartet
Über die Hälfte aller Internetnutzer beklagen laut DsiN-Sicherheitsindex 2023 konkrete Fälle der Desinformation. Was sollten wir tun, um unsere Demokratie gegen Fakes und Manipulation zu schützen? Alle sind eingeladen, auf der Plattform „Forum gegen Fakes“ über entsprechende Vorschläge abzustimmen.  
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27. Juni 2024 DsiN Jahreskongress 2024
Mit dem Thema "Cyberresilienz für Demokratie und Sicherheit – Desinformation entgegenwirken" bietet der DsiN-Jahreskongress auch dieses Jahr einen Raum für Informationsaustausch und Vernetzung.  
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Cannabis-Grenzwert: Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

Berlin, 7. Juni 2024 - Der Bundestag hat neue Regeln zu Cannabis im Straßenverkehr beschlossen. Wer mit 3,5 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) pro Milliliter oder mehr unterwegs ist, riskiert in der Regel 500 Euro Bußgeld und einen Monat Fahrverbot.

Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen
Durch eine Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung soll bei einem ermittelten THC-Wert von über 3,5 ng/ml ein Bußgeld von 500 Euro verbunden mit einem einmonatigen Fahrverbot verhängt werden können, heißt es im Gesetzentwurf der Koalition. Falls der Fahrzeugführer zusätzlich noch „ein alkoholisches Getränk zu sich genommen oder die Fahrt unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks angetreten hat“, soll sich das Bußgeld der Vorlage zufolge auf 1.000 Euro erhöhen.


Die Unionsfraktion spricht sich in ihrem Antrag gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr aus. Im Sinne der „Vision Zero“ müsse auf die Anhebung verzichtet werden, verlangen die Abgeordneten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, „ein generelles Fahrverbot für Cannabiskonsumenten auszusprechen, wie es mit dem THC-Grenzwert von 1,0 ng/ml in der Rechtsprechung bereits besteht“.

Weitere Vorgaben und Tests
Der nun geplante Wert ist laut der Expertenkommission vom Risiko vergleichbar mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille. Bei THC am Steuer geht es um Cannabiskonsum aller Art, wie im Entwurf erläutert wird - also Joints, aber auch THC-haltige Esswaren, Getränke, Öle und Extrakte. Ausdrücklich ausgenommen ist aber, wenn das THC "aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt".


So wirkt Cannabis im Körper Dass Rauschmittel die Fahrtüchtigkeit beeinflussen, ist unbestritten. Bei Cannabis ist die Wirkungsweise aber nicht dieselbe wie bei Alkohol. So ist ein "Herantasten" an den THC-Grenzwert nicht möglich, wie es im Entwurf heißt. Sicherheitsrelevante Effekte treten demnach am stärksten 20 bis 30 Minuten nach dem Konsum auf und klingen nach drei bis vier Stunden wieder ab. Dabei falle bei Konsumenten, die höchstens einmal in der Woche kiffen, die THC-Konzentration in einigen Stunden ab. Bei häufigem Konsum könne sich THC im Körper anreichern und noch Tage bis Wochen im Blut nachweisbar sein.


Bundeskabinett: Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2024 beschlossen

Berlin,5. Juni 2024 - Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2024 beschlossen. Das Artikelgesetz mit Regelungen quer durch das Steuerrecht enthält eine große Errungenschaft für den Kunsthandel: Für die Lieferung und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Kunstgegenständen gelten nun auch in Deutschland wieder der ermäßigte Steuersatz von 7 anstelle von 19 Prozent. Damit wird das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, freie Kulturorte wie Galerien zu unterstützen, umgesetzt.


Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Gerade in schwierigen Zeiten ist der ermäßigte Steuersatz ein wichtiges Signal für den Kunsthandel und die kulturelle Leistung der Galerien. Damit fördert die Bundesregierung die Vielfalt der Galerienlandschaft und stärkt den Kunsthandelsstandort Deutschland. Mein besonderer Dank geht hier auch an Bundesfinanzminister Lindner mit dem wir uns auf die Wiedereinführung einer ermäßigten Umsatzbesteuerung für den Kunsthandel verständigen konnten.“


Mit dem Jahressteuergesetz 2024 wird der durch das EU-Recht eröffnete Handlungsspielraum im Sinne der Förderung des Kunsthandels genutzt. Seit 2014 bestand die ermäßigte Umsatzsteuer im Wesentlichen nur noch für Direktverkäufe durch die Künstlerinnen und Künstler. Das dadurch entstandene Ungleichgewicht bei der Besteuerung wird nun aufgehoben und der Kunstmarkt in Deutschland, auch im internationalen Vergleich, insgesamt gestärkt.

Dialogfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie veröffentlicht: Online-Beteiligung startet

Berlin, 3. Juni 2024 - Die Bundesregierung hat die Dialogfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) veröffentlicht. Diese steht online bereit, um gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern und Stakeholdern aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft weiterentwickelt zu werden. Dazu können Interessierte auf dialog-nachhaltigkeit.de die Dialogfassung kommentieren und ihre Ideen für ein nachhaltiges, zukunftsfestes Deutschland einbringen.


Eine Beteiligung ist bis zum 26. Juli 2024 möglich. Mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie adressiert die Bundesregierung zentrale Zukunftsfragen: Was ist erforderlich, damit Politik gleichermaßen den Bedürfnissen heutiger wie künftiger Generationen gerecht wird? Wie sichern wir dauerhaft ein gutes Leben für alle Menschen auf diesem Planeten? Die nun veröffentlichte Dialogfassung wurde von den Ressorts erarbeitet und aus dem Bundeskanzleramt von Staatsministerin Sarah Ryglewski koordiniert.


„Ein nachhaltiges Deutschland ist die beste Antwort auf Klima-, Energie- und Rohstoffkrisen in der Welt. Und es ist der richtige Weg, um unseren Wohlstand nachhaltig zu sichern. Damit das gelingt müssen wir den sozialen Zusammenhalt stärken und uns alle als Gestalterinnen und Gestalter des Wandels begreifen. Es ist deshalb heute wichtiger denn je, ökologische, soziale und wirtschaftliche Fragen der Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen. Das wollen wir mit der Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie erreichen,“ so Ryglewski.


Auf der von der Bundesregierung eingerichteten Online-Plattform können Stellungnahmen zu den Kapiteln der Dialogfassung abgegeben, eingesehen und geliked werden. Eine Übersicht der einzelnen Themen ist hier zu finden. Die Beteiligungsplattform beruht auf einer bereits existierenden und durch das Marinekommando der Deutschen Bundeswehr weiterentwickelten Inhouse-Lösung und ist ein gelungenes Beispiel für gelebte ressortübergreifende Nachhaltigkeit.


Alle online eingereichten Beiträge werden von den Fachministerien und dem Bundeskanzleramt für die Weiterentwicklung der DNS ausgewertet. Im Anschluss soll die überarbeitete Strategie bis Ende 2024 vom Bundeskabinett beschlossen werden. DNS - Fahrplan zur Umsetzung der Agenda 2030 Die DNS bildet den Rahmen für die Umsetzung der von den Vereinten Nationen in der Agenda 2030 beschlossenen 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung.


Klar ist bereits jetzt: Alle Staaten werden ihre Anstrengungen deutlich verstärken müssen, um die von den Vereinten Nationen in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beschlossenen 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) zu erreichen. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie gibt es seit 2002. Sie wird alle vier Jahre aktualisiert.

Der Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung hat im letzten Jahr mit den Dialogkonferenzen am 19. Oktober in Berlin sowie am 7. Dezember in Bremen begonnen. Weitere Informationen zum Beteiligungsprozess sowie zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie finden Sie unter dialog-nachhaltigkeit.de sowie auf unserer Themenseite Nachhaltigkeit.