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Politik des Bundes und mehr

Sonderseiten
Redaktion Harald Jeschke

 EU •  NRW-Landtag Politik in Duisburg 
Archiv: 2023 7/12 2023 01/6 2022 2021 09/12 2021 05/08 2021 01/04 2020 2013 - 2019






 

Verbraucherschutz aktuell

Berlin, 22. Februar 2024

KfW-Bauförderung wieder gestartet
Die Bundesregierung investiert Milliarden in den Bau neuer, bezahlbarer und klimafreundlicher Wohnungen. Bundesbauministerin Geywitz zeigt sich mit Blick auf den Wohnungsmarkt zuversichtlich und die KfW nimmt ab sofort wieder Förderanträge an.   → mehr erfahren    


Bundesdatenschutzgesetz  Mehr Transparenz und Verbraucherschutz beim Scoring  
Die Bundesregierung will die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Wirtschaftsauskunfteien, wie der Schufa, stärken. Betroffene sollen künftig ohne Umwege erfahren, welche Daten sich auf ihren Scorewert auswirken und welche Aussagekraft diese haben.  


Ladeinfrastruktur   90.000 öffentliche Ladepunkte in Betrieb  
Mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur II setzt die Bundesregierung 68 Maßnahmen für den Aufbau einer flächendeckenden, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur um. Inzwischen sind über 90.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte in Betrieb.                


Startchancen-Programm   Milliardenprogramm für Brennpunkt-Schulen  
Etwa 4000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler stärken: Das ist das Ziel des Startchancen-Programms. Bund und Länder haben sich jetzt dazu abschließend verständigt. Das Programm kann damit zum 1. August 2024 starten. Insgesamt stehen 20 Milliarden Euro dafür bereit.  


Menschen mit Behinderungen   Mehr Teilhabe in allen Lebensbereichen  
Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen erfahren noch immer Ausgrenzung. Was kann die Politik daran ändern? Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, hat seine Empfehlungen für eine inklusivere Gesellschaft an die Bundesregierung übergeben.                


Cybersicherheit   Neues IT-Lagezentrum eröffnet  
Spezialistinnen und Spezialisten des BSI behalten im neuen IT-Lagezentrum die Cybersicherheitslage für Deutschland rund um die Uhr im Blick. Das Lagezentrum empfängt pro Jahr von 22 Meldestellen rund 2.800 Meldungen zu IT-Sicherheitsvorfällen und Sicherheitslücken.  


Kinderpornografie   Mindeststrafen angepasst  
Sexueller Missbrauch und Kinderpornografie müssen konsequent bekämpft werden. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der es den Behörden ermöglicht, im Einzelfall flexibel zu handeln – und sich so auf die schweren Fälle zu fokussieren.      


SPECIAL: Digital Service Act
Was Sie jetzt wissen sollten Seit dem 17. Februar ist der Digital Service Act (DSA) vollständig in Kraft. Mit dem Gesetz können illegale Inhalte – etwa Hassrede oder gefälschte Produkte – schneller entfernt werden. Die Grundrechte von Nutzerinnen und Nutzern im Internet werden umfassender geschützt. Während die EU-Kommission sehr große Plattformen und Suchmaschinen beaufsichtigt, sind nationale Koordinatoren für kleinere Plattformen zuständig und dienen als zentrale Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger.   → mehr erfahren        


Das regelt der DSA für Verbraucherinnen und Verbraucher    
Umsetzung des DSA in Deutschland: Das Digitale Dienste Gesetz      
Bundesnetzagentur: Künftig die zentrale Anlaufstelle      
BKA: Derzeit Meldestelle für Entgegennahme von DSA-Meldungen      


Ausbildung aktuell
Der Fachkräftemangel ist allerorten in Deutschland zu spüren. Die Bundesregierung will dem gegensteuern und mehr junge Leute für die Berufsausbildung gewinnen. Lesen Sie in diesem Newsletter, welche guten Gründe es für eine duale Ausbildung gibt, wie die Ausbildungsvergütungen angestiegen sind und was sich sonst noch auf dem Ausbildungsmarkt tut.   → mehr erfahren    


Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke zu den massiven Preiserhöhungen bei Fernwärme: „Menschen sind auf eine warme Wohnung und auf bezahlbare Heizkosten angewiesen. Die Monopolstruktur der Fernwärme darf nicht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen. … Deswegen wollen wir die Verordnung, die die Versorgungsbedingungen regelt, zeitnah überarbeiten.“   → mehr erfahren    


Service und Fakten  
Polizei warnt vor Betrug beim Kleinanzeigenverkauf im Netz      

Bundesnetzagentur: Millionen Produkte nicht gesetzeskonform      

EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen TikTok ein      

Betrug mit Festgeld im Netz: Wie Sie unseriöse Anbieter erkennen      

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Corona-Impfung    

Abo für Facebook und Instagram: Meta muss nachbessern      

Inflationsrate so niedrig wie seit Sommer 2021 nicht mehr      

Sinkende Energiepreise: Das müssen Sie beim Anbieterwechsel beachten      

Salmonellen sind häufige Ursache für Lebensmittel-Rückrufe      

Betrug auf Karrierenetzwerken wie LinkedIn und Xing      

Social Media: Influencer verstoßen gegen Kennzeichnungspflicht      


Quiz: Wie sicher sind Sie im Netz unterwegs?
Künstliche Intelligenz eröffnet neue, faszinierende Angebote. Zugleich nehmen Fake News und Desinformation zu. Umso wichtiger ist es, auf Sicherheit im Netz zu achten. Wie erkennen Sie Online-Angebote mit verlässlichen Inhalten? Was ist ein Deep Fake und wie können Sie Ihre Daten schützen? Testen Sie Ihr Wissen im Quiz.   → mehr erfahren      


Neue Broschüren - Ratgeber für Patientenrechte
Wie und worüber muss Sie Ihre Ärztin oder Ihr Arzt aufklären? Wer entscheidet über die Therapie? Und was gehört in die Patientenakte? Diese und viele weitere Fragen werden im Ratgeber Patientenrechte einfach und verständlich beantwortet.   → mehr erfahren        

Restschuldbefreiung – wirtschaftlicher Neustart      

Digitale Spiele – Pädagogisch beurteilt, Ausgabe 2023 / 2024      

Hilfe und Unterstützung in der Schwangerschaft      

Wenn das Altwerden zur Last wird - Suizidprävention im Alter      

Demenz und Berufstätigkeit - Neue Perspektiven für Unternehmen und Behörden      

Merkblatt für Opfer einer Straftat      

Podcast  
Woran erkenne ich nachhaltige Handys, Tablets & Co.? Immer mehr Lebensbereiche unseres Alltags werden digital. Zugleich steckt der Nachweis von Nachhaltigkeit bei Informations- und Kommunikationstechnologie noch in den Kinderschuhen. Doch jetzt tut sich endlich was.   → mehr erfahren    

Online-Vorträge für Verbraucher    
Angebote der Energieberatung der Verbraucherzentralen: Themenbeispiele: Hilfe im Förderdschungel, Photovoltaik, Wärmepumpe   → mehr erfahren    

Angebote der Initiative „Digital Kompass – Gemeinsam digitale Barrieren überwinden" Themenbeispiele: Das neue E-Rezept, Whatsapp, Signal, Theema und Co, Digitale Gesundheit   → mehr erfahren    

Termine
 27. bis 29. Mai 2024 re:publica      

22. August 2024 gamescom congress          

Wer gewinnt den Deutschen Fachkräftepreis?
Mit dem Deutschen Fachkräftepreis würdigt die Bundesregierung Unternehmen, die neue Wege gehen, um Fachkräfte zu finden oder im Betrieb zu halten. Am 26. Februar zeichnet Bundesarbeitsminister Heil die Gewinner aus. Ihre Ideen können Vorbild sein.   → mehr erfahren


Bundesrat: 3. Sitzung des Vermittlungsausschusses

Vermittlungsausschuss bestätigt Krankenhaustransparenzgesetz
Berlin, 21. Februar 2024 - In seiner Sitzung am 21. Februar 2024 einigte sich der Vermittlungsausschuss darauf, das vom Bundestag beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz zu bestätigen. Das Vermittlungsverfahren zum Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz ist beendet: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat empfiehlt, das Gesetz ohne Änderungen zu bestätigen.


Im nächsten Schritt kann der Bundesrat entscheiden, ob er dennoch Einspruch einlegt oder dem Einigungsvorschlag folgt. Ziel: Mehr Durchblick für Patienten Das Krankenhaustransparenzgesetz (Drucksachen in DIP) wurde vom Bundestag am 19. Oktober 2023 beschlossen und zielt im Kern auf die Einführung eines Transparenzverzeichnisses, welches die Bevölkerung über verfügbare Leistungen und die Qualität von Krankenhäusern informiert. Das soll Patienten helfen, eine selbstbestimmte und qualitätsorientierte Auswahlentscheidung für die jeweilige Behandlung zu treffen. Der Bundesrat hatte am 24. November 2023 das Gesetz in den Vermittlungsausschuss überwiesen.


Einigung bei Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts
Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich am 21. Februar 2024 auf einen Kompromiss bei der Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts geeinigt. Die vorgesehene Versicherungspflicht für bestimmte selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler soll nunmehr entfallen. Die Bundesregierung hatte am 7. Februar 2024 zu dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften den Vermittlungsausschuss angerufen, nachdem es am 2. Februar 2024 im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hatte.


Kritik an Ausweitung der Versicherungspflicht
Mit dem Gesetz will der Bundestag eine Richtlinie der Europäischen Union zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung umsetzen. Der Bundestagsbeschluss sieht unter anderem vor, dass ab dem 1. Januar 2025 auch selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h über die Kfz-Haftpflichtversicherung versichert werden müssen. Bisher sind diese Fahrzeuge davon befreit. An dieser Regelung kam im Bundesratsverfahren und während der Plenardebatte Kritik auf (Redevideo TOP 9 vom 2. Februar 2024).


Danach wird die Einbeziehung dieser Fahrzeugtypen in die Versicherungspflicht als nicht erforderlich angesehen, da ihr Gebrauch der normalen Haftpflichtversicherung unterfällt und mögliche Schäden durch diese ausreichend abgesichert seien.

Kfz-Haftpflicht gilt weiterhin nicht für SAM
Der Vermittlungsausschuss schlägt nun vor, die Neuregelung zu streichen und den bisher geltenden Ausschluss der Kfz-Versicherungspflicht für diese Fahrzeuge beizubehalten. Nächste Schritte Als nächstes stimmt nun der Bundestag über den Vorschlag des Vermittlungsausschusses ab. Bestätigt anschließend auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 22. März 2024 den Vorschlag, kann das geänderte Gesetz in Kraft treten.


Beratungen zu Justizreform vertagt
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. Februar 2024 die Beratungen zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz sowie zum Gesetz zum Einsatz von Videokonferenzen in Gerichtsverfahren vertagt.


Der Bundesrat hatte am 15. Dezember 2023 den Vermittlungsausschuss angerufen, um das vom Bundestag am 17. November 2023 verabschiedete Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG) sowie das am gleichen Tage beschlossene Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten grundlegend überarbeiten zu lassen. Wann der Vermittlungsausschuss seine Beratungen zu beiden Gesetzen wieder aufnimmt, steht noch nicht fest.


Kompromiss beim Wachstumschancengesetz
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 21. Februar 2024 Änderungen zum umstrittenen Wachstumschancengesetz vorgeschlagen. Diese würden zu Entlastungen von 3,2 Milliarden Euro führen. Das Vermittlungsergebnis enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, wie die Einführung einer degressiven Abschreibung auf Abnutzung (AfA) für Wohngebäude in Höhe von 5 Prozent, Einführung einer degressiven AfA auf bewegliche Wirtschafsgüter für 9 Monate, auf vier Jahre befristete Anhebung des Verlustvortrags auf 70% (ohne Gewerbesteuer), Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung. Außerdem sind u.a. Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuersystems und zum Bürokratieabbau enthalten.


Der Vermittlungsausschuss hat außerdem beschlossen, aus dem Wachstumschancengesetz u.a. die Einführung einer Klimaschutz-Investitionsprämie und die Mitteilungspflichten innerstaatlicher Steuergestaltungen zu streichen.

Bestätigung in Bundestag und Bundesrat erforderlich
Im nächsten Schritt stimmt der Bundestag am 23. Februar 2024 über das geänderte Gesetz ab. Damit es in Kraft treten kann, muss ihm auch der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am 22. März 2024 zustimmen.


- Antisemitismus bekämpfen - 2. Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine 
- Billigung Haushalt 2024, Kritik an Etatkürzung für Bildungsfahrten - Welpenschutz
- Effektivere Rückführungen - Schnellere Einbürgerung - Leiharbeit in der Pflegebranche

1041. Sitzung des Bundesrates am 2. Februar 2024


Bundesrat will Leiharbeit in der Pflegebranche reduzieren
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Leiharbeit in der Pflege sowohl im Krankenhaus als auch in stationären und ambulanten Einrichtungen wirksam zu begrenzen - und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen der Stammbelegschaften zu verbessern. Am 2. Februar 2024 fasste er auf Initiative von Bayern eine entsprechende Entschließung und übersandte sie der Bundesregierung. Springerpools In zehn Punkten zeigt der Bundesrat Verbesserungsbedarf in der Pflegebranche auf und schlägt Maßnahmen zur Abhilfe vor.


Beispielhaft nennt er die Etablierung von Springerpools oder vergleichbarer Ausfallkonzepte - diese sollten gezielt unterstützt werden. Entstehende Mehrkosten dürften aber nicht den Pflegebedürftigen obliegen. Für Krankenhäuser solle die Vergütung in Springerpools gesichert refinanziert werden - beispielsweise über das Pflegebudget. Kleinen Pflegeeinrichtungen sollten trägerübergreifende Springerkonzepte ermöglicht werden.

Gleichbehandlung der Beschäftigtengruppen
Die Bundesregierung müsse die Gleichbehandlung zwischen Stammpersonal und Leiharbeitskräften stärker als bisher gewährleisten, entgegenstehende Abreden für unzulässig erklären und Verstöße sanktionieren. Sie soll zudem prüfen, ob bundesrechtlich eine Deckelung des Anteils an Leiharbeitskräften bzw. eine Mindestquote qualifizierter dauerhaft Beschäftigter möglich wäre.


Zu prüfen sei auch, ob und auf welche Weise Leiharbeitsfirmen in die Finanzierung der Pflegeausbildung und Fortbildung des Personals einbezogen werden können. Ein maßvoller Einsatz von Leiharbeit könne dazu beitragen, die Patientenversorgung zu sichern. Es zeige sich jedoch immer deutlicher, dass der zunehmende Einsatz von Leiharbeit unerwünschte Folgen habe - sowohl für die Versorgungsqualität als auch die Arbeit der Stammbelegschaft, begründet der Bundesrat seine Entschließung.


Derzeit machten Zeitarbeitsfirmen große Zugeständnisse bei Bezahlung und Einsatzzeiten der Leiharbeitskräfte. Dies führe zu Ungleichbehandlung und Schlechterstellung der Stammbelegschaft. Entscheidung liegt bei der Bundesregierung Der Appell der Länder wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich damit befasst. Feste Fristvorgaben gibt es dafür nicht.


Antisemitismus bekämpfen - Existenzrecht Israels schützen
Der Bundesrat verurteilt jegliche Form des Antisemitismus auf das Schärfste. In einer am 2. Februar 2024 auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein einstimmig gefassten Entschließung bekräftigt er, dass sowohl das Existenzrecht Israels als auch die Sicherheit jüdischer Menschen in Deutschland zur deutschen Staatsräson gehören. Mit Sorge sehen die 16 Länder, dass es nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zu einer Zunahme antisemitischer Vorfälle sowie zu antiisraelischen Hassdemonstrationen gekommen ist, bei denen das Existenzrecht Israel geleugnet und zur Beseitigung des israelischen Staates aufgerufen wurde.


Voraussetzung für Einbürgerung: Bekenntnis zum Existenzrecht
Wer das Existenzrecht Israels leugne, wende sich gegen die Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland und könne daher nicht deutscher Staatsbürger werden, betont der Bundesrat. Er hält es daher für notwendig, dass ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel als Ausprägung deutscher Staatsräson Voraussetzung für die Einbürgerung ist.


Volksverhetzung auf Demonstrationen bekämpfen
Aufrufe zur Beseitigung Israels bei Demonstrationen müssen aus Sicht des Bundesrates effektiv und konsequent bekämpft werden. Einsatzkräfte der Polizei benötigten mehr Klarheit darüber, wann sie eingreifen können. Der Bundesrat fordert deshalb die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie der Straftatbestand der Volksverhetzung ausdrücklich auf Störungen des öffentlichen Friedens erweitert werden kann, die sich aus der Leugnung des Existenzrechts Israels ergeben.


Der Bundesregierung solle zeitnah in Abstimmung mit den Innen- und Justizministern der Länder entsprechende Vorschläge zur Änderung des Straf- und Staatsangehörigkeitsrechts entwickeln, verlangt der Bundesrat. Bundesregierung am Zug Der einstimmige Appell der 16 Länder wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit den Forderungen befasst. Feste Fristvorgaben hierzu gibt es nicht.


Bundesrat äußert sich zum 2. Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine
Der Bundesrat verurteilt erneut aufs Schärfste den anhaltenden Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht. Er fordert Russland auf, sofort jegliche Angriffshandlungen einzustellen und sich aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine zurückzuziehen.


Einstimmig fasste der Bundesrat am 2. Februar 2024 eine entsprechende Entschließung anlässlich des 2. Jahrestags des Angriffs auf die Ukraine. Auch im letzten Jahr hatte er sich entsprechend geäußert (Drs. 80/22). Respekt, Anerkennung und Unterstützung für die Ukraine Alle 16 Länder verurteilen die Angriffshandlungen und Bombardierungen auf die Ukraine und die damit einhergehenden Todesopfer und Verletzten, die Zerstörung von ukrainischen Kulturstätten sowie der Infrastruktur.


Gleichzeitig zollen sie dem entschlossenen Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer großen Respekt und Anerkennung. Die Ukraine sei Teil der europäischen Familie. Erforderlich sei daher, dass Deutschland gemeinsam mit der Europäischen Union seine humanitäre, politische und militärische Unterstützung für die Ukraine fortführe. Der Bundesrat begrüßt den Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs, EU-Beitrittsverhandlungen unter anderem mit der Ukraine zu eröffnen. Dies sei ein wichtiger Schritt, um der Ukraine eine positive Perspektive zu geben und wichtige Reformen umzusetzen.


Die Ukraine habe seit der Verleihung des Kandidatenstatus am 23. Juni 2022 bedeutende Reformschritte unternommen, die ihr Engagement und ihre Einsatzbereitschaft für den europäischen Weg unter Beweis stellen, betont der Bundesrat. Partnerschaften ausbauen Die Länder wollen die partnerschaftlichen Beziehungen zu den Menschen in der Ukraine weiter ausbauen. Zu begrüßen sei, dass bereits viele Kommunen und einige deutsche Länder Regional- und Städtepartnerschaften geschlossen haben und weitere Kommunen und Länder solche anstreben.


Dies könne kurzfristig mit dazu beitragen, dauerhafte Verbindungen zwischen den Menschen zu etablieren und in der jetzigen Notsituation akut zu helfen. Integration in den Arbeitsmarkt Der Bundesrat würdigt die großen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen, aus der Ukraine geflüchtete Menschen aufzunehmen. Er unterstützt das Ziel, die Integration der geflüchteten Menschen aus der Ukraine weiter voranzubringen. Immer mehr Ukrainerinnen und Ukrainer fänden als Fachkräfte Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

Billigung für Haushalt 2024 - Entschließung zum Etat des Bundesrates
Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 2. Februar 2024 auch der Bundesrat den Haushalt für das bereits laufende Jahr 2024 gebilligt. Das Gesetz kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten.


Kritik an Etatkürzung für Bildungsfahrten
In einer begleitenden Entschließung kritisieren die Länder allerdings Kürzungen im Etat des Bundesrates, die der Bundestag kurzfristig beschlossen hatte: Sie betreffen Mittel zur Unterstützung von Bildungsfahrten für Schüler- und Besuchergruppen, die sich im Bundesrat über Funktion und Abläufe des Verfassungsorgans informieren wollen. Gerade in Zeiten, in denen immer mehr Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren, sei es umso wichtiger, die herausragende Bedeutung demokratischer Strukturen und Prozesse aufzuzeigen, betont der Bundesrat.


Aufgrund der überraschenden Mittelkürzung fehle nun bei vielen Schulklassen die nötige Planungssicherheit für Besuche des Bundesrates im laufenden Jahr. Der Bundesrat fordert daher, die Kürzung zurückzunehmen - spätestens im nächsten Haushaltsjahr. Knapp 477 Milliarden Euro Ausgaben Der vom Bundestag verabschiedete Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 476,81 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme liegt bei 39,03 Milliarden Euro und damit im Rahmen der Schuldenbremse des Grundgesetzes.


Gegenüber dem Vorjahressoll steigen die Ausgaben um 3,4 Prozent: 2023 lag das Soll bei 461,21 Milliarden Euro, die Nettokreditaufnahme bei 27,41 Milliarden Euro. Fast 378 Milliarden Einnahmen Die Steuereinnahmen taxiert der Bundestat auf 377,61 Milliarden Euro - 2,27 Milliarden Euro mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf. Die sonstigen Einnahmen liegen mit 60,17 Milliarden Euro um 6,38 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf. Grund hierfür ist unter anderem eine höhere Entnahme aus der Rücklage. Diese war möglich geworden, weil der vorläufige Haushaltsabschluss für das Vorjahr positiv ausgefallen war, heißt es in der amtlichen Begründung.


Reaktion auf Karlsruher Urteil
Mit dem Haushaltsgesetz 2024 reagiert die Koalition auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum zweiten Nachtragshaushalt 2021. Als Folge des Urteils ist unter anderem der Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds angepasst worden. Zudem reflektiert der Haushalt 2024 Umschichtungen, die sich aus der Auflösung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds zum Jahresende 2023 ergeben haben.


Effektivere Rückführungen: Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss
Das so genannte Rückführungsverbesserungsgesetz hat die letzte Hürde genommen: Am 2. Februar 2024 billigte der Bundesrat das Gesetz aus dem Bundestag, indem er auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtete. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz wie geplant in Kraft treten.


Identitätsklärung
Es enthält eine Reihe von Maßnahmen, um Abschiebeverfahren zu effektivieren und die Ausreisepflicht von Personen ohne Bleiberecht besser durchsetzen zu können. So erhalten Behörden mehr Möglichkeiten, ausreisepflichtige Personen aufzufinden, ihre Identität anhand von Dokumenten zu klären und das Untertauchen zu verhindern. Dazu dürfen Behörden beispielsweise in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räumlichkeiten als das Zimmer der Abzuschiebenden betreten.


28 Tage Ausreisegewahrsam
Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams beträgt künftig 28 statt wie bisher 10 Tage. In gerichtlichen Verfahren zu Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam haben Betroffene Anspruch auf anwaltliche Vertretung. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen sollen grundsätzlich nicht in Abschiebehaft genommen werden - Ausnahmen gibt es für minderjährige Gefährder oder Jugendstraftäter.


Fortdauer und Anordnung von Abschiebungshaft ist künftig unabhängig von etwaigen Asylantragstellungen möglich, auch bei Folgeanträgen. Abschiebung von Straftätern und Gefährdern Insbesondere Straftäter, Gefährder und Schleuser sollen künftig schneller abgeschoben werden. Für den Bereich der Organisierten Kriminalität gilt ein Ausweisungstatbestand, der an die Angehörigkeit zu Strukturen der Organisierten Kriminalität anknüpft und unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung ausgestaltet ist.


Höhere Strafen für Schleuser
Zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität verschärft das Gesetz die bisherige Strafandrohung für entsprechende Delikte. Zugleich stellt es klar, dass die Rettung Schiffbrüchiger auch künftig nicht strafbar ist. Rasches Inkrafttreten Das Gesetz tritt im Wesentlichen am Tag nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Bedenken aus der Praxis In einer begleitenden Entschließung äußert der Bundesrat fachliche Bedenken zur gesetzlichen Pflicht, Betroffenen bei richterlichen Anordnungen von Abschiebehaft bzw. Ausreisegewahrsam von Amts wegen einen Anwalt zu bestellen.


 Er weist auf Schwierigkeiten in der Vollzugspraxis und auf das unklare Verhältnis zu einer bereits existierenden Norm im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit hin, die in erforderlichen Fällen die Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten regelt. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, die Anwendung der neuen Regelung in der Praxis zu prüfen und - soweit erforderlich - das Verhältnis der beiden Normen gesetzlich klarzustellen. Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich damit befasst - feste Fristvorgaben gibt es hierfür nicht.


Schnellere Einbürgerung nur bei Bekenntnis zur deutschen Verantwortung
Die vom Bundestag am 19. Januar 2024 verabschiedete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts fand am 2. Februar 2024 auch die Billigung des Bundesrates. Sie wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann danach wie geplant in Kraft treten.


Schnellere Einbürgerung
Das Gesetz erleichtert den Erwerb der deutschen Staatangehörigkeit: Künftig ist die Einbürgerung bereits nach fünf Jahren möglich - bisher waren es acht. Bei besonderen Integrationsleistungen kann sich die Zeit auf bis zu drei Jahre verkürzen. Generell zugelassen ist dabei die Mehrstaatigkeit - Betroffene müssen sich also nicht mehr zwischen zwei Staatsangehörigkeiten entscheiden.


Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands
Neben dem Bekenntnis zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft müssen Bewerberinnen und Bewerber sich zusätzlich auch zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges bekennen. Dies sei ein elementarer in der Bundesrepublik Deutschland geltender Grundsatz, heißt es in der Gesetzesbegründung.


Gesetzliche Ausschlussgründe
Ausgeschlossen ist die Einbürgerung im Fall einer Mehrehe oder wenn Personen durch ihr Verhalten zeigen, dass sie die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau missachten. Besserer Informationsaustausch Die Behörden erhalten künftig Informationen darüber, ob Antragstellerinnen und Antragsteller wegen Taten verurteilt wurden, denen antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe zugrunde lagen. Das Verfahren der Sicherheitsabfrage wird digitalisiert und beschleunigt.

Öffentliche Einbürgerungsfeier
Einbürgerungsurkunden sollen grundsätzlich in einem feierlichen Rahmen in einer öffentlichen Feier ausgehändigt werden. Inkrafttreten in einigen Monaten Das Gesetz tritt im Wesentlichen drei Monate nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.


Bundesrat drängt auf Maßnahmen gegen illegalen Welpenhandel
Der Bundesrat appelliert an die Bundesregierung, den illegalen Online-Tierhandel zu bekämpfen. Er fordert, Vertriebskanäle für illegale Anbieter zu schließen, eine bessere länderübergreifende Überwachung und Nachverfolgung zu realisieren sowie Sanktionen bei Verstößen zu verschärfen. Anonyme Angebote ohne Kontrolle Insbesondere seit der Corona-Pandemie habe der Online-Handel mit Tieren stark zugenommen, heißt es in der Begründung einer am 2. Februar 2024 auf Initiative von Schleswig-Holstein gefassten Entschließung.


Kleinanzeigen-Portale seien für den illegalen Tierhandel zu wichtigen Umschlagplätzen geworden. Anonym oder auch unter falschem Namen könnten Händlerinnen und Händler dort verschiedene Tierarten ohne jegliche Kontrolle zum Kauf anbieten. Illegaler Welpenhandel Gerade der illegale Welpenhandel sei ein großes Problem: Oft würden kranke und ungeimpfte Tiere verkauft, die unter widrigsten hygienischen und gesundheitlichen Bedingungen gezüchtet und gehalten worden sind. Solche vermeintlich preisgünstig erworbenen Tiere verursachten häufig enorme Folgekosten und Haltungsprobleme: Viele der Tiere würden aufgrund von Überforderung in sowieso schon überfüllten Tierheimen abgegeben.


Mafiöse Strukturen
Um das zu verhindern, müsse die Bundesregierung eine zentrale Stelle zur Recherche und Aufklärung von illegalem Tierhandel einrichten, um endlich effektiv und länderübergreifend gegen die mafiösen Strukturen der internationalen Tierproduzenten vorzugehen. Bislang würden Verkäuferinnen und Verkäufer, die illegal mit Tieren handeln, meist nur vereinzelt und zufällig erwischt und zur Verantwortung gezogen.


Onlineplattformen in der Verantwortung
Der Bundesrat drängt die Bundesregierung, endlich Maßnahmen von den Onlineportale-Betreibern einzufordern, die den illegalen Handel mit Tieren massiv erschweren. Dazu gehöre die Einführung einer Verkäufer-Identitätspflicht für den Handel mit Wirbeltieren. Die Onlineplattformen sollten außerdem über die Risiken und Missstände durch illegalen Welpenhandel informieren müssen. Würden sie gegen die Eigenkontrollpflicht verstoßen, sollte das Sanktionen zur Folge haben, verlangt der Bundesrat.

Bundesregierung am Zug
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit den Länderforderungen befasst. Feste Fristvorgaben gibt es hierfür nicht.


Bundesrat stimmt Änderungen bei Kfz-Haftpflicht nicht zu

Vom Bundestag beschlossene Änderungen im Kfz-Haftpflichtrecht erhielten am 2. Februar 2024 keine Zustimmung im Bundesrat - sie können daher nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um über einen Kompromiss zu verhandeln. Was der Bundestagsbeschluss vorsieht Mit dem Gesetz will der Bundestag eine EU-Richtlinie zur Haftpflichtversicherung von Fahrzeugen umsetzen.


Ab 1. Januar 2025 soll eine Versicherungspflicht für den Gebrauch von zulassungsfreien Arbeitsmaschinen SAM und Staplern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis zu 20 km/h gelten. Bisher waren diese Geräte allgemein von der Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht befreit.

Insolvenzfonds zur Absicherung
Ein Insolvenzfonds, den die in Deutschland zugelassenen Kfz-Haftpflichtversicherer finanzieren, soll künftig Verkehrsopfer auch bei Insolvenz des Kfz-Haftpflichtversicherers absichern. Er träte an die Stelle der bisherigen deutschen Entschädigung durch den Verein Verkehrsopferhilfe e.V. Der Bundestagsbeschluss will zudem die Schadensverlaufsbescheinigung der Versicherten harmonisieren und Vorgaben für die Schadensfreiheitsrabattpolitik der Versicherer regeln.


Bundesrat für Nachbesserungen bei geplanter Postreform
Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 2. Februar 2024 mit der Novelle des Postgesetzes befasst. In einer umfangreichen Stellungnahme fordert er zahlreiche Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung. So müsse beispielsweise bei der geplanten Verlängerung der Brieflaufzeiten sichergestellt sein, dass tagesaktuelle Zeitungen und Zeitschriften trotzdem weiterhin am Erscheinungstag bei den Abonnentinnen und Abonnenten ankommen.


Keine Benachteiligung ländlicher Räume
Außerdem besteht die Sorge, dass einzelne Regelungen des Postgesetzes das Ziel einer angemessenen und gleichermaßen flächendeckenden Versorgung aller Regionen aufweichen könnten. Eine Ungleichbehandlung und Benachteiligung ländlicher Räume beim Zugang zu universalen Postdienstleistungen müsse verhindert werden.


Zustellung schwerer Pakete nur durch zwei Personen
Der Bundesrat kritisiert die Pläne zur Zustellung schwerer Pakete mit technischen Hilfsmitteln. Diese hätten sich in der Praxis nicht bewährt. Um die Paketzustellerinnen und -zusteller vor in der Branche häufig auftretenden Muskel-Skelett-Erkrankungen zu schützen, fordert er ausnahmslos die Zustellung schwerer Sendungen durch zwei Personen.


Ziele des Gesetzentwurfs
Mit der Reform will die Bundesregierung das aus den 90er Jahren stammende Postgesetz an Zeiten mit rückläufigen Briefsendungen anpassen. Wegen des deutlich gesunkenen Briefaufkommens soll sich der Zeitdruck bei der Briefbeförderung reduzieren. Um unfairen Wettbewerb zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterbinden, sieht der Gesetzentwurf vor, dass sich alle Postdienstleistungsunternehmen zukünftig im Rahmen eines „digitalen Marktzugangsverfahrens“ bei der Bundesnetzagentur registrieren, die umfangreiche Kontrollrechte erhält.


Weiterhin sind zum Schutz der Paketzusteller und -zustellerinnen schwere Pakete (über 10 kg) zukünftig zu kennzeichnen. Pakete über 20 kg sollen nur noch durch zwei Personen oder mit einem technischen Hilfsmittel bewegt werden. Bundestag am Zug Als Nächstes befasst sich die Bundesregierung mit der Stellungnahme, anschließend der Bundestag mit dem Gesetzentwurf. Verabschiedet er diesen, so wird die Länderkammer in einer der nächsten Plenarsitzungen das Gesetz noch einmal abschließend beraten.


Verbraucherschutz-Newsletter 31. Januar 2024

Das ändert sich für Sie im Februar

Berlin. 31. Januar 2024 -  Die Zuzahlung bei Medikamenten wird vereinfacht; Batterien enthalten mehr recycelte Metalle und bei Fleisch von der Ladentheke muss angegeben werden, wo es herkommt. Hier erhalten Sie einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen zum Februar 2024.   → mehr erfahren    

 

•  Schwangerschaftskonfliktgesetz   Mehr Schutz für Schwangere und Ärzte  
Schwangere vor Beratungsstellen und Arztpraxen wirksamer vor Belästigung von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern schützen: Das ist das Ziel der Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, das im Kabinett beschlossen wurde.  


•  Klima- und Transformationsfond (KTF)   Förderprogramme wieder gestartet  
Die Antrags- und Bewilligungspause für KTF-Förderprogramme, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erforderlich war, ist aufgehoben. Damit können wieder Anträge in den Förderprogrammen gestellt werden.                


•  Kita-Betreuung   Erfreulicher Zuwachs an Personal  
Die Zahl des pädagogischen Personals in Kitas ist in den letzten zehn Jahren um über 50 Prozent gestiegen. Rund 702.000 Betreuungskräfte arbeiteten zum 1. März 2023 hier. Die Zahl der betreuten Kinder ist im selben Zeitraum um 22 Prozent gestiegen.  


Bund-Länder-Arbeitsgruppe   Neue Impulse in der Verbraucherbildung  
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Verbraucherbildung hat ihre Arbeit aufgenommen. Ziel ist, Menschen ihre Rechte besser zu vermitteln. Verbraucherfragen sollen in Schulen und in der außerschulischen Bildung gestärkt werden.                


•  Ernährungsstrategie der Bundesregierung   Gesundes Essen für Deutschland  
Immer mehr Menschen möchten sich gesund und nachhaltig ernähren – das zeigen viele Studien. Die Bundesregierung will dies unterstützen und die Bedingungen so gestalten, dass eine gute Ernährung allen gleichermaßen möglich ist. Dazu hat das Bundeskabinett eine Ernährungsstrategie beschlossen.  


•  „Allianz der Chancen“   Fachkräftesicherung gelingt nur gemeinsam  
Die Bundesregierung unterstützt Unternehmen dabei, den Wandel in der Arbeitswelt zu bewältigen. Das hat Bundeskanzler Scholz auch auf dem Netzwerktreffen der „Allianz der Chancen“ betont. Die Bundesregierung hat viele Hürden gesenkt. Die Unternehmen sollten alle Potenziale nutzen.         Konferenz am 6. Februar 2024  


•  „Fit & fair by design – Braucht der europäische Verbraucherschutz ein Update?“
Die fortschreitende Digitalisierung stellt neue Herausforderungen an die Verbraucherrechte. Es geht um faire Marktbedingungen und darum, dass Technologien besser verbraucherschützend eingebunden werden. Die EU-Kommission hat dazu eine Konsultation gestartet. Dem Thema widmet sich auch die Konferenz von BMUV und Bitcom e.V. zum Safer Internet Day. Anmeldungen sind noch bis 1. Februar möglich.   → mehr erfahren    


•  Safer Internet Day der Initiative „klicksafe“: „Let's talk about Porno“   → mehr erfahren     Fünf Tipps für mehr Schutz im Netz   → mehr erfahren    


•  SPECIAL: Kampf gegen Desinformation - Forum gegen Fakes  
Digitale Bürgerbeteiligung zum Umgang mit Desinformation Haben Sie sich auch schon gefragt, wie man Meinungsfreiheit leben, sich aber vor Desinformation schützen kann? Wie wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken können? Die Einflussnahme durch fremde Staaten verhindern, zum Beispiel auf unsere Wahlen? Dann beteiligen Sie sich beim digitalen „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“. Wie Sie mitmachen können, erfahren Sie hier.   → mehr erfahren        
Desinformation und Deepfakes: Das Ringen um die Wahrheit im Superwahljahr 2024      

Der Digital Services Act und der Umgang mit Fake News      

Prebunking, Deepfakes, Fake News und anders – was ist das und wie damit umgehen?      


Digitale Rentenübersicht - Altersvorsorge auf einen Blick
Für viele Menschen ist es nicht leicht, angesichts von möglichen Ansprüchen aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Vorsorge, den Überblick über ihre finanzielle Absicherung im Alter zu behalten. Dabei hilft seit dem 30. Juni 2023 ein Online-Portal der Deutschen Rentenversicherung: Die Digitale Rentenübersicht.   → mehr erfahren    

 Service und Fakten    
Den KulturPass für 18-Jährige gibt es auch 2024      
Deutschlandticket: Der Preis bleibt bei 49 Euro pro Monat  
Lebensmittel nur gering mit Pflanzenschutzmitteln belastet  
Nahrungsergänzungsmittel für Kinder – (k)eine gute Idee?!
Antibiotika-Resistenzen verhindern  
Fragen und Antworten zu Bürgergeld und Sozialhilfe  
So funktioniert das neue E-Rezept    
Verbraucherzentrale rät vom Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab

Warnung vor falschen Amazon- und PayPal-Anrufen      

Betrugsversuche bei Booking.com      

Flightright, Conny und Co: Schildern Sie ihre Erfahrungen mit Legal Tech  

 

Von hier oder doch weit gereist?  
Wie mit regionalen Lebensmitteln getrickst wird Im Podcast von „Klar Tisch!“ geht es um regionale Lebensmittel und wie mit Regionalwerbung getrickst wird. Sie erfahren, was „regional“ eigentlich genau heißt, wo „regionale“ Produkte unter Umständen wirklich herkommen und was hinter den verschiedenen Regionalitätssiegeln steckt.   → mehr erfahren    


•  PODCAST   #Finanzisch – Online-Schnäppchen aus dem Ausland Schnäppchen im EU-Ausland bestellen?
Kann teurer werden als gedacht. Welche Kosten anfallen und was es zu beachten gibt, erklären wir in einer neuen Folge #Finanzisch.   → mehr erfahren    

Neue Broschüren  
Das Eherecht      
Kündigungsschutz      
Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung      
Knietzsche und die Demenz – Ein Buch für Kinder      
Für Schulen: "Wo kommt unser Essen her?" und "Tierfutter – Muss es Soja aus Übersee sein?"       Sicherheit auf dem Wasser      


•  Online-Vorträge für Verbraucher    
Angebote der Energieberatung der Verbraucherzentralen Themenbeispiele: Photovoltaik, Heizen mit Holz, Wärmedämmung   → mehr erfahren    

•  Angebote der Initiative „Digital Kompass – Gemeinsam digitale Barrieren überwinden" Themenbeispiele: Hilfreiche Apps, Alltagshelfer auf mobilen Geräten, digitale Finanzgeschäfte   → mehr erfahren       Anmeldung bis 11. März  

•  Werde zum Changemaker im Klimaschutz Schülerinnen und Schüler im Alter von 13 bis 18 Jahren sind eingeladen, am Changemaker Programm 2024 teilzunehmen. Über 100 junge Menschen aus ganz Deutschland haben die Möglichkeit, am 19. und 20. April 2024 online zusammenzukommen, um gemeinsam in digitalen Workshops Klimaschutzprojekte für ihre Schule zu planen.   → mehr erfahren      

•  Bis zum 20. März bewerben! Energiesparmeister gesucht!
Jugendliche pflanzen Bäume, rappen die besten Heiztipps oder organisieren eine Umweltmesse? Dann sollten sie diese Klimaschutzprojekte beim Energiesparmeister-Wettbewerb einreichen. Noch bis zum 20. März können Schülerinnen und Schüler sich mit ihren Ideen für eine nachhaltigere Schule bewerben.

NEU: Dieses Jahr gibt es auch einen Sonderpreis für Fußballvereine.   → mehr erfahren       Bewerbung bis 30. April  

•  Bundespreis Verbraucherschutz
Die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz würdigt Menschen oder Organisationen, die sich für die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern einsetzen. Kennen Sie geeignete Projekte oder Organisationen? Dann schlagen Sie sie für den Bundespreis vor.   → mehr erfahren  


 

- Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe bei ihrer Fahrt durch das Rote Meer
- Erklärung der Bundesregierung zur Verhandlung am Internationalen Strafgerichtshof  

Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe bei ihrer Fahrt durch das Rote Meer
Gemeinsame Erklärung der Regierungen Australiens, Bahrains, Dänemarks, Deutschlands, Kanadas, der Niederlande, Neuseelands, der Republik Korea, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten  


Berlin, Freitag, 12. Januar 2024 - In Anerkennung des breiten Konsenses, wie er von 44 Ländern weltweit am 19. Dezember 2023 zum Ausdruck gebracht wurde, sowie der Erklärung des VN-Sicherheitsrats vom 1. Dezember 2023, in der die Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe bei ihrer Fahrt durch das Rote Meer verurteilt werden, haben unsere Regierungen am 3. Januar 2024 eine Gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der sie ein sofortiges Ende illegaler Angriffe forderten und warnten, dass böswillige Akteure zur Rechenschaft gezogen würden, sollten sie weiterhin Menschenleben, die Weltwirtschaft und den freien Verkehr von Waren auf den zentralen Seewegen der Region bedrohen.


Ungeachtet dieser deutlichen Warnung wurden die Angriffe im Roten Meer fortgeführt; unter anderem wurden am 9. Januar 2024 zahlreiche Raketen und Einweg-Angriffsluftfahrzeuge auf Schiffe im Roten Meer abgefeuert, darunter US-amerikanische Schiffe und Schiffe des Vereinigten Königreichs.  Am 10. Januar 2024 verabschiedete der VN-Sicherheitsrat Resolution 2722, in der diese Angriffe ebenfalls verurteilt werden und ihr Ende gefordert wird.


Als Reaktion auf die fortgeführten illegalen, gefährlichen und destabilisierenden Angriffe der Huthi auf Schiffe auch der Handelsschifffahrt bei ihrer Fahrt durch das Rote Meer haben die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs mit Unterstützung der Niederlande, Kanadas, Bahrains und Australiens im Einklang mit dem naturgegebenen Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung, das mit der VN-Charta in Übereinstimmung steht, gemeinsame Schläge gegen eine Reihe von Zielen in von den Huthi kontrollierten Gebieten in Jemen durchgeführt. 


Durch diese Präzisionsschläge sollten die Fähigkeiten, die die Huthi nutzen, um den Welthandel und das Leben internationaler Seeleute auf einem der weltweit wichtigsten Seewege zu bedrohen, gestört und geschwächt werden. Die mehr als zwei Dutzend Angriffe, die die Huthi seit Mitte November auf Handelsschiffe verübt haben, stellen eine internationale Herausforderung dar. Die heutige Maßnahme bezeugt ein gemeinsames Bekenntnis zur Freiheit der Schifffahrt, zum Welthandel und zur Verteidigung des Lebens von Seeleuten vor illegalen und nicht zu rechtfertigenden Angriffen.


Unser Ziel ist nach wie vor der Abbau von Spannungen und die Wiederherstellung von Stabilität im Roten Meer, aber unsere Botschaft ist klar und deutlich: Wir werden im Angesicht fortdauernder Bedrohungen nicht zögern, Menschenleben zu verteidigen und den freien Verkehr von Waren auf einem der weltweit wichtigsten Seewege zu schützen.


Erklärung der Bundesregierung zur Verhandlung am Internationalen Strafgerichtshof  
Am 7. Oktober 2023 haben Terroristen der Hamas unschuldige Menschen in Israel brutal überfallen, gequält, getötet und entführt. Das Ziel der Hamas ist es, Israel auszulöschen. Israel verteidigt sich seitdem gegen den menschenverachtenden Angriff der Hamas. Angesichts der deutschen Geschichte und des Menschheitsverbrechens der Shoa sieht sich die Bundesregierung der Konvention gegen Völkermord besonders verbunden. Diese Konvention ist ein zentrales Instrument des Völkerrechts, um das "nie wieder" umzusetzen. 


Einer politischen Instrumentalisierung treten wir entschieden entgegen. Wir wissen, dass verschiedene Länder die Operation Israels im Gazastreifen unterschiedlich bewerten. Den nun vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords weist die Bundesregierung aber entschieden und ausdrücklich zurück. Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage. Die Bundesregierung unterstützt den Internationalen Gerichtshof in seiner Arbeit, so wie sie es seit vielen Jahrzehnten tut. Die Bundesregierung intendiert, in der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren.


Geplante Veränderungen für Verbraucher

Berlin, 11. Januar 2024 - Die Bundesregierung hat Vorschläge zum Bundeshaushalt 2024 gemacht. Nun müssen diese im Bundestag beraten werden. Für die Bürgerinnen und Bürger sind weiterhin deutliche Entlastungen vorgesehen – insgesamt in Höhe von 15 Milliarden Euro. Einige Förderprogramme werden reduziert und verschiedene Ausgaben gestrichen. Die nachfolgenden FAQs geben einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.   → mehr erfahren    


Was gilt aktuell?
Energiepreise: Entlastung von EEG-Umlage, Ende der Energiepreisbremsen       CO2-Preis: Steigerung auf 45 Euro pro Tonne       Neue Förderung von klimafreundlichen Heizungen       Förderung für klimafreundliches Bauen und Sanieren

Hochwasserschäden   Wichtige Fragen und Antworten für Betroffene
Das aktuelle Hochwasser hat in vielen Regionen Deutschlands große Schäden angerichtet. Hier erfahren Betroffene, wo es Hilfen gibt und welche Schritte jetzt wichtig sind.   → mehr erfahren    


Steuerliche Entlastungen für 48 Millionen Menschen  
Mehr Netto vom Brutto Seit Januar 2024 werden Bürgerinnen und Bürger bei der Lohn- und Einkommensteuer weiter entlastet – durch höhere Freibeträge, die Anpassung des Steuertarifs und die Erhöhung der Soli-Freigrenze.   → mehr erfahren    


Bundesnetzagentur   Fortschritte beim 5G-Ausbau  
Der Ausbau der 5G-Netze ist 2023 stark vorangeschritten. Das zeigen die Ergebnisse des Mobilfunk-Monitorings der Bundesnetzagentur. Die Versorgung mit 5G durch mindestens einen Netzbetreiber ist auf 90 Prozent des Bundesgebiets angestiegen.  


Im Kabinett beschlossen   Digitale-Dienste-Gesetz für mehr Sicherheit im Netz  
Nutzerinnen und Nutzer von Onlineplattformen und Suchmaschinen sollen den Inhalten im Internet vertrauen können. Hassrede, Markenpiraterie oder unsichere Produkte sollen aus dem Netz verschwinden.                


Im Kabinett beschlossen   Naturgefahrenportal wird aufgebaut  
Frühzeitige Warnung vor Naturgefahren und Informationen über Vorsorgemaßnahmen: Der Deutsche Wetterdienst plant ein Portal zum Thema Naturgefahren. Dafür hat die Bundesregierung jetzt die erforderliche Gesetzesgrundlage geschaffen.  


Deutsche Bahn   Für ein leistungsfähiges Schienennetz  
Mit der DB InfraGO AG ist zum Jahreswechsel das größte Infrastrukturprogramm in der Geschichte der Deutschen Bahn gestartet. Welche Ziele verfolgt die InfraGO AG und wie will sie diese erreichen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.                


Teilhabe   Alle Bundesländer treten dem DigitalPakt Alter bei  
Ein großer Erfolg: Ende 2023 ist dem Bündnis DigitalPakt Alter ein Schulterschluss aller Bundesländer gelungen. Ob Datenschutz, digitaler Kompetenzerwerb oder die wohnortnahe Begleitung Älterer in digitalen Fragen – alle Bündnispartner ziehen an einem Strang.  


Im Kabinett beschlossen   Für eine gute Postversorgung – überall in Deutschland  
Die sichere Postversorgung muss auch in Zeiten rückläufiger Briefmengen sichergestellt sein. Dafür hat die Bundesregierung nun das Postrecht modernisiert. Damit stärkt sie die Grundversorgung, verbessert die Arbeitsbedingungen und sorgt für mehr Nachhaltigkeit.        
 


Das plant die Europäische Union 2024  
Zehn Reformen für den Verbraucherschutz Kundenservice verpflichtend auf Deutsch, Auszahlungspflicht für Reisegutscheine und ein Recht auf Reparatur – das sind einige der Reformvorhaben, die die Europäische Union 2024 auf den Weg bringen möchte. Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland stellt die Maßnahmen vor.   → mehr erfahren    



Service und Fakten    
Ein gesundes neues Jahr! So klappt es mit den guten Vorsätzen!      
Vollwertig essen und trinken nach den 10 Regeln der DGE      
Mit Digital Detox ins neue Jahr      
Bahnstreik: Diese Rechte habe Fahrgäste      
So vereinbaren Sie Pflege und Beruf      
DDR-Renten: Antragsfrist an Härtefallfonds endet am 31. Januar 2024      
Das müssen Eltern über die neue App Threads wissen      
Mehr Transparenz in den AGB von PayPal      
Phishing-Mails und falsche SMS von Ministerien und Behörden      
Aktuelle Verbraucherwarnungen der BaFin    
Geldanlage: Top-Renditen durch Finanz-Coachings aus dem Internet?        


Fakt oder Fake?  
Neue Quiz-Show zum Thema Desinformation. In der Quiz-Show „For Your Information“ geht es darum, Fake News zu erkennen. Die Teilnehmenden recherchieren zum Teil echte, zum Teil gefälschte Schlagzeilen, Fotografien, Collagen und Ähnliches. Dann müssen sie sich entscheiden – ist es eine Information oder Desinformation? Das Besondere dabei: Auch die Zuschauerinnen und Zuschauer lernen, worauf es beim Erkennen von Fake News ankommt.   → mehr erfahren    


Broschüren und Flyer    
Mindestlohn für Studierende – Fragen und Antworten      
Merkblatt Kindergeld      
Merkblatt Kinderzuschlag      
Das erste Smartphone: Wie kann ich mein Kind vor sexueller Gewalt im Internet schützen?      
Woher kommt die Schokolade?      

 Flyer: "MY TURN - Frauen mit Migrationserfahrung starten durch“      
Nationale Demenzstrategie (Kurzfassung)       
 Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit        

Zwei Jahre Bundesregierung  
Hier bekommen Sie den Überblick! Über den Regierungsmonitor können Sie verfolgen, woran die Bundesregierung gerade arbeitet. Dort sehen Sie, was hinter den Maßnahmen steckt und welche Gesetze und Vorhaben bereits in Kraft getreten sind. Der aktuelle Stand: Von insgesamt 338 Maßnahmen ist bereits die Hälfte (169) abgeschlossen. 127 werden gerade umgesetzt und 42 vorbereitet.   → mehr erfahren    


Termine   18. bis 28. Januar   Internationale Grüne Woche    
13. bis 16. Februar   BIOFACH – Die Weltleitmesse für Bio-Lebensmittel        

Jetzt mitmachen!   „bunt statt blau – Kunst gegen Komasaufen“
Bunte Bilder gegen Alkoholmissbrauch: Der Bundesdrogenbeauftragte, Burkhard Blienert, und die DAK haben die Kampagne „bunt statt blau – Kunst gegen Komasaufen“ gestartet. Bereits zum 15. Mal werden die besten Plakate gegen das Rauschtrinken gesucht. Einsendeschluss ist der 31. März 2024.   → mehr erfahren


Verständigung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf Änderungen zur Aufstellung des Haushalts 2024

Berlin, 04. Januar 2024 - Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben sich heute auf Änderungen zur Vereinbarung vom 15. Dezember 2023 zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 verständigt. Die Vereinbarung vom 15. Dezember 2023 wurde dem Bundeskabinett wie bekannt am 20. Dezember 2023 zur Kenntnis gegeben.

 


Mit diesen Änderungen reagiert die Bundesregierung insbesondere auf Erkenntnisse, die sich im Rahmen der Erarbeitung der konkreten Formulierungshilfen für den Deutschen Bundestag ergeben haben. Im Vergleich zur Einigung vom 15. Dezember 2023 wurden konkret folgende Änderungen vereinbart:
•  Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft wird verzichtet. Dies insbesondere um den zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden.


Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel wird nicht in einem Schritt vollzogen. Stattdessen erfolgt eine schrittweise Reduzierung der Begünstigung, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben.


Im Jahr 2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40%. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30% erfolgen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolgt. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 erfolgt unverändert.

 

Die Umlegung der Abführungen zur Plastikabgabe an die EU, deren Kosten bisher von der Allgemeinheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler getragen werden und die zukünftig - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - auf die Verursacher umgelegt werden sollen, wird ab dem 1. Januar 2025 umgesetzt. Dies ist erforderlich, um mehr Zeit zur Erarbeitung einer effizienten und möglichst bürokratiearmen Lösung zu gewinnen.


•  Als ein Beitrag zur Deckung des zusätzlichen Investitionsbedarfs bei der Deutschen Bahn soll die Deutsche Bahn im Zeitraum bis 2029 mit Eigenkapitalerhöhungen im Umfang von insgesamt 20 Milliarden Euro gestärkt werden. In den Jahren 2024 und 2025 sind dabei jeweils Eigenkapitalerhöhungen von 5,5 Milliarden Euro vorgesehen - dazu sollen auch Beteiligungserlöse eingesetzt werden (konkreter Umfang, Ausgestaltung, Zeitraum und Unternehmen sind noch festzulegen).


Die Änderungen führen in 2024 zu geringeren Entlastungen im Bundeshaushalt in einer Größenordnung von rund 2,5 Milliarden Euro. Diese können durch die Festlegung einer breiteren Verwendung der Einnahmen aus der Wind-Offshore-Ausschreibung im Jahr 2023 im Wind-auf-See-Gesetz auch für den allgemeinen Bundeshaushalt (780 Millionen Euro), durch einen zusätzlichen Einsparbeitrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft in Höhe von 100 Millionen Euro sowie durch Spielräume, die sich aus aktualisierten Wirtschafts- und Haushaltsdaten im Bundeshaushalt ergeben haben, ausgeglichen werden.


Das Bundesministerium der Finanzen ist derzeit gemeinsam mit den anderen betroffenen Bundesministerien dabei, die Formulierungshilfen für den Deutschen Bundestag für die bereits im Dezember vereinbarten Maßnahmen und die sich nun ergebenden Veränderungen zu finalisieren. Nach den Planungen der Koalitionsfraktionen soll der Haushaltsausschuss des Bundestags dann Mitte Januar in einer weiteren Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2024 beraten.


In der zweiten Sitzungswoche des Bundestages Ende Januar 2024 soll nach diesen Planungen der Bundeshaushalt 2024 beschlossen werden. Der Bundesrat könnte in seiner Sitzung am 2. Februar 2024 das Gesetzgebungsverfahren dann abschließen. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung.

 

 

Gesetzliche Neuregelungen zum Januar 2024

Höherer Mindestlohn, gestiegenes Bürgergeld, das E-Rezept: Zum Jahreswechsel treten in vielen Bereichen gesetzliche Neuregelungen in Kraft.

Berlin, 29. Dezember 2023 - Ob im Finanzbereich, Gesundheitswesen oder Energiesektor: Zum Jahresbeginn treten einige gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Welche dies genau sind, erfahren Sie hier: 

Arbeit: Mindestlohn steigt

Der gesetzliche Mindestlohn steigt in zwei Schritten. Ab Januar 2024 liegt die unterste Lohngrenze bei 12,41 Euro brutto je Stunde. Ein Jahr später steigt sie auf 12,84 Euro.  Weitere Informationen

 

Minijobber dürfen mehr verdienen

Ab Januar dürfen Minijobber 538 Euro im Monat verdienen. Da der Mindestlohn steigt, hebt der Gesetzgeber auch die Obergrenze für Minijobber an. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Minijobber ihre Arbeitszeit nicht kürzen müssen, sondern dauerhaft bis zu zehn Stunden in der Woche arbeiten können. Weitere Informationen


Zuschuss für Eingliederung von Arbeitssuchenden verlängert

Wer Arbeitssuchende einstellt, die stärkere Unterstützung benötigen – etwa aufgrund längerer Arbeitslosigkeit, einer Behinderung oder des Alters – kann auch künftig bis zu 36 Monate lang einen Eingliederungszuschuss erhalten. Diese Regelung ist bis Ende 2028 verlängert. Weitere Informationen


Lieferkettengesetz – Sorgfaltspflichten jetzt auch für kleinere Unternehmen

Unternehmen tragen Verantwortung dafür, dass Menschenrechte in globalen Lieferketten eingehalten werden; so schreibt es das sogenannte Lieferkettengesetz vor. Dazu gehört beispielsweise der Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne aber auch der Schutz der Umwelt. Ab 1. Januar 2024 greift das Lieferkettengesetz für Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten – bislang verpflichtete das Gesetz lediglich Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden.

Weitere Informationen

Soziales: Bürgergeld steigt deutlich

Wer auf Sozialhilfe oder Bürgergeld angewiesen ist, bekommt ab Januar 2024 mehr Geld. Alleinstehende Erwachsene erhalten 563 Euro im Monat – 61 Euro mehr als bisher.

Weitere Informationen

 

Der Arbeitsmarkt wird inklusiver

Um mehr gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, sollen Menschen mit Behinderung verstärkt in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden. Damit dies gelingt, ändern sich zum 1. Januar 2024 die Regelungen für Unternehmen, die trotz Beschäftigungspflicht keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Weitere Informationen

Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2024

Die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung steigen. Die Grenzwerte werden jährlich an die Einkommensentwicklung angepasst. Damit wird gewährleistet, dass die soziale Absicherung stabil bleibt. Weitere Informationen

 

Opfern schneller und besser helfen

Ein neues Sozialgesetzbuch tritt in Kraft. In diesem Gesetzbuch XIV wird das Soziale Entschädigungsrecht klar und transparent strukturiert. Damit kann Opfern von Gewalt – auch von Terror und sexuellem Missbrauch – schneller und zielgerichteter geholfen werden.

Weitere Informationen



Gesundheit: Elektronisches Rezept (E-Rezept)

Das rosafarbene Papier-Rezept wird durch ein elektronisches abgelöst. Gesetzlich Versicherte erhalten verschreibungspflichtige Arzneimittel künftig nur noch per E-Rezept. Sie können es mit ihrer elektronischen Gesundheitskarte (eGK), per App oder durch einen Papierausdruck einlösen.

Weitere Informationen


Erhöhung der Kinderkrankentage

Die Kinderkrankentage (pro Kind und Elternteil) werden für 2024/2025 auf 15 erhöht. Vor der Corona-Pandemie waren es regulär zehn Tage. Wenn Eltern diese Tage in Anspruch nehmen, bekommen sie dafür Kinderkrankengeld. Es beträgt in der Regel 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts.

Weitere Informationen


Neuer Grenzwert bei Bisphenol A für Trinkwasser

Damit unser Trinkwasser auch weiterhin bedenkenlos getrunken werden kann, hat die neue Trinkwasserverordnung einige Grenzwerte verschärft oder neu eingeführt. Ab 12. Januar 2024 gilt ein Grenzwert für Bisphenol A, weitere neue Grenzwerte werden folgen. Bisphenol A hat eine hormonähnliche Wirkung und steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Die Chemikalie ist unter anderem in Kunstharzen enthalten, die auch zur Sanierung von Trinkwasserleitungen eingesetzt werden.

Weitere Informationen




Pflege: Mehr Leistungen

Pflegegeld und ambulante Sachleistungsbeträge werden um jeweils fünf Prozent erhöht. Wer Angehörige pflegt, hat ab 2024 – statt eines Einmalanspruchs – jährlich Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld für zehn Arbeitstage. Auch der Zuschuss, den die Pflegekasse an Pflegebedürftige in vollstationären Pflegeeinrichtungen zahlt, wird erhöht. Weitere Informationen


 

Bessere Bedingungen für Pflegestudierende

Das Pflegestudium soll attraktiver werden: Dazu gehört unter anderem eine Ausbildungsvergütung für Studierende. Zudem ist es einfacher, ausländische Abschlüsse anerkennen zu lassen.

Weitere Informationen



Energie: Für mehr klimafreundliche Heizungen

Ab dem 1. Januar 2024 müssen in den meisten Neubauten Heizungen mit 65 Prozent Erneuerbarer Energie eingebaut werden. Für alle anderen Gebäude gelten großzügige Übergangsfristen und verschiedene technische Möglichkeiten. Zudem gibt es eine umfangreiche Förderung, die stärker sozial ausgerichtet sein wird. eitere Informationen

 

Wärmeplanung für ganz Deutschland

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral heizen. Zukünftig erfahren Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen durch eine Wärmeplanung vor Ort, wie sie am besten heizen sollten. So fällt es leichter, sich für eine geeignete Heizungsoption zu entscheiden. Weitere Informationen


CO2-Preis steigt auf 45 Euro pro Tonne

Der CO2-Preis für Benzin, Heizöl und Gas steigt auf 45 Euro pro Tonne. Es bleibt bei der Entlastung durch den Wegfall der EEG-Umlage für Stromkundinnen und -kunden. Weitere Informationen

 

 

Strompreispaket für produzierende Unternehmen

Die Stromsteuer sinkt für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf den EU-weit zulässigen Mindestwert. Dafür wird der bisherige Spitzenausgleich für etwa 9.000 Unternehmen abgeschafft. Die rund 350 am stärksten im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen erhalten einen Ausgleich für die Kosten des deutschen CO2-Emissionshandels. Auch die Regelung zum „Super-Cap“ für die rund 90 besonders stromintensiven Unternehmen soll fortgeführt werden.
Weitere Informationen




Finanzen: Grundfreibetrag: Mehr Einkommen bleibt steuerfrei

Mit dem Inflationsausgleichsgesetz wird für rund 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger die Steuerlast an die Inflation angepasst. Damit werden Mehrbelastungen abgefedert. So wird der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer ab 2024 um weitere 696 Euro auf 11.604 Euro angehoben. Ein höherer Grundfreibetrag führt bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern grundsätzlich auch zu einer geringeren Lohnsteuer. Auch der Kinderfreibetrag steigt – auf 6.612 Euro. Weitere Informationen




Impuls für neues Wachstum

Mehr privates Kapital für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung – das soll das Zukunftsfinanzierungsgesetz möglich machen. Start-Ups und Wachstumsunternehmen können einfacher an die Börse gehen und haben besseren Zugang zu Eigenkapital: Die Summe des Mindestmarktkapitals für einen Börsengang wird von 1,24 Millionen Euro auf eine Million Euro gesenkt – um auch kleineren Unternehmen den Weg an den Kapitalmarkt zu öffnen. Weitere Informationen


Mehr Steuerfairness – Globale Mindestbesteuerung beschlossen

Weltweit hatten sich mehr als 130 Staaten unter dem Dach von OECD und G20 darauf verständigt, eine globale Mindestbesteuerung einzuführen. In der EU wird die Mindestbesteuerung durch eine EU-Richtlinie sichergestellt, durch ein Gesetz wurde die Richtlinie in Deutschland umgesetzt.

Weitere Informationen





Innen: Reform der Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Polizei

Nachrichtendienste dürfen Informationen an die Polizei nur noch dann übermitteln, wenn Leib, Leben und Freiheit einer Person sowie die Sicherheit des Staates bedroht sind. Außerdem sollen BND und Verfassungsschutz besser vor Spionage geschützt werden. Weitere Informationen

 

 

Jüdisches Leben schützen und unterstützen

Die Bundesregierung hat die jährlichen Leistungen an den Zentralrat der Juden von bisher 13 Millionen Euro auf 22 Millionen Euro erhöht. Ziel ist, jüdisches Leben sichtbarer zu machen. Zudem soll die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft weiter gestärkt werden. Weitere Informationen


Republik Moldau und Georgien werden sichere Herkunftsstaaten​

Die Republik Moldau und Georgien werden in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen. 

Weitere Informationen




Innovation: Mehr Handlungsfreiheit für die Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND)

Disruptive Innovationen voranbringen – das ist Ziel der „Agentur für Sprunginnovationen“ (SPRIND). Künftig soll die Agentur unabhängiger und freier darüber entscheiden können, wie und welche Ideen sie fördert. Das hilft dabei, dass Deutschland seine Stellung innerhalb der Gruppe der weltweiten Innovationsführer behaupten und ausbauen kann. Weitere Informationen



Justiz: Mehr Geld – weniger Bürokratie für Betreuung

Selbstständige berufliche Betreuerinnen und Betreuer sowie Betreuungsvereine erhalten eine Sonderzahlung. Damit werden inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastungen abgefedert.

Weitere Informationen



Landwirtschaft: Ökoleistungen der Landwirtinnen und Landwirte

Das seit 2023 geltende GAP-Direktzahlungen-Gesetz sieht vor, dass Landwirtinnen und Landwirte freiwillige Ökoleistungen erbringen und dafür honoriert werden. Das können etwa Blühstreifen auf Ackerland, Agroforst oder der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel sein. Damit noch mehr Landwirte dies tun, erhöht der Gesetzgeber die Prämien und vereinfacht die Anforderungen.Weitere Informationen

 

Glyphosat darf weiter eingesetzt werden

Die Bundesregierung hatte entschieden, Glyphosat 2024 vom Markt zu nehmen. Doch nach der erneuten EU-weiten Zulassung darf Glyphosat auch in Deutschland weiterverwendet werden. Geltende Beschränkungen zum Einsatz von Glyphosat bleiben bestehen. So ist es zum Beispiel in Wasserschutzgebieten verboten. Weitere Informationen

 

Tierschutz: Verbot des Kükentötens auf Embryonen ausgeweitet

Seit Januar 2022 ist das Töten von Eintagsküken verboten. Mit der nun beschlossenen Regelung ist es zudem verboten, Hühnerembryonen ab dem 13. Bebrütungstag zu töten. Weitere Informationen



Umweltschutz: Einwegpfand erweitert auf Milch & Co.

Ab 2024 wird die geltende Einwegpfandpflicht auch auf Milch, Milchmischgetränke und Milchprodukte in Einwegkunststoffflaschen ausgeweitet. Das sieht die jüngste Novelle des Verpackungsgesetzes vor. Für diese Produkte wird dann ein Pfand von mindestens 25 Cent erhoben.Weitere Informationen




Verkehr: Schnellere Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Langwierige und komplizierte Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau wichtiger Schienenstrecken und Straßenprojekte werden einfacher und schneller. Weitere Informationen


 

Bundeshaushalt 2024

Berlin, 19. Dezember 2023 - Nach der politischen Einigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner von vergangener Woche zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 werden die Details der Vereinbarung am morgigen Mittwoch (20. Dezember 2023) dem Bundeskabinett zur Kenntnis gegeben. Das Bundesministerium der Finanzen ist derzeit dabei, die Verabredung technisch umzusetzen und gemeinsam mit den betroffenen Bundesministerien die nötigen Formulierungshilfen für den Deutschen Bundestag zügig zu erarbeiten.


Nach den Planungen der Koalitionsfraktionen soll der Haushaltsausschuss des Bundestags Mitte Januar in einer weiteren Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2024 beraten. In der zweiten Sitzungswoche des Bundestages Ende Januar 2024 soll nach diesen Planungen der Bundeshaushalt 2024 beschlossen werden. Der Bundesrat könnte in seiner Sitzung am 2. Februar 2024 das Gesetzgebungsverfahren dann abschließen. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung.
 

Vereinbarung zum Haushalt 2024: Ein Paket für zukunftsfeste Finanzen, soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem weitreichenden Urteil vom 15. November 2023 die Auslegung finanzverfassungsrechtlicher Vorgaben grundsätzlich präzisiert. Das Urteil hat den Kurs der Bundesregierung nicht verändert. Bereits mit den vorherigen Haushalten hat sie die Balance von Zukunftsinvestitionen, sozialer Sicherung, steuerlicher Entlastung und Konsolidierung der öffentlichen Finanzen hergestellt.

Im nächsten Jahr werden die Bürgerinnen und Bürger steuerlich erheblich entlastet: Das Inflationsausgleichsgesetz reduziert die Steuern um 15 Milliarden Euro. Die öffentlichen Investitionen des Bundes werden 2024 bei 54 Milliarden Euro liegen – z. B. für Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz. Gleichzeitig sinkt die deutsche Schuldenquote von 69 Prozent im Jahr 2021 auf voraussichtlich 64 Prozent im nächsten Jahr. Damit liegt die Schuldenquote in Deutschland auf dem niedrigsten Wert der G7-Länder.

Das geplante Strompreispaket mit einem Volumen von rund 7,1 Milliarden Euro im Jahr 2024 soll umgesetzt werden. Es enthält die Senkung der Stromsteuer für die Unternehmen des produzierenden Gewerbes (3,25 Milliarden Euro über den Bundeshaushalt) sowie die Beibehaltung und Verbesserung der Strompreiskompensation (2,65 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds - KTF) und des sogenannten Super-Caps für besonders energieintensive Unternehmen (1,18 Milliarden Euro aus dem KTF). Der darüber hinaus geplante einmalige Zuschuss zur Absenkung der Netzentgelte kann nicht mehr finanziert werden.

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren Anpassungen für den Haushalt 2024 wie auch den Haushalt 2023 nötig. Die Bundesregierung hat daher zunächst mit dem Entwurf für einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 Rechtssicherheit für das laufende Jahr geschaffen. Der Deutsche Bundestag hat den Nachtragshaushalt am 15. Dezember 2023 beschlossen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung die nötigen Anpassungen im Klima- und Transformationsfonds für das Jahr 2023 vorgenommen und Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro gestrichen. Das Sondervermögen WSF wurde zum 31. Dezember 2023 geschlossen.


Der Deutsche Bundestag hat auf Vorschlag der Bundesregierung am 15. Dezember darüber hinaus für das Jahr 2023 wegen der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Energiepreise in der Bundesrepublik Deutschland und wegen der Flutkatastrophe des Sommers 2021 einen Überschreitensbeschluss nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes beschlossen. Es handelt sich um eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt.

Zu Beginn der Beratungen über die Folgen des Urteils auf den Bundeshaushalt 2024 bestand eine Lücke von rund 17 Milliarden Euro. Insgesamt ergab sich für das Jahr 2024 zunächst ein Anpassungsbedarf für den Bundeshaushalt und für den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds von fast 30 Milliarden Euro.

Die nach den Anhörungen der Sachverständigen im Deutschen Bundestag und den aktualisierten Wirtschaftsdaten notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 werden insbesondere durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen und die Absenkung der Ausgaben in einzelnen Ressorts, die bessere Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt und die Reduzierung von Bundeszuschüssen erreicht.

 

Für den Bundeshaushalt 2024 sorgt das vorliegende Maßnahmenpaket dafür, dass die Maßgaben des Verfassungsgerichtsurteils umgesetzt werden. Die grundlegenden Herausforderungen für das Land bleiben auch nach dem Urteil unverändert: Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine fordert Deutschlands Unterstützung für die Ukraine und damit für Freiheit und Frieden in Europa ein. Auch die Folgen des russischen Angriffskriegs für Deutschland müssen abgefedert werden. Dazu gehören die Energieversorgung und die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge.


Die Notwendigkeit der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft hat an Dringlichkeit zugenommen, auch um Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern. Die aktuell gebremste Konjunktur muss durch gezielte Impulse für Wirtschaftswachstum und insbesondere private Investitionen belebt werden.

 

Mit dem Maßnahmenpaket werden Ausgaben priorisiert und angepasst, klimaschädliche Subventionen abgeschafft und Sozialkürzungen vermieden. Die Kernprojekte des Klima- und Transformationsfonds bleiben erhalten. Entlastungen können weiter finanziert werden. Die Schuldenregeln des Grundgesetzes werden eingehalten. Die gegenwärtigen und zukünftigen Hilfen für die Ukraine sind gesichert. Die Zusagen für die Fluthilfen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen werden eingehalten und rechtssicher geregelt. 

Die Maßnahmen werden nun schnellstmöglich gesetzgeberisch umgesetzt. Ziel ist der Abschluss der Beratungen im Deutschen Bundestag in der zweiten Sitzungswoche Anfang Februar 2024. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung.

 

Die Maßnahmen im Einzelnen: Beiträge der Bundesministerien

• Die Ausgaben für das internationale Engagement der Bundesrepublik Deutschland werden um insgesamt 800 Millionen Euro abgesenkt. Dabei tragen das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima jeweils einen Betrag von 200 Millionen Euro und das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit 400 Millionen Euro.

• Der Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr wird um 380 Millionen Euro abgesenkt.

• Im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erfolgt eine Absenkung des Plafonds um 200 Millionen Euro.

• Der Bundeszuschuss an die Gesetzliche Rentenversicherung wird um 600 Millionen Euro reduziert. Im Rahmen des Rentenpakets II, das im ersten Quartal 2024 beschlossen werden soll, wird ein Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahre 2039 garantiert und das Generationenkapital zur Dämpfung von Beitragssatzsteigerungen eingeführt.

• Zudem leistet die Bundesagentur für Arbeit einen teilweisen Ausgleich für die während der Corona-Krise erfolgten jährlichen Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Diese Rückerstattung für den Ausgleich beträgt 1,5 Milliarden Euro. Um den Beitragssatz mit Blick auf das Ziel des Rücklagenaufbaus stabil zu halten, wird gesetzlich festgelegt, dass die durch eine Verordnung mögliche Beitragssatzsenkung nur dann möglich ist, wenn die Rücklage im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit eine angemessene Mindesthöhe in Prozent des BIP aufweist.

• Bei den Versteigerungen der Flächen für Windenergie auf See sind unerwartet hohe Erlöse erzielt worden. Ein Teil dieser Mittel soll breiter genutzt werden für Maßnahmen des Bundesministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

• Bei gleichbleibenden gesetzlichen Rahmenbedingungen wird die Absenkung der Wohngeldveranschlagung aus dem parlamentarischen Verfahren zum Haushalt 2024 für den Finanzplanungszeitraum um jeweils 250 Millionen Euro jährlich nachgezogen.

• Der Gesetzentwurf zur Reform der Beamtenalimentation wird angepasst; die im Haushaltsentwurf 2024 kalkulierten Mehrausgaben können daher um 150 Millionen Euro abgesenkt werden.

 

Abschaffung klimaschädlicher Subventionen

• Mit der Abschaffung der Begünstigung in der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft entstehen Mehreinnahmen von 480 Millionen Euro.

• Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel führt zu Mehreinnahmen von bis zu 440 Millionen Euro.

• Durch die Abschaffung des Absenkungsmechanismus bei der Luftverkehrsabgabe entstehen 2024 Mehreinnahmen von bis zu 70 Millionen Euro (bis zu 300 Millionen ab 2025). Die Luftverkehrsabgabe wird darüber hinaus jährlich so angepasst, dass sie zusätzliche Einnahmen in Höhe der Privilegierung bei der Energiebesteuerung von Kerosin im nationalen Luftverkehr generiert. Dies würde ab 2024 zu Mehreinnahmen von bis zu 580 Millionen Euro jährlich führen. Das Programm „Klimaneutrales Fliegen“ bleibt im Klima- und Transformationsfonds bestehen.

• Zusätzliche Einnahmen in Höhe von bis zu 1,4 Milliarden Euro entstehen durch die Umlegung der Abführungen zur Plastikabgabe an die EU. Diese Kosten werden bisher von der Allgemeinheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler getragen und sollen nunmehr – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – auf die Verursacher umgelegt werden.

Arbeitsmarktanreize

• Der sogenannte Job-Turbo bei der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten wird ausgeweitet. Hierzu zählen insbesondere die erhöhte Kontakthäufigkeit, die frühzeitige Vermittlung in Arbeit und Sanktionen bei Pflichtverletzungen. Je mehr Geflüchtete in Arbeit sind, desto weniger sind auf Sozialleistungen angewiesen. Die Maßnahmen führen zu geringeren Ausgaben in Höhe von weiteren 500 Millionen Euro in 2024 über die bereits vereinbarten Minderausgaben hinaus.

• Durch Veränderungen beim Bürgergeld (Streichung Bürgergeld-Bonus und Sanktionen Totalverweigerer) werden Mittel in Höhe von 250 Millionen Euro erwirtschaftet.

Anpassungen des Klima- und Transformationsfonds

• Die Programmausgaben des Klima- und Transformationsfonds werden um 12,7 Milliarden Euro reduziert. Wichtige Ausgaben zur Transformation der Wirtschaft und zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger beispielsweise bei der Modernisierung der Gebäudeenergie bleiben bestehen, ebenso die Entlastung beim Strompreis durch Übernahme der EEG-Umlage. Andere Subventions-programme entfallen, zum Beispiel dort, wo sich Produkte am Markt etabliert haben. In 2024 kann dadurch auf einen Bundeszuschuss an den Klima- und Transformationsfonds verzichtet werden, für 2025 und 2026 sind Zuschüsse eingeplant.

• Der CO2-Preispfad im BEHG wird ab 2024 wieder auf das 2020 von der Vorgängerregierung beschlossene Niveau angepasst. Der CO2-Preis beträgt damit ab dem 1. Januar 2024 wie seinerzeit geplant 45 Euro. Die Erhöhung des CO2-Preises zum 1. Januar 2023 war im September 2022 um ein Jahr verschoben worden, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen angesichts der damals stark gestiegenen Energiepreise zu entlasten.

Nach dem deutlichen Rückgang der Energiepreise in diesem Jahr im Vergleich zu Herbst 2022 kann der CO2-Preis nun wieder auf den ursprünglichen Pfad zurückgeführt werden. Die ebenfalls 2022 beschlossene befristete Erhöhung der Fernpendlerpauschale um drei Cent (von 35 auf 38 Cent ab dem 21. Kilometer) bleibt wie geplant bestehen.

 

Weitere Maßnahmen

• Die Deutsche Bahn soll für dringend nötige Investitionen ausreichend finanzielle Mittel erhalten. Dazu wird das Eigenkapital 2024 und in den Folgejahren um 1,5 Milliarden Euro durch finanzielle Transaktionen erhöht, ähnlich wie dies von der Vorgängerregierung praktiziert wurde. In den Jahren 2024 und 2025 soll eine Mittelzuführung von jeweils bis zu 5,5 Milliarden Euro erfolgen – dazu sollen auch Beteiligungserlöse eingesetzt werden (konkreter Umfang, Ausgestaltung, Zeitraum und Unternehmen sind noch festzulegen). Insgesamt sollen der Deutschen Bahn in den nächsten Jahren Eigenkapitalmittel in Höhe von bis zu 20 Milliarden zugeführt werden.

• Der Ansatz für die Regionalisierungsmittel im Haushalt soll um 350 Millionen Euro reduziert werden.

• Die Wiederbeschaffungen durch die Bundeswehr für die an die Ukraine abgegebenen Waffen wird aus dem Sondervermögen Bundeswehr finanziert. Dadurch können die ursprünglich vorgesehenen Mittel im Bundeshaushalt für die Ertüchtigung der Ukraine um 520 Millionen Euro abgesenkt werden.

• Die Annahmen für die Zinsausgaben des Bundes werden auf Basis des neuen Emissionskalenders und veränderter Zins- und Inflationsdaten an die im Vergleich zur Aufstellung des Regierungsentwurfes veränderten Marktbedingungen angepasst (2,3 Milliarden Euro). Die Prognose für noch nicht abgerechnete Ausgaben des Wirtschaftsstabilisierungsfonds für das Jahr 2023 wird aktualisiert (400 Millionen Euro).

• Die Rücklagen der nicht vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts betroffenen Sondervermögen werden genutzt (ca. 3,2 Milliarden Euro).

• Die Bundesregierung wird die Hilfen zur Beseitigung der erheblichen Schäden aufgrund der Flutkatastrophe im Sommer 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen weiter finanzieren. Im Haushaltsentwurf 2024 sind dafür 2,7 Milliarden Euro vorgesehen – über eine Milliarde Euro mehr als 2023. Nach dem Urteil muss eine neue Rechtssicherheit hergestellt werden, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden.


Dazu wird auch anhand unabhängiger juristischer Expertise sorgfältig geprüft, ob die Finanzierung weiterhin über die notlagenbedingte Kreditfinanzierung des Sondervermögens erfolgen kann, so wie es von der Vorgängerregierung vorgesehen war. Dazu wäre nunmehr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch 2024 ein erneuter Überschreitensbeschluss nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes notwendig.


Hierzu soll auch das Gespräch mit der größten Oppositionsfraktion gesucht werden, ob ein solcher Überschreitensbeschluss nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes unterstützt werden kann, damit nicht Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Sollte der Weg über einen solchen Beschluss nach Artikel 115 des Grundgesetzes rechtlich nicht möglich sein, erfolgt die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt.

 

• Die bisher geplante Unterstützung der Ukraine kann aus dem Bundeshaushalt ohne Überschreitensbeschluss geleistet werden. Sollten im Laufe des Jahres 2024 weitere erhebliche finanzielle Aufwendungen für die Unterstützung der Ukraine, auch mit internationalen Partnern, über das bisher veranschlagte Maß hinaus nötig werden, wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vorschlagen, einen Überschreitensbeschluss nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes zu fassen, der voraussetzt, dass die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt wäre.


Die Ukrainerinnen und Ukrainer müssen auch längerfristig in die Lage versetzt werden, sich der Aggression des russischen Präsidenten Putin entgegenzustellen. Das ist eine unverzichtbare, klare Botschaft an den russischen Präsidenten, der offensichtlich darauf setzt, dass die internationale Unterstützung der Ukraine nachlässt.

 

 

Bundesrat billigt Nachtragshaushalt 2023 und Gesetz zur Wärmeplanung

1040. Sitzung des Bundesrates:
Widerspruchslösung für Organspenden

Verkaufsverbot von Himmelslaternen kommt
Bundesrat stimmt Inflationsausgleich für Betreuer zu
Vermittlungsausschuss soll Gesetz zur virtuellen Justiz überarbeiten


Bundesrat billigt Nachtragshaushalt 2023
Berlin, 15. Dezember 2023 -  © Foto: PantherMedia | Olaf Simon Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 15. Dezember 2023 auch der Bundesrat das Gesetz zum Nachtragshaushalt 2023 gebilligt, ebenso die beiden flankierenden Haushaltsfinanzierungsgesetze für 2023 und 2024. Sie können nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet werden und wie geplant in Kraft treten.


Reaktion auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das Nachtragshaushaltsgesetz reagiert auf die vom Bundesverfassungsgericht am 15. November 2023 festgestellte Nichtigkeit des Zweiten Nachtragshaushalts 2021 und die entsprechenden Auswirkungen auf den laufenden Bundesetat 2023. Es überträgt die höchstrichterlichen Maßstäbe auf den aktuellen Haushalt sowie die Wirtschaftspläne verschiedener Sondervermögen. Absicherung für Unterstützungsmaßnahmen Unter anderem sichert das Gesetz die Finanzierung der Strom- und Gaspreisbremse sowie die Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen, soziale Träger und kulturelle Einrichtungen ab, die bisher im Sondervermögen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds - Teilbereich Energie enthalten waren.


Diese Maßnahmen werden im Jahr 2023 durch Kreditaufnahme des Bundes finanziert. Möglich ist dies, weil der Bundestag die haushaltsrechtliche Notlage erklärt hat, die eine Ausnahme von der grundgesetzlichen Schuldenbremse ermöglicht. Entsprechende Änderungen sieht das Gesetz auch im Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds und des Sondervermögens Aufbauhilfe 2021 zur Unterstützung der von der damaligen Flutkatastrophe Betroffenen vor.


Inkrafttreten
Das Nachtragsgesetz tritt rückwirkend zum 1. Januar 2023 in Kraft, das begleitende Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023 überwiegend am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt, das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 in weiten Teilen zum 1. Januar 2024.

 

Bundesrat billigt Gesetz zur Wärmeplanung
Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 das Gesetz zur Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze gebilligt, das der Bundestag am 17. November 2023 beschlossen hatte. Es ergänzt das so genannte Heizungsgesetz und tritt zeitgleich mit diesem am 1. Januar 2024 in Kraft.

Zeitvorgaben für Wärmepläne
Das Gesetz verpflichtet die Länder, für Großstädte bis Ende Juni 2026, für kleinere Städte und Gemeinden mit weniger als 100 000 Einwohnern bis Ende Juni 2028 Wärmepläne zu erstellen.


Die Länder können diese Pflicht auf Rechtsträger innerhalb ihres Hoheitsgebiets übertragen - dies werden in den meisten Fällen die Kommunen sein. Für Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern sind vereinfachte Verfahren möglich. Mehrere Gemeinden können eine gemeinsame Wärmeplanung vornehmen. Steigende Anteile für Erneuerbare Energien Bis 2030 sollen bestehende Wärmenetze zu 30 Prozent aus erneuerbarer Energie oder unvermeidbarer Abwärme oder einer Kombination hieraus betrieben werden. Bis zum Jahr 2040 soll der Anteil mindestens 80 Prozent betragen, bis Ende 2044 100 Prozent.

Investitionssicherheit
Die Wärmeplanung soll das zentrale Planungsinstrument sein, um den Transformationspfad hin zu einer dekarbonisierten Wärmeerzeugung und -versorgung zu entwickeln. Bürgerinnen und Bürger, Energieversorger und weitere Interessensgruppen vor Ort sind in den Planungs- und Strategieprozess der Energieversorgung einzubinden. Ziel ist es, die Investitionssicherheit für Betreiber von Wärme-, Gas- und Stromverteilernetzen, Gewerbe- und Industriebetriebe sowie für Gebäudeeigentümerinnen und -Eigentümer zu steigern.

 

Biomasse und Bebauungspläne im Außenbereich
Das Gesetz erleichtert zudem die energetische Nutzung von Biomasse im baurechtlichen Außenbereich. Die entsprechende Privilegierung im Baugesetzbuch für Biomasseanlagen ist bis Ende 2028 befristet. Weitere Änderungen dienen der Beschleunigung von Bebauungsplänen im Außenbereich.

Kostenbelastung für Kommunen
In einer begleitenden Entschließung weist der Bundesrat auf offene Finanzierungsfragen hin - gerade auch vor dem Hintergrund des aktuellen Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts. Das Gesetz belaste die Kommunen mit Kosten, über deren genaue Höhe und Finanzierung keine Klarheit bestehe, kritisiert der Bundesrat. Für das Gelingen der Wärmewende vor Ort sei von besonderer Bedeutung, dass der Bund an seiner Ankündigung festhalte, das Erstellen der Wärmepläne zu fördern.
Diese Finanzierungszusage sei zu konkretisieren, zu operationalisieren und mehrjährig auszugestalten, um Ländern und Kommunen Planungssicherheit bei der Umsetzung zu geben.

Ländervorschläge nur unzureichend berücksichtigt
Der Bundesrat bemängelt, dass der Bundestag zahlreiche Anregungen der Länder aus deren Stellungnahme im ersten Durchgang nicht oder nur unzureichend übernommen hat. Er bittet daher nochmals um einige fachliche Verbesserungen. Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit dem Appell der Länder befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.


Bundesrat fordert Widerspruchslösung für Organspenden

Der Bundesrat fordert, im Transplantationsgesetz eine Widerspruchslösung einzuführen, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Er appelliert an die Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Markante Verbesserungen möglich Bei einer Widerspruchslösung ist grundsätzlich jede Person Organspenderin beziehungsweise -spender, es sei denn, diese oder – nach ihrem Tod – Ersatzpersonen, wie etwa die nächsten Angehörigen, widersprechen der Organentnahme.

 

Die Einführung einer Widerspruchslösung würde markante Verbesserungen der Organspendesituation erzielen, argumentiert der Bundesrat. Die Organspende wäre dann der grundsätzliche Normalfall, die Situation für Angehörige klarer. Praktisch alle europäischen Länder mit hohem Spendeaufkommen hätten als Grundlage die Widerspruchslösung eingeführt.

Geltendes Recht unzureichend
Die derzeit geltende „erweiterte Zustimmungslösung“ habe sich in der Praxis nicht bewährt: Die Zahl der Organspenderinnen und -spender stagniere auf niedrigem Niveau - trotz intensiver und langjähriger Aufklärungs- und Informationskampagnen durch Bund und Länder.

Umfragen zufolge hätte lediglich ein Drittel der Bevölkerung bisher eine selbstbestimmte Entscheidung getroffen und im Organspendeausweis festgehalten. In der Praxis liege sogar bei weniger als 20 Prozent möglicher Spenden-Fälle ein schriftlich dokumentierter Wille vor. Daher müssten oft Angehörige entscheiden, die in der akuten Situation des Todes von nahen Angehörigen mit der Entscheidungslast häufig überfordert seien und eine Spende ablehnten.

Entscheidung liegt bei Bundesregierung
Die am 15. Dezember 2023 auf Initiative von acht Ländern gefasste Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit der Forderung befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

 

Verkaufsverbot von Himmelslaternen kommt
Künftig ist es bundesweit verboten, so genannte Himmelslaternen zu verkaufen: Der Bundesrat stimmte am 15. Dezember 2023 einem entsprechenden Verordnungsentwurf der Bundesregierung zu.

Lückenschluss in der Rechtslage Hintergrund für die Verordnung:
Nach derzeitiger Rechtslage ist zwar die Verwendung von Himmels- oder Wunschlaternen bzw. Glücksballonen verboten, der Verkauf jedoch nicht. Insbesondere im Onlinehandel fehle es an ausreichenden Hinweisen auf das Nutzungsverbot. Verbraucherinnen und Verbraucher gingen häufig davon aus, dass bei legalem Erwerb auch die Verwendung zulässig sei. Diese Lücke soll durch Änderung der 15. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz künftig geschlossen werden.

Erhebliche Brandgefahr
Die in der Verordnung als unbemannte ballonartige Flugleuchtkörper bezeichneten Laternen erzeugen durch offenes Feuer Heißluft. Sie fliegen unkontrolliert bis zu 500 Meter hoch, je nach Windrichtung mehrere Kilometer weit und bis zu 20 Minuten lang. Aufgrund ihrer Bauart und der verwendeten Materialien gehe von ihnen eine erhebliche Gefahr aus, sie gefährdeten zudem den Flugverkehr, heißt es in der amtlichen Begründung. Die durch sie ausgelösten Brände können schwere Schäden verursachen, wie zum Beispiel in der Silvesternacht 2019/2020 im Krefelder Zoo.

Baldiges Inkrafttreten
Die Verordnung soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Den genauen Zeitpunkt bestimmt die Bundesregierung, da sie die Verkündung organisiert. Stand: 15.12.2023 Beschlussdrucksache: Fünfzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen auf dem Markt - 15. ProdSV) (PDF, 88KB, nicht barrierefrei)

Bundesrat stimmt Inflationsausgleich für Betreuer zu
Selbstständige berufliche Betreuer sowie Betreuungsvereine können in den Jahren 2024 und 2025 eine monatliche Sonderzahlung zum Inflationsausgleich geltend machen: Der Bundesrat stimmte am 15. Dezember 2023 einem entsprechenden Bundestagsbeschluss zu. Das Gesetz kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.

 

Anpassung an gestiegene Kosten
Die Sonderzahlung beträgt 7,50 Euro pro Betreuungsfall und Monat. Sie ist grundsätzlich von der betreuten Person zu bezahlen. Ist diese allerdings mittellos, so springt die Staatskasse ein. Der Aufschlag soll die stark gestiegenen Kosten in den Bereichen Personal, Mobilität sowie Miet- und Sachkosten abfedern. Diese fielen vor allem bei Betreuungsvereinen an, die ihre Mitarbeiter nach TVöD bezahlen und den jüngsten Tarifabschluss umsetzen müssen, heißt es in der amtlichen Begründung. Die zeitlich begrenzte Sonderzahlung soll sich an diesem Tarifabschluss orientieren.

Jahrespauschale für ehrenamtliche Betreuer
Ehrenamtlich tätige Betreuerinnen und Betreuern können eine Sonderzahlung zum Ausgleich inflationsbedingter Mehrkosten in Höhe von 24 Euro pro Jahr verlangen. Evaluation bis Ende 2024 geplant Die Sonderzahlung erfolgt zeitlich begrenzt auf zwei Jahre, um das Ergebnis der Evaluierung des gesamten Vergütungssystems abzuwarten, die im Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22. Juni 2019 beschlossen worden war: Bis Ende Dezember 2024 legt das Bundesministerium der Justiz dazu einen Bericht vor.

Kompensation über Gerichtsgebühren
Durch die Inflationsausgleichs-Sonderzahlung entstehen Kosten für die Länder. Sie sollen durch eine Anhebung der Gerichtsgebühren für Dauerbetreuungen und Dauerpflegschaften über mehrere Jahre hinweg kompensiert werden.

 

Vermittlungsausschuss soll Gesetz zur virtuellen Justiz überarbeiten
Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz zum verstärkten Einsatz von Videokonferenztechnik in Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichten soll im Vermittlungsausschuss überarbeitet werden. Dies hat der Bundesrat am 15. Dezember 2023 beschlossen.

Grundlegende Bedenken der Länder
Zwar unterstützen die Länder das Ziel, die Durchführung mündlicher Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung zu erleichtern. Sie äußern jedoch grundlegende Bedenken gegen die einzelnen Vorgaben des Gesetzes, die den Kern des richterlichen Selbstverständnisses berührten und die Verfahrensleitung der Vorsitzenden unangemessen einschränkten.

 

Entscheidungsspielraum des Gerichts
Die mündliche Verhandlung als Herzstück eines jeden Gerichtsprozesses sei von herausragender Bedeutung für die Wahrheitsfindung, betont der Bundesrat. Die Vorsitzenden müssten daher nach eigenem Ermessen entscheiden können, ob sie Videokonferenz einsetzen wollen. Dies stehe nicht in der Dispositionsbefugnis der Parteien. Der Bundesrat kritisiert zudem die vorgesehene Begründungspflicht, wenn ein Gericht den Einsatz von Videotechnik ablehnt.

Warnung vor Missbrauch rein virtueller Verhandlungen
Auch die Erprobung rein virtueller Verhandlungen, bei denen auch das Gericht per Video zugeschaltet ist, lehnen die Länder ab. Sie fordern, am Grundsatz der Saalöffentlichkeit festzuhalten. Sonst sei weder sicher festzustellen, wer an einer Verhandlung teilnimmt, noch seien wirksame sitzungspolizeiliche Maßnahmen möglich. Der Bundesrat warnt davor, dass Video-Verhandlungen abgefilmt und weiterverarbeitet oder veröffentlicht würden, um Äußerungen aus dem Zusammenhang zu reißen und zu missbräuchlichen Zwecken zu verwenden.

Wenn die Beteiligten und das Gericht befürchten müssen, dass ihre Äußerungen im Internet für eine unbeschränkte Personenanzahl und einen unbegrenzten Zeitraum verfälscht dargestellt würden, bestehe die Gefahr, dass sich Verfahrensbeteiligte nicht mehr unbefangen verhielten.

Zu wenig Zeit
Auch das vorgesehene rasche Inkrafttreten ohne Übergangszeit stößt auf Kritik der Länder - insbesondere wegen der großen technischen und personellen Aufwände für den Einsatz von Videotechnik. Was der Bundestagsbeschluss vorsieht Nach dem Bundestagsbeschluss soll Videokonferenztechnik sowohl bei der mündlichen Verhandlung als auch in weiteren gerichtlichen Terminen - zum Beispiel der Urteilsverkündung - die physische Präsenz an einem bestimmten Ort künftig entbehrlich machen und die vorläufige Protokollaufzeichnung unterstützen.

 Die mündliche Verhandlung soll in geeigneten Fällen per Video stattfinden können. Beantragt ein Verfahrensbeteiligter die Teilnahme per Bild- und Tonübertragung, soll der Vorsitzende diese anordnen. Die Ablehnung eines solchen Antrags müsste das Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls begründen.

 

Optional: Sitzungsleitung aus dem Home Office
Der Bundestagsbeschluss sieht für die Länder die Möglichkeit vor, sogenannte vollvirtuelle Videoverhandlungen in der Zivilgerichtsbarkeit zu erproben: Dabei würde sich auch die oder der Vorsitzende nicht mehr im Sitzungssaal aufhalten, sondern wäre zum Beispiel aus dem Home Office zugeschaltet. Die Verhandlung müsste dann zusätzlich in einen öffentlich zugänglichen Raum im Gericht übertragen werden, damit die Öffentlichkeit teilhaben könnte.



Verbraucherschutz aktuell - Halbzeitbilanz der Bundesregierung

Berlin, 14. Dezember 2023 - Mit der Einführung der Verbandsklage können Verbraucher ihre Rechte jetzt wesentlich besser durchsetzen; bei der neuen Verbraucherkreditrichtlinie wurden deutliche Verbesserungen erzielt; Greenwashing bei Produkten soll künftig verhindert werden und Handys sowie Tablets werden bald besser reparierbar sein.   → mehr erfahren    

Das ändert sich für Sie in 2024 - Neues Jahr, neue Gesetze
Die Verbandsklage tritt in Kraft, das E-Rezept kommt, mehr Mindestlohn, der  Einwegpfand wird ausgeweitet – das neue Jahr bringt für Verbraucher zahlreiche Neuerungen. Hier können Sie sich über die alle wichtigen Änderungen informieren.   → mehr erfahren   

Mehr Informationen beim Autokauf  
Beim Kauf eines Neuwagens können sich Verbraucher künftig besser über dessen Energieeffizienz informieren. Beim Pkw-Label sind sieben farbige CO2-Effizienzklassen vorgesehen: von „A“ (grün, beste) bis „G“ (rot, schlechteste).  


  Pharmastrategie sichert bessere Versorgung mit Arzneimitteln  
Mittels der Pharmastrategie soll unter anderem die Forschung erleichtert und Anreize gesetzt werden, um Produktionsstätten nach Deutschland zu holen. Das Ziel: Die Menschen zuverlässig mit Arzneimitteln zu versorgen.                 

  Strategie gegen Einsamkeit  
Viele Menschen fühlen sich einsam. Das hat negative Auswirkungen für den Einzelnen und für die Gesellschaft. Die Bundesregierung hat daher eine Strategie gegen Einsamkeit beschlossen. Die Maßnahmen und Hilfen für Betroffene im Überblick.  


Ab sofort wieder möglich   Krankschreibung per Telefon  
Wer an Husten, Schnupfen oder Heiserkeit erkrankt ist, kann sich wieder telefonisch krankschreiben lassen. Das gilt aber nur für Patienten, die in der Praxis bekannt sind und bei Krankheiten ohne schwere Symptome.                

  Fortschritte beim Ausbau der Ganztagsbetreuung  
Die Ganztagsbetreuung wird bundesweit ausgebaut. Bis zur Einführung des Rechtsanspruchs darauf im Jahr 2026 braucht es jedoch noch 470.000 Betreuungsplätze. Der Bund unterstützt durch das „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“.  

Deutschlandticket für Studierende   Deutschlandweites Semesterticket kommt!  
Morgens Hörsaal, mittags Nebenjob und abends Konzert in der Nachbarstadt? Das geht bald einfacher und günstiger als je zuvor – mit dem Semesterticket. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, das Deutschlandticket auch als Semesterticket anzubieten.        

Einigung zum Haushalt 2024  
Welche Folgen hat die Einigung für die Verbraucher?  Für die Bundesregierung haben der soziale Zusammenhalt, der Klimaschutz und die Ukraine-Hilfe weiter Priorität. Viele Details sind jedoch noch zu klären. Aber klar ist: Zentrale Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, wie die Abschaffung der EEG-Umlage und die Unterstützung beim Heizungstausch bleiben erhalten. Zugleich wird die Umweltprämie für E-Autos früher abgeschafft und die CO2-Steuer höher ausfallen, als geplant.   → mehr erfahren      

 

EuGH: Schufa-Score nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit  
Steffi Lemke begrüßt das EuGH-Urteil: „Es ist wichtig, dass der EuGH … die Verbraucherrechte beim Scoring gestärkt hat. Mit dem Urteil wird der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher erweitert: Wer einen Vertrag abschließen will, muss sich darauf verlassen können, dass dieser nicht maßgeblich durch eine Maschine abgelehnt wird.“   → mehr erfahren    

Das Bürgergeld im Faktencheck
Die Debatte um den Bundeshaushalt hat auch Fragen zum Bürgergeld aufgeworfen. Worum es beim Bürgergeld geht, wie die Regelsätze auch mit Blick auf die aktuellen Preissteigerungen fortgeschrieben werden und warum sich Arbeit immer lohnt, lesen Sie hier.   → mehr erfahren    

 

Für 18-Jährige: Mit dem KulturPass die Vielfalt der Kultur erleben      
EU Green Bond Standard: Grün investieren soll leichter werden      
Cybersicherheit 2023: Onlinebetrug kostet Geld, Zeit und Nerven      
Video-Ident-Verfahren: Warnung vor Missbrauch      
Betrügerische Schreiben zu Lotto und Gewinnspielen per Post      
Viele Video-Sportspiele jetzt erst ab 12 Jahren freigegeben      
Empfehlung: Neun hervorragende Kinder-Webseiten      
Weniger Campylobacter-Bakterien auf Hähnchen      
 Streumittel: Umweltschonend gegen Glätte ohne Salz      

 

 Initiative Finanzielle Bildung“ fördert Verbraucherwissen
Egal ob Konto einrichten, Verträge abschließen oder für das Alter vorsorgen, finanzielle Bildung spielt in jeder Lebensphase eine Rolle. Sie bedeutet Chancen für mehr Teilhabe, Wachstum und Wohlstand – und die wollen das BMBF und das BMF nicht länger ungenutzt lassen. Entdecken Sie auf der Webseite der Initiative Angebote, die zu Ihnen passen.   → mehr erfahren    

 

Broschüren und Flyer    
Long COVID – Hilfreiche Informationen für Betroffene, Angehörige und Interessierte      
Der Anerkennungszuschuss: Chancen der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen nutzen   alleinerziehend – Tipps und Informationen    
  Bio in der Außer-Haus-Verpflegung leicht gemacht      
Proteine – Echte Perlen: Welche Proteinquellen unsere Ernährung mitprägen        

Kindersoftwarepreis TOMMI 2023  
Ausgezeichnete Spiele und Apps für Kinder Videospiele stehen bei vielen Kindern ganz oben auf dem Wunschzettel für Weihnachten. Manche Eltern sind sich allerdings unsicher, welche Games für den Nachwuchs geeignet sind. Für sie lohnt sich ein Blick auf die diesjährigen Gewinner des Kindersoftwarepreis TOMMI.   → mehr erfahren      

 PODCAST  
„Hallo Mama, hallo Papa!“ Betrug per SMS und Whatsapp
An E-Mails mit offenkundig kriminellen Absichten haben sich viele von uns längst gewöhnt. Doch immer öfter erweisen sich Smartphones als beliebter Angriffspunkt für Betrüger. Und wenn es vermeintlich die eigenen Kinder sind, die sich mit einer unbekannten Nummer bei uns melden, ist Vorsicht geboten.   → mehr erfahren      

Jetzt bewerben! Jugendwettbewerb myDigitalWorld 2023/24
Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland sind eingeladen, sich am Jugendwettbewerb myDigitalWorld 2023/24 zu Künstlicher Intelligenz zu beteiligen. Es geht um kreative Ideen für den sicheren Umgang mit den neuen Technologien. Einsendeschluss ist der 30. April 2024   → mehr erfahren    

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