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Zum Weltverbrauchertag:
Den Verbraucherschutz weiter stärken |

Berlin. 15. März
2023 - Die Bundesregierung will die hohen
Verbraucherschutzstandards weiter ausbauen.
Fast 100 Maßnahmen sieht der
Koalitionsvertrag dazu vor. Spürbar für alle
Verbraucherinnen und Verbraucher sind
bereits die umfangreichen Entlastungen, die
angesichts der hohen Energie- und
Lebenshaltungskosten beschlossen wurden.
Weitere Maßnahmen sind in Arbeit.
→ mehr erfahren
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Aktuelle Themen der Bundesregierung
•
Nationale Wasserstrategie im Kabinett
Wasserversorgung wird gesichert
Die Trinkwasserversorgung zu
gewährleisten, Grundwasser und Ökosysteme zu
schützen sowie Landwirtschaft und Wirtschaft
mit ausreichend Wasser zu versorgen – darauf
zielt die beschlossene Nationale
Wasserstrategie.
•
Digitalisierung
Elektronische Patientenakte kommt
Bis 2025 sollen 80 Prozent der
gesetzlich Versicherten eine elektronische
Patientenakte haben. Das ist eines der
Ziele, die sich Minister Lauterbach für die
Digitalisierung im Gesundheitswesen
vorgenommen hat.
•
200 Euro für Studierende
Energiepreispauschale beantragen
Ab sofort können Studierende,
Fachschülerinnen und Fachschüler die
Einmalzahlung von 200 Euro beantragen. Mehr
als 3,5 Millionen junge Leute sind
antragsberechtigt.
•
200 Euro für Kultur
KulturPass für
18-Jährige
Geld für Platten, Kino oder Museum –
mit einem Guthaben von 200 Euro möchte die
Bundesregierung junge Menschen dazu anregen,
Kultur vor Ort zu erleben. Im 2. Quartal
2023 soll der Kulturpass an den Start gehen.
•
Gleichstellung von
Frauen
Was tut der Bund?
Am 8. März wurde der Internationale
Frauentag gefeiert. Das Ziel: Die völlige
Gleichstellung von Frauen in
wirtschaftlicher, kultureller und sozialer
Sicht. Das ist auch in Deutschland noch
nicht erreicht. Was tut die Bundesregierung,
um diesem Ziel näher zu kommen?
•
Bündnis „Gemeinsam
gegen Sexismus“
„Alle sind gefragt, Sexismus zu bekämpfen“
Herabwürdigende Anmache, anzügliche
Werbung, aber auch Lohndiskriminierung:
Sexismus hat viele Gesichter. Ein von
Familienministerin Paus gestartetes Bündnis
will Sexismus jeglicher Form bekämpfen.
•
Zehn Jahre
Patientenrechte-Gesetz Fragen und
Antworten zu Ihren Patientenrechten Seit
zehn Jahren sind Patientenrechte gesetzlich
verankert. 2023 wird deshalb als Jahr der
Patientenrechte gefeiert. Hier finden Sie
wichtige Fragen und Antworten dazu.
→ mehr erfahren
•
ZAHL DER WOCHE 0800-78 88 900
Das ist die Nummer der
DENA-Telefonhotline zur kostenlosen Beratung
über die Energiepreisbremsen. → mehr
erfahren
•
Bundesnetzagentur
Verbraucher-Radar 2022 Hinweise von
Verbraucherinnen und Verbrauchern sind eine
wichtige Informationsquelle für die Arbeit
der Bundesnetzagentur. Der Verbraucher-Radar
zeigt die am häufigsten geäußerten Probleme.
Es geht vor allem um Ärger mit Rufnummern
und Anrufen, um Energiethemen sowie
Internet- und Telefonprobleme.
→ mehr erfahren
•
Service und Fakten
Neue App MeinELSTER+ - die Steuererklärung
komfortabler erledigen
Online-Dienste: Rente selbst berechnen
Noch bis 31. März freiwillige Beiträge für
2022 in die Rentenversicherung einzahlen
Safety Gate: Über 2000 gefährliche Produkte
in der EU gemeldet
BSI-Studie: Viele massive Sicherheitslücken
bei Online-Shops
Verbraucherzentrale Bundesverband klagt
gegen eventim
Lebensmittel fürs
Immunsystem im Check
WhatsApp: Mehr Transparenz bei
Nutzungsbedingungen
Überwachung im Internet: So werden Sie
getrackt
Fünf Tipps für Ihre nächste Online-Zahlung
Polizei
warnt: Kriminelle geben sich als
Streaminganbieter Disney+ aus
TikTok schränkt Bildschirmzeit von
Minderjährigen ein
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1031. Sitzung des
Bundesrates
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- Saarland stellt
Appell zur Kindergrundsicherung vor -
Grünes Licht für digitale
Mitgliederversammlungen - Schnellere
Gerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten
- Bundesrat zollt Kampf der Ukraine
Respekt - Bundesrat
fordert Verbot von Einweg-Elektrozigaretten
Saarland stellt
Appell zur Kindergrundsicherung vor Berlin,
3. März 2023Das Saarland setzt sich für ein
rasches Gesetzgebungsverfahren zur so
genannten Kindergrundsicherung ein. Am 3.
März 2023 stellte Ministerpräsidentin
Anke Rehlinger einen entsprechenden
Entschließungsantrag ihres Landes im
Bundesrat vor - er wurde im Anschluss zur
weiteren Beratung in die Fachausschüsse
überwiesen.
Sorge um Kinderarmut
In der Entschließung soll der Bundesrat
seine Sorge darüber ausdrücken, dass mehr
als jedes fünfte Kind in Deutschland in
Armut aufwächst. Dabei drücke sich
Kinderarmut nicht nur durch einen Mangel an
finanziellen Mitteln, sondern auch durch
Benachteiligungen im Bildungs- und
Gesundheitssystem, bei der Wohnsituation
oder bei der gesellschaftlichen Teilhabe
aus, heißt es im Landesantrag. Auch die
sozialen und wirtschaftlichen Folgen der
Covid-19-Pandemie und der deutliche Anstieg
der Energie- und Lebensmittelpreise
verschärften die Situation zusätzlich.
Aufforderung an die Bundesregierung
Der Bundesrat solle daher das im
Koalitionsvertrag festgeschriebene Vorhaben
der Bundesregierung begrüßen, eine
Kindergrundsicherung einzuführen, um
Familien zu stärken, Kinderarmut zu
bekämpfen und Chancengleichheit für alle
Kinder zu gewährleisten. Der Bundesrat möge
die Bundesregierung auffordern, die
vorliegenden Eckpunkte zur Ausgestaltung der
Kindergrundsicherung schnellstmöglich zu
einem Referentenentwurf zu konkretisieren
und mit dem Gesetzgebungsverfahren dann
umgehend zu beginnen.
Nächste
Schritte Die Fachausschüsse befassen
sich Mitte April mit dem
Entschließungsantrag. Sobald sie ihre
Beratungen abgeschlossen haben, kommt die
Vorlage wieder auf die Tagesordnung des
Bundesrates, damit das Plenum über die Frage
abstimmen kann, ob es die Entschließung
fassen und der Bundesregierung zuleiten
will.
Schnellere
Gerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten
Am 3. März 2023 hat der
Bundesrat grünes Licht für das Gesetz des
Bundestages zur Beschleunigung bedeutsamer
Infrastrukturvorhaben gegeben. Verfahren von
hoher Bedeutung Das Gesetz soll
verwaltungsgerichtliche Verfahren zeitlich
straffen.
Ziel ist laut
Gesetzesbegründung, die Verfahrensdauer für
Vorhaben mit einer hohen wirtschaftlichen
oder infrastrukturellen Bedeutung weiter zu
reduzieren, ohne hierbei die Effektivität
des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen. Die
Änderungen betreffen insbesondere die
Verwaltungsgerichtsordnung.
Für die
zu beschleunigenden Verfahren soll das
Gericht Erklärungen und Beweismittel, die
nach Fristablauf vorgebracht werden,
zurückweisen und ohne weitere Ermittlung
entscheiden müssen, wenn die Verspätung
nicht genügend entschuldigt ist. Dies soll
zu einer Begrenzung des Prozessstoffs
führen. Übertragung auf Einzelrichter
Außerdem können bei solchen Verfahren
Oberverwaltungsgerichte künftig die
Entscheidung an einen Einzelrichter
übertragen, wenn die Sache keine besonderen
Schwierigkeiten tatsächlicher oder
rechtlicher Art aufweist und keine
grundsätzliche Bedeutung hat.
Im
Regelfall entscheiden dort derzeit drei
Richter. Entsprechend wird am
Bundesverwaltungsgericht der Senat in der
Besetzung mit drei Richtern entscheiden
können, im Regelfall sind es aktuell fünf
Richter.
Änderungen beim
einstweiligen Rechtsschutz Das Gesetz
passt auch die Regeln zum Eilrechtsschutz in
den zu beschleunigenden Verfahren an. Das
Gericht kann danach Mängel an einem
angegriffenen Verwaltungsakt außer Acht
lassen, wenn offensichtlich ist, dass diese
in absehbarer Zeit behoben sein werden. Zur
Behebung solcher Mängel soll das Gericht
eine Frist setzen.
Ausfertigung,
Verkündung, Inkrafttreten Nach der
Billigung durch den Bundesrat kann das
Gesetz nun vom Bundespräsidenten
unterzeichnet werden und dann wie geplant zu
großen Teilen am Tag nach der Verkündung im
Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Einzelne
Regelungen treten erst am 1. Januar 2024 in
Kraft.
Grünes Licht
für digitale Mitgliederversammlungen
Der Bundesrat hat am 3. März
2023 das vom Bundestag beschlossene Gesetz
zur Ermöglichung hybrider und virtueller
Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
gebilligt. Es geht auf einen Entwurf der
Länderkammer zurück, den diese in ihrer
1022. Sitzung am 10. Juni 2022
beschlossen und danach in den Deutschen
Bundestag eingebracht hatte.
Änderung des BGB Das Gesetz ergänzt das
Bürgerliche Gesetzbuch um eine Regelung, die
es erlaubt, dass Vereinsmitglieder auch ohne
Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der
elektronischen Kommunikation an der
Mitgliederversammlung teilnehmen und andere
Mitgliederrechte ausüben können.
Hybride und rein
virtuelle Versammlungen Neben dieser
Möglichkeit der so genannten hybriden
Versammlung können die Mitglieder auch
beschließen, dass Versammlungen rein
virtuell stattfinden, die Teilnahme also nur
mittels elektronischer Kommunikation möglich
ist. Wird eine hybride oder virtuelle
Versammlung einberufen, so muss bei der
Berufung auch angegeben werden, wie die
Mitglieder ihre Rechte im Wege der
elektronischen Kommunikation ausüben können.
Bewährte Corona-Sonderregel Das
Gesetz knüpft an eine Sonderregelung für die
Zeit der Covid-19 Pandemie an. Angesichts
der voranschreitenden Digitalisierung seien
die damit eröffneten Möglichkeiten auch über
die pandemische Situation hinaus sinnvoll,
heißt es in der Begründung. Zudem führe dies
zu einer Stärkung der Mitgliedschaftsrechte
und Förderung des ehrenamtlichen
Engagements. Weitere Schritte Nach Abschluss
des parlamentarischen Verfahrens kann das
Gesetz nun vom Bundespräsidenten
ausgefertigt werden und dann wie geplant am
Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt
in Kraft treten.
Bundesrat
zollt Kampf der Ukraine Respekt
Einstimmig hat der Bundesrat am 3. März
2023 erneut den anhaltenden Angriffskrieg
der Russischen Föderation gegen die Ukraine
und die im Zuge dessen verübten
Kriegsverbrechen auf das Schärfste
verurteilt. Bruch des Völkerrechts In der
auf Antrag Nordrhein-Westfalens,
Baden-Württembergs und Hessens gefassten
Entschließung geißeln die Länder den
russischen Überfall auf die Ukraine vor
einem Jahr und den seither brutal geführten
Krieg als einen eklatanten Verstoß gegen das
Gewaltverbot der Charta der Vereinten
Nationen.
Ein derartiger Bruch von
Kernprinzipien des Völkerrechts zerstöre
dauerhaft das Fundament der europäischen
Friedensordnung. Seit einem Jahr verantworte
Russland Leid und Tod unzähliger Menschen.
Der Bundesrat fordert die Russische
Föderation auf, sofort jegliche
Angriffshandlungen einzustellen und sich aus
dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine
zurückzuziehen. Er verurteilt die
fortgesetzten Angriffe auf die ukrainische
Zivilbevölkerung und die zivile
Infrastruktur und erwartet von Russland, den
Angriff auf Zivilisten unverzüglich zu
beenden.
Die zahlreichen
Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine
verurteilt der Bundesrat auf das Schärfste.
Internationales Tribunal Die
Länder unterstützen die Anstrengungen der
Bundesregierung für die Einrichtung eines
internationalen Tribunals, um die
Verantwortlichen der russischen Aggression
in der Ukraine vor Gericht zu stellen.
Großen Respekt und Anerkennung zollt der
Bundesrat den Ukrainerinnen und Ukrainern
für ihren entschlossenen Kampf.
Es
sei ein Kampf für die „uns mit der Ukraine
verbindenden gemeinsamen europäischen Werte
und für das Recht souveräner Staaten, über
den eigenen Weg zu entscheiden.“ Der
Bundesrat begrüßt insbesondere die von der
Europäischen Union beschlossenen
Sanktionspakete und auch die Entscheidung
der EU-Mitgliedsstaaten, dem Antrag der
Ukraine auf Mitgliedschaft in der
Europäischen Union entsprochen und ihr den
Kandidatenstatus zuerkannt zu haben.
Alle Mitgliedstaaten, ihre Regionen und
Kommunen seien aufgerufen, die Ukraine auf
ihrem Weg in die EU aktiv zu unterstützen.
Partnerschaften mit Regionen Die
militärische, humanitäre und finanzielle
Unterstützung der Ukraine sei neben
wirtschaftlichem Austausch notwendig, damit
die Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Recht
durchsetzen können, in einem freien,
demokratischen und selbstbestimmten Land zu
leben.
Partnerschaften zwischen
deutschen Ländern und Regionen der Ukraine
sowie Städtepartnerschaften könnten ein
wichtiges Element dieser Unterstützung sein.
Diese direkte Kooperation könne insbesondere
in den Bereichen Bildung, Wissenschaft,
Kultur sowie Polizei und Justiz wichtige
Impulse setzen. Die Kommunen könnten so
zudem wertvolle Erfahrungen einbringen und
dadurch Kommunen in der Ukraine helfen.
Es gehe zunächst darum, etwa direkte
Nothilfe zu leisten, den Wiederaufbau zu
unterstützen und schließlich gemeinsam
Zukunftsprojekte zu entwickeln, wodurch auch
die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine
unterstützt würde. Der Bundesrat würdigt die
großen Anstrengungen der Mitgliedstaaten der
EU, aus der Ukraine geflüchtete Menschen
aufzunehmen. In Deutschland leisteten Bund,
Länder und Kommunen insoweit viel. Die
zahlreichen geflüchteten Menschen
aufzunehmen, unterzubringen, in die
Gesellschaft zu integrieren und den Kindern
eine gute Bildung zu ermöglichen, bedeute -
insbesondere für die Kommunen - eine enorme
Herausforderung.
Unterstützung des
Bundes gefordert Der Bundesrat begrüßt,
dass die Bundesregierung sich zu ihrer
Mitverantwortung auch für die Finanzierung
der flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern
und Kommunen bekannt und Unterstützung
zugesagt hat. Angesichts der fortdauernden
Kriegshandlungen in der Ukraine und der
unverändert hohen Zahl der Schutzsuchenden
bedürfe es nun weiterer Unterstützung des
Bundes für Länder und Kommunen.
Der
Bundesrat hatte in einem einstimmigen
Beschluss vom 11. März 2022 bereits den
Angriffskrieg der Russischen Föderation
gegen die Ukraine verurteilt und Russland
vorgeworfen, Leid und Tod unzähliger
Menschen zu verantworten. Die Entschließung
wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie
entscheidet, wann sie sich damit befasst.
Feste Fristen gibt es hierfür nicht.
Bundesrat
fordert Verbot von Einweg-Elektrozigaretten
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung
auf, sich auf nationaler und EU-Ebene für
ein wirkungsvolles Verbot des
Inverkehrbringens von Einweg-E-Zigaretten
einzusetzen. Eine entsprechende
Entschließung hat die Länderkammer am 3.
März 2023 auf Initiative Bayerns
beschlossen.
Kaum fachgerechte
Entsorgung Darin bemängelt der Bundesrat,
dass Einweg-Elektro-Zigaretten oftmals nicht
fachgerecht als Elektrogerät, sondern über
den Hausmüll entsorgt werden. Dadurch würden
die darin enthaltenen Batterien der
Verbrennung zugeführt, warnen die Länder.
Einweg-E-Zigaretten könnten bauartbedingt
weder nachgefüllt noch könne die Batterie
ausgetauscht werden, weswegen sie unter dem
Aspekt der Kreislaufwirtschaft und
Ressourcenschonung sehr kritisch zu bewerten
seien.
Ökodesign-Verordnung Nach
Ansicht des Bundesrates könnte sich auf
EU-Ebene unter anderem – jedoch nicht
ausschließlich – die Ausrichtung der
geplanten Ökodesign-Verordnung auf die
Kreislaufwirtschaft und den Ressourcenschutz
dafür eignen, das Inverkehrbringen von
Einweg-E-Zigaretten zu verhindern.
Weitere Maßnahmen Der Bundesrat fordert
die Bundesregierung überdies auf, weitere
Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls zu
ergreifen, um einer nicht sachgerechten
Entsorgung von Einweg-E-Zigaretten
wirkungsvoll entgegenzutreten.
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Verbraucherschutz
aktuell Weitere Neuregelungen zum 1.
März 2023
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Klimafreundlicher
Bau lohnt sich Berlin, 22.
Februar 2023 - Die
Bundesregierung fördert ab dem 1. März 2023
den Bau besonders klimafreundlicher Gebäude
mit günstigeren Krediten. Standard dafür ist
das Effizienzhaus 40. Eine nochmals höhere
Förderung gibt es für Gebäude mit dem
Qualitätssiegel „Nachhaltiges Gebäude Plus“.
→ mehr erfahren
Weitere Neuregelungen zum 1. März 2023
•
Strom- und Gaspreisbremse
Basisversorgung zu günstigeren Preisen Private
Haushalte und Unternehmen werden von den
gestiegenen Energiekosten entlastet. Die
Basisversorgung wird damit günstiger. Strom-
und Gaskunden, Mieter müssen nichts tun:
Energieversorger und Vermieter
berücksichtigen die Entlastungen in ihren
Abrechnungen.
•
Corona-Schutzmaßnahmen
Weitere Test- und Maskenpflichten entfallen
Die Infektionslage ist seit Wochen
stabil. Deshalb fallen nun weitere
Corona-Schutzmaßnahmen weg: In
Krankenhäusern und Pflegeheimen soll es
keine Testpflicht mehr geben. Das Tragen
einer Maske bleibt nur noch für
Besucherinnen und Besucher verpflichtend.
•
EU-Ökodesign-Verordnung
Neue Richtwerte für elektronische Displays
Mit der zweiten Stufe der
Ökodesign-Verordnung gelten neue
Mindestanforderungen an die Energieeffizienz
von Geräten. Die Grenzwerte für den
Energieverbrauch von TV-Geräten werden
strenger.
•
Einmalzahlung für Studierende
Antragstellung ab Mitte März möglich
Studierende sowie Fachschüler können sich
auf einer neuen Webseite über die
Einmalzahlung von 200 Euro informieren. Es
gibt Hinweise zur Antragstellung sowie zur
Auszahlung. Zudem hilft eine Hotline
weiter.
•
Gas- und Stromkostenrechner
Berechnen Sie Ihre Kosten mit und ohne
Preisbremse
→ mehr erfahren
•
Im Kabinett beschlossen
Ab September 2023: Die Kfz-Zulassung wird
digital
Höherer THC-Grenzwert für Nutzhanf
Weichen für mehr Bio in der
Außer-Haus-Verpflegung gestellt
Verbot von charakteristischen Aromen bei
erhitzten Tabakerzeugnissen
•
Kauf eines E-Autos -
Elektromobilität Neue Förderregeln
seit dem 1. Januar 2023 Die Bundesregierung
will der Elektromobilität weiteren Schub
verleihen und zugleich die Förderung stärker
auf Klimaschutz ausrichten. Deshalb gilt
seit dem 1. Januar 2023 eine reformierte
Förderrichtlinie. Mit dem neu gestalteten
Umweltbonus werden nur noch reine
Elektrofahrzeuge gefördert. Alles, was Sie
zur Antragstellung wissen müssen, finden Sie
auf der Seite der BAFA.
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Laden, Reichweite, Kosten: Worauf Sie beim
Elektroauto achten sollten
Welche Ladesäule ist unterwegs die Richtige?
Mit eigener Ladestation Solarstrom vom Dach
laden
So geht es weiter mit dem Ausbau der
Ladeinfrastruktur
•
So erkennen Sie seriöse
Spendenorganisationen Die Spenden- und
Hilfsbereitschaft für die Menschen in der
Türkei und Syrien ist groß. Wollen auch Sie
spenden, sollten Sie dies über zuverlässige
Spendenorganisationen tun. Das Siegel
zeichnet besondere Förderungswürdigkeit
sowie sorgfältigen und verantwortungsvollen
Umgang mit den anvertrauten Geldern aus.
→ mehr erfahren
•
Service und Fakten
Luftqualitätsgrenzwerte in Deutschland
nahezu überall eingehalten
Energiesparmaßnahmen in öffentlichen
Arbeitsstätten bis 15. April verlängert
Gewusst wie: Abo kündigen kann so einfach
sein!
Indexmietverträge: Wie Sie die Mieterhöhung
ausrechnen
Rechtswidrige Gebühren: So bekommen Sie Ihr
Geld von der Bausparkasse zurück
Internetkontrollstelle G@ZIELT: Verbraucher
im Onlinehandel noch besser schützen
BMJV: Gesetzentwurf für Verbandsklage auf
den Weg gebracht
Von diesen Musterklagen können Sie einfach
profitieren
Länger selbstbestimmt zuhause leben mit
„Digitalen Assistenzsystemen“
Fragen und Antworten zur EU-weiten
Notrufnummer 112
•
Neue Broschüre Fotos einfach
im Internet hochladen? Noch nie war es so
einfach, Fotos zu schießen und Augenblicke
später mit der ganzen Welt zu teilen.
Daneben ist das Internet voll von
vermeintlich frei verfügbarem Bildmaterial.
Doch nicht alles, was gängige Praxis ist,
ist auch gestattet. Die neue Broschüre klärt
auf, was verboten und was erlaubt ist.
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•
Überschuldung Bei Schulden
schnell beraten lassen Knapp 5,9 Millionen
Menschen sind in Deutschland überschuldet.
Hilfe bieten Schuldnerberatungsstellen.
Betroffene sollten prüfen, welche
staatlichen Leistungen ihnen zustehen. Damit
es aber gar nicht erst zur Überschuldung
kommt, hat die Bundesregierung etliche
Entlastungen beschlossen.
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•
Web-Seminar für pflegende
Angehörige Mittwoch, 1. März 18 Uhr
und Donnerstag, 2. März 18 Uhr
•
Gut versorgt im hohen Alter – Tipps
zum Essen und Trinken Genussvolles und
ausgewogenes Essen und Trinken tragen
wesentlich dazu bei, leistungsfähig zu
bleiben und sich wohl zu fühlen. Es gilt,
einem Mangel an Nährstoffen und möglichen
Erkrankungen vorzubeugen. In dem
zweiteiligen Web-Seminar beantwortet die
Ernährungsexpertin Dagmar Pfeffer Fragen
rund um eine ausgewogene Ernährung im hohen
Alter.
→ mehr erfahren
•
Noch bis zum 24. Februar anmelden
European Youth Event Ihr seid jung und
habt Ideen für die Zukunft Europas? Dann
macht mit beim Europäischen Jugendevent
EYE2023 des Europäischen Parlaments in
Straßburg. Die Registrierung ist noch
bis zum 24. Februar möglich.
→ mehr erfahren
•
Ab
15. März bewerben 35.000 Bahntickets
für Reisen durch Europa Ab dem 15. März
können sich junge Menschen um einen
Travel-Pass bewerben, um Europa zu erkunden.
Die Ausschreibung richtet sich an 18-jährige
Bewerberinnen und Bewerber aus allen
EU-Mitgliedstaaten und den mit dem Programm
assoziierten Drittländern.
→ mehr erfahren
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Kabinett beschließt neue
Fahrzeug-Zulassungsverordnung des BMDV |
Wissing:
Kfz-Zulassung wird digital
Berlin, 15. Februar 2023 - Die Kfz-Zulassung
wird digital: Heute hat das Kabinett die von
Bundesminister Dr. Volker Wissing vorgelegte
Verordnung zum Neuerlass der
Fahrzeug-Zulassungsverordnung beschlossen.
Sie soll - nach Zustimmung des Bundesrates -
am 1. September in Kraft treten.
"Dr. Volker Wissing,
Bundesminister für Digitales und Verkehr: Ab
September heißt es: Digital zulassen und
sofort losfahren. Wir haben in Deutschland
rund 20 Millionen Kfz-Zulassungsvorgänge pro
Jahr. Mit unserer neuen Verordnung machen
wir die Zulassung digitaler, schneller und
günstiger. Wir wollen es den Menschen und
Unternehmen so einfach wie möglich machen:
Dank der neuen Vorschriften gehören lästige
und zeitraubende Behördengänge der
Vergangenheit an. Ein Vorteil der neuen
Verordnung: Ab dem 1. September 2023 ist
es möglich, unmittelbar nach der digitalen
Neuzulassung des Fahrzeugs am Straßenverkehr
teilzunehmen. Als Nachweis dient der
digitale Zulassungsbescheid. Bürger müssen
nicht mehr die Übersendung der
Fahrzeugdokumente und Plaketten abwarten und
dürfen bis zu 10 Tage lang ohne diese
fahren."
Neben der Möglichkeit, auch
besondere Kennzeichen, wie E-Kennzeichen,
Oldtimerkennzeichen und Saisonkennzeichen,
internetbasiert zu beantragen, können nun
auch erstmalig juristische Personen Anträge
auf Zulassung eines Fahrzeugs digital über
die bestehenden i-Kfz-Portale bei den
Zulassungsbehörden abwickeln.
Daneben können ab dem
1. September juristische Personen des
Privatrechts, wie Autohäuser und
Zulassungsdienstleister, die sehr viele
Zulassungsanträge pro Jahr stellen, diese
Anträge bundesweit digital über eine
einheitliche Schnittstelle beim
Kraftfahrt-Bundesamt, die sogenannte
Zentrale Großkundenschnittstelle, in die
i-Kfz-Portale einsteuern.
Die
Gebühren für die digitale Abwicklung der
Fahrzeugzulassung werden mit dieser
Verordnung im Vergleich zum Verfahren in der
Behörde vor Ort deutlich kostengünstiger.
Für die Umsetzung der Verordnung sind die
Bundesländer zuständig und werden weiterhin
durch das Projektteam i-Kfz unterstützt. Die
Länder und Verbände wurden eng eingebunden.
Es bedarf noch der Zustimmung des
Bundesrates.
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Energiesparvorgaben gelten bis 15. April
- Bundesrat will öffentliche Ausschreibungen
vereinfachen - Demokratiefördergesetz -
Bundesrat fordert Änderungen
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1030. Sitzung des
Bundesrates am 10. Februar 2023
Berlin, 10. Februar 2023 - Die Vorgaben zum
Energiesparen für Privathaushalte,
Unternehmen und die öffentliche Hand gelten
bis 15. April 2023 fort: Der Bundesrat hat
am 10. Februar 2023 einstimmig zugestimmt,
die Geltungsdauer der entsprechenden
Regierungsverordnung über den 28. Februar
2023 hinaus zu verlängern.
Die
Einsparvorgaben betreffen das Beheizen von
Wohnungen und Schwimmbädern, die
Höchsttemperaturen für Luft und Warmwasser
in öffentlichen Arbeitsstätten sowie die
Beleuchtung von Gebäuden, Denkmälern und
Werbeanlagen. 1,5 Monate längere
Geltungsdauer Die Verordnung war am 1.
September 2022 in Kraft getreten und sollte
eigentlich nur bis zum 28. Februar 2023
gelten.
Hintergrund war das Ausrufen
der Frühwarn- bzw. Alarmstufe im Notfallplan
Erdgas durch die Bundesregierung im März
bzw. Sommer 2022, um eine Gasmangellage
infolge des russischen Angriffskrieges auf
die Ukraine zu verhindern. Aufgrund der
weiter anhaltenden Notwendigkeit, Gas und
Energie einzusparen, hat die Bundesregierung
beschlossen, die Geltungsdauer bis zum 15.
April 2023 zu verlängern und damit weiter
einer Gasmangellage vorzubeugen.
Diese Verlängerung bedurfte - anders als die
ursprüngliche Verordnung - nun der
Zustimmung des Bundesrates. Bundesrat warnt
vor sinkenden Füllspeichern In einer
begleitenden Entschließung warnt der
Bundesrat vor dem Risiko einer
Gasmangellage, wenn nach dem Ende der
Einsparvorgaben Mitte April nicht mehr genug
Erdgas eingespart wird, um die
Speicherfüllstände ausreichend hoch zu
halten.
Er bittet daher die
Bundesregierung, die Gasversorgungslage und
die Lage an den Energiemärkten detailliert
zu prüfen und die Verordnung gegebenenfalls
wieder in Kraft zu setzen. Die Entschließung
wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie
entscheidet, wann sie sich mit dem Appell
der Länder befasst. Feste Fristvorgaben
hierfür gibt es nicht.
Bundesrat will öffentliche Ausschreibungen
vereinfachen © Foto: AdoebeStock |
Boris Zerwann Der Bundesrat plädiert dafür,
die Schwellenwerte europaweiter
Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu
erhöhen. Die Bundesregierung soll sich auf
EU-Ebene für höhere, an die Inflation
angepasste Grenzwerte einsetzen - dies
fordern die Länder in einer am 10. Februar
2023 auf Initiative von Bayern und
Nordrhein-Westfalen gefassten Entschließung.
Sie wird nun der Bundesregierung zugeleitet.
Inflation und Teuerung bei
Bauleistungen Die seit 28 Jahren fast
unverändert geltenden Schwellenwerte seien
dringend reformbedürftig, begründet der
Bundesrat seinen Appell. Die deutliche
Verteuerung insbesondere von Bauleistungen
sowie die aktuell hohe Inflation sorgten
dafür, dass staatliche Auftraggeber für
immer kleinere Bau- und Beschaffungsvorhaben
in komplexen und aufwändigen Verfahren
europaweit nach Anbietern suchen müssten.
Der Bundesrat fordert daher eine
marktpreisgerechte Anhebung der
Schwellenwerte.
Weniger Aufwand für
Auftraggeber und Auftragnehmer Ziel ist
es, den Verwaltungsaufwand und die Kosten
auf Auftraggeber- und auf Auftragnehmerseite
zu reduzieren - und damit den Mittelstand zu
entlasten. Vor allem mit Blick auf die
föderale Struktur der Bundesrepublik
Deutschland mit ihren vielen kleinen
Kommunen als öffentliche Auftraggeber mit
begrenzten personellen und finanziellen
Ressourcen würde dies zu erheblichen
Erleichterungen führen, heißt es in der
Entschließung.
Derzeitige Werte ohne
Inflationsausgleich Bauleistungen müssen
nach geltendem europäischen Recht ab einem
Auftragswert von 5,382 Millionen Euro
europaweit ausgeschrieben werden, andere
Liefer- und Dienstleistungsaufträge ab einem
Volumen von 215.000 Euro. Eine Regelung zum
Inflationsausgleich ist derzeit nicht
vorgesehen. Diese Lücke möchte der Bundesrat
schließen lassen.
Eigener
Schwellenwert für Planungsleistungen
Zudem möge sich die Bundesregierung auf
europäischer Ebene für einen gesonderten,
höheren Schwellenwert für Planungsleistungen
einsetzen. Dienstleistungen von Architektur-
und Ingenieurbüros zählten in Deutschland zu
den zweithäufigsten
Beschaffungsgegenständen, begründet der
Bundesrat seine Forderung.
Wie es
weitergeht Die Entschließung wurde der
Bundesregierung zugeleitet. Diese
entscheidet, wann sie sich mit dem Appell
des Bundesrates befasst. Feste Fristvorgaben
hierzu gibt es nicht.
Demokratiefördergesetz - Bundesrat fordert
Änderungen Der Bundesrat hat
sich in der Plenarsitzung vom 10. Februar
2023 zum Regierungsentwurf für ein
Demokratiefördergesetz geäußert. Er fordert
in seiner Stellungnahme, die Länder bei den
vorgesehenen Maßnahmen und auch bei der
Entwicklung der darin vorgesehenen
Förderrichtlinien zu beteiligen.
Was
die Regierung vorhat: Eigene Maßnahmen und
Förderung Dritter Der Entwurf sieht
einen ausdrücklichen gesetzlichen Auftrag
vor, bundeseigene Maßnahmen zur Stärkung der
Demokratie, zur politischen Bildung, zur
Prävention jeglicher Form von Extremismus
und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
sowie zur Gestaltung von gesellschaftlicher
Vielfalt und Teilhabe durchzuführen. Hierzu
gehören insbesondere das Bereitstellen von
Informationsangeboten und anderer
Wissensformate, die Durchführung von
Veranstaltungen sowie die Kooperation mit
zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Auch entsprechende Maßnahmen Dritter
können finanziell gefördert werden, sofern
sie von überregionaler Bedeutung sind und in
erheblichem Bundesinteresse liegen. So will
die Bundesregierung zivilgesellschaftliches
Engagement und politische Bildung in ihrer
Qualität erhalten und stärken.
Zielgenauere Förderung Das geplante
Gesetz soll ermöglichen, dass Maßnahmen im
Bereich der Demokratieförderung,
Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention
und politischer Bildung längerfristig,
altersunabhängig und bedarfsorientierter
gefördert werden können als bisher. Es soll
die Finanzierung der Maßnahmen nach Maßgabe
des jeweiligen Haushaltsgesetzes absichern.
Wissenschaftliche
Begleitung Die nach dem
Demokratiefördergesetz geförderten Programme
und vergleichbare Maßnahmen sollen zudem
wissenschaftlich begleitet werden, um sie
auf ihre Wirksamkeit und Nachhaltigkeit zu
prüfen. Überdies will die Bundesregierung
dem Deutschen Bundestag einmal pro
Wahlperiode einen Bericht über die
Durchführung und Wirksamkeit der Maßnahmen
vorlegen.
Auch hierzu positioniert
sich der Bundesrat in der Stellungnahme und
fordert einen Passus, dem zufolge die Länder
in geeigneter Form über die jeweiligen
landesspezifischen Ergebnisse unterrichtet
werden.
Bundestag am Zug
Die Stellungnahme des Bundesrates geht an
die Bundesregierung, die dazu eine
Gegenäußerung verfasst und dann an den
Bundestag weiterleitet. Verabschiedet dieser
das Gesetz, beraten die Länder in einer der
nächsten Plenarsitzungen noch einmal
abschließend darüber.
Gesetzesbeschlüsse des Bundestages Top 2
Gesetz zum Whistleblowerschutz erhält keine
Zustimmung im Bundesrat
Landesinitiativen Top 9
Bundesrat fordert gezielte Hilfen in der
Energiepreiskrise
Top 10
Bundesrat will öffentliche Ausschreibungen
vereinfachen
Top 42
Rheinland-Pfalz fordert Maßnahmen gegen
Lebensmittelverschwendung
Gesetzentwürfe der Bundesregierung Top 14
Demokratiefördergesetz - Bundesrat fordert
Änderungen
Top 17
Bundesrat äußert sich zu Überarbeitung des
Sanktionenrechts
Rechtsverordnungen Top 38
Energiesparvorgaben gelten bis 15. April
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Verbraucherschutz Februar aktuell
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Alles was Sie zum Deutschlandticket wissen
sollten

Berlin, 8. Februar 2023 - Digital,
bundesweit gültig und monatlich kündbar: So
soll das sogenannte Deutschlandticket
aussehen, auf dessen Eckpunkte sich Bund
Länder geeinigt haben. Nun steht auch das
konkrete Startdatum fest – der 1. Mai 2023.
Noch sind nicht alle Details geklärt – aber
hier gibt´s zum aktuellen Stand alle
wichtigen Fragen und Antworten im Überblick.
→ mehr erfahren
•
Belastungen
durch Corona
Unterstützung für Kinder und Jugendliche
Kinder und Jugendliche wurden in der
Corona-Pandemie besonders belastet. Viele
von ihnen haben weiterhin großen
Unterstützungsbedarf. Eine Arbeitsgruppe hat
entsprechende Vorschläge unterbreitet. Ihren
Bericht hat das Kabinett nun beschlossen.
•
Frühkindliche
Bildung
Bund fördert "Sprach-Kitas" weiter
Bis Ende Juni 2023 stellt die
Bundesregierung weitere 109 Millionen Euro
bereit zur Förderung von 6.000
"Sprach-Kitas". Das sind knapp 90 Prozent.
Danach gehen die "Sprach-Kitas" in die
Verantwortung der Länder über.
•
Ausbau der
Infrastruktur
Schnellere Planungs- und
Genehmigungsverfahren
Infrastrukturmaßnahmen sollen schneller
realisiert werden. Die dafür notwendigen
Gesetzesänderungen hat das Kabinett nun
beschlossen. Sie sollen vor allem den Bau
von Erneuerbare-Energien-Anlagen und
Stromnetzen voranbringen.
•
Bericht der
Bundesnetzagentur
Energieversorgung mit Strom sicher
Der Bericht zeigt, dass auch bei einem
Kohleausstieg vor 2030 die Stromversorgung
in den Jahren 2025 bis 2031 sicher ist.
Dafür braucht es flexible Kraftwerke, einen
schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien
und eine flexiblere Nachfrage.

•
Gas- und
Stromkostenrechner Berechnen Sie Ihre
Kosten mit und ohne Preisbremse Sie wollen
einen Überblick über die Entlastungen und
Ihre Kosten? Der Energiekostenrechner der
Bundesregierung zeigt Ihnen in wenigen
Schritten und auf einen Blick, mit welchen
Entlastungen Sie durch die Gas- und
Strompreisbremsen rechnen können.
→ mehr erfahren Wann greift
welche Entlastung? Um die Kostensteigerungen
insbesondere durch steigende Energiepreise
abzufedern, hat die Bundesregierung
vielfältige Entlastungsmaßnahmen
beschlossen. Wann greift welche Entlastung?
Sehen Sie hier alle Maßnahmen im zeitlichen
Überblick.
→ mehr erfahren
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Europäischer Datenschutztag
Fünf Tipps für mehr Schutz im Netz Seit
2007 macht der Europäische Datenschutztag
jedes Jahr auf den hohen Stellenwert des
Datenschutzes innerhalb der EU aufmerksam.
Ziel ist es, für den Umgang mit den eigenen
Daten zu sensibilisieren. Hier finden Sie
fünf Maßnahmen, wie Sie Ihre privaten Daten
im Internet schützen können.
→ mehr erfahren

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30 Jahre
EU-Binnenmarkt Das sind die Vorteile
für Verbraucherinnen und Verbraucher In
diesem Jahr feiert der Europäische
Binnenmarkt sein 30-jähriges Bestehen.
Welchen positiven Einfluss er auf den Alltag
in Europa hat, wissen jedoch viele
EU-Bürgerinnen und -Bürger nicht. Lesen Sie
hier zehn gute Gründe, wie wir alle von dem
einheitlichen Markt profitieren.
→ mehr erfahren
•
Verbraucherschutz-Podcast Altersvorsorge
einfach erklärt Wie funktioniert die
gesetzliche Rente? Und wie hoch wird meine
persönliche Rente im Alter sein? Über diese
und weitere Fragen sprechen in dieser Folge
Dr. Sabine Reimer und Frank Russo, beide
Verbraucherschutzexperten der BaFin.
→ mehr erfahren
•
Tipps und
Fakten
Bundesnetzagentur sanktioniert über 15
Millionen unerlaubte Produkte
Hackerangriff auf Online-Apotheke DocMorris:
Jetzt Online-Konten sichern
Nach Störung bei Microsoft: Polizei warnt
vor Fake-Anrufen
Facebook-Datenpanne: Schmerzensgeld nach
Hacker-Erfolg
Energieverbrauch von Elektroautos: Tests
realistischer gestalten
Neue Bahnverbindungen für Europa: Zehn
Projekte für mehr grenzüberschreitenden
Verkehr
Vor Beginn des Sommersemesters: Anträge auf
BAföG prüfen
Privatverkauf im Internet: Haftung
ausschließen als Verkäufer
•
Neue Design-Richtline vorgestellt
Cookie-Banner nutzerfreundlich gestalten
Cookie-Banner sind dazu da, dass Nutzerinnen
und Nutzer selbst bestimmen können, welche
persönlichen Daten auf einer Website
gespeichert werden. In der Praxis sind
Cookie-Abfragen jedoch oft kompliziert und
irreführend. Eine neue Design-Richtline des
Bundesverbraucherschutzministeriums soll
hier Abhilfe schaffen.
→ mehr erfahren
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Kennen Sie Ihre Rechte? Eine aktuelle
Studie der EU-Kommission zeigt:
Verbraucherinnen und Verbraucher sind oft
manipulativen Praktiken von Online-Shops
ausgesetzt. Was Sie in diesen und anderen
Fällen tun können, welche Rechte Sie haben
und bei wem Sie Hilfe finden, darüber
informiert eine neue Broschüre des
Bundesjustizministeriums.
→ mehr erfahren
Weitere
Broschüren und Flyer
Das Kindschaftsrecht – Fragen und Antworten
zu Abstammung, elterlicher Sorge, Umgang und
Unterhalt
Das Vormundschaftsrecht – Wer sorgt für
Kinder ohne Eltern?
Vorsorge-Vollmacht in Leichter Sprache
Flyer zum Wohngeld plus
•
Insekten als Nahrungsmittel Nur mit
klarer Kennzeichnung auf dem Markt In der EU
wurden im Januar 2023 zwei weitere Insekten
als neuartige Lebensmittel zugelassen. Die
Insektenprodukte gelten als alternative
Proteinquelle zu Fleisch oder Fisch. Sie
dürfen unter anderem Brot, Nudeln oder Chips
zugesetzt werden – aber nicht ohne
entsprechende Kennzeichnung. Fragen und
Antworten dazu.
→ mehr erfahren
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Online-Vorträge und Web-Seminare
Digitaler Engel: Wichtigste Begriffe und
Empfehlungen zur sicheren Nutzung des
Internets
„Deine Kinder und ihre digitalen Geräte“ –
Einstellungsmöglichkeiten bei Apple-Geräten
16. Februar 2023, 16.30 – 17.15 Uhr
„Sicher
gegen Abzocke“ – Kriminelle Maschen in
Krisenzeiten
•
Bis 30. April
2023 bewerben: Jugendwettbewerb
myDigitalWorld Der Jugendwettbewerb
myDigitalWorld prämiert jedes Jahr
engagierte junge Menschen, die sich für mehr
Sicherheit im Netz einsetzen. Unter dem
Motto "Facts against Fakes" können
Schülerinnen und Schüler der 7. bis zur 12.
Klasse drei Aufgabenstellungen bewältigen.
Also nutzt jetzt noch eure Chance und stellt
euch den unzähligen Fake News!
→ mehr erfahren
14. Februar
2023, 13.00 – 18.00 Uhr in Berlin und online
•
Gemeinsame
Konferenz des BMUV und Bitkom zum Safer
Internet Day 2023 Machtstrukturen,
Beteiligung und Einfluss – Wie können
Verbraucherinnen und Verbraucher im
digitalen Raum gestärkt werden?
→ mehr erfahren
•
15. Februar 2023, 17.30 – 18.45 Uhr online
Science Slam – Nachhaltige
Digitalisierung Drei Wissenschaftler machen
wichtige Erkenntnisse aus der Welt der
nachhaltigen Digitalisierung mit einem
Augenzwinkern greifbar.
→ mehr erfahren
•
22. Februar 2023, 14 Uhr in Wittstock/Dosse
und online Auftaktveranstaltung
Digital-Kompass: Gemeinsam digitale
Barrieren überwinden Wie können Personen mit
Hörbeeinträchtigung, Sehbehinderung und
Mobilitätseinschränkung bei der
Inanspruchnahme digitaler Technik
unterstützt werden? Worauf kommt es an?
→ mehr erfahren
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Gesetzliche
Neuregelungen zum Februar 2023
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Berlin, 26. Januar 2023 -
Im kommenden Monat
treten auch wieder verschiedene für
Verbraucherinnen und Verbraucher wichtige
Neuerungen in Kraft:
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die Absenkung des EU-Wahlalters,
•
den Härtefallfonds für Renten,
•
mehr Trinkwasserbrunnen im öffentlichen
Raum,
•
weitere Zulassung von Insekten als
Nahrungsmittel in der EU
• und
das Verbot von weiteren
Quecksilberleuchtstoffröhren.
→ mehr
erfahren
Aktuelle
Regierungsthemen
Pflanzenschutzmittel
Lebensmittel kaum mit Rückständen belastet
In Lebensmitteln aus der EU werden
weiterhin nur selten zu hohe Rück-stände von
Pflanzenschutzmitteln nachgewiesen. In
deutschen Erzeug-nissen gab es im
Vorjahresvergleich 2021 weniger
Überschreitungen der zulässigen
Höchstgehalte. Das berich-tet das Bundesamt
für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit. @bundesregierung
gestartet
Die Bundesregierung – jetzt auch auf
Instagram
Aktuelle Informationen zur
Regierungspolitik, Einblicke in die Arbeit
der Regierung – und Raum für eigene
Kommentare, Fragen und Anregungen. Dies
bietet der neue Kanal der Bundesregierung
auf Instagram. Das Angebot richtet sich
insbesondere auch an jüngere Nutzerinnen und
Nutzer.
•
EU-Trinkwasser-Richtlinie
Künftig mehr
Trinkwasserbrunnen
Allen Bürgerinnen und Bürgern soll im
öffentlichen Raum Zugang zu qualitativ
hochwertigem Trinkwasser ermöglicht werden –
das ist Ziel der EU-Trinkwasser-Richtlinie.
Diese Richtlinie hat die Bundesregierung mit
einer Änderung des Wasserhaushaltgesetzes in
deutsches Recht umgesetzt.
•
Härtefallfonds
Antragsformulare sind nun online verfügbar
Betroffene erhalten eine Einmalzahlung
von 2.500 Euro: Der Härtefallfonds richtet
sich an Berufs- und Personengruppen aus der
Ost-West-Rentenüberleitung,
Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie
an jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus
der ehemaligen Sowjetunion.
•
Corona-Update - Was gilt nicht mehr
Infektionsschutz am Arbeitsplatz:
Corona-Arbeitsschutzverordnung endet
vorzeitig
Corona-Schutzmaßnahmen: Maskenpflicht im
Fernverkehr entfällt
Corona-Update - Was gilt
weiter
Corona-Schutzmaßnahmen: Was gilt bis 7.
April?
Infektionsschutz am Arbeitsplatz,
Kurzarbeit, Grundsicherung: Welche Regeln
gelten?
Neu: Corona-Warn-App 3.0 – Mit positivem
Selbsttest warnen
FAQ zu Corona-Tests: Die wichtigsten Fragen
und Antworten
•
Haushalte für Teilnahme an Befragung zu
Einnahmen und Ausgaben gesucht Wo
bleibt mein Geld? 80.000 Haushalte gesucht
für die größte freiwillige Befragung der
amtlichen Statistik. Damit will das
Statistische Bundesamt zusammen mit den
Ämtern der Länder dieses Jahr die
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
durchführen.
→ mehr erfahren
•
Service und Fakten
Was steckt im Essen? Der Wissenschaft in den
Topf geguckt
Insekten in Lebensmitteln: die Fakten
Wissenswertes zu Zucker: Umstrittenes
Lebensmittel
Eier, Mehl, Zucker, Butter: Backzutaten
einfach ersetzen
•
Vögel richtig füttern
Einwegplastik-Verbot
in der EU: Das sind die Alternativen
"Hallo Mama", "Hallo Papa" – Betrugsversuche
über WhatsApp und SMS
1&1-Kundinnen und Kunden: Polizei warnt vor
Betrug per E-Mail
Genug Betrug: Täuschend echte Phishing-Mails
im Umlauf
Privatverkauf und Steuern: Wann das
Finanzamt nachhakt
Gesetzliche
Betreuung: Mehr Mitsprache für Betreute
Broschüren und Flyer
Flexitarisch – das ist die Zukunft
Groß werden mit Medien – Aber richtig!
Ökologischer Landbau in Deutschland
Betreuungsrecht
Das Betreuungsrecht in Leichter Sprache
Patientenverfügung
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Was Sie
wissen müssen Sie sind oft
lang, klein gedruckt und schwer
verständlich: Allgemeine
Geschäftsbedingungen, kurz AGB. Doch wer
einen Vertrag abschließt, ganz gleich in
welchem EU-Land, kommt an ihnen nicht
vorbei. Und manchmal werden sie auch ohne
Vorwarnung geändert. Hier erfahren Sie, was
AGB sind und wie man sie richtig liest.
Zudem gibt es Tipps, was beim Umgang mit AGB
zu beachten ist.
→ mehr erfahren
Online-Seminare und Vorträge rund um
Lebensmittel Hier finden Sie Hinweise
auf aktuelle Veranstaltungen der
Verbraucherzentralen wie Vorträge,
Online-Seminare, Messeauftritte rund um
Lebensmittel wertschätzen und Abfälle
vermeiden.
→ mehr erfahren
31. Januar 2023 Web-Seminar: Richtige
Ernährung von Anfang an
– Verbraucherzentrale informiert zu
Säuglingsernährung
→ mehr erfahren
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Bundesregierung
kündigt Lieferung von Leopard-2-Panzern an
die Ukraine an
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Berlin, Mittwoch, 25.
Januar 2023 - Bundeskanzler Olaf Scholz hat
am Mittwoch im Kabinett angekündigt, dass
Deutschland die militärische Unterstützung
für die Ukraine weiter verstärken wird. Die
Bundesregierung habe entschieden, den
ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer vom
Typ „Leopard 2“ zur Verfügung zu stellen.
Das ist das Ergebnis intensiver Beratungen,
die mit Deutschlands engsten europäischen
und internationalen Partnern stattgefunden
haben.

LEOPARD 2 A5 auf dem
Truppenübungsplatz in Munster.
PRODUKT DOWNLOAD Foto KMW
„Diese Entscheidung folgt unserer bekannten
Linie, die Ukraine nach Kräften zu
unterstützen. Wir handeln international eng
abgestimmt und koordiniert“, sagte der
Bundeskanzler in Berlin. Das Ziel ist es,
rasch zwei Panzer-Bataillone mit
Leopard-2-Panzern für die Ukraine
zusammenzustellen.
Dazu wird
Deutschland in einem ersten Schritt eine
Kompanie mit 14 Leopard-2-A6-Panzern zur
Verfügung stellen, die aus Beständen der
Bundeswehr stammen. Weitere europäische
Partner werden ihrerseits Panzer vom Typ
Leopard-2 übergeben.
Die Ausbildung
der ukrainischen Besatzungen soll in
Deutschland zügig beginnen. Zu dem Paket
werden neben der Ausbildung auch Logistik,
Munition und Wartung der Systeme gehören.
Deutschland werde den Partnerländern, die
zügig Leopard-2-Panzer aus ihren Beständen
an die Ukraine liefern wollen, die
entsprechenden Genehmigungen zur Weitergabe
erteilen.
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Bundeskanzler
beruft neuen Rat für Nachhaltige Entwicklung
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Berlin,
Mittwoch, 18. Januar 2023 - Bundeskanzler
Olaf Scholz hat heute im Bundeskabinett die
turnusgemäße Neuberufung der Mitglieder des
Rats für Nachhaltige Entwicklung bekannt
gegeben.
Der Bundeskanzler sagte
dazu: „Der Rat für Nachhaltige Entwicklung
berät die Bundesregierung in allen Fragen
der nachhaltigen Entwicklung. Die 15
Mitglieder des Rates stehen mit ihrem
fachlichen und persönlichen Hintergrund für
die wirtschaftlichen, ökologischen und
sozialen Aspekte nachhaltiger Entwicklung.
Neben seiner Beratungsfunktion trägt der Rat
das Thema „Nachhaltigkeit“ auch in
Gesellschaft und Öffentlichkeit hinein -
zuletzt durch das von ihm im Auftrag von
Bund und Ländern koordinierte
Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit. Damit
leistet er einen sehr wichtigen Beitrag für
die Zukunft unseres Landes.“
„Die
Bundesregierung bekennt sich mit der
Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu den
Zielen der Agenda 2030 für nachhaltige
Entwicklung der Vereinten Nationen; die
Strategie ist Richtschnur der Politik der
Bundesregierung“, so der Kanzler weiter.
Dem 15-köpfigen Rat gehören künftig 9 Frauen
und 6 Männer an. Erstmals in den Rat berufen
werden: - Prof. Dr. Katrin Böhning-Gaese
(Direktorin Senckenberg Biodiversität und
Klima Forschungszentrum, Professorin an der
Goethe-Universität Frankfurt,
Vize-Präsidentin der Leibniz-Gemeinschaft
und Mitglied der Leopoldina) - Zarah
Bruhn (deutsche Sozialunternehmerin,
Beauftragte für soziale Innovationen im
BMBF) - Katja Dörner
(Oberbürgermeisterin Bonn; 2009 - 2020 MdB)
- Tanja Gönner
(Hauptgeschäftsführerin BDI; 2002-2004 MdB,
danach bis 2011 Sozial- Umwelt- und
Verkehrsministerin in Baden-Württemberg;
2012-2022 Vorstandssprecherin GIZ)
Reiner Hoffmann (2014 – 2022 Vorsitzender
DGB) - Prof. Dr. Marc G. Lawrence
(Honorarprof. Universität Potsdam; seit 2011
wissenschaftlicher Direktor Institut for
Advanced Sustainability Studies Potsdam,
IASS) - Prof. Dr. Kai Niebert (Präsident
Deutscher Naturschutzring DNR) - Myriam
Rapior (Stellvertretende Vorsitzende Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND
e.V.) - Dr. Franziska Tanneberger
(Direktorin Moorzentrum Universität
Greifswald, ehem. Co-Leiterin Zukunftsrat
Mecklenburg-Vorpommer)
Erneut
berufen werden: - Saori Dubourg
(Vorstandsmitglied BASF SE) -
Jörg-Andreas Krüger (Präsident
Naturschutzbund Deutschland e.V. (Nabu))
- Hubertus Paetow (Präsident Deutsche
Landwirtschafts-Gesellschaft DLG) -
Gunda Röstel (Geschäftsführerin
Stadtentwässerung Dresden AG) - Dr.
Werner Schnappauf (Bay. Staatsminister für
Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz a. D.,
Hauptgeschäftsführer Bundesverband der
Deutschen Industrie a. D.) - Heidemarie
Wieczorek-Zeul (MdB a. D., Bundesministerin
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung a. D.)
Die Berufung
erfolgt für eine dreijährige Amtsperiode
durch den Bundeskanzler. Die Ratsmitglieder
wählen aus ihrer Mitte ihre Vorsitzende /
ihren Vorsitzenden.
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Boris Pistorius
wird neuer Verteidigungsminister
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Berlin,
Dienstag, 17. Januar 2023 - Bundeskanzler
Olaf Scholz wird Boris Pistorius (62 Jahre)
als neuen Verteidigungsminister ins
Bundeskabinett berufen. Am Donnerstag wird
der langjährige niedersächsische
Innenminister seine Ernennungsurkunde vom
Bundespräsidenten erhalten und im Deutschen
Bundestag seinen Amtseid leisten. „Ich freue
mich sehr, mit Boris Pistorius einen
herausragenden Politiker unseres Landes für
das Amt des Verteidigungsministers gewonnen
zu haben.
Pistorius ist ein äußerst
erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt
ist, sich seit Jahren mit Sicherheitspolitik
beschäftigt und mit seiner Kompetenz, seiner
Durchsetzungsfähigkeit und seinem großen
Herz genau die richtige Person ist, um die
Bundeswehr durch diese Zeitenwende zu
führen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am
Dienstag in Berlin.
Nach dem
Rücktritt von Christine Lambrecht hatte sich
der Bundeskanzler mit der Partei- und
Fraktionsführung der SPD eng beraten und
sich für Pistorius als neuen
Verteidigungsminister entschieden. Pistorius
war vor seiner Berufung zum
Landesinnenminister 2013 fast sieben Jahre
lang
Oberbürgermeister von Osnabrück.
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Gesetzliche Neuregelungen ab Januar
2023
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Berlin, 12. Januar 2023 -
Aktuell im Kabinett beschlossen

Für Verbraucherinnen und Verbraucher
bringt das Jahr 2023 eine Vielzahl an
Neuerungen: Mehr Wohngeld, Kindergeld und
Entlastungen bei Steuer, Strom und Gas. Das
Bürgergeld bietet als Grundsicherung für
Arbeitssuchende bessere Chancen auf
Qualifikation und Arbeit. Die
Hinzuverdienstgrenze bei der Rente entfällt.
Hier gibt’s den Überblick.
→ mehr erfahren
Verbrauchertipps rund um die Neuregelungen
2023
Energiepreis-Rechner – Ihr passender
Abschlag für Strom, Gas oder Fernwärme
So wird Ihre neue Heizung gefördert
Sanierung von Wohngebäuden – Wissenswertes
zur Förderung
Photovoltaik-Anlagen – Für Privathaushalte
wieder interessant
Wohngeld: Wer es bekommt und wie Sie es
beantragen
o funktioniert die digitale Krankschreibung
CO2-Preis 2023 – Was bedeutet dieser für
Mieter und Hausbesitzer?
Auszahlungstermine für das Kindergeld 2023
Inflationsausgleichsgesetz – Was bringt das
konkret für Verbraucher?

Den Einbau von Smart-Metern voranbringen
Der Einbau intelligenter Strommesssysteme –
sogenannter Smart-Meter – soll
unbürokratischer und schneller möglich sein.
Damit will die Bundesregierung die Nutzung
der erneuerbaren Energien vorantreiben.
→ mehr erfahren
Nicht nur
die Energiepreiskrise bringt Neues für
Verbraucherinnen und Verbraucher. Im ganzen
Jahr 2023 treten eine ganze Reihe
Gesetzesänderungen in Kraft.
→ mehr erfahren
Grundsteuererklärung Endspurt: Abgabe
bis 31. Januar 2023 Nutzen Sie die
unkomplizierte Online-Anwendung des BMBF!
Mit der „Grundsteuererklärung für
Privateigentum” haben das BMBF und die
DigitalService GmbH des Bundes eine
vereinfachte elektronische
Übermittlungsmöglichkeit für die
Grundsteuererklärung entwickelt.
→ mehr erfahren
Coronapandemie Welche Regelungen
gelten? Um Infektionen in Betrieben und
Büros möglichst zu vermeiden, gilt seit
Oktober 2022 eine neue
Corona-Arbeitsschutzverordnung. Der
erleichterte Zugang zur Grundsicherung ist
weiterhin möglich. Die telefonische
Krankschreibung ist bis Ende März 2023
verlängert.
→ mehr erfahren
BaFin: Der neue
Verbraucherschutz-Podcast
Finanzbildung
über Soziale Medien?! Viele Verbraucherinnen
und Verbraucher nutzen Internet-Tipps für
Entscheidungen, wie sie ihr Geld anlegen. In
diesem Podcast diskutiert Sabine Reimer von
der BaFin mit Thomas Kehl, Finfluencer und
Co-Gründer der Finanzplattform
"Finanzfluss", unter anderem über Chancen
und Risiken von Anlagetipps und
Finanzinformationen aus den sozialen Medien.
→ mehr erfahren
Service und Fakten
Essen zum Mitnehmen: Blauer Engel für
„regood“-Mehrwegsystem
Elektrogeräte einfach und richtig entsorgen
Mobilfunk: Tarifbedingungen müssen im
Werbeflyer gut lesbar sein
Achtung Datendiebstahl! – Bei LastPass,
Deezer und Telekom
Mit Digital Detox ins neue Jahr starten
Videoreihe über App-Sicherheit für Eltern
Tipps für Eltern zum Umgang mit Smartwatches
Finanzieller Engpass – Was tun, wenn man
nicht bezahlen kann?
Vorgezogener Umtausch von Führerscheinen
Vitamine und Mineralstoffe: Wie stellt man
einen Mangel fest?
Ernährung und Demenzrisiko: Wie Kopf und
Darm zusammenarbeiten
Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke
übergibt Förderbescheid Beratung für
überschuldete Seniorinnen und Senioren Für
ältere Verbraucherinnen und Verbrauchern
soll es zukünftig einfacher werden, Zugang
zu einer Schuldnerberatung zu erhalten. Im
Fokus steht dabei ein aufsuchender Ansatz,
das heißt die Schuldnerberatung wird direkt
vor Ort bei den Seniorinnen und Senioren
erbracht.
→ mehr erfahren
Neue Broschüren und Flyer
Leitfaden zum Mutterschutz Die
Broschüre "Leitfaden zum Mutterschutz"
informiert Sie ausführlich über wesentliche
Aspekte rund um den Mutterschutz. Es werden
wichtige Regelungen zu Ihren Rechten und
Pflichten, zum Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz während Schwangerschaft und
Stillzeit, zum Kündigungsschutz sowie zu
etwaigen Mutterschaftsleistungen erklärt.
→ mehr erfahren
Merkblatt Kindergeld
Merkblatt Kinderzuschlag
Entdecke die Haustiere – Die kleine
Tierfibel
Entdeckt wie’s schmeckt – Die kleine
Leckerfibel
Podcast „Spitz die
Löffel“ Bye bye, Winterblues:
Wohlfühlessen für den Winter Welche
Lebensmittel machen besonders im Winter gute
Laune? Und warum haben wir in der kalten
Jahreszeit mehr Lust auf Süßes?
Diätassistentin und Oecotrophologin Verena
Franke kennt die Antworten auf diese Fragen.
Hier erfahren Sie, wie Sie mit der Ernährung
dazu beitragen können, gesund und
ausgeglichen durch den Winter zu kommen.
→ mehr erfahren
Online-Energieberatung Welche
Heizung passt zu meinem Haus? Photovoltaik –
Ist das was für mich? Diese und andere
Fragen zu den Themen Energiesparen,
erneuerbare Energien oder auch Sanieren und
Bauen werden in zahlreichen Online-Vorträgen
der Verbraucherzentralen aufgegriffen. Hier
finden Sie alle aktuellen Termine.
→ mehr erfahren
20. bis
29. Januar 2023 Internationale Grüne
Woche Entdecken Sie, was die Branche heute
und morgen bewegt. Freuen Sie sich auf
abwechslungsreiche Keynotes, Vorträge,
Panels, Pitches, Diskussionsrunden und
Workshops zu Themen wie Nachhaltigkeit &
Klimaschutz, zukunftsfeste Tierhaltung,
Artenvielfalt, nachhaltige Ernährung sowie
Landwirtschaft & das Recht auf Nahrung
weltweit.
→ mehr erfahren

Jetzt bewerben!
Energiesparmeister
2023 Deutschlands Schülerinnen und
Schüler sagen dem Klimawandel den Kampf an:
ob mit Klima-Litfaßsäulen,
Energiespar-Waschsalons,
Aufforstungsprojekten oder Solarläufen. Im
Rahmen des Energiesparmeister-Wettbewerbs
werden die besten, kreativsten und
effizientesten Klimaschutzprojekte an
deutschen Schulen gesucht.
→ mehr erfahren
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Gesetzesänderungen 2023
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Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
Mehr Flächen für zusätzliches Getreide
Berlin, 22.12.2022 - Die Pflicht zur
Stilllegung von vier Prozent der
betrieblichen Ackerfläche sowie zu einem
jährlichen Wechsel der Fruchtfolge wird 2023
...
Gesetz zur Neuregelung des strafrechtlichen
SanktionenrechtsNeustart in der
Strafrechtspolitik
21.12.2022 - Mit dem
Gesetz zur Überarbeitung des
strafrechtlichen Sanktionenrechts setzt die
Bundesregierung Vorgaben aus dem
Koalitionsvertrag und ...
Antibiotika in der TierhaltungBessere
Datenerfassung, weniger Resistenzen
20.12.2022 -
Die Datenerfassung zur Antibiotikaverwendung
bei Nutztieren wird neu geregelt. Ziel ist
der umsichtigere Einsatz von Antibiotika und
damit ...
Verkündungs- und
BekanntmachungswesenGesetzverkündung künftig
elektronisch Gesetze und
Rechtsverordnungen sollen künftig nicht mehr
über das gedruckte Bundesgesetzblatt
erscheinen, sondern rein elektronisch im ...
SozialversicherungMehr Hinzuverdienst für
Frührentner
16.12.2022 - Ab 1.
Januar 2023 entfällt die
Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen
Altersrenten. Bei Erwerbsminderungsrenten
werden die Grenzen deutlich ...
Gesetzliche Neuregelungen im Dezember
Entlastungen bei Energiepreisen
28.11.2022 - Um die starken
Preissteigerungen bei den Heizkosten
abzumildern, treten auch im Dezember
Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in
Kraft. ...
Weg frei für Wohngeldreform
Mehr Wohngeld für mehr Menschen
25.11.2022 - Mit
der bisher größten Wohngeldreform können ab
2023 zwei Millionen Haushalte statt bisher
600.000 Wohngeld erhalten. Das Wohngeld wird
...
Damit die Wohnung warm bleibt
24.11.2022 - Mit
einem zweiten Heizkostenzuschuss von
mindestens 345 Euro entlastet die
Bundesregierung zielgerichtet rund zwei
Millionen Menschen mit ...
F
Für Haushalte mit
kleinem EinkommenHeizkostenzuschuss II kommt
16.11.2022 - Mit einem zweiten
Heizkostenzuschuss entlastet die
Bundesregierung zielgerichtet rund zwei
Millionen Menschen mit kleinem Einkommen.
Dazu ...
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