1002. Sitzung des Bundesrates am 26. März 2021  
Grünes Licht für 13 Gesetze und 10 Regierungsverordnungen

Berlin/Duisburg, 27. März 2021 - Fast 90 Vorlagen hat der Bundesrat am 26. März 2021 behandelt. Er gab grünes Licht für 13 Gesetze aus dem Bundestag sowie 10 Regierungsverordnungen - und schloss damit das parlamentarische Verfahren erfolgreich ab.

Zahlreiche Tagesordnungspunkte betrafen Vorhaben der Bundesregierung: Diese hatte allein 50 Gesetzentwürfe zur Stellungnahme vorgelegt. Von seinem Äußerungsrecht im Vorfeld der Bundestagsberatungen machte der Bundesrat umfangreich Gebrauch. Auch zu EU-Vorlagen äußerten sich die Länder ausführlich.

Der Bundesrat beschloss eigene Initiativen, mit denen sich nun Bundestag bzw. Bundesregierung befassen. Zahlreiche neue Landesinitiativen wurden vorgestellt und zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.

Eine Auswahl der wichtigsten Beschlüsse stellt die Rubrik BundesratKOMPAKT nachfolgend vor - sämtliche Drucksachen und Beratungsvorgänge finden Sie in der Tagesordnung.