|
Duisburg, 19. August 2013 - Pressemitteilung der BürgerInnen und AnwohnerInnen der
Problemimmobilien in den Peschen/Beguinenstraße in Duisburg-Rheinhausen vom 18.08.2013 zur
Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Herrn Rainer Bischoff vom 14.08.2013
Wir, die BürgerInnen und NachbarInnen der Immobilien
'In den Peschen 3-5' und 'Beguinenstraße 1 / 3 / 14 und 14a' empfinden es als eine
Unverschämtheit vom SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff aufgefordert zu
werden, dass wir uns öffentlich von den antirassistischen Auswüchsen zu
distanzieren haben.
Mit welchem Recht stellt Herr Bischoff Forderungen an die
BürgerInnen?
Das Wahlkampfgetöse des Herrn Bischoff wird nur noch von den
Aktivitäten des stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Bergheim,
Herr Dr. Werner Jurga, auf diversen Internetplattformen übertroffen.
Wir
verstehen, dass die SPD für Frau Bärbel Bas Wahlwerbung machen muss, aber bitte
nicht auf unsere Kosten.
Ferner möchten wir BürgerInnen und NachbarInnen
der o. g. Immobilien Rainer Bischoff an folgendes erinnern:
1. An seine
Aussage in der Gesprächsrunde am 16.11.2012 im VFL-Vereinslokal:
“Ich
möchte auch nicht, das diese Menschen in meiner Nachbarschaft wohnen.“
2. Hätte Herr Bischoff den Brief der BürgerInnen und NachbarInnen an OB Sören Link
vom August 2012 aufmerksam gelesen, müsste Herr Bischoff nicht so
unqualifizierte Äußerungen von sich geben.
Hier noch einmal die Passage aus dem
Schreiben an den OB: „Wobei wir meinen, dass die Lösung unserer Probleme
schnellstmöglich umgesetzt werden sollte, da wir die Befürchtung haben, dass die
„Rechte Szene“ populistischen Nutzen aus dieser Situation zu ziehen versucht und
wir als Bürger zwischen die Fronten geraten. Nach dem Zeitungsartikel in der NRZ
vom Dienstag, den 14.08.2012 „Rechtsextreme Straftaten in NRW häufen sich“
sind unsere Befürchtungen wohl nicht aus der Luft gegriffen. Ferner möchten wir
kein zweites Rostock-Lichtenhagen in unserem Stadtbezirk“.
Es ist
doch wohl der Landtagsabgeordnete Herr Rainer Bischoff gefragt, die BürgerInnen
der „Problemimmobilien“ vor der „Rechten Szene“ zu schützen. Wir brauchen keinen
Landtagsabgeordneten, der lamentiert, wenn Wahlen vor der Türe stehen und das
Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Was bildet der SPD-Landtagsabgeordnete
Rainer Bischoff sich ein?
Wir werden uns nicht in den SPD-Wahlkampf eines
Herrn Bischoff hinein ziehen lassen und werden auch nicht seiner Forderung
nachkommen uns wiederholt von der „Rechten Szene“ zu distanzieren, wir haben uns
bereits von der „Rechten Szene“ distanziert.
Wir haben in unserem o.
g. Schreiben auf die „Rechte Szene“ hingewiesen und können nichts dafür wenn
Herr Bischoff und seine SPD-Politiker, wie so oft in letzter Zeit, die Zeichen
der Zeit nicht erkannt haben. Nein, das halten alle AnwohnerInnen der
„Problemimmobilien für nicht nötig! Wir werden uns den Schuh, den Rainer
Bischoff uns vor die Haustüren stellen möchte, nicht anziehen!
Unser Staat
und unsere Abgeordneten sind in der Pflicht, die im Grundgesetz verbrieften
Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Diese Rechte einzufordern
und umzusetzen, das erwarten wir von Rainer Bischoff. Kein Wahlkampfgetöse.
Wir fordern nun von Herrn Rainer Bischoff
1.
Eine Erklärung, wie seine Aussage vom 16.11.2012 “Ich möchte
auch nicht, das diese Menschen in meiner Nachbarschaft wohnen.“ zu verstehen
ist.
2. Eine
öffentliche Entschuldigung für seine nicht berechtigten Forderungen.
|
