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Duisburg, 1. Juli 2014
Sehr geehrte
Damen und Herren,
liebe Freunde,
am Montag,
30.06.2014, tagte der Rat der Stadt zum zweiten Mal nach
der Kommunalwahl mit seinen nunmehr 84 Ratsfrauen und
Ratsherren. Die Sitzung begann um 15.07 Uhr
und endete nach 94 Tagesordnungspunkten
in der öffentlichen und 4 Tagesordnungspunkten in der
nichtöffentlichen Sitzung am Dienstagmorgen um
genau 05.05 Uhr.
In dieser Sitzung ging es
hauptsächlich um die Besetzung der Ausschüsse des Rates
und der Sondermandate in städt. Betrieben und städt.
Beteiligungen. Da am 16.06. in der Sitzung schon geklärt
worden ist, dass die Ratsausschüsse zukünftig statt 21 nun
23 Sitze haben sollen, wurde zunächst in etlichen
Wahlgängen geklärt, welche Fraktion wie viele Vertreter in
welche Ausschüsse schicken kann.
Bevor es jedoch
zum großen Wahlmarathon der Ratsmitglieder kam, gab es
unter Tagesordnungspunkt 6 einen Antrag der Fraktionen von
SPD, CDU, Linken und Grünen, der zum Inhalt hatte, dass es
zukünftig nur noch 7 `sachkundige Einwohner´
pro Ausschuss geben solle. `Sachkundige Einwohner´
arbeiten in den Ausschüssen mit, indem sie Rederecht aber
kein Stimmrecht haben. Über die Anzahl entscheidet der Rat
nach Gemeindeordnung.
Dieser Antrag bedeutete, dass
die Fraktionen von SPD, CDU, Linken und Grünen
noch sachkundige Einwohner in die
Ratsausschüsse senden kann, die kleineren
Fraktionen aber nicht mehr.
Gerüchten zufolge
wollte der Oberbürgermeister damit Sitzungsgelder
einsparen, andererseits sollten damit die `rechtslastigen´
Fraktionen beschnitten werden. Das traf allerdings auch
`nicht rechtslastige´ Fraktionen.
Diesem Antrag stimmten die Fraktionen von SPD, CDU,
Linken, Grünen und proNRW (nebst der Ratsvertreterin der
NPD) dann auch zu. Die Fraktion JuDu/Dal stimmte dagegen
und die Fraktionen PSL (Piraten, SGU und BL)und AfD
enthielten sich der Stimme. Damit war der Antrag
angenommen.
Vom Tagesordnungspunkt 7 bis
Tagesordnungspunkt 19 wurden dann die Vertreter der
Fraktionen in die Ausschüsse gewählt. Dabei kam es in
allen Punkten zu einer Besonderheit:
Die Gruppe der FDP
(2 Sitze), die rechnerisch keinen Ausschussplatz erringen
konnte, wählte mit einer Stimme die Liste der SPD-Fraktion
und mit der anderen Stimme die Liste der Fraktion JuDu/DAL.
Das führte dazu, dass die SPD-Fraktion jeweils einen Sitz
mehr bekam und der rechnerisch mögliche 2. Sitz in allen
Ausschüssen unter den Fraktionen, Linke und Grüne,
ausgelost werden musste. Das Los-Ergebnis ging klar zu
Lasten der Grünen.
Ab dem Tagesordnungspunkt 24
begann die Wahl der städt. Sondergremien (Aufsichtsräte,
Verwaltungsräte und Beiräte der städt. Betriebe und
Beteiligungen), da zeigte die Uhr schon 18.17 Uhr.
Zu
Beginn dieser Wahlen beantragte der Sprecher der Fraktion
`proNRW´ alle folgenden Wahlgänge in geheimer Wahl
durchzuführen (bis zum Tagesordnungspunkt 61). Der Antrag
war korrekt und entsprach der Gemeindeordnung.
Bei
der Wahl der Mandate zu den Sondergremien waren allerdings
Listenverbindungen der einzelnen Fraktionen möglich. Das
geschah auch, so verbündeten sich teilweise die
CDU-Fraktion mit der Fraktion JuDu/DAL und FDP Gruppe,
komplett die Fraktion der Grünen mit der PSL, teilweise
die Fraktionen von AfD und proNRW nebst NPD und teilweise
die Fraktionen von JuDu/DAL, Gruppe der FDP und Linke zu
einer Listenverbindung in den einzelnen Wahlgängen. Da
diese Listenverbindungen zu einem großen Teil erst in der
Sitzung benannt wurden, musste die Verwaltung zu jedem
Wahlgang neue Abstimmungslisten drucken lassen und das
kostete erheblich Zeit. Die Wahlergebnisse zu den
einzelnen Sondergremien waren dann auch sehr überraschend.
Da die NPD-Vertreterin beantragt hatte im Haupt- und
Finanzausschuss und Jugendhilfeausschuss nebst
Kulturausschuss beteiligt zu sein, wurden ihr von der
Mehrheit des Rates der Jugendhilfeausschuss aus
rechtlichen Gründen und der Kulturausschuss mit Mehrheit
abgelehnt.
Der Berichterstatter will an dieser
Stelle nicht verhehlen, dass hinter diesem `Hin und Her´
eine offensichtliche Tagungsregie stand um die
rechtslastigen Fraktionen außen vor zu halten. Wer in den
vielen Stunden dabei war, bekam schnell ein Gefühl für das
jeweils kommende Wahlergebnis.
Neben diesem
Personalwahl-Marathon gab es auch noch einige sachlich
wichtige Entscheidungen: Die geplante Feuerwache
und Autohaus an der Mercatorstraße wurde nach
Nachbesserung der Vorlage von SPD, Linken
und PSL (44 Stimmen) beschlossen. Die Fraktionen
von CDU, Grünen, proNRW, AfD, JuDu/DAL, der Gruppe der FDP
und der Einzelvertreterin der NPD (40 Stimmen) hatten
zuvor dagegen gestimmt.
Die Anfrage der PSL
(Piraten, SGU und BL) nach der Höhe der Anliegerbeiträge
für die einzelnen Grundeigentümer bei der teilweisen
Erneuerung der Obermeidericher Straße kann erst im
Protokoll der Sitzung beantwortet werden, da die
Verwaltung zwar insgesamt für Anliegerbeiträge 169.000 €
vorgesehen hat, aber diese noch nicht auf die einzelnen
Anlieger umgerechnet hat.
Vor Beginn und Auszählung
des letzten Wahlganges war dann auch der nichtöffentliche
Teil der Tagesordnung durch und die zu diesem Zeitpunkt 3
Wahlkabinen und 2 Auszählkommissionen machten ihren Job.
An dieser Stelle ein ganz dickes DANKE an die
Mitglieder des Rates, die ab 18.17 Uhr bis gegen Dienstag
05.00 Uhr Wahlgang für Wahlgang auszählten. Vor
Ende dieser geheim durchgeführten Wahlgänge aufgrund des
Antrages der proNRW-Fraktion verließ kein Ratsmitglied die
Sitzung.
Wenn die Fraktionen von proNRW,
AfD und die NPD darauf spekuliert hatten schwindende
Teilnehmerzahlen für sich ausnutzen zu können, dann, ja
dann war das eine Fehlspekulation. Die Ermüdungsstrategie
ging nicht auf und wir werden sehen, was uns die nächsten
Jahre erwartet.
Der Berichterstatter wünscht
`schöne Ferien ´ und meldet sich im September wieder.
Mit bürgerlich-liberalen, also freundlichen Grüßen,
Peter Bettermann
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