|
Duisburg, 1. Juni 2014 - Wie uns die
'Piratenpartei Duisburg' und die
'Wählergruppe Bürgerlich-Liberale' mitteilte,
wurde bereits am Freitag, 30. Mai 2014, von den beiden
politischen Gruppierung sowie dem Wählerbündnis
SGU ein Koalitionsvertrag für die neue
Legislaturperiode des Rates der Stadt Duisburg
unterzeichnet. Die neue Fraktionsgemeinschaft trägt den
Namen 'PIRATEN SOZIALE LIBERALE'.
Der Fraktionsvorstand setzt sich aus den Ratsmitgliedern
Britta Söntgerath (PIRATEN), Peter Bettermann (BL) und
Karlheinz Hagenbuck (SGU) zusammen. Die 'Piratenpartei',
'BL' und 'SGU' konnten bei der Kommunalwahl am 25. Mai
2014 jeweils ein
Ratsmandat erringen.
 Während
die 'Piraten' von ihrem Wahlergebnis, so auf der Homepage
nachzulesen, enttäuscht sind, freut sich zumindest die
'Wählergruppe Bürgerlich-Liberale' und Peter Bettermann
über den erneuten Einzug in den Rat der Stadt Duisburg.
Peter Bettermann (BL): "An erster
Stelle noch mal ein dickes DANKE an alle, die uns zu
diesem Ergebnis verholfen haben. Ausschlaggebend für die
Fraktionsgründung war die grundsätzliche Übereinstimmung
in den Gestaltungszielsetzungen der drei politischen
Gruppierungen. Damit unterliegt die neue Fraktion
keinerlei ideologischem Überbau und kann sich der
Wirklichkeit in Duisburg stellen und widmen!"
Britta Söntgerath (Piraten) sieht das
ähnlich: "Mit SGU, BL und PIRATEN haben sich
Fraktionspartner auf Augenhöhe gefunden. Durch die
schnelle Einigung vergeuden wir keine Zeit und können uns
ganz auf die folgenden Aufgaben konzentrieren. Die
Menschen in Duisburg erwarten Lösungen, keine
parteitaktischen Spiele."
Dass sich
'Einzelkämpfer', die als solche keinerlei Einfluss auf das
politische Tagesgeschehen im Rat nehmen können, auch keine
bürgerschaftliche Mitglieder und sachkundige Einwohner in
die Ratsausschüsse entsenden dürfen, je nach politischer
Gewichtung zu Fraktionen zusammenschließen, ist nicht
ungewöhnlich und die einzige Möglichkeit, real politischen
Einfluss in Duisburg nehmen zu können.
Die
'Piraten' sind dabei "die Neuen im kommunalen Rat", können
aber auf ihre Fraktion im NRW-Landtag in Düsseldorf sowie
auf Verbindung zum Ruhrparlament und zum
Landschaftsverband Rheinland zurückgreifen, und
profitieren natürlich von den "alten Fahrensmännern" der
BL und SGU, Bettermann und Hagenbuck, die schon einige
Legislaturperioden im Rat erlebt haben.
So übernimmt
auch Karlheinz Hagenbuck für die ersten zwei Jahre den
Fraktionsvorsitz, ihm folgt Peter Bettermann,
die
'Piraten' mit Britta Söntgerath übernehmen die letzten
zwei Jahre.
Als erste Aufgabe gilt es für die neue
Fraktion, sich um die Besetzung der Plätze in den
Ratsausschüssen zu kümmern, denn dort werden die
Duisburger Brennpunkte bearbeitet. Die Entsendung von
kompetenten, gestaltungsfähigen Mitgliedern sowie
sachkundigen Bürgern in die kommunalen Ausschüsse ist für
PIRATEN SOZIALE LIBERALE die erste
Herausforderung.
Peter Bettermann (BL):
"Wir werden damit, wie in den vergangenen Jahren auch,
versuchen, unseren politischen Einfluss in Duisburg zur
Verbesserung der Situation in den Stadtbezirken weiter
aufrecht erhalten zu können, sowie das 'Kümmern' um die
Belange unserer Duisburgerinnen und Duisburger in den
einzelnen Wohnquartieren. Da muss ich Rheinhausen,
Hochfeld, Hochheide, Untermeiderich und Marxloh nicht
extra hervorhebend benennen."
|
