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Duisburg, 27. April 2015 - Guten Abend
in die Runde,
zur kürzesten Sitzung meiner bisherigen
Amtszeit kam heute der Rat der Stadt Duisburg zusammen:
Rund 60 Tagesordnungspunkte in öffentlicher- und neun
Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung wurden in
2:50 Stunden “abgearbeitet” bzw. die strittigen Punkte
durch eine SPD-/CDU-Mehrheit entschieden.
Es wurde das
Millionen-Füllhorn ausgeschüttet, das Duisburg gar nicht
hat...
Aber zunächst einmal standen die Wahlen zum
Aufsichtsrat des Duisburger Zoo an. Die dazu eingebrachten
Listenvorschläge der Fraktionen sahen drei Vertreter der
SPD, zwei Vertreter der CDU und je einen Vertreter der
Linken und Grünen vor. JuDu/DAL und die FDP-Gruppe
brachten dann noch eine eigene Liste ins Spiel, mit
Stephan Krebs von JuDu/DAL. Nach Auswertung der
Abstimmungsergebnisse zog die Liste der SPD, die Liste der
CDU, die Liste der Linken und die Liste JuDu/DAL, wobei
hier zwei Dinge bemerkenswert sind:
Auf der Liste der
Linken kandidierte eine SPD-Ratsfrau, die Liste
JuDu/DAL zog nur Danke der Stimmen der
NPD und eines ehemaligen, jetzt
parteilosen, proNRW-Mitglieds.
Da mag
sich ein jeder Demokrat seinen Teil zu denken...
Sodann wurde Geld verteilt:
500.000 Euro für
den Zoo und ein um 255.000 Euro erhöhter Zuschuss an die
ebenfalls defizitäre Revierpark Matllerbusch GmbH. Zu
letzterem Punkt ist anzumerken, dass zur Stabilisierung
des Revierparks in 2015 zusätzlich schon der für 2016
eingestellte städtische Zuschuss in Höhe von 355.000 Euro
verausgabt werden muss.
Unsere 'PSL'-
(Piraten-SGU-Bürgerlich-Liberale)Fraktion hat
daher schon im Haupt- und Finanzausschuss kritisch
hinterfragt, woher das Geld kommen soll, wenn der
Revierpark im nächsten Jahr erneut Hilfe braucht...
Die sinngemäße Antwort des Kämmerers: Wir hoffen
mal das alles gut wird.
Erstmals strittig
diskutiert wurde um den Nachtragshaushalt von rund 200
Mio. EUR, der in Form einer Kreditaufnahme als
Kapitalerhöhung den Stadtwerken bzw. dem DVV-Konzern
zufließen soll. Während SPD und CDU die Entscheidung
wieder mal als “alternativlos” darzustellen versuchten,
gab es reichlich Gegenwind von den “Kleinen”.
Der
parteilose Ratsherr Holger Lücht (früher AfD) forderte gar
den sofortigen Rücktritt des Kämmerers und des
Oberbürgermeisters – das lasse ich mal unkommentiert im
Raum stehen...
 Für
unsere Fraktion habe ich vom Kämmerer wissen wollen, wie
viel Geld sich noch im “Schatzkästchen”
der DVV befindet. Das “Schatzkästchen” ist jene
Gewinnrücklage, die seinerzeit aus einem
Anteilsverkauf der Stadtwerke an die RWE gebildet
wurde und es barg einmal fast 200 Mio. EUR.
Nach einer aktuellen Hochrechnung unserer
Fraktionsgeschäftsstelle müssten dort noch mehr als 100
Mio. EUR lagern, nachdem in der Vergangenheit größere
Beträge “zweckentfremdet” wurden, so z. B. 26,5 Mio. EUR
für den Neubau des City-Palais. Eine Antwort vom Kämmerer
gab es freilich nicht, vielmehr sagte die Verwaltung die
obligatorische schriftliche Beantwortung zu.
In der
Folge haben wir der Vorlage auch nicht zugestimmt, ebenso
wie alle “Kleinen”.
Eine abschließende
Ratssondersitzung zu diesem Thema wird am 18. Mai
stattfinden – wenn bis dahin nichts Schlimmeres
passiert...
Denn: Der Kämmerer musste ausgerechnet
auf Nachfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert
Mettler, warum die Bezirksregierung die Kreditaufnahme
noch nicht genehmigt habe, einräumen, dass man in
Düsseldorf die zu erwartenden
Gewerbesteuereinnahmen anzweifle.
Ein Thema,
das unsere Fraktion in den letzten Monaten immer wieder
aufgegriffen- und sich deshalb an die Bezirksregierung
gewendet hat.
Aktuell und erschwerend erreichte
mich heute Abend die Nachricht, dass die Stadt den “Müllgebühren-Prozess”
endgültig verloren hat und daraus
Rückzahlungsverpflichtungen bzw. zu deckelnde
Kreditverpflichtungen in dreistelliger (!)
Millionenhöhe entstehen.
Die Zeit, da das
'Kartenhaus Haushalt' in Duisburg
zusammenfällt, rückt aus meiner Sicht unaufhaltsam
näher...
Alles andere war “Tagesgeschäft”...
Eine Reihe von
abzuarbeitenden Bebauungsplänen, personelle Umbesetzungen
in den Gremien etc.
Und dann gab es natürlich noch
die nichtöffentliche Sitzung, aus der ich an dieser Stelle
nicht berichten darf.
Fakt ist: Die nächsten
Wochen werden spannend, besonders hinsichtlich der Frage,
wie lange sich die Bezirksregierung diese
Flickschusterei in Sachen Haushalt noch anguckt.
Nicht nur ich habe das ungute Gefühl dass das
nicht mehr lange gut geht!
Mit
bürgerlich-liberalen, und somit freundlichen Grüßen
Karsten Vüllings
Ratsherr der Wählergruppe
Bürgerlich-Liberale
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