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14. April 2015 - In der Ratssitzung am
02. März 2015 stimmten SPD, CDU, Junges
Duisburg/DAL und Oberbürgermeister Sören Link für das
Abholzen von insgesamt 24 Platanen!
Am Montag,
13., und Dienstag, 14. April 2015, ließ diese Ratsmehrheit
die 'Kettensägen kreisen'!
Der Dank der BürgerInnen, nicht nur die 3.528, die bereits
ihre Unterschrift für eine demokratische Mitbestimmung,
dem Bürgerbegehren, abgegeben haben, gilt den "Baumschubsern"
Bürgermeister Manfred Osenger, Ratsherr Heiko
Blumenthal, Ratsfrau Andrea Demming-Rosenberg Ratsherr,
Jürgen Edel, Ratsherr Herbert Eickmanns, Ratsherr Ersin
Erdal, Ratsherr Benedikt Falszewski, Ratsfrau Ilonka
Frese, Ratsherr Reiner Friedrich, Ratsherr Joachim
Hajdenik, Ratsfrau Martina Herrmann, Ratsfrau Katharina
Charlotte Junk, Ratsfrau Edeltraud Klabuhn, Ratsherr
Manfred Krossa, Ratsherr Dieter Lieske, Ratsherr Herbert
Mettler, Ratsfrau Jennifer Metzlaff, Ratsherr Theodor Nüse,
Ratsfrau Merve Deniz Özdemir, Ratsfrau Elke Patz, Ratsherr
Theodor Peters, Ratsfrau Ellen Pflug, Ratsherr Sascha
Röser, Ratsherr Bruno Sagurna, Ratsherr Rainer Schütten,
Ratsherr Manfred Slykers, Ratsfrau Martina Stecker,
Ratsherr Jürgen te Paß, Ratsherr Udo Vohl, Ratsherr Werner
von Häfen, Ratsfrau Angelika Wagner und Ratsfrau
Susanne Zander für die SPD, ...
Fast freier Blick auf das kleine 'Averdunkcenter'. Den
neuen Eigentümer der Ladenlokale wird es freuen!
... Bürgermeister Volker Mosblech, Ratsfrau Gertrud
Bettges, Ratsfrau Svenja Crookes-Dudziak, Ratsherr Rainer
Enzweiler, Ratsherr Peter Griebeling, Ratsherr Frank
Heidenreich, Ratsherr Peter Ibe, Ratsherr Peter Keime,
Ratsherr Elmar Klein, Ratsfrau Sylvia Linn, Ratsherr
Ulrich Lüger, Ratsherr Klaus Mönnicks, Ratsherr
Karl-Wilhelm Overdick, Ratsfrau Iris Seligmann-Pfennings,
Ratsherr Thomas Susen, Ratsfrau Sigrid Volk-Cuypers,
Ratsfrau Brigitte Weber und Ratsherr Josef Wörmann für die
CDU (Ratsherr Ralf Jörg Brotzki hatte den Saal
verlassen und an der Abstimmung nicht teilgenommen), ...
... sowie Ratsherr Oliver Beltermann und Ratsherr
Stephan Krebs von 'Junges Duisburg' und, letztendlich,
Ratsherr Rainer Grün (DAL). Ach ja, Oberbürgermeister
Sören Link nicht zu vergessen!
Sie sorgten dafür, dass es vor sieben Tagen, am
07. April 2015, noch so aussah
...
... und jetzt noch zwei einsame Platanen, die Nester
beherbergen, übrig sind.
Wählergruppe
Bürgerlich-Liberale zeigt kein Verständnis für dieses
erneute Armutszeugnis
Mal wieder schafft es
Duisburg mit Negativschlagzeilen in die bundesweite
Presse.
Das Vorgehen der Stadt Duisburg bei der
Fällung der Platanen an der Mercatorstraße entwickelt sich
zu einer peinlichen Posse, für die die Wählervereinigung
BL keinerlei Verständnis hat.
Der Unmut der
Bürgerinnen und Bürger ist nachvollziehbar. Jahrelang
müssen diese den Anblick einer Betonplatte ertragen,
werden dann endlich in einem Charette-Verfahren in die
Planungen einbezogen, um dann festzustellen, dass ihre
Meinung gar nicht gefragt ist.
„Das laufende
Bürgerbegehren ist ein durch die Landesverfassung
gedecktes Instrument, mit dem ein festgesetztes Quorum an
Bürgern politische Entscheidungen korrigieren kann. Wenn
man den Ausgang dieses Bürgerbegehrens verwaltungsseitig
mit Taschenspielertricks erst gar nicht abwartet und mit
Hilfe einer Hundertschaft der Polizei Fakten schafft, dann
ist das in meinen Augen ein Armutszeugnis“, so Ratsherr
Karsten Vüllings von der Wählervereinigung BL.
Es
bleibt zu hoffen, dass sich neben der noch immer öden
Betonplatte nicht nun auch noch eine öde Baumstumpfstraße
für die nächsten Jahre anreiht. Oder plant die Stadt
Duisburg nun eine Angleichung an das ebenfalls öde
Kriegergelände?
Man sollte dann allerdings die Anreise
über die A59 aus dem Duisburger Süden verbieten, denn der
Anblick, der sich hier bietet, dient nur noch zur
Abschreckung.
Auch die Linke Ratsfraktion ist
entsetzt über fehlenden Bürgerdialog und fehlende
Transparenz
"Wer auf diese Art und Weise Fakten
schafft, will weder einen Bürgerdialog noch Transparenz
der politischen Arbeit. Die Stadtspitze stellt sich
einerseits immer wieder als bürgernah und gesprächsbereit
dar. In der Realität werden Entscheidungen durchgesetzt,
die höchst umstritten sind und gerade deshalb mit
Betroffenen und Vereinen und Verbänden besprochen werden
müssen." sagt die Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath.
"Wir fordern die Verwaltung auf, das Ergebnis des
Bürgerbegehrens abzuwarten, statt Fakten zu setzen."
Nicht nur die aktuelle Fällung der Platanen gibt
Anlass zur Kritik der Linksfraktion.
"Bereits bei der
Entscheidung zum Verkauf der städtischen Anteile am
Klinikum wurden sowohl die RatsvertreterInnen als auch die
Beschäftigen im Klinikum überfahren. Hier wurden die
Informationen zum Klinikverkauf erst wenige Tage vor der
Ratssitzung bekannt gegeben. Eine solche
Informationspolitik ist eine Missachtung der
MandatsträgerInnen und eine Beleidigung der
MitarbeiterInnen und ihrer Betriebsräte."
Äußerst
kritisch sieht die Linksfraktion auch die zunehmenden
Entscheidungen in den Ausschüssen und im Rat mit sog.
"Dringlichkeitsbeschluss" nach § 60 der Gemeindeordnung.
Dazu meint die Fraktionsvorsitzende: "Die
Gemeindeordnung sieht Dringlichkeitsbeschlüsse für
außergewöhnliche und dringende Entscheidungssituationen
vor. Sie sind deshalb für die laufende Arbeit in den
Fachausschüssen und im Rat keine Standardvorgänge und
sollten die Ausnahme bilden. Wir sehen mit großer Sorge
die Zunahme der Dringlichkeitsbeschlüsse und halten sie
für einen Verlust an den Arbeitsgrundlagen für die
MandatsträgerInnen. Fraktionen müssen
Entscheidungsvorlagen besprechen, um sich eine Meinung zu
bilden und sie mit Akteuren aus der Stadtgesellschaft
kommunizieren. Wir fordern die Stadtspitze auf, weitere
Dringlichkeitsbeschlüsse gemäß der Gemeindeordnung nur
noch auf Ausnahmesituationen zu begrenzen. Wir
fordern die Stadtspitze auf, den von ihr propagierten
Bürgerdialog ernst zu nehmen und weitere Nacht- und
Nebel-Aktionen zu unterlassen."
Offener Brief an Oberbürgermeister Link
Binnen acht Tagen
3.528 Unterschriften gegen städtische Abholzung
BUND für Umwelt und Naturschutz
Deutschland e.V.
Stadt Duisburg denkt nicht ans
Bürgerbegehren!
SPD setzt die Axt an!
Demokratie nicht abholzen
'Mehr Demokratie' kritisiert
Fällbeschluss für Platanen in Duisburg
Bürgerbegehren gegen Baumfällung
brachten im ersten Anlauf über 750 Unterschriften
Bürgerbegehren für Erhalt der Platanen an der Mercatorstraße
Bürgerlicher 'Ungehorsam' gegen SPD-Ratsbeschluss
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